BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 2/11
vom
12. Januar 2012
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
a) Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich
auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche
aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen
auf Verträge mit Energieversorgern angeben.
b) Ob der Schuldner Fragen des Gläubigers zu diesen Themen beantworten
muss, die über diejenigen hinausgehen, die im herkömmlich verwendeten
Formblatt zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses enthalten sind,
hängt allerdings weiter davon ab, ob die zusätzlichen Fragen auf die konkrete
Schuldnersituation abstellen oder aber ohne erkennbaren Zusammenhang
mit dem konkreten Lebenssachverhalt lediglich der allgemeinen
Ausforschung im Wege der Befragung auf Verdacht dienen.
BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 2/11 - AG Strausberg
LG Frankfurt (Oder)
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof.
Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 9. Zivilkammer - vom 2. Dezember 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 300 €
Gründe:
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I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung.
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Am 1. September 2010 beantragte der Gläubiger die Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung durch Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist die Schuldnerin Versicherungsnehmerin diverser Sachversicherungen? Insofern wird um Bekanntgabe der Art der Versicherung, des Versicherungsunternehmens mit Angabe dessen Sitzes und der Versicherungsnummer gebeten. 2. Die Schuldnerin hat anzugeben, mit welchen Energieversorgern (Strom, Gas) Vertragsbeziehungen unterhalten werden. 3. Die Schuldnerin wird gebeten, den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Vermieters mitzuteilen.
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Im Antrag führte der Gläubiger zur Begründung aus: Bezüglich der unter 3. gestellten Frage wird darauf verwiesen, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen den Mietern Betriebskostenrückerstattungen zustehen können, deren Pfändung möglich ist.
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Der Gerichtsvollzieher bestimmte Termin zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung auf den 15. September 2010, zu dem die Schuldnerin nicht erschien.
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Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der erneuten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Gläubigers zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung eines Termins zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung weiter.
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Ein allgemeiner Fragenkatalog zur "Befragung auf Verdacht" müsse nicht beantwortet werden. Ein Schuldner sei nur dann zur Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn ein äußerlich erkennbar unvollständiges , ungenaues oder widersprüchliches Vermögensverzeichnis vorgelegt werde. Weiter müsse sich der Gläubiger bei Fragen mit hohem Abstraktionsgrad nicht in jedem Fall mit verneinenden Angaben ebenfalls globalen Zuschnitts zufrieden geben, wenn die Lebenssituation des Schuldners oder die dem Gläubiger zu Gebote stehenden Informationen etwas anderes nahelegten. Dann sei ein präzisierendes Nachfragen zulässig. Im Streitfall bestünden keine Anhaltspunkte für solche Nachfragen.
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Die Frage, ob die Schuldnerin Versicherungsnehmerin von Sachversicherungen sei, sei auf eine Ausforschung gerichtet. Konkrete Anhaltspunkte für den Abschluss von Versicherungen, die Beitragsrückerstattungen vorsähen, seien nicht ersichtlich, zumal es bei etwaigen Versicherungsverhältnissen auch völlig ungewiss sei, ob der Versicherungsfall jemals eintrete. Im Übrigen habe die Schuldnerin im Vermögensverzeichnis das Bestehen "sonstiger Forderungen", zu denen auch Forderungen gegen Versicherer gehörten, verneint.
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Auch im Hinblick auf die Frage nach Vertragsbeziehungen mit Energieversorgern sei es völlig ungewiss, ob es jemals zu pfändbaren Erstattungsansprüchen wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlungen kommen werde, zumal die niedrigen Einkommensverhältnisse der Schuldnerin das Entstehen eines Erstattungsanspruchs ohnehin unwahrscheinlich erscheinen ließen.
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Die Schuldnerin müsse auch Namen und Anschrift des Vermieters nicht mitteilen. Sie habe im Vermögensverzeichnis die Frage nach dem Bestehen mietvertraglicher Ansprüche ausdrücklich verneint. Das zukünftige Entstehen von pfändbaren Ansprüchen aus dem Mietverhältnis sei völlig ungewiss.
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2. Es kann offenbleiben, ob die vom Gläubiger im Streitfall geltend gemachten Fragen bereits deshalb nicht von der Schuldnerin beantwortet werden müssen, weil der Gläubiger die Fragen und deren Begründung nicht konkret auf die Situation der Schuldnerin bezogen hat. Denn jedenfalls fehlt es an den weiteren Voraussetzungen, die an die Zulässigkeit der Nachbesserung einer bereits abgegebenen eidesstattlichen Versicherung zu stellen sind.
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b) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Schuldnerin hat unter Nr. 18 des Vermögensverzeichnisses die Frage verneint, ob ihr "Ansprüche aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüche auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen" zustünden. Auch die Frage Nr. 22 nach "sonstigen Forderungen" hat die Schuldnerin mit "nein" beantwortet. Es ist aus dem Vermögensverzeichnis selbst nicht ersichtlich, dass diese Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind. Der Gläubiger hat auch nicht Anhaltspunkte für einen konkreten Verdacht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Schuldnerin versehentlich im Vermögensverzeichnis unzutreffende oder unvollständige Angaben gemacht hat. Derartige auf die konkrete Schuldnersituation bezogene Umstände macht auch die Rechtsbeschwerde nicht geltend. Zwar meint sie, es liege zumindest nahe, dass die Schuldnerin Sachversicherungen und Vertragsbeziehungen zu Energieversorgern unterhalte, jedenfalls sei die Wahrscheinlichkeit derartiger Verträge nicht derart gering, dass das Nachbesserungsersuchen als schikanös und mutwillig erscheine. Dieses Vorbringen reicht jedoch für die Darlegung eines Nachbesserungsgrundes nicht aus, weil die Rechtsbeschwerde keine auf die Verhältnisse der Schuldnerin bezogenen konkreten Umstände zu benennen vermag. Soweit sie ferner geltend macht, die Schuldnerin beziehe Wohngeld und wohne zur Miete, sind zwar Umstände der konkreten Schuldnersituation benannt, es fehlt insoweit jedoch an entsprechenden Feststellungen des Beschwerdegerichts. Die Rechtsbeschwerde rügt nicht, dass das Beschwerdegericht solche Feststellungen verfahrensfehlerhaft nicht getroffen hätte.
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Bornkamm Büscher Schaffert
Koch Löffler
Vorinstanzen:
AG Strausberg, Entscheidung vom 03.11.2010 -
8 M 1153/10 -
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 02.12.2010 -
19 T 447/10 -