Das Amtsgericht F hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60,-- € verurteilt. Auf seine hiergegen gerichtete Berufung hat ihn das Landgericht freigesprochen.

Die Berufungsstrafkammer hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat dem Angeklagten vorgeworfen, am 29.04.2014 gegen 10:40 Uhr mit einem fahrerlaubnispflichtigen PKW unter anderem die Ler Straße in F befahren zu haben. Zum Führen des Fahrzeuges sei er, wie ihm bekannt gewesen sei, zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigt gewesen, weil gegen ihn zur Tatzeit ein von der Freien Hansestadt C gemäß § 25 StVG verhängtes Fahrverbot bestanden habe.

Der betreffende Bußgeldbescheid wurde am 15.08.2013 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften durch die Freie Hansestadt C unter dem Aktenzeichen 0 51 - 51 2381 3012 375 erlassen. Darin war gegen den Angeklagten neben einem Bußgeld von 80 EUR auch ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Dieser Bußgeldbescheid wurde nach Zustellung an den Angeklagten am 17.08.2013 in der Folgezeit rechtskräftig, danach eingelegte Rechtsmittel des Angeklagten wurden wegen Versäumen der betreffenden Fristen verworfen.

Da der Angeklagte seinen Führerschein nicht abgab, erließ die Freie Hansestadt C am 07.02.2014 unter dem gleichen Aktenzeichen eine den Führerschein des Angeklagten betreffende Beschlagnahmeanordnung. Darin wurde angeordnet, dass der Angeklagte den Führerschein dem diese Verfügung vollstreckenden Polizeibeamten auszuhändigen habe. Zugleich sandte die Freie Hansestadt C eine Durchschrift der Beschlagnahmeanordnung an die Polizei in F mit der Bitte, die Beschlagnahme durchzuführen.

Der für die Kreispolizeibehörde F tätige Polizeihauptkommissar K traf den Angeklagten am 03.03.2014 – im PKW fahrend – an. Er eröffnete ihm, dass ein bereits wirksames Fahrverbot gegen den Angeklagten bestehe und dass deswegen der Führerschein zu beschlagnahmen sei.

Ausweislich des hierzu am 04.03.2014 an die Freie Hansestadt C verfassten Bericht des Polizeibeamten hat der Angeklagte seinen Führerschein an diesem Tag nicht abgegeben und dieses dem Polizeibeamten gegenüber damit begründet, dass man ihm den Führerschein vor zwei Jahren in der Türkei entwendet habe.“

Aus den weiteren Ausführungen der Berufungsstrafkammer ergibt sich, dass dem Angeklagten im Bußgeldbescheid eine Abgabefrist gemäß § 25 Abs. 2a StVG eingeräumt worden war. Im Rahmen der rechtlichen Bewertung ist ausgeführt, dass der Lauf der Verbotsfrist erst begonnen habe, als der Angeklagte dem die Beschlagnahme vollstreckenden Polizeibeamten, der insoweit Erklärungsempfänger für die Freie Hansestadt C als Vollstreckungsbehörde gewesen sei, den Verlust des Führerscheins angezeigt habe. Das Fahrverbot sei somit einen Monat nach dem 3. März 2014 abgelaufen gewesen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die von der Generalstaatsanwaltschaft vertreten wird, rügt die Verletzung sachlichen Rechts.

II.

Die Revision der Staatsanwaltschaft unterliegt in formeller Hinsicht keinen Bedenken, in der Sache selbst bleibt sie ohne Erfolg.

Ohne durchgreifenden Rechtsfehler hat die Berufungsstrafkammer angenommen, dass der Angeklagte nicht am 29. April 2014 gefahren sei, obwohl ihm dies gemäß § 25 StVG verboten war (§ 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG).

Das Fahrverbot gemäß § 25 StVG wird mit Rechtskraft der dieses anordnenden Entscheidung wirksam (§ 25 Abs. 2 StVG). Ab diesem Zeitpunkt ist es dem Betroffenen grundsätzlich verboten, im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen (vgl. Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 21 StVG Rz. 9). Die Verbotsfrist beginnt aber erst zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt (§ 25 Abs. 5 StVG). Im Falle einer eingeräumten Abgabefrist treten die genannten Wirkungen – wenn die amtliche Verwahrung des Führerscheins nicht früher beginnt - vier Monate nach Rechtskraft des das Fahrverbot anordnenden Erkenntnisses ein (§ 25 Abs. 2a StVG). Die Regelung insgesamt hat damit im wesentlichen Bedeutung für das Ende des Fahrverbots.

Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur mangels diesbezüglicher gesetzlicher Regelung umstritten, wann in Fällen des tatsächlichen oder auch nur behaupteten Verlustes des Führerscheins die Verbotsfrist zu laufen beginnt. Als mögliche Anknüpfungspunkte werden – im Falle des auch hier gegebenen (behaupteten) Verlustes vor Rechtskraft der Bußgeldentscheidung – deren Eintritt, der Eingang einer Verlustmeldung, der Eingang eines Ersatzführerscheins oder – in Ermangelung dessen - die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib des Führerscheins genannt (zum Streitstand vgl. Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, § 25 StVG Rz. 67; s. bezüglich der parallelen Problematik beim strafrechtlichen Fahrverbot SK-StGB-Wolters, § 44 Rz. 13; Lackner/Kühl, StGB, 28. Auflage 2014, § 44 Rz. 11). Eine rechtlich zwingende Beantwortung der Frage ist nicht möglich, diese hängt vielmehr von einer Wertung ab, die sich im Wesentlichen im Schnittfeld zwischen der Vermeidung einer übermäßigen Belastung des Redlichen einerseits, der Verhinderung von Manipulationen des Unredlichen andererseits bewegt.

Der Senat vermag sich zunächst der Auffassung der Revision, es sei auf den Eingang eines Ersatzpapiers bzw. einer eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib des Führerscheins abzustellen – mit der Folge, dass hier die Verbotsfrist noch nicht einmal zu laufen begonnen hat -, nicht anzuschließen.

Richtig ist zwar, dass der Fahrzeugführer, der seines Führerscheins verlustig geht, gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 FEV gehalten ist, diesen Verlust anzuzeigen und sich ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen. Diese Verpflichtung ist gemäß §§ 24 StVG, 75 Ziff. 4 FEV bußgeldbewehrt (AG C NZV 2011, 151 [152]; anders noch unter Geltung der diesbezüglichen Vorschriften der StVZO OLG Karlsruhe BeckRS 2008 14238; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 23 [24]; Schäpe DAR 1998, 10 [13]; Grohmann DAR 1988, 45 [47]). Indessen besteht diese Pflicht nicht mit Blick auf ein etwaiges Fahrverbot um der Möglichkeit der Abgabe des Führerscheins willen, sondern um dem nicht von einem Fahrverbot Betroffenen die weitere Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen. Bedenken dagegen, an die Beschaffung und Ablieferung eines Ersatzpapiers anzuknüpfen, ergeben sich auch aus dem Wortlaut des § 25 StVG, der ersichtlich auf die amtliche Verwahrung eines erteilten, nicht eines erst noch zu erteilenden Führerscheins abstellt (so zutr. LK-StGB-Geppert, 12. Auflage 2006, § 44 Rz. 65; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. Auflage 2006, Rz. 943). Da der Betroffene die Bearbeitungszeiten der ausstellenden Behörde nicht zu beeinflussen vermag, müsste er behördeninterne Verzögerungen als Verlängerung des ggf. nur einmonatigen Fahrverbots hinnehmen (zutr. LG Essen NZV 2006, 166 = DAR 2006, 106 = BeckRS 2011 10374). Diesen Bedenken stehen echte Vorteile der genannten Ansicht (für sie bereits Seib DAR 1982, 283 [284]; weit. Nachw. bei Schäpe DAR 1998, 10 [13 Fn. 46]) letztlich nicht gegenüber: Nichts hindert schließlich den von einem Fahrverbot Betroffenen, sich ein Ersatzpapier ausstellen lassen, dieses in amtliche Verwahrung zu geben und im Falle – etwa – einer allgemeinen Verkehrskontrolle den tatsächlich nicht verlustig gegangenen Führerschein in der Hoffnung vorzuzeigen, dass das Bestehen eines Fahrverbots nicht abgefragt wird.

Hat der Betroffene kein Ersatzpapier beantragt, das er in amtliche Verwahrung geben kann, hat er nach erfolglosem Vollstreckungsversuch auf Antrag der Vollstreckungsbehörde eines eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib des Führerscheins gemäß § 25 Abs. 4 StVG (vgl. a. § 463b Abs. 3 StPO für das Fahrverbot des § 44 StGB) abzugeben, an welche der Beginn der Verbotsfrist angeknüpft werden kann (so: OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 23 [25]; AG C NZV 2011, 151; Schäpe DAR 1998, 10 [13]; ohne Begr. Deutscher NZV 2000, 105 [111]). Die hierdurch eintretende, als solche nicht in der Hand des Betroffenen liegende Verzögerung (LG Hamburg DAR 2003, 327; LG Essen NZV 2006, 166 = DAR 2006, 106 = BeckRS 2011 10374; AG Neunkirchen ZfS 2005, 208 = BA 2005, 42), kann dieser durch Beantragung und Abgabe eines Ersatzpapiers – mit den vorstehend dargestellten Konsequenzen - abwenden. Indessen kann aber auch die eidesstattliche Versicherung falsch sein (zutr. Hentschel NJW 2000, 696 [707 f.]), so dass auch von deren (ersatzweiser) Abgabe eine zuverlässige Verhinderung von Manipulationen nicht erwartet werden kann.

Der Senat muss – wie zu zeigen sein wird - anlässlich des vorliegenden Falles nicht letztlich entscheiden, welcher der beiden verbleibenden möglichen Anknüpfungspunkte für den Beginn der Verbotsfrist der zutreffende ist.

aa)

V. a. in der Literatur ist insoweit teils maßgeblich auf die Rechtskraft der das Fahrverbot anordnenden Entscheidung abgestellt worden (Grohmann DAR 1988, 45 [47]; Hentschel DAR 1988, 156 [157]; ders.: Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. Auflage 2006, Rz. 1039, 943; Ludovisky/Eggert/Burhoff-Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Auflage 2011, VII Rz. 137; Lütkes-Terning, Straßenverkehr, § 25 StVG Rz. 4 a.E.; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 25 StVG Rz. 35; Pohlmann/Jabel/Wolf, StrVollStrO, 8. Auflage 2001, § 59a Rz. 18; so aus der Rechtsprechung: LG Hamburg DAR 2003, 327; AG Neunkirchen ZfS 2005, 208 = BA 2005, 499 – bei Juris Tz. 18;). Diese Position wird im Wesentlichen damit begründet, dass es keinen Unterschied machen könne, ob die Herausgabe aus rechtlichen (der Betroffene verfügt nicht über eine Fahrerlaubnis) oder tatsächlichen (der Betroffene hat seine Fahrerlaubnis verloren) Gründen unmöglich ist. Sie hat für sich, dass die Rechtskraft stets zuverlässig festzustellen sein wird, gegen sie spricht indessen, dass die dargestellte Gleichsetzung nicht zwingend ist, weil im Falle des Verlustes bereits einmal ein Legitimationspapier erworben worden war (LG Essen NZV 2006, 166 = DAR 2006, 106 = BeckRS 2011 10374) und sie den Unredlichen privilegiert, der nichts unternehmen muss, um die Frist in Lauf zu setzen (LK-StGB-Geppert, 12. Auflage 2006, § 44 Rz. 65a; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage 2014, § 44 Rz. 21a).

Hier kann der Senat dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnehmen, dass im Zeitpunkt der angeklagten Tat (29. April 2014) seit dem Rechtskraftdatum zuzüglich der dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2a StVG eingeräumten Abgabefrist mehr als ein Monat verstrichen war, da der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen Rechtsmittel gegen den ihm am 17. August 2013 zugestellten Bußgeldbescheid erst nach Ablauf der maßgeblichen Fristen eingelegt hatte (UA 3, 5. Abs.). Anderenfalls hätte auch die Bußgeldbehörde nicht am 7. Februar 2014 eine Beschlagnahmeanordnung erlassen.

bb)

Vorzugswürdig erscheint dem Senat demgegenüber – mit dem Landgericht - das Abstellen auf den Zeitpunkt des Eingangs einer Verlustanzeige (so: OLG Karlsruhe BeckRS 2008 14238; LG Essen NZV 2006, 166 = DAR 2006, 106 = BeckRS 2011 10374; König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 25 StVG Rz. 31; Burhoff-Gübner, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 3. Auflage 2011 Rz. 1074; LK-StGB-Geppert, 12. Auflage 2006, § 44 Rz. 65a; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage 2014, § 44 Rz. 21a; SSW-Mosbacher, StGB, § 44 Rz. 23 a.E.). Dies ermöglicht gleichfalls eine sichere Festlegung der Verbotsfrist und trägt dem im Gesetz angelegten Mitwirkungserfordernis des Betroffenen eher Rechnung als das Abstellen auf das Rechtskraftdatum. Zutreffend ist zwar, dass der Beginn der Verbotsfrist allein von den Angaben des Betroffenen abhängt (so AG C NZV 2011, 151 [152]), wenn die Behörde diesen keinen Glauben schenken will, kann sie indessen das Verfahren gemäß § 25 Abs. 2 und 4 StVG betreiben. Wird der Führerschein doch aufgefunden, hat die Verbotsfrist nicht zu laufen begonnen (so: OLG Karlsruhe BeckRS 2008 14238). Gerade in den Fällen des § 25 Abs. 2a StVG soll der Betroffene zudem nach der gesetzlichen Konzeption den Beginn der Verbotsfrist – innerhalb des Vier-Monats-Zeitraums – selbst in der Hand haben.

Hier ist mit dem Landgericht nach dieser Position von einem Lauf der Verbotsfrist ab dem 3. März 2014 auszugehen mit der Folge, dass sie am 29. April 2014 bereits abgelaufen war. Gemäß § 25 Abs. 2 beginnt die Verbotsfrist mit dem Zeitpunkt, da der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Gemeint ist grundsätzlich die Verwahrung der zuständigen Vollstreckungsbehörde gemäß §§ 91 ff. OWiG bzw. der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 87 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 iVm 59a Abs. 1 StrVollstrO (vgl. Ludovisy/Eggert/Burhoff-Burhoff, Praxis des Straßenverkehrs, 5. Auflage 2011 VII Rz. 137; Hentschel a.a.O. Rz. 1038; LK-StGB-Geppert a.a.O. Rz. 60; Baum RPfleger 1992, 237 ff.), so dass hier – um eine Parallele zur Abgabe des Führerscheins selbst herzustellen – auf den Eingang der Verlustmeldung bei der Vollstreckungsbehörde abzustellen wäre. Indessen hat hier nach den Urteilsfeststelllungen die Vollstreckungsbehörde die Polizeibehörde in F um Amtshilfe auch insoweit gebeten, als diese den aufgefundenen Führerschein des Angeklagten in Verwahrung nehmen sollte. Das entspricht der Regelung in § 59a Abs. 5 S. 1 StVollstrO, wonach die Verbotsfrist auch zu laufen beginnt, wenn der Führerschein zunächst in den Gewahrsam einer anderen Behörde gelangt, „die mit der Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, aufgrund derer ein Fahrverbot verhängt werden kann oder mit der Vollstreckung von Fahrverboten befasst ist“. In Betracht kommen insoweit vor allem Polizeidienststellen (vgl. Burhoff-Gübner, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage 2011 Rz. 1178). Auch wenn der Angeklagte hier ersichtlich nicht in erster Linie den Verlust seines Führerscheins anzeigen wollte, muss die Angabe des Verlustes vor dem vorstehenden Hintergrund als die der Abgabe des Führerscheins selbst gleichstehende Verlustanzeige gelten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, Abs. 2 StPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Köln Urteil, 20. Okt. 2015 - 1 RVs 133/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Köln Urteil, 20. Okt. 2015 - 1 RVs 133/15

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Köln Urteil, 20. Okt. 2015 - 1 RVs 133/15 zitiert 12 §§.

StGB

StVG

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

OWiG

StVZO

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dies

(1) Der Führerschein wird nach Muster 1 der Anlage 8 ausgefertigt. Er darf nur ausgestellt werden, wenn der Antragsteller 1. seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland hat,2. zu dem in § 7 Absatz 3

(1) Ist ein Führerschein nach § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches amtlich zu verwahren und wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen. (2) Ausländische Führerscheine können zur Eintragung eines Vermerks über da

Referenzen

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 25 Fahrverbot

(1) Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.

(2a) Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen die betroffene Person nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

(2b) Werden gegen die betroffene Person mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.

(3) In anderen als in Absatz 2 Satz 3 genannten ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. Zu diesem Zweck kann der Führerschein beschlagnahmt werden.

(4) Wird der Führerschein in den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 oder des Absatzes 3 Satz 2 bei der betroffenen Person nicht vorgefunden, so hat sie auf Antrag der Vollstreckungsbehörde (§ 92 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des Führerscheins abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(5) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tag an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

(6) Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozessordnung) wird auf das Fahrverbot angerechnet. Es kann jedoch angeordnet werden, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten der betroffenen Person nach Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht gerechtfertigt ist. Der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozessordnung) gleich.

(7) Wird das Fahrverbot nach Absatz 1 im Strafverfahren angeordnet (§ 82 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann die Rückgabe eines in Verwahrung genommenen, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins aufgeschoben werden, wenn die betroffene Person nicht widerspricht. In diesem Fall ist die Zeit nach dem Urteil unverkürzt auf das Fahrverbot anzurechnen.

(8) Über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbots nach Absatz 2 oder 2a Satz 1 und über den Beginn der Verbotsfrist nach Absatz 5 Satz 1 ist die betroffene Person bei der Zustellung der Bußgeldentscheidung oder im Anschluss an deren Verkündung zu belehren.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2.: als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1.: eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
2.: vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3.: vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter

1.: das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,
2.: als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder
3.: in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 25 Fahrverbot

(3) In anderen als in Absatz 2 Satz 3 genannten ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. Zu diesem Zweck kann der Führerschein beschlagnahmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 25 Ausfertigung des Führerscheins

(1) Der Führerschein wird nach Muster 1 der Anlage 8 ausgefertigt. Er darf nur ausgestellt werden, wenn der Antragsteller

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland hat,
2.: zu dem in § 7 Absatz 3 genannten Personenkreis gehört oder
3.: seinen ordentlichen Wohnsitz in einem Staat hat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis ist.

(2) Bei einer Erweiterung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder Änderungen der Angaben auf dem Führerschein ist ein neuer Führerschein auszufertigen. Bei einer Erweiterung der Fahrerlaubnis auf eine andere Klasse ist auf dem Führerschein der Tag zu vermerken, an dem die EU- oder EWR-Fahrerlaubnis für die bisher vorhandenen Klassen erteilt worden ist.

(3) Bei Eintragungen auf dem Führerschein, die nicht bereits im Muster vorgesehen sind, insbesondere auf Grund von Beschränkungen und Auflagen, sind die in Anlage 9 festgelegten Schlüsselzahlen zu verwenden.

(3a) Ist die Gültigkeit des Führerscheins abgelaufen, hat der Inhaber einen neuen Führerschein zu beantragen, es sei denn, er verzichtet auf die Fahrerlaubnis. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Ist ein Führerschein abhandengekommen oder vernichtet worden, hat der bisherige Inhaber den Verlust unverzüglich anzuzeigen und sich ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen, sofern er nicht auf die Fahrerlaubnis verzichtet. Wird ein Ersatzführerschein für einen abhandengekommenen ausgestellt, hat sich die Fahrerlaubnisbehörde auf Kosten des Antragstellers durch die Einholung einer Auskunft aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister und aus dem Fahreignungsregister zu vergewissern, dass der Antragsteller die entsprechende Fahrerlaubnis besitzt. Sie kann außerdem – in der Regel über das Kraftfahrt-Bundesamt – auf seine Kosten eine Auskunft aus den entsprechenden ausländischen Registern einholen.

(5) Bei der Aushändigung eines neuen Führerscheins ist der bisherige Führerschein einzuziehen oder ungültig zu machen. Auf Wunsch des Inhabers der Fahrerlaubnis kann dieser den bisherigen Führerschein behalten. Hierzu ist der Führerschein durch die nach Landesrecht zuständige Behörde sichtbar und dauerhaft zu entwerten. Im Falle der Vorlage eines nach dem 1. Januar 1999 als Kartenführerschein ausgestellten Führerscheins ist der Führerschein durch eine Lochung in der unteren rechten Ecke der Vorderseite zu entwerten. Er verliert mit Aushändigung des neuen Führerscheins seine Gültigkeit. Wird der bisherige Führerschein nach Aushändigung des neuen wieder aufgefunden, ist er unverzüglich der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 24 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7, nach § 6e Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder nach § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 5, 7 oder 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2

a): Nummer 1 Buchstabe a bis e oder g,
b): Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 oder 3 Buchstabe b,
c): Nummer 3 Buchstabe a oder c oder
d): Nummer 4,

jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a oder c, Nummer 4, 5 oder 7 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

2.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1

a): Buchstabe a,
b): Buchstabe b,
c): Buchstabe c oder
d): Buchstabe d

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nummer 2 geahndet werden können.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen

1.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
2.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,
3.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro,
4.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
5.: des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro

geahndet werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(5) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 oder eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Satz 1 bezieht, können eingezogen werden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 25 Fahrverbot

(3) In anderen als in Absatz 2 Satz 3 genannten ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. Zu diesem Zweck kann der Führerschein beschlagnahmt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen

(1) Ist ein Führerschein nach § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches amtlich zu verwahren und wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.

(2) Ausländische Führerscheine können zur Eintragung eines Vermerks über das Fahrverbot oder über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre (§ 44 Abs. 2 Satz 4, § 69b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) beschlagnahmt werden.

(3) Der Verurteilte hat, wenn der Führerschein bei ihm nicht vorgefunden wird, auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 44 Fahrverbot

(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

(2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.

(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 25 Fahrverbot

(3) In anderen als in Absatz 2 Satz 3 genannten ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. Zu diesem Zweck kann der Führerschein beschlagnahmt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.: auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.: auf ein Nachverfahren (§ 433)

verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

Oberlandesgericht Köln Urteil, 20. Okt. 2015 - 1 RVs 133/15

Oberlandesgericht Köln Urteil, 20. Okt. 2015 - 1 RVs 133/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Köln Urteil, 20. Okt. 2015 - 1 RVs 133/15

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Gericht