1: Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die weitere Benutzung der Krankenversichertenkarte zu ermöglichen.

2: Die Antragsgegnerin bat den 1964 geborenen, bei ihr krankenversicherten Antragsteller mit Schreiben vom 12. November 2011 u. a. um die Übersendung eines Passbildes für die Anfertigung der neuen bis Ende 2012 auszustellenden elektronischen Gesundheitskarte, welche die bisherige Krankenversichertenkarte sofort nach Erhalt ablösen solle.

3: Der Antragsteller legte dagegen mit Schreiben vom 21. November 2011 Widerspruch ein, da er die weitere Digitalisierung seiner persönlichen Daten ablehne. Im Übrigen halte er den Gesetzgeber für staatsrechtlich nicht legitimiert und bestreite jedwede rechtmäßige Handlungsgrundlage zum Erlass von Gesetzen oder Verwaltungsakten, da das Grundgesetz keine rechtswirksame Verfassung sei. Auf seine umfangreichen Ausführungen hierzu wird Bezug genommen.

4: Mit weiterem Schreiben vom 17. Dezember 2011 erinnerte die Antragsgegnerin an die Übersendung des Passbildes, da der Zeitpunkt der Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte immer näher rücke und die jetzige Versichertenkarte damit ihre Gültigkeit verliere. Den Widerspruch des Antragstellers wies die Widerspruchsstelle der Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2012 zurück und führte zur Begründung aus: Das Bundesverfassungsgericht gehe in seinem Beschluss vom 28. Januar 1998 (Az.: 2 BvR 1981/97) von der vollständigen inneren und äußeren Souveränität Deutschlands aus. Die BRD sei ein völkerrechtlich anerkannter, souveräner Staat und habe mit dem Grundgesetz eine rechtswirksame Verfassung. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe der Antragsteller die Pflicht an der Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte mitzuwirken und der Antragsgegnerin das für deren Anfertigung notwendige Lichtbild zu überlassen. Ausnahmen sehe der Gesetzgeber lediglich für Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie für solche Versicherten vor, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich sei. Ein solcher Ausnahmetatbestand sei nicht ersichtlich.

5: Dagegen hat der Antragsteller am 12. April 2012 Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit welcher ihm die weitere Nutzung seiner Krankenversichertenkarte ermöglicht werden solle. Er beantragt weiterhin, das Verfahren auszusetzen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz wegen der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) einzuholen. Die Vorschriften zur elektronischen Gesundheitskarte verletzten ihn in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem fehle die staatsrechtliche Legitimation des deutschen Gesetzgebers. Die Gesetze seien wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit nichtig. Von der Möglichkeit der Nutzung der zur Zeit zur Verfügung stehenden Krankenversichertenkarte bis zum 31. Dezember 2015 könne aufgrund der zu erwartenden Umstellungen bei den Ärzten und Leistungserbringern auch dann nicht ausgegangen werden, wenn diese bis dahin noch gültig sein sollte.

6: Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, ein Anordnungsgrund sei derzeit nicht gegeben. Die Krankenversichertenkarte des Antragstellers sei noch bis zum 31. Dezember 2015 gültig. Der Antragsteller sei bislang lediglich um die Übersendung eines Lichtbildes zur Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte gebeten worden. Es bestünde keine Androhung, dies mit Verwaltungszwang durchzusetzen. Es sei daher nicht erkennbar, weshalb vor der Durchführung des Hauptsacheverfahrens eine einstweilige Anordnung ergehen sollte. Zudem fehle es an einem Anordnungsanspruch, da die Antragsgegnerin nach § 291 Abs. 2 Satz 1 SGB V zur Anforderung eines entsprechenden Lichtbildes verpflichtet sei.

7: Das Sozialgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 1. Juni 2012 den Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Eilbedürfnis abgelehnt. Der Antragsteller könne die vorhandene Krankenversichertenkarte bis zum 31. Dezember 2015 nutzen. Derzeit seien nur wenige elektronische Gesundheitskarten im Umlauf und die Mehrheit der Versicherten nutze die bisherige Versichertenkarte. Von einer eingeschränkten Nutzbarkeit könne daher keine Rede sein.

8: Gegen den ihm am 2. Juni 2012 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 6. Juni 2012 Beschwerde erhoben. Er hat ausgeführt: Unterschriften von Richtern müssten stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen könne. Für den Empfänger müsse nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil unterschrieben haben. Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg sei nicht handschriftlich unterzeichnet. Zudem sei nicht ersichtlich, dass der Beschluss "Im Namen des Volkes" ergangen sei. In der Geschäftsstelle der Antragsgegnerin in Stendal sei ihm mitgeteilt worden, seine Gesundheitskarte werde noch 2012 durch die neue elektronische Gesundheitskarte ersetzt. Die bisherige Karte verliere zu Beginn des Jahres 2013 ihre Gültigkeit. Dies ergäbe sich aus den Schreiben der Antragsgegnerin vom 12. November 2011 und vom 17. Dezember 2011 und sei daher für ihn zunächst verbindlich. Die Bedeutung und Verwendbarkeit von Behandlungsscheinen anstelle der elektronischen Gesundheitskarte sei zumindest unklar.

9: Der Antragsteller beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen sinngemäß,

10: den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. November 2011 in der Fassung des Bescheides vom 17. Dezember 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2012 sowie den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Juni 2012 aufzuheben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die weitere Benutzung der Krankenversichertenkarte zu ermöglichen.

11: Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

12: die Beschwerde zurückzuweisen.

13: Sie hat auf die Vorschriften der §§ 142, 132, 134 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hingewiesen. Danach reiche eine Unterschrift auf dem Original des Beschlusses aus und dieser ergehe nicht "Im Namen des Volkes", da keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe. Die aktuelle Versichertenkarte sei bis zum 31. Dezember 2015 gültig, es sei denn der Antragsteller stelle ein Lichtbild zur Verfügung und erhalte eine neue elektronische Gesundheitskarte. Da er dies aber gerade verweigere, könne er seine Versichertenkarte noch bis zum Ende der Gültigkeitsdauer nutzen. Falls die Schreiben vom 12. November 2011 und vom 17. Dezember 2011 einen anderen Eindruck hervorgerufen haben sollten, so sei dies nicht beabsichtigt gewesen. Zudem könne er den Versicherungsschutz alternativ auch durch sogenannte Behandlungsscheine in Anspruch nehmen. Diese könne er in jedem Quartal bei der Antragsgegnerin abholen und bei den Leistungserbringern vorlegen. Sein Leistungsanspruch bleibe daher unberührt.

14: Der Senat hat den Antragsteller mit Schreiben vom 26. Juli 2012 über den in der Gerichtsakte befindlichen unterzeichneten Beschluss vom 1. Juni 2012 informiert.

15: Die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin sowie die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der genannten Akten Bezug genommen.

: II.

16: Die statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig.

17: Die Beschwerde ist aber unbegründet, denn der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg ist rechtsfehlerfrei ergangen.

18: 1. Der Beschluss ist formell wirksam. Die Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Heinau-Leibner hat den Beschluss unterzeichnet (vgl. §§ 142 Abs. 1, 134 Abs. 1 SGG). Ausfertigungen der Beschlüsse sind nach § 142 Abs. 3 SGG nur vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Eine Ausfertigung ist die amtliche Abschrift einer öffentlichen Urkunde in gesetzlicher Form, die im Rechtsverkehr die Urschrift ersetzt (BSG, NJW 1964, S. 1046; sowie Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 10. Auflage 2012, § 137 Rn. 2). Sie ist die wortgetreue Abschrift des Urteils bzw. des Beschlusses (einschließlich der Unterschriften) und vertritt die bei den Akten bleibende Urschrift nach außen. Zugestellt wird eine Ausfertigung; das Urteil selbst bleibt bei den Akten (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Dem Antragsteller war daher kein Original des Beschlusses auszuhändigen und ein Mangel der zugestellten Ausfertigung ist nicht ersichtlich.

19: Der Beschluss war auch nicht mit dem Zusatz zu versehen: "Im Namen des Volkes". Nach § 132 Abs. 1 Satz 1 SGG ergeht das Urteil "Im Namen des Volkes". Für Beschlüsse verweist § 142 Abs. 1 SGG nur dann auf diese Vorschrift, wenn sie nach einer mündlichen Verhandlung ergehen. Regelmäßig – und so auch im vorliegenden Fall – ergehen Beschlüsse jedoch ohne mündliche Verhandlung.

20: 2. Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

21: Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des § 86b Abs. 1 SGG nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

22: Ein Fall des § 86b Abs. 1 SGG liegt nicht vor, da von dem durch diese Rechtsnorm gewährten Rechtsschutz nur die Anfechtungsklage erfasst ist. Die aufschiebende Wirkung verhindert lediglich vorläufig Eingriffe in bestehende Rechtspositionen. Insoweit haben Widerspruch und Anfechtungsklage des Antragstellers nach § 86a Abs. 1 SGG zwar aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass der Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht zur Übersendung eines entsprechenden Lichtbildes verpflichtet ist, solange die sofortige Vollziehung nicht angeordnet wurde. Die Vorschrift des § 86b Abs. 1 SGG kann aber nicht dazu führen, dass dem Antragsteller zusätzliche Rechtspositionen eingeräumt werden. Sein Begehren, ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die weitere Benutzung der Krankenversichertenkarte zu ermöglichen, fällt daher in den Anwendungsbereich des § 86b Abs. 2 SGG.

23: Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht durch die Sicherungsanordnung bestandsschützende einstweilige Maßnahmen treffen, um die Rechte des Antragstellers zu sichern. Voraussetzung sind ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund. Der Anordnungsanspruch bezieht sich auf das materielle Recht, für das vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird. Wenn die Klage offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, ist ein Recht, das geschützt werden muss, nicht vorhanden. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist in diesem Fall, auch wenn ein Anordnungsgrund gegeben ist, abzulehnen (allg. Meinung, vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 29 mit weiteren Nachweisen). Der Anordnungsgrund ist bei der Sicherungsanordnung die Gefahr einer Rechtsvereitelung oder Erschwerung der Rechtsverwirklichung durch eine Veränderung des bestehenden Zustands. Die bloße Möglichkeit beeinträchtigender Maßnahmen ist noch keine Gefahr. Es müssen Tatsachen vorliegen, die auf eine unmittelbar bevorstehende Verhinderung schließen lassen (konkrete und objektive Gefahr – vgl. hierzu Keller, a.a.O., Rn. 27a).

24: Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht beziehungslos nebeneinander, sondern bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System: je größer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, umso geringer sind die Anforderungen an den Anordnungsgrund und umgekehrt. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. Die in tatsächlicher (Glaubhaftmachung) wie in rechtlicher Hinsicht (summarische Prüfung) herabgesetzten Anforderungen für die Annahme eines Anordnungsanspruchs korrespondieren dabei mit dem Gewicht der glaubhaft zu machenden Gefahr für die Rechtsverwirklichung. Drohen im Einzelfall ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, dürfen sich die Gerichte nur an den Erfolgsaussichten orientieren, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist. Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 – BVerfGE 5, 237). Die Folgen, die entstehen würden, wenn das Gericht die einstweilige Anordnung nicht erließe, sich jedoch im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass der Anspruch besteht, sind abzuwägen mit den Folgen, die entstünden, wenn das Gericht die einstweilige Anordnung erließe, sich aber im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass der Anspruch nicht besteht (allg. Meinung, vgl. LSG Berlin, Beschl. v. 28. Januar 2003 – L 9 B 20/02 KR ER; LSG Niedersachsen, Beschl. v. 12. Oktober 2005 – L 3 KR 128/05 ER; sowie Keller, a.a.O., Rn. 27 ff. mit weiteren Nachweisen).

25: In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Begehren des Antragstellers als unbegründet.

26: Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache sind gering. Die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte mit entsprechendem Lichtbild ist gesetzlich vorgesehen (§§ 291, 291a SGB V). Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften oder die staatsrechtliche Legitimation des Gesetzgebers bestehen nicht. Die Rechtslage ist im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht abschließend zu klären, da dem Antragsteller jedenfalls auch ohne den vorläufigen Rechtsschutz keine schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Beeinträchtigungen drohen. Unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten ist es dem Antragsteller zuzumuten, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Denn ein Anordnungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere ist eine konkrete und objektive Gefahr, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, nicht ersichtlich.

27: Gegenwärtig ist die Krankenversichertenkarte des Antragstellers gültig und ohne jegliche Einschränkungen verwendbar. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass insoweit eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage unmittelbar bevorsteht. Die bisherige Krankenversichertenkarte des Antragstellers verliert erst mit Ausstellung der neuen elektronischen Gesundheitskarte ihre Gültigkeit, wie die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12. November und 17. Dezember 2011 mitgeteilt hat. Ohne die Ausstellung einer neuen Krankenversichertenkarte bzw. einer elektronischen Gesundheitskarte bleibt sie bis zum Ablauf des Jahres 2015 gültig und auch weiterhin verwendbar, denn es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ihre tatsächliche Verwendbarkeit in absehbarer Zeit eingeschränkt sein könnte. Die Ausstellung einer neuen elektronischen Gesundheitskarte für den Antragsteller steht nicht unmittelbar bevor. Schließlich hat der Antragsteller die Übersendung eines Lichtbildes verweigert. Unmittelbar drohende Zwangsmaßnahmen hat die Antragsgegnerin nicht angekündigt. Zudem hätte der Antragsteller im Falle der Ausstellung der neuen Gesundheitskarte kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die weitere Benutzung seiner bisherigen Krankenversichertenkarte.

28: Schließlich hängt der von der Antragsgegnerin ihren Mitgliedern gewährte Krankenversicherungsschutz nicht von der Ausstellung der Krankenversichertenkarte bzw. der elektronischen Gesundheitskarte ab. Rechtlich stehen den Versicherten die Leistungen auch ohne eine solche Karte zu. Versicherte haben nach § 15 Abs. 2 SGB V dem Arzt oder Zahnarzt vor Beginn der Behandlung ihre Krankenversichertenkarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen (§ 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 10 SGB V) oder, soweit sie noch nicht eingeführt ist, einen Krankenschein auszuhändigen. Der Senat hat daher keine Zweifel an den Ausführungen der Antragsgegnerin, dass der Versicherungsschutz auch durch sogenannte Behandlungsscheine in Anspruch genommen werden kann, die der Versicherte quartalsweise bei der Antragsgegnerin abholen und bei den Leistungserbringern vorlegen kann. In dringenden Fällen kann nach § 15 Abs. 5 SGB V die Krankenversichertenkarte oder der Kranken- oder Berechtigungsschein nachgereicht werden. Auch dies schließt einen Anordnungsgrund aus.

29: Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

30: Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 01. Okt. 2012 - L 4 KR 57/12 B ER zitiert 11 §§.

SGG

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(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es wird grundsätzlich in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. Ausnahmsweise kann das Urteil in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus anges

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 291 Elektronische Gesundheitskarte

(1) Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte aus.

(2) Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein,

1.: Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur barrierefrei zu ermöglichen,
2.: die Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 Absatz 1 zu unterstützen und
3.: sofern sie vor dem 1. Januar 2026 ausgestellt wird, die Speicherung von Daten nach § 291a, und, wenn sie nach diesem Zeitpunkt ausgestellt wird, die Speicherung von Daten nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 6 zu ermöglichen; zusätzlich müssen vor dem 1. Januar 2025 ausgegebene elektronische Gesundheitskarten die Speicherung von Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit § 358 Absatz 4 ermöglichen.

(3) Elektronische Gesundheitskarten, die die Krankenkassen nach dem 30. November 2019 ausgeben, müssen mit einer kontaktlosen Schnittstelle ausgestattet sein. Die Krankenkassen sind verpflichtet,

1.: Versicherten auf deren Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle zur Verfügung zu stellen,
2.: Versicherten, die eine elektronische Patientenakte beantragen, gleichzeitig eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle und eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zur Verfügung zu stellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist,
3.: Versicherten, die bis zum 31. Dezember 2022 eine elektronische Patientenakte beantragt haben, bis spätestens zum 30. Juni 2023 eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle und eine PIN zur Verfügung zu stellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist, und
4.: Versicherten ab dem 1. November 2023 als Verfahren zur nachträglichen, sicheren Identifikation nach § 336 Absatz 5 Nummer 3 und zur sicheren Identifikation nach § 336 Absatz 6 auch die Nutzung eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.

(3a) Bei der Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten mit einer kontaktlosen Schnittstelle nach Absatz 3 informieren die Krankenkassen Versicherte barrierefrei über

1.: die Möglichkeit und das Verfahren, eine zugehörige persönliche Identifikationsnummer (PIN) beantragen zu können und
2.: die Nutzungsmöglichkeiten solcher Karten für Anwendungen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 4, 6 und 7.

Die Krankenkassen informieren nach Satz 1 auch die Versicherten, denen eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle ohne diese Informationen zur Verfügung gestellt wurde. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit halbjährlich beginnend ab dem 1. Januar 2023 über die jeweilige Anzahl der von den einzelnen Kassen an die Versicherten ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten mit einer kontaktlosen Schnittstelle und die jeweilige Anzahl der an die Versicherten versendeten PINs.

(4) Die elektronische Gesundheitskarte gilt nur für die Dauer der Mitgliedschaft bei der ausstellenden Krankenkasse und ist nicht übertragbar. Die Krankenkasse kann die Gültigkeit der Karte befristen.

(5) Spätestens bei der Versendung der elektronischen Gesundheitskarte an den Versicherten hat die Krankenkasse den Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher, barrierefreier Form zu informieren über die Funktionsweise der elektronischen Gesundheitskarte und die Art der personenbezogenen Daten, die nach § 291a auf der elektronischen Gesundheitskarte oder durch sie zu verarbeiten sind.

(6) Die Krankenkasse hat bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte die in der Richtlinie gemäß § 217f Absatz 4b vorgesehenen Maßnahmen und Vorgaben zum Schutz von Sozialdaten der Versicherten vor unbefugter Kenntnisnahme umzusetzen. Die Krankenkasse kann zum Zwecke des in der Richtlinie zum 1. Oktober 2023 vorzusehenden Abgleichs der Versichertenanschrift mit den Daten aus dem Melderegister vor dem Versand der elektronischen Gesundheitskarte und deren persönlicher Identifikationsnummer (PIN) an den Versicherten die Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 9 und 11 des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister abrufen.

(7) Spätestens ab dem 1. Januar 2022 stellen die Krankenkassen den Versicherten gemäß den Festlegungen der Gesellschaft für Telematik ein technisches Verfahren barrierefrei zur Verfügung, welches die Anforderungen nach § 336 Absatz 4 erfüllt.

(8) Spätestens ab dem 1. Januar 2024 stellen die Krankenkassen den Versicherten ergänzend zur elektronischen Gesundheitskarte auf Verlangen eine sichere digitale Identität für das Gesundheitswesen barrierefrei zur Verfügung, die die Vorgaben nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 erfüllt und die Bereitstellung von Daten nach § 291a Absatz 2 und 3 durch die Krankenkassen ermöglicht. Ab dem 1. Januar 2026 dient die digitale Identität nach Satz 1 in gleicher Weise wie die elektronische Gesundheitskarte zur Authentisierung des Versicherten im Gesundheitswesen und als Versicherungsnachweis nach § 291a Absatz 1. Die Gesellschaft für Telematik legt die Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität der digitalen Identitäten fest. Die Festlegung der Anforderungen an die Sicherheit und den Datenschutz erfolgt dabei im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Basis der jeweils gültigen Technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und unter Berücksichtigung der notwendigen Vertrauensniveaus der unterstützten Anwendungen. Eine digitale Identität kann über verschiedene Ausprägungen mit verschiedenen Sicherheits- und Vertrauensniveaus verfügen. Das Sicherheits- und Vertrauensniveau der Ausprägung einer digitalen Identität muss mindestens dem Schutzbedarf der Anwendung entsprechen, bei der diese eingesetzt wird. Abweichend von Satz 6 kann der Versicherte nach umfassender Information durch die Krankenkasse über die Besonderheiten des Verfahrens in die Nutzung einer digitalen Identität einwilligen, die einem anderen angemessenen Sicherheitsniveau entspricht. Die Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität dieses Nutzungsweges der digitalen Identität werden von der Gesellschaft für Telematik festgelegt. Die Festlegung erfolgt hinsichtlich der Anforderungen an die Sicherheit und den Datenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Spätestens ab dem 1. Juli 2023 stellen die Krankenkassen zur Nutzung berechtigten Dritten Verfahren zur Erprobung der Integration der sicheren digitalen Identität nach Satz 1 zur Verfügung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 142

(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und über einstweilige Anordnungen (§ 86b) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Ausfertigungen der Beschlüsse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 132

(2) Das Urteil wird durch Verlesen der Urteilsformel verkündet. Bei der Verkündung soll der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe mitgeteilt werden, wenn Beteiligte anwesend sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 142

(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend.

(3) Ausfertigungen der Beschlüsse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 291 Elektronische Gesundheitskarte

(1) Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte aus.

(2) Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein,

1.: Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur barrierefrei zu ermöglichen,
2.: die Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 Absatz 1 zu unterstützen und
3.: sofern sie vor dem 1. Januar 2026 ausgestellt wird, die Speicherung von Daten nach § 291a, und, wenn sie nach diesem Zeitpunkt ausgestellt wird, die Speicherung von Daten nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 6 zu ermöglichen; zusätzlich müssen vor dem 1. Januar 2025 ausgegebene elektronische Gesundheitskarten die Speicherung von Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit § 358 Absatz 4 ermöglichen.

(3) Elektronische Gesundheitskarten, die die Krankenkassen nach dem 30. November 2019 ausgeben, müssen mit einer kontaktlosen Schnittstelle ausgestattet sein. Die Krankenkassen sind verpflichtet,

1.: Versicherten auf deren Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle zur Verfügung zu stellen,
2.: Versicherten, die eine elektronische Patientenakte beantragen, gleichzeitig eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle und eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zur Verfügung zu stellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist,
3.: Versicherten, die bis zum 31. Dezember 2022 eine elektronische Patientenakte beantragt haben, bis spätestens zum 30. Juni 2023 eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle und eine PIN zur Verfügung zu stellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist, und
4.: Versicherten ab dem 1. November 2023 als Verfahren zur nachträglichen, sicheren Identifikation nach § 336 Absatz 5 Nummer 3 und zur sicheren Identifikation nach § 336 Absatz 6 auch die Nutzung eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.

(3a) Bei der Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten mit einer kontaktlosen Schnittstelle nach Absatz 3 informieren die Krankenkassen Versicherte barrierefrei über

1.: die Möglichkeit und das Verfahren, eine zugehörige persönliche Identifikationsnummer (PIN) beantragen zu können und
2.: die Nutzungsmöglichkeiten solcher Karten für Anwendungen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 4, 6 und 7.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 291a Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung

(1) Die elektronische Gesundheitskarte dient mit den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Angaben dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) sowie der Abrechnung mit den Leistungserbringern. Bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Behandlung bestätigt der Versicherte auf dem Abrechnungsschein des Arztes das Bestehen der Mitgliedschaft bei der Krankenkasse durch seine Unterschrift. Ab dem 1. Januar 2024 kann der Versicherungsnachweis auch durch eine digitale Identität nach § 291 Absatz 8 erbracht werden.

(2) Die folgenden Daten müssen auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sein:

1.: die Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz hat,
2.: der Familienname und der Vorname des Versicherten,
3.: das Geburtsdatum des Versicherten,
4.: das Geschlecht des Versicherten,
5.: die Anschrift des Versicherten,
6.: die Krankenversichertennummer des Versicherten,
7.: der Versichertenstatus, für die Personengruppen nach § 264 Absatz 2 der Status der auftragsweisen Betreuung,
8.: der Zuzahlungsstatus des Versicherten,
9.: der Tag des Beginns des Versicherungsschutzes,
10.: bei befristeter Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte das Datum des Fristablaufs,
11.: bei Vereinbarungen nach § 264 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz die Angabe, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes handelt.

(3) Über die Daten nach Absatz 2 hinaus kann die elektronische Gesundheitskarte auch folgende Daten enthalten:

1.: Angaben zu Wahltarifen nach § 53,
2.: Angaben zu zusätzlichen Vertragsverhältnissen,
3.: in den Fällen des § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3a Angaben zum Ruhen des Anspruchs auf Leistungen,
4.: weitere Angaben, soweit die Verarbeitung dieser Daten zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die den Krankenkassen gesetzlich zugewiesen sind sowie
5.: Angaben für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz.

(4) Die Angaben nach den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 bis 4 sind auf der elektronischen Gesundheitskarte in einer Form zu speichern, die geeignet ist für eine maschinelle Übertragung auf die für die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke nach § 295 Absatz 3 Nummer 1 und 2. Ab dem 1. Januar 2026 müssen die Angaben nach Satz 1 zusätzlich zur Speicherung auf der elektronischen Gesundheitskarte auch bei der Krankenkasse zum elektronischen Abruf zur Verfügung stehen.

(5) Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen. Versicherte, die jünger als 15 Jahre sind sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten eine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild.

(6) Die Krankenkassen dürfen das Lichtbild für die Dauer des Versicherungsverhältnisses des Versicherten, jedoch längstens für zehn Jahre, für Ersatz- und Folgeausstellungen der elektronischen Gesundheitskarte speichern. Nach dem Ende des Versicherungsverhältnisses hat die bisherige Krankenkasse das Lichtbild unverzüglich, spätestens aber nach drei Monaten, zu löschen.

(7) Die elektronische Gesundheitskarte ist von dem Versicherten zu unterschreiben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte

(2) Versicherte, die ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen, haben dem Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten vor Beginn der Behandlung ihre elektronische Gesundheitskarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen auszuhändigen. Ab dem 1. Januar 2024 kann der Versicherte den Nachweis nach Satz 1 auch durch eine digitale Identität nach § 291 Absatz 8 erbringen.

(3) Für die Inanspruchnahme anderer Leistungen stellt die Krankenkasse den Versicherten Berechtigungsscheine aus, soweit es zweckmäßig ist. Der Berechtigungsschein ist vor der Inanspruchnahme der Leistung dem Leistungserbringer auszuhändigen.

(4) In den Berechtigungsscheinen sind die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und 11, bei befristeter Gültigkeit das Datum des Fristablaufs, aufzunehmen. Weitere Angaben dürfen nicht aufgenommen werden.

(5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berechtigungsschein nachgereicht werden.

(6) Jeder Versicherte erhält die elektronische Gesundheitskarte bei der erstmaligen Ausgabe und bei Beginn der Versicherung bei einer Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe gebührenfrei. Die Krankenkassen haben einem Missbrauch der Karten durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Muß die Karte auf Grund von vom Versicherten verschuldeten Gründen neu ausgestellt werden, kann eine Gebühr von 5 Euro erhoben werden; diese Gebühr ist auch von den nach § 10 Versicherten zu zahlen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Karte aus vom Versicherten verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann und von der Krankenkasse eine zur Überbrückung von Übergangszeiten befristete Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgestellt wird. Die wiederholte Ausstellung einer Bescheinigung nach Satz 4 kommt nur in Betracht, wenn der Versicherte bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte mitwirkt; hierauf ist der Versicherte bei der erstmaligen Ausstellung einer Ersatzbescheinigung hinzuweisen. Die Krankenkasse kann die Aushändigung der elektronischen Gesundheitskarte vom Vorliegen der Meldung nach § 10 Abs. 6 abhängig machen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 291 Elektronische Gesundheitskarte

(1) Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte aus.

(2) Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein,

1.: Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur barrierefrei zu ermöglichen,
2.: die Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 Absatz 1 zu unterstützen und
3.: sofern sie vor dem 1. Januar 2026 ausgestellt wird, die Speicherung von Daten nach § 291a, und, wenn sie nach diesem Zeitpunkt ausgestellt wird, die Speicherung von Daten nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 6 zu ermöglichen; zusätzlich müssen vor dem 1. Januar 2025 ausgegebene elektronische Gesundheitskarten die Speicherung von Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit § 358 Absatz 4 ermöglichen.

(3) Elektronische Gesundheitskarten, die die Krankenkassen nach dem 30. November 2019 ausgeben, müssen mit einer kontaktlosen Schnittstelle ausgestattet sein. Die Krankenkassen sind verpflichtet,

1.: Versicherten auf deren Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle zur Verfügung zu stellen,
2.: Versicherten, die eine elektronische Patientenakte beantragen, gleichzeitig eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle und eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zur Verfügung zu stellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist,
3.: Versicherten, die bis zum 31. Dezember 2022 eine elektronische Patientenakte beantragt haben, bis spätestens zum 30. Juni 2023 eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle und eine PIN zur Verfügung zu stellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist, und
4.: Versicherten ab dem 1. November 2023 als Verfahren zur nachträglichen, sicheren Identifikation nach § 336 Absatz 5 Nummer 3 und zur sicheren Identifikation nach § 336 Absatz 6 auch die Nutzung eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.

(3a) Bei der Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten mit einer kontaktlosen Schnittstelle nach Absatz 3 informieren die Krankenkassen Versicherte barrierefrei über

1.: die Möglichkeit und das Verfahren, eine zugehörige persönliche Identifikationsnummer (PIN) beantragen zu können und
2.: die Nutzungsmöglichkeiten solcher Karten für Anwendungen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 4, 6 und 7.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte

(5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berechtigungsschein nachgereicht werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 01. Okt. 2012 - L 4 KR 57/12 B ER

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 01. Okt. 2012 - L 4 KR 57/12 B ER

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 01. Okt. 2012 - L 4 KR 57/12 B ER

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