Landgericht Kiel Urteil, 06. Juni 2008 - 8 S 70/07, 8 S 73/07

ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2008:0606.8S70.07.0A
bei uns veröffentlicht am06.06.2008

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eckernförde vom 19.02.2007 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.073,33 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen p. a. über dem Basiszinssatz seit dem 26.08.2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 89 %, die Beklagte 11 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Im übrigen wird die Berufung beider Parteien zurückgewiesen.

Tatbestand

1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.

2

Die Parteien sind durch ein Mietverhältnis betreffend das Einfamilienhaus T. in B. vom 15.05.1990 verbunden.

3

Die Beklagte ist Erbin ihres 1999 verstorbenen Ehemannes, der Miterbe der damals als Vermieter auftretenden Erbengemeinschaft war. Die Beklagte hat das Eigentum an dem Mietobjekt sodann im Juli 2003 im Wege der Zwangsversteigerung erworben.

4

Die Klägerin als Mieterin verfolgt Ansprüche wegen von ihr auf das Mietobjekt gemachten Verwendungen und verlangt Rückzahlung von Miete wegen angeblich zu geringer Wohnfläche und wegen Wertminderung des Mietobjekts infolge von Mängeln.

5

Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.627,60 € nebst Zinsen zu zahlen und hat im Übrigen die Klage abgewiesen.

Entscheidungsgründe

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Die von beiden Parteien eingelegte Berufung führt im Ergebnis zu einer nur geringfügigen Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils.

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1. Berufung der Beklagten

8

a. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, weil die Klägerin die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 536a Abs. 2 BGB bzw. § 538 Abs. 2 BGB a. F. nicht dargelegt hat. Richtig ist zwar, dass die Vermieterseite nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag verpflichtet war, die Schönheitsreparaturen durchzuführen (§ 3 Abs. 2 des Mietvertrages) was auch grundsätzlich der gesetzlichen Regelung entspricht. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz besteht aber nur dann, wenn der Vermieter mit den von ihm geschuldeten Arbeiten in Verzug ist. Bereits insoweit hat die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht ergeben, dass die von der Klägerin benannte Zeugin J. nicht in der Lage war, einzelne konkrete Mängelrügen und Aufforderungen zur Mangelbeseitigung bzw. Vornahme von Schönheitsreparaturen darzulegen. Darüber hinaus fehlt es an hinreichendem Vortrag zu der Frage, welche Arbeiten konkret mit welchem Aufwand in den Jahren von 1991 bis 2002 durchgeführt worden sind. Der Vortrag der Klägerin in erster Instanz war ersichtlich nicht geeignet, einen entsprechenden Anspruch zu begründen, weil das Vorbringen der Klägerin unsubstanziiert ist. Es reicht nicht aus, die konkrete Berechnung des Aufwandes durch Bezugnahme auf abstrakte Wertermittlungsrichtlinien zu ersetzen.

9

b. Auch auf den Hinweis auf die fehlende Substanziierung in der Ladungsverfügung konnte dieser Mangel der Substanziierung nicht behoben werden. Es wurden lediglich zwei Rechnungen vorgelegt betreffend Arbeiten an der Heizungsanlage, und zwar vom 10.05.1994 über 137,31 DM sowie vom 13.11.2000 über 256,07 DM. Aber auch insoweit ist nicht erkennbar, dass vor den entsprechenden Arbeiten konkrete Mängelbeseitigungsforderungen der Klägerin gegenüber dem damaligen Vermieter ausgesprochen worden wären. Soweit die Klägerin in Bezug auf die letztgenannte Reparaturrechnung darauf hinweist, sie habe damals nach dem Tod des ursprünglichen Vermieters 1999 nicht gewusst, wer Vermieter gewesen sei und habe deshalb keine Aufforderung zur Mängelbeseitigung aussprechen können, führt auch dieser Einwand der Klage im Ergebnis nicht zum Erfolg. Denn die Klägerin räumt ein, jedenfalls im Juni 2001 gewusst zu haben, dass die Beklagte Rechtsnachfolgerin geworden war. Klage wurde erst im Jahre 2005 eingereicht. Dazwischen lag ein anwaltliches Mahnschreiben vom Oktober 2003. Auch in der Klage vom 01.08.2005 wurde nicht konkret die Reparaturrechnung vom 13.11.2000 geltend gemacht. Dieses geschah erst in der Berufungsinstanz. Unter diesen Umständen ist eine eventuell denkbare Forderung wegen Aufwendungsersatz in Höhe von 256,07 DM jedenfalls verwirkt. Die Klägerin hat es lange Zeit, nämlich über vier Jahre lang, unterlassen, ihr bekannte Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Das Umstandsmoment der Verwirkung ist deshalb gegeben, weil auf Vermieterseite eine Rechtsnachfolge eingetreten war. Bei einer derartigen Rechtsnachfolge ist der Rechtsnachfolger naturgemäß nicht in gleicher Weise wie der ursprüngliche Vermieter in der Lage, an ihn gerichtete Ansprüche des Mieters wegen angeblich zu einem früheren Zeitpunkt vorhandener Mängel der Mietsache nachzuvollziehen. Das gilt erst recht, wenn der ursprüngliche Vermieter verstorben ist. In einem solchen Fall darf der Rechtsnachfolger erwarten, dass der Mieter zeitnah zu dessen Kenntnis von der Rechtsnachfolge seine Ansprüche geltend macht. Geschieht das nicht, so ist nicht nur das Zeitmoment, sondern auch das Umstandsmoment der Verwirkung erfüllt. Bereits zum Zeitpunkt des anwaltlichen Mahnschreibens vom 14.10.2003 war Verwirkung eingetreten, nachdem die Klägerin bereits mehr als zwei Jahre zuvor Kenntnis von der Rechtsnachfolge erlangt hatte.

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c. Die geltend gemachten Ansprüche für behauptete Maßnahmen in den Jahren 1991 bis 2002 bestehen daher nicht.

11

2. Berufung der Klägerin

12

a. Der Klägerin stehen keine Rückforderungsansprüche aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative BGB wegen überzahlter Mieter wegen angeblich zu geringer Wohnfläche des Mietobjekts zu. Zwar ist in dem schriftlichen Mietvertrag bei der Beschreibung des Mietobjekts angegeben, dass die Wohnfläche ca. 200 qm betrage. Unstreitig ist, dass die tatsächliche Wohnfläche nach der Zweiten Berechnungsverordnung lediglich 113 qm beträgt. Einen Sachmangel, der zur Mietminderung berechtigen würde, ist entgegen der Auffassung der Klägerin hierin nicht zu sehen. Zwar erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Recht auch zur nachträglichen Mietminderung an, wenn eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der geschuldeten Wohnfläche vorliegt (BGH NJW 2004, Seite 2230). Allerdings weist der BGH auch darauf hin, dass ein allgemeiner, völlig eindeutiger Sprachgebrauch für den Begriff der Wohnfläche sich bislang nicht entwickelt habe, sodass der Begriff der Wohnfläche auslegungsbedürftig ist. Wie das Amtsgericht ist auch die Kammer davon überzeugt, dass mit dem Begriff der Wohnfläche in der fraglichen Vertragsklausel nicht gemeint sein soll, dass der Vermieter für eine bestimmte Wohnfläche im Sinne der DIN-Vorschriften einstehen wolle. Schon der Blick auf die Gesamtansicht des Hauses (vgl. Bl. 48 d. A.) weist aus, dass es sich um ein relativ kleines Haus handelt, das schon auf den ersten Blick kaum eine DIN-Wohnfläche von 200 qm haben kann, allein schon wegen der die Wohnfläche nach DIN deutlich mindernden Dachneigung im Obergeschoss. Tatsächlich hat das Haus, wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, eine reine äußere Kantenlänge von 7,9 m x 13,3 m, was 105 qm entspricht, wovon hinsichtlich der Grundfläche noch das Mauerwerk abzuziehen ist. Schon diese Überlegung lässt die Darstellung der Beklagten als ohne Weiteres plausibel erscheinen, dass man zum Zwecke der Angabe im Mietvertrag einfach die Grundfläche geschätzt und wegen der Fläche im Obergeschoss verdoppelt habe. Nach den Ausführungen des amtsgerichtlichen Urteils soll die Klägerin das in der dortigen mündlichen Verhandlung bestätigt haben. Hierauf in der Verhandlung vor der Kammer angesprochen, hat die Klägerin dieses letztlich nochmals bestätigt. Dann aber ist offensichtlich, dass mit der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche nicht Wohnfläche im Sinne der Zweiten Berechnungsverordnung gemeint gewesen sein kann.

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b. Dagegen ist die Berufung der Klägerin wegen der von ihr beanspruchten anteiligen Rückzahlung überzahlter Miete teilweise begründet. Konkret beansprucht die Klägerin anteilige Mietrückzahlung für den Zeitraum von März 2003 bis Juli 2005. Insoweit kann entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht festgestellt werden, dass derartige Mietminderungsansprüche für den genannten Zeitraum verwirkt seien. Denn das Amtsgericht geht selbst davon aus, dass die Mangelhaftigkeit des Mietobjekts immer wieder seitens der Klägerin gerügt worden ist und stützt sich insoweit auf die Aussage der Zeugin J., die dieses bestätigt hat, auch wenn sie sich auch nicht mehr an einzelne Mängelrügen genau erinnern konnte.

14

c. Die Vernehmung des Zeugen L. vor der Kammer hat ergeben, dass das Mietobjekt bereits im September 2002 eine Reihe gravierender Mängel aufwies. Der Zeuge war seinerzeit von der Klägerin als Privatgutachter hinzugezogen worden und er hat die wesentlichen Mängel auch u. a. durch Fotos in seinem schriftlichen Gutachten festgehalten. Daher bestehen aus Sicht der Kammer keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen L. Der Zeuge war bei seiner Vernehmung ersichtlich um Objektivität bemüht. Im Einzelnen hat der Zeuge die nachfolgenden Mängel bekundet:

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d. Das Badezimmer im Erdgeschoss wies an einer Wand einen Schimmelfleck auf, der sich im Laufe der Zeit auch noch vergrößerte, was der Zeuge deshalb sagen kann, weil er das Mietobjekt nochmals kurz vor dem Verhandlungstermin gesehen hat.

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e. Der Fußboden im Obergeschoss war nicht fest, sodass er sich durchbog, was Beeinträchtigungen beim Stellen von Möbeln verursacht.

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f. Im Obergeschoss wirkten sich Undichtigkeiten sowohl von der Dachdeckung her als auch von den Fenstern aus.

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g. Die Sockelfliesen zwischen Hauseingangstür und Badezimmer im Flur waren lose und es zeigten sich Spakflecken im Flur.

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h. Die Hauseingangstür war undicht.

20

i. Im Badezimmer waren Fliesen gerissen.

21

j. Auf der Terrasse im Obergeschoss war die Absturzsicherung marode, sodass die Benutzung dieser Dachterrasse eingeschränkt war.

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k. Ohne Belang sind allerdings die von dem Sachverständigen bekundeten Mängel der Heizung im September 2002, weil diese Mängel unstreitig im Winter 2002/2003 beseitigt worden sind und daher für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr zur Minderung berechtigten.

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l. Gleichwohl beeinträchtigen die genannten Mängel die Nutzung des Mietobjekts erheblich. Die Kammer erachtet hier eine Minderung der Gebrauchsfähigkeit um 1/3, bezogen auf die Bruttomiete ( 680 €), für angemessen. Die Miete ist daher für den streitgegenständlichen Zeitraum von März 2003 bis Juli 2005 um monatlich 226,67 € zu mindern. Für 29 Monate entspricht das einer Mietminderung von 6.573,33 €. Diese Überzahlung hat die Beklagte zu erstatten.

24

m. Daneben besteht ein Anspruch auf teilweise Erstattung der Kosten für die Begutachtung durch den Zeugen L. Dieser hat bekundet, dass Zweck des Auftrages der Klägerin gewesen sei, Mängel des Mietobjekts festzustellen. Das Gutachten aus dem September 2002 des Zeugen L. ist allerdings ersichtlich so ausgelegt, dass dort die Gesamtkosten der Sanierung veranschlagt werden, was im Hinblick auf etwaige Minderungsansprüche unerheblich ist. Insoweit geht der Umfang des Gutachtens deutlich über das hinaus, was allein zur Feststellung der Mängel geboten gewesen wäre, da für ein reines Mietminderungsgutachten die Feststellung der Ursachen eventueller Mängel in der Regel unerheblich ist. Die Kammer schätzt gemäß § 287 ZPO, dass für ein Gutachten, das sich allein mit der Feststellung vorhandener Mängel des Mietobjekts beschäftigt, ein Kostenaufwand von 1.500,00 € ausreichend ist. Der Kammer sind aus zahlreichen anderen Mietrechtsstreitigkeiten die Höhe der Kosten für derartige Gutachten in etwa bekannt.

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n. Im Ergebnis ist die Beklagte hinsichtlich der Hauptforderung zur Zahlung von 8.073,33 € zu verurteilen.

26

Es besteht ein Anspruch auf Verzinsung mit dem gesetzlichen Zinssatz seit Rechtshängigkeit, §§ 291, 288 BGB,

27

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht.


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Gesetz über den Lastenausgleich


Lastenausgleichsgesetz - LAG

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden


(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgelt

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung


(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit e

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils


(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil 1. die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2. eine kurze Begründung für die Abänderung, A

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen


Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Ab

Zivilprozessordnung - ZPO | § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen


(1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Pro

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels


(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mi

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch


Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.

Referenzen

(1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.

(2) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.

(3) Der Verzicht nach Absatz 1 oder 2 kann bereits vor der Verkündung des Urteils erfolgen; er muss spätestens binnen einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht erklärt sein.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.

(5) Soll ein ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestelltes Urteil im Ausland geltend gemacht werden, so gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen entsprechend.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.

(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn

1.
der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
2.
die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.

Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.