Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Jan. 2016 - L 3 R 466/15 B

bei uns veröffentlicht am19.01.2016

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Der Prozessbevollmächtigte des am ... 1968 geborenen und am ... 2015 verstorbenen Klägers begehrt Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht.

2

Der Kläger hat gegen den eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ablehnenden Bescheid vom 14. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2014 Klage vor dem Sozialgericht Halle erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten gestellt. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe hat der Kläger mit Einreichung der Klage vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2014 hat der Kläger sein Begehren begründet. Hierzu hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 14. Januar 2015 Stellung genommen. Der Kläger ist am 1. März 2015 verstorben.

3

Das Sozialgericht Halle hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2015 den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Prozesskostenhilfe könne nach dem Tod des Antragsstellers nicht mehr bewilligt werden. Nach dem Versterben der antragstellenden Person würde eine nachträgliche Bewilligung bis zum Zeitpunkt des Todes lediglich dem Erben oder dem Prozessbevollmächtigten, nicht aber der Rechtsverfolgung des Verstorbenen nützen. Prozesskostenhilfe könne nur einer lebenden bzw. existierenden Rechtspersönlichkeit zugesprochen werden, die auch eine Rechtsverfolgung betreibe. Die Beschwerde gegen den Beschluss sei ausgeschlossen.

4

Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Beschwerde eingelegt. Er trägt zum einen vor, dass ein Fall des § 172 Abs. 3 Nr. 2 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht vorliege. Darüber hinaus hätte eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe rückwirkend erfolgen müssen, da das Gericht bei ordnungsgemäßen, unverzüglichen Geschäftsgang die Prozesskostenhilfe zu einem früheren Zeitpunkt hätte bewilligen können.

II.

5

Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit zu verwerfen (§ 202 SGG i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Sie ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 a SGG ausgeschlossen. Ausnahmen sieht die gesetzliche Regelung nicht vor.

6

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 a SGG ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint hat.

7

Ein solcher Fall liegt hier vor. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen des Versterbens des Antragstellers abgelehnt und damit die persönlichen Voraussetzungen verneint. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss die Bedürftigkeit des Antragsstellers nach dessen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen festgestellt werden. Zum anderen müssen hinreichende Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegeben und Mutwilligkeit auszuschließen sein.

8

Die Beteiligung am Prozess ist eine persönliche Voraussetzung, die fehlende Beteiligung am Prozess ist mithin die Verneinung einer persönlichen Voraussetzung. Beteiligt sind gemäß § 69 SGG der Kläger, der Beklagte und der Beigeladene. Nach Versterben des Klägers ist seine Beteiligung als persönliche Voraussetzung für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entfallen.

9

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht anfechtbar.


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Referenzen - Gesetze

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Jan. 2016 - L 3 R 466/15 B zitiert 7 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

SGG | § 202


Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden...

ZPO | § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens


(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt. ...

Referenzen

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Beteiligte am Verfahren sind
1. der Kläger,
2. der Beklagte,
3. der Beigeladene.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.