Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 20. Juli 2006 - L 8 AS 3494/06 ER-B

20.07.2006

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 18. April 2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

 
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Übernahme höherer Kosten für Unterkunft.
Die am ...1949 geborene Antragstellerin, die seit dem Jahre 2000 verwitwet ist, bewohnt seit 01.11.2001 in B.-L. alleine eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad. Zu der Wohnung gehören ein Kellerraum, zwei Balkone und ein Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug. Der beheizbare Wohnraum umfasst ca. 68,87 m 2 . Die Miete ohne Nebenkosten und Stellplatz beträgt 425,- EUR im Monat. Die Antragstellerin bezieht von der Deutschen Rentenversicherung, Regionalträger Baden-Württemberg, eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich ab 01.07.2004 auf monatlich 450,11 EUR belief.
Auf ihren Antrag vom 21.10.2004 bewilligte ihr zunächst die Agentur für Arbeit Konstanz mit Bescheid vom 23.12.2004 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Gleichzeitig wies sie darauf hin, die Kosten der Unterkunft überstiegen den angemessenen Umfang und seien nur solange anzuerkennen, als es nicht möglich oder nicht zuzumuten sei, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Hierbei werde ein Zeitraum von längstens sechs Monaten zugrunde gelegt. Auf Widerspruch der Antragstellerin erließ dann das JobCenter Landkreis Konstanz (Antragsgegner) den Bescheid vom 02.03.2005, mit dem die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005 neu festgesetzt wurden. Bei der Berechnung der Leistungen wurden Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 543,20 EUR zugrunde gelegt. Darin war ein Betrag von 425,- EUR Kaltmiete enthalten. Ferner wurde der Antragstellerin ein befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich 80,- EUR gewährt. Die Witwenrente der Antragstellerin wurde in Höhe von monatlich 406,86 EUR als anrechenbares Gesamteinkommen vom Bedarf abgezogen. Im Übrigen wurde der Widerspruch der Antragstellerin von der Widerspruchstelle der Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.2005 als unbegründet zurückgewiesen. Klage gegen diese Bescheide wurde nicht erhoben.
Für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 31.12.2005 gewährte die ARGE-Jobcenter Landreis Konstanz mit Bescheid vom 23.06.2005 der Antragstellerin monatlich nur noch 406,14 EUR. Bei den Kosten für Unterkunft berücksichtigte die Antragsgegnerin lediglich noch eine Kaltmiete in Höhe von 245,-EUR. Dagegen legte die Antragstellerin am 05.10.2005 Widerspruch ein und trug vor, seit längerem habe sie sich intensiv bemüht, eine andere - preisgünstigere - Wohnung zu finden. Hierzu lege sie ihre Aufzeichnungen zu einzelnen Wohnungsanzeigen vor. Danach habe sie zweimal selbst eine Anzeige aufgegeben und sich im übrigen auf ca. 30 Anzeigen gemeldet. Die Wohnungen seien entweder bereits vergeben gewesen oder sie habe eine Absage oder keine Antwort erhalten. Auch wegen ihres Hundes habe sie Absagen erhalten.
Mit Bescheid vom 05.10.2005 änderte die Antragsgegnerin ihren früheren Bescheid und gewährte der Antragstellerin auch für die Zeit vom 01.07. bis 30.09.2005 Kosten der Unterkunft in Höhe der Kaltmiete von 425, EUR. Zur Begründung gab sie an, aufgrund der beachtlichen Bemühungen der Antragstellerin, eine preisgünstigere Wohnung zu finden, werde rückwirkend die volle Kaltmiete in Höhe von 425,- EUR auch für die Zeit vom 01.07.2005 bis 30.09.2005 als Bedarf anerkannt. Im Übrigen werde über den Widerspruch entschieden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 07.10.2005 wurde der Widerspruch der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Angemessenheit ergebe sich aus der Gegenüberstellung der tatsächlichen Kaltmiete zum örtlich, durchschnittlich gezahlten Mietpreis einer entsprechenden Wohnung für einen 2-Personenhaushalt (örtliches Mietniveau), der auf der Basis der aktuellen Höchstbeträge für die zuschussfähige Miete entsprechend § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) festgesetzt worden sei. Es ergebe sich ein Mietpreis für eine abstrakt angemessene Wohnung eines 1-Personenhaushalts im Landkreis Konstanz, die bis zum 31.12.1991 bezugsfertig gewesen sei, von 245,- EUR. Die tatsächliche Kaltmiete in Höhe von 425,- EUR - die Mietwohnung der Antragstellerin sei bezugsfertig im Jahre 1986 - übersteige damit den angemessenen Mietpreis um 180,- EUR und könne somit nicht mehr als angemessen angesehen werden. Es wäre der Antragstellerin zuzumuten gewesen, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Wenn die Wohnungssuche u.a. auch daran gescheitert sei, dass die Antragstellerin einen großen Hund habe, könne dies nicht berücksichtigt werden; dies sei ihre persönliche Sache. Im Übrigen habe die Antragstellerin nicht nachgewiesen, inwieweit sie anderweitige Bemühungen um eine Senkung der Unterkunftskosten unternommen habe, z.B. durch Untervermietung oder Gespräche mit dem Vermieter wegen einer möglichen Minderung der Miete. Somit habe ab Oktober 2005 nur noch eine Kaltmiete von 245,-- Euro anerkannt werden können.
Mit Schreiben vom 03.11.2005 teilte die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit, ihr Vermieter lasse sich auf keine Mietreduzierung ein und eine Untervermietung sei unmöglich und technisch nicht machbar, was eine Besichtigung beweisen würde. Sie bitte daher um Weiterzahlung der anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung in der zuletzt für September 2005 überwiesenen Höhe und bitte um einen entsprechenden Bescheid.
Mit Bescheid vom 22.12.2005 bewilligte die Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2006 und legte für die Gewährung von Kosten der Unterkunft weiterhin eine Kaltmiete von 245,- EUR monatlich zugrunde.
Dagegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein und machte geltend, auch ihre weiteren Aktivitäten, die sie hiermit durch Vorlage einer Mappe nachweise, hätten nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Eine preisgünstiger Wohnung habe sich nicht finden lassen. Mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2006 wurde der Widerspruch zurückgewiesen und u.a. darauf hingewiesen, die Entscheidung über die Absenkung der Kosten der Unterkunft sei mit Widerspruchsbescheid vom 07.10.2005 bindend geworden.
10 
Mit dem am 21.03.2006 beim Sozialgericht Konstanz (SG) eingegangenen Schreiben der Antragstellerin vom 16.03.2006 beantragte sie, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung der tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft (Kaltmiete 425,- EUR) zu gewähren.
11 
Mit Beschluss vom 18.04.2006 lehnte das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. In seiner Begründung führte es u. a. aus, die tatsächlichen Kosten Kaltmiete von 425,- EUR übersteige die Grenze der Angemessenheit. Die Kosten seien bereits für einen Zeitraum von neun Monaten in der tatsächlichen Höhe gezahlt worden. Gründe, die eine noch längere Berücksichtigung der unangemessen hohen Aufwendungen rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Zwar habe sich die Antragstellerin bemüht, eine andere Wohnung zu finden. Sie habe sich aber ausweislich der von ihr vorgelegten Unterlagen nahezu ausnahmslos um Zwei-Zimmer-Wohnungen bemüht. Diese Wohnungen wären allerdings ebenfalls in Bezug auf die Größe und den Preis nicht angemessen gewesen.
12 
Dagegen hat die Antragstellerin mit einem am 15.05.2006 beim SG eingegangenen Schreiben Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.
13 
Die Antragstellerin beantragt (sinngemäß),
14 
den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 18. April 2006 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, ihr ab 21. März 2006 höhere Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II zu gewähren unter Berücksichtigung einer monatlichen Kaltmiete von 425,- EUR.
15 
Die Antragsgegnerin beantragt,
16 
die Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen.
17 
Die Antragsgegnerin hält die Entscheidung des SG für zutreffend.
18 
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakten sowie die Akten des SG S 9 AS 783/06 ER und S 9 AS 784/06 und auf die Verwaltungsakten des Antragsgegners verwiesen.
II .
19 
Die gemäß den §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat die beantragte einstweilige Anordnung zu Recht nicht erlassen und mit zutreffender Begründung einen Anordnungsanspruch verneint.
20 
Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Vorliegend kommt, da die Voraussetzungen des § 86b Abs. 1 SGG ersichtlich nicht gegeben sind und es auch nicht um die Sicherung eines bereits bestehenden Rechtszustands geht, nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht.
21 
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens ergeben sich aus Art 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht. Ist während des Hauptsacheverfahrens das Existenzminimum nicht gedeckt, kann diese Beeinträchtigung nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden, selbst wenn die im Rechtsbehelfsverfahren erstrittenen Leistungen rückwirkend gewährt werden (BVerfG 12.05.2005 NVwZ 2005, 927, 928).
22 
Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1236, 1237; BVerfG NVwZ 2004, 95, 96). Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht. Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller eines Eilverfahrens nicht überspannen. Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Antragsteller mit seinen Begehren verfolgt (BVerfG NVwZ 2004, 95, 96). Dies gilt insbesondere, wenn der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Außerdem müssen die Gerichte Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen (BVerfG 12.05.2005 NVwZ 2005, 927, 928).
23 
Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1236, 1237). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (vgl. BVerfG 12.05.2005 NVwZ 2005, 927, 928; SG Düsseldorf, NJW 2005, 845, 847).
24 
Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kaltmiete in Höhe der nach dem Mietvertrag tatsächlich geschuldeten Kaltmiete, da diese Miete unangemessen hoch ist. Dies folgt allerdings entgegen der von der Antragsgegnerin vertretenen Auffassung nicht bereits daraus, dass die Antragstellerin einen früheren Leistungsbescheid, in dem zur Berechnung ihres Bedarfs von einem geringeren Mietzins ausgegangen worden ist, hat bestandskräftig werden lassen. Denn mit einem solchen Leistungsbescheid wird die Höhe der zustehenden Leistung nur für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt. Der Leistungsbescheid enthält keine verbindliche Regelung für die Bemessung der Leistung über den Leistungszeitraum hinaus.
25 
Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung sowie § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II idF des Art 1 Nr. 18 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006, BGBl I S. 1706). Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Soweit die Aufwendungen für Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung sowie § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II idF des Art 1 Nr. 21 Buchst. a), aa) des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006, BGBl I S. 1706).
26 
Was unter angemessenen Aufwendungen für eine Wohnung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher geregelt. Der Senat ist der Ansicht, dass zur Bestimmung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Wohnung nach § 22 SGB II bzw § 29 SGB XII die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Bundessozialhilferecht entwickelten Grundsätze heranzuziehen sind (Beschlüsse des Senats vom 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B -; 03.02.2006 - L 8 AS 474/06 ER-B -; 16.02.2006 - L 8 AS 368/06 ER-B -) Danach sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen für eine Unterkunft die örtlichen Verhältnisse zunächst insoweit maßgeblich, als auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage die sozialhilferechtlich maßgebliche Mietpreisspanne zu ermitteln ist (BVerwGE 97, 110, 112; 101, 194, 197 f). Erscheinen dem Leistungsträger die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch, darf er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft an sich (abstrakt) angemessen wäre. Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung angemessen und deshalb gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsträger (zunächst) zu übernehmen (BVerwG Urteil vom 28.04.2005 NVwZ 2005, 1197 RdNr. 11). In welcher genauen Höhe Aufwendungen für eine Unterkunft nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Mietpreissituation auf dem für die Angemessenheitsprüfung maßgeblichen regionalen Wohnungsmarkt, angemessen sind, bemisst sich anhand einer einzelfallbezogenen Bewertung der für den jeweiligen örtlichen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden Informationen (BVerwG Urteil vom 31.08.2004 NJW 2005, 310 RdNr. 16).
27 
Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist idR das Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter (vgl LSG für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.08.2005- - L 19 B 28/05 AS ER). Dabei ist in Baden-Württemberg (vgl hierzu Beschlüsse des Senats vom 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B -; 03.02.2006 - L 8 AS 474/06 ER-B -; 16.02.2006 - L 8 AS 368/06 ER-B -) in Anlehnung an das Wohnungsbindungsrecht für Alleinstehende eine Wohnfläche von 45 m 2 als angemessen anzusehen (Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung - VwV-SozWo vom 12.02.2002 idF der VwV vom 22.01.2004 ). Hiervon ist zutreffend auch die Antragsgegnerin ausgegangen.
28 
Bei der Bemessung der angemessenen Kaltmiete ist das SG zutreffend davon ausgegangen, dass jedenfalls im Eilverfahren die Beträge der Tabelle nach § 8 WoGG heranzuziehen sind, wenn - wie hier - ein qualifizierter Mietspiegel nicht vorhanden ist. Danach beträgt der angemessene Kaltmietzins wie vom SG näher ausgeführt 245,- EUR monatlich.
29 
Die Frage, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist bzw. welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um von einer konkreten Unterkunftsalternative ausgehen zu können, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Der Senat geht davon aus, dass der Antragsgegner zumindest in den Fällen kein konkretes Wohnungsangebot nachweisen muss, in denen der Hilfebedürftige gar nichts unternimmt, um eine kostengünstigere Wohnung zu finden, oder sich zwar um eine andere Wohnung bemüht, seine Bemühungen um angemessenen Wohnraum aber unzureichend sind. Letzteres ist hier der Fall. Die Antragstellerin hat sich zwar in großem Maße bemüht, eine andere Wohnung zu finden. Sie hat ihre Bemühungen aber - worauf das SG zutreffend hingewiesen hat - nicht auf Wohnraum mit angemessener Größe konzentriert, sondern wiederum ausschließlich eine - unangemessen große - Zwei-Zimmer-Wohnung gesucht.
30 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
31 
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

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SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

ZPO | § 920 Arrestgesuch


(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der...

SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 25.01.2006

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 05. Oktober 2005 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 01. Juli 2005 -.

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Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 05. Oktober 2005 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 01. Juli 2005 - unter Anrechnung der bereits erfolgten Zahlungen - Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 401,18 EUR zu gewähren

Die einstweilige Anordnung wird - unter dem Vorbehalt des Weiterbestehens der Hilfebedürftigkeit - zeitlich begrenzt bis längstens 30. April 2006.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und Beschwerdeverfahren.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 05. Oktober 2005 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 01. Juli 2005 - unter Anrechnung der bereits erfolgten Zahlungen - Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 401,18 EUR zu gewähren

Die einstweilige Anordnung wird - unter dem Vorbehalt des Weiterbestehens der Hilfebedürftigkeit - zeitlich begrenzt bis längstens 30. April 2006.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und Beschwerdeverfahren.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.