1: Streitig ist im Berufungsverfahren noch, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2103 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) [Erkrankungen durch Erschütterungen bei der Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen - BK 2103] anzuerkennen und ihm deshalb eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vom Hundert (vH) zu gewähren ist. Der am ... 1942 geborene Kläger erlernte von Anfang September 1957 bis Ende August 1959 den Beruf des Betonbauers, arbeitete anschließend bis Ende März 1961 als Bauarbeiter, war nach seiner Wehrdienstzeit von Anfang Mai 1963 an bis Ende Dezember 2004 als Korrosionsschutzfacharbeiter tätig und bezieht seither eine vorgezogene Altersrente (nunmehr Regelaltersrente). Am 20. November 2000 erreichte die Beklagte die von dem Facharzt für Orthopädie Dipl.-Med. E. am 16. November 2000 erstellte Verdachtsanzeige über das Bestehen einer BK 2103. Der Kläger leide seit 1980 unter zunehmenden Schmerzen in allen Gelenken der oberen Extremitäten und unter Bewegungseinschränkungen mit Nackensteifigkeit, welche er auf Arbeiten wie Sandstrahlen, Metall- und Hochdruckspritzen sowie Korrosionsschutzarbeiten zurückführe. Es bestehe eine Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule (HWS) bei Osteochondrose (degenerative Knochen/Knorpel-Veränderungen), eine Periarthritis humeroscapularis rechts bei Humeruskopfhochstand (Degeneration des Schultergürtels bei Oberarmkopfhochstand) sowie eine Arthrose beider Handgelenke mit Funktionsstörungen. In dem von ihm beigefügten Schreiben legte der Kläger u.a. dar, er sei seit Anfang Mai 1963 als Entroster mit Hammer und Drahtbürste bzw. Spachtel tätig, trage Farbbeschichtungen mit einem Pinsel auf und arbeite bei Sand-, Stahlkies- und Hartmetallschrotstrahlarbeiten an der Düse, aus der der Druck mit 9 bar entweiche. Beim Metallspritzen beschichte er das Material mittels einer Spritzpistole mit Zink, wobei er einen Schutzanzug bzw. einen Stahlhelm tragen müsse. Farbspritzarbeiten habe er mit einer Topfpistole bzw. einer Hochdruckpistole, die mit Pressluft betrieben werde, auszuführen.

2: Unter dem 3. Januar 2001 teilte die Arbeitgeberin des Klägers mit, dieser führe seit Anfang Mai 1963 Färb- und Metallspritz- sowie Strahlarbeiten durch. Arbeiten mit Pressluftschlagwerkzeugen seien allenfalls temporär bei Instandhaltungen angefallen. Verrichtungen, die mit Rückstoßerschütterungen verbunden seien, fielen durchschnittlich 0,25 bis 0,5 Stunden im Monat an. Auf Anforderung der Beklagten übersandte der Krankenversicherungsträger des Klägers Unterlagen zu Vorerkrankungen. Hieraus ging u.a. hervor, dass der Kläger im Juni sowie im Dezember 1991 wegen einer adhäsiven Kapselentzündung der Schulter arbeitsunfähig erkrankt war. In dem von der Beklagten beigezogenen Sozialversicherungsausweis (SV-Ausweis) des Klägers waren Arbeitsunfähigkeitszeiträume vom 5. bis zum 23. Dezember 1974 wegen sonstigen Rheumatismus (ICD 8 Diagnosenummer 717), vom 31. August bis zum 10. September 1976 wegen einer Sehnenscheidenentzündung (ICD 8 Diagnosenummer 731), vom 20. Februar bis zum 3. März 1978 wegen einer Arthrose (ICD 9 Diagnosenummer 713) und vom 30. August bis zum 14. September 1982 wegen sonstiger Sehnenaffektionen (ICD 9 Diagnosenummer 727) vermerkt worden. Weiterhin zog die Beklagte vom TÜV B.-B. Unterlagen zu arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen des Klägers bei und veranlasste die Stellungnahme seines Präventionsdienstes (TAD) vom 12. Dezember 2001. Hiernach war der Kläger von Mai 1963 bis Dezember 1964 als Anstreicher und Entroster und ab 1965 auch als Sandstrahler tätig. Zwischen Mai 1963 und April 1966 sei er auch jeweils drei Monate im Jahr als Entroster an Tagebau- und Betriebsanlagen in einem Braunkohlekombinat eingesetzt gewesen. Zum Entrosten seien Rostklopfer eingesetzt worden, welche Druckluft betrieben und nach den Angaben des Klägers vom Rückstoß her mit einem Drucklufthammer vergleichbar gewesen seien. In der übrigen Zeit seien Anstreich- und Spritzarbeiten - seit 1965 vier Monate im Jahr Sandstrahlarbeiten an Brücken und Metallkonstruktionen - durchgeführt worden. Bis 1966 habe der Kläger drei Monate im Jahr als Entroster und fünf Monate als Anstreicher gearbeitet. In den Jahren 1967 und seien Sandstrahl- und Anstreicharbeiten zu gleichen Zeitanteilen im Jahr, ab zusätzlich Metallspritzarbeiten zu erledigen gewesen, wobei die Zeitanteile der drei Arbeitsfelder jeweils vier Monate im Jahr ausgemacht hätten. Die tägliche Dauer der Strahlarbeiten habe an 75 Schichten im Jahr zwischen vier und sechs Stunden betragen. Zwischen 1975 und 1993 seien vom Kläger einmal monatlich mittels Drucklufthämmer Reinigungsarbeiten am Wirbelnassabscheider durchgeführt worden, die zwischen 15 und 30 Minuten angedauert hätten. Bis Ende 1992 seien die alten Strahlanlagen aus der DDR-Produktion zum Einsatz gekommen. Die seither benutzten modernen Anlagen hätten die Teilkörpervibrationsbelastung ganz erheblich gesenkt. Die körperliche Beanspruchung beim Strahlen sei erheblich, da das Gewicht des drei Meter langen Strahlschlauches mit Stahlkies, den der Strahler über der Schulter trage, ca. 15 kg betrage. Die Strahldüse müsse festgehalten werden, damit sie bei Druckschwankungen und Änderungen der Rückwirkungskraft durch das aus dem Werkstück austretende Strahlmittel nicht aus der Hand gerissen werde. Nur in der Zeit von 1963 bis 1966 habe der Kläger mehr als 55 Tage im Jahr mit Drucklufthämmern gearbeitet und von 1973 bis 1993 nur an 12 Schichten im Jahr. Seit 1993 habe er keine Arbeiten mit Drucklufthämmern mehr verrichtet. Die beim Strahlen auftretenden Schwingungen seien hochfrequent () 50 Hz) und nicht geeignet, Erkrankungen im Sinne der BK 2103 hervorzurufen. Im Verhältnis zum einschlägigen Richtwert der Beurteilungsschwingstärke ergäben sich für die Arbeit mit den alten Strahlanlagen und den schlagenden Werkzeugen zum Teil deutliche Überschreitungen, wohingegen die Beurteilungsschwingstärke für die modernen Strahlanlagen weit unterhalb des Richtwertes liege. Für die Arbeit mit Druckluftwerkzeugen als Entroster und beim Reinigen des Wirbelnassabscheiders mittels Drucklufthämmer liege der erreichte Dosiswert unterhalb der angenommenen kritischen Grenze. In seinem Bericht vom 11. Dezember 2001 teilte Dipl.-Med. E. mit, der Kläger habe Schmerzen mit Funktionseinschränkungen in allen Wirbelsäulenabschnitten, in beiden Schultergelenken, beiden Händen sowie beiden Hüft- und Kniegelenken geschildert. Der Röntgenbefund vom 7. November 2000 zeige im Bereich der HWS teilweise (knöchern) durchbaute Bandansatzreaktionen mit Zwischenwirbel räum ver-schmälerungen, im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) hohe Zwischenwirbelräume mit spondylotischen (verklammernden) Bandansatzreaktionen, einen beidseitigen Humeruskopfhochstand, eine beginnende Gelenkspaltverschmälerung in der rechten Hüfte, eine starke mediale Gelenkspaltverschmälerung im linken Knie sowie ausgeprägte Arthrosen beider Radiocarpalgelenke (Gelenk zwischen Speiche und Handwurzel). In ihrer beratungsärztlichen Stellungnahme vom 25. Januar 2002 vertrat die Fachärztin für Arbeitsmedizin Dr. M. die Ansicht, beim Kläger liege das typische Erkrankungsbild der BK 2103 nicht vor, da Schmerzen und Funktionseinschränkungen in allen Wirbelsäulenabschnitten und großen Gelenken bestünden und radiologisch entsprechende degenerative Veränderungen erkennbar seien. Zudem sei der Kläger nur zeitweilig einer schädigenden Tätigkeit im Sinne der BK 2103 ausgesetzt gewesen und habe die kritische Richtdosis nicht erreicht. Dieser Einschätzung schloss sich Dr. S. in seiner gewerbeärztlichen Stellungnahme vom 25. Februar 2002 an und empfahl, keine BK anzuerkennen. Gegen die Annahme einer BK 2103 spreche mangels Erreichens des kritischen Dosiswertes die Nichterfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen. Zudem fehle auch der Nachweis eines typischen Krankheitsbildes. Mit am 18. März 2002 abgesandten Bescheid vom 14. März 2002 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Entschädigung aus Anlass des geäußerten Verdachts auf das Vorliegen einer BK ab, weil die Voraussetzungen der BK 2103 nicht erfüllt seien. Hiergegen erhob der Kläger am 18. April 2002 Widerspruch und führte zur Begründung unter dem 1. Oktober 2002 aus, die von der Beklagten herangezogenen Belastungsdosen fänden im Tatbestand der BK 2103 keine Stütze. Im Übrigen habe ihr TAD selbst dargelegt, dass dies ohnehin nur auf die seit 1993 eingesetzte neue Strahlanlage zutreffe und davor eine deutliche Grenzwertüberschreitung gegeben sei. Nachdem Dr. M. in ihrer daraufhin verfassten ergänzenden Stellungnahme vom 23. Oktober 2002 darauf hingewiesen hatte, dass das angewandte Dosismodell allgemein gültig sei, der TAD die Tätigkeit des Klägers an der alten Strahlanlage bei seiner Einschätzung sehr wohl berücksichtigt habe und bei ihm kein schadenskonformes Krankheitsbild im Sinne der BK 2103 vorliege, wies die Beklagte den Widerspruch mit am 19. Februar 2003 zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 2003 als unbegründet zurück. Am 19. März 2003 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Halle Klage erhoben und sein Begehren weiter verfolgt. Das SG hat von Dipl.-Med. E. den Befundbericht vom 2. Oktober 2003 eingeholt, der hierin seine bisherigen Befunde wiederholt hat. In dem daneben von der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. N. angeforderten Befund vom 15. Dezember 2003 hat diese eine Polyneuropathie diagnostiziert und sich hierzu u.a. auf einen von ihr beigefügten Arztbrief bezogen.

3: Mit Urteil vom 7. Juni 2005 hat das SG die Klage abgewiesen und hierzu in den Gründen ausgeführt: Zwar seien durch die Ermittlungen des TAD bei dem Kläger die Einwirkung von Erschütterungen bei der Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen bzw. die Belastung durch Vibrationen durch hochfrequente Schwingungen nachgewiesen. Bei ihm sei kein Krankheitsbild im Sinne der BK 2103 zu sichern, so dass die medizinischen Voraussetzungen dieser BK nicht erfüllt seien. Insbesondere entspreche die diagnostizierte Handgelenkarthrose nicht dem bei der BK 2103 erwartbaren Krankheitsbild und hebe sich im Vergleich zu den sonstigen degenerativen Verschleißerscheinungen der großen Gelenke auch nicht besonders von diesen ab. Dagegen, dass diese Erkrankung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die beruflichen Belastungen des Kläger beruhe, spreche überdies der vergleichsweise geringe Umfang an spezifischen Erschütterungen, denen der Kläger nach den Berechnungen des TAD ausgesetzt gewesen sei. Gegen das am 29. Juni 2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22. Juli 2005 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und sich zur Begründung vor allem auf das im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten bezogen. Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. Juni 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2003 aufzuheben, mit Wirkung vom 11. Mai 2006 an festzustellen, dass die in seinen beiden Radiocarpalgelenken bestehende Arthrose bei Kahnbeinzerstörung eine Berufskrankheit nach Nummer 2103 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung ist, und die Beklagte zu verurteilen, ihm vom 12. Mai 2006 an eine Verletztenrente nach einer MdE um 20 vH zu gewähren. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält ihre angefochtenen Bescheide und das diese bestätigende Urteil des SG für richtig.

4: Der Senat hat den Facharzt für Orthopädie, Physikalische und Rehabilitative Medizin Prof. Dr. R. (Zentrum für Chirurgie der Universität H.-W.) nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 11. Mai 2006 das Gutachten vom 15. Mai 2006 erstellen lassen. Zu seinen beruflichen Verrichtungen hat der Kläger gegenüber dem Gutachter ergänzend angegeben, dass er die Arbeit mit den pressluftgetriebenen Rostklopfern bis 2004 durchgeführt habe. Dabei habe er das Gerät mit der rechten Hand - als Führhand - geführt und der linken Hand gehalten. Entsprechend habe er auch die Sandstrahlarbeiten durchgeführt. Im Ergebnis hat Prof. Dr. R. eine hochgradige Arthrose im Radiocarpaigeienk beidseitig (rechts stärker als links) auf der Grundlage einer Kahnbeinnekrose bei Konsolenradius mit Verkürzung der Ulna (Elle) diagnostiziert, die eine MdE um 20 vH bedinge. Für den beruflichen Zusammenhang spreche neben dem röntgenologischen Befund und der doppelseitigen Betroffenheit mit Betonung des rechten Andruckarmes auch der Umstand, dass keine konkurrierenden Ursachen vorlägen. Das Erscheinungsbild einer Kahnbeinnekrose werde häufig fehldiagnostiziert und die Beschwerden als Sehnenscheidenentzündung gedeutet. Folge sei die Fortführung der gefährdenden Tätigkeit, was zu einer nachhaltigen Progredienz der Erkrankung bis hin zur Zerstörung der Handwurzel führen könne. Klinisch hat der Gutachter regelrechte Funktionen der HWS und - bis auf einen Finger-Boden-Abstand von 40 cm - der LWS sowie der Schulter-, Ellenbogen-, Hüft-, Knie- und Sprunggelenke gefunden. Für die Handgelenke hat er für die Beugung handrücken-/ handhohlwärts Werte von 30-0-20° rechts und 30-0-30° links sowie für die Bewegung ellen-/speichenwärts Werte von 30-0-20° beidseitig gemessen (Normalwerte nach der Neutral-Null-Methode 35/60-0-50/60° bzw. 25/30-0-30/40°). In den PIP-Gelenken (Fingermittelgelenke) 2 bis 5 rechts bestehe eine endgradige Beugehemmung bei ausreichend kräftigem Faustschluss. Hinweise auf eine Daumenballenatrophie, ein Carpaltunnelsyndrom (Kompression des Mittelarmnervs im Carpaltunnel) oder periphere Durchblutungsstörungen im Bereich beider Hände seien nicht zu erkennen. Die Fingergeschicklichkeit sei nicht beeinträchtigt, die Kapillardurchblutung im Nagelbett der Finger beidseitig ungestört. Röntgenologisch zeigten die Befunde vom 11. Mai 2006 im Bereich der HWS eine deutliche Zwischenwirbelraumverschmälerung bei C4/5 mit überbrückender Spondylose. Auf den Aufnahmen der beiden Schultergelenke sei ein etwas hochgetretener Humeruskopf zu erkennen. Ein Arthroseanhalt liege - auch im Bereich der Schultereckgelenke - nicht vor. Entsprechendes gelte für die Ellenbogengelenke, wobei insbesondere auch kein Anhalt für eine Tropfenform des Radiusköpfchens als typisches Zeichen einer abgelaufenen Teilkörpervibrationsbelastung vorliege. Das rechte Handgelenk weise eine ausgeprägte Arthrose im Radiocarpalgelenk mit Verschmälerung des Gelenkspaltes, vermehrter Sklerosierung (Verknöcherung) und deutlicher Verformung des Osnavikulare (Kahnbein) sowie eine Minusvariante der Ulna mit Konsolenradius auf, die in abgeschwächter Form auch links zu erkennen sei. Dieser Befund entspreche dem in der Literatur als Belastungsfolge beschriebenen Bild einer Kahnbeinnekrose. Auf der Grundlage der von ihr veranlassten beratungsärztlichen Stellungnahme des Facharztes für Chirurgie Dr. W. vom 22. Juli 2006 ist die Beklagte der Einschätzung von Prof. Dr. R. entgegen getreten. Dr. W. hat nach Auswertung der von Prof. Dr. R. gefertigten Röntgenbilder u.a. ausgeführt, die vom Sachverständigen beschriebenen Veränderungen im Handgelenksbereich seien weniger ausgeprägt. So seien zwar eine Verschmälerung bis zur Aufhebung des Gelenkspaltes zum Kahnbein beidseitig, dessen Verkürzung im Sinne einer Teilverrenkung beidseitig, Verschleißveränderungen der körperfernen Unterarmdrehgelenke beidseitig sowie eine allenfalls geringfügige Minus-Variante der Ellen zu erkennen. Auffällig sei jedoch die große Distanz zwischen den Mond- und Kahnbeinen beidseitig, was für eine anlagenbedingte Bandschwäche als konkurrierende Ursache spreche. Als BK-Folge im Sinne der BK 2103 könne lediglich der Verschleiß der körperfernen Unterarmdrehgelenke beidseitig angesehen werden, der nach dem Gutachten aber ohne funktionelle Relevanz sei. In seiner hierzu abgegebenen Erwiderung vom 30. Oktober 2006 hat Prof. Dr. R. an seiner Einschätzung festgehalten und u.a. dargelegt, die entstandene Distanz zwischen den Mond- und Kahnbeinen sei durch die Kahnbeinnekrose zu erklären. Demgegenüber werde die Entwicklung einer Kahnbeinnekrose auf der Grundlage einer anlagebedingten Bandschwäche in der wissenschaftlichen Literatur nicht beschrieben. Schließlich hat die Beklagte Dr. W.s weitere Stellungnahme vom 23. November 2006 vorgelegt, wonach Minusvarianten der Elle infolge der erhöhten Druckbelastung Radiocarpalarthrosen bedingten könnten, was in Abhängigkeit vom Verkürzungsgrad umso wahrscheinlicher sei. Für eine schicksalhafte Entstehung der Radiocarpalarthrose spreche vorliegend gerade die Doppelseitigkeit der Veränderungen. Eine solche Wertung werde zudem durch das Fehlen von Arthrosen in den übrigen großen Gelenken untermauert. Im Übrigen fände die von Prof. Dr. R. als BK-Folge diagnostizierte primäre Kahnbeinnekrose in der (aktuellen) medizinischen Wissenschaft keine Stütze.

5: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Senats.

Entscheidungsgründe

6: Die nach den §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte, form-und fristgerecht erhobene (§ 151 Abs. 1 SGG) und auch ansonsten zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Denn er hat keinen Anspruch auf Feststellung und Entschädigung seiner in beiden Radiokarpalgelenken auf der Grundlage einer Kahnbeinnekrose bestehenden Arthrose als BK 2103. Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2003 beschwert ihn damit nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger kann sein Begehren gemäß den §§ 54 Abs. 1 und 4, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zulässigerweise als kombinierte Anfechtungs-, Feststellungs- und Leistungsklage verfolgen. Es kann dahinstehen, ob das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage fehlt, wenn der Unfallversicherungsträger jedwede Entschädigung schon deshalb abgelehnt hat, weil nach seiner Auffassung kein Versicherungsfall (hier BK) vorliegt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3; Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23, m.w.N.). Denn hier hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid "über die Ablehnung einer Entschädigung" auch mit dem Verfügungssatz ausdrücklich über einen Leistungsanspruch entschieden. Die vom Kläger verfolgten Ansprüche richten sich nach den Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII). Denn der geltend gemachte Versicherungsfall (BK), zu dessen Vorliegen insbesondere der Nachweis einer Erkrankung im Sinne der BK 2301 gehört, kann hier erst nach dem In-Kraft-Treten des SGB VII am 1. Januar 1997 eingetreten sein (vgl. Art. 36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I, 1254 ff., §§ 212 ff. SGB VII).

7: Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind BKen Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung (BKV) mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleidet. Die näheren Einzelheiten zum Erlass der BKV regelt § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 6 SGB VII. Der Versicherungsfall einer in der Anlage 1 zur BKV aufgelisteten BK setzt voraus, dass die Verrichtung der versicherten Tätigkeit eine belastende berufliche Einwirkung auf die Gesundheit bewirkt (Einwirkungskausalität) und diese Einwirkung die vom jeweiligen BK-Tatbestand erfasste Erkrankung wesentlich verursacht hat (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 9/08 Rjuris). Ausgehend hiervon war der Kläger während der Zeit seiner Tätigkeit als Korrosionsschutzarbeiter als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert und steht dem insbesondere seine Beschäftigung während der Zeit von Mai 1965 bis Ende 1990 gleich, was zwischen den Beteiligten auch unstrittig ist. Die vom Kläger im Rahmen dieser versicherten Tätigkeit durchgeführten Arbeiten mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Geräten sind nach dem insoweit einschlägigen Beweismaßstab aber nicht als wesentliche (Mit)-Ursache der als BK 2103 geltend gemachten Erkrankung hinreichend wahrscheinlich zu machen. Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände mehr für als gegen den geltend gemachten Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann. Die bloße Möglichkeit einer Verursachung genügt dagegen nicht. Dabei setzt die im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltende "Theorie der wesentlichen Bedingung" in Eingrenzung der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie, nach der jede nicht hinwegzudenkende Bedingung (conditiosinequanon) kausal ist, voraus, dass die versicherte Einwirkung bei wertender Betrachtung nicht nur irgendeine Bedingung in der Kette der Faktoren für die Entstehung der Erkrankung ist, sondern wegen ihrer besonderen Beziehung zur geltend gemachten Krankheit wesentlich an ihrem Entstehen mitgewirkt hat (vgl. KassKomm-Ricke, Stand Juli 2009, § 8 SGB VII Rn. 4 und 15, m.w.N.). Dabei ist "wesentlich" nicht gleichbedeutend mit "gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig". Auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die andere(n) Ursache(n) keinen (haben). Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besonderen Beziehungen der Ursache zum Eintritt des Erfolges (hier der Erkrankung) wertend abgeleitet werden. Gesichtspunkte hierfür sind insbesondere die Art und das Ausmaß der versicherten Einwirkung sowie der konkurrierenden Ursachen, der zeitliche Verlauf und die Krankheitsgeschichte unter Berücksichtigung der aktuellen medizinischen Erkenntnisse sowie ergänzend auch der Schutzzweck der Norm (siehe BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17). Gemessen daran ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Klägers als Korrosionsschutzarbeiter und seiner auf Grundlage der Kahnbeinnekrose entstandenen Arthrose der Radiocarpalgelenke zwar möglich, aber nicht hinreichend wahrscheinlich. Denn es spricht nicht mehr für als gegen diese Kausalität. Für einen solchen Zusammenhang lassen sich zwar der fehlende volle Nachweis konkurrierender Krankheitsursachen sowie eine ihrer Art nach vollbeweislich gesicherte geeignete berufliche Einwirkung anführen. Als gefährdend im Sinne der BK 2103 wird die Arbeit mit handgeführten Druckluftwerkzeugen angesehen, die durch die arbeitenden Teile im vorrangig tiefen Frequenzbereich (8 - 50 Hz) erzeugte Schwingungsenergie über die Handgriffe auf das Hand-Arm-Schulter-System übertragen. Zu solchen Geräten gehören z.B. Presslufthämmer, Druckluftstampfer, Nietgegenhalter, Schlagbohrer oder Pressluftmotorhebezeuge. Für die "gleichartige Wirkung" ist es unerheblich, ob die Geräte pneumatisch, elektrisch oder hydraulisch angetrieben werden, so dass hierunter etwa Siebmaschinen, Spritzapparate oder Ausblasepistolen fallen. Keine gleichartig wirkenden Werkzeuge oder Maschinen sind solche, bei denen rhythmische Rückstoßerschütterungen fehlen. Der Schädigungsmechanismus an den Knochen und Gelenken beruht vorwiegend auf sich auf die Arme auswirkende geradlinige und gleichförmige oder auch regellose mechanische Vibrations- und Stoßbewegungen, wobei eine starke Ankopplung der Hände durch hohe Greif-, Andruck- und Haltekräfte am vibrierenden Griff ein erhöhtes Risiko birgt (Merkblatt zur BK 2103 in der Bekanntmachung des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales, BArbBI. 2005, 51; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl. 2009,Abschn. 20.1, S. 1167)

8: Nach der Stellungnahme des TAD vom 12. Dezember 2001 war der Kläger jedenfalls von Mai 1963 an bis Ende 1993 in seinem Tätigkeitsfeld als Entroster gegenüber Druckluft betriebenen Rostklopfern exponiert. Damit hat er in diesem Arbeitsfeld Werkzeuge bedient, die wegen der von ihnen entfalteten Druck- bzw. Schlagkräfte gefährdend im Sinne der BK 2103 sind und deren Handhabung - schon wegen ihres Eigengewichts - eine erhöhte Greif-, Andruck- und Haltekraft der Hände voraussetzt. Demgegenüber stellen die vom Kläger verrichteten Strahlarbeiten wegen der mit ihnen verbundenen höherfrequenten Schwingungen schon keine geeignete Exposition vor. Gewichtige Zweifel an einer wesentlichen Kausalbeziehung zwischen der Tätigkeit als Entroster und der Krankheitsentstehung werden jedoch schon durch den Umfang dieser Einwirkung hervorgerufen, worauf bereits das SG zutreffend hingewiesen hat. Wenngleich der Tatbestand der BK 2103 nach seinem Wortlaut keinen Ansatz dafür bietet, die Anerkennung dieser BK von einer bestimmten Mindestarbeitszeit abhängig zu machen, setzt doch schon die Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII besondere berufliche Einwirkungen voraus, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Insoweit lässt sich die im Merkblatt enthaltene Zweijahresgrenze als allgemeiner, im Einzelfall widerlegbarer Erfahrungswert verstehen, dass nach zweijähriger täglich mehrstündiger Druckluftarbeit ein Ursachenzusammenhang zwischen Einwirkung und Erkrankung generell wahrscheinlich ist (in diesem Sinne Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., Abschn. 20.1, S. 1170; Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheitenverordnung, Stand November 2008, M 2103, Rn. 4). Unter Berücksichtigung dessen war der Kläger verhältnismäßig geringfügig der Einwirkung von Druckluftwerkzeugen ausgesetzt. Nur von Mai 1963 bis April 1966 arbeitete er an mehr als 55 Tagen im Jahr mit Drucklufthämmern. Im Zeitraum von 1973 bis 1993 war dies lediglich an 12 Schichten im Jahr bei der monatlich einmal anfallenden Reinigung des Wirbelnassabscheiders der Fall, die zwischen 15 und 30 Minuten dauerte. Damit ergibt sich nur eine - über viele Jahre verteilte - Expositionszeit von insgesamt maximal 10 Monaten. Dass der Kläger auch in den Jahren 1994 bis Ende 2004 Reinigungstätigkeiten mit Drucklufthämmern verrichtet hat, steht nicht zur Überzeugung des Senats fest. Die insoweit von ihm gegenüber Prof. Dr. R. gemachte Angabe - aus der in der Summe ohnehin keine monatlich messbare Exposition resultieren würde - widerspricht der unter seiner Einbeziehung erstellten Analyse des TAD, deren Richtigkeit der Kläger nicht angegriffen hat.

9: Entscheidend gegen einen beruflichen Zusammenhang spricht außerdem das Fehlen eines charakteristischen druckluftinduzierten Krankheitsbildes. Nach wissenschaftlicher Kenntnis können als erschütterungsbedingte Erkrankungen im Sinne der BK 2103 Hand-, Ellenbogen- und Schultereckgelenkschäden in Erscheinung treten, wobei die Ellenbogengelenke zu etwa 70 %, die Handgelenke zu etwa 25 % und die Schultereckgelenke zu rund 5 % betroffen sind. An den mechanisch belasteten Gelenkknorpelflächen kann es zu einem vermehrten Anfall von Knorpelabriebprodukten, Rissbildungen und subchondralen Knochennekrosen mit Einbruch von Geröllzysten kommen. Es entwickeln sich typische degenerative Veränderungen (Arthrosis deformans). Im Handgelenkbereich können insbesondere die Unterarmdrehgelenke zwischen Elle und Speiche, aber auch die Radiocarpalgelenke betroffen sein. Außerdem können als Sonderformen vibrationsinduzierter Schädigungen aseptische Nekrosen des Oslunatum (Mondbeinnekrose) oder Ermüdungsbrüche des Kahnbeins mit möglicher Falschgelenkbildung (Kahnbeinpseudarthrose) auftreten (Merkblatt zur BK 2103, a.a.O; Mehrtens/Brandenburg, a.a.O., M 2103, Rn. 5; Schönberger/MehrtensA/alentin, a.a.O., Abschn. 20.1, S. 1171) Keine der danach mit Wahrscheinlichkeit in einem beruflichen Zusammenhang stehenden Krankheiten liegt beim Kläger vor. Zwar hatte bereits Dipl.-Med. E. in seinem Bericht vom 11. Dezember 2001 auf eine Radiocarpalgelenkarthrose beidseitig hingewiesen. Eine solche Erkrankung kann nach den vorstehenden Ausführungen grundsätzlich auch als BK 2103 Anerkennung finden. Prof. Dr. R. hat die Arthrose der Radiocarpalgelenke jedoch ausdrücklich auf eine primär entstandene beidseitige Kahnbeinzerstörung zurückgeführt. Im Gegensatz zu einer Mondbeinnekrose wird ein Kahnbeintod in der aktuellen wissenschaftlichen Literatur nicht als Krankheit aufgeführt, für die eine berufliche Verursachung als wahrscheinlich angesehen wird, worauf Dr. W. insoweit zutreffend hingewiesen hat. Vielmehr sind als Sonderformen lediglich der Ermüdungsbruch des Kahnbeins bzw. eine nachfolgende Kahnbeinpseudarthrose beschrieben (s.o.). Die von Prof. Dr. R. angenommene druckluftinduzierte Kahnbeinnekrose mit nachfolgender Arthrose der Radiocarpalgelenke entspricht damit nicht den nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand im Handgelenksbereich anerkannten Sonderformen. Soweit sich Prof. Dr. R. zur Begründung seiner Schlussfolgerung auf von ihm auszugsweise überlassene Ausführungen im Lehrbuch der Radiologie von Diethelm aus dem Jahr 1971 bezieht, überzeugt dies auch inhaltlich nicht. Denn nach der vorgelegten Quelle wird bei einem Patienten eine Kahnbeinnekrose als Überlastungsfolge dargestellt, der seit elf Jahren mit großen Zangen in einer Glashütte arbeitete. Eine derartige Einwirkung ist mit der bei der BK 2301 vorausgesetzten Exposition, nämlich der Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen, offensichtlich nicht vergleichbar. Insgesamt verbleiben damit beim Senat ernste Zweifel am Vorliegen einer Erkrankung im Sinne der BK 2103. Als weiteres erhebliches Indiz gegen die maßgebliche Bedeutung der beruflichen Einwirkungen ist schließlich der zeitliche Verlauf anzuführen. Zwar kann auch eine weit nach der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit erstmals auftretende Gelenkerkrankung mit einer beruflichen Verursachung im Einklang stehen (Merkblatt, a.a.O.; Schönber-ger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., Abschn. 20.1, S. 1170; Mehrtens/Brandenburg, a.a.O., M 2103, Rn. 4). Hier ist die Diagnose einer Handgelenkserkrankung aber erstmals durch den Befund von Dipl.-Med. E. vom 7. November 2000 belegt, also fast 35 Jahre nach der Zeit, als der Kläger nicht mehr drei Monate im Jahr Entrostungsarbeiten auszuführen hatte. Fassbare Brückensymptome, die im Sinne typischer Krankheitsfrühzeichen eine Annäherung an einen vorherigen Zeitpunkt zulassen würden (vgl. hierzu Merkblatt, a.a.O.), sind nicht zu sichern. Jedenfalls kann aus der von Prof. Dr. R. angesprochenen Fehldeutung der durch eine Kahnbeinnekrose ausgelösten Beschwerden als Sehnenscheidenentzündung nicht einfach geschlossen werden, die Arbeitsunfähigkeit des Klägers vom 31. August bis zum 10 September 1976 sei tatsächlich gar nicht durch eine Sehnenscheidenentzündung bedingt gewesen. Sind demnach schon die Feststellungsvoraussetzungen einer BK 2103 nicht erfüllt und bedarf es daher der Prüfung eines Anspruchs auf Verletztenrente nicht mehr (siehe hierzu die §§ 56 Abs. 1 und 2, 72 SGB VII), konnte die Berufung keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Feb. 2010 - L 6 U 95/05

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Feb. 2010 - L 6 U 95/05

Referenzen - Gesetze

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Feb. 2010 - L 6 U 95/05 zitiert 15 §§.

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. (2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerh

(1) Kraft Gesetzes sind versichert 1. Beschäftigte,2. Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,3. Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnliche

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern 1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfisch

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf1.Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,2.Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2

BKV

Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.

Referenzen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 157

Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, daß die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind. In der Rechtsverordnung kann ferner bestimmt werden, inwieweit Versicherte in Unternehmen der Seefahrt auch in der Zeit gegen Berufskrankheiten versichert sind, in der sie an Land beurlaubt sind.

(1a) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ärztlicher Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten gebildet. Der Sachverständigenbeirat ist ein wissenschaftliches Gremium, das das Bundesministerium bei der Prüfung der medizinischen Erkenntnisse zur Bezeichnung neuer und zur Erarbeitung wissenschaftlicher Stellungnahmen zu bestehenden Berufskrankheiten unterstützt. Bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die den Sachverständigenbeirat bei der Erfüllung seiner Arbeit organisatorisch und wissenschaftlich, insbesondere durch die Erstellung systematischer Reviews, unterstützt. Das Nähere über die Stellung und die Organisation des Sachverständigenbeirats und der Geschäftsstelle regelt die Bundesregierung in der Rechtsverordnung nach Absatz 1.

(2) Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(3) Erkranken Versicherte, die infolge der besonderen Bedingungen ihrer versicherten Tätigkeit in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 genannten Berufskrankheit ausgesetzt waren, an einer solchen Krankheit und können Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der versicherten Tätigkeit nicht festgestellt werden, wird vermutet, daß diese infolge der versicherten Tätigkeit verursacht worden ist.

(3a) Der Unfallversicherungsträger erhebt alle Beweise, die zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlich sind. Dabei hat er neben den in § 21 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Beweismitteln auch Erkenntnisse zu berücksichtigen, die er oder ein anderer Unfallversicherungsträger an vergleichbaren Arbeitsplätzen oder zu vergleichbaren Tätigkeiten gewonnen hat. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Ermittlungen zu den Einwirkungen während der versicherten Tätigkeit dadurch erschwert sind, dass der Arbeitsplatz des Versicherten nicht mehr oder nur in veränderter Gestaltung vorhanden ist. Die Unfallversicherungsträger sollen zur Erfüllung der Aufgaben nach den Sätzen 2 und 3 einzeln oder gemeinsam tätigkeitsbezogene Expositionskataster erstellen. Grundlage für diese Kataster können die Ergebnisse aus systematischen Erhebungen, aus Ermittlungen in Einzelfällen sowie aus Forschungsvorhaben sein. Die Unfallversicherungsträger können außerdem Erhebungen an vergleichbaren Arbeitsplätzen durchführen.

(4) Besteht für Versicherte, bei denen eine Berufskrankheit anerkannt wurde, die Gefahr, dass bei der Fortsetzung der versicherten Tätigkeit die Krankheit wiederauflebt oder sich verschlimmert und lässt sich diese Gefahr nicht durch andere geeignete Mittel beseitigen, haben die Unfallversicherungsträger darauf hinzuwirken, dass die Versicherten die gefährdende Tätigkeit unterlassen. Die Versicherten sind von den Unfallversicherungsträgern über die mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren und mögliche Schutzmaßnahmen umfassend aufzuklären. Zur Verhütung einer Gefahr nach Satz 1 sind die Versicherten verpflichtet, an individualpräventiven Maßnahmen der Unfallversicherungsträger teilzunehmen und an Maßnahmen zur Verhaltensprävention mitzuwirken; die §§ 60 bis 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Pflichten der Unternehmer und Versicherten nach dem Zweiten Kapitel und nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Kommen Versicherte ihrer Teilnahme- oder Mitwirkungspflicht nach Satz 3 nicht nach, können die Unfallversicherungsträger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder die Leistung einer danach erstmals festzusetzenden Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder den Anteil einer Rente, der auf eine danach eingetretene wesentliche Änderung im Sinne des § 73 Absatz 3 zurückgeht, bis zur Nachholung der Teilnahme oder Mitwirkung ganz oder teilweise versagen. Dies setzt voraus, dass infolge der fehlenden Teilnahme oder Mitwirkung der Versicherten die Teilhabeleistungen erforderlich geworden sind oder die Erwerbsminderung oder die wesentliche Änderung eingetreten ist; § 66 Absatz 3 und § 67 des Ersten Buches gelten entsprechend.

(5) Soweit Vorschriften über Leistungen auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abstellen, ist bei Berufskrankheiten auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Behandlungsbedürftigkeit oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, auf den Beginn der rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit abzustellen.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

(7) Die Unfallversicherungsträger haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle über den Ausgang des Berufskrankheitenverfahrens zu unterrichten, soweit ihre Entscheidung von der gutachterlichen Stellungnahme der zuständigen Stelle abweicht.

(8) Die Unfallversicherungsträger wirken bei der Gewinnung neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts mit; sie sollen durch eigene Forschung oder durch Beteiligung an fremden Forschungsvorhaben dazu beitragen, den Ursachenzusammenhang zwischen Erkrankungshäufigkeiten in einer bestimmten Personengruppe und gesundheitsschädlichen Einwirkungen im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit aufzuklären. Die Verbände der Unfallversicherungsträger veröffentlichen jährlich einen gemeinsamen Bericht über ihre Forschungsaktivitäten und die Forschungsaktivitäten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Bericht erstreckt sich auf die Themen der Forschungsvorhaben, die Höhe der aufgewendeten Mittel sowie die Zuwendungsempfänger und Forschungsnehmer externer Projekte.

(9) Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen dürfen zur Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind, Daten verarbeiten sowie zur Vorbereitung von Gutachten Versicherte untersuchen, soweit dies im Rahmen ihrer Mitwirkung nach Absatz 6 Nr. 2 erforderlich ist; sie dürfen diese Daten insbesondere an den zuständigen Unfallversicherungsträger übermitteln. Die erhobenen Daten dürfen auch zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden. Soweit die in Satz 1 genannten Stellen andere Ärzte mit der Vornahme von Untersuchungen beauftragen, ist die Übermittlung von Daten zwischen diesen Stellen und den beauftragten Ärzten zulässig, soweit dies im Rahmen des Untersuchungsauftrages erforderlich ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind,

4.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,

17.

Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.

(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind,

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. Gleiches gilt, wenn Unfälle oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurückzuführen sind. Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 3 Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.

Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

2.

Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz gilt entsprechend,

3.

Personen, die

a): im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
b): im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;

Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,

4.

ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,

5.

Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.: Haushaltsführende,
2.: Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
3.: Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
4.: Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 6 Freiwillige Versicherung

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern

1.: Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste,
2.: Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
3.: gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
4.: Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
5.: Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 kann auch die Organisation, für die die Ehrenamtsträger tätig sind, oder ein Verband, in dem die Organisation Mitglied ist, den Antrag stellen; eine namentliche Bezeichnung der Versicherten ist in diesen Fällen nicht erforderlich. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend.

(2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

4.

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

17.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 8 Arbeitsunfall

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch

1.

das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,

2.

das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um

a): Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder
b): mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,

2a.

das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nummer 2 Buchstabe a fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird,

3.

das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden,

4.

das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben,

5.

das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.

(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

(1) Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente. Die Folgen eines Versicherungsfalls sind nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 vom Hundert mindern. Den Versicherungsfällen stehen gleich Unfälle oder Entschädigungsfälle nach den Beamtengesetzen, dem Bundesversorgungsgesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst, dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden, dem Häftlingshilfegesetz und den entsprechenden Gesetzen, die Entschädigung für Unfälle oder Beschädigungen gewähren.

(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Bei jugendlichen Versicherten wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden. Bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Nachteile berücksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, daß sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden.

(3) Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente geleistet; sie beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.