Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 15. Juli 2008 - L 6 B 142/08 RS

bei uns veröffentlicht am15.07.2008

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 14.3.2008 aufgehoben

2. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten seiner Untätigkeitsklage sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Gründe

I

1

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nach Erledigterklärung der am 2.11.2007 erhobenen Untätigkeitsklage gegen die Beklagte.

2

Der Kläger hatte sich mit Schreiben vom 18.9.2003, mit welchem er Widerspruch gegen die Bescheide der Beklagten vom 11., 14. und 26.8.2003 wegen Anwendung der Kürzungsregelung des § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) eingelegt hatte, mit dem Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts einverstanden erklärt. Die Beklagte äußerte sich mit Schreiben vom 10.2.2004 einverstanden.

3

Mit Beschluss des BVerfG vom 13.6.2006 – 1 BvL 9/00 – war der Gesetzgeber aufgefordert worden, bis zum 31.12.2007 eine Übergangsregelung für die Absenkung der Entgeltpunkte für Zeiten nach dem FRG zu schaffen. Gemäß Art 6 § 4c Abs. 2 FANG in der ab dem 1.10.1996 geltenden Fassung vom 20.4.2007 gilt:

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Für Berechtigte,

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1. die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben,

2. deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt und

3. über deren Rentenantrag oder über deren bis 31. Dezember 2004 gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheides am 30. Juni 2006 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist,

6

wird für diese Rente einmalig zum Rentenbeginn ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ermittelt. Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ergibt sich aus der Differenz zwischen der mit und ohne Anwendung von § 22 Abs. 4 FRG ermittelten Summe aller persönlichen Entgeltpunkte. Dieser Zuschlag wird monatlich für die Zeit des Rentenbezuges

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vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1997 voll,

vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 zu drei Vierteln,

vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 zur Hälfte und

vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 zu einem Viertel

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gezahlt. Für die Zeit des Rentenbezuges ab 1. Juli 2000 wird der Zuschlag nicht gezahlt. § 88 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) findet keine Anwendung. § 44 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) findet Anwendung.

9

Der Kläger, der unter diese Übergangsregelung fällt und dessen Antrag auf Rente wegen Berufsunfähigkeit 2003 im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des BVerfG zum Ruhen gebracht worden war, wies die Beklagte mit Schreiben vom 25.8.2007 auf o.g. Entscheidung des BVerfG hin und erklärte, er erwarte umgehend die Erteilung eines nach Art. 6 § 4c FANG entsprechenden Bescheids.

10

Mit Schreiben vom 11.9.2007 teilte die Beklagte ihm mit, er erfülle die Kriterien für die Anwendung des Art. 6 § 4c FANG. Das Programm zur Berechnung des Zuschlags werde voraussichtlich erst im Oktober zur Verfügung stehen.

11

Am 2.11.2007 hat der Kläger bei dem Sozialgericht Koblenz (SG) Untätigkeitsklage gegen die Beklagte erhoben, die er nach Erteilung des Bescheids vom 4.12.2007, mit dem der Übergangsregelung des Art. 6 § 4c FANG Rechnung getragen und eine Nachzahlung an den Kläger festgestellt worden ist, mit am 7.1.2008 beim SG eingegangenem Schriftsatz in der Hauptsache für erledigt erklärt und um eine Kostenentscheidung dem Grunde nach gebeten hat. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) sei bereits seit Ende Juli 2007, die DRV Baden-Württemberg und die DRV Hessen seien bereits seit Anfang September in der Lage gewesen, entsprechende Ausführungsbescheide zu erteilen.

12

Die Beklagte hat dazu im Wesentlichen mit Schriftsatz vom 28.2.2008 vorgetragen, das anzuwendende Berechnungsprogramm sei innerhalb der dem AKIT (Arbeitskreis für Informationstechnologie) zugehörigen Anstalten am 19.9.2007 versandt worden. Am 4.10.2007 sei nach einer Beanstandung vom 25.9.2007 eine Programmschwäche, die in bestimmten Konstellationen zu unzutreffenden Ergebnissen bei der Rentenberechnung geführt hätte, durch Versand einer Info-Mail mit entsprechenden Programmänderungen behoben worden. Soweit ihr bekannt sei, hätten die anderen Träger im AKIT die geänderten Programme ca. Ende Oktober 2007 eingesetzt. Bei ihr habe sich der Einsatz dieses Programms durch den höher priorisierten und termingebundenen Einsatz der Programme im Zusammenhang mit den ab 1.1.2008 geltenden Rechengrößen zum 5.11.2007 verzögert, für welche sie, die Beklagte, innerhalb des AKIT für alle Regionalträger – außer der Deutschen Rentenversicherung Bund – federführend verantwortlich sei. Der damit verbundene hausinterne Testaufwand habe parallele Einsätze anderer Komponenten zum gleichen Zeitpunkt verhindert.

13

Der Einsatz der Programme zu Art. 6 § 4c FANG sei bereits am 19.10.2007 verbindlich für den 26.11.2007 vorgesehen gewesen. Weitere Beanstandungen im Rahmen des Tests für diesen Einsatz hätten zu einer nochmaligen geringen Verzögerung bis zum tatsächlichen Einsatz am 3.12.2007 geführt. Ein Organisationsverschulden liege nicht vor. Ein Kostenerstattungsanspruch bestehe daher nicht.

14

Das SG hat mit Beschluss vom 14.3.2008 entschieden, dass dem Kläger außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind. Es liege ein zureichender Grund im Sinn des § 88 SGG für die Bescheiderteilung erst am 4.12.2007 vor. Die von der Beklagten vorgebrachte Programmschwäche und der auch nach Auffassung des Gerichts höher priorisierte und termingebundene Einsatz der Programme im Zusammenhang mit den ab 1.1.2008 geltenden Rechengrößen zum 5.11.2007, für den die Beklagte verantwortlich gewesen sei, seien ein zureichender Grund nach § 88 SGG für die Bescheiderteilung erst am 4.12.2007. Ein organisatorisches Defizit habe nicht vorgelegen.

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Gegen den ihm am 18.3.2008 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 20.3.2008 Beschwerde eingelegt und trägt vor, es liege ein organisatorisches Defizit vor, zumal z.B. bei der DRV Bund bereits Ende Juli 2007 das notwendige Programm fertig gestellt und eine Bescheiderteilung möglich gewesen sei.

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Der Kläger beantragt,

17

den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 14.3.2008 aufzuheben und der Beklagten seine notwendigen außergerichtlichen Kosten der Untätigkeitsklage sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen.

20

Sie hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und der Entscheidungsfindung des Senats gewesen ist.

II

22

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist auch begründet.

23

Bei einer Erledigung der Untätigkeitsklage – wie hier durch den Erlass des Bescheids vom 4.12.2007 nach Ablauf der sechsmonatigen Sperrfrist des § 88 Abs. 1 S. 1 SGG und nachfolgender Erledigungserklärung des Klägers – ist nach § 193 Abs. 1 S. 3 SGG auf Antrag durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Die Kosten fallen dann in der Regel dem Beklagten zur Last, wenn er keinen hinreichenden Grund für die Untätigkeit hatte oder wenn der Kläger nach den ihm bekannten Umständen mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Schließlich kann auch berücksichtigt werden, ob die Kosten durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

24

Die sechsmonatige Sperrfrist des § 88 Abs. 1 S. 1 SGG, die mit Verkündung der Neuregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG in der ab dem 1.10.1996 geltenden Fassung vom 20.4.2007 zu laufen begann, war bei Erhebung der Untätigkeitsklage am 2.11.2007 bereits abgelaufen. Da zwischen den Beteiligten - ohne dass ein förmlicher Beschluss das Ruhen des Widerspruchsverfahren angeordnet hatte - Einigkeit bestand, dass zunächst die Entscheidung des BVerfG abgewartet werden sollte, welches mit seinem Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 - dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgegeben hatte, war das Verwaltungsverfahren ab der Verkündung der Neuregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG in der ab dem 1.10.1996 geltenden Fassung vom 20.4.2007 von Amts wegen wieder aufzunehmen, ohne das es eines erneuten Antrags des Klägers bedurfte.

25

Der Senat lässt dahinstehen, ob der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 28.2.2008 geschilderte Sachverhalt einen hinreichenden Grund dafür abgab, dass der Rentenbescheid des Klägers erst mit Datum vom 4.12.2007 erteilt worden ist. Denn die Überprüfung des Sachverhalts ergibt, dass die Kosten der Untätigkeitsklage durch das Verschulden der Beklagten entstanden und deshalb von ihr zu tragen sind.

26

Die Beklagte hat auf das Schreiben des Klägers vom 25.8.2007 lediglich mit Schreiben vom 11.9.2007 mitgeteilt, er erfülle die Kriterien für die Anwendung des Art. 6 § 4c FANG. Das Programm zur Berechnung des Zuschlags werde voraussichtlich erst im Oktober zur Verfügung stehen. Dementsprechend konnte der Kläger zunächst davon ausgehen, dass der Bescheid im Oktober erteilt werde. Wie sich aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 28.2.2008 ergibt, war der Einsatz der Programme zu Art. 6 § 4c FANG bereits am 19.10.2007 für den 26.11.2007 verbindlich vorgesehen. Hätte die Beklagte den Kläger hierüber umgehend per Brief, telefonisch oder durch Fax in Kenntnis gesetzt, was ihr ohne Weiteres möglich gewesen wäre, so hätte der Kläger gewusst, dass erst gegen Ende November mit einer Bescheiderteilung zu rechnen war. So aber hat die Beklagte den Kläger, der von ihr keine weitere Nachricht als das Schreiben vom 11.9.2007 hatte, weiterhin im Glauben gelassen, dass der Bescheid im Oktober 2007 ergehen werde. Durch dieses der Beklagten zuzurechnende schuldhafte Verhalten ist es dann zur Erhebung der Untätigkeitsklage am 2.11.2007 gekommen.

27

Nach all dem hat die Beklagte die Kosten der Untätigkeitsklage des Klägers sowie des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG.

29

Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden, § 177 SGG.

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Referenzen - Gesetze

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 15. Juli 2008 - L 6 B 142/08 RS zitiert 14 §§.

SGB 6 | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)


Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes § 1 Beschäftigte Versicherungspflichtig sind 1.Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer...

SGG | § 88


(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt

Referenzen

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Für Berechtigte, die vor dem 7. Mai 1996 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente vor dem 1. Oktober 1996 beginnt, sind für die Berechnung dieser Rente das § 22 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung und § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der ab dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung sowie § 4 Abs. 5 und 7 in der am 6. Mai 1996 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Für Berechtigte,

1.
die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben,
2.
deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt und
3.
über deren Rentenantrag oder über deren bis 31. Dezember 2004 gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheides am 30. Juni 2006 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist,
wird für diese Rente einmalig zum Rentenbeginn ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ermittelt. Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ergibt sich aus der Differenz zwischen der mit und ohne Anwendung von § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes ermittelten Summe aller persönlichen Entgeltpunkte. Dieser Zuschlag wird monatlich für die Zeit des Rentenbezuges
vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1997 voll,
vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 zu drei Vierteln,
vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 zur Hälfte und
vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 zu einem Viertel
gezahlt. Für die Zeit des Rentenbezuges ab 1. Juli 2000 wird der Zuschlag nicht gezahlt. § 88 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. § 44 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet Anwendung.

(1) Für Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt. Hierzu werden für Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die in Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten oder nach § 256b Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Durchschnittsjahresverdienste um ein Fünftel erhöht und für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes ermittelt. Die Bestimmung des maßgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen wäre, wenn der Betrieb im Beitrittsgebiet gelegen hätte. Ist der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich, so erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den für das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Zuordnung zu einer Qualifikations- oder Leistungsgruppe. Zeiten eines gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes werden Entgeltpunkte zugeordnet, die zu berücksichtigen wären, wenn der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet abgeleistet worden wäre. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind Entgeltpunkte zuzuordnen, wie wenn die Erziehung im Bundesgebiet erfolgt wäre.

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

(1) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden ihm für eine spätere Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, werden ihm für diese Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Satz 2 gilt bei Renten für Bergleute nur, wenn ihnen eine Rente für Bergleute vorausgegangen ist.

(2) Hat der verstorbene Versicherte eine Rente aus eigener Versicherung bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente eine Hinterbliebenenrente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten zugrunde gelegt. Haben eine Witwe, ein Witwer oder eine Waise eine Hinterbliebenenrente bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine solche Rente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(3) Haben Beiträge nach Beginn einer Rente wegen Alters noch nicht zu Zuschlägen an Entgeltpunkten geführt, werden bei der Folgerente zusätzlich zu den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auch persönliche Entgeltpunkte aus Zuschlägen an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn der Rente wegen Alters zugrunde gelegt.

(4) Wird die Rente unter Anwendung der Absätze 1 bis 3 berechnet, entfällt auf den Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung der Anteil an persönlichen Entgeltpunkten, der in der Rente enthalten war, aus der sich der Besitzschutz an persönlichen Entgeltpunkten ergab.

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.