Das Grundbuchamt hat die Eintragung der Grunddienstbarkeit zu Recht von einer Konkretisierung des Umfangs des Leitungsrechts abhängig gemacht, da die Berechtigung zur Haltung aller „üblichen unterirdischen Leitungen“ nicht dem grundbuchverfahrensrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügt. Der Begriff der Üblichkeit beinhaltet eine Beschränkung des Rechtsinhalts dahingehend, dass bestimmte, ungewöhnliche Leitungszwecke nicht erfasst werden sollen. Die Bewilligung lässt indes keinen Bezugspunkt erkennen, nach dem sich beurteilen soll, was als üblich gelten kann. Dem Zweck einer Grunddienstbarkeit nach bestimmt sich dies nächstliegenderweise nach den Verhältnissen des herrschenden Grundstücks, insbes. seiner Nutzungsart und den damit einhergehenden Bedürfnissen. Da eine hieran ausgerichtete Grunddienstbarkeit jedoch grundsätzlich wandelbar ist, sich der Rechtsinhalt also an den jeweiligen Verhältnissen orientiert, bedarf es vorliegend jedenfalls der Klarstellung, ob der Begriff der Üblichkeit auf die derzeitigen oder die jeweiligen Verhältnisse des herrschenden Grundstücks Bezug nimmt.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs.2 GBO) liegen nicht vor.

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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Aug. 2016 - 15 W 301/16 zitiert 2 §§.

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ode

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Grundbuchordnung - GBO | § 78

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.