Der Beklagte ist Inhaber der streitgegenständlichen Marke Nr. ######. Es handelt sich dabei um eine Wort-Bildmarke so wie in den Klageanträgen wiedergegeben. Das Zeichen besteht im linken Teil aus einem grafischen Bestandteil, bestehend aus 4 Quadraten, von denen zwei übereinander und zwei nebeneinander angeordnet sind, wodurch die Quadrate selber wieder ein großes Quadrat bilden, welches mit einem weißen Kreuz durchzogen ist. Farblich sind die oberen beiden Quadrate blau, während von den beiden unteren Quadraten das linke grau und das rechte blau ist. Rechts daneben befindet sich das Wortelement mit dem Schriftzug „ - P -“ in Kursivschrift. Die Marke wurde am 29.05.2010 zur Eintragung angemeldet und am 30.06.2010 in das Register eingetragen. Sie genießt seitdem Schutz für Ware Computersoftware (gespeichert) der Klasse 09. Die Benutzungsschonfrist ist am 30.06.2015 ausgelaufen. Die Klägerin hat am 01.07.2015 einen Löschungsantrag gegen die streitgegenständliche Marke beim DPMA gestellt, dem der Beklagte am 03.08.2015 widersprach.

Die Klägerin behauptet, die Marke sei von dem Beklagten innerhalb der vergangenen Jahre nicht für die eingetragenen Waren benutzt worden. Sie ist der Ansicht, dass sich weder aus einer Internetrecherche noch aus den von dem Beklagten übermittelten Unterlagen eine rechtserhaltende Benutzung innerhalb des relevanten Zeitraums von 2010 bis 2015 ergebe. Insbesondere sei nicht nachgewiesen worden, dass es sich bei dem „ - P - System“ tatsächlich um eine Software handele. Des Weiteren sei fraglich, ob das „ - P - System“ von einer relevanten Zahl verschiedener Person angesehen und heruntergeladen wurde. Auch sei das Zeichen auf den Internetseiten „GitHub“ und „Sourgeforge“ nicht in der eingetragenen Form verwendet worden, sondern ohne das kennzeichnungskräftige Wortelement, wodurch ein von der Marke abweichender Gesamteindruck entstanden sei. Außerdem würden die „Whois“-Auszüge (Anlagen B6, B8 und B9) nicht belegen, dass die Domainnamen tatsächlich für eine Website genutzt worden seien, auf der die Marke im streitgegenständlichen Zeitraum als Herkunftshinweis für Software in Klasse 9 verwendet worden sei. Der Ausdruck aus dem Webarchiv (Anlage B7) zeige außerdem den Hinweis, dass „ - P -“ noch nicht veröffentlicht sei. Es sei unklar, ob die Website des Beklagten während des relevanten Zeitraums das gleiche Design gehabt habe, jederzeit zugänglich gewesen und im relevanten Umfang besucht worden sei. Schließlich bestreitet die Klägerin mit Nichtwissen, dass die Website www. - P -.org durch die - P - I.P. GmbH betrieben worden und diese hierzu durch den Beklagten autorisiert gewesen sei. Zusammenfassend fehle es somit an einer rechtserhaltenden Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG, weshalb die Marke aufgrund Verfalls gemäß §§ 49 Abs. 1, 55 Abs. 1 MarkenG zu löschen sei.

Die Klägerin hat die Klage mit Schriftsatz vom 1.12.2015 erweitert und beantragt,

1) den Beklagten zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die vollständige Löschung der deutschen Marke Nr. ###### - P - einzuwilligen,

2) den Verfallseintritt der deutschen Marke Nr. ###### -P- auf den 1. Juli 2015 gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 MarkenG festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre und darüber hinaus unter Berücksichtigung der Herkunfts- sowie der Unterscheidungsfunktion ununterbrochen rechtserhaltend benutzt worden sei. Er behauptet dazu, es handle sich bei „ - P -“ um eine Software und die Marke werde verwendet für die Kennzeichnung des webbasierten Open-Source Laborinformationsmanagementsystems „ - P -“, das unter der Open-Source-Lizenz General Public License in der Version 3 zum Herunterladen angeboten werde. Die Software sei bisher in zehn Versionen erschienen. Seit dem 20.Januar 2014 seien jedoch keine weiteren Versionen erschienen. Die Distribution der Software erfolge über zwei internationale Portale, nämlich das Portal SourceForge sowie das Portal GitHub. In beiden Portalen sei die Marke als typisches Erkennungsmerkmal der Software sichtbar. Auch auf der Homepage www. - P -.org sei die Marke an prägnanter Stelle zu sehen. Dabei sei der links angeordnete Bildbestandteil des Zeichens, bestehend aus vier Quadraten, der dominante bzw. selbstständig kennzeichnende Bestandteil. Selbst wenn der rechts angeordnete Wortbestandteil des Zeichens neben oder unter dem Bildbestandteil angezeigt werde, erkenne der Verkehr, dass es sich um eine Ware oder Dienstleistung aus der Herkunft des Beklagten handele. Der Beklagte ist außerdem der Ansicht, dass es für eine rechtserhaltende Nutzung nicht notwendig sei, dass die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung am Markt Erfolg habe. Ausreichend sei vielmehr, dass diese Ware oder Dienstleistung in wahrnehmbarer und ernsthafter Weise angeboten werde. Des Weiteren sei die Website seit dem 06.10.2008 auf den Beklagten registriert und werde beim Webhoster Strato gehostet. Ferner belege Anlage B7 die Ankündigung des Computerprogramms vor der ersten Veröffentlichung am 23.12.2010 und somit die Nutzung des Zeichens schon vor der Markenanmeldung. Auch das Internetarchiv liste seit dem 07.12.2008 die Website mit dem Zeichen. Die Website sei seit dem 17.01.2010 über die Domain - P -.com sowie seit dem 10.01.2010 über die Domain - P -.de erreichbar. Alle genannten Quellen seien über einschlägige Suchmaschinen auffindbar. Der Beklagte behauptet, Nutzungshandlungen, seien durch die - P - I.P. GmbH durchgeführt worden. Diese sei Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der streitgegenständlichen Marke.

Gemäß § 26 Abs. 2 MarkenG sei deren Benutzung dem Beklagten zuzurechnen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze und Protokolle verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Einwilligung der Löschung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Die Marke ist nicht gemäß §§ 55, 49 Abs. 1 MarkenG zu löschen.

Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 55, 49 Abs. 1 MarkenG ist, dass die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. Nach § 26 MarkenG liegt eine rechtserhaltende Benutzung nur dann vor, wenn die Marke von ihrem Inhaber oder einem Dritten mit Zustimmung des Inhabers (§ 26 Abs. 2 MarkenG) für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden ist.

Grundsätzlich trägt im Rahmen von § 55 MarkenG der Löschungskläger die Darlegungs- und Beweislast. Das gilt auch bei Verfallsklagen wegen mangelnder Benutzung nach §§ 49, 26 MarkenG (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage 2015, § 55, Rn. 12). Allerdings kann auch den Löschungsbeklagten nach dem auch

im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB eine prozessuale Erklärungspflicht treffen. Diese setzt voraus, dass der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (BGH GRUR 2009, 61, 61 – LOTTOCARD). Ein Löschungskläger kann sich deshalb zunächst darauf beschränken, alle ihm zugänglichen Anhaltspunkte darzutun, aus denen sich seiner Ansicht nach die mangelnde Benutzung ergibt, z.B. eine erfolgslose Internetrecherche. Gelingt ihm dies, ist es Aufgabe des Markeninhabers, im Einzelnen zur rechtserhaltenden Benutzung vorzutragen (Ströbele/Hacker, § 55, Rn. 12).

Die Klägerin hat diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt und ist damit ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen. Sie hat zunächst schon nicht substanziiert vorgetragen, dass es sich bei „ - P -“ nicht um eine Software handele. Dies hat sie lediglich mit Nichtwissen bestritten. Ein solches Bestreiten ist jedoch nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, § 138 Abs. 4 ZPO. Es wäre der Klägerin jedoch ohne weiteres möglich gewesen, „ - P -“ durch Herunterladen auf die Eigenschaft als Software hin zu überprüfen. Dies hat sie jedoch nicht dargetan, daher ist ihr Bestreiten unzulässig. Außerdem hat sie nicht substanziiert vorgetragen, dass sie alle möglichen Anhaltspunkte überprüft hat, um eine unterbliebene Benutzung darlegen. Sie hat lediglich vorgetragen, dass sie eine Internetrecherche durchgeführt habe, wobei keine rechtserhaltende Nutzung festgestellt wurden konnte. Zwar reicht eine Internetrecherche wie dargelegt grundsätzlich, um der Beweispflicht im Rahmen von § 55 Abs. 1 MarkenG nachzukommen. Allerdings hat der Beklagte dargelegt, dass eine solche Internetrecherche geeignet ist, um Anhaltspunkte für die ernsthafte Benutzung der Marke im Sinne von § 26 MarkenG zu finden. Dem ist die Klägerin nicht konkret entgegen getreten.

Legt man den Vortrag des Beklagten zugrunde, ist von einer rechtserhaltenden Nutzung auszugehen.

Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, den Verkehr auf die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Hierzu ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware oder Dienstleistung verwendet wird, für die sie eingetragen ist. Der angesprochene Verkehr muss die Benutzung des Kennzeichens zumindest auch als Unterscheidungszeichen für die Ware oder Dienstleistung ansehen. Dies ist der Fall, wenn das Zeichen als Herkunftshinweis für das beworbene Produkt verstanden wird (BGH GRUR 2009, 60, 62 – Lottocard; BGH GRUR 2005, 1047, 1049 – OTTO; BGH GRUR 1999, 995, 997 – HONKA). Der Begriff der ernsthaften Benutzung orientiert sich also an der im Vordergrund stehenden Herkunftsfunktion. Es genügen somit nur Handlungen, die sich für den Durchschnittsverbraucher als Hinweise auf die betriebliche Herkunft der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung darstellen und geeignet sind, Verwechslungen der betrieblichen Herkunft zu verhindern (Ströbele/Hacker, § 26, Rn 11).

Dies ist hier der Fall. Der Beklagte hat substanziiert vorgetragen, dass die streitgegenständliche Marke im relevanten Zeitraum rechtserhaltend genutzt wurde. Die Marke „ - P -“ wurde danach sowohl auf der von der - P - I.P. GmbH betriebenen Homepage www. - P -.org als auch auf den Open-Source-Software-Portalen SourceForge und GitHub genutzt. Die Berechtigung der - P - I.P. GmbH hat der Beklagte durch Vorlage einer Bestätigung über die ausschließliche Lizenz glaubhaft gemacht. Soweit es sich um eine Eigenbestätigung handelt, ist das unschädlich, weil der Beklagte Markeninhaber und damit auch die für die Bestätigung maßgebliche Person ist. Auf der Homepage und in den Portalen war das geschützte Zeichen erkennbar. Auch in den Softwarepaketen, die auf Deutsch und Englisch angeboten werden, ist die Marke stets im oberen linken Bildrand zu sehen. Somit ist das Zeichen des Beklagten während des gesamten Zeitraums des Herunterladens, also von der Homepage, über die angesprochenen Portale bis zur Nutzung der Softwarepakete, für den Verkehr erkennbar angebracht und mit der Software verbunden. Der angesprochene Verkehr verbindet dieses Zeichen zumindest auch mit der angebotenen Software. Eine andere Bewertung gibt sich auch nicht daraus, dass zwischen der Warenmarke des Bekl. (vgl. http://dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza_10-2015 alphabetischelistederwaren.pdf) und der Software keine körperliche Verbindung besteht. Eine solche Verbindung fehlt in aller Regel auch bei Dienstleistungsmarken. Im Rahmen dieser erfordert die Beurteilung der Frage nach einer rechtserhaltenden Benutzungshandlung eine besondere Betrachtung. Voraussetzung für eine Benutzungshandlung im Sinne von § 26 MarkenG ist dabei, dass der Verkehr die konkrete Beziehung des Zeichens zumindest auch als Herkunftshinweis versteht. Er muss erkennen, dass mit der Verwendung des Zeichens nicht der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine Leistung bezeichnet wird (BGH, BeckRS 2008, 06492, Rn. 13 - Akzenta). Dies ist hier der Fall. In der Verwendung des unterscheidungskräftigen Zeichens „ - P -“ im Zusammenhang mit angebotenen Software wird der Verkehr nicht allein die Benennung des Geschäftsbetriebs sehen, sondern zugleich auch die bestimmte Leistung, die aus diesem Geschäftsbetrieb stammt, nämlich das Anbieten der Software.

Dieses Zeichen ist somit geeignet, auf die betriebliche Herkunft der Software hinzuweisen. Auch hat der Beklagte dargelegt, dass zwischen Dezember 2010 und Januar 2014 zehn Versionen der Software auf den Distributionsportalen erschienen sind, was belegt, dass die Marke über den relevanten Zeitraum genutzt wurde. Dabei ist es unerheblich, dass die Software als „Open-Source“ unentgeltlich angeboten wird. Die Annahme einer ernsten Benutzung setzt nicht voraus, dass die jeweilige Benutzungshandlung auf eine Gewinn- oder Umsatzerzielung ausgerichtet ist (EuGH GRUR 2009, 156 – Radetzky-Orden; BGH GRUR 2006, 152 – Gallup; 2009, 60 – Lottocard; 2012, 180 – Werbegeschenk; Ströbele/Hacker, a.a.O., § 26, Rn. 13). Ferner ist es unerheblich, wie oft die Software heruntergeladen wird. Der Benutzungszwang verlangt keinen kommerziellen Erfolg (Ströbele/Hacker, a.a.O., § 26, Rn. 10).

Dabei schadet es auch nicht, dass der Beklagte das eingetragene Zeichen teilweise in einer anderen Form dargestellt hat. Nach § 26 Abs. 3 MarkenG gilt als Benutzung einer Marke auch die Benutzung in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Danach liegt eine rechtserhaltende Benutzung auch dann vor, wenn der Verkehr die eingetragene und die benutzte Form als ein und dasselbe Zeichen ansieht (BGH, BeckRS 2008, 06492, Rn. 12 – AKZENTA). Prägender Bestandteil der streitgegenständlichen Marke ist der Bildteil auf der linken Seite. Dieser springt dem Verkehr zunächst ins Auge, wenn er das Zeichen sieht. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Wortteil der Marke nicht rechts neben dem Bildteil, sondern unter diesem platziert ist. Der Verkehr verbindet das Zeichen auch in dieser Form mit der Software des Beklagten.

Folgerichtig ist die Klage auch zu dem Antrag zu 2 unbegründet.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 100.000,00 €

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Landgericht Köln Urteil, 12. Jan. 2016 - 81 O 78/15 zitiert 7 §§.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestrit

(1) Die Klage auf Erklärung des Verfalls (§ 49) oder der Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte (§ 51) ist gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten. Die Klage ist unzulässig, wenn über denselben Streit

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Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 81. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 78/15 – wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Deutschen Patent- und Mar

RechtsgebieteGewerblicher Rechtsschutz Markenrecht Markenfähigkeit Schranken des Markenschutzes Strafrecht

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Markengesetz - MarkenG | § 26 Benutzung der Marke

(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(3) Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist, auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

(5) Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, erforderlich ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Ablaufs der Widerspruchsfrist der Zeitpunkt, ab dem die das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde.

Markengesetz - MarkenG | § 49 Verfall

(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls eine Benutzung der Marke gemäß § 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Wird die Benutzung jedoch im Anschluß an einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung innerhalb von drei Monaten vor der Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber der Marke Kenntnis davon erhalten hat, daß der Antrag auf Erklärung des Verfalls gestellt werden könnte. Wird der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach § 53 Abs. 1 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgeblich, wenn die Klage auf Erklärung des Verfalls nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird.

(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,

1.: wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
2.: wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3.: wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.

(3) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt und gelöscht.

Markengesetz - MarkenG | § 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

(1) Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, von dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags (§ 53) oder der Erhebung der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls an als nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.

(2) Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für nichtig erklärt worden ist, von Anfang an als nicht eingetreten.

(3) Vorbehaltlich der Vorschriften über den Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers einer Marke verursacht worden ist, sowie der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Löschung der Eintragung aufgrund Verfalls oder Nichtigkeit der Marke nicht

1.: Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, und
2.: vor der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind. Es kann jedoch verlangt werden, daß in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, wie die Umstände dies rechtfertigen.

Markengesetz - MarkenG | § 26 Benutzung der Marke

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

Markengesetz - MarkenG | § 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: bereits gemäß § 53 entschieden wurde,
2.: ein Antrag gemäß § 53 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt wurde.

§ 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Zur Erhebung der Klage sind befugt:

1.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung des Verfalls jede Person,
2.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang die Inhaber der in den §§ 9 bis 13 aufgeführten Rechte,
3.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten.

(3) Ist die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist. War die Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke bereits seit mindestens fünf Jahren eingetragen, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten ferner nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 hätte für verfallen erklärt und gelöscht werden können. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.

(4) Ist vor oder nach Erhebung der Klage das durch die Eintragung der Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache selbst auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(5) Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der Erhebung der Klage mit. Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt den Tag der Erhebung der Klage im Register. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt das Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum der Rechtskraft in das Register ein.

Markengesetz - MarkenG | § 49 Verfall

(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,

1.: wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
2.: wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3.: wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.

Markengesetz - MarkenG | § 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: bereits gemäß § 53 entschieden wurde,
2.: ein Antrag gemäß § 53 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt wurde.

§ 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Zur Erhebung der Klage sind befugt:

1.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung des Verfalls jede Person,
2.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang die Inhaber der in den §§ 9 bis 13 aufgeführten Rechte,
3.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten.

Markengesetz - MarkenG | § 49 Verfall

(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,

1.: wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
2.: wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3.: wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.

Markengesetz - MarkenG | § 26 Benutzung der Marke

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

Markengesetz - MarkenG | § 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: bereits gemäß § 53 entschieden wurde,
2.: ein Antrag gemäß § 53 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt wurde.

§ 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Zur Erhebung der Klage sind befugt:

1.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung des Verfalls jede Person,
2.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang die Inhaber der in den §§ 9 bis 13 aufgeführten Rechte,
3.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten.

Markengesetz - MarkenG | § 49 Verfall

(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,

1.: wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
2.: wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3.: wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.

Markengesetz - MarkenG | § 26 Benutzung der Marke

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Markengesetz - MarkenG | § 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: bereits gemäß § 53 entschieden wurde,
2.: ein Antrag gemäß § 53 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt wurde.

§ 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Zur Erhebung der Klage sind befugt:

1.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung des Verfalls jede Person,
2.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang die Inhaber der in den §§ 9 bis 13 aufgeführten Rechte,
3.: in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten.

Markengesetz - MarkenG | § 26 Benutzung der Marke

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.