Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 14. Nov. 2014 - 8 W 111/14

bei uns veröffentlicht am14.11.2014

Tenor

Die von den Verfügungsklägern an die Verfügungsbeklagten zu 2) gem. § 104 ZPO nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.07.2014 sowie nach dem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 25.08.2014 zu erstattenden Kosten werden auf

€ 226,70

nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 05.09.2014 festgesetzt.

Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Verfügungsbeklagten zu 2) wird zurückgewiesen

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Verfügungskläger 19 % und die Verfügungsbeklagten zu 2) 81 % nach einem Beschwerdewert von € 1.171,79.

Gründe

1

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg.

2

Die Verfügungsläger müssen nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstatten. Das folgt aus § 50 WEG, wonach den Wohnungseigentümern als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten sind, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängen, eine Vertretung durch mehrere bevollmächtigte Rechtsanwälte geboten war.

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1. Mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängende Gründe, aufgrund derer eine Vertretung der Verfügungsbeklagten zu 2) durch einen eigenen Rechtsanwalt geboten war, sind nicht ersichtlich. Die von den Verfügungsbeklagten zu 2) angeführten Differenzen bzw. unterschiedlichen Ansichten zwischen den Wohnungseigentümern zur Sanierung betreffen zwar den streitigen Beschluss zur Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums. Dies und der Umstand, dass die Verfügungsbeklagten zu 2) nicht mit den Verfügungsbeklagten zu 1), sondern mit den Verfügungsklägern gegen den Antrag gestimmt haben (Anl. AG 1 TOP 3), reichen jedoch nicht aus. Denn da eine Beschlussanfechtungsklage in der Hauptsache und entsprechend ein einstweiliger Verfügungsantrag zwingend gegen alle anderen Wohnungseigentümer zu richten ist (§ 46 Abs. 1 S. 1 WEG), zählen zu den Beklagten immer auch die von der Mehrheit überstimmten Eigentümer, also diejenigen, die sich gegen den Beschluss ausgesprochen haben, diesen aber nicht anfechten. Deren ablehnende Haltung zu dem angefochtenen Beschluss kann daher für sich genommen nicht die Notwendigkeit einer Mehrfachvertretung begründen, zumal der beauftragte Anwalt selbstverständlich verpflichtet war, auf eine Abweisung der Klage hinzuwirken, um dem Willen der Mehrheit der Wohnungseigentümer Geltung zu verschaffen (s. BGH aaO Rn 11).

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2.Die Begrenzung der Erstattungspflicht nach § 50 WEG führt dazu, dass nur die Kosten eines Rechtsanwalts gegen die Kläger festzusetzen sind.

5

Die Vorschrift enthält allerdings keine Regelung, welche Rechtsanwaltskosten zu erstatten sind, wenn sich die Wohnungseigentümer - wie hier - durch mehrere Rechtsanwälte haben vertreten lassen, ohne dass dies geboten war. In Betracht kommt die vorrangige Erstattung eines "Hauptanwalts" oder, wenn es hieran fehlt, eine Quotelung des Erstattungsanspruchs. Eine vorrangige Kostenerstattung ist gerechtfertigt, wenn der Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt mandatiert hat. Entsprechendes gilt, wenn die Wohnungseigentümer einen Beschluss über die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts fassen. Hier rechtfertigt sich die vorrangige Kostenerstattung aus dem Mehrheitsprinzip (vgl. zum ganzen BGH NZM 2009, 705 ff, Rn 16 mwN). Folglich wurden die Kosten des Anwalts der Verfügungsbeklagten zu 1) richtig festgesetzt.

6

Jedoch kommt eine anteilige Erstattung der Kosten des von den Verfügungsbeklagten zu 2) beauftragten Anwalts unter dem Gesichtspunkt eines nicht verbrauchten Restbetrages in Betracht (vgl. dazu BGH a.a.O. Rn. 17), da der nach § 50 WEG erstattungsfähige Höchstbetrag, namentlich die Mehrvertretungsgebühr (Nr. 1008 VV RVG), noch nicht erschöpft ist. Die Begrenzung der Erhöhung auf eine 2,0 Gebühr nach VV 1008 Abs. 3 ist noch nicht erreicht, da der Rechtsanwalt der Verfügungsbeklagten zu 1) nur eine Gebührenerhöhung um 0,9 wegen 4 Auftraggeber (ohne die Verfügungsbeklagten zu 2)) geltend gemacht hat. Die beiden Verfügungsbeklagten zu 2) können daher für die erste und zweite Instanz jeweils die Erhöhung um 0,6, mithin in Höhe von € 113,40 (Gegenstandswert € 3.000,-), insgesamt somit € 226,70 (= 2X€ 113,40) erstattet verlangen.

7

3.Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

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Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 14. Nov. 2014 - 8 W 111/14 zitiert 4 §§.

ZPO | § 104 Kostenfestsetzungsverfahren


(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf...

ZPO | Zivilprozessordnung


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ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das...

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(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.