Landgericht Rottweil Beschluss, 05. Aug. 2004 - 3 Qs 105/04

bei uns veröffentlicht am05.08.2004

Tenor

1. die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Rottweil wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottweil vom 21.7.2004 (Az.: 6 Gs 553-556/04)

aufgehoben

2. Gemäß §§ 100 g, 100 h Abs. 1 S. 2 StPO wird die Verpflichtung zur Auskunftserteilung der

...

über die am 12.7.2004 zwischen 4:00 Uhr und 6:00 Uhr in den Funkzellen der jeweiligen Funknetzbetreiber für die Örtlichkeiten

...

- beim jeweiligen Auskunftsverpflichteten - angefallenen Telekommunikationsdaten einschließlich Standortkennung (§ 100 g Abs. 3 StPO)

angeordnet

3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

 
Die Staatsanwaltschaft Rottweil wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rottweil vom 21.7.2004, mit dem eine sog. "Funkzellenabfrage" abgelehnt worden ist. Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
I.
Dem Antrag der Staatsanwaltschaft liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass mehrere unbekannte Täter, die gewerbs- und bandenmäßig Telefonkarten entwenden, am 12.7.2004 in der Zeit zwischen 4:30 und 5:00 Uhr in der B in Sch mit einem Gullideckel die Schaufensterscheibe des Telefonladens "C", B ..., einwarfen. Durch die zerbrochene Scheibe gelangten die Täter ins Innere des Geschäfts und entnahmen der Ladenkasse Bargeld i. H. v. 140 EUR. Des weiteren schlossen die Täter mit einem dort vorgefundenen Schlüssel eine Schublade mit Telefonkarten auf und entnahmen dieser alle vorhandenen Telefonkarten im Gesamtwert von 1.500 EUR. Weitere Waren blieben unbeachtet. Der Schaden an der Schaufensterscheibe beträgt ca. 1.200 EUR.
II.
Die Voraussetzungen einer "Funkzellenabfrage" gemäß §§ 100 g, 100 h Abs. 1 S. 2 StPO liegen vor.
1. Die unbekannten Täter sind verdächtig des schweren Bandendiebstahls gemäß § 244 a Abs. 1 StGB. Der Tatverdacht ergibt sich aus dem Ergebnis der bisherigen polizeilichen Ermittlungen, insbesondere auch aufgrund der im Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen. Danach werden bundesweit Ermittlungsverfahren gegen organisierte, ausländische Banden geführt, die Taten mit demselben Modus Operandi begehen.
Es besteht auch der Verdacht, dass mehrere Bandenmitglieder am Tatort anwesend waren, zumal ein schwerer Gullydeckel in eine 1,50 m hohe Scheibe geworfen wurde.
2. Bei dem Verbrechen des schweren Bandendiebstahls handelt es sich um eine erhebliche Straftat i. S. d. § 100 h Abs. 1 S. 2 StPO.
Es genügt daher die räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, über die Auskunft erteilt werden soll.
Andernfalls wäre die Erforschung des Sachverhalts aussichtslos oder zumindest wesentlich erschwert.
10 
3. Der Auskunftsanspruch nach §§ 100 g, h StPO unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Meyer-Goßner, StPO, 47. A., § 100 g Rdnr. 7).
11 
a. Nach kriminalistischer Erfahrung – aus früheren Verfahren – kommunizieren Mitglieder überregional tätiger Banden üblicherweise mittels (Mobil-)Telefonen.
12 
Vielfach werden die schwächsten Glieder der Bande mit der unmittelbaren Tatausführung beauftragt. Diese fordern dann – nach erfolgreicher Ausführung der Tat – telefonisch den Fahrer an, der sie sodann in der Nähe des Tatorts abholt. Vielfach werden auch weitere Bandenmitglieder eingesetzt, um bei einer Störung durch Dritte während der Tatausführung telefonisch zu warnen (vgl. Beschluss des LG Rottweil vom 2.2.2004, Az.: 3 Qs 17/04).
13 
Diese Annahme reicht für den Auskunftsanspruch aus; weitere tatsächliche Anhaltspunkte sind nicht erforderlich (vgl. BGH NStZ 2002, 107).
14 
Die Kammer teilt nicht die Rechtsauffassung des Ermittlungsrichters, dass in den Fällen der Funkzellenabfrage stets § 100 a S. 2 StPO anwendbar sei und deshalb stets tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssten, dass ein Mobiltelefon benutzt worden sei.
15 
Die vorliegende Maßnahme richtet sich gegen unbekannte Beschuldigte und nicht gegen Dritte; § 100 a S. 2 StPO enthält lediglich eine Einschränkung für den Fall, dass gezielt ein Anschluss eines Dritten abgehört werden soll. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall; dass Dritte mitbetroffen sein können, ändert hieran nichts (s. nachf. c., d.).
16 
b. Im übrigen zielt die Maßnahme nicht auf die Gewinnung von Erkenntnissen über Kommunikationsinhalte ab und erreicht deshalb die Eingriffstiefe von Maßnahmen nach § 100 a StPO bei weitem nicht (vgl. BT-Drucks. 14/7258 S. 1-2).
17 
c. Es kommt hinzu, dass die Anzahl der möglicherweise betroffenen unbeteiligten Dritten aufgrund der frühen und deshalb kommunikationsarmen Zeit sehr gering sein wird.
18 
Dass diese wenigen Teilnehmer am Mobilfunkverkehr als Verdächtige in Betracht kommen, ist angesichts der Schwere des Tatvorwurfs nicht unverhältnismäßig, zumal die Strafverfolgungsbehörden bei den Ermittlungen entsprechend dem Verdachtsgrad üblicherweise zunächst schonend vorgehen und nicht sogleich Zwangsmaßnahmen einleiten.
19 
d. Dass durch die Anordnung möglicherweise datenschutzrechtliche Interessen Dritter betroffen sind, ist der Maßnahme immanent; dem trug der Gesetzgeber mit den Benachrichtigungspflichten des § 101 StPO Rechnung.
20 
4. Nach allem war der Beschwerde stattzugeben und die beantragte Maßnahme anzuordnen (§ 309 Abs. 2 StPO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Rottweil Beschluss, 05. Aug. 2004 - 3 Qs 105/04

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht Rottweil Beschluss, 05. Aug. 2004 - 3 Qs 105/04

Referenzen - Gesetze

Landgericht Rottweil Beschluss, 05. Aug. 2004 - 3 Qs 105/04 zitiert 4 §§.

StPO | § 309 Entscheidung


(1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. (2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache...

StPO | § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen


(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100b, 100c,...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landgericht Rottweil Beschluss, 05. Aug. 2004 - 3 Qs 105/04 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Landgericht Rottweil Beschluss, 05. Aug. 2004 - 3 Qs 105/04.

Landgericht Dortmund Beschluss, 23. Feb. 2016 - 36 Qs 25/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss abgeändert und wie folgt neu gefasst: *Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund wird nach §§ 100g Abs. 1, 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k, 100b Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 1...

Referenzen

(1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.

(2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung.

(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen.

(2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100b, 100c, 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung nach Absatz 5 erfüllt sind.

(3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.

(4) Von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind im Falle

1.
des § 98a die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden,
2.
des § 99 der Absender und der Adressat der Postsendung,
3.
des § 100a die Beteiligten der überwachten Telekommunikation,
4.
des § 100b die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,
5.
des § 100c
a)
der Beschuldigte, gegen den sich die Maßnahme richtete,
b)
sonstige überwachte Personen,
c)
Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten,
6.
des § 100f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,
7.
des § 100h Abs. 1 die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,
8.
des § 100i die Zielperson,
9.
des § 110a
a)
die Zielperson,
b)
die erheblich mitbetroffenen Personen,
c)
die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte Ermittler betreten hat,
10.
des § 163d die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden,
11.
des § 163e die Zielperson und die Person, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind,
12.
des § 163f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen
zu benachrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die Benachrichtigung einer in Satz 1 Nummer 2 und 3 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist.

(5) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit einer Person und von bedeutenden Vermögenswerten, im Fall des § 110a auch der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers möglich ist. Wird die Benachrichtigung nach Satz 1 zurückgestellt, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

(6) Erfolgt die nach Absatz 5 zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedürfen weitere Zurückstellungen der gerichtlichen Zustimmung. Das Gericht bestimmt die Dauer weiterer Zurückstellungen. Es kann dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. Sind mehrere Maßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, so beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c beträgt die in Satz 1 genannte Frist sechs Monate.

(7) Gerichtliche Entscheidungen nach Absatz 6 trifft das für die Anordnung der Maßnahme zuständige Gericht, im Übrigen das Gericht am Sitz der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen können bei dem nach Satz 1 zuständigen Gericht auch nach Beendigung der Maßnahme bis zu zwei Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs beantragen. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Ist die öffentliche Klage erhoben und der Angeklagte benachrichtigt worden, entscheidet über den Antrag das mit der Sache befasste Gericht in der das Verfahren abschließenden Entscheidung.

(8) Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung der betroffenen Personen nur zu diesem Zweck verwendet werden; ihre Verarbeitung ist entsprechend einzuschränken.