2: Der Kläger ist der Witwer der 1946 geborenen und am ...2008 verstorbenen G D (im Folgenden: Versicherte). Von 1961 bis 1964 absolvierte die Versicherte eine Ausbildung als Verkäuferin und arbeitete in diesem Beruf bis 1968. Von 1969 bis 1982 war sie als Heimarbeiterin für Feintäschnerarbeiten tätig, ab 1987 als Zeitungsausträgerin. Am 21.9.1994 zeigte der Nervenarzt Dr. B , T , das Vorliegen einer Berufskrankheit an. Er teilte mit, bei der Versicherten bestehe seit November 1993 Schwindel, Muskel- und Gelenkschmerzen, Kribbeln der Füße sowie Leistungsabfall. Der Arzt diagnostizierte eine Polyneuropathie, Muskelschädigung und eine schwere Leistungs- und Wesensveränderung bei dringendem Verdacht auf Entstehung durch toxische Arbeitsstoffe. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 16.12.1996 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Berufskrankheit ab. Die vorgetragenen Beschwerden seien nicht Folge einer Berufskrankheit nach Nr. 1303 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).

3: Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 9.6.2009 beantragte der Kläger die Einleitung eines neuen „Ermittlungsverfahrens“ wegen einer Berufskrankheit nach Nr. 1302 der Anlage 1 zur BKV. Die bislang durchgeführten Ermittlungen hätten den Kontakt der Versicherten zu Trichlorethylen, einem Listenstoff nach Nr. 1302 der Anlage 1 zur BKV, bei ihrer beruflichen Tätigkeit gezeigt.

4: Mit Bescheid vom 4.11.2009 lehnte die Beklagte den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens wegen einer bei der Versicherten zu Lebzeiten bestehenden Berufskrankheit nach Nr. 1302 der Anlage 1 zur BKV ab, denn ein solcher Anspruch sei gemäß § 59 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) - Allgemeiner Teil - erloschen. Der Antrag auf Prüfung einer entsprechenden Berufskrankheit müsse vom Berechtigten zu Lebzeiten selbst gestellt werden, ein Rechtsnachfolger könne dies nicht nachholen.

5: Der Bescheid wurde an den Prozessbevollmächtigten des Klägers übersandt. In dem begleitenden Anschreiben heißt es: „Der von Ihnen Vertretene wird von uns nicht informiert, sodass wir Sie um Weitergabe der Entscheidung an Ihren Mandanten bitten.“

6: Gegen den Bescheid legte der Kläger am 9.11.2009 durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein. Die Beklagte habe es zu Lebzeiten der Versicherten unterlassen, Ermittlungen auch unter der Listennummer 1302 der Anlage 1 zur BKV durchzuführen. Im Wege des sozialrechtlichen „Wiederherstellungsanspruchs“ sei das Berufskrankheitenverfahren durchzuführen. Mit an den Kläger adressiertem Widerspruchsbescheid vom 23.2.2010 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Wie im Ausgangsbescheid führte die Beklagte aus, etwaige Ansprüche seien gemäß § 59 SGB I bereits erloschen. Selbst ein pflichtwidriges Unterlassen des Versicherungsträgers noch zu Lebzeiten des Versicherten ein Verwaltungsverfahren anhängig zu machen, stehe dem Erlöschen des Leistungsanspruchs nicht entgegen. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der sich auf die Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten stütze, bestehe offensichtlich nicht.

7: Auf dem Widerspruchsbescheid ist die Aufgabe zur Post am 24.2.2010 vermerkt.

8: Am 22.11.2010 wendete der Prozessbevollmächtigte des Klägers sich an die Beklagte und bat um Entscheidung über den Widerspruch. Die Beklagte teilte dem Prozessbevollmächtigten daraufhin mit, über den Widerspruch sei entschieden. Zwar sei versäumt worden, ihm den Widerspruchsbescheid zuzuleiten, dadurch werde dieser aber nicht unwirksam. Der Kläger selbst habe gegen den Bescheid kein Rechtsmittel eingelegt. Dem Prozessbevollmächtigten wurde ein Ausdruck des Widerspruchsbescheides übersandt. Am 20.12.2010 beantragte der Kläger in einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

9: Ebenfalls am 20.12.2010 hat der Kläger beim Sozialgericht Mainz Klage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Klage sei nicht verfristet. Er habe angesichts des Hinweises in dem begleitenden Anschreiben zu dem Ausgangsbescheid darauf vertrauen dürfen, dass nicht nur der Schriftwechsel über seinen Bevollmächtigten geführt werde, sondern dies auch für die abschließenden Verwaltungsentscheidungen gelte. Das Verhalten der Beklagten stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar. Die Klage sei darüber hinaus auch begründet. Der Beklagten sei eine Exposition der Versicherten gegenüber Trichlorethylen bekannt gewesen. Sie müsse dann tätig werden. Die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, in dieser Situation ein Verwaltungsverfahren erst auf Antrag einleiten zu müssen. Die Belastungen am Arbeitsplatz der Versicherten seien derart hoch gewesen, dass zumindest die Encephalopathie des Schweregrades IIa/b als Folge dieser Belastung anzuerkennen sei.

10: Das Sozialgericht Mainz hat die Klage durch Urteil vom 11.3.2013 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig, denn die Klagefrist sei nicht eingehalten. Der am 24.2.2010 zur Post gegebene Widerspruchsbescheid gelte gemäß § 37 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - am 27.2.2010 als bekannt gegeben. Die Klagefrist habe daher gemäß § 87 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit Ablauf des 27.3.2010 geendet. Dem stehe die fehlende Zustellung des Widerspruchsbescheids an den Prozessbevollmächtigten nicht entgegen. Der Verwaltungsakt sei gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X dem Betroffenen bekanntzugeben. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X, der die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten regele, sei demgegenüber lediglich eine Kann-Bestimmung. Der Behörde sei Ermessen eingeräumt, gegenüber wem sie die Bekanntgabe vornehme. Die Ermessensausübung müsse nicht begründet werden, wenn die Behörde den gesetzlich vorgesehenen Regelfall der Bekanntgabe an den Betroffenen wähle. Widereinsetzung in die versäumte Klagefrist sei nicht zu gewähren. Der Kläger habe die Klagefrist nicht ohne Verschulden versäumt, denn er habe sich nach Erhalt des ablehnenden Widerspruchsbescheides nicht bei seinem Prozessbevollmächtigten erkundigt, wie weiter zu verfahren sei.

11: Gegen das am 25.3.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.4.2013 Berufung eingelegt. Er trägt dazu vor, seine Klage sei entgegen der Auffassung des Sozialgerichts zulässig gewesen. Er habe sich gerade zur Erhaltung eventueller Rechtsmittelfristen auf die rechtzeitige Übersendung einer Durchschrift von Entscheidungen an seinen Bevollmächtigten verlassen können müssen. Ein entsprechender Irrtum seinerseits sei nicht vermeidbar gewesen. Unter den gegebenen Umständen genüge eine Rechtsmittelbelehrung, wie in dem ihm zugestellten Widerspruchsbescheid, zur Erfüllung der der Beklagten obliegenden Pflichten eben nicht.

12: Der Kläger beantragt,

13: das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11.3.2013 und den Bescheid der Beklagten vom 4.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.2.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, bei der Versicherten das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr. 1302 der Anlage 1 zur BKV anzuerkennen.

14: Die Beklagte beantragt,

15: die Berufung zurückzuweisen.

16: Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

17: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Beratung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe

18: Die gemäß §§ 143 ff SGG zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 153 Abs. 1 iVm § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 4.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 23.2.2010 zu Recht abgewiesen. Die am 20.12.2010 erhobene Klage war unzulässig, denn die für die Erhebung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage maßgebliche Monatsfrist des § 87 SGG endete bereits am 27.3.2010.

19: 1. Gemäß § 87 Abs. 2 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides zu erheben. Der Widerspruchsbescheid ist nach § 85 Abs. 3 Satz 1 SGG schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben. Eine Zustellung ist nicht vorgeschrieben.

20: a) Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt oder der von ihm betroffen ist. Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Bekanntgabe gegenüber einem bestellten Bevollmächtigten vorgenommen werden. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X).

21: Der an den Kläger adressierte Widerspruchsbescheid wurde am 24.2.2010 zur Post gegeben. Damit gilt er gegenüber dem Kläger am 27.2.2010 als bekannt gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger den Widerspruchsbescheid nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erhalten hat, liegen nicht vor. Die Frist zur Klageerhebung begann demnach am 27.2.2010.

22: b) Dass der Widerspruchsbescheid am 24.2.2010 nicht an den Prozessbevollmächtigten des Klägers versandt und somit diesem nicht bekannt gegeben worden ist, hat auf den Fristbeginn keinen Einfluss. Nach dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X wird der Widerspruchsbescheid mit der Bekanntgabe gegenüber dem Beteiligten im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB X in jedem Fall wirksam. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X steht dem nicht entgegen. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Ergänzung, durch die die der Behörde eröffneten Möglichkeiten lediglich erweitert werden (BVerwG, Urteil vom 30.10.1997, Az.: 3 C 35/96). Der Verwaltungsakt kann, „muss“ aber dem Bevollmächtigten nicht bekanntgegeben werden (KassKomm/Mutschler, § 37 SGB X Rn. 13). Die Sonderregelung des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X beeinflusst die Wirksamkeit des Widerspruchsbescheides durch die Bekanntgabe gegenüber dem Betroffenen nicht. Erfolgt die Bekanntgabe der Verwaltungsentscheidung entsprechend der Grundregel des § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegenüber dem Betroffenen, ist die diesbezügliche Entscheidung der Behörde grundsätzlich nicht fehlerhaft. Wünscht der Betroffene oder Adressat die Bekanntgabe an sich selbst nicht, steht es ihm frei, sie mit der Vollmacht an den Bevollmächtigten gegenüber der Behörde auszuschließen.

23: Besonderheiten des Einzelfalles, die entgegen dem Regelfall des § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine wirksame Bekanntgabe nur gegenüber dem bestellten Bevollmächtigten zulassen, bestehen nicht. Handlungsunfähigkeit, die einer wirksamen Bekanntgabe entgegenstünde, macht der Kläger ebenso wenig geltend wie andere Besonderheiten, die die Bekanntgabe ihm gegenüber unangebracht sein ließen. Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Bevollmächtigung auf Betreiben der Behörde erfolgt ist, der Betroffene die Bekanntgabe gegenüber dem Bevollmächtigten ausdrücklich verlangt hat, bei Ortsabwesenheit oder mangelnden Sprachkenntnissen (vgl. Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, § 37 Rn. 26). Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang insbesondere nicht darauf berufen, er habe, nachdem die vorherige übrige Korrespondenz der Beklagten mit seinem Bevollmächtigten erfolgt sei, darauf vertrauen dürfen, dass die Frist auslösenden Entscheidungen ebenfalls seinem Bevollmächtigten bekannt gegeben würden. Nach § 13 Abs. 3 SGB X war die Beklagte verpflichtet, sich im Verwaltungsverfahren an den bestellten Bevollmächtigten zu wenden. Diese Verpflichtung der Behörde besteht nach dem eindeutigen Wortlaut von § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X wie des Satzes 2 bei der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes gerade nicht. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X stellt nach ganz herrschender Meinung eine Spezialregelung zu § 13 Abs. 3 SGB X dar, die die Behörde von der Verpflichtung zur Bekanntgabe gegenüber dem Bevollmächtigten entbindet (BSG, Urteil vom 21.2.1985 – 11 RA 6/84; BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 – 3 C 35/96; Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, § 37 Rn. 24; KassKomm/Mutschler § 37 SGB X, Rn. 13).

24: 2. Wegen dieses Fristversäumnisses war dem Kläger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 67 Abs. 1 SGG). Der Kläger hat die Klagefrist nicht ohne Verschulden versäumt. Eine gesetzliche Frist wird dann ohne Verschulden versäumt, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden nach den gesamten Umständen nach allgemeiner Verkehrsanschauung zuzumuten ist. Die Versäumnis der Verfahrensfrist muss bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch einen gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden nicht vermeidbar gewesen sein. Zutreffend hat das Sozialgericht in seiner Entscheidung ausgeführt, der Kläger habe nicht diejenige Sorgfalt angewendet, die einem gewissenhaft Prozessführenden nach den gesamten Umständen vernünftigerweise zugemutet werden konnte. Er hat sich nach dem Erhalt des Widerspruchsbescheides nicht an seinen Bevollmächtigten gewandt und den weiteren Fortgang geklärt. Gerade weil der Kläger während des Verwaltungsverfahrens keine direkte Korrespondenz mit der Beklagten hatte, gebieten Sorgfalt und Vernunft die Nachfrage beim Bevollmächtigten bei Übersendung des Widerspruchsbescheides direkt und unmittelbar durch die Behörde. Entgegen der Auffassung des Klägers führt der Irrtum über die Sach- und Rechtslage nicht zu einem unverschuldeten Fristversäumnis mit der Möglichkeit der Wiedereinsetzung. Eine evtl. mangelnde Rechtskenntnis des Klägers über die Wirksamkeit der Bekanntgabe nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X , kann eine Fristversäumnis in aller Regel nicht entschuldigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.9.1998 - 8 B 154/98 ). Die Folgen einer solchen Fehleinschätzung muss der Rechtsunkundige auf sich nehmen. Zweifel hätten für den Kläger Anlass sein müssen, sich bei seinem Prozessbevollmächtigten zu erkundigen. Auch wenn der Kläger davon ausging, seinem Prozessbevollmächtigten würden alle Frist auslösenden Entscheidungen rechtzeitig mitgeteilt, hatte er - auch seinem Vorbringen im Berufungsverfahren zufolge - nicht die Vorstellung, der Prozessbevollmächtigte werde ohne Rücksprache mit ihm ein Rechtsmittel einlegen. Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte ein Unkundiger nach Erhalt des Bescheides gerade Kontakt mit seinem Bevollmächtigten aufgenommen. Anhaltspunkte bzgl. eines derartigen schlechten gesundheitlichen Zustandes des Klägers, der ein eigenverantwortliches Handeln ausgeschlossen hätte, liegen nicht vor.

25: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

26: Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. März 2014 - L 3 U 85/13 zitiert 16 §§.

SGG

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(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht

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(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts, d

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(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem

(1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen. (2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid 1. die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörd

(1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner,2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen. Kann die Behörde den von der abrufberechtigten Person bestrittenen Zugang der Benachrichtigung nicht nachweisen, gilt der Verwaltungsakt an dem Tag als bekannt gegeben, an dem die abrufberechtigte Person den Verwaltungsakt abgerufen hat. Das Gleiche gilt, wenn die abrufberechtigte Person unwiderlegbar vorträgt, die Benachrichtigung nicht innerhalb von drei Tagen nach der Absendung erhalten zu haben. Die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(2b) In Angelegenheiten nach dem Abschnitt 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gilt abweichend von Absatz 2a für die Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten § 9 des Onlinezugangsgesetzes.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffentlichungen vorgeschriebenen Art bekannt gemacht wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 87

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 85

(1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen.

(2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid

1.: die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
2.: in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle,
3.: in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die von dem Vorstand bestimmte Stelle,
4.: in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist in Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und, soweit Landesrecht nichts Abweichendes vorsieht, in Angelegenheiten nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der zuständige Träger, der den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig; § 44b Abs. 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Vorschriften, nach denen im Vorverfahren Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Satz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben. Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren.

(4) Über ruhend gestellte Widersprüche kann durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung entschieden werden, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde, Widerspruchsbescheide gegenüber einer Vielzahl von Widerspruchsführern zur gleichen Zeit ergehen müssen und durch sie die Rechtsstellung der Betroffenen ausschließlich nach einem für alle identischen Maßstab verändert wird. Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung der Entscheidung über den Internetauftritt der Behörde, im Bundesanzeiger und in mindestens drei überregional erscheinenden Tageszeitungen. Auf die öffentliche Bekanntgabe, den Ort ihrer Bekanntgabe sowie die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 3 ist bereits in der Ruhensmitteilung hinzuweisen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 12 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.: Antragsteller und Antragsgegner,
2.: diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.: diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.: diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 13 Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 13 Bevollmächtigte und Beistände

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 67

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.