Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Sept. 2009 - L 1 B 158/09 SK E
Tenor
Der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 26. Juni 2009 wird geändert.
Die Beschwerdegegnerin ist mit insgesamt 226,10 EUR zu vergüten.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
- 1
Nachdem die Beschwerdegegnerin schon im Widerspruchsverfahren für den Antragsteller tätig geworden war, machte sie für ihn das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes S 9 AL 41/08 ER beim Sozialgericht Kiel anhängig. Das Sozialgericht ordnete sie dem Antragsteller im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) als Prozessbevollmächtigte bei (Beschluss vom 26. August 2008). Das Verfahren endete durch angenommenes Anerkenntnis, ohne dass eine Verhandlung stattgefunden hatte.
- 2
Mit der Kostenrechnung vom 22. September 2008 machte die Beschwerdegegnerin u. a. eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV-RVG von 250,00 EUR und eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Ziff. 3 VV-RVG von 200,00 EUR geltend. Die Urkundsbeamtin kürzte die Verfahrensgebühr auf 170,00 EUR und die fiktive Terminsgebühr auf 100,00 EUR.
- 3
Hiergegen haben die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer Erinnerung eingelegt. Letzterer hat beantragt, die fiktive Terminsgebühr völlig zu streichen und die Vergütung auf insgesamt 226,10 EUR festzusetzen.
- 4
Mit Beschluss vom 26. Juni 2009 hat das Sozialgericht die Vergütung auf insgesamt 428,40 EUR festsetzt. Die Kürzung der Verfahrensgebühr wegen der vorangegangenen Tätigkeit der Anwältin im Widerspruchsverfahren sei gerechtfertigt. Es komme insofern die Nr. 3103 VV-RVG in Höhe der Mittelgebühr von 170,00 EUR zur Anwendung. Außerdem erhalte sie die fiktive Terminsgebühr. Diese betrage ebenfalls 170,00 EUR und folge damit in der Höhe der Verfahrensgebühr.
- 5
Gegen diesen am 14. Juli 2009 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde vom 28. Juli 2009, die sich gegen die Festsetzung der fiktiven Terminsgebühr in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wendet. Dieser Auffassung tritt die Beschwerdegegnerin mit Rechtsausführungen entgegen.
- 6
Auf die gewechselten Schriftsätze und auf den Beschluss vom 26. Juni 2009 sowie auf die vorgelegten Verfahrensakten S 9 AL 41/08 ER wird im Übrigen verwiesen.
II.
- 7
Die Beschwerde ist zulässig. Die falsche Rechtsmittelbelehrung hat die fristgerechte Einlegung nicht gehindert. Der Beschwerdewert von 200,00 EUR ist überschritten.
- 8
Die Beschwerde ist auch begründet. Einziger Streitpunkt des Kostenverfahrens ist noch die Frage, ob die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Ziff. 3 VV-RVG in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angesetzt werden darf. Diese Frage ist zu verneinen. Die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Ziff. 3 VV-RVG kann der PKH-Anwalt nur in solchen Verfahren geltend machen, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.
- 9
Der Wortlaut der Nr. 3106 VV-RVG verwendet mehrfach das Wort „Verfahren“. Dieser Begriff lässt nicht erkennen, ob er sich nur auf Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung bezieht. Die Amtliche Vorbemerkung 3.2 Abs. 2 Satz 2 zum Vergütungsverzeichnis schafft keine Klarheit. Danach bestimmen sich die Gebühren nach Abschnitt 1 (also Nr. 3100 - 3106 VV-RVG), wenn in der Sozialgerichtsbarkeit Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu vergüten sind. Daraus folgt, dass das Wort „Verfahren“ in Nr. 3106 VV-RVG sich auch auf Beschlussverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beziehen könnte, also Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist (§§ 124 Abs. 3, 86b Abs. 4 SGG). Legt man das Wort Verfahren so aus, bleibt in Ziff. 3 allerdings der Satzteil „ohne mündliche Verhandlung endet“ unklar. Dieser Satzteil wäre überflüssig, wenn der Gesetzgeber unter „Verfahren“ sowohl solche mit vorgeschriebener Verhandlung wie auch solche mit freigestellter verstanden hätte. Die wörtliche Auslegung der Norm erbringt kein schlüssiges und überzeugendes Ergebnis.
- 10
Es ist deshalb mit Hilfe weiterer Auslegungsmöglichkeiten zu untersuchen, warum der Gesetzgeber den allgemeinen Grundsatz, dass der Anwalt nur für tatsächlich erbrachte Leistungen vergütet werden soll, in der Nr. 3106 VV-RVG durchbrochen hat. Die systematische Auslegung gibt Hinweise darauf, dass Ziff. 3 nicht für alle Verfahren gelten kann. Denn die Ziff. 3 ist durch „oder“ mit den Regelungen in Ziff. 1 und 2 verbunden. Die Ziff. 1 besagt klar und deutlich, dass nur bei vorgeschriebener Verhandlung eine fiktive Verfahrensgebühr anfällt. Die Ziff. 2 bezieht sich auf den Gerichtsbescheid, der nach Anhörung der Beteiligten in besonders einfachen Fällen ohne Verhandlung ergeht und an die Stelle eines Urteils tritt. Auch in den Fällen des § 105 Abs. 1 SGG ist eine mündliche Verhandlung eigentlich vorgeschrieben. Daher steht die Ziff. 3 in systematischer Verbindung zu solchen Fällen, in denen grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden müsste. Das sind im SGG alle Fälle, in denen ein Urteil ergehen müsste, nicht jedoch die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die durch Beschluss entschieden werden (§§ 124 Abs. 3, 86b Abs. 4 SGG). Dieser Zusammenhang weist deutlich darauf hin, dass auch die Ziff. 3 sich als Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz der Anwaltsvergütung nur auf solche Verfahren bezieht, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.
- 11
Auch die Entstehungsgeschichte der Nr. 3106 VV-RVG spricht nicht für die Anwendung dieser Norm in Beschlussverfahren. Die Gesetzesbegründung zu Nr. 3106 VV-RVG findet sich bei der Nr. 3104 VV-RVG, die sich zwar auf Verfahren mit Streitwerten bezieht, aber ansonsten nahezu wortgleich identische Sachverhalte regelt und deshalb auch auf die Nr. 3106 VV-RVG bezogen werden kann. Zu Nr. 3104 VV-RVG ist in der Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 212, ausgeführt, dass § 35 BRAGO (fiktive Verhandlungsgebühr nach entfallener, aber an sich vorgeschriebener Verhandlung) übernommen worden ist. In den Fällen der §§ 114 Abs. 3 und 116 Abs. 2 Satz 2 BRAGO sollte statt der bisherigen halben nunmehr eine volle fiktive Verhandlungsgebühr gezahlt werden, weil ein Unterschied zu den Fällen des § 35 BRAGO nicht ersichtlich war. Damit erfolgte gebührenrechtlich eine Gleichstellung von Gerichtsbescheiden (§§ 84 Abs. 1 VwGO, 105 Abs. 1 SGG) mit den Fällen des § 35 BRAGO. Dies zeigt, dass sich der Gesetzgeber historisch von zwei Gesichtspunkten leiten ließ. Einmal sollten die Anwälte für die erwartete, aber ausgefallene Verhandlung dennoch eine Terminsgebühr erhalten (so beim Gerichtsbescheid). Zum anderen wollte der Gesetzgeber aber auch die Bereitschaft der Anwälte fördern, durch ihr prozessuales Verhalten dem Gericht Verhandlungen zu ersparen (wie beim angenommenen Anerkenntnis nach § 307 ZPO oder beim Verzicht auf eine mündliche Verhandlung nach § 495a ZPO). Damit erklärt sich dann auch die Einführung der Ziff. 3 in Nr. 3106 VV-RVG und der Ziff. 3 in Abs. 1 der Nr. 3104 VV-RVG, wo für die Sozialgerichtsbarkeit ebenfalls die Annahme eines Anerkenntnisses und der dadurch bewirkte Wegfall einer mündlichen Verhandlung gebührenrechtlich ausgeglichen wird. Konsequent hat der Gesetzgeber dann auch die fiktive Verhandlungsgebühr bei der Verfahrensgestaltung nach § 153 Abs. 4 SGG entfallen lassen. Denn ein Beschluss nach dieser Vorschrift liegt allein im Ermessen des Gerichts; die Parteien haben es nicht in ihrer Hand, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird oder nicht. Aus der Entstehungsgeschichte der Nrn. 3104 und 3106 VV-RVG ergeben sich somit Hinweise, dass die Nr. 3106 Ziff. 3 VV-RVG nur in Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung anwendbar ist.
- 12
Schließlich lässt auch der Sinn und Zweck der Vorschrift nur diese Auslegung zu. Dem Rechtsanwalt, der in den Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung eine Verhandlungsgebühr erwarten kann, soll diese auch zukommen, wenn das Verfahren ohne mündliche Verhandlung endet. Zum anderen soll aber auch die Bereitschaft zur Vermeidung unnötiger mündlicher Verhandlungen gefördert werden. Wenn eine mündliche Verhandlung aber nicht vorgeschrieben ist, wie z. B. in den Beschlussverfahren nach § 86b Abs. 4 SGG, kann dieser Gedanke nicht greifen. In solchen Verfahren erspart der Anwalt durch sein Verhalten dem Gericht keine vorgeschriebene Verhandlung. Der Anwalt erwartet auch in diesen Verfahren keine Terminsgebühr.
- 13
Der Beschwerdegegnerin ist zuzugeben, dass die Neigung zu unstreitigen Erledigungen noch mehr gesteigert würde, wenn auch in Beschlussverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Gebühr für das angenommene Anerkenntnis eingeführt würde. Das müsste dann aber eine Erledigungsgebühr sein. Eine fiktive Terminsgebühr ist hierfür nicht das richtige Mittel.
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So wie der Gesetzgeber die Nr. 3106 Ziff. 3 VV-RVG formuliert und verstanden hat, ist daher eine fiktive Verhandlungsgebühr nur in Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung zuzugestehen.
- 15
Im vorliegenden Fall ist daher keine fiktive Verhandlungsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG zu berücksichtigen. Die Anwältin ist mit 226,10 EUR zu vergüten.
- 16
Unabhängig von der oben getroffenen Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin:
- 17
Selbst wenn man der Rechtsauffassung des Sozialgerichts folgt, bestimmt sich die Höhe der fiktiven Terminsgebühr keinesfalls nach der Höhe der Verfahrensgebühr. Die Höhe der fiktiven Terminsgebühr ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats so zu bestimmen, dass alle Kriterien des § 14 RVG auf der Basis einer fingierten mündlichen Verhandlung durchzuprüfen sind.
- 18
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG).
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(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.
(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.
(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.
(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,
- 1.
Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a), - 2.
Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt, - 3.
Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist, - 4.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt, - 5.
mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.
(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.
Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.
(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.
(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.
(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.
(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.
(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.