Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 18. Aug. 2016 - I-2 U 21/16

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(nachfolgend: Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht in Anspruch.

Die Klägerin ist ausschließliche und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Klagepatents, das am 1. September 1998 unter Inanspruchnahme einer österreichischen Priorität vom 2. Dezember 1997 in deutscher Verfahrenssprache angemeldet wurde. Die Anmeldung wurde am 9. Juni 1999 veröffentlicht, der Hinweis auf die Erteilung des Verfügungspatentes am 12. November 2003. Das Klagepatent steht in Kraft.

Das Klagepatent betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Säumen von Glaszuschnitten. Die Ansprüche 1 und 16, die von der Klägerin in diesem Rechtsstreit geltend gemacht werden, lauten wie folgt:

Anspruch 1:

„Verfahren zum Vorbereiten von Glaszuschnitten für die weitere Handhabung, insbesondere für das Herstellen von Isolierglasscheiben, wobei beide Kanten jedes Randes eines Glaszuschnittes zum Entfernen von Graten u. dgl. gleichzeitig mit Hilfe von Bearbeitungswerkzeugen mit je zwei Bandschleifern mit endlosen Schleifbändern bearbeitet werden, wobei sich die Ebenen, in welchen sich die an den Kanten der Ränder eines Glaszuschnittes angreifenden Trume der Schleifbänder laufen, im Bereich der Ebene eines Glaszuschnittes kreuzen, alle Ränder eines Glaszuschnittes bearbeitet werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten einander gegenüberliegender Ränder, die in Bewegungsrichtung eines im wesentlichen lotrecht ausgerichteten Glaszuschnittes, nämlich horizontal, verlaufen, bearbeitet werden, während der Glaszuschnitt relativ zu wenigstens einem an den horizontalen Rändern des Glaszuschnittes angreifenden Bearbeitungswerkzeug mit Bandschleifern bewegt wird, und daß die quer zur Bewegungsrichtung eines Glaszuschnittes, nämlich lotrecht, verlaufenden Ränder des Glaszuschnittes bearbeitet werden, während der Glaszuschnitt stillsteht, indem wenigstens ein weiteres Bearbeitungswerkzeug mit Bandschleifern entlang der lotrechten Ränder des Glaszuschnittes bewegt wird.“

Anspruch 16

„Vorrichtung zum Ausführen des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 15, mit Bearbeitungswerkzeugen (64, 71, 72), die je ein Paar von Bandschleifern (10, 12) mit Schleifbändern (26) aufweisen, wobei die an den Kanten der Ränder eines Glaszuschnittes (3) angreifenden Trume der Schleifbänder (26) der Bandschleifer (10, 12) mit der Ebene des zu bearbeitenden Glaszuschnittes (3) spitze Winkel einschließen und in Ebenen verlaufen, die einander im Bereich des Randes eines Glaszuschnittes (3) kreuzen, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Bearbeitungswerkzeuge (64, 71, 72) mit je einem Paar von Bandschleifern (10, 12) vorgesehen sind, dass ein Bearbeitungswerkzeug (71) dem unteren, horizontalen Rand eines zu bearbeitenden Glaszuschnittes (3) zugeordnet ist, dass wenigstens ein zweites Bearbeitungswerkzeug (64, 72) im Maschinengestell (1) auf und ab verschiebbar geführt ist, dass das dem unteren horizontalen Rand des Glaszuschnittes (3) zugeordnete Bearbeitungswerkzeug (71) im Bereich einer Fördereinrichtung (4, 61) für einen zu bearbeitenden Glaszuschnitt (3) angeordnet ist, dass sich die am Rand des Glaszuschnittes (3) angreifenden Trume der Schleifbänder (26) dieses Bearbeitungswerkzeuges (71) einander im wesentlichen in der Höhe der Fördereinrichtung (4, 61) kreuzen, und daß das im Maschinengestell (1) auf und ab verschiebbar geführte Bearbeitungswerkzeug (64, 72) den lotrechten Rändern bzw. dem oberen horizontalen Rand des Glaszuschnittes (3) zugeordnet ist.“

Wegen des Wortlauts der als „insbesondere, wenn“-Anträge geltend gemachten Unteransprüche 13, 14, 22, 23, 26, 29, 31 und 36 wird auf die als Anlage rop 1 zur Akte gereichte Klagepatentschrift Bezug genommen.

Die in Italien ansässige Beklagte zu 1) stellt in Italien Säummaschinen her, die von ihr im Internet beworben werden. Wird die Startseite des Internetauftritts der Beklagten zu 1) unter B aufgerufen, erscheint diese sogleich in deutscher Sprache mit einer Abbildung der angegriffenen Säummaschine, wie aus der Anlage rop 9 ersichtlich. Über einen mit der Abbildung verbundenen Link ist eine Produktbeschreibung der Säummaschine abrufbar, die als Anlage rop 10 vorliegt. Weitere Abbildungen und ein weiterer in italienischer und englischer Sprache gehaltener Produktprospekt sind unter der Rubrik „Produkte und Lösungen“ unter den Stichworten „Flachglas“ und weiter „Isolierglas“ auffindbar und liegen als Anlage rop 7 und rop 8 vor. Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft der Beklagten zu 1). Sie ist im Internetauftritt der Beklagten zu 1) in der Rubrik „Kontakt“ als Ansprechpartner für Verkauf und Unterstützung („sales“ und „support“) in Deutschland angegeben. Die in den Anlagen rop 6 bis rop 10 wiedergegebene Säummaschine wird nachfolgend als angegriffene Ausführungsform bezeichnet.

Die Klägerin sieht in dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform eine durch die Beklagten begangene mittelbare (Anspruch 1) und unmittelbare (Anspruch 16) Patentverletzung. Beide Kanten eines jeden Randes des Glaszuschnittes würden gleichzeitig bearbeitet. Ferner behauptet sie, der Glaszuschnitt stehe still, wenn das Bearbeitungswerkzeug der angegriffenen Ausführungsform die lotrechten Ränder des Glaszuschnitts bearbeite und sich auf und ab bewege. Eine Bewegung in horizontaler Richtung habe bei einer Besichtigung der angegriffenen Ausführungsform auf einer Messe in Mailand nicht festgestellt werden können. Auf eine etwaige Bewegung in horizontaler Richtung komme es letztlich aber nicht an, weil es bei wortsinngemäßer Auslegung des Klagepatentanspruchs nur auf eine Relativbewegung zwischen Schleifwerkzeug und Glasplatte ankomme. Der Glaszuschnitt werde aber – insoweit unstreitig – nicht auf und ab bewegt. Selbst wenn aber auf eine horizontale Bewegung abzustellen sein sollte, sei der Begriff des „Stillstehens“ nicht absolut zu verstehen. Kaum wahrnehmbare Minimalbewegungen der Glasscheibe in horizontaler Richtung schließe das Klagepatent nicht aus.

Die Klägerin beantragt,

I.              die Beklagte zu verurteilen,

1.              es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

a)              Vorrichtungen, mit welchen ein Verfahren zum Vorbereiten von Glaszuschnitten für die weitere Handhabung, insbesondere für das Herstellen von Isolierglasscheiben, ausgeübt werden kann, wobei beide Kanten jedes Randes eines Glaszuschnittes zum Entfernen von Graten u. dgl. gleichzeitig mit Hilfe von Bearbeitungswerkzeugen mit je zwei Bandschleifern mit endlosen Schleifbändern bearbeitet werden, wobei sich die Ebenen, in welchen sich die an den Kanten der Ränder eines Glaszuschnittes angreifenden Trume der Schleifbänder laufen, im Bereich der Ebene eines Glaszuschnittes kreuzen, wobei alle Ränder eines Glaszuschnittes bearbeitet werden

              Abnehmern in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder an diese zu liefern,

              wobei die Kanten einander gegenüberliegender Ränder, die in Bewegungsrichtung eines im Wesentlichen lotrecht ausgerichteten Glaszuschnittes, nämlich horizontal, verlaufen, bearbeitet werden, während der Glaszuschnitt relativ zu wenigstens einem an den horizontalen Rändern des Glaszuschnittes angreifenden Bearbeitungswerkzeug mit Bandschleifern bewegt wird, und wobei die quer zur Bewegungsrichtung eines Glaszuschnittes, nämlich lotrecht, verlaufenden Ränder des Glaszuschnittes bearbeitet werden, während der Glaszuschnitt stillsteht, indem wenigstens ein weiteres Bearbeitungswerkzeug mit Bandschleifern entlang der lotrechten Ränder des Glaszuschnittes bewegt wird,

              insbesondere wenn

              als Schleifbänder Diamantschleifbänder verwendet werden

              und/oder

              den Diamantschleifbändern eine Flüssigkeit zum Spülen und/oder Kühlen in dem Bereich zugeführt wird, in dem die Schleifbänder an den Kanten der Ränder eines Glaszuschnittes angreifen;

b)              Vorrichtungen zum Ausführen des Verfahrens zum Vorbereiten von Glaszuschnitten für die weitere Handhabung, insbesondere für das Herstellen von Isolierglasscheiben,

              wobei beide Kanten jedes Randes eines Glaszuschnittes zum Entfernen von Graten u. dgl. gleichzeitig mit Hilfe von Bearbeitungswerkzeugen mit je zwei Bandschleifern mit endlosen Schleifbändern bearbeitet werden, wobei sich die Ebenen, in welchen sich die an den Kanten der Ränder eines Glaszuschnittes angreifenden Trume der Schleifbänder laufen, im Bereich der Ebene eines Glaszuschnittes kreuzen, wobei alle Ränder eines Glaszuschnittes bearbeitet werden, wobei die Kanten einander gegenüberliegender Ränder, die in Bewegungsrichtung eines im Wesentlichen lotrecht ausgerichteten Glaszuschnittes, nämlich horizontal, verlaufen, bearbeitet werden, während der Glaszuschnitt relativ zu wenigstens einem an den horizontalen Rändern des Glaszuschnittes angreifenden Bearbeitungswerkzeug mit Bandschleifern bewegt wird, und wobei die quer zur Bewegungsrichtung eines Glaszuschnittes, nämlich lotrecht, verlaufenden Ränder des Glaszuschnittes bearbeitet werden, während der Glaszuschnitt stillsteht, indem wenigstens ein weiteres Bearbeitungswerkzeug mit Bandschleifern entlang der lotrechten Ränder des Glaszuschnittes bewegt wird,

              mit Bearbeitungswerkzeugen, die je ein Paar von Bandschleifern mit Schleifbändern aufweisen, wobei die an den Kanten der Ränder eines Glaszuschnittes angreifenden Trume der Schleifbänder der Bandschleifer mit der Ebene des zu bearbeitenden Glaszuschnittes spitze Winkel einschließen und in Ebenen verlaufen, die einander im Bereich des Randes eines Glaszuschnittes kreuzen,

              in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,

              wobei wenigstens zwei Bearbeitungswerkzeuge mit je einem Paar von Bandschleifern vorgesehen sind, wobei ein Bearbeitungswerkzeug dem unteren, horizontalen Rand eines zu bearbeitenden Glaszuschnittes zugeordnet ist, wobei wenigstens ein zweites Bearbeitungswerkzeug im Maschinengestell auf und ab verschiebbar geführt ist, wobei das dem unteren horizontalen Rand des Glaszuschnittes zugeordnete Bearbeitungswerkzeug im Bereich einer Fördereinrichtung für einen zu bearbeitenden Glaszuschnitt angeordnet ist, wobei sich die am Rand des Glaszuschnittes angreifenden Trume der Schleifbänder dieses Bearbeitungswerkzeuges einander im Wesentlichen in der Höhe der Fördereinrichtung kreuzen, und wobei das im Maschinengestell auf und ab verschiebbar geführte Bearbeitungswerkzeug den lotrechten Rändern bzw. dem oberen horizontalen Rand des Glaszuschnittes zugeordnet ist,

              insbesondere wenn

              das im Maschinengestell auf und ab verstellbar geführte Bearbeitungswerkzeug dem oberen horizontalen Rand eines Glaszuschnittes zugeordnet ist

              und/oder

              den Bandschleifern Düsenanordnungen zugeordnet sind, aus denen eine das Besäumen der Kanten der Ränder des Glaszuschnittes unterstützende Flüssigkeit beaufschlagt wird

              und/oder

              die Bandschleifer Schutzbleche tragen, die konzentrisch zu den Umlenkrollen gekrümmt sind

              und/oder

              an dem auf- und abbewegbaren Bearbeitungswerkzeug an den Rändern von Glasscheiben anliegende Führungsrollen vorgesehen sind

              und/oder

              die Vorrichtung mit einem Gehäuse ausgestattet ist, in dem wenigstens ein Bearbeitungswerkzeug und die Fördereinrichtung für die Glasscheiben angeordnet ist

              und/oder

              jede Transporteinheit ein die Glasscheiben abstützendes Endlosförderband und zwei an den Flächen der Glasscheiben angreifende Endlosförderglieder aufweist;

2.              ihr unter Vorlage eines einheitlichen geordneten Verzeichnisses vollständig darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 09.07.1999 begangen haben, und zwar unter Angabe

a)              der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der Einkaufspreise,

b)              der einzelnen Lieferungen und Bestellungen, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Liefer- und Bestellmengen, -zeiten und -preisen und sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer und der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse bestimmt waren,

c)              der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

d)              der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

e)              der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

              wobei die Beklagten hinsichtlich der Angaben zu lit. a) und b) Rechnungen, ersatzweise Auftragsbelege, weiter ersatzweise Auftragsbestätigungen, weiter ersatzweise Liefer- und Zollpapiere vorzulegen haben,

              wobei die Angaben zu lit. e) nur für die Zeit seit dem 12.12.2003 zu machen sind,

              wobei die Angaben zu den Einkaufspreisen sowie den Verkaufsstellen nur für die Zeit seit dem 30.04.2006 zu machen sind,

              wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nicht-gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernehmen und ihn ermächtigen, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter nicht-gewerblicher Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist;

II.              festzustellen,

1.              dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an sie – die Klägerin – für die unter Ziffer I. 1.b) bezeichneten, in der Zeit vom 09.07.1999 bis zum 11.12.2003 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;

2.              dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr – der Klägerin – allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 12.12.2003 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Auffassung, die Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, dass beide Kanten jedes Randes eines Glaszuschnittes gleichzeitig bearbeitet würden. Soweit der Klagepatentanspruch verlange, dass der Glaszuschnitt bei der Bearbeitung der lotrechten Ränder stillstehe, sei die Abwesenheit von Bewegung verlangt. Dabei gehe es nicht nur um die Abwesenheit einer vertikalen Bewegung. Kein Fachmann käme auf die Idee, den Glaszuschnitt auf und ab zu bewegen. Vielmehr komme es darauf an, dass eine horizontale Bewegung des Glaszuschnittes ausgeschlossen sei. Insofern behaupten die Beklagten, dass der Glaszuschnitt bei der Bearbeitung der lotrechten Ränder durch die angegriffene Ausführungsform nicht stillstehe, sondern in horizontaler Richtung lediglich langsamer bewegt werde, um nicht nach einem Stillstand die Haftreibung überwinden zu müssen. Die Geschwindigkeit des horizontalen Vortriebs müsse von den Mitarbeitern eingestellt werde. In Abhängigkeit von der Höhe des Glaszuschnitts werde der horizontale Vortrieb so eingestellt, dass der Glaszuschnitt während der Bearbeitung der lotrechten Ränder etwa 15 mm vorwärts bewegt werde. Allerdings könne er nicht auf Null eingestellt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keine Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Schadensersatz und Zahlung einer angemessenen Entschädigung aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG, §§ 242, 259 BGB, Art. II § 1 IntPatÜG. Es lässt sich weder feststellen, dass die angegriffene Ausführungsform gemäß § 10 Abs. 1 PatG geeignet ist, das mit dem Klagepatentanspruch 1 geschützte Verfahren anzuwenden, noch dass sie gemäß § 9 S. 2 Nr. 1 PatG von der Lehre des Klagepatentanspruchs 16 unmittelbar Gebrauch macht.

I.

Das Klagepatent schützt mit den Patentansprüchen 1 und 16 ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Säumen von Glaszuschnitten.

In der Klagepatentschrift wird einleitend zum Stand der Technik erläutert, dass Glastafeln durch Ritzen und Brechen auf die gewünschte Größe zugeschnitten werden (Abs. [0002] der Anlage rop 1). Die so bearbeiteten Glasscheiben besäßen sehr scharfkantige, Grate aufweisende Ränder, was für die weitere Handhabung der Glasscheiben – etwa für die Herstellung von Isolierglasscheiben – nachteilig sei. Es bestehe die Gefahr, dass die Ränder der Glasscheiben aufbrächen oder dass sich jemand an den scharfen Rändern verletze. Zudem unterlägen die an den Rändern der Glasscheiben angreifenden Stütz- und Transportmittel wie Förderrollen oder Förderbänder durch unbearbeitete Ränder von Glasscheiben einem erhöhten Verschleiß (Abs. [0003] der Anlage rop 1).

Zum Bearbeiten der Ränder sei – etwa aus der DE C– ein Kreuzbandschleifer zum Besäumen der Kanten von horizontal liegenden Glasplatten mit zwei endlosen, umlaufenden Schleifbändern bekannt (Abs. [0004] der Anlage rop 1).

Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe (das technische Problem) zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Besäumen der Ränder von Glasscheiben zur Verfügung zu stellen, mit welchen Glasscheiben so bearbeitet werden können, dass ihre Ränder nicht mehr scharfkantig sind, insbesondere keine Grate aufweisen (Abs. [0005] der Anlage rop 1).

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Klagepatent ein Verfahren und eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 (Verfahren) und des Anspruchs 16 (Vorrichtung) vor, die wie nachstehend gegliedert werden können.

Anspruch 1:

1.              Verfahren zum Vorbereiten von Glaszuschnitten für die weitere Handhabung, insbesondere für das Herstellen von Isolierglasscheiben.

2.              Beide Kanten jedes Randes eines Glaszuschnittes werden zum Entfernen von Graten u. dgl. bearbeitet, und zwar:

2.1              gleichzeitig

2.2              mit Hilfe von Bearbeitungswerkzeugen

2.2.1              mit je zwei Bandschleifern mit endlosen Schleifbändern,

2.2.2              wobei sich die Ebenen, in welchen die an den Kanten der Ränder eines Glaszuschnittes angreifenden Trume der Schleifbänder laufen, im Bereich der Ebene eines Glaszuschnittes kreuzen.

3.              Es werden alle Ränder eines Glaszuschnittes bearbeitet.

4.              Die Kanten einander gegenüberliegender Ränder werden bearbeitet,

4.1              wenn es sich um die Ränder handelt, die in Bewegungsrichtung eines im Wesentlichen lotrecht ausgerichteten Glaszuschnittes, nämlich horizontal, verlaufen,

4.2              während der Glaszuschnitt relativ zu wenigstens einem an den horizontalen Rändern des Glaszuschnittes angreifenden Bearbeitungswerkzeug mit Bandschleifern bewegt wird.

5.              Die quer zur Bewegungsrichtung eines Glaszuschnittes, nämlich lotrecht, verlaufenden Ränder des Glaszuschnittes werden bearbeitet,

5.1              während der Glaszuschnitt stillsteht,

5.2              indem wenigstens ein weiteres Bearbeitungswerkzeug mit Bandschleifern entlang der lotrechten Ränder des Glaszuschnittes bewegt wird.

Anspruch 16:

1.              Vorrichtung zum Ausführen des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 15 mit Bearbeitungswerkzeugen (64, 71, 72).

2.              Die Bearbeitungswerkzeuge (64, 71, 72) weisen je ein Paar von Bandschleifern (10, 12) mit Schleifbändern (26) auf.

3.2              Die an den Kanten der Ränder eines Glaszuschnittes (3) angreifenden Trume der Schleifbänder (26) der Bandschleifer (10, 12) schließen mit der Ebene des zu bearbeitenden Glaszuschnittes (3) spitze Winkel ein und

3.3              verlaufen in Ebenen, die einander im Bereich des Randes eines Glaszuschnittes (3) kreuzen.

3.              Wenigstens zwei Bearbeitungswerkzeuge (64, 71, 72) mit je einem Paar von Bandschleifern (10, 12) sind vorgesehen.

4.              Ein Bearbeitungswerkzeug (71)

4.1              ist dem unteren, horizontalen Rand eines zu bearbeitenden Glaszuschnittes (3) zugeordnet und

4.2              ist im Bereich einer Fördereinrichtung (4, 61) für einen zu bearbeitenden Glaszuschnitt (3) angeordnet.

5.              Wenigstens ein zweites Bearbeitungswerkzeug (64, 72)

5.1              ist im Maschinengestell (1) auf und ab verschiebbar geführt,

5.2              ist den lotrechten Rändern bzw. dem oberen horizontalen Rand des Glaszuschnittes (3) zugeordnet,

5.3              wobei sich die am Rand des Glaszuschnittes (3) angreifenden Trume der Schleifbänder (26) dieses Bearbeitungswerkzeuges (71) einander im Wesentlichen in der Höhe der Fördereinrichtung (4, 61) kreuzen.

Der Klagepatentanspruch 1 verlangt im Merkmal 5.1, dass der Glaszuschnitt stillsteht, wenn die quer zur Bewegungsrichtung eines Glaszuschnittes, nämlich lotrecht, verlaufenden Ränder des Glaszuschnittes bearbeitet werden (Merkmal 5). Der Stillstand ist als Ausschluss einer horizontalen Bewegung des Glaszuschnittes zu verstehen.

Der Klagepatentanspruch 1 geht davon aus, dass der Glaszuschnitt grundsätzlich in horizontaler Richtung bewegt wird. Dies ergibt sich aus den Merkmalen 4.1 und 5. Demnach weist ein im Wesentlichen lotrecht ausgerichteter Glaszuschnitt eine Bewegungsrichtung auf, nämlich eine horizontale. In Bezug auf diese Bewegungsrichtung werden die Ränder des Glaszuschnitts definiert, nämlich in Bewegungsrichtung, also horizontal verlaufende Ränder und solche, die quer zur Bewegungsrichtung, also lotrecht verlaufen (Merkmale 4.1 und 5). Das Klagepatent geht dabei grundsätzlich davon aus, dass der Glaszuschnitt für verschiedene Bearbeitungsstationen in horizontaler Richtung befördert wird (vgl. bspw. Abs. [0015], [0022] oder Figur 3 der Anlage rop 1).

Hinsichtlich der Bearbeitung der Ränder des Glaszuschnitts wird im Klagepatentanspruch 1 differenziert. In Bewegungsrichtung verlaufende horizontale Ränder sollen bearbeitet werden, während der Glaszuschnitt bewegt wird, nämlich relativ zu wenigstens einem an den horizontalen Rändern des Glaszuschnitts angreifenden Bearbeitungswerkzeug (Merkmal 4.2). Dadurch ist es möglich, den Glaszuschnitt zu bearbeiten, während er befördert wird. Auf dieses Durchlaufverfahren, das höhere Taktzeiten erlaubt, wird in der Klagepatentschrift wiederholt ausdrücklich hingewiesen (bspw. Sp. 2 Z. 50 ff; Sp. 3 Z. 15 ff der Anlage rop 1). Die Bearbeitungswerkzeuge für die horizontalen Ränder können dabei ortsfest angeordnet sein. Damit die Bearbeitungswerkzeuge die horizontalen Ränder des Glaszuschnitts gleichwohl über ihre gesamte Länge bearbeiten können, wird der Glaszuschnitt nach der Lehre des Klagepatents an den Bearbeitungswerkzeugen entlang bewegt und so die erforderliche Relativbewegung bewirkt. Die für die Bearbeitung der quer zur Bewegungsrichtung eines Glaszuschnittes, nämlich lotrecht verlaufenden Ränder erforderliche Relativbewegung soll hingegen dadurch erzeugt werden, dass das Bearbeitungswerkzeug selbst entlang der lotrechten Ränder des Glaszuschnitts bewegt wird (Merkmal 5.2). Soweit angeordnet ist, dass der Glaszuschnitt währenddessen stillsteht (Merkmal 5.1), bezieht sich dies allein auf die Bewegung des Glaszuschnitts in horizontaler Richtung.

Die Funktion des Stillstands besteht darin zu vermeiden, dass die Bearbeitungswerkzeuge während der Bearbeitung der lotrechten Ränder dem Glaszuschnitt in horizontaler Richtung nachgeführt werden müssen. Der Ausschluss einer vertikalen Bewegung durch das Merkmal 5.1 hat bei funktionaler Betrachtung hingegen keinen Sinn. Von einer vertikalen Bewegung des Glaszuschnitts ist in der gesamten Klagepatentschrift keine Rede. Die Beklagten haben zudem unbestritten vorgetragen, dass der Fachmann überhaupt nicht auf die Idee käme, den Glaszuschnitt in vertikaler Richtung zu bewegen, um eine Relativbewegung zwischen Glaszuschnitt und Bearbeitungswerkzeug zur Bearbeitung der lotrechten Ränder zu erzielen. Vielmehr genügt die Anordnung in Merkmal 5.2, dass die Relativbewegung für die Bearbeitung der lotrechten Ränder durch die Bewegung der Bearbeitungswerkzeuge bewirkt werden soll. Stattdessen wird im Merkmal 5 noch einmal die grundsätzliche Förderbewegung des Glaszuschnittes in horizontaler Richtung angesprochen. Nur auf diese kann sich der Stillstand beziehen.

Der Begriff „stillstehen“ schließt eine Bewegung grundsätzlich aus. Allerdings kann der Klagepatentanspruch nicht dahingehend absolut verstanden werden, dass sich der Glaszuschnitt nicht im Geringsten mehr bewegen darf. Insbesondere ungewollte Minimalbewegungen, die etwa durch den Anpressdruck der Bearbeitungswerkzeuge oder ein gewisses Spiel in der Besäumvorrichtung hervorgerufen werden, führen sicherlich nicht aus der Lehre des Klagepatents heraus. Anders verhält es sich mit geringen Bewegungen jedoch dann, wenn sie technisch gewollt sind, vor allem wenn sie gleichermaßen bei der Bearbeitung der horizontalen Ränder zur Anwendung kommen können. Denn das Merkmal 5.1 ist in Abgrenzung zum Merkmal 4.2 zu verstehen: Demnach sollen die horizontalen Ränder während einer horizontalen Bewegung des Glaszuschnitts bearbeitet werden. Eine solche horizontale Bewegung soll hingegen nicht stattfinden, wenn die lotrechten Ränder des Glaszuschnitts bearbeitet werden. Dies schließt jedenfalls solche Bewegungen aus, die auch für die Bearbeitung der horizontalen Ränder in Betracht kommen.

Der Klagepatentanspruch differenziert nicht zwischen langsamen und schnellen Bewegungen für die Bearbeitung der horizontalen und lotrechten Ränder. Vielmehr sind horizontale Bewegungen des Glaszuschnitts bei der Bearbeitung der lotrechten Ränder durch den Begriff „stillstehen“ schlechterdings (mit Ausnahme der unwillkürlichen geringfügigen Bewegungen) ausgeschlossen. Es kommt auch nicht auf eine langsamere Bewegung in Abgrenzung zur Förderbewegung des Glaszuschnitts an. Der Klagepatentanspruch bezieht sich zwar auf eine (Förder-)Bewegung des Glaszuschnitts. Zweck und Geschwindigkeit dieser Bewegung bleiben aber völlig offen. Stattdessen wird in der Beschreibung des Klagepatents darauf hingewiesen, dass der Anpressdruck und die Geschwindigkeit der Schleifbänder der Bandschleifer mit zunehmender Geschwindigkeit des Glaszuschnitts erhöht werden können, wenn der Glaszuschnitt aus dem Stillstand auf die Transportgeschwindigkeit beschleunigt wird (Abs. [0049] der Anlage rop 1). Ebenso können zum Ende des Schleifvorgangs Anpressdruck und Schleifbandgeschwindigkeit reduziert werden, wenn sich auch die Geschwindigkeit der Glasscheibe, mit der sie relativ zu den Bearbeitungswerkzeugen bewegt wird, verringert (Abs. [0050] der Anlage rop 1). Demnach findet eine Bearbeitung der horizontalen Ränder bereits bei geringen Geschwindigkeiten statt, wenn der Glaszuschnitt aus dem Stillstand beschleunigt oder bis zum Stillstand abgebremst wird. Sind diese Bewegungen als horizontale Bewegung für die Bearbeitung horizontaler Ränder im Sinne von Merkmal 4.2 anzusehen, können sie nicht zugleich als Stillstand zur Bearbeitung der vertikalen Ränder angesehen werden.

Die vorstehenden Ausführungen zum Klagepatentanspruch 1 gelten für den Patentanspruch 16 in vergleichbarer Weise. Gemäß Merkmal 1 dieses Anspruchs ist eine Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 15 geschützt. Diese Zweckangabe ist nicht bedeutungslos. Vielmehr muss die mit dem Klagepatentanspruch 16 geschützte Vorrichtung jedenfalls geeignet sein, eines dieser Verfahren durchzuführen. Da sämtliche Ansprüche letztlich auf den Klagepatentanspruch 1 rückbezogen sind, umfasst die Lehre des Klagepatentanspruchs 16 auch das Merkmal 5.1 des Anspruchs 1.

II.

Die angegriffene Ausführungsform ist nicht im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG geeignet, das mit dem Klagepatentanspruch 1 geschützte Verfahren auszuführen. Es ist nicht dargelegt, dass der Glaszuschnitt stillsteht, wenn die lotrechten Ränder bearbeitet werden (Merkmal 5.1). Damit fehlt es auch an einer Benutzung der patentgemäßen Lehre im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG.

Die Klägerin hat keine genaue Kenntnis, wie die angegriffene Ausführungsform funktioniert. Dem Internetauftritt der Beklagten und den Produktunterlagen zur angegriffenen Ausführungsformen lässt sich nicht entnehmen, ob der Glaszuschnitt patentgemäß stillsteht, wenn seine lotrechten Ränder durch die angegriffene Ausführungsform bearbeitet werden. Die Klägerin stützt sich vielmehr auf die Angaben zweier Personen, die nach ihrem Vortrag auf einer Messe im Mailand am 23. und 24. Oktober 2013 (was ohnehin keine Verletzung in der Bundesrepublik Deutschland zu begründen vermag) die beanstandete Maschine besichtigt haben und aus einem Meter Entfernung und weiter keine horizontale Bewegung des Glaszuschnitts während des Vertikalschliffs feststellen konnten.

Dies haben die Beklagten erheblich bestritten. Sie haben vorgetragen, dass während der Bearbeitung der lotrechten Ränder durchaus eine horizontale Bewegung des Glaszuschnitts stattfinde, die bei näherem Herantreten an die in Mailand ausgestellte Maschine auch hätte erkannt werden können. Dazu haben die Beklagten ausgeführt, dass sich der Glaszuschnitt auf der Messe in Mailand während der Bearbeitung in einer Kammer mit Sichtfenstern befunden habe, in der permanent Wasser versprüht werde, was die Sicht auf die ohnehin transparenten Glasplatten erschwere. Die Glasscheiben würden zur Bearbeitung der lotrechten Ränder nur abgebremst, aber nicht vollständig angehalten. Dies sei so gewollt, um den Kraftaufwand für die Beschleunigung der Glasscheiben nach Ende des Vertikalschliffs zu verringern. Die Kraft, die nach einem völligen Stillstand erforderlich sei, um die Glasscheibe zu beschleunigen, sei deutlich höher, als bei einer – ggf. auch nur langsamen – Bewegung der Glasscheibe, weil zunächst die Haftreibung überwunden werden müsse. Ergänzend haben die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2015 vorgetragen, dass der horizontale Vortrieb nicht auf Null eingestellt werden könne. Die Maschine werde so eingestellt, dass der Glaszuschnitt während der Bearbeitung der lotrechten Ränder 15 mm vorwärts bewegt werde.

Diesem Vortrag ist die Klägerin nicht weiter entgegengetreten. Sie hat ihren Vortrag auf das Bestreiten der Beklagten hin nicht weiter konkretisiert. Es ist nicht ersichtlich, worauf die Klägerin ihre Überzeugung stützt, der Glaszuschnitt stehe innerhalb der angegriffenen Ausführungsform still, wenn die lotrechten Ränder bearbeitet werden. Die Tatsache, dass alle Ränder einer Glasplatte mit Abmessungen von 1000 mm x 1000 mm innerhalb von 12 Sekunden durch die angegriffene Ausführungsform bearbeitet werden können (vgl. S. 4 der Anlage rop 8 / 8a), lässt die Annahme zu, dass die Bearbeitung der lotrechten Ränder einer Glasscheibe regelmäßig nur wenige Sekunden dauert, in der der Glaszuschnitt nach dem Vortrag der Beklagten nur 15 mm bewegt wird. Warum die beiden beauftragten Personen auf der Messe in Mailand trotz der von den Beklagten geschilderten Umstände in der Lage gewesen sein sollten, eine so geringe Bewegung von einem völligen Stillstand der Glasplatte zu unterscheiden, ist nicht vorgetragen. Vor dem Hintergrund kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass die Klägerin einen Stillstand der Glasscheibe in der angegriffenen Ausführungsform nur vermutet. Eine Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen kommt mangels Darlegung weiterer Umstände, aus denen sich der Stillstand des Glaszuschnitts ergeben könnte, nicht in Betracht.

Die von den Beklagten geschilderte Bewegung der Glasplatte, während der ihre lotrechten Ränder von der angegriffenen Ausführungsform bearbeitet werden, kann nicht mehr als Stillstand im Sinne der Lehre des Klagepatents angesehen werden. Es handelt sich nicht um eine unwillkürliche Bewegung, sondern um eine Bewegung, die einen technischen Sinn hat, nämlich den Kraftaufwand für die Überwindung der Haftreibung zu vermeiden, wenn die Glasplatte zum vollständigen Stillstand gebracht würde. Ein Vortrieb von 15 mm innerhalb weniger Sekunden ist zwar eine sehr geringe Geschwindigkeit. Allerdings ist sie so hoch, dass – wie die Beklagten vorgetragen haben – technische Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die lotrechten Ränder entsprechend bearbeiten zu können, indem etwa die Länge und die Spannung der Schleifbänder der Bearbeitungswerkzeuge in Abhängigkeit vom Vortrieb eingestellt sein müssen. Zudem handelt es sich um eine Geschwindigkeit, bei der entsprechend einer im Klagepatent beschriebenen bevorzugten Ausführungsform bereits eine Bearbeitung der horizontalen Ränder einsetzen könnte (vgl. Abs. [0049] und [0050] der Anlage rop 1).

III.

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, Merkmal 5.1 werde jedenfalls mit äquivalenten Mitteln verwirklicht, indem der Begriff „stillstehen“ als „im Wesentlichen stillstehen“ verstanden wird, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

Damit eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführung in dessen Schutzbereich fällt, muss regelmäßig dreierlei erfüllt sein. Die Ausführung muss erstens das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit (zwar abgewandelten, aber) objektiv gleichwirkenden Mitteln lösen. Zweitens müssen seine im Prioritätszeitpunkt gegebenen Fachkenntnisse den Fachmann befähigt haben, die abgewandelte Ausführung mit ihren abweichenden Mitteln als gleichwirkend aufzufinden. Die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen muss, müssen schließlich drittens am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sein. Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. – Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 – Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 – Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. – Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. – Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 – Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 – Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 – Crimpwerkzeug IV).

Im Streitfall fehlt es jedenfalls an der Gleichwertigkeit des alternativen Mittels. Es mag sein, dass der Fachmann grundsätzlich in der Lage war, die alternative Lösung, bei der der Glaszuschnitt nicht absolut stillsteht, sondern langsam weiter bewegt wird, aufzufinden. Für eine solche Lösung bieten die Klagepatentansprüche jedoch keinen Anhalt. Dieser lehrt den Fachmann, dass der Glaszuschnitt zur Bearbeitung seiner lotrechten Ränder stillstehen soll, während er zur Bearbeitung der horizontalen Ränder in horizontaler Richtung entlang der Bearbeitungswerkzeuge bewegt werden soll. Wenn der Fachmann dem Stillstehen des Glaszuschnitts einen technischen Sinn beimisst, dann dass dadurch vermieden wird, die für die Bearbeitung der lotrechten Ränder erforderlichen Bearbeitungswerkzeuge nachzuführen. Eine technische Lösung, die eine Bewegung des Glaszuschnitts auch während der Bearbeitung der lotrechten Ränder vorsieht und entsprechende Maßnahmen zum Ausgleich des Vortriebs erforderlich macht, wird der Fachmann verwerfen, da sie nicht am Sinngehalt der technischen Lehre orientiert ist, sondern dazu im Widerspruch steht. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass der Stillstand in Abgrenzung zur horizontalen Bewegung des Glaszuschnitts bei der Bearbeitung der horizontalen Ränder zu verstehen ist. Denn dazu stehen Äquivalenzüberlegungen im Widerspruch, die eine langsame Bewegung bei der Bearbeitung der lotrechten Ränder zulassen, bei der auch eine Bearbeitung horizontaler Ränder möglich ist.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 2 ZPO.

Streitwert: 750.000,00 EUR

(1) Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, daß der Dritte den Belieferten bewußt veranlaßt, in einer nach § 9 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln.

(3) Personen, die die in § 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung der Erfindung berechtigt sind.

(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und der Gebote von Treu und Glauben für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In diesem Fall ist dem Verletzten ein angemessener Ausgleich in Geld zu gewähren. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung eingeholt hätte.

(3) Ist Gegenstand des Patents ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. Bei der Erhebung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.

(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

1.

rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte,

2.

rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,

3.

für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder

4.

nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Erzeugnisse oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über

1.

Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und

2.

die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.

(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.

(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.

(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.

(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.

(1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

(2) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet.

(3) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.

(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.

(1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

(2) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet.

(3) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.

(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und der Gebote von Treu und Glauben für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In diesem Fall ist dem Verletzten ein angemessener Ausgleich in Geld zu gewähren. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung eingeholt hätte.

(3) Ist Gegenstand des Patents ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. Bei der Erhebung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.

die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder

2.

der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.

das Berufungsgericht in dem Urteil oder

2.

das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.