1: Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 07.10.2013 beantragte die Antragstellerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. In diesem Schriftsatz war ein Stundungsantrag gestellt. Als Anlage war ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welchen die Antragstellerin persönlich unterzeichnet hatte, beigefügt. Der Stundungsantrag war lediglich vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin unterzeichnet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 07.10.2013 (Blatt 1 d. A.) Bezug genommen. Mit Verfügung vom 12.11.2013 wies das Amtsgericht die Antragstellerin darauf hin, dass der Stundungsantrag in der erforderlichen Form fehle. Hierzu müsse das amtliche Formular verwendet werden. Das Amtsgericht forderte die Antragstellerin daher zur Korrektur binnen einen Monats ab Zustellung auf, andernfalls gelte der Insolvenzantrag als zurückgenommen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Verfügung vom 12.11.2013 (Blatt 30 d. A.) Bezug genommen.

2: Innerhalb der vom Insolvenzgericht gesetzten Frist ging ein Antrag auf Verfahrenskostenstundung auf dem amtlichen Vordruck ein. Dieser war jedoch ebenfalls durch den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin unterzeichnet worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Stundungsantrag vom 16.12.2013 (Blatt 36 d. A.) Bezug genommen.

3: Mit dem angegriffenen Beschluss vom 19.12.2013 hat das Amtsgericht beschlossen, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung als zurückgenommen gelten, da die Antragstellerin entgegen der Verfügung vom 02.12.2013 innerhalb der gesetzten Frist keinen ordnungsgemäßen Stundungsantrag gestellt habe.

4: Gegen diesen ihr am 21.12.2013 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 07.01.2014, taggleich beim Amtsgericht Stendal eingegangen, sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass der Stundungsantrag nicht zu den Erklärungen und Unterlagen gehöre, die nach § 305 Abs. 3 i. V. m. § 305 Abs. 1 InsO der Rücknahmefiktion unterfallen.

5: Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 21.02.2014 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

: II.

6: Die sofortige Beschwerde ist zulässig (1.) und auch begründet (2.). Sie führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Amtsgericht ist bei seiner Entscheidung zu Unrecht von einer Rücknahmefiktion nach § 305 Abs. 3 InsO ausgegangen.

: 1.

7: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist zunächst innerhalb der zweiwöchigen Frist bei dem Amtsgericht Stendal eingegangen. Die angefochtene Entscheidung wurde der Antragstellerin am 21.12.2013 zugestellt. Damit wäre das Fristende auf Samstag, den 04.01.2014 gefallen. Dementsprechend verschob sich das Fristende auf den nächsten Werktag, da der 06.01.2014 in Sachsen-Anhalt ein Feiertag ist, endete die Beschwerdefrist daher am 07.01.2014.

8: Die sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen statthaft. Zwar ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass gegen die Annahme einer Rücknahmefiktion nach § 305 Abs. 3 InsO grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben ist. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 6 Abs. 1 InsO. Demnach unterliegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller nach § 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde zu. Diese Bestimmung gilt auch aufgrund der Verweisung in § 304 Abs. 1 S. 1 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren. Allerdings sieht die Insolvenzordnung weder gegen die Aufforderung des Insolvenzgerichts nach § 305 Abs. 3 S. 1 InsO noch hinsichtlich der kraft Gesetzes gemäß § 305 Abs. 3 S. 2 InsO eingetretenen Rücknahmewirkung oder gegen den Eintritt dieser Wirkung feststellende Mitteilungen oder Beschlüsse des Insolvenzgerichts ein Rechtsmittel vor. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist daher gegen einen Beschluss, der den Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO feststellt, kein Rechtsmittel gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2003, Az: IX ZB 599/02 = ZInsO 2003, Seite 1040 ff.; Beschluss vom 22.10.2009, Az: IX ZB 195/08 Rn. 4, m. w. N., zitiert nach juris).

9: Die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lässt lediglich in engen Ausnahmefällen unter analoger Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde zu. So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise die sofortige Beschwerde für Auflagen zugelassen, die zwar von § 305 Abs. 1 InsO gedeckt sind, jedoch dem Willkürverbot unterfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2009, Az: XI ZB 195/08, Rn. 5, m. w. N., zitiert nach juris).

10: Vorliegend ist hier jedoch die Frage zu entscheiden, ob die sofortige Beschwerde dann zulässig ist, wenn das Insolvenzgericht eine Auflage verfügt, die von § 305 Abs. 1 Nr. 1 - 4 InsO nicht gedeckt ist. Dies ist vorliegend der Fall, da der Stundungsantrag in § 305 Abs. 1 InsO keine Erwähnung findet und daher von Gesetzes wegen nicht zu den Erklärungen gehört, die der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO unterfallen. Die Frage, ob die sofortige Beschwerde zulässig ist, wenn das Insolvenzgericht Anforderungen stellt, die mit der Regelung des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang zu bringen sind, hat der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung explizit offen gelassen (vgl. BGH, a. a. O.; Vallender in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Auflage, § 305, Rn. 195, m. w. N.).

11: In Anlehnung an diese Rechtsprechung geht die Kammer von einer Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde aufgrund einer analogen Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO aus. Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO dient der Verfahrensbeschleunigung und Vereinfachung. Mit ihr soll auf ein zügiges Handeln des Schuldners hingewirkt werden (vgl. Vallender in Uhlenbruck, a. a. O., § 144 m. w. N.). Aufgrund der gesetzlichen Systematik greift die Rücknahmefiktion lediglich dann ein, wenn der Schuldner eine Aufforderung, die nach § 305 Abs. 1 InsO zulässig ist, nicht befolgt. Die Aufzählung in § 305 Abs. 1 InsO ist dabei abschließend, so dass der hier streitgegenständliche Stundungsantrag nicht der Rücknahmefiktion unterfällt. Eine weitergehende Auslegung des § 305 Abs. 1 InsO ist nicht angezeigt, da der Eintritt der Rücknahmefiktion, wie bereits oben erörtert, grundsätzlich einem Rechtsmittel nicht unterliegt und daher auf die gesetzlich aufgezählten Beispiele beschränkt werden muss.

12: Aufgrund der Tatsache, dass der Schuldner im Falle einer fehlerhaften Anwendung des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO kein Rechtsmittel ergreifen kann, beantwortet die Kammer die vom Bundesgerichtshof offen gelassene Rechtsfrage dahingehend, dass die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 305 Abs. 3 S. 2 InsO dann statthaft ist, wenn vom Schuldner Erklärungen bzw. Handlungen verlangt werden, die mit der Regelung des § 305 Abs. 1 InsO nicht korrespondieren, wie es hier aufgrund der obigen Ausführungen der Fall ist.

: 2.

13: Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses. Das Amtsgericht ist bei seiner Entscheidung zu Unrecht vom Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO ausgegangen. Zwar ist es zutreffend, dass innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist ein ordnungsgemäßer Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten nicht eingegangen ist, da dieser von der Antragstellerin selbst nicht unterschrieben war. Diese Fristversäumnis führt jedoch nicht zu einem Eintritt der Rücknahmefiktion, da die Regelungen des § 305 Abs. 1 InsO die rechtzeitige Einreichung des Stundungsantrages nicht der Regelung des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO unterstellt. Soweit das Amtsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss die Rechtsansicht vertritt, dass der Antrag auf Verfahrenskostenstundung der Regelung des § 305 Abs. 1 InsO aufgrund der Tatsache unterfallen muss, dass dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur entsprochen werden kann, wenn die Kosten des Verfahrens gedeckt sind oder eine Stundung gewährt wurde, so ist dies unzutreffend. Diese Frage ist bei der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen. Insofern hat das Insolvenzgericht dann zu prüfen, ob ein ordnungsgemäßer Stundungsantrag vorliegt, andernfalls wäre das Insolvenzverfahren mangels Masse einzustellen (§ 207 Abs. 1 InsO).

14: Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Wert des Streitgegenstandes war nach § 47 Abs. 1 GKG festzusetzen.

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Landgericht Stendal Beschluss, 04. Apr. 2014 - 25 T 36/14 zitiert 8 §§.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen. (2) Die Beschwerdefrist beginn

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bei uns veröffentlicht am 22.10.2009

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 195/08 vom 22. Oktober 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, wenn das.

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Insolvenzordnung - InsO | § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners

(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:

1.: eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
2.: den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) oder die Erklärung, daß Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;
3.: ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind;
4.: einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen.

(2) In dem Verzeichnis der Forderungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann auch auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden. Auf Aufforderung des Schuldners sind die Gläubiger verpflichtet, auf ihre Kosten dem Schuldner zur Vorbereitung des Forderungsverzeichnisses eine schriftliche Aufstellung ihrer gegen diesen gerichteten Forderungen zu erteilen; insbesondere haben sie ihm die Höhe ihrer Forderungen und deren Aufgliederung in Hauptforderung, Zinsen und Kosten anzugeben. Die Aufforderung des Schuldners muß einen Hinweis auf einen bereits bei Gericht eingereichten oder in naher Zukunft beabsichtigten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens enthalten.

(3) Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach Absatz 5 nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Im Falle des § 306 Abs. 3 Satz 3 beträgt die Frist drei Monate.

(4) Der Schuldner kann sich vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. Für die Vertretung des Gläubigers gilt § 174 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Beteiligten Formulare für die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge und Verzeichnisse einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muß sich der Schuldner ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

Insolvenzordnung - InsO | § 6 Sofortige Beschwerde

(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.

(3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.

Insolvenzordnung - InsO | § 34 Rechtsmittel

(1) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(3) Sobald eine Entscheidung, die den Eröffnungsbeschluß aufhebt, Rechtskraft erlangt hat, ist die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekanntzumachen. § 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Wirkungen der Rechtshandlungen, die vom Insolvenzverwalter oder ihm gegenüber vorgenommen worden sind, werden durch die Aufhebung nicht berührt.

Insolvenzordnung - InsO | § 304 Grundsatz

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.

Insolvenzordnung - InsO | § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners

(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:

1.: eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
2.: den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) oder die Erklärung, daß Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;
3.: ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind;
4.: einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2009 - IX ZB 195/08

1. Nach § 6 Abs. 1 InsO unterliegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab- gelehnt, so steht dem Antragsteller nach § 34 Abs. 1 Fall 1 InsO die sofortige Beschwerde zu. Diese Bestimmung gilt aufgrund der Verweisung in § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO auch im Verbraucherinsolvenzverfahren. Demgegenüber sieht die Insolvenzordnung weder gegen die Aufforderung des Insolvenzgerichts nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO noch hinsichtlich der kraft Gesetzes gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO eingetretenen Rücknahmewirkung oder gegen den Eintritt dieser Wirkung feststellende Mitteilungen oder Beschlüsse des Insolvenzgerichts ein Rechtsmittel vor. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ist deshalb hiergegen eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht gegeben , was zwingend die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach sich zieht (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, ZInsO 2003, 1040 f; v. 7. April 2005 - IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537 f; v. 7. April 2005 - IX ZB 195/03, WM 2005, 1131 f).

Insolvenzordnung - InsO | § 34 Rechtsmittel

(1) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

Insolvenzordnung - InsO | § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners

(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:

1.: eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
2.: den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) oder die Erklärung, daß Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;
3.: ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind;
4.: einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen.

Insolvenzordnung - InsO | § 34 Rechtsmittel

(1) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

Insolvenzordnung - InsO | § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners

(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:

1.: eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
2.: den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) oder die Erklärung, daß Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;
3.: ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind;
4.: einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen.

Insolvenzordnung - InsO | § 207 Einstellung mangels Masse

(2) Vor der Einstellung sind die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter und die Massegläubiger zu hören.

(3) Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind, hat der Verwalter vor der Einstellung die Kosten des Verfahrens, von diesen zuerst die Auslagen, nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen. Zur Verwertung von Massegegenständen ist er nicht mehr verpflichtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.