Landgericht Kiel Urteil, 16. Nov. 2005 - VI KLs (5/04), VI KLs 5/04, VI KLs (5/04) - 590 Js 25458/02, VI KLs 5/04 - 590 Js 25458/02

bei uns veröffentlicht am16.11.2005

Tenor

Der Angeklagte wird wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 2 besonders schweren Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Kiel vom 14. März 1997 (VI KLs 1/96) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

5 Jahren und 6 Monaten

verurteilt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit er verurteilt worden ist, im Übrigen die Staatskasse. Seine notwendige Auslagen trägt der Angeklagte selbst.

Angewendete Vorschriften: §§ 263 I, III a. F. i. V. m. 263 I, III Nr. 1 n. F., 267 I, III a. F. i. V. m. 267 I, III Nr. 1 n. F., 52, 53, 54, 55 StGB;

§§ 465, 467 I, IV StPO.

Gründe

1

(abgekürzt nach § 267 Abs. 4)

2

Zu ihrer vollen Überzeugung hat die Kammer aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung schöpfend folgenden Sachverhalt festgestellt:

I.

3

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Feststellungen hat die Kammer im Urteil vom 14.03.1997 (VI KLs 1/96) folgende Feststellungen, deren Richtigkeit der Angeklagte nicht in Abrede gestellt hat, getroffen:

4

"Der heute 56 Jahre alte Angeklagte ist in Kiel geboren und aufgewachsen. Er besuchte bis 1957 erfolgreich die Hauptschule und schloss sodann eine Lehre als Bauschlosser ab. Nach Ableistung des Wehrdienstes arbeitete er eine Zeitlang als Betriebsschlosser und nahm dann eine Tätigkeit für die ... Versicherung auf. Hier stieg er bis zum fest angestellten Organisationsleiter auf. Nach 5 oder 6 Jahren schied er dort aus und machte sich mit einem Abschleppdienst und einem Gebrauchtwagenhandel (den er von dem gesondert verfolgten G. P. M. übernahm) selbstständig. Später wechselte er in die Immobilienbranche. Er kaufte Häuser, renovierte diese und verkaufte sie dann mit Gewinn. Dieses Geschäft ließ sich gut an. Der Angeklagte kam zu Wohlstand. Der Umfang der Geschäfte stieg. Zu deren Bewältigung gründete er 1989 die Firma A. V. A.-GmbH (...), übernahm zudem von M. dessen Beraterfirma und führte diese als "..." fort. B. begann sich jetzt mit sogenannten "Aufteilergeschäften" zu befassen. Darunter ist der Kauf von Miethäusern zu verstehen, die – ggfs. nach Herrichtung – in Eigentumswohnungen umgewandelt und sodann verkauft werden. Solche Geschäfte gelangen B. mit Objekten in Kiel, u. a. der A. Chaussee und einem weiteren Haus in der M.straße. Zuletzt kaufte er von seinem Geschäftspartner M., mit dem er sich damals befreundet glaubte, über die Firma A. V. A.-GmbH dessen damaliges Domizil in B. (heute von dem gesondert verfolgten Mö. und dessen Partnerin P. bewohnt) und für 8.000.000,00 DM einen Miethauskomplex in Kiel, in der F. Straße. Auch hier begann er zu renovieren – wenn auch recht unzulänglich –, baute die Dachgeschosse teilweise aus und betrieb den Abverkauf dieses Komplexes in der Form von zuvor gebildeten Eigentumswohnungen.

5

Das jedenfalls war der Stand der Dinge im Jahre 1993. B. hielt sich damals für einen Millionär; heute schätzt er den Wert des damals vorhandenen Nettovermögens unter Einschluss der vorhandenen baren Mittel auf allenfalls 500.000,00 DM. Er ist der Meinung, dass davon jetzt wegen seiner Inhaftierung nichts mehr vorhanden sei, das sei alles "im Zwang".

6

Die Mutter des Angeklagten lebt noch. Er hat auch noch eine Schwester, zu der er einen guten Kontakt hat. B. heiratete im August 1962. Der 1990 geschiedenen Ehe entstammen zwei Kinder, zu denen der Angeklagte ebenfalls ein gutes Verhältnis hat. Seine Tochter wohnt mit ihrem Mann in Spanien. ..."

7

Ergänzend hat die Kammer Folgendes festgestellt:

8

Der Angeklagte hat am 30.07.1998 erneut geheiratet und zunächst den Familiennamen "S.", später dann "B.-S." angenommen. Seine Ehefrau ist jetzt 68 Jahre alt und – wie der Angeklagte selbst – Rentnerin. Das von ihr ausgeübte Geschäft, in dem der Angeklagte ausgeholfen hat, wird von ihr nicht mehr betrieben. Der Angeklagte bezieht eine Rente von 720,00 Euro monatlich, während seine Ehefrau eine solche von 257,00 Euro monatlich erhält. Der Angeklagte und seine Frau haben noch Verwandte zur Pflege in ihren Haushalt aufgenommen und erhalten dafür insgesamt 400,00 Euro Pflegegeld. Vermögenswerte von Belang existieren nicht. Die Ehefrau des Angeklagten übt noch gelegentlich das Geschäft einer Maklerin aus, nennenswerte Einkünfte ergeben sich daraus nicht.

9

Der Angeklagte ist wie folgt vorbestraft:

10

1. Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 26.03.1991;

11

der Angeklagte erhielt wegen Steuerverkürzung, die er im Juli 1986 begangen hat, eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 100,00 DM.

12

2. Am 14.03.1997 wurde der Angeklagte von der hier entscheidenden Kammer wegen Betruges in Tateinheit mit Angestelltenbestechung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

13

In dieser Sache befand er sich vom 22.11.1995 bis zum 24.11.1997 in Untersuchungshaft und anschließend von 25.11.1997 bis zum 30.07.1999 in Strafhaft. Wegen Vollzugsuntauglichkeit wurde zu diesem Zeitpunkt die Strafhaft unterbrochen. Die Vollstreckung des nicht verbüßten Strafrestes in Höhe von 295 Tagen wurde durch Beschluss der VIII. kleinen Vollstreckungskammer des Landgerichts Kiel (60 StVK 138/04) vom 01.12.2004 zur Bewährung ausgesetzt, da nach Auffassung der entscheidenden Kammer dem Angeklagten im Sinne des § 57 StGB eine positive Prognose gestellt werden konnte.

II.

14

Der Angeklagte hat glaubhaft gestanden, die beiden nachfolgend geschilderten Straftaten verübt zu haben, die eine gemeinsame Vorgeschichte haben:

15

Etwa im Juni 1995 entschlossen sich der Angeklagte und der gesondert verfolgte R. P. – früher: Mö. – Immobilien zu erwerben. Als Käufer sollten neben dem Angeklagten die Ehefrau des R. P., die A. P., auftreten. Keiner der Beteiligten war damals in der Lage, die aus größeren Käufen resultierenden Zahlungsverpflichtungen aus eigenen Mitteln (wegen Abwesenheit derselben) zu erfüllen. Das wussten der Angeklagte und seine Tatgenossen auch. Zwecks Behebung der allseits gegebenen und bekannten Liquiditätsschwierigkeiten entschlossen sich der Angeklagte und das Ehepaar P., sogenannte Überfinanzierungen (in Betrügerkreisen gern "Liquiditätsbeschaffungsmodell" genannt) ins Werk zu setzen. Das sollte in der Weise geschehen, dass Immobilien zu einem weit über dem Verkehrswert liegenden Preis erworben werden sollten. Der überhöhte Kaufpreis sollte voll finanziert werden, mit dem Verkäufer sollte dann (hinter dem Rücken der finanzierenden Bank) eine Reduktion des Kaufpreises vereinbart werden. Die Differenz zwischen dem finanzierten und dem tatsächlichen Kaufpreis sollte dem Angeklagten und dem Ehepaar P. zu gleichen Teilen zufallen. Teil des Tatplans war es zugleich, den Banken die allseits desolaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verbergen und diesen mit Hilfe inhaltlich falscher oder gefälschter Urkunden über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gute Bonität vorzutäuschen. Dabei war dem Angeklagten von vornherein bewusst, dass im Hinblick auf die real gegebenen Mittel es nicht möglich sein werde, die aus Darlehen resultierenden Forderungen der finanzierenden Banken zu bedienen, ferner, dass außer den (den Kaufpreis wertmäßig nicht abdeckenden) Immobilien Sicherheiten nicht vorhanden waren.

16

Dem Tatplan entsprechend produzierte der gesondert verfolgte R. P. die zur Darstellung der Bonität geeigneten Schriftstücke, die dann von ihm bei den finanzierenden Banken eingereicht wurden. Diese bemerkten den Schwindel nicht, sondern gewährten Darlehen im Vertrauen auf die Bonität des Angeklagten und seiner Helfershelfer, wobei sie sich vorstellten, dass der Marktwert der Immobilien, an denen ihre Forderungen gesichert wurden, dem sich aus den notariellen Verträgen ergebenden Kaufpreis entsprach. B. wusste, dass R. P. der Bank gegenüber falsche Angaben zu den Vermögens-/Einkommensverhältnissen der A. P. machen werde und dass diese durch Falschurkunden "belegt" werden sollten, ohne indessen Einzelheiten zu kennen.

17

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

18

1. Der Angeklagte und die A. P. – für die jeweils ihr Mann auftrat und handelte – wollten von dem Zeugen V. das in dessen Eigentum stehende Mehrfamilienhaus in Duisburg, K. Str. ..., eingetragen im Grundbuch von ..., erwerben. Finanzieren sollte den Erwerb die "D. ...". Zur Vorlage bei diesem Kreditinstitut fertigte der R. P. eine Reihe von inhaltlich falschen Urkunden betreffend den finanziellen Status seiner Frau – sämtlich mit einem anderen Aussteller versehen – an und legte sie der Bank vor. Auch für den Angeklagten wurde R. P. mit dessen Wissen und Einverständnis dergestalt tätig, dass er dessen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 1992 durch Überkleben der entsprechenden Zahlen so veränderte, dass sich für B. ein imposantes – und nicht der Wahrheit entsprechendes – Einkommen ergab. Eine Fotokopie dieser verfälschten Urkunde erhielt die Bank; auch dies geschah mit Wissen und Billigung des Angeklagten.

19

Die Bank bemerkte den Schwindel nicht, sah die so fingierte Bonität von B. und P. als tatsächlich gegeben an und nahm deshalb einen vom Angeklagten und der A. P. gestellten Kreditantrag vom 01.07.1995 an.

20

In der Vorstellung, es mit einer gutsituierten Kundschaft zu tun zu haben, gewährte die "D. ..." am 22.08.1995 ein Grundschulddarlehen über 700.000,00 DM und ein Vorausdarlehen über 780.000,00 DM. Dies versetzte den Angeklagten und die Eheleute P. in die Lage, dem Zeugen V. ein Kaufvertragsangebot vom 30.08.1995 (Urkundenrolle-Nr. ... der Notarin E.-B. in Preetz) zu unterbreiten, nach dessen Inhalt der Kaufpreis der Immobilie 1.480.000,00 DM betragen sollte. Dieses Angebot nahm der Zeuge V. am 12.09.1995 (Urkundenrolle-Nr. ... des Notars R.) an, obwohl zuvor abgesprochen war, dass nur ein Betrag in Höhe von 1.100.000,00 DM tatsächlicher Kaufpreis sein sollte. Diese Kaufpreisreduktion blieb der Bank verborgen, was auch dem Tatplan entsprach.

21

In der Vorstellung, dass der Kaufpreis tatsächlich 1.480.000,00 DM betragen werde und dass dies dem Verkehrswert der Immobilie entsprach, überwies die finanzierende Bank am 27.09.1995 einen Betrag von 1.479.880,00 DM an die Notarin E.-B. Nachdem der (tatsächliche) Kaufpreis bezahlt war und alle Nebenkosten beglichen waren, verblieb ein Betrag von 120.000,00 DM, den die vorgenannte Notarin an den Angeklagten und den R. P. zur Auszahlung brachte. Wie nicht anders vom Angeklagten und den Eheleuten P. erwartet, konnte das Darlehen nicht bedient werden, so dass die finanzierende Bank am 16.01.1998 die Darlehen kündigte. Da es keine weiteren Rückflüsse gab, betrieb die Bank die Zwangsversteigerung aus den ihr sicherungshalber bestellten Grundschulden am Finanzierungsobjekt. Fußend auf einem Sachverständigengutachten stellte in diesem Verfahren das Amtsgericht Duisburg (46 K 318/98) am 17.03.1998 den Verkehrswert auf 1 Mio. DM fest. Dieser konnte in der Zwangsversteigerung nicht erzielt werden, diese erbrachte lediglich einen Erlös von 200.287,37 Euro. Die Restforderung der "D ..." belief sich bereits am 07.05.2002 auf 918.771,00 Euro.

22

2. Am 25.07.1995 (Urkundenrollen-Nr. ... des Notars R.) unterbreitete die Fa. D. S. GmbH dem Angeklagten und der A. P. ein Kaufangebot für das im Grundbuch des Amtsgerichts Wuppertal von B. Blatt ... bezeichnete Hausgrundstück S, Wuppertal.

23

Als Kaufpreis war nominell der Betrag von 1.080.000,00 DM vereinbart, wobei sich die Verkäuferin mit den in Aussicht genommenen Käufern – darunter der Angeklagte – einig war, dass der tatsächlich zu zahlende Preis um 230.000,00 DM niedriger liegen sollte. Das vorgenannte Angebot nahmen der Angeklagte und die A. P. am 09.08.1995 an (Nr. ... der Urkundenrolle des Notars B. in Kiel). Im Benehmen mit dem Angeklagten übersandte der R. P. an die für die Verkäuferin handelnden Personen, die für die Finanzierung erforderlichen Unterlagen, nämlich zum einen dem Angeklagten im Einzelnen unbekannte Unterlagen für A. P. und zum anderen den zuvor von ihm wie obenstehend beschrieben verfälschten Einkommenssteuerbescheid vom 29.5.1994 des Angeklagten für das Jahr 1992 in Fotokopie. Das wusste und wollte der Angeklagte auch.

24

Die die A. P. betreffenden Unterlagen waren inhaltlich falsch und in dieser Form auch nicht von den sich aus den Unterlagen ergebenden Verfassern erstellt oder autorisiert.

25

Der für die Verkäuferin tätige S. legte, wie es der zuvor getroffenen Absprache mit dem Angeklagten und der A. P. auch entsprach, diese Unterlagen der Stadtsparkasse in S. vor, wobei er zugleich für den Angeklagten und die A. P. einen auf eine Vollfinanzierung gerichteten Darlehensantrag stellte.

26

Die Stadtsparkasse S. bemerkte nicht, dass ihr inhaltlich falsche Unterlagen vorgelegt wurden und nahm die in diesen enthaltenen Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten und seiner Partnerin für bare Münze. Deshalb gewährte sie mit Vertrag vom 12.09.1995 dem Angeklagten und der A. P. einen Realkredit über 486.000,00.– DM und einen Personalkredit über 636.000,00.– DM, dies in der Vorstellung, dass das dem tatsächlichen Kaufpreis entspreche. Diese Beträge wurden auch auf dem Anderkonto des Notars B. valutiert. Anschließend ergaben sich aber außerplanmäßige Schwierigkeiten, die dazu führten, dass der R. P. sich genötigt sah, einen Teil des Schwindels der Bank zu offenbaren, was dazu führte, dass die Darlehensvaluta zurückgerufen wurde; zur Auszahlung gelangte lediglich ein Betrag von 835.000,00 DM, der benötigt wurde, um die auf dem Kaufgrundstück ruhenden Lasten abzulösen. Das geschah.

27

Versuche des Angeklagten und der A. P., auch des Differenzbetrages zwischen dem zugesagten Darlehen und dem ausgezahlten Betrag habhaft zu werden, scheiterten. Auch hier konnte der Angeklagte und die A. P., was sie auch von vornherein wussten, die Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehen nicht bedienen. Die grundpfandrechtlich besicherte Bank betrieb deshalb das Zwangsversteigerungsverfahren, in dem das Amtsgericht Wuppertal am 15.06.1998 (40 a K 100/97) den Verkehrswert des Kaufgegenstandes mit 570.000,00 DM feststellte. Die Zwangsversteigerung erbrachte dann einen Betrag von 500.000,00 DM.

28

Per 27.06.2002 beträgt die Gesamtforderung der Stadtsparkasse S. 258.172,81 Euro an verlorenem Kapital nebst 57.276,86 Euro Zinsen.

III.

29

Beide Taten sind im als im Verhältnis der Tatmehrheit, § 53 StGB, zueinander stehende Betrugsfälle zu werten. Der Angeklagte täuschte tatsächlich nicht vorhandene Bonität vor, was die finanzierenden Banken ihm abnahmen und insofern irrten. Dieser Irrtum wurde ursächlich für den Abschluss der Darlehensverträge und deren Valutierung (Vermögensverfügung). Der tatbestandlich relevante Schaden der Bank liegt zumindest in der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Immobilie und der ausgekehrten Valuta. Er beträgt im ersten Fall 480.000,00 DM und im zweiten Fall 335.000,00 DM. Der tatsächlich angerichtete Schaden liegt in beiden Fällen weitaus höher. Der Angeklagte wusste, dass er weder zur Bedienung der Darlehen in der Lage war noch der Bank eine angemessene Sicherung zu bieten hatte. Er handelte deshalb in der Absicht rechtswidriger Bereicherung und im Übrigen vorsätzlich, womit der objektive und subjektive Tatbestand des Betruges, § 263 StGB erfüllt ist. Der Angeklagte beabsichtigte, mit dem Ergebnis seiner Tat seine Lebenshaltung zu einem nicht unwesentlichen Teil zu finanzieren und handelte deshalb gewerbsmäßig, weshalb seine Tat auch nach der damals geltenden Fassung des § 263 StGB als schwerer Fall anzusehen ist.

30

Da der Angeklagte als Tatmittel eine auf ihn bezogenen Urkunde – den Steuerbescheid für das Jahr 1992 – von seinem Mittäter dem gemeinsamem Tatplan entsprechend einsetzen ließ, die so nicht von der aus ihr als Aussteller hervorgehenden Person hergestellt worden war, hat er zugleich den Tatbestand der Urkundenfälschung, § 267 StGB in der Form des Gebrauchmachens objektiv und subjektiv, weil vorsätzlich handelnd, erfüllt, da er sich die dem Tatplan entsprechende Handlung seines Mittäters als eigene zurechnen lassen muss, § 25 Abs. 2 StGB. Da sich die Urkundenfälschung als Tatmittel des Betruges darstellt, stehen innerhalb der einzelnen Taten die Straftatbestände im Verhältnis der Tateinheit, § 52 StGB. Weder beim Betrug noch bei der Urkundenfälschung werden Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe ersichtlich, so dass die Taten auch rechtswidrig und schuldhaft verübt worden sind. Auch bei der Urkundenfälschung ist Gewerbsmäßigkeit gegeben, so dass auch die Urkundenfälschung sich als schwerer Fall, § 267 Abs. 3 a. F. StGB darstellt.

31

Die Taten sind nicht verjährt, weil das Hauptverfahren durch Beschluss der Kammer vom 24.1.2005 eröffnet worden ist, § 78 b Abs. 4 StGB.

32

Die weiter angeklagten Taten sind auf entsprechenden Antrag des Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt worden.

IV.

33

Die gegen den Angeklagten zu verhängende Strafe war dem Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB n. F. zu entnehmen, weil sich diese Fassung gegenüber der alten als milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB darstellt. Die Urkundenfälschung eröffnet keinen anderen Strafrahmen.

34

Bei der Bemessung der konkreten Strafen hatte die Kammer nach § 46 StGB vom Ausmaß der Schuld des Angeklagten auszugehen. Sie hatte dabei auch die Auswirkungen der hier zu verhängenden Freiheitsstrafe für das künftige Leben des Angeklagten zu berücksichtigen. Die Kammer hat die für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen. Dabei hat sie strafschärfend zu Lasten des Angeklagten in beiden Fällen die große – sechsstellige – Schadenshöhe, das persönliche Raffinement des Angeklagten und seinen persönlichen Vorteil berücksichtigt.

35

Für strafmildernd angesehen hat die Kammer den Umstand, dass der Angeklagte zu seinen Taten gestanden und diese eingeräumt hat. Sie nimmt diesem Angeklagten ab, dass er mittlerweile – wohl auch durch die langjährige Haft – von seinem früheren Leben Abstand genommen hat und – nicht zuletzt infolge eines schlechten Gesundheitszustandes – seinen Lebensabend straffrei verbringen will. Dass es sich dabei nicht nur um ein Lippenbekenntnis handelt, entnimmt die Kammer dem Umstand, dass der Angeklagte nicht mehr geschäftlich aktiv ist. Da die Banken bei der Darlehensvergabe ungleich kritischer geworden sind, ist auch mit der sogenannten Überfinanzierung kein Geld mehr zu machen.

36

Deshalb hielt es die Kammer in beiden Fällen für vertretbar, die dem Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB zu entnehmenden Einzelstrafen am unteren Ende des Strafrahmens anzusiedeln. Um den unterschiedlichen Schadenshöhen angemessen Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass im zweiten Fall der Angeklagte leer ausgegangen ist, hat die Kammer für den ersten Fall eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten und für den zweiten Fall eine solche von 1 Jahr festgesetzt.

37

Bei isolierter Entscheidung hätte die Kammer aus diesen beiden Strafen eine unter zwei Jahren liegende Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, § 54 StGB. Die Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafe hätte die Kammer gemäß § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Die jetzige Lebensführung des Angeklagten lässt keinen Zweifel daran, dass diesem nunmehr eine positive Prognose zu stellen ist. Seine Taten liegen mittlerweile 10 Jahre zurück und die zu ihrer Begehung erforderlichen Rahmenbedingungen existieren nicht mehr. Nach den hier auszuurteilenden Taten ist nichts mehr vorgefallen. Auch den dem Angeklagten innerhalb der Vollstreckung gewährten Freigang hat dieser nicht zur Begehung weiterer Taten benutzt. Die nach § 56 Abs. 2 StGB zu fordernden besonderen Umstände ergeben sich aus der Persönlichkeit des Angeklagten. Dieser leidet unter Depressionen und Angstzuständen, deren Ursache in der langjährigen Haft zu finden sind. Sein Gesundheitszustand ist allgemein schlecht. Seine Lebenserwartung ist begrenzt.

38

Nach § 55 StGB war die Kammer indessen gezwungen, die Strafe aus dem Kammerurteil vom 14.03.1997 mit 4 Jahren und 6 Monaten einzubeziehen, weil die hier auszuurteilenden Taten vor dem Urteil vom 14.03.1997 begangen worden sind. Dem steht nicht entgegen, dass durch die Einbeziehung die hier an sich zu stellende Frage nach Zubilligung von Strafaussetzung zur Bewährung entfällt. Die nunmehr neu zu bildende Gesamtstrafe hat hier, § 54 StGB, dadurch zu erfolgen, dass die höchste verwirkte Einzelstrafe in Höhe von 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe angemessen zu erhöhen ist. Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hat die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten für angemessen und ausreichend gehalten. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass der Angeklagte bislang von der mit Urteil vom 15.03.1997 verhängten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten insgesamt 44 Monate verbüßt hat. Bezogen auf die nunmehr gegen ihn verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten hat er deshalb 2/3 verbüßt. So, wie der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung der Kammer präsentiert hat, hätte die Kammer keine Bedenken, den verbleibenden Strafrest nach § 57 Abs. 1 Ziff. 1 StGB zur Bewährung auszusetzen. Daran ist sie gehindert, weil diese Entscheidung nicht durch das erkennende Gericht, sondern durch die zuständige Strafvollstreckungskammer zu treffen ist, deren Entscheidung vom 01.12.2004 nunmehr gegenstandslos geworden ist. Aus Sicht der Kammer bestehen gegen die Zubilligung von Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich des Strafrestes nach § 57 Abs. 1 Ziff. 1 StGB keine Bedenken. Dies wird auch von der Staatsanwaltschaft so gesehen, die bis zur Entscheidung durch die zuständige Strafvollstreckungskammer (auf entsprechenden Antrag des Angeklagten) von Vollstreckungsmaßnahmen absehen wird.

V.

39

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1, 467 Abs. 4 StPO.


ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Kiel Urteil, 16. Nov. 2005 - VI KLs (5/04), VI KLs 5/04, VI KLs (5/04) - 590 Js 25458/02, VI KLs 5/04 - 590 Js 25458/02

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Landgericht Kiel Urteil, 16. Nov. 2005 - VI KLs (5/04), VI KLs 5/04, VI KLs (5/04) - 590 Js 25458/02, VI KLs 5/04 - 590 Js 25458/02

Referenzen - Gesetze

Landgericht Kiel Urteil, 16. Nov. 2005 - VI KLs (5/04), VI KLs 5/04, VI KLs (5/04) - 590 Js 25458/02, VI KLs 5/04 - 590 Js 25458/02 zitiert 15 §§.

Strafprozeßordnung - StPO | § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten


(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im

Strafgesetzbuch - StGB | § 267 Urkundenfälschung


(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch i

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten


(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Bes