Gericht

Oberlandesgericht Bamberg

Gründe

Oberlandesgericht Bamberg,

1 Ws 700/15

Beschluss

7.1.2016

Zum Sachverhalt:

Der Ermittlungsrichter erließ gegen den Beschuldigten am 22.10.2015 Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung krimineller Vereinigungen gem. § 129 I StGB, gestützt auf die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr (§ 112 II Nrn. 2 u. 3 StPO). Auf Antrag des Beschuldigten fand am 17.11.2015 die mündliche Haftprüfung statt, in deren Verlauf der Ermittlungsrichter den Haftbefehl aufrechterhielt. Am 22.11.2015 legte der Beschuldigte gegen den Haftbefehl und den Haftfortdauerbeschluss Beschwerde ein, welcher der Ermittlungsrichter nicht abhalf. Nachdem der Vorsitzende der zur Entscheidung berufenen Strafkammer am 17.12.2015 einen entsprechenden Hinweis erteilt hatte, hob das LG am 22.12.2015 den Haftbefehl auf und ordnete die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft mit der Begründung an, einer Verurteilung stünde das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit entgegen, weil der Beschuldigte durch das Jugendschöffengericht in einem anderen Verfahren am 29.10.2015 wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Jugendstrafe von 8 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung - bislang nicht rechtskräftig - verurteilt worden sei und diese Straftat als Einzelakt zugleich maßgeblich herangezogen werde, um das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung i. S. v. § 129 I StGB zu begründen. Gegen diesen Beschluss legte die StA am 22.12.2015 „Beschwerde“ ein, welcher das LG mit weiterem Beschluss vom 22.12.2015 nicht abgeholfen hat. Das Rechtsmittel der StA erwies sich als begründet.

Aus den Gründen:

I.

Das Rechtsmittel ist als weitere Beschwerde statthaft (§§ 304 I, 310 I Nr. 1 StPO); bei Aufhebung eines Haftbefehls in der Beschwerdeinstanz steht der StA gegen diese Entscheidung die weitere Beschwerde zu (vgl. BGHSt 43, 262 = NJW 1998, 467; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 58. Aufl. § 310 Rn. 8, jeweils m. w. N.). Das Rechtsmittel ist auch sonst zulässig (§ 306 I StPO).

II.

Die weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das AG hat zu Recht einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten wegen des dringenden Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 I StGB, gestützt auf die Haftgründe der Fluchtgefahr gemäß § 112 II Nr. 2 StPO und der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 II Nr. 3 StPO, erlassen, dessen Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Der angefochtene Beschluss des LG erweist sich demgegenüber in einem entscheidungserheblichen Punkt als nicht frei von Rechtsfehlern.

1. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich wegen Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 I StGB schuldig gemacht zu haben, indem er sich als Mitglied an der rechtsextremistischen Organisation X beteiligte. Nach Aktenlage verwirklichte der Beschuldigte mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und schuldhaft die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 129 I StGB in der 2. Tathandlungsalternative (Beteiligung). Diesbezüglich kann der Senat nach eigener Überprüfung zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des LG verweisen. Entgegen der Auffassung des LG steht der Annahme eines dringenden Tatverdachts auch nicht das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt Einl. Rn. 145 m. w. N. aus der Rspr.) entgegen. Dass die StA gegen den Beschuldigten Anklage zum Jugendschöffengericht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erhoben hat, führt nicht zu einem Verfahrenshindernis, auch wenn es sich bei dem zugrundeliegenden Geschehen am 07.06.2015 um eine Betätigungshandlung für die kriminelle Vereinigung im Rahmen des Organisationsdelikts des § 129 I StGB handelt. Gleiches gilt dann konsequenterweise für die nicht rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten am 29.10.2015 durch das Jugendschöffengericht zu einer bedingten Jugendstrafe. Es liegt kein Verstoß gegen den in Art. 103 III GG normierten Verfassungsgrundsatz ‚ne bis in idem‘ vor.

a) Der Strafklageverbrauch folgt bei Organisationsdelikten wie § 129 I StGB besonderen Regeln:

aa) Das in Art. 103 III GG niedergelegte Verbot wiederholter Strafverfolgung für ein und dieselbe Tat verbürgt den Grundsatz der Einmaligkeit der Strafverfolgung. Die Vorschrift soll den Bürger davor schützen, dass er wegen einer bestimmten Tat, derentwegen er schon strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist, nochmals in einem neuen Verfahren verfolgt wird. Art. 103 III GG greift dabei nicht auf das materielle Strafrecht zurück, das im Bereich der Konkurrenzen zwischen Tateinheit (§ 52 StGB) und Tatmehrheit (§ 53 StGB) unterscheidet, sondern verwendet einen von dem materiellen Tatbegriff verschiedenen prozessualen Begriff der ‚Tat‘, nach dem sich der Gegenstand der Urteilsfindung (vgl. § 264 I StPO) und damit verbunden der Umfang der Rechtskraft richtet. Das Verfahrensrecht versteht darunter den geschichtlichen Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer sich strafbar gemacht haben soll.

bb) Im Grundsatz bildet eine sachlichrechtlich einheitliche Tat auch eine Tat i. S. d. für die Frage des Verbrauchs der Strafklage maßgebenden § 264 StPO. Bei sog. Organisationsdelikten findet dieser Grundsatz aber nicht uneingeschränkt Anwendung. Namentlich § 129 I StGB ist wegen der besonderen Struktur dieses Straftatbestandes mit anderen Dauerstraftaten nicht vergleichbar. Denn das Organisationsdelikt fasst im Unterschied zu anderen Dauerdelikten ganz verschiedenartige Verhaltensweisen gesetzlich zu einer rechtlichen Einheit zusammen. Auf dieses Organisationsdelikt ist die für Dauerstraftaten entwickelte Rechtsprechung zum Verbrauch der Strafklage deshalb nicht übertragbar (BGHSt 29, 288/293 ff. = BGH NJW 1980, 2718; vgl. ferner MüKo/Schäfer StGB 2. Aufl. § 129 Rn. 173).

b) Der insoweit als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des BGH hat sich mit der Problematik des Strafklageverbrauchs bei Organisationsdelikten in 2 Entscheidungen aus den Jahren 1980 (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.1980 - 3 StR 9/80 = BGHSt 29, 288 = BGH NJW 1980, 2718 = MDR 1980, 859 = NStZ 1981, 72) und 2001 (vgl. BGH, Beschl. v. 30.03.2001 - StB 4/01 u. a. = BGHSt 46, 349 = NJW 2001, 1734 = StraFo 2001, 234 = BGHR StGB § 129a Strafklageverbrauch 1 = JR 2002, 210 = NStZ 2002, 328) rechtsgrundsätzlich befasst:

aa) So hat der BGH im Jahre 1980 (a. a. O.) zunächst festgestellt, dass aus der Eigenart des Straftatbestands und dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit folge, dass von der Rechtskraft eines wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung ergangenen Urteils Betätigungsakte, die schwerere Straftaten als § 129 StGB darstellten, ausgenommen seien, wenn sie nicht tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung gewesen seien. Daher sei ein wegen eines Organisationsdelikts Verurteilter durch die Rechtskraft des früheren Urteils nur vor weiterer Strafverfolgung wegen dieses Delikts und infolge Klammerwirkung tateinheitlich mit diesem zusammentreffender weiterer, nicht schwerer wiegender Straftaten geschützt (vgl. auch Schäfer a. a. O. m. w. N.).

bb) Im Jahr 2001 hat der BGH (a. a. O.) sodann - freilich nichttragend - dargelegt, er neige in Fortführung seiner bisherigen Rspr. dazu, auch bei einem Organisationsdelikt mehrere prozessuale Taten anzunehmen, wenn nur einzelne Betätigungsakte eines Mitglieds einer kriminellen Vereinigung Gegenstand der früheren Anklage und gerichtlichen Untersuchung gewesen seien und der Angekl. nicht darauf habe vertrauen dürfen, dass durch das frühere Verfahren alle Betätigungsakte für die Vereinigung erfasst worden seien. Die uferlose Ausdehnung der Kognitionspflicht des Tatrichters durch den prozessualen Tatbegriff bei derartigen langgestreckten Delikten übersteige dessen Leistungsfähigkeit und habe eine den Grundsätzen des Strafverfahrens widersprechende Verlagerung von Ermittlungstätigkeit in das gerichtliche Hauptverfahren zur Folge. Gleichzeitig würden die auch dem Schutz des Angekl. dienenden Verfahrensinstitute wie Anklage und Eröffnungsverfahren ausgehöhlt.

c) Zu der vorliegenden umgekehrten Verfahrenskonstellation, nämlich dass zunächst nur ein Betätigungsakt Gegenstand eines anderen rechtshängigen oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ist bzw. war und anschließend in einem neuen Verfahren der Vorwurf der Bildung der kriminellen Vereinigung durch Beteiligung mittels einer Vielzahl von Betätigungsakten erhoben wird, hat sich die höchstrichterliche Rspr. - soweit ersichtlich - bisher noch nicht verhalten. Allerdings versteht sich, legt man die Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2001 (a. a. O.) zugrunde, die rechtliche Beurteilung auch dieser Verfahrenskonstellation von selbst. Wenn nämlich im Fall einer rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Organisationsdelikts Betätigungsakte, die tatsächlich nicht Gegenstand der Urteilsfindung waren, als selbstständige prozessuale Taten nachträglich in einem neuen Verfahren verfolgt werden können, so kann im Umkehrschluss die Verurteilung wegen eines Betätigungsakts die spätere Strafverfolgung wegen des Organisationsdelikts mit weiteren Betätigungsakten nicht hindern; für die Fälle anderweitiger Rechtshängigkeit muss entsprechendes gelten.

d) Der Senat schließt sich der überzeugenden, vom BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2001 (a. a. O.) vertretenen Rechtsauffassung an, nach der alle Betätigungsakte, die ihrerseits einen Straftatbestand verwirklichen, gegenüber dem Organisationsdelikt selbstständige prozessuale Taten im Sinne von § 264 I StPO darstellen (vgl. jeweils zustimmend auch LK/Krauß StGB § 129 Rn. 124 und Schäfer a. a. O.).

aa) Die abweichende Auffassung hätte zur Folge, dass das Jugendschöffengericht von Amts wegen oder auf Veranlassung der StA - nach rechtlichem Hinweis (§ 265 StPO) - die tatsächlichen Umstände einer Strafbarkeit der Bildung krimineller Vereinigungen einschließlich sämtlicher Betätigungsakte hätte aufklären müssen. Das LG weist in der angefochtenen Entscheidung darauf hin, dass dies konsequenterweise noch in der Berufungsinstanz im Hinblick auf eine nicht vom Verbot der reformatio in peius (§ 331 StPO) erfassten Änderung des Schuldspruchs - nur der Beschuldigte, nicht die StA hat dort ein Rechtsmittel eingelegt - zu erfolgen habe. Gleichzeitig wäre unter Zugrundelegung der abweichenden Auffassung sowohl die Anklageerhebung als auch der Eröffnungsbeschluss - beides ausschließlich bezogen auf den einen Betätigungsakt des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz - bloße Makulatur. Auch das LG stellt in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich die „Unbilligkeit“ seiner Entscheidung heraus.

bb) Inwieweit die StA in dem früheren Verfahren mit einer Anklageerhebung hätte zuwarten sollen, stellt demgegenüber eine einzelfallbezogene Frage dar, die sich nicht als Ausgangspunkt für grundsätzliche dogmatische Überlegungen eignet, zumal die Beantwortung dieser Frage jeweils davon abhängt, welche Kenntnisse die StA zu welchem Zeitpunkt von den einzelnen Vorgängen hat.

cc) Die hiesige Entscheidung steht aber auch nicht im Widerspruch zu den Erwägungen des BGH aus dem Jahre 1980 (a. a. O.). Gegenteiliges ist der Fall: Dass im Fall der Verurteilung wegen eines Organisationsdelikts die materiellrechtliche Klammerwirkung und ihre verfahrensrechtliche Konsequenz die Verfolgung nicht schwerer wiegender Betätigungsakte hindert, bedeutet nämlich im Umkehrschluss nicht, dass im Fall der Verurteilung wegen eines nicht schwerer wiegenden Betätigungsakts ein Verfahrenshindernis in Bezug auf das Organisationsdelikt bestünde. Ein - wie hier - weniger schwerwiegender Betätigungsakt bleibt vielmehr naturgemäß im Unrechtsgehalt hinter dem Organisationsdelikt zurück. Es widerspräche dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit und privilegierte das Mitglied einer derartigen strafgesetzwidrigen Organisation, wenn in solchen Fällen das Organisationsdelikt und - dann konsequenterweise auch - andere nicht schwerwiegendere Betätigungsakte nicht mehr verfolgt werden könnten; auf beide Gesichtspunkte stellt der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1980 (a. a. O.) maßgebend ab.

dd) Schließlich gebietet auch die in dem angefochtenen Beschluss zitierte Textpassage aus der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1980 (a. a. O.) keine abweichende rechtliche Beurteilung. Das Zitat des LG endet vor dem entscheidenden Satz, der wie folgt lautet: „Die hier in Frage stehende Problematik tritt deshalb nur auf, wenn die Einbeziehung eines strafbaren Beteiligungsakts in das auf § 129 StGB gestützte Strafverfahren nicht mehr möglich ist. In solchen Fällen ist, wie dargelegt, eine zweite Verurteilung ohne Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz des Art. 103 III GG gerechtfertigt, wenn der ideell konkurrierende Gesetzesverstoß schwerer wiegt als das Vergehen nach § 129 StGB“. Für die hier zu beurteilende Verfahrenskonstellation lässt sich hieraus nichts herleiten. Nach alledem steht die jugendgerichtliche Verurteilung des Beschuldigten seiner Verfolgung wegen Bildung krimineller Vereinigungen nicht entgegen.

2. Bei dem Beschuldigten besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 II Nr. 2 StPO.

a) Der Beschuldigte hat mit einer Strafe im nicht mehr bewährungsfähigen Bereich zu rechnen. Zwar kann im Allgemeinen die Straferwartung allein die Fluchtgefahr nicht begründen. Sie ist nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt ist, der Beschuldigte werde ihm wahrscheinlich nachgeben und flüchtig werden. Je höher die Straferwartung ist, desto weniger Gewicht ist aber auf weitere Umstände zu legen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt § 112 Rn. 24).

b) Hinzu kommt, dass der vorgeahndete Beschuldigte erneut durch eine Vielzahl von Normverstößen in Erscheinung getreten ist, die gewichtige Zweifel an seiner Zuverlässigkeit erwecken, zumal sie offenbar ihre Ursache in seiner festverwurzelten weltanschaulichen Überzeugung haben. […] Der Beschuldigte verfügt zwar über soziale Bindungen und ging vor seiner Inhaftierung einer geregelten Arbeit nach. Die sozialen Bindungen scheinen aber keinen entscheidenden stabilisierenden Einfluss auf seinen Lebenswandel zu haben; so gehört etwa seine Freundin und Mitbeschuldigte ebenfalls der rechtsextremen Szene an. In diesem Zusammenhang bemerkt der Senat, dass die die Fluchtgefahr begründenden Tatsachen nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen müssen; insoweit genügt vielmehr derselbe Wahrscheinlichkeitsgrad wie bei der Annahme des dringenden Tatverdachts (vgl. zuletzt Beschl. des Senats v. 17.12.2015 - 1 Ws 673/15; Meyer-Goßner/Schmitt § 112 Rn. 22 m. w. N.).

c) Die vorübergehende Entlassung aus der Untersuchungshaft beseitigt ebenso wenig die Fluchtgefahr. Nach der Entscheidung des LG hat der Beschuldigte aus seiner Sicht davon ausgehen dürfen, dass der Ahndung der Tat ein Verfahrenshindernis entgegensteht, so dass er im hiesigen Verfahren straffrei und es mithin allenfalls mit der bedingten Jugendstrafe von 8 Monaten sein Bewenden haben werde. Auch die weiteren Betätigungsakte, an denen der Beschuldigte mutmaßlich beteiligt war, wären auf der Grundlage der Rechtsauffassung des LG nicht mehr verfolgbar, was auf der Hand liegt, wenn er in diesem anderen Verfahren in der Berufungsinstanz wegen Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 I StGB (ohne eine Möglichkeit der Strafschärfung) verurteilt werden sollte. Alles in allem lassen es damit die Umstände als wahrscheinlicher erscheinen, dass sich der Beschuldigte dem weiteren Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten wird. Hierbei genügt ein Verhalten, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen, verhindert wird (Meyer-Goßner/Schmitt § 112 Rn. 17 f. m. w. N.). Ein solches Verhalten ist dem Beschuldigten angesichts seines Lebenswandels und seiner Gesinnung, der bzw. die in den ihm zur Last liegenden Straftaten aufscheinen, durchaus zuzutrauen.

3. Ferner besteht beim Beschuldigten der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 II Nr. 3 StPO).

a) Bei bestimmten Tätergruppen, insbesondere bei - wie hier - bestimmten kriminellen Vereinigungen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der überwiegenden Lit. (vgl. KK/Graf StPO 7. Aufl. § 112 Rn. 32 m. w. N.) der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nahe; bei konspirativ arbeitenden Organisationen kann er im Einzelfall sogar „auf der Hand liegen“ (BGH, Beschl. v. 29.05.2009 - AK 9/09 = BeckRS 2011, 15526). Die Verdunkelungsgefahr setzt indessen nicht voraus, dass der Beschuldigte Verdunkelungsmaßnahmen bereits vorbereitet, versucht oder vollzogen hat (KK/Graf § 112 Rn. 33).

b) Vorliegend spricht nach Aktenlage sowohl die Eigenart der Organisation und ihre Betätigungen als auch die Rolle des Beschuldigten innerhalb dieser Vereinigung für konkret zu befürchtende Verdunkelungsmaßnahmen. Hinzu kommen aussagekräftige Handlungen des Beschuldigten selbst. So erteilte er innerhalb der Vereinigung Anweisungen für den Umgang mit polizeilichen Vorladungen. Am 03.02.2015 forderte er etwa per Internet-Chat einen Mitbeschuldigten dazu auf, einem weiteren Mitglied auszurichten, auf keinen Fall bei der Polizei zu erscheinen, was im Übrigen auch für alle anderen gelte. Er verdeutlichte dies wenig später mit den Worten „Keiner geht zur Vorladung!“ Gegenüber einer anderen Person sprach er am 26.03.2015 ebenfalls per Chat ein „Kontaktverbot“ gegenüber Polizeibeamten aus mit der Aufforderung „jeder Anruf [werde] binnen 5 Sekunden abgewürgt für die Zukunft“. Ferner forderte er am 23.04.2015 ebenfalls per Chat andere auf, Namen und Adressen von Zeugen aufzubewahren und an ihn weiterzuleiten; er selbst würde, wenn er „arbeitslos wäre, [...] den ganzen Tag nur Zecken ausspionieren“. Ein solches Verhalten lässt Verdunkelungsmaßnahmen besorgen; strafbar muss es nicht sein. Anders als der Beschuldigte meint, ist ein solches Verhalten auch nicht mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts vergleichbar, der seinem Mandanten rät, einer polizeilichen Vorladung keine Folge zu leisten, und/oder sich Namens- und Adressdaten von Zeugen geben lässt, um Beweisanträge vorzubereiten.

4. Vor dem beschriebenen Hintergrund bieten weniger einschneidende Maßnahmen (§ 116 StPO) sowohl hinsichtlich des Haftgrundes der Fluchtgefahr als auch desjenigen der Verdunkelungsgefahr keinen Erfolg; es fehlt schon an der erforderlichen Vertrauensgrundlage.

5. Angesichts der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Rechtsfolgen ist die Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig (§ 112 I 2 StPO). In Anbetracht des Tatbildes, bezüglich dessen der dringende Tatverdacht besteht, sowie der konkreten Straferwartung liegt vielmehr Gegenteiliges auf der Hand (Meyer-Goßner/Schmitt § 112 Rn. 11).

III.

Die Kostenfolge beruht auf § 473 I 1 StPO (Beschwerde) und einer entsprechenden Anwendung des § 465 StPO (weitere Beschwerde).

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(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.

(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.

(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.

(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.

(3) § 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2.
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
3.
(weggefallen)
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2.
Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3.
Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4.
Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5.
Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2.
wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3.
soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d bis f und h bis o, Nummer 2 bis 8 und 10 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

1.
sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1.
sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
2.
das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
3.
der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.

(1) Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat.

(2) Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2.
wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3.
soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d bis f und h bis o, Nummer 2 bis 8 und 10 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

1.
sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AK 8 bis 10/09
vom
29. Mai 2009
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
1.
2.
3.
wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
sowie der Beschuldigten am 29. Mai 2009 gemäß §§ 121, 122
StPO beschlossen:
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.

Gründe:

1
1. Aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2008 sind die Beschuldigten am 5. November 2008 festgenommen worden. Die Beschuldigte E. befindet sich seit diesem Tag, die Beschuldigten I. und O. befinden sich seit dem 6. November 2008 aufgrund dieser Haftbefehle in Untersuchungshaft.
2
a) Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich seit dem 30. August 2002 bis zu ihrer Festnahme als Mitglieder der marxistisch-leninistischen Gruppierung DHKP-C an einer Vereinigung im Ausland (Türkei) beteiligt zu haben, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen (§ 129 b Abs. 1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB), um unter anderem auf diesem Wege die staatliche Ordnung in der Türkei durch "bewaffneten Kampf" zu beseitigen. Die DHKP-C hat sich seit 1994, auch im Tatzeitraum, zu zahlreichen Brand- und Sprengstoffanschlägen bekannt, die u. a. gegen Repräsentanten des türkischen Staates, Mitglieder türkischer Justizbehörden und der türkischen Armee gerichtet waren. Dabei kann hier dahinstehen, ob - was allerdings nahe liegt (vgl. etwa auch die uneingeschränkte Listung der DHKP-C als terroristische Vereinigung in den Ratsbeschlüssen 2002/460/EG vom 17. Juni 2002 und zuletzt vom 28. Juni 2007 - 2007/445/EG - zur Durchführung von Art. 2 Abs. 3 der VO (EG) 2580/2001 vom 27. Dezember 2001) - vor diesem Hintergrund die DHKP-C materiell-rechtlich insgesamt als ausländische terroristische Vereinigung anzusehen ist, oder ob - wie die Haftbefehle annehmen - sich lediglich innerhalb dieser Organisation eine terroristische Vereinigung gebildet hat, der neben bestimmten Funktionären und den mit der Ausführung der Anschläge betrauten Kadern in der Türkei jedenfalls auch solche Kader als Mitglieder angehören, die im europäischen Ausland in herausgehobenen Funktionen für die DHKP-C tätig sind und denen es obliegt, u. a. durch Spendensammlungen die für den bewaffneten Kampf erforderlichen finanziellen Mittel zu beschaffen (so genannte Rückfront). Denn nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen gehörten die Beschuldigten diesem engeren Funktionärskreis an: - Die Beschuldigte E. hatte von der DHKP-C seit dem Jahr 2000 bis zu ihrer Festnahme die Verantwortung für die Region Westfalen übertragen erhalten. Sie war in ihrer Region in Spendensammlungen , den Vertrieb von Parteipublikationen und die Organisation von Schulungen und kommerziellen Veranstaltungen eingebunden. Sie beteiligte sich ferner an der Suche nach Kurieren, u. a. für Waffentransporte in die Türkei. - Der Beschuldigte I. war seit dem Jahr 2002 bis zu seiner Festnahme Gebietsleiter ("Bölgeleiter") in Nürnberg, München, Augsburg und Köln und in dieser Funktion ebenfalls für die jährlich stattfindenden Spendensammlungen in den ihm überantworteten Gebieten verantwortlich.
- Der Beschuldigte O. war seit Februar 2002 zunächst Leiter des Gebiets Nord und dort für die Städte Hamburg, Bremen und Hannover verantwortlich, bevor er im Jahr 2006 in die Region Westfalen wechselte. Er war ebenfalls mit der Organisation und Durchführung von Spendensammlungen in seinen Gebieten betraut. Im Frühjahr 2003 ließ er zudem für die DHKP-C Prägesiegel zur Fälschung von Ausweispapieren anfertigen, die der Organisation mittels Kurieren überbracht wurden. Auch er benannte der DHKP-C Namen geeigneter Kuriere.
3
b) aa) Der dringende Verdacht gegen die Beschuldigten ergibt sich aus zahlreichen Dokumenten aus dem Archiv der DHKP-C, die bei einer Durchsuchung des "Ö. Pressebüros" am 1. April 2004 in Amsterdam sichergestellt werden konnten und in der Folgezeit ausgewertet wurden. Eine Zuordnung der im Haftbefehl aufgeführten Funktionen und Betätigungen war anhand der von den Beschuldigten verwendeten Decknamen möglich. Wegen der Einzelheiten wird auf die Auswertevermerke des BKA vom 28. Februar 2008 (Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte E. , SA Bd. II 4.4.1.1.), vom 27. April 2007 (Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten I. , SA Bd. II 4.4.1.1.) und vom 27. Mai 2008 (Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten O. , SA Bd. II 4.3.1.1.) verwiesen. Danach waren die Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb der "Rückfront" der DHKP-C mit Führungsaufgaben betraut.
4
Der Verdacht, dass die Zwecke der DHKP-C darauf gerichtet sind, Mord und Totschlag zu begehen, wird - entgegen der Auffassung der Verteidigerin der Beschuldigten E. - nach dem bisherigen Ermittlungsstand nicht durch neuere Erkenntnisse türkischer Ermittlungsbehörden im dortigen "ErgenekonVerfahren" entkräftet. Vorläufige Auswertungen einer in jenem Verfahren ver- fassten Anklageschrift lassen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die in den Haftbefehlen aufgeführten Terroranschläge nicht der DHKP-C zuzurechnen sind, nicht erkennen.
5
Die erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung bereits begangener und künftiger Taten in Deutschland, "die im Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung stehen, die sich innerhalb des Führungskaders der DHKP-C unter der Führung von K. in der Türkei gebildet hat", hat das Bundesministerium der Justiz am 29. Juli 2003 erteilt (§ 129 b Abs. 1 Satz 3 und 4 StGB). Dieser Zusammenhang ist hinsichtlich der den Beschuldigten zur Last gelegten Taten unabhängig davon gegeben, wie diese materiellrechtlich zu bewerten sind und der Umfang der Vereinigung materiell-rechtlich zu bestimmen ist.
6
bb) Da bereits der dringende Verdacht, dass sich die Beschuldigten mitgliedschaftlich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt haben, die Haftanordnung trägt, kann der Senat offen lassen, ob - wovon die Haftbefehle ausgehen - darüber hinaus dringende Gründe für die Annahme tateinheitlich begangener Verstöße gegen das AWG vorliegen (§ 34 Abs. 4 AWG aF bzw. § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG nF i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und 2 bzw. Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001, veröffentlicht im EG Amtsblatt am 28. Dezember 2001 und im Bundesgesetzblatt am 20. Februar 2002, BGBl I 2002, 680). Der Senat sieht deshalb davon ab, im Haftprüfungsverfahren die sich bei Anwendung der EG (VO) 2580/2001 stellenden schwierigen und komplexen Rechtsfragen - etwa ob die Beschuldigten als Mitglieder der gelisteten Vereinigung dem Adressatenkreis der Verbotsnormen der Verordnung überhaupt zuzurechnen sind, und ob die ihnen vorgeworfenen Betätigungen im Zusammenhang mit Spendensammlungen für die DHKP-C dem Umge- hungsverbot des Artikel 3 der Verordnung unterfallen - näher zu erörtern.
7
c) Es bestehen bei allen Beschuldigten die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr sowie der Schwerkriminalität nach § 112 Abs. 3 StPO. Wegen der Einzelheiten wird auf die zutreffenden Erwägungen in den Haftbefehlen verwiesen. Der Zweck der Untersuchungshaft kann im Hinblick auf die Verdunkelungsgefahr, die bei konspirativ arbeitenden Organisationen auf der Hand liegt, und die gesteigerte Fluchtgefahr bei einem Mitglied einer international agierenden ausländischen terroristischen Vereinigung nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden (§ 116 StPO).
8
2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.
9
a) Das Verfahren ist bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung betrieben worden. Der besondere Umfang und die besondere Schwierigkeit des Verfahrens werden dadurch belegt, dass sich die Auswertung der erst nach Festnahme der Beschuldigten sichergestellten Datenträger und in türkischer Sprache verfasster Unterlagen sehr zeitaufwändig gestaltet und deshalb noch nicht abgeschlossen werden konnte. Entgegen dem Vorbringen der Verteidiger sind diese Asservate nach den bisher vorliegenden Auswertungsergebnissen teilweise auch geeignet, den gegen die Beschuldigten bestehenden Tatverdacht weiter zu erhärten. Allerdings weist der Senat darauf hin, dass mit Blick auf die fortschreitende Dauer der Untersuchungshaft und das bereits erreichte - die Beschuldigten schwer belastende - Ermittlungsergebnis die weitere Auswertung des umfangreichen Datenmaterials auf das tatsächlich noch Notwendige zu beschränken sein wird, um einen alsbaldigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu gewährleisten.
10
b) Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu der Bedeutung der Sache und der für die Beschuldigten im Falle ihrer Verurteilung zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs.1 Satz 1 StPO). Dies gilt bei der Beschuldigten E. auch unter Berücksichtigung ihrer während der Inhaftierung aufgetretenen, medikamentös und therapeutisch jedoch behandelbaren psychischen Probleme. Becker Pfister Sost-Scheible

(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommen namentlich

1.
die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden,
2.
die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde zu verlassen,
3.
die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen,
4.
die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen.

(2) Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß sie die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindern werden. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen.

(3) Der Richter kann den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, daß der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und daß dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.

(4) Der Richter ordnet in den Fällen der Absätze 1 bis 3 den Vollzug des Haftbefehls an, wenn

1.
der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwiderhandelt,
2.
der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, daß das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, oder
3.
neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen.

(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.

(2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Das Gericht kann anordnen, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder teilweise unterbleibt, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten.