Landgericht Kiel Beschluss, 06. Juli 2009 - 9 O 216/05

bei uns veröffentlicht am06.07.2009

Tenor

Die Vergütung des Sachverständigen ... wird auf 34.153,00 € festgesetzt.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1

Die Klägerin betreibt eine Tierkörperbeseitigungsanstalt in N., die Beklagte eine Großschlachterei in K.. Für die Beseitigung der Schlachtabfälle der Beklagten ist der K. S. zuständig, der sich zur Erfüllung dieser Pflicht der Klägerin bedient. Die Parteien streiten um die Berechtigung der von der Klägerin geltend gemachten, vom K. S. genehmigten Tarife für die Abholung von Material und Tierkörpern mit Hakenwagen. Das Gericht hat durch Beweisbeschluss vom 09. März 2006 (Bl. 163 d.A.) die Beweiserhebung darüber angeordnet, ob der Tarif der Klägerin für das Jahr 2004 für die Abholung von Material und Tierkörpern mit Hakenwagen von 330,12 € auf der Basis einer gesamtbetrieblichen Vollkostenrechnung unter Berücksichtigung der Verwertungserlöse den Selbstkostenpreisen zuzüglich eines angemessenen Aufschlages für Wagnis und Gewinn entspricht, durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen ... Für die Einholung des Gutachtens hat das Gericht einen Kostenvorschuss der Klägerin in Höhe von 2.000,00 € angefordert, den diese entrichtete. In dem an den Sachverständigen gerichteten Übersendungsschreiben wies das Gericht darauf hin, dass der Sachverständige bei einer erheblichen Überschreitung dieses Kostenvorschusses hierauf rechtzeitig hinzuweisen habe. Mit Schreiben vom 19.04.2006 (Bl. 171 d.A.) teilte der Sachverständige ... dem Gericht mit, dass er von einem Zeitaufwand für die Sichtung der Unterlagen von 20 bis 30 Stunden, für die Klärung rechtlicher Fragen von 30 bis 40 Stunden sowie für die gesamtbetriebliche Vollkostenrechnung von etwa 80 bis 100 Stunden ausgehe, zusammen mithin von maximal 170 Stunden. Dabei gehe er davon aus, dass sich sein Zeithonorar nach der Honorargruppe 10 des § 9 Abs. 1 JVEG regele. Der Gutachtenauftrag betreffe nach seiner Auffassung nur entsprechende oder im Schwierigkeitsgrad vergleichbare Dienstleistungen. Zusätzlich zum Zeitaufwand werde er Fahrkostenerstattung, Tagegeld sowie Ersatz für besondere Leistungen nach § 12 JVEG geltend machen.

2

Unter dem 10.01.2008 legte der Sachverständige sein Gutachten vor. Hierüber rechnete er mit Rechnung vom 29.02.2008 ab und beanspruchte 28.700,00 € netto, einschließlich der Mehrwertsteuer 34.153,00 €. Zur Begründung berief er sich darauf, dass er statt der erwarteten 170 Stunden weitere 90 Stunden habe ansetzen müssen durch die Ausweitung des Rechenmaterials.

3

Das Gericht übersandte die Rechnung sowie die Stellungnahme des Sachverständigen zur Höhe der Rechnung den Parteien. Mit Schriftsatz vom 25.03.2007 nahm die Beklagte dahingehend Stellung, dass es dem Sachverständigen möglich gewesen wäre, eine derart weitreichende Überschreitung des Kostenrahmens rechtzeitig mitzuteilen. Soweit der Sachverständige sich darauf berufen habe, dass es eine schleppende Zurverfügungstellung der Unterlagen durch die Klägerin gegeben habe, die eine mehrfache Einarbeitung in den Vorgang erforderten, so möge dies bei der Kostenentscheidung Berücksichtigung finden. Sie sehe es als unaufklärbar an, ob bei rechtzeitiger Aufklärung über die Kostenhöhe der Sachverständige beauftragt worden wäre, die Begutachtung fortzuführen. Diese Unaufklärbarkeit gehe zu Lasten des Sachverständigen. Außerdem sei die vom Sachverständigen angesetzte Honorargruppe10 unzutreffend, da er nur teilweise Leistungen aus dieser Honorargruppe erbracht hätte, daher sei die Leistungshonorargruppe 8 oder 9 anzusetzen.

4

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27.03.2008 gleichfalls Stellung genommen und hat die Erklärung des Sachverständigen, sie habe Unterlagen schleppend vorgelegt, als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Im Übrigen sieht sie die angesetzten Kosten des Sachverständigen nicht als unverhältnismäßig im Hinblick auf den Streitwert von knapp 350.000,00 € an.

5

Mit weiterem Schreiben vom 13.06.2008 (Bl. 329 d.A.) hat der Sachverständige ausgeführt, dass die Nachkalkulation für das Jahr 2004 wesentlich umfangreicher und detaillierter aufgebaut worden sei als der überschaubare Betriebsabrechnungsbogen, der dem in der Gerichtsakte befindlichen Gutachten der Firma ... über die Vorkalkulation 2004 beigefügt gewesen sei. Diese Vorkalkulation habe er als Maßstab für die Einschätzung der 170 Stunden genommen. Seinerzeit sei eine Überschreitung des geschätzten Zeitaufwandes noch nicht absehbar gewesen, sondern habe sich erst im Zuge der Gutachtenerstellung ergeben. Aufgrund der Kompliziertheit und des Umfangs des Gutachtengegenstandes sei die gutachtlich erbrachte Leistung wie eine Bewertungsleitung im Sinne einer Unternehmensbewertung einzustufen. Zudem habe er bereits mit seinem Schreiben vom 19. April 2006 darauf hingewiesen, dass er dieses Zeithonorar geltend machen werde, ohne dass diese Einschätzung vom Gericht oder den Parteien widersprochen worden sei.

6

Nachdem auf Anregung der Bezirksrevisorin beim Landgericht Kiel der Sachverständige aufgefordert wurde, den Zeitaufwand zu spezifizieren, die 370 km abgerechneten Fahrtkosten näher darzulegen und die Aufwendung für Hilfskräfte zu erläutern, kam der Sachverständige am 05.02.2009 (Bl. 428 d.A.) dieser Aufforderung nach und spezifizierte seine Rechnung und gliederte sie nach den Stunden für Hilfskräfte und den für ihn selbst anzusetzenden Stunden auf. Aus dieser Aufstellung ergab sich ein Stundenaufwand des Sachverständigen von 232,50 Stunden, ein Zeitaufwand für Hilfskräfte mit 373,50 Stunden.

7

Mit Schreiben vom 26.02.2009 (Bl. 432 d.A.) beantragte die Bezirksrevisorin beim Landgericht Kiel, die Vergütung des Sachverständigen gemäß § 4 JVEG hinsichtlich der Anzahl der Stunden des Sachverständigen, der Hilfskräfte und hinsichtlich der Honorargruppe festzusetzen. Zur Begründung führte sie aus, dass die Höhe der geltend gemachten Fahrtkosten nunmehr unstreitig sei ebenso das geltend gemachte Tagegeld. Der Sachverständige habe aber entgegen der gerichtlichen Hinweisung nicht dargelegt, dass durch seine Beauftragung Kosten entstehen würden, die zu dem angeforderten Vorschuss und den voraussichtlichen Kosten in einem Missverhältnis stehen würden. Nach einer Faustregel in der Praxis müsse der Sachverständige rechtzeitig auf höhere Kosten hinweisen, sobald er feststelle, dass die tatsächlichen Kosten seine Kalkulation um mindestens 20 % überstiegen. Dies solle geschehen, damit das Gericht einen weiteren Vorschuss anfordern könne, zudem sollten den Parteien dadurch die Gelegenheit gegeben werden, die Fortführung des Prozesses zu überdenken. Bei einem Verstoß gegen seine Hinweispflicht müsse der Sachverständige eine Kürzung seiner Vergütungsansprüche hinnehmen. Es werde lediglich die vom Sachverständigen ursprünglich angesetzte Stundenzahl von maximal 170 Stunden als angemessen erachtet. Die Kosten für die Hilfskräfte errechneten sich entsprechend mit 15 % des dann reduzierten Betrages. Auch die vom Sachverständigen herangezogene höchste Honorargruppe treffe den Inhalt des Beweisbeschlusses nicht. Es sei nicht eine Unternehmensbewertung gefragt, sondern bestenfalls Teile davon. In Anlehnung an die Honorargruppen Büroorganisation und Maschinen und Anlagen werde die Honorargruppe 6 mit einem Stundensatz von 75,00 € als angemessen erachtet.

8

Mit Schreiben vom 17. März 2009 ist der Sachverständige diesem Antrag entgegengetreten. Er verweist darauf, dass er bereits mit Schreiben vom 19. April 2006 auf einen Zeitaufwand von 130 bis 170 Stunden hingewiesen habe. Da er auf die Honorargruppe 10 hingewiesen habe, ergebe sich bereits daraus, dass die durch die Beauftragung entstehenden Kosten ein Vielfaches des angeforderten Vorschusses von 2.000,00 € betragen würden. Aus seiner Sicht habe keine Notwendigkeit bestanden, später nochmals auf diesen Umstand hinzuweisen. Auch sei für ihn nicht erkennbar, dass das berechnete Honorar in einem Missverhältnis zum Streitwert stehe. Der Tarif für die Abholung von Material und Tierkörpern mit Hakenwagen sei für eine Vielzahl von Vorgängen anzuwenden. Er sei daher bei der Stellung des Gutachtens davon ausgegangen, dass die Parteien auch bei einer rechtzeitigen Anzeige der Fortführung der Begutachtung zugestimmt hätten. Dies umso mehr, als zu dem fortgeschrittenen Zeitpunkt, zudem eine Überschreitung des Stundenvolumens absehbar geworden sei, schon ein Honorar auf der Basis der 170 Stunden angefallen sei. Diese wäre dann vergeblich aufgewendet worden, da er dafür das Gutachten nicht hätte erstatten können. Auch akzeptiere er nicht die Einstufung in der Honorargruppe 6. Es sei zwar zutreffend, dass nicht die eigentliche Unternehmensbewertung gefragt gewesen sei sondern nur ein Teil davon. Dieser Teil stelle sich aber im entgeltkalkulatorischen Sinne nicht als eigenständig, von der Unternehmensbewertung losgelöster Teil des Ganzen dar, vielmehr handle es sich um einen Teil des Ganzen, denn nur bei Kenntnis des Ganzen beurteilt werden könne. Daher sei es erforderlich gewesen, aus Gründen der Vollständigkeit und des Verständnisses der Entgeltkalkulation der Klägerin sämtliche in der Kalkulation verrechneten Kosten und Interdependenzen der einzelnen Teile der Entgeltkalkulation darzustellen. Nur dadurch sei es möglich gewesen, sich ein Urteil über den Teil der Entgeltkalkulation zu bilden. Im Ergebnis habe sich herausgestellt, dass die angefallenen Arbeiten deutlich schwieriger gewesen seien als die Durchführung einer Unternehmensbewertung. Nach dem tatsächlichen Zeitaufwand von rund 600 Stunden für Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte und dem üblichen Zeithonorar von 150,00 bis 200,00 € wäre sein Gesamthonorar mit ca. 90.000,00 bis 120.000,00 € angemessen.

II.

9

Der Antrag der Bezirksrevisorin vom 26.02.2009 ist zulässig. Allerdings kann das Gericht nicht lediglich die Anzahl der Stunden des Sachverständigen, dessen Hilfskräften sowie die Honorargruppe durch Beschluss festsetzen. Soweit das Gericht aufgrund eines derartigen Antrages die Festsetzung vornimmt, muss vielmehr der Gesamtbetrag in Euro errechnet und festgesetzt werden (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage 2008, § 4 JVEG Rn. 17 m.w.N.).

10

Der Sachverständige hat gegen seine Anzeigepflicht gemäß § 407 a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Nachdem er mit Schreiben vom 19.04.2006 mitgeteilt hatte, dass mit einem Zeitaufwand von insgesamt höchstens 170 Stunden und der Honorargruppe 10 abzurechnen gedenke, hatte er demnach eine Mitteilung über voraussichtlichen Kosten in Höhe von 16.150,00 € gemacht. Dieser Betrag ist durch die Rechnung vom 29.02.2008 um mehr als das Doppelte überschritten, ohne dass der Sachverständige in dem Zwischenzeitraum eine Mitteilung über die erhebliche Kostensteigerung dem Gericht übersandt hat. Spätestens als die angekündigten 170 Stunden verbraucht waren, konnte der Sachverständige auch ersehen, dass er durch die von ihm behauptete Ausweitung des Zahlenmaterials weitere Stunden in erheblichem Umfang benötigen würde. Daher traf ihn die Verpflichtung, hierüber dem Gericht Mitteilung zu machen. Der Grund hierfür ist, dass die Parteien, insbesondere die Klägerin als beweispflichtige Partei, ein schutzwürdiges Interesse daran haben, ihr Prozesskostenrisiko gegen das Kostenrisiko abwägen zu dürfen. Da zudem auch eine erhebliche Überschreitung des Auslagenvorschusses vorliegt, resultiert hieraus grundsätzlich eine Kürzung der Vergütung des Sachverständigen. Dabei ist mit der Rechtsprechung (vgl. Nachweise bei Zöller-Greger, § 407 a, Rn. 3) davon auszugehen, dass eine Überschreitung von 20 bis 25 % tolerabel ist. Auch diese Grenze wird durch die Kostenrechnung des Sachverständigen aber bei weitem überschritten.

11

Allerdings führt nicht jede Verletzung der Anzeigepflicht zu einer Kürzung der Vergütung. Vielmehr unterbleibt diese, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabs davon auszugehen ist, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre. Die zur Klärung dieser Kausalitätsfrage gebotene Prognoseentscheidung hat das Gericht auf der Grundlage eines fiktiven Geschehensablaufs zu treffen. Nur dann, wenn unklar bleibt, ob bei erfolgtem Hinweis der Sachverständige den Auftrag zur Fortsetzung der Begutachtung erhalten hätte, trifft dieses Risiko der Unaufklärbarkeit mit der Folge der Kürzung seiner Entschädigung den Sachverständigen.

12

Unter Berücksichtigung der objektiv vorliegenden Gegebenheiten des Sachverhalts ist im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen, dass bei einer rechtzeitigen Anzeige der Auftrag dem Sachverständigen entzogen worden wäre oder er ihn nicht hätte zu Ende führen können. Der Rechtsstreit der Parteien betrifft die Grundlage ihres geschäftlichen Zusammenarbeitens und die Abrechnung für die Geschäftsjahre 2004 und 2005. Die zu treffende Entscheidung strahlt jedoch wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung auf die Folgejahre aus, da die Zusammenarbeit der Parteien fortgesetzt wurde und wird. Daher erscheint es verständlich, dass die Klägerin bereits erklärt hat, dass sie die Abrechnung des Sachverständigen für nicht außerhalb des Verhältnis liegend erachte, da mittlerweile die Klagforderung den Zeitraum bis zum 31. August 2006 erfasst mit insgesamt 343.918,56 €. Unter diesen Umständen ist mit der beweisbelasteten Klägerpartei davon auszugehen, dass auch bei einer rechtzeitigen Anzeige der Überschreitung der in Aussicht genommenen Kosten dem Sachverständigen der Auftrag nicht entzogen worden wäre, vielmehr wäre er mit der Beendigung seines Gutachtenauftrages zu betrauen gewesen. Demzufolge fehlt es an einem kausalen Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Sachverständigen und dem Anfall der erheblichen Mehrkosten für die Begutachtung.

13

Zudem ist nach dem Tätigkeitsfeld der Klägerin davon auszugehen, dass diese im Wesentlichen mit dem Transport und der Beseitigung von Tierkörpern beschäftigt ist und daher der Gutachtenauftrag den Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin betraf. Daher erscheint es leicht nachvollziehbar, dass die Begutachtung des Sachverständigen ... einer unternehmerischen Gesamtbewertung gleichkam und deshalb entsprechend seiner Ankündigung vom 19.06.2006 in der Honorargruppe 10 einzustufen ist, da der maßgebliche Teil bei Unternehmensbewertungen in der jeweilig schwierigen Bewertung liegt und hier vergleichbare Schwierigkeiten vorlagen.

14

Soweit der Sachverständige darauf hinweist, dass seine Leistung unter Berücksichtigung der auf dem freien Markt üblichen Sätze mit 90.000,00 bis 120.000,00 € anzusetzen sei, so war sich der Gesetzgeber durchaus bewusst, dass die Regelung in der JVEG nicht dahin zu verstehen ist, dass - wenn im außergerichtlichen Bereich für die konkrete Gutachtertätigkeit Stundensätze von mehr als 95 € gezahlt werden -, die Gutachtertätigkeit stets der Honorargruppe 10 zuzuordnen ist. Vielmehr ist die konkrete Leistung in das Gefüge der in der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG genannten Sachgebiete unter Berücksichtigung der außergerichtlichen Vergütungssätze einzuordnen. Allein wegen der schwierigen Bewertungsfragen, die der Unternehmensbewertung nahe kamen, war dem Sachverständigen der Höchstsatz mit der Honorargruppe 10 zu bewilligen.

15

Die Nebenentscheidung folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.


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Referenzen - Gesetze

Landgericht Kiel Beschluss, 06. Juli 2009 - 9 O 216/05 zitiert 5 §§.

JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde


(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine...

JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher


(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen. (2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.
das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.
das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.
das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.
das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.
das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.
das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.
das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.
das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch gesondert ersetzt

1.
die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge;
2.
für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos;
3.
für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens je angefangene 1 000 Anschläge 0,90 Euro, in Angelegenheiten, in denen der Sachverständige ein Honorar nach der Anlage 1 Teil 2 oder der Anlage 2 erhält, 1,50 Euro; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen;
4.
die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt;
5.
die Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen; Sachverständige und Übersetzer können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent des Honorars fordern, höchstens jedoch 15 Euro.

(2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1) entfallender Teil der Gemeinkosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der Hilfskräfte hat keine oder nur unwesentlich erhöhte Gemeinkosten veranlasst.