Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 30. Apr. 2012 - L 11 KR 1687/12 B

bei uns veröffentlicht am30.04.2012

Tenor

Die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

 
Die am 01.04.2012 beim Sozialgericht Ulm (SG) erhobene Untätigkeitsbeschwerde bezüglich des dort noch anhängigen Verfahrens S 13 KR 3061/10 ist nicht statthaft und daher gemäß § 176, § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 572 Abs 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als unzulässig zu verwerfen.
Gemäß § 172 Abs 1 SGG findet die Beschwerde an das Landessozialgericht (LSG) gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Voraussetzung ist demnach, dass eine Entscheidung des SG ergangen und durch Verkündung oder Zustellung mindestens an einen Beteiligten wirksam geworden ist. Eine solche beschwerdefähige Entscheidung des SG in dem Verfahren S 13 KR 3061/10 liegt bisher nicht vor, sodass die am 01.04.2012 beim SG erhobene Beschwerde des Klägers bereits deshalb unstatthaft ist.
Eine Untätigkeit des SG im Sinne eines Nichtentscheidens kann nicht Gegenstand einer Beschwerde nach § 172 Abs 1 SGG sein (vgl hierzu bereits Senatsbeschluss vom 20.4.2010, L 11 KR 1544/10 B mwN; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.2009, L 13 R 3984/09 B - mwN = JurBüro 2010, 45; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012, L 16 SB 282/11 B 0 juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012, II-8 WF 21/12 = juris; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012, § 172 Rdnr 2c - sowie ausführlich vor § 143 RdNr 3d ff; aA LSG Hessen, Beschluss vom 27.12.2011, L 8 KR 326/11 B = juris). Für die vom Kläger erhobene Untätigkeitsbeschwerde existiert keine gesetzliche Rechtsgrundlage. Sie kann auch nicht durch richterrechtliche Rechtsfortbildung entwickelt oder begründet werden, da es gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit verstößt, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen werden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 - = BVerfGE 107, 395; Beschluss vom 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06 = NJW 2007, 2538; Beschluss vom 20.09.2007 - 1 BvR 775/07 = NJW 2800, 503; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 05.12.2006 - 10 B 68/06 = juris; Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S = SozR 4-1500 § 160 a Nr 17; Beschluss vom 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B = juris). Die rechtliche Ausgestaltung des Rechtsmittels soll dem Bürger insbesondere die Prüfung ermöglichen, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist. Deshalb geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) davon aus, dass eine richterrechtlich begründete außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde kein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer ist (EGMR, Urteil vom 08.06.2006 - 75529/01 - = NJW 2006, 2389). Im Hinblick auf diese Entscheidungen verbleibt kein Raum dafür, zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ohne gesetzliche Grundlage durch Richterrecht eine Untätigkeitsbeschwerde zu schaffen, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken. Der erkennende Senat schließt sich insoweit nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des BSG an (vgl BSG, Beschluss vom 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S - = SozR 4-1500 § 160 a Nr 17).
Die zum Teil in der Rechtsprechung vertretene gegenteilig Auffassung (vgl nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2009 - I-23 W 99/08 = NJW 2009, 2388 mwN; LSG Hessen aaO), überzeugt insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des EGMR nicht. Dementsprechend haben auch der Bundesfinanzhof (Beschluss vom 04.10.2005 - II S 10/05 = juris) und das BVerwG (Beschluss vom 05.12.2006 - 10 B 68/06 = juris) entschieden, dass es ein Rechtsinstitut der „verfassungsrechtlich gebotenen Untätigkeitsbeschwerde“ nicht gibt. Gegeben ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen ggfs die Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs 2 Buchst b Bundesverfassungsgerichtsgesetz [BVerfGG]).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich durch das am 03.12.2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (BGBl I 2011, S 2302) nichts geändert hat. Dieses Gesetz sieht vor, dass Nachteile infolge einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens angemessen entschädigt werden (vgl §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]). Eine Voraussetzung für die Entschädigung ist die Erhebung einer Verzögerungsrüge während des Gerichtsverfahrens (§ 198 Abs 3 GVG). Einen (präventiven) Rechtsbehelf, mit dem in ein laufendes Gerichtsverfahren unmittelbar eingegriffen werden kann, wie es seit Jahren unter dem Stichwort "Untätigkeitsbeschwerde" diskutiert worden war, hat der Gesetzgeber nicht geschaffen. Denn die Verzögerungsrüge soll bei dem "mit der Sache befassten Gericht" und nicht bei dem Beschwerdegericht erhoben werden. Sie ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers geeignet, auf das Prozessgericht präventiv einzuwirken. Die mit einer Vorlage der Akten an das Rechtsmittelgericht zwangsläufig verbundene Verzögerung soll dagegen vermieden werden. Eine (von Teilen der Rechtsprechung angenommene) planwidrige Regelungslücke, die durch einen von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsbehelf geschlossen werden könnte, besteht daher nicht mehr.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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Referenzen - Gesetze

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SGG | § 172


(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. (2)...

SGG | § 177


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das...

Referenzen

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.
ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,
2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn
a)
das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b)
in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c)
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,
3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
4.
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.