Oberlandesgericht Hamm Urteil, 15. Sept. 2015 - 4 U 128/14
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.08.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 41.396,57 Euro nebst 7% Mehrwertsteuer und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.03.2014 zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 3.671,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.03.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten werden wie folgt verteilt:
Erste Instanz:
Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 8 %, die Beklagte zu 1) zu 85 % und die Beklagte zu 2) zu 7 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte zu 1) zu 85 %, die Beklagte zu 2) zu 7 % und der Kläger im Übrigen selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt der Kläger zu 55 %. Im Übrigen findet eine Erstattung der erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten nicht statt.
Zweite Instanz:
Die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte zu 1) zu 93 % und die Beklagte zu 2) zu 7 %. Darüber hinaus findet eine Kostenerstattung im Berufungsverfahren nicht statt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils gegen die vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1
Gründe
3A.
4Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1) die Nachvergütung von Text- und Bildbeiträgen aus den Jahren 2010 bis 2013. Er verlangt zudem von der Beklagten zu 2) Schadensersatz für die Online-Verwertung solcher Beiträge.
5Der Kläger ist Journalist. Er war Mitglied in der dju in Verdi und ist Mitglied des Deutschen Journalistenverbandes NRW e.V. (DJV NRW). Er ist Inhaber eines Presseausweises (Anlage K1, K16). Der Kläger war zudem Mitglied des Vorstands sowie gewählter Pressesprecher des Basketballkreises D.
6Der Kläger war von Anfang 2010 bis Frühjahr 2013 als freier Journalist für die Tageszeitung S-Nachrichten tätig. Verlegerin der S-Nachrichten ist die Streitverkündete. Auftraggeberin für die freien Mitarbeiter der Zeitung ist die Beklagte zu 1). Diese wickelt die Vertragsangelegenheiten und die Honorarabrechnungen für die Zeitung ab. Die Beklagte zu 2) ist für den Internetauftritt der Zeitung verantwortlich.
7Während dieser Zeit erwirtschaftete der Kläger sein Einkommen im Wesentlichen aus der Tätigkeit für die Beklagte zu 1) und für die Tageszeitung W.
8Als Sportreporter lieferte der Kläger Berichte und Fotos aus dem Sportbereich. Die Aufträge hierzu erhielt er jeweils mündlich aus der Redaktion. Über die freie Mitarbeit des Klägers bestand kein schriftlicher Vertrag.
9In dem genannten Zeitraum wurden 2.640 Texte und 595 Fotos des Klägers in den S-Nachrichten, teilweise jedoch auch in der Tageszeitung W veröffentlicht. Der Kläger erhielt von der Beklagten zu 1) für die Textbeiträge zunächst 0,20 € und ab 2012 0,25 € pro Zeile. Fotos wurden – je nach Größe – mit 5, 10 oder 22 € honoriert. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K7 zu den Akten gereichten Honorarabrechnungen Bezug genommen.
10Die Beklagte zu 2) stellte zahlreiche Texte und Fotos des Klägers, und zwar letztere teilweise auch mehrfach, in das Onlinearchiv www.s-nachrichten.de ein. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlagen K8a und 8b zu den Akten gereichten Listen Bezug genommen.
11Der Kläger machte mit anwaltlichem Schreiben vom 11.12.2013 (Anlage K9) gegenüber der Beklagten zu 1) Nachhonorierungsansprüche und gegenüber der Beklagten zu 2) Auskunfts- und Schadenersatzansprüche geltend, und zwar unter Fristsetzung bis zum 18.12.2013. Die Beklagten reagierten hierauf mit anwaltlichen Schreiben vom 18.12.2013 (Anlage K10) und 30.01.2014 (Anlage K11).
12Der Kläger hat behauptet, er sei hauptberuflicher Journalist. Seine Vorstandstätigkeit als Pressewart des Basketballkreises D sei lediglich ehrenamtlich gewesen. Soweit er einzelne Beiträge, die er für die Beklagte zu 1) gefertigt habe, im Nachhinein – wie es durchaus üblich sei - für Internetseiten von Vereinen zur Verfügung gestellt habe, sei dies im Rahmen einer Absprache mit der Redaktion erfolgt.
13Er hat die Ansicht vertreten, ihm stehe gegen die Beklagte zu 1.) ein Nachhonorierungsanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und der angemessenen Vergütung, die sich nach den seit dem 01.10.2010 in Kraft befindlichen Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen der Tageszeitungen (im Weiteren: GVR) richte, gemäß § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG zu. Hierbei handele es sich um Vergütungsregelungen i.S.d. § 36 UrhG, so dass die hierin vereinbarten Honorarsätze angemessen i.S.d. 32 UrhG seien. Dies gelte aufgrund der zeitlichen Nähe auch für die bereits im Januar 2010 erstellten Textbeiträge. Wenngleich die Einigung über die Gemeinsamen Vergütungsregelungen zu Bildhonoraren letztendlich erst im Jahr 2013 zustande gekommen sei, könne diese doch für die Schätzung nach § 287 ZPO herangezogen werden.
14Der Zahlungsanspruch könne unmittelbar geltend gemacht werden, da es sich um Zeiträume in der Vergangenheit handele.
15Er unterliege nicht dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalisten und Journalistinnen an Tageszeitungen, da er die nach dem Tarifvertrag erforderliche Anzeige zur Geltendmachung des arbeitnehmerähnlichen Status nicht getätigt habe. Daher sei der Tarifvertrag in persönlicher Hinsicht nicht auf ihn anwendbar und § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG nicht gemäß § 32 Abs. 4 UrhG ausgeschlossen.
16Wegen der Höhe der vom Kläger beanspruchten Differenzbeträge wird auf die als Anlagen K14 und K15 zu den Akten gereichten tabellarischen Zusammenstellungen Bezug genommen.
17Ihm stehe zudem ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der durch die Nutzung seiner Beiträge, die im Onlinearchiv der S-Nachrichten erschienen seien, erzielten Erlöse aus § 101 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UrhG zu. Die solchermaßen erfolgte Nutzung stelle eine widerrechtliche und zumindest fahrlässige Verletzung seines Urheberrechtes dar. Ihm stehe daher dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG gegen die Beklagte zu 2) zu. Die Bezifferung des Schadens sei ihm ohne weitere Informationen seitens der Beklagten zu 2) nicht möglich. Die angemessene Vergütung für die öffentliche Zugänglichmachung der Beiträge in dem Online-Archiv betrage nach § 9 Nr. 7 der GVR 55% des durch die Nutzung erzielten Erlöses. Hilfsweise berechne er seinen Schaden anhand der „Übersicht über Vertragsbedingungen und Honorare für die Nutzung journalistischer Leistungen im Internet 2013“.
18Der Kläger hat zuletzt beantragt,
19I. die Beklagte zu 1.) zu verurteilen,
201. an den Kläger 41.569,57 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2013 zu zahlen,
21hilfsweise zu Antrag I. 1.,
222.
23a) in eine Änderung der Honorarbedingungen betreffend die Veröffentlichung der Textbeiträge des Klägers in der Tageszeitung S-Nachrichten gemäß Abrechnungen der Beklagten zu 1.) aus den Jahren 2010 bis 2013 dahingehend einzuwilligen, dass die dem Kläger zustehenden Honorarsätze für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an den in den Jahren 2010 bis 2013 in den S-Nachrichten (Lokalausgabe D, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Textbeiträge wie folgt festgelegt werden:
24 Nachrichten/Berichte: 28 Zeichen x 58 Cent : 37 = 44 Cent/Zeile
25 Interviews: 28 Zeichen x 92 Cent : 37 = 69 Cent/Zeile
26 Mindestvergütung: 20 Zeilen x 58 Cent = 11,60 Euro/Beitrag,
27b) zu verurteilen, in eine Änderung der Honorarbedingungen betreffend die Veröffentlichung der Bildbeiträge des Klägers in der Tageszeitung S-Nachrichten gemäß Abrechnungen der Beklagten aus den Jahren 2010 bis 2013 dahingehend einzuwilligen, dass die dem Kläger zustehenden Honorarsätze für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an den in den Jahren 2010 bis 2013 in den S-Nachrichten (Lokalausgabe D, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Bildbeiträgen wie folgt festgelegt werden:
28- halbspaltige Fotos: 28,50 Euro/Bild
29- einspaltige und kleine 2-spaltige Fotos: 33,00 Euro/Bild
30- größer als 2-spaltige Fotos: 39,75 Euro/Bild,
31höchst hilfsweise zu Antrag I. 2.a) und b)
323.
33a) in eine Änderung der Honorarbedingungen betreffend die Veröffentlichung der Textbeiträge des Klägers in der Tageszeitung S-Nachrichten gemäß Abrechnungen der Beklagten zu 1.) aus den Jahren 2010 bis 2013 dahingehend einzuwilligen, dass dem Kläger eine angemessene, vom Gericht im Wege freier Schätzung festzusetzende Vergütung für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an seinen in den Jahren 2010 bis 2013 in den S-Nachrichten (Lokalausgabe D, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Textbeiträge gewährt wird, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung selbst zu formulieren,
34b) in eine Änderung der Honorarbedingungen für die Veröffentlichung der Bildbeiträge des Klägers in der Tageszeitung S-Nachrichten gemäß Abrechnungen der Beklagten aus den Jahren 2010 bis 2013 dahingehend einzuwilligen, dass dem Kläger eine angemessene, vom Gericht im Wege der freien Schätzung festzusetzende Vergütung für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an seinen in den Jahren 2010 bis 2013 in den S-Nachrichten (Lokalausgabe D, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Bildbeiträge zusteht, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung selbst zu formulieren und
35c) an den Kläger den sich aus der Abänderung der Honorarbedingungen zwischen dem Kläger und der Beklagten gem. Ziff. I. 3.a) und b) ergebenden Betrag, soweit er die für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den in den S-Nachrichten in den Jahren 2010 bis 2013 veröffentlichten Text- und Bildbeiträgen des Klägers geleistete Vergütung übersteigt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2013 zu zahlen,
36II. die Beklagte zu 2.) zu verurteilen,
371. Auskunft zu erteilen über die Höhe der durch die Nutzung der in den Anlagen K 8a und 8b aufgelisteten Beiträge des Klägers durch die öffentliche Zurverfügungstellung in dem Onlineportal www.s-nachrichten.de erzielten, um Aufwand und Umsatzsteuer reduzierten Nettoerlöse, wobei direkte Herstellungs-, Marketing- und Vertriebskosten zum Aufwand zu rechnen sind,
382. dem Kläger Schadensersatz für die widerrechtliche Verletzung des Urheberrechts des Klägers durch die nicht autorisierte Nutzung der in den Anlagen K 8a und 8b aufgelisteten Beiträge des Klägers in dem Onlineportal www.s-nachrichten.de zu leisten, wobei die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes beziffert werden wird, sobald die unter Ziff. II Punkt 1 begehrte Auskunft erteilt worden ist,
39hilfsweise zu Antrag II. 1.) und 2.)
403. die Beklagte zu 2.) zu verurteilen, an den Kläger für die widerrechtliche Nutzung der in den Anlagen K 8a und 8b aufgelisteten Beiträge in dem Online-Portal www.s-nachrichten.de einen angemessenen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 946,79 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.
41Die Beklagten haben beantragt,
42die Klage abzuweisen.
43Die Beklagten haben behauptet, die Tätigkeit des Klägers als Pressewart habe diesen schon so stark beansprucht, dass ihm eine weitere Tätigkeit als freier Journalist nicht hauptberuflich möglich gewesen sei. Die überwiegende Zahl der Artikel der Basketballszene in E2 habe der Kläger als Pressewart des Basketballkreises D, der J-baskets und des SV De verfasst und den Beklagten auch in dieser Eigenschaft zur Verfügung gestellt. Dementsprechend habe er die Artikel auch in identischer Fassung anderen Zeitungsverlagen überlassen.
44Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, die GVR seien schon aus diesem Grunde nicht anwendbar. Hieran ändere auch der Umstand, dass die Beklagte zu 1) dem Kläger für die Artikel auf vertraglicher Basis ein Honorar gezahlt habe, nichts. Die Anwendbarkeit der GVR scheitere auch an § 9 Ziffer 8, da der Kläger Zweitverwertungsrechte geltend mache. Im Übrigen sei die von den Parteien individualvertraglich vereinbarte Vergütung angemessen.
45Die Beklagten haben zudem behauptet, die Nutzung der Beiträge im Onlinebereich ohne zusätzliche Vergütung sei zwischen den Parteien vereinbart worden. Die Parteien hätten dies direkt zur Einführung des Onlineauftritts der Beklagten im August 2007 abgesprochen. Auch wenn der Kläger im Nachhinein vergeblich noch einmal eine gesonderte Vergütung gefordert habe, sei er im Weiteren doch damit einverstanden gewesen, dass die Beiträge kostenlos online genutzt werden. Er habe nie verlangt, dass die Veröffentlichung unterbleibt.
46Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien erster Instanz einschließlich der Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, der mit Beschluss vom 15.09.2014 berichtigt worden ist, Bezug genommen.
47Das Landgericht Bochum hat die Beklagte zu 2) mit Urteil vom 07.08.2014 verurteilt, an den Kläger 412,58 € nebst Zinsen zu zahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet:
48Der Kläger habe keinen Nachhonorierungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) aus §§ 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2, 36 UrhG. Da der Kläger seit Jahren Gewerkschaftsmitglied sei, fänden die gemeinsamen Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalisten an Tageszeitungen für ihn keine Anwendung. Gemäß § 36 Abs. 1 S. 3 UrhG gingen die tarifvertraglichen Regelungen den gemeinsamen Vergütungsregelungen vor. Die Ausschlusswirkung des § 32 Abs. 4 UrhG fände deshalb Anwendung, auch wenn der Kläger die Anzeige gemäß § 3 Nr. 4 der Tarifverträge unterlassen habe.
49Der Kläger habe keinen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu 2). Es sei dieser praktisch unmöglich, für jeden einzelnen Beitrag den erzielten Erlös zu ermitteln.
50Der Kläger habe jedoch einen Anspruch auf Zahlung von 412,58 € gegen die Beklagte zu 2) aus § 97 Abs. 2 UrhG. Diese sei nur zur Veröffentlichung im Rahmen der aktuellen Printausgabe der Zeitung, mangels Einverständnisses des Klägers jedoch nicht zur Einstellung der Artikel in ihr Onlinearchiv berechtigt gewesen. Die Beklagte zu 2) habe keinen substantiierten Beweis für ihre gegenteilige Behauptung erbracht. Der somit nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu leistende Schadensersatz sei anhand der vom DJV herausgegebenen „Vertragsbedingungen und Honorare 2013 für die Nutzung freier journalistischer Beiträge“ gemäß § 287 ZPO zu schätzen.
51Wegen der näheren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
52Hiergegen richtet sich der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens mit der Berufung wie folgt:
53Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Anwendung des § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG gemäß § 32 Abs. 4 UrhG gesperrt sei.
54Das Vorhandensein eines Tarifvertrages allein stehe der Durchsetzung der Ansprüche auf angemessene Vergütung nicht entgegen. Unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers, die Stellung des Urhebers zu stärken, könne § 32 Abs. 4 UrhG nur eine „Sperre“ darstellen, wenn der Tarifvertrag zwischen den Parteien tatsächlich zur Anwendung komme. Denn für freie Mitarbeiter gebe es mangels Kündigungsschutzes keine Möglichkeit, sich in einem laufenden Vertragsverhältnis auf den Tarifvertrag zu berufen oder auf eine angemessene Vergütung zu bestehen.
55Zudem lägen die persönlichen Voraussetzungen des Tarifvertrages nicht vor.Die Parteien seien keine Tarifvertragsparteien i.S.d. § 2 Abs. 11 TVG. Sie seien damit nicht tarifgebunden. Hierfür sei die Beklagte zu 1) darlegungs- und beweispflichtig. Diese habe hierzu nichts vorgetragen und die Gewerkschaftsmitgliedschaft des Klägers sogar bestritten.
56Er, der Kläger, sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum kein Gewerkschaftsmitglied gewesen. Dass das Landgericht hiervon ausgegangen sei, beruhe auf einem Missverständnis. Tatsächlich sei er nur Inhaber eines von der dju ausgestellten Presseausweises und nicht – wie in der Replik fehlerhaft zur Frage der Hauptberuflichkeit vorgetragen - Mitglied der dju gewesen.
57Die Anwendbarkeit des Tarifvertrages sei im Übrigen davon abhängig gewesen, ob die Voraussetzungen des § 12a TVG erfüllt seien – und auch hierfür sei die Beklagte zu 1) darlegungs- und beweispflichtig gewesen. Das Landgericht habe nicht geprüft, ob der Status einer arbeitnehmerähnlichen Person erfüllt ist. Soweit er behauptet habe, sein Einkommen im Wesentlichen aus der Tätigkeit für die Beklagte zu 1) und die W zu erwirtschaften, sei dies in einem anderen Zusammenhang zur Untermauerung seiner hauptberuflichen Tätigkeit geschehen.
58Es komme hinsichtlich des nachträglichen Erhöhungsanspruchs nach § 32 UrhG nicht darauf an, ob er im streitgegenständlichen Zeitraum hauptberuflicher Journalist gewesen sei und die Artikel in dieser Eigenschaft verfasst habe. Tatsächlich sei dies jedoch – wie bereits erstinstanzlich dargelegt - der Fall gewesen.
59Der Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2) sei zu niedrig angesetzt.
60Die Bemessung auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten Honorars sei rechtsfehlerhaft. Richtigerweise habe der Schadensersatz auf der Grundlage des angemessenen Honorars, mithin anhand der GVR bestimmt werden müssen.
61Das Landgericht sei bei seiner Berechnung überdies von einer falschen Zeilenzahl ausgegangen. Der Tatbestand gehe aufgrund eines Fehlers in der Tabellenkalkulation davon aus, dass seine Beiträge mit insgesamt lediglich 1.667 Zeilen online veröffentlicht worden seien. Tatsächlich ergebe sich aus der als Anlage K8a zu den Akten gereichten Tabelle eine Gesamtzeilenzahl von 22.311. Demnach liege der angemessene Schadensersatz bei mindestens 3.671,02 €.
62Der Kläger beantragt deshalb,
63I. die Beklagte zu 1.) unter Abänderung des am 07.08.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Bochum, Az. I-8 O 59/14 zu verurteilen,
641. an den Kläger 41.569,57 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2013 zu zahlen,
65hilfsweise zu Antrag I. 1., die Beklagte zu 1.) zu verurteilen,
662.
67a) in eine Änderung der Honorarbedingungen betreffend die Veröffentlichung der Textbeiträge des Klägers in der Tageszeitung S-Nachrichten gemäß Abrechnungen der Beklagten zu 1.) aus den Jahren 2010 bis 2013 (Anlagenkonvolut K7) dahingehend einzuwilligen, dass die dem Kläger zustehenden Honorarsätze für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an den in den Jahren 2010 bis 2013 in den S-Nachrichten (Lokalausgabe D, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Textbeiträge wie folgt festgelegt werden:
68 Nachrichten/Berichte: 28 Zeichen x 58 Cent : 37 = 44 Cent/Zeile
69 Interviews: 28 Zeichen x 92 Cent : 37 = 69 Cent/Zeile
70 Mindestvergütung: 20 Zeilen x 58 Cent = 11,60 Euro/Beitrag,
71b) in eine Änderung der Honorarbedingungen betreffend die Veröffentlichung der Bildbeiträge des Klägers in der Tageszeitung S-Nachrichten gemäß Abrechnungen der Beklagten aus den Jahren 2010 bis 2013 (Anlagenkonvolut K7) dahingehend einzuwilligen, dass die dem Kläger zustehenden Honorarsätze für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an den in den Jahren 2010 bis 2013 in den S-Nachrichten (Lokalausgabe D, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Bildbeiträgen wie folgt festgelegt werden:
72- halbspaltige Fotos: 28,50 Euro/Bild
73- einspaltige und kleine 2-spaltige Fotos: 33,00 Euro/Bild
74- größer als 2-spaltige Fotos: 39,75 Euro/Bild,
75höchst hilfsweise zu Antrag I. 2.a) und b)
763.
77a) in eine Änderung der Honorarbedingungen betreffend die Veröffentlichung der Textbeiträge des Klägers in der Tageszeitung S-Nachrichten gemäß Abrechnungen der Beklagten zu 1.) aus den Jahren 2010 bis 2013 (Anlagenkonvolut K7) dahingehend einzuwilligen, dass dem Kläger eine angemessene, vom Gericht im Wege freier Schätzung festzusetzende Vergütung für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an seinen in den Jahren 2010 bis 2013 in den S-Nachrichten (Lokalausgabe D, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Textbeiträge gewährt wird, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung selbst zu formulieren,
78b) in eine Änderung der Honorarbedingungen für die Veröffentlichung der Bildbeiträge des Klägers in der Tageszeitung S-Nachrichten gemäß Abrechnungen der Beklagten aus den Jahren 2010 bis 2013 (Anlagenkonvolut K7) dahingehend einzuwilligen, dass dem Kläger eine angemessene, vom Gericht im Wege der freien Schätzung festzusetzende Vergütung für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an seinen in den Jahren 2010 bis 2013 in den S-Nachrichten (Lokalausgabe D, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Bildbeiträge zusteht, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung selbst zu formulieren und
79c) an den Kläger den sich aus der Abänderung der Honorarbedingungen zwischen dem Kläger und der Beklagten gem. Ziff. I. 3.a) und b) ergebenden Betrag, soweit er die für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den in den S-Nachrichten in den Jahren 2010 bis 2013 veröffentlichten Text- und Bildbeiträgen des Klägers geleistete Vergütung übersteigt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2013 zu zahlen,
80II. die Beklagte zu 2.) unter teilweise Abänderung des am 07.08.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Bochum, Az. I-8 O 59/14, zu verurteilen,
81an den Kläger für die widerrechtliche Nutzung der in den Anlagen K 8a und 8b aufgelisteten Beiträge in dem Online-Portal www.s-nachrichten.de einen angemessenen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 3.671,80 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
82Die Beklagten beantragen,
83die Berufung zurückzuweisen.
84Sie tragen unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens vor:
85Es sei erstinstanzlich durch die als Anlage S&J 1 zu den Akten gereichten Pressemitteilungen des Klägers dargelegt worden, dass dieser die ganz überwiegende Mehrzahl der in Rede stehenden Artikel der Beklagten zu 1) und auch anderen Verlagen nicht als hauptberuflicher Journalist, sondern als Pressesprecher eines Basketballvereins und eines Basketballverbandes zur Verfügung gestellt habe. Es liege auf der Hand, dass er insoweit § 36 UrhG nicht für sich in Anspruch nehmen könne. Denn für derlei Pressemitteilungen werde üblicherweise keine Vergütung gezahlt. Die dennoch (freiwillig) gezahlte Vergütung sei angemessen.
86Hilfsweise mache die Beklagte zu 1) sich den Vortrag des Klägers, er sei hauptberuflicher Journalist und habe sämtliche Artikel in dieser Eigenschaft verfasst, zu Eigen. Denn dann sei der geltend gemachte Anspruch nach § 36 Abs. 4 UrhG ausgeschlossen. Es komme insoweit lediglich darauf an, dass die Vergütung für die Nutzung der Werke „tarifvertraglich bestimmt“ sei. Die Mitgliedschaft des Klägers in einer Gewerkschaft sei im erstinstanzlichen Tatbestand mangels Berichtigungsantrages bindend festgestellt worden. Irrelevant sei, ob der Kläger sich auf einen arbeitnehmerähnlichen Status berufen habe. Denn er könne es nicht in der Hand haben, auf diesem Wege in den Genuss der bestmöglichen Vergütung zu gelangen.
87Der in der Berufung weiterverfolgte Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 2) bestehe schon dem Grunde nach nicht. Die Nutzung der Presseberichte und Artikel im Onlinebereich ohne zusätzliche Vergütung sei zwischen den Parteien abgesprochen gewesen. Dass der Kläger mit seinem Anliegen, hierfür eine zusätzliche Vergütung zu erzielen, gescheitert sei, jedoch im Weiteren nicht darauf bestanden habe, dass keine weiteren Veröffentlichungen im Onlinebereich erfolgen, belege dies. Eine solche Vereinbarung habe auch Sinn gemacht, da die Beklagte mit der Veröffentlichung im Onlinebereich keine zusätzlichen Einnahmen erziele. Eine Vergütung erfolge nur, wenn es sich um Veröffentlichungen ausschließlich für den Onlinebereich handele. Der Beweisantritt für diese Vereinbarung sei nicht zu ungenau gewesen. Dementsprechend habe Beweis erhoben werden müssen, sofern man nicht ohnehin von einer unstreitig unentgeltlichen Nutzung für den Onlinebereich ausgehe.
88Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
89B.
90Die zulässige Berufung ist begründet.
91I.
92Der zulässige Klageantrag zu I. ist mit dem Hauptantrag überwiegend begründet.
93Dem Kläger steht als Urheber der in Rede stehenden Text- und Fotobeiträge gegen seinen Vertragspartner, die Beklagte zu 1), gemäß § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG der mit dem Klageantrag zu I. verfolgte Nachvergütungsanspruch i.H.v. 41.396,57 € zu, und zwar nebst der auch nach der ursprünglichen Abrechnung der Beklagten zu 1) dem Kläger vereinbarungsgemäß zustehenden 7% Mehrwertsteuer und der beanspruchten Verzugszinsen seit dem 13.03.2014 (§§ 280, 286, 288 BGB).
94Das Urheberrecht ist von dem Leitgedanken geprägt, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen aus der Verwertung seines Werkes oder seiner Leistung angemessen zu beteiligen. Dementsprechend kann der Urheber gemäß § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG von seinem Vertragspartner, sofern die mit diesem vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, eine Korrektur des Vertrags in dem Sinne verlangen, dass die vereinbarte Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte durch eine angemessene Vergütung ersetzt wird. Hierbei entspricht es zwar dem Prinzip des Vorrangs der vertraglichen Abrede, dass das Gesetz nicht einen unmittelbaren Anspruch auf die ergänzte Vergütung gewährt, sondern lediglich eine Korrektur des Vertrags vorsieht. Dennoch kann der Urheber bei einer prozessualen Durchsetzung des Rechts aus § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG unmittelbar – wie vorliegend mit dem Klageantrag zu I. geschehen - auf Zahlung des angemessenen Entgelts respektive der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem angemessenen Entgelt klagen (Dreyer/Kotthoff/Meckel-Kotthoff, Urheberrecht, 3. Aufl., § 32 Rn. 10 mwN).
951.
96Eine solche Inanspruchnahme der Beklagten zu 1) durch den Kläger ist nicht etwa gemäß § 32 Abs. 4 UrhG von vorneherein ausgeschlossen – und hierauf hat die Beklagte zu 1) sich erstinstanzlich auch gar nicht berufen.
97a)
98Zwar bestimmt § 32 Abs. 4 UrhG den Vorrang des Tarifrechts. Denn der Gesetzgeber hat die Tarifvertragsparteien als strukturell gleich stark eingeschätzt und insoweit keinen Bedarf für nachvertragliche Vertragsanpassungen im Anwendungsbereich tarifautonom getroffener Regelungen gesehen (Fromm/Nordemann-Czychowski, UrhR, 11. Aufl., § 32 Rn. 26; Wandtke/Bullinger/Wandtke-Grunert, UrhG, 4. Aufl., § 32 Rn. 25). Dementsprechend hat der Urheber keinen Anspruch auf Vertragsanpassung, soweit die Vergütung für die Nutzung der Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
99Allerdings bedeutet dies nicht, dass Tarifverträge zwischen Verwertern und Urhebern, sobald hierin Vergütungen für urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen bestimmt werden, auch ohne Verfahren nach § 5 TVG automatisch allgemeinverbindlich wären (Fromm/Nordemann-Czychowski, aaO.; Wandtke/Bullinger/Wandtke-Grunert, aaO.). Demnach ist vorliegend allein die Existenz eines Tarifvertrages für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten für sich genommen unerheblich.
100b)
101Vielmehr ist die Vergütung für die Nutzung der Werke des Urhebers nur dann tarifvertraglich bestimmt i. S. d. § 32 Abs. 4 UrhG, wenn die tarifvertraglichen Vergütungssätze auch tatsächlich auf das konkrete Vertragsverhältnis Anwendung finden. Das heißt, dass der Geltungsbereich des Tarifvertrages für die Werknutzung in sachlicher, persönlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht eröffnet sein muss (BeckOK-Soppe, UrhR, 3. Aufl., § 32 Rn.25; Fromm/Nordemann-Czychowski, aaO., § 32 Rn. 27; Wandtke/Bullinger/Wandtke-Grunert, aaO.).
102Hieran fehlt es vorliegend schon im Hinblick auf den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages. Denn gemäß § 3 Abs. 1 TVG sind nur die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und Arbeitgeber, die selbst Partei des Tarifvertrages sind, tarifgebunden, wobei die Tarifvertragsparteien grundsätzlich autonom sind, für welche Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen sie den Geltungsbereich festlegen. Nach dem unstreitigen Berufungsvorbringen des Klägers ist die Beklagte zu 1) jedoch kein Mitglied des Bundes Deutscher Zeitungsverleger e.V..
103Somit kommt es weder darauf an, ob der Kläger im hier maßgeblichen Zeitraum tatsächlich Gewerkschaftsmitglied war, noch, ob es sich bei dem Kläger um einen arbeitnehmerähnlichen freien Journalisten im Sinne des § 3 Ziffer 1. des Tarifvertrages handelt – und nur dann wäre der Tarifvertrag sachlich anwendbar.
104c)
105Dahinstehen kann damit auch, ob die Ausschlusswirkung des § 32 Abs. 4 UrhG „schon“ dann – so das Landgericht - eintreten würde, wenn der maßgebliche Tarifvertrag zwar einschlägig wäre, die sich hieraus ergebenden Vergütungspflichten von Arbeitgeberseite jedoch tatsächlich nicht erfüllt würden.
106Der Wortlaut der Regelung spricht allerdings klar dafür. Denn danach wird „lediglich“ vorausgesetzt, dass die Vergütung für die Nutzung des Werkes tarifvertraglich bestimmt ist. Dies ist sie schon, wenn die Werknutzung dem Geltungsbereich des Tarifvertrages unterfällt, und nicht erst, wenn die Parteien den Tarifvertrag tatsächlich umsetzen. Damit mag - so die Argumentation des LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 81, für eine restriktive Auslegung des § 32 Abs. 4 UrhG - die Situation arbeitnehmerähnlicher freier Journalisten unter den derzeitigen faktischen Gegebenheiten entgegen der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention letztlich geschwächt und nicht gestärkt werden. Jedoch ist dies weniger Folge der gesetzlichen Regelung als vielmehr Konsequenz des Tarifvertrages, der die Geltendmachung der tariflichen Ansprüche von der vorherigen Anzeige des arbeitnehmerähnlichen Status abhängig macht und die Ansprüche im Übrigen Ausschlussfristen unterwirft.
1072.
108Das von der Beklagten zu 1) dem Kläger für die Text- und Fotobeiträge gezahlte Honorar war fast ausnahmslos nicht angemessen i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG.
109Denn die tatsächlich geleistete Vergütung lag unter den in den Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten an Tageszeitungen (auch im Weiteren: GVR) festgelegten Honorarsätzen und war damit eben nicht mehr angemessen.
110Was angemessen ist, richtet sich nach § 32 Abs. 2 UrhG. Nach dessen Satz 1 ist eine Vergütung angemessen, wenn sie nach einer gemeinsamen Vergütungsregel i.S.d. § 36 UrhG ermittelt ist. Denn was von Urheber- und Werknutzerseite in Kenntnis der jeweiligen besonderen Umstände und Bedürfnisse beider Seiten ausgehandelt wird, ohne dass eine die andere übervorteilen kann, ist in der Regel angemessen. Dies wird unwiderleglich vermutet (Dreier/Schulze-Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 36 Rn. 30).
111Bei den hier maßgeblichen GVR handelt es sich um Vergütungsregeln i.S.d. § 36 UrhG (vgl. u.a. Möhring/Nicolini-Soppe, UrhG, 4. Aufl., § 36 Rn. 100). Ihr Regelungsbereich ist vorliegend mit wenigen Ausnahmen einschlägig.
112a)
113Der persönliche Anwendungsbereich der GVR ist eröffnet.
114Denn der Kläger ist freier hauptberuflicher Journalist – und allein hierauf stellt § 1 Abs. 1 S. 1 der GVR ab.
115Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit der Kläger, der nach § 1 Abs. 1 S. 2 die Hauptberuflichkeit auf Verlangen des Verlages darzulegen und ggf. auch nachzuweisen hat.
116Dies hat er grundsätzlich schon mit der Vorlage seines Presseausweises (Anlage K3) getan. Denn der Presseausweis, der nach den Richtlinien für die Ausgabe der Presseausweise nur an hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten, die ihren Lebensunterhalt nachweislich überwiegend aus dem Ertrag journalistischer Arbeit bestreiten (vgl. www.zvnrw.de zu „Presseausweise“), ausgestellt wird, ist laut § 1 Abs. 1 S. 3 der GVR ein Indiz für die Hauptberuflichkeit des Klägers.
117Dafür, dass dies hinsichtlich des Klägers tatsächlich auch der Fall war, spricht ohnehin der durch die eigenen Honorarabrechnungen der Beklagten zu 1) (Anlagenkonvolut K7) dokumentierte Umfang der Tätigkeit des Klägers. Ausweislich dieser Abrechnungen hat der Kläger allein für die Beklagte zu 1) nahezu täglich Beiträge verfasst. Es ist kaum vorstellbar, dass er dies lediglich nebenberuflich geleistet haben soll, zumal die Beklagten nicht einmal darlegen, welcher Tätigkeit er dann noch hauptberuflich nachgegangen sein soll. Die Tätigkeit des Klägers als Pressewart im Rahmen seiner Vorstandstätigkeit für den Basketballkreis D e.V. war jedenfalls nachweislich (Anlagen K17, K18) ehrenamtlich. Es ist im Übrigen unstreitig, dass der Kläger sein Einkommen im Wesentlichen aus seiner Tätigkeit für die Beklagte zu 1) und für die W erwirtschaftet hat.
118b)
119Die Honorarsätze für die Textbeiträge nach § 3 der GVR sind weitgehend einschlägig. Denn der Kläger hat der Beklagten zu 1) die Rechte an seinen Beiträgen mit nur wenigen Ausnahmen i.S.d. § 9 der GVR übertragen, d.h. ihr an diesen das Recht zur Erstveröffentlichung eingeräumt.
120aa)
121Der Einwand der Beklagten, dass dem Kläger dies nicht mehr möglich gewesen sei, weil er die Textbeiträge schon zuvor in seiner Eigenschaft als Pressewart des Basketballkreises D veröffentlicht hatte, ist nur teilweise erheblich.
122Insoweit war es nämlich zunächst zumindest sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu 1) vorzutragen, in welchen konkreten Fällen, es bereits zu einer vorherigen Veröffentlichung gekommen war. Erst dann oblag es der Beweislast des Klägers, dies im Einzelnen substantiiert zu bestreiten (vgl. u.a. Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 24 zum Beweis negativer Tatsachen).
123Der ihr insoweit obliegenden Darlegungslast ist die Beklagte zu 1) nur hinsichtlich einzelner Textbeiträge nachgekommen. Denn ausweislich der von ihr hierzu vorgelegten Anlage S&J 1 gab es in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt nur 11 Artikel – und hierbei handelt es sich um die von der Beklagten zu 1) mit den Ziffern 3 bis 13 gekennzeichneten Artikel -, die jeweils ein bis zwei Tage vor der Veröffentlichung in den S-Nachrichten schon unter „J-News“ auf der Homepage der J-baskets eingestellt waren. Dies stellt der Kläger letztlich auch gar nicht in Abrede.
124Etwas anderes gilt hinsichtlich der mit den Ziffern 1, 2 und 14 gekennzeichneten Artikel. Denn diese wurden erst am Abend des jeweiligen Erscheinungstages auf der Homepage der J-baskets und damit erst nach vorheriger Erstveröffentlichung eingestellt. Diese Vorgehensweise war dem Kläger gemäß § 38 Abs. 3 S. 2 UrhG jedoch selbst dann nicht verwehrt, wenn er der Beklagten zu 1) ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hätte. Denn die Ausschließlichkeit gilt nur bis zum Erscheinen (Dreier/Schulze-Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 38 Rn. 23).
125Damit ist das Vorbringen der Beklagten zu 1) nur hinsichtlich der 11 Beiträge, die einen Bruchteil der in dem maßgeblichen Zeitraum von 2010 bis 2013 insgesamt vom Kläger verfassten 2.640 Textbeiträge ausmachen, erheblich. Hierdurch wird die Schlüssigkeit des Klägervorbringens, dass allenfalls einzelne Spielberichte auf Internetseiten, und zwar im Rahmen einer Absprache mit der Redaktion und mit zeitlichem Versatz, verwendet worden seien, nicht generell in Frage gestellt.
126Dem nunmehrigen Antrag der Beklagten zu 1), ihr eine Schriftsatzfrist einzuräumen, um weiter zum Problemkreis der vorherigen Veröffentlichung der Beiträge durch den Kläger als Pressewart vorzutragen, war nicht stattzugeben. Denn die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Frist lagen nicht vor. Die Ausführungen des Senates in der mündlichen Verhandlung gingen über eine bloße Erörterung der Sach- und Rechtslage nach § 139 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht hinaus. Der Einwand der vorherigen Veröffentlichung durch den Kläger war von der Beklagten zu 1) erstinstanzlich selbst thematisiert und ausweislich der Anlage S&J 1 nach eigener Recherche teilweise konkretisiert worden. Dementsprechend bestand kein Anlass, ihr besondere Hinweise nach § 139 Abs. 2 ZPO zu erteilen, geschweige denn eine diesbezügliche Frist zur Stellungnahme nach § 139 Abs. 5 ZPO einzuräumen.
127bb)
128Dass der Kläger seine Beiträge zeitgleich auch an andere Verlage vergeben haben mag, steht der Anwendung der Honorarsätze der GVR nicht entgegen.
129Eine solche Vorgehensweise war dem Kläger nicht verwehrt. Denn der Herausgeber einer Zeitung erwirbt nach § 38 Abs. 3 S. 1 UrhG im Zweifel ohnehin nur ein einfaches Nutzungsrecht. Dies erlaubt es dem Urheber, seinen Beitrag mehreren Zeitungen gleichzeitig anzubieten, um die Chance zu erhalten, dass sein Beitrag überhaupt gedruckt wird, bevor er nicht mehr aktuell ist (Dreier/Schulze-Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 38 Rn. 20). Dass im vorliegenden Fall zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart war, trägt auch die Beklagte zu 1) nicht vor.
130Dem tragen auch die GVR Rechnung, wenn dort in § 3 zwischen dem Erstdruckrecht und dem geringer dotierten Zweitdruckrecht differenziert wird. Hiernach rechnet der Kläger auch lediglich ab. Dies ist unstreitig.
131Um eine sog. Zweitverwertung i.S.d. § 9 Ziffer 8 der GVR geht es ohnehin nicht.
132c)
133Ebenso sind die im Schlichterspruch vom 01.02.2013 festgelegten Honorare für Fotografien in Tageszeitungen (Anlage K13, K21) auf die in Rede stehenden Fotobeiträge des Klägers sachlich anwendbar – und dies stellt die Beklagte zu 1) auch gar nicht in Frage.
134d)
135Die erst am 01.02.2010 in Kraft getretenen VGR mit den hierin festgelegten Honoraren für Textbeiträge mögen ihrem zeitlichen Anwendungsbereich nach auf die bereits im Januar 2010 veröffentlichten Textbeiträge nicht unmittelbar anwendbar sein. Allerdings ist kein Grund ersichtlich, warum der angemessene Wert der Textbeiträge des Klägers sich binnen eines Monats geändert haben sollte (vgl. OLG Köln BeckRS 2014, 12610) – und insoweit stellen die GVR eine Grundlage für die Schätzung (§ 287 Abs. 2 ZPO) der Angemessenheit i.S.d. § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG dar.
136Nichts anderes gilt hinsichtlich der Honorare für Fotografien, obwohl diese nach Ablauf der Frist zum Widerspruch gegen den Schlichterspruch letztendlich erst seit dem 01.05.2013 und damit für die hier in Rede stehenden Bildbeiträge des Klägers nicht anwendbar sind. Auch diese können als Grundlage für eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO herangezogen werden, da unstreitig ist, dass es im hier maßgeblichen Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Schlichterspruchs zu keiner Steigerung der tatsächlich gezahlten Honorare für Fotografien gekommen ist.
1373.
138Damit ergibt sich der vom Kläger ermittelte Nachhonorierungsanspruch i.H.v. 41.569,57 €, dessen Berechnung von der Beklagten zu 1) nicht in Frage gestellt wird.
139Hiervon abzuziehen sind lediglich die 11 Textbeiträge, die zuvor auf der Homepage des Basketballkreises eingestellt waren. Diese machen ausweislich der tabellarischen Aufstellung des Klägers zur Honorarabrechnung (Anlage K14) einen Betrag von insgesamt 173,00 € aus. Dass für derlei Berichte generell keine Vergütung gezahlt wird, ist vom Kläger erstinstanzlich nicht bestritten worden. Zwar holt er dies nun im Schriftsatz vom 28.04.2015 nach, ohne jedoch darzulegen, welche Vergütung unter diesen Umständen angemessen wäre. Damit ist sein Vorbringen zur Unangemessenheit des von der Beklagten zu 1) gezahlten Honorars hinsichtlich dieser Artikel nicht schlüssig (vgl. Fromm/Nordemann-Czychowski, Urheberrecht, 11. Aufl., § 32 Rn. 35).
140II.
141Dem Kläger steht darüber hinaus gegen die Beklagte zu 2) der mit dem Klageantrag zu II. nunmehr auch antragsgemäß als Mindestbetrag geltend gemachte Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.671,80 € aus § 97 Abs. 2 UrhG zu, und zwar nebst der hierfür geforderten Verzugszinsen seit dem 13.03.2014 (§§ 280, 286, 288 BGB).
1421.
143Derlei Forderungen des Klägers haben die Parteien nicht etwa von Anfang an vertraglich ausgeschlossen.
144Es kann nämlich nicht festgestellt werden, dass es zwischen den Parteien zu einer Absprache gekommen ist, wonach die Nutzung der klägerischen Beiträge im Onlinearchiv ohne zusätzliche Vergütung erfolgen sollte.
145Das Landgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten zu 2) unsubstantiiert, mithin unerheblich ist.
146Zwar oblag es der Beklagten zu 2) nicht von vorneherein, den behaupteten Vertragsschluss in allen Einzelheiten darzustellen. Vielmehr genügte sie ihrer Darlegungslast zunächst durchaus mit der Wiedergabe der Absprache als solcher. Nachdem diese jedoch seitens des Klägers vehement bestritten worden war, hätte die Beklagte ihr Vorbringen nun mit der Darlegung der näheren Umstände der streitigen Vereinbarung weiter konkretisieren müssen (vgl. u.a. Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., § 138 Rn. 8/8a mwN). Dies hat sie jedoch nicht getan.
147Indizien, die den Schluss auf eine solche Absprache rechtfertigen könnten, sind nicht dargetan worden. Auch wenn der Kläger die Handhabung der Beklagten zu 2) über einen längeren Zeitraum hingenommen haben mag, lässt allein dies nicht auf sein Einverständnis hiermit schließen, zumal er unstreitig zwischenzeitlich, wenn auch erfolglos auf eine dahingehende Vergütung gedrängt hatte. Die Beklagte zu 2) mag für die (aktuelle) Veröffentlichung im Onlinebereich generell keine zusätzliche Vergütung zahlen. Dies entspricht den § 9 Ziffer 3. und 4. der GVR. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass dies auch für die in Ziffer 7. geregelte Form des Archivs gilt – und allein hierum geht es vorliegend nach dem Klagevorbringen.
1482.
149Die Berechnungen zur Höhe stellt die Beklagte zu 2) als solche nicht in Frage.
150Der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ist mit Beschluss des Landgerichts vom 15.09.2014 hinsichtlich der Anzahl der Bilder und Zeilen korrigiert worden.Der Berechnung zugrunde gelegt werden kann sodann die „Übersicht über die Vertragsbedingungen und Honorare für die Nutzung freier journalistischer Leistungen 2013“ (Anlage K25 - Bl. d.A.), wonach ein prozentualer Aufschlag von 30% auf das Honorar für das Printmedium zu zahlen ist. Hierbei ist prinzipiell das angemessene Honorar für das Printmedium, mithin der jeweilige Honorarsatz nach der GVR zugrunde zu legen – und dem Landgericht war ein solcher Rückgriff auf die GVR konsequenterweise aufgrund des seines Erachtens einschlägigen § 32 Abs. 4 UrhG verwehrt. Danach steht dem Kläger ein Betrag von 3.671,80 € zu.
151C.
1521.
153Da der verkündete Urteilstenor zu I. mangels Berücksichtigung der zugesprochenen Mehrwertsteuer offensichtlich unrichtig war, hat der Senat den Tenor insoweit gemäß § 319 ZPO von Amts wegen berichtigt (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319 Rn. 10).
1542.
155Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
1563.
157Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
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(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach den §§ 32, 32a und 32c, zur Regelung der Auskünfte nach den §§ 32d und 32e sowie zur Bestimmung der angemessenen Beteiligung nach § 87k Absatz 1 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor.
(2) Vereinigungen nach Absatz 1 müssen repräsentativ, unabhängig und zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sein. Eine Vereinigung, die einen wesentlichen Teil der jeweiligen Urheber oder Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne des Satzes 1, es sei denn, die Mitglieder der Vereinigung fassen einen entgegenstehenden Beschluss.
(3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstelle (§ 36a) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer Partei statt, wenn
- 1.
die andere Partei nicht binnen drei Monaten, nachdem eine Partei schriftlich die Aufnahme von Verhandlungen verlangt hat, Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln beginnt, - 2.
Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln ein Jahr, nachdem schriftlich ihre Aufnahme verlangt worden ist, ohne Ergebnis bleiben oder - 3.
eine Partei die Verhandlungen endgültig für gescheitert erklärt hat.
(4) Die Schlichtungsstelle hat allen Parteien, die sich am Verfahren beteiligt haben oder nach § 36a Absatz 4a zur Beteiligung aufgefordert worden sind, einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen, der den Inhalt der gemeinsamen Vergütungsregeln enthält. Er gilt als angenommen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Empfang des Vorschlages keine der in Satz 1 genannten Parteien widerspricht.
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
(1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.
(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß
- 1.
rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte, - 2.
rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, - 3.
für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder - 4.
nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war,
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über
- 1.
Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und - 2.
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach den §§ 32, 32a und 32c, zur Regelung der Auskünfte nach den §§ 32d und 32e sowie zur Bestimmung der angemessenen Beteiligung nach § 87k Absatz 1 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor.
(2) Vereinigungen nach Absatz 1 müssen repräsentativ, unabhängig und zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sein. Eine Vereinigung, die einen wesentlichen Teil der jeweiligen Urheber oder Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne des Satzes 1, es sei denn, die Mitglieder der Vereinigung fassen einen entgegenstehenden Beschluss.
(3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstelle (§ 36a) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer Partei statt, wenn
- 1.
die andere Partei nicht binnen drei Monaten, nachdem eine Partei schriftlich die Aufnahme von Verhandlungen verlangt hat, Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln beginnt, - 2.
Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln ein Jahr, nachdem schriftlich ihre Aufnahme verlangt worden ist, ohne Ergebnis bleiben oder - 3.
eine Partei die Verhandlungen endgültig für gescheitert erklärt hat.
(4) Die Schlichtungsstelle hat allen Parteien, die sich am Verfahren beteiligt haben oder nach § 36a Absatz 4a zur Beteiligung aufgefordert worden sind, einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen, der den Inhalt der gemeinsamen Vergütungsregeln enthält. Er gilt als angenommen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Empfang des Vorschlages keine der in Satz 1 genannten Parteien widerspricht.
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.
(2) Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.
(3) Spitzenorganisationen können selbst Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn der Abschluß von Tarifverträgen zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 haften sowohl die Spitzenorganisationen wie die ihnen angeschlossenen Verbände für die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen der Tarifvertragsparteien.
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend
- 1.
für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und - a)
überwiegend für eine Person tätig sind oder - b)
ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung, soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die letzten sechs Monate, bei kürzerer Dauer der Tätigkeit dieser Zeitraum, maßgebend,
- 2.
für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die arbeitnehmerähnlichen Personen tätig sind, sowie für die zwischen ihnen und den arbeitnehmerähnlichen Personen durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse.
(2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (§ 18 des Aktiengesetzes) zusammengefaßt sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.
(4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des § 84 des Handelsgesetzbuchs.
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
Tenor
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 412,58 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.03.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte zu 2) darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1
Tatbestand:
2Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1) die Vergütung von Text- und Bildbeiträgen aus den Jahren 2010 bis 2013. Er verlangt von der Beklagten zu 2) Auskunft über die Höhe eines durch Online-Verwertung erzielten Erlöses und begehrt von ihr Schadensersatz.
3Der Kläger ist Journalist und war in den Jahren 2010 bis 2013 Inhaber eines Presseausweises, ausgestellt von der X (Anlage K1 und Anlage K16). Der Kläger war jahrelang Mitglied der X in X und ist inzwischen Mitglied des X .
4Er war als freier Mitarbeiter für die X tätig und lieferte in der Zeit von Anfang 2010 bis zum Frühjahr 2013 Text- und Bildbeiträge für die Lokalausgabe X, insbesondere aus dem Sportbereich. Die Auflagenhöhe der Lokalausgabe X liegt bei 50.000 und 100.000 Exemplaren. Zum Teil erfolgte auch eine Veröffentlichung in der X.
5Die Beklagte zu 1) ist für die Vertragsangelegenheiten der freien Mitarbeiter zuständig und erstellt die Honorarabrechnungen. Die Verlag X, der der Kläger den Streit verkündet hat, verlegt die X.
6Es besteht keine schriftliche Vereinbarung über eine Vergütung. Die Beauftragung des Klägers erfolgte jeweils mündlich durch den zuständigen Redakteur. Eine Vertragsanpassung vom 16.01.2013 (Anlage K3) unterschrieb der Kläger nicht. Die Beklagte zu 1) zahlte dem Kläger pro Textzeile 0,20 € bzw. ab 2012 0,25 € und pro Foto 5,00 €, 10,00 € oder 22,00 € je nach Größe (Honorarabrechnungen, Anlage K 7).
7Die Beklagte zu 2) ist für den Internetauftritt der X verantwortlich. Sie stellte zahlreiche Beiträge des Klägers in das Onlinearchiv der X ein. Die Anlage K 8 a der Klageschrift enthält eine Auflistung der online veröffentlichten Textbeiträge des Klägers, sortiert nach dem Erscheinungsdatum, mit dem Stichwort aus der Honorarabrechnung und mit den ersten Worten des Beitrages, die insgesamt 1.667 Zeilen umfassen. Die online veröffentlichten 71 Fotobeiträge des Klägers sind in der Anlage K 8 b aufgelistet, sortiert nach dem Erscheinungsdatum, mit dem Vermerk, ob es sich um die erste Nutzung handelt oder ob das Foto nach der Erstveröffentlichung noch einmal verwendet worden ist. Der Kläger verlangte erfolglos eine zusätzliche Vergütung für die Online-Nutzung.
8Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.12.2013, forderte der Kläger die Beklagte zu 1) erfolglos unter Fristsetzung bis zum 18.12.2013 auf, an ihn ein Honorar in Höhe von 44.479,44 € nachzuzahlen (Anlage 9). Mit anwaltlichem Schreiben desselben Tages, forderte er die Beklagte zu 2) erfolglos unter Fristsetzung bis zum 18.12.2013 zur Auskunftserteilung über die Nettoerlöse auf, die die Beklagte zu 2) durch die Online-Nutzung der klägerischen Beiträge eingenommen hat (Anlage 9).
9Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.10.2013 erklärten die Beklagten den Verzicht der Verjährungseinrede bis zum 28.02.2014 (Anlage K 10).
10Der Kläger ist als Pressewart des X tätig. Einige der streitgegenständlichen Texte und Fotos sind auf der Internetseite des Vereins erschienen (Anlage S&J 1).
11Zwischen dem X und dem X bestehen Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche freie Journalisten an Tageszeitungen. Diese traten am 01.08.2008 bzw. am 01.08.2010 in Kraft. Außerdem stellten der X und der X gemeinsame Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten an Tageszeitungen auf, mit Wirkung zum 01.02.2010 für Textbeiträge und zum 01.05.2013 für Bildbeiträge (Anlage K 12). Die „Übersicht über Vertragsbedingungen und Honorare für die Nutzung journalistischer Leistungen im Internet 2013“ sind Teil der Sammlung „Vertragsbedingungen und Honorare für die Nutzung freier journalistischer Beiträge“, die der X jährlich herausgibt (Anlage K 25).
12Der Kläger behauptet, er habe in unregelmäßigen Abständen versucht, seine Vertragsbedingungen zu verbessern. Eine Online-Nutzung sei vertraglich nicht vereinbart worden, vielmehr habe er einer unentgeltlichen Nutzung widersprochen. Er ist der Ansicht, die gezahlten Honorare deckten die Online-Verwertung nicht ab.
13Der Kläger behauptet, er habe sein Einkommen im Wesentlichen aus der Tätigkeit für die Beklagte zu 1) und für die X erwirtschaftet. Er sei ehrenamtlich als Pressewart tätig und habe dafür keine Vergütung erhalten (Anlage K 17).
14Er ist der Ansicht, er habe einen Nachhonorierungsanspruch gemäß § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG in Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln als angemessen geltenden Honorar. Der Anspruch sei nicht gemäß § 32 Abs. 4 UrhG ausgeschlossen, da er die Anzeige gemäß § 3 Ziffer 4 des Tarifvertrages nicht getätigt habe.
15Der Kläger hat die Klage mit Schriftsatz vom 11.06.2014 um einen Hilfsantrag erweitert.
16Nunmehr beantragt der Kläger,
17I. die Beklagte zu 1.) zu verurteilen,
181. an den Kläger 41.569,57 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2013 zu zahlen,
19hilfsweise zu Antrag I. 1.,
202.
21a) in eine Änderung der Honorarbedingungen betreffend die Veröffentlichung der Textbeiträge des Klägers in der Tageszeitung X gemäß Abrechnungen der Beklagten zu 1.) aus den Jahren 2010 bis 2013 dahingehend einzuwilligen, dass die dem Kläger zustehenden Honorarsätze für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an den in den Jahren 2010 bis 2013 in den X (Lokalausgabe X, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Textbeiträge wie folgt festgelegt werden:
22 Nachrichten/Berichte: 28 Zeichen x 58 Cent : 37 = 44 Cent/Zeile
23 Interviews: 28 Zeichen x 92 Cent : 37 = 69 Cent/Zeile
24 Mindestvergütung: 20 Zeilen x 58 Cent = 11,60 Euro/Beitrag,
25b) zu verurteilen, in eine Änderung der Honorarbedingungen betreffend die Veröffentlichung der Bildbeiträge des Klägers in der Tageszeitung X gemäß Abrechnungen der Beklagten aus den Jahren 2010 bis 2013 dahingehend einzuwilligen, dass die dem Kläger zustehenden Honorarsätze für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an den in den Jahren 2010 bis 2013 in den X (Lokalausgabe X, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Bildbeiträgen wie folgt festgelegt werden:
26- halbspaltige Fotos: 28,50 Euro/Bild
27- einspaltige und kleine 2-spaltige Fotos: 33,00 Euro/Bild
28- größer als 2-spaltige Fotos: 39,75 Euro/Bild,
29höchst hilfsweise zu Antrag I. 2.a) und b)
303.
31a) in eine Änderung der Honorarbedingungen betreffend die Veröffentlichung der Textbeiträge des Klägers in der Tageszeitung X gemäß Abrechnungen der Beklagten zu 1.) aus den Jahren 2010 bis 2013 dahingehend einzuwilligen, dass dem Kläger eine angemessene, vom Gericht im Wege freier Schätzung festzusetzende Vergütung für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an seinen in den Jahren 2010 bis 2013 in den X (Lokalausgabe X, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Textbeiträge gewährt wird, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung selbst zu formulieren,
32b) in eine Änderung der Honorarbedingungen für die Veröffentlichung der Bildbeiträge des Klägers in der Tageszeitung X gemäß Abrechnungen der Beklagten aus den Jahren 2010 bis 2013 dahingehend einzuwilligen, dass dem Kläger eine angemessene, vom Gericht im Wege der freien Schätzung festzusetzende Vergütung für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Zweitdruckrecht) an seinen in den Jahren 2010 bis 2013 in den X (Lokalausgabe X, Auflage bis 100.000) veröffentlichten Bildbeiträge zusteht, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung selbst zu formulieren und
33c) an den Kläger den sich aus der Abänderung der Honorarbedingungen zwischen dem Kläger und der Beklagten gem. Ziff. I. 3.a) und b) ergebenden Betrag, soweit er die für die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den in den X in den Jahren 2010 bis 2013 veröffentlichten Text- und Bildbeiträgen des Klägers geleistete Vergütung übersteigt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2013 zu zahlen,
34II. die Beklagte zu 2.) zu verurteilen,
351. Auskunft zu erteilen über die Höhe der durch die Nutzung der in den Anlagen K 8a und 8b aufgelisteten Beiträge des Klägers durch die öffentliche Zurverfügungstellung in dem Onlineportal www.#.de erzielten, um Aufwand und Umsatzsteuer reduzierten Nettoerlöse, wobei direkte Herstellungs-, Marketing- und Vertriebskosten zum Aufwand zu rechnen sind,
362. dem Kläger Schadensersatz für die widerrechtliche Verletzung des Urheberrechts des Klägers durch die nicht autorisierte Nutzung der in den Anlagen K 8a und 8b aufgelisteten Beiträge des Klägers in dem Onlineportal www.#.de zu leisten, wobei die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes beziffert werden wird, sobald die unter Ziff. II Punkt 1 begehrte Auskunft erteilt worden ist,
37hilfsweise zu Antrag II. 1.) und 2.)
383. die Beklagte zu 2.) zu verurteilen, an den Kläger für die widerrechtliche Nutzung der in den Anlagen K 8a und 8b aufgelisteten Beiträge in dem Online-Portal www.#.de einen angemessenen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 946,79 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.
39Die Beklagten beantragen,
40die Klage abzuweisen.
41Die Beklagten bestreiten, dass der Kläger hauptberuflicher Journalist ist. Sie bestreiten mit Nichtwissen, dass der Kläger keine Vergütung oder Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit als Pressewart des X erhalten hat. Die Parteien hätten bei Einführung des Onlineauftritts im August 2007 abgesprochen, dass die Online-Nutzung nicht zusätzlich vergütet werde. Der Kläger sei damit einverstanden gewesen. Er habe zwar später geäußert, dass er eine gesonderte Vergütung wünsche, die Parteien hätten sich jedoch erneut darauf geeinigt, dass mit der bisherigen Vergütung auch die Online-Nutzung abgegolten sei.
42Entscheidungsgründe:
43Die zulässige Klage hat bezüglich des Hilfsantrags zu II.) 3.) teilweise Erfolg. Die Anträge zu I.) und der Hauptantrag zu II.) sind unbegründet.
44Die Erweiterung der Klage durch den Antrag zu II.) 3.) ist zulässig gemäß §§ 263, 264 Nr. 2 ZPO.
45Der Kläger hat keinen Anspruch auf die verlangte Auskunft über die Höhe der Nettoerlöse, die durch die Nutzung der klägerischen Beiträge in dem Onlineportal erzielt worden sind. Denn es ist für die Beklagte zu 2.) praktisch unmöglich, für jeden einzelnen von hunderten Beiträgen, die sie online gestellt hat, den Erlös zu ermitteln.
46Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 412,58 € gegen die Beklagte zu 2.) aus § 97 Abs. 2 UrhG.
47Durch die Einstellung der Artikel in ihr unter "www.#.de" erreichbares Onlinearchiv hat die Beklagte zu 2.) das ausschließliche Recht des Klägers auf öffentliche Zugänglichmachung seiner Werke gemäß §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19 a UrhG verletzt. Den streitgegenständlichen, in den Anlagen K 8a und 8b aufgelisteten Beiträgen kommt urheberrechtlicher Schutz zu gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5 UrhG. Sie beruhen auf einer persönlichen geistigen Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG, denn auf Grund der vielfältigen Möglichkeit ein Thema oder ein Motiv darzustellen und der Vielzahl der Ausdrucksmöglichkeiten erhalten Zeitungsartikel und Fotos die individuelle Prägung des Autors und Fotografen.
48Die Beklagte zu 2.) war zur Einstellung der Artikel in ihr Onlinearchiv nicht berechtigt. Die vertragliche Beziehung der Parteien beinhaltete lediglich das Recht der Beklagten zur einmaligen Veröffentlichung der Artikel im Rahmen der Printausgabe der Zeitung X. Die Beklagte zu 2.) hat den erforderlichen Beweis nicht erbracht, dass sich der Kläger in einem Gespräch damit einverstanden erklärt hat, dass die Vergütung auch die Online Nutzung abdecken solle. Der Beweisantritt in dem Schriftsatz vom 17.04.2014 ist unsubstantiiert, denn es wird weder dargelegt, zu welchem Zeitpunkt noch an welchem Ort und mit welchem Inhalt der benannte Zeuge das Gespräch mit dem Kläger geführt haben soll. Vielmehr ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger die Beklagte zu 1.) aufforderte, ein Honorar für die Onlinenutzung zu zahlen und der Kläger außerdem die schriftliche Erklärung über die Vertragsanpassung vom 15.01.2013 nicht unterschrieb.
49Die Klägerin ist gemäß § 97 Abs. 2 UrhG berechtigt, Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu verlangen. Die langfristige Zugänglichmachung von Werken in einem Onlinearchiv bedarf der Einräumung entsprechender Nutzungsrechte, für die eine angemessene Nutzungsvergütung zu zahlen ist. Bei der Berechnung des zu leistenden Schadensersatzes ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten; ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen, ist unerheblich (BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 23). Die Höhe der danach als Schadensersatz zu bezahlenden Lizenzgebühr ist gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu bemessen. Dabei ist es nahe liegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen (BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 24, 27). Einen solchen branchenüblichen Tarif stellen die vom DJV herausgegebenen "Vertragsbedingungen und Honorare 2013 für die Nutzung freier journalistischer Beiträge" dar, die der Kläger als Anlage K 25 vorgelegt hat. Die Bedingungen sehen einen Aufschlag von 30 % auf das Honorar für das Printmedium vor, wenn ein Beitrag, der für das Printmedium angenommen wurde, zeitgleich im Online-Dienst des gleichen Titels genutzt wird. Die für die streitgegenständliche Nutzung der Artikel zu zahlende angemessene Lizenz beläuft sich folglich auf 412,58 €. Denn die Beklagte zu 1.) zahlte dem Kläger schätzungsweise für die Printtexte, die die Beklagte zu 2.) online stellte, einen Betrag von 416,75 € (1.667 x 0,25 € pro Zeile). Der Aufschlag von 30 % beträgt 125,03 €. Für die 71 Printbilder zahlte die Beklagte zu 1.) dem Kläger schätzungsweise 958,50 €, einen Mittelwert von 13,50 € zugrunde gelegt, weil der Kläger zwischen 5,00 € und 22,00 € pro Bild erhielt. Der Aufschlag von 30 % beträgt 287,55 €.
50Der Kläger hat keinen Nachhonorierungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) aus §§ 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2, 36 UrhG. Er hat weder einen Anspruch auf Einwilligung in die Änderung der Honorarbedingungen, noch auf Zahlung eines weiteren Honorars.
51Die gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten an Tageszeitungen finden keine Anwendung, denn der Kläger ist seit Jahren Gewerkschaftsmitglied. Gemäß § 32 Abs. 4 UrhG hat der Urheber keinen Anspruch auf die Einwilligung seines Vertragspartners in die Änderung der Honorarvereinbarung, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist. Gemäß § 36 Abs. 1 S. 3 UrhG gehen die Regelungen von Tarifverträgen denen von gemeinsamen Vergütungsregeln vor. Dieser Vorrang gilt in den jeweils einander überschneidenden (inhaltlichen, persönlichen, räumlichen und zeitlichen) Anwendungsbereichen beider Regelungswerke. Die Tarifverträge erfassen den vorliegenden Sachverhalt umfassend, denn sie regeln inhaltlich, persönlich, räumlich und zeitlich die Vergütung von Text- und Bildbeiträgen eines hauptberuflichen, freien Journalisten an Tageszeitungen in der Bundesrepublik Deutschland und sind im August 2008 bzw. 2010 in Kraft getreten. Die Zweifel der Beklagten, ob der Kläger als hauptberuflicher Journalist tätig war, sind unbegründet. Der Kläger hat den Nachweis durch Vorlage der Kopien seiner Presseausweise erbracht. Der Verband X stellt Presseausweise nur dann aus, wenn der Antragsteller schriftlich seine hauptberufliche journalistische Tätigkeit nachgewiesen hat. Die Ausschlusswirkung des § 32 Abs. 4 UrhG findet Anwendung, obwohl der Kläger die Anzeige gemäß § 3 Nr. 4 der Tarifverträge unterlasen hat. Denn die Voraussetzungen für den Ausschluss liegen auf Grund der einschlägigen Tarifverträge vor. Dass jeder Journalist es in der Hand hat, sich auf die tariflichen Regelungen zu berufen, dass aber der Druck der journalistischen Branche ihn in den meisten Fällen daran hindert, weil er befürchten muss, künftig nicht mehr beauftragt zu werden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Zweck der Norm, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, hier die Verbände und Verlage, die Interessen beider Parteien berücksichtigen und selbst für fair ausgehandelte und angemessene Vertragsbedingungen sorgen, ist gewahrt. Das Problem, dass Tarifverträge in bestimmten Branchen praktisch leer laufen, ist nicht durch eine Umgehung des Gesetzes zu beheben.
52Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
53Der Streitwert wird auf bis zu 50.000,00 EUR festgesetzt.
(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach den §§ 32, 32a und 32c, zur Regelung der Auskünfte nach den §§ 32d und 32e sowie zur Bestimmung der angemessenen Beteiligung nach § 87k Absatz 1 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor.
(2) Vereinigungen nach Absatz 1 müssen repräsentativ, unabhängig und zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sein. Eine Vereinigung, die einen wesentlichen Teil der jeweiligen Urheber oder Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne des Satzes 1, es sei denn, die Mitglieder der Vereinigung fassen einen entgegenstehenden Beschluss.
(3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstelle (§ 36a) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer Partei statt, wenn
- 1.
die andere Partei nicht binnen drei Monaten, nachdem eine Partei schriftlich die Aufnahme von Verhandlungen verlangt hat, Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln beginnt, - 2.
Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln ein Jahr, nachdem schriftlich ihre Aufnahme verlangt worden ist, ohne Ergebnis bleiben oder - 3.
eine Partei die Verhandlungen endgültig für gescheitert erklärt hat.
(4) Die Schlichtungsstelle hat allen Parteien, die sich am Verfahren beteiligt haben oder nach § 36a Absatz 4a zur Beteiligung aufgefordert worden sind, einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen, der den Inhalt der gemeinsamen Vergütungsregeln enthält. Er gilt als angenommen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Empfang des Vorschlages keine der in Satz 1 genannten Parteien widerspricht.
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn
- 1.
der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder - 2.
die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.
(1a) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn der Tarifvertrag die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen durch eine gemeinsame Einrichtung mit folgenden Gegenständen regelt:
- 1.
den Erholungsurlaub, ein Urlaubsgeld oder ein zusätzliches Urlaubsgeld, - 2.
eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, - 3.
die Vergütung der Auszubildenden oder die Ausbildung in überbetrieblichen Bildungsstätten, - 4.
eine zusätzliche betriebliche oder überbetriebliche Vermögensbildung der Arbeitnehmer, - 5.
Lohnausgleich bei Arbeitszeitausfall, Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitszeitverlängerung.
(2) Vor der Entscheidung über den Antrag ist Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffen werden würden, den am Ausgang des Verfahrens interessierten Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber sowie den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung zu geben. In begründeten Fällen kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Teilnahme an der Verhandlung mittels Video- oder Telefonkonferenz vorsehen.
(3) Erhebt die oberste Arbeitsbehörde eines beteiligten Landes Einspruch gegen die beantragte Allgemeinverbindlicherklärung, so kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben.
(4) Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein nach Absatz 1a für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag ist vom Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er nach § 3 an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist.
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Einvernehmen mit dem in Absatz 1 genannten Ausschuß aufheben, wenn die Aufhebung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Im übrigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags mit dessen Ablauf.
(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der obersten Arbeitsbehörde eines Landes für einzelne Fälle das Recht zur Allgemeinverbindlicherklärung sowie zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit übertragen.
(7) Die Allgemeinverbindlicherklärung und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung. Die Bekanntmachung umfasst auch die von der Allgemeinverbindlicherklärung erfassten Rechtsnormen des Tarifvertrages.
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist.
(2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.
(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach den §§ 32, 32a und 32c, zur Regelung der Auskünfte nach den §§ 32d und 32e sowie zur Bestimmung der angemessenen Beteiligung nach § 87k Absatz 1 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor.
(2) Vereinigungen nach Absatz 1 müssen repräsentativ, unabhängig und zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sein. Eine Vereinigung, die einen wesentlichen Teil der jeweiligen Urheber oder Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne des Satzes 1, es sei denn, die Mitglieder der Vereinigung fassen einen entgegenstehenden Beschluss.
(3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstelle (§ 36a) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer Partei statt, wenn
- 1.
die andere Partei nicht binnen drei Monaten, nachdem eine Partei schriftlich die Aufnahme von Verhandlungen verlangt hat, Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln beginnt, - 2.
Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln ein Jahr, nachdem schriftlich ihre Aufnahme verlangt worden ist, ohne Ergebnis bleiben oder - 3.
eine Partei die Verhandlungen endgültig für gescheitert erklärt hat.
(4) Die Schlichtungsstelle hat allen Parteien, die sich am Verfahren beteiligt haben oder nach § 36a Absatz 4a zur Beteiligung aufgefordert worden sind, einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen, der den Inhalt der gemeinsamen Vergütungsregeln enthält. Er gilt als angenommen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Empfang des Vorschlages keine der in Satz 1 genannten Parteien widerspricht.
(1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für einen Beitrag zu einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung, für dessen Überlassung dem Urheber kein Anspruch auf Vergütung zusteht.
(3) Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Räumt der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, so ist er sogleich nach Erscheinen des Beitrags berechtigt, ihn anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(4) Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.
(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.
(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.
(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.
(1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für einen Beitrag zu einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung, für dessen Überlassung dem Urheber kein Anspruch auf Vergütung zusteht.
(3) Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Räumt der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, so ist er sogleich nach Erscheinen des Beitrags berechtigt, ihn anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(4) Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.
(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.