1: Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung - bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung (im weiteren BK Nr. 2108) - vorliegt.

2: Der 1947 geborene Kläger erlernte von September 1963 bis August 1966 den Beruf eines Rohrschlossers und arbeitete im Weiteren als Rohr- sowie Heizungsschlosser in den B.-Werken. Anschließend war er von 1992 bis 1997 als Heizungsmonteur bei der Firma M. M. Haustechnik GmbH beschäftigt. Danach war er 1998 noch zeitweise als Rohr- bzw. Heizungsschlosser in der Firma O. Personalservice tätig. Dieses letztgenannte Arbeitsverhältnis wurde betriebsbedingt gekündigt.

3: Bei einer Röntgenaufnahme am 13. September 2002 zeigte sich eine relative Steilhaltung der Lendenwirbelsäule. Im Segment L5/S1 lagen eine erhebliche Höhenminderung des Zwischenwirbelraumes sowie ausgeprägte zirkuläre degenerative Kantenanbauten vor. Es bestand eine Einengung des knöchernen Spinalkanals sowie eine Spondylosis deformans bei L2 bis L4. Die übrigen Zwischenwirbelräume waren nicht höhengemindert. Bei einer weiteren Röntgenuntersuchung am 25. Mai 2004 zeigte sich eine unveränderte Zwischenwirbelraumverschmälerung in Höhe von L5/S1 mit Nachweis von ventralen randosteophyten Ausziehungen ab L2 bis S1 bei einer mäßigen Streckhaltung.

4: Im Mai 2007 zeigte Dr. S. an, dass bei dem Kläger der Verdacht auf eine Berufskrankheit bestehe. 1984 seien erstmals solche Beschwerden aufgetreten. Es bestehe ein Bandscheibenvorfall der Lendenwirbelsäule mit wiederkehrenden Lumboischialgien sowie einem Radikulärsyndrom. Als Ursache sehe er das häufige Tragen von Heizkörpern und Gasflaschen sowie die Einnahme von Zwangshaltungen an.

5: Der beratende Arzt Dr. W. führte daraufhin aus, dass der Kläger offensichtlich keine rückenbelastende Tätigkeit ausgeübt habe. Zudem sei die Aufgabe der Tätigkeit auch nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Es lägen keinerlei Behandlungsunterlagen des Versicherten vor, die auf ein chronisches Rückenleiden schließen lassen könnten. Die Röntgenaufnahmen zeigten eine komplette Spondylodese bei L5/S1 bei offenbar vorbestehender Spondylolisthesis in dieser Höhe. Alle anderen Wirbelzwischenräume und Wirbelkörper sähen altersentsprechend normal aus ohne besondere Hinweise auf eine schwerwiegende Degeneration oder sonstige krankhafte Veränderungen. Eine Berufserkrankung sei damit sehr unwahrscheinlich.

6: Mit Bescheid vom 14. August 2007 lehnte die Beklagte daraufhin die Anerkennung der Wirbelsäulenbeschwerden des Klägers als BK Nr. 2108 ab und stützte sich im Wesentlichen auf die Ausführungen ihres Beratungsarztes. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten mit Bescheid vom 7. November 2007 zurück.

7: Hiergegen richtet sich die am 7. Dezember 2007 erhobene Klage. Zur Begründung hat der Kläger seine langjährige, aus seiner Sicht schwere körperliche Tätigkeit geschildert. Der Umstand, dass wohl nur ein sogenannter monosegmentaler Befall bei L5/S1 vorliege, spreche allein nicht gegen die Annahme einer Berufskrankheit.

8: Nach einem vom Sozialgericht eingeholten Befundbericht des Facharztes für Orthopädie/Chirotherapie Herrn S. hat sich der Kläger einmalig am 24. Januar 2008 bei ihm vorgestellt. Dabei hat er links einen abgeschwächten Achillessehnenreflex festgestellt. Eine Bandscheibenerkrankung sei anzunehmen. Eine Röntgenaufnahme der Lendenwirbelsäule vom 24. Januar 2008 hat eine geringe Rotationsfehlstellung mit Nachweis einer Osteochondrosis intervertebralis und Spondylosis deformans im unteren Lendenwirbelsäulenbereich gezeigt. Zeichen einer Spondylosis deformans haben auch von L2 bis S1 bestanden. Das Sozialgericht hat weiter Kopien aus dem Sozialversicherungsausweis des Klägers bzgl. seiner medizinischen Behandlungen beigezogen.

9: Im Auftrag der Beklagten hat der Facharzt für Chirurgie Prof. Dr. M. nach einer ambulanten Untersuchung unter dem 29. April 2010 ein Gutachten erstattet. Dabei haben sich eine endgradige Einschränkung der komplexen Bewegung von Brust- und Lendenwirbelsäule sowie ein gering erhöhter Finger-Boden-Abstand bei einer verminderten Dehnungsfähigkeit von Brust- und Lendenwirbelsäule gezeigt. Die Diagnosen des Gutachters haben auf ein pseudoradikuläres Schmerzsyndrom der Lendenwirbelsäule bei Wirbelgleiten L5/S1 gelautet. Seiner Ansicht nach war auf der Röntgenaufnahme vom 10. September 2002 eine ausgeprägte Osteochondrose auf der Basis eines Wirbelgleitens mit deutlicher Erniedrigung des Zwischenwirbelraumes und massiver vorderer knöcherner Überbrückungsreaktion zwischen L5/S1 festzustellen. Oberhalb des fünften Lendenwirbelkörpers haben sich seiner Einschätzung nach normal weite Zwischenwirbelräume gezeigt. Ähnliches gelte für die Röntgenaufnahmen vom 24. Januar 2008.

10: Nach den Konsensempfehlungen sei gefordert, dass ein Chondrosegrad II oder höher vorliege. Dies könne er bei einer genauen Untersuchung der Röntgenbilder nicht feststellen. Der Chondrosegrad II bestehe nur im Segment L5/S1 bei ansonsten fehlendem Bandscheibenverschleiß messbaren Grades in den übrigen Lendenwirbelsäulensegmenten. Eine bandscheibenbedingte Erkrankung lasse sich nur monosegmental am lumbosacralen Übergang feststellen. Dabei handele es sich aber nicht um eine bandscheibenbedingte Erkrankung im Sinne der BK Nr. 2018. Für eine Berufskrankheit sei typisch, dass in der Lendenwirbelsäule ein von oben nach unten zunehmendes Schadensbild auftrete; außerdem entstehe - im Sinne einer positiven Indizwirkung - eine pathologische Begleitspondylose. Eine solche liege bei dem Kläger nicht vor. Die monosegmentale Schädigung der Bandscheibe im Segment L5/S1 resultiere aus einem schicksalhaften Wirbelgleiten an dieser Stelle. Der Bandscheibenvorfall sei also aus innerer Ursache entstanden. Es sei im Übrigen auch nicht ersichtlich, dass im November 1998 ein Zwang zur Aufgabe der schädigenden Tätigkeit bestanden haben könnte. Tatsächlich sei das Arbeitsverhältnis auch betriebsbedingt gekündigt worden.

11: Der Kläger hat daraufhin eine Epikrise vom 10. Dezember 1990 vorgelegt. Darin wird als Diagnose von einem abklingenden Radikulärsyndrom S1 links gesprochen. In weiteren beigefügten Unterlagen von April 1985 wird über eine rezidivierende Ischialgie links bei L5/S1 sowie einen NPP (Nukleus Pulposus-Prolaps [Bandscheibenvorfall]) bei S1 links berichtet.

12: Mit Urteil vom 18. November 2010 hat das Sozialgericht Halle die Klage abgewiesen und sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Stellungnahmen von Dr. W. sowie Prof. Dr. M. sowie die Konsensempfehlungen gestützt.

13: Gegen die ihm am 8. Februar 2011 zugestellte Entscheidung hat der Kläger am 24. Februar 2011 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, seine Erkrankung sei ausschließlich auf seine berufliche Tätigkeit zurückzuführen. Das Sozialgericht habe es versäumt, alte Röntgenaufnahmen von ihm auszuwerten. Weiterhin hat der Kläger die Auswertung eines MRT vom 23. Dezember 2011 vorgelegt. Danach findet sich bei dem Lendenwirbelkörper 3/4 eine flachbogige Protrusion, welche den Duralsack einschnüre und die intraspinalen Nervenwurzeln erreiche. Bei dem Lendenwirbelkörper 4/5 zeigt sich eine großbogige Protrusion mit hochgradiger Einschnürung des Duralsackes und beidseitige Neuroforameneinengung mit lumbosacral zungenförmigem Prolaps mit umschriebener Irritation der linksseitigen intraspinalen Nervenwurzel bei einer Extrusion über ca. 0,5 cm. Hier bestehen auch knöcherne Belastungszeichen. Weiterhin liegt eine hochgradige Spinalkanalstenose im Lendenwirbelkörper 4/5 vor. Weiter hat der Kläger einen Bericht von Dr. S. - Facharzt für Orthopädie/Chirurgie - vom 19. Januar 2012 vorgelegt. Darin hat dieser die Diagnosen Prolaps bei L 4/5, Spinalkanalstenose lumbal, radikuläres Reizsyndrom S1 links, Affektion des ISG links (Iliosakralgelenk = Kreuzbein-Darmbein- Gelenk) sowie angeborene Beinlängendifferenz gestellt.

14: Der Kläger beantragt,

15: das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. November 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. August 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, seine Wirbelsäulenerkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit nach der Nummer 2108 der Liste zur Berufskrankheiten-Verordnung anzuerkennen.

16: Die Beklagte beantragt,

17: die Berufung zurückzuweisen.

18: Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

19: Auf Bitten des Senats hat Prof. Dr. M. erneut Stellung genommen. Er hat bestätigt, dass das Wirbelgleiten keine konkurrierende Ursache im Sinne der Konsensempfehlungen darstelle. Gleichwohl komme dem monosegmentalen Befund im letzten Wirbelsäulensegment keine positive Indizwirkung zu, wenn ein darüber befindliches belastungskonformes Schadensbild vollständig fehle. Die Röntgenaufnahmen von 2002 und 2008 zeigten nicht ansatzweise Spuren einer übermäßigen äußeren Einwirkung, so dass derartige Befunde auch zu einem früheren Zeitpunkt nicht vorgelegen haben könnten. Auch eine Black disc oberhalb von L5/S1 sei nach dem Gesamtbefund nicht zu erwarten. Diese zeige einen Flüssigkeitsmangel in der Bandscheibe an, der sich dann in einem Elastizitätsverlust mit Höhenminderung niederschlage, was hier nicht erkennbar sei. Damit könne die B2-Konstellation der Konsensempfehlungen ausgeschlossen werden. Zudem fehle das klinische Bild eines Bandscheibenschadens.

20: Alle Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt.

21: Dem Gericht haben bei der Entscheidung die Gerichtsakte sowie die Akte der Beklagten vorgelegen.

Entscheidungsgründe

22: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Hierüber konnte der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG).

23: Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2007 beschwert den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, weil die Beklagte darin zutreffend die Anerkennung einer BK Nr. 2108 abgelehnt hat.

24: Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind BKen Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung (BKV) mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleidet. Die näheren Einzelheiten zum Erlass der BKV regelt § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 6 SGB VII. Voraussetzung für die Anerkennung der hier strittigen BK Nr. 2108 ist nach deren Tatbestand das Vorliegen bandscheibenbedingter Erkrankungen der LWS durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

25: 1. Eine solche bandscheibenbedingte Erkrankung liegt nach den schlüssigen und überzeugenden Ausführungen von Prof. Dr. M. nicht vor.

26: Eine Erkrankung ist mehr als eine bestimmte Veränderung im Röntgen- oder MRT-Bild. Dies wird in den "Medizinischen Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule" (Konsensempfehlungen; veröffentlicht in Trauma und Berufskrankheit 2005, S. 211 ff., 215) unter 1.3 dahingehend konkretisiert, dass der bildgebende Nachweis eines Bandscheibenschadens (Höhenminderung und/oder Vorfall) eine unabdingbare, aber nicht hinreichende Voraussetzung für den Nachweis einer bandscheibenbedingten Erkrankung darstelle. Hinzukommen muss danach eine korrelierende klinische Symptomatik. Zu diesem klinischen Befund sollten als Einzelbefunde

27: ein erhöhter Muskeltonus,

28: die Entfaltungsstörung der Lendenwirbelsäule,

29: der provozierbare Segmentschmerz,

30: der provozierbare Bewegungsschmerz

31: vorliegen. All dieses verneint Prof. Dr. M. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 12. Juni 2013 ausdrücklich (siehe dort Bl. 6; genauso schon sein Gutachten Bl. 9). Mit dem Fehlen von 4 von 5 klinischen Voraussetzungen, die nach den Konsensempfehlungen als Kriterien erfüllt sein sollen, ist das Fehlen eines hinreichenden klinischen Krankheitsbildes hinreichend belegt. Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, dass die Auffassung Prof. Dr. M.s, auch das Vorliegen einer Nervenwurzelreizung/-schädigung im gleichen Segment sei notwendige Voraussetzung, zumindest für ein lokales Lumbalsyndrom in den "Konsensempfehlungen" keine Grundlage findet.

32: Weiterhin kann den Kläger keine bandscheibenbedingte Erkrankung im zeitlichen Umfeld der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit – objektiv – zu dieser Aufgabe gezwungen haben, weil eine solche auch zu dieser Zeit von den klinischen Symptomen her nicht feststellbar ist. Auch dies verneint der Gutachter Prof. Dr. M. überzeugend. Bereits der Beratungsarzt der Beklagten Dr. W. hat darauf hingewiesen, dass die konkrete Aufgabe nicht wegen eines solchen Krankheitsbildes erfolgt ist. Zudem sind weder in der Zeit von 1992 bis 1997 (während der Tätigkeit als Heizungsmonteur) noch aus dem Jahre 1998 (zur Zeit einer endgültigen Aufgabe der Tätigkeit) überhaupt Behandlungen wegen Rückenbeschwerden ersichtlich. Vielmehr datieren die Behandlungen einerseits aus der Mitte der 80er Jahre und dann wieder ab 2002. Selbst die Aufstellung des Klägers im Klageverfahren über Behandlungen wegen Rückenbeschwerden von 1983 bis 2002 spart den Zeitraum von 1990 bis August 2002 vollständig aus. Eine fachärztliche Behandlung, die den Beleg konkreter Funktionsbefunde im Sinne der "Konsensempfehlungen" hätte erbringen können, hat der Kläger noch 2007 verneint. Dazu passt es, dass der Kläger auf Befragen des Gutachters Prof. Dr. M. mitgeteilt hat, er hätte ohne die betriebsbedingte Kündigung im Jahre 1998 die berufliche Tätigkeit "gern weiter fortgeführt."

33: Danach fehlt es auch an einem plausiblen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Auftreten behandlungsbedürftiger Beschwerden und dem Ende der gefährdenden beruflichen Belastungen. Insofern weist Dr. W. in seiner Stellungnahme folgerichtig darauf hin, dass das Unterlassen einschlägiger Tätigkeiten seit 1998 gegen die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhangs späterer Krankheitserscheinungen mit den Belastungen aus der Tätigkeit spricht.

34: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 20. Nov. 2013 - L 6 U 19/11

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Referenzen - Gesetze

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 20. Nov. 2013 - L 6 U 19/11 zitiert 12 §§.

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

(1) Kraft Gesetzes sind versichert 1. Beschäftigte,2. Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,3. Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnliche

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts, d

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern 1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfisch

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf1.Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,2.Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2

BKV

Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.

Referenzen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 157

Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, daß die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind. In der Rechtsverordnung kann ferner bestimmt werden, inwieweit Versicherte in Unternehmen der Seefahrt auch in der Zeit gegen Berufskrankheiten versichert sind, in der sie an Land beurlaubt sind.

(1a) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ärztlicher Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten gebildet. Der Sachverständigenbeirat ist ein wissenschaftliches Gremium, das das Bundesministerium bei der Prüfung der medizinischen Erkenntnisse zur Bezeichnung neuer und zur Erarbeitung wissenschaftlicher Stellungnahmen zu bestehenden Berufskrankheiten unterstützt. Bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die den Sachverständigenbeirat bei der Erfüllung seiner Arbeit organisatorisch und wissenschaftlich, insbesondere durch die Erstellung systematischer Reviews, unterstützt. Das Nähere über die Stellung und die Organisation des Sachverständigenbeirats und der Geschäftsstelle regelt die Bundesregierung in der Rechtsverordnung nach Absatz 1.

(2) Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(3) Erkranken Versicherte, die infolge der besonderen Bedingungen ihrer versicherten Tätigkeit in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 genannten Berufskrankheit ausgesetzt waren, an einer solchen Krankheit und können Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der versicherten Tätigkeit nicht festgestellt werden, wird vermutet, daß diese infolge der versicherten Tätigkeit verursacht worden ist.

(3a) Der Unfallversicherungsträger erhebt alle Beweise, die zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlich sind. Dabei hat er neben den in § 21 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Beweismitteln auch Erkenntnisse zu berücksichtigen, die er oder ein anderer Unfallversicherungsträger an vergleichbaren Arbeitsplätzen oder zu vergleichbaren Tätigkeiten gewonnen hat. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Ermittlungen zu den Einwirkungen während der versicherten Tätigkeit dadurch erschwert sind, dass der Arbeitsplatz des Versicherten nicht mehr oder nur in veränderter Gestaltung vorhanden ist. Die Unfallversicherungsträger sollen zur Erfüllung der Aufgaben nach den Sätzen 2 und 3 einzeln oder gemeinsam tätigkeitsbezogene Expositionskataster erstellen. Grundlage für diese Kataster können die Ergebnisse aus systematischen Erhebungen, aus Ermittlungen in Einzelfällen sowie aus Forschungsvorhaben sein. Die Unfallversicherungsträger können außerdem Erhebungen an vergleichbaren Arbeitsplätzen durchführen.

(4) Besteht für Versicherte, bei denen eine Berufskrankheit anerkannt wurde, die Gefahr, dass bei der Fortsetzung der versicherten Tätigkeit die Krankheit wiederauflebt oder sich verschlimmert und lässt sich diese Gefahr nicht durch andere geeignete Mittel beseitigen, haben die Unfallversicherungsträger darauf hinzuwirken, dass die Versicherten die gefährdende Tätigkeit unterlassen. Die Versicherten sind von den Unfallversicherungsträgern über die mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren und mögliche Schutzmaßnahmen umfassend aufzuklären. Zur Verhütung einer Gefahr nach Satz 1 sind die Versicherten verpflichtet, an individualpräventiven Maßnahmen der Unfallversicherungsträger teilzunehmen und an Maßnahmen zur Verhaltensprävention mitzuwirken; die §§ 60 bis 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Pflichten der Unternehmer und Versicherten nach dem Zweiten Kapitel und nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Kommen Versicherte ihrer Teilnahme- oder Mitwirkungspflicht nach Satz 3 nicht nach, können die Unfallversicherungsträger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder die Leistung einer danach erstmals festzusetzenden Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder den Anteil einer Rente, der auf eine danach eingetretene wesentliche Änderung im Sinne des § 73 Absatz 3 zurückgeht, bis zur Nachholung der Teilnahme oder Mitwirkung ganz oder teilweise versagen. Dies setzt voraus, dass infolge der fehlenden Teilnahme oder Mitwirkung der Versicherten die Teilhabeleistungen erforderlich geworden sind oder die Erwerbsminderung oder die wesentliche Änderung eingetreten ist; § 66 Absatz 3 und § 67 des Ersten Buches gelten entsprechend.

(5) Soweit Vorschriften über Leistungen auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abstellen, ist bei Berufskrankheiten auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Behandlungsbedürftigkeit oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, auf den Beginn der rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit abzustellen.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

(7) Die Unfallversicherungsträger haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle über den Ausgang des Berufskrankheitenverfahrens zu unterrichten, soweit ihre Entscheidung von der gutachterlichen Stellungnahme der zuständigen Stelle abweicht.

(8) Die Unfallversicherungsträger wirken bei der Gewinnung neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts mit; sie sollen durch eigene Forschung oder durch Beteiligung an fremden Forschungsvorhaben dazu beitragen, den Ursachenzusammenhang zwischen Erkrankungshäufigkeiten in einer bestimmten Personengruppe und gesundheitsschädlichen Einwirkungen im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit aufzuklären. Die Verbände der Unfallversicherungsträger veröffentlichen jährlich einen gemeinsamen Bericht über ihre Forschungsaktivitäten und die Forschungsaktivitäten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Bericht erstreckt sich auf die Themen der Forschungsvorhaben, die Höhe der aufgewendeten Mittel sowie die Zuwendungsempfänger und Forschungsnehmer externer Projekte.

(9) Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen dürfen zur Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind, Daten verarbeiten sowie zur Vorbereitung von Gutachten Versicherte untersuchen, soweit dies im Rahmen ihrer Mitwirkung nach Absatz 6 Nr. 2 erforderlich ist; sie dürfen diese Daten insbesondere an den zuständigen Unfallversicherungsträger übermitteln. Die erhobenen Daten dürfen auch zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden. Soweit die in Satz 1 genannten Stellen andere Ärzte mit der Vornahme von Untersuchungen beauftragen, ist die Übermittlung von Daten zwischen diesen Stellen und den beauftragten Ärzten zulässig, soweit dies im Rahmen des Untersuchungsauftrages erforderlich ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.

Beschäftigte,

2.

Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,

3.

Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind,

4.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,

5.

Personen, die

a): Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b): im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c): in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
d): ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
e): ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,

wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.

6.

Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

8.

a): Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b): Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
c): Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.

Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,

10.

Personen, die

a): für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
b): für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11.

Personen, die

a): von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b): von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.

Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

13.

Personen, die

a)

bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

b)

Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,

c)

sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

d)

Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben

aa): einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb): einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden,

14.

Personen, die

a): nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b): an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,

15.

Personen, die

a): auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b): zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c): auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,
d): auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,

16.

Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,

17.

Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.

(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für

1.

Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind,

2.

Personen, die

a): im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.

Personen, die

a): eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht,
b): als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c): für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. Gleiches gilt, wenn Unfälle oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurückzuführen sind. Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade,
3.: Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)

der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 3 Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.

Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

2.

Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz gilt entsprechend,

3.

Personen, die

a): im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
b): im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;

Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,

4.

ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,

5.

Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.: Haushaltsführende,
2.: Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
3.: Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
4.: Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 6 Freiwillige Versicherung

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern

1.: Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und Jagdgäste,
2.: Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,
3.: gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen,
4.: Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
5.: Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 kann auch die Organisation, für die die Ehrenamtsträger tätig sind, oder ein Verband, in dem die Organisation Mitglied ist, den Antrag stellen; eine namentliche Bezeichnung der Versicherten ist in diesen Fällen nicht erforderlich. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend.

(2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 9 Berufskrankheit

(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens anzuerkennen

1.: in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorgelegen haben; hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der Beschlussfassung.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.: die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.: die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.