Landgericht Kiel Urteil, 27. Jan. 2012 - 1 S 102/11

bei uns veröffentlicht am27.01.2012

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. März 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kiel abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1

- abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 ZPO -

I.

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Die Parteien streiten um ein Minderungsrecht wegen Schimmels. Die Kläger waren seit 1999 Mieter der Wohnung der Beklagten. In der Heizperiode 2008/2009 trat im Schlafzimmer Schimmel auf. Zuvor hatten die Kläger dort - an der Wand zum Treppenhaus - einen Kleiderschrank ohne Rückwand dergestalt eingebaut, dass sie auf dem Fußboden und an der Decke Laufschienen und darin Schiebetüren montierten. Der Schimmel trat hinter diesen Türen an der Wand zum Treppenhaus auf. Darüber hinaus trat an der Fensteraußenwand unterhalb der Heizung Schimmel auf.

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Die Kläger führten ein selbständiges Beweisverfahren (113 H 1/10) durch. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass weder Durchfeuchtungsschäden noch Wärmebrücken vorlägen. Der Schimmel unterhalb der Heizung werde durch die individuelle Nutzung der Heizung sowie das Lüftungsverhalten hervorgerufen. Die Konstruktion des Einbauschrankes führe dazu, dass im dahinter liegenden Wandbereich kein ausreichender Luftaustausch und keine ausreichende Erwärmung stattfänden, gleichzeitig dringe aber die in der Raumluft enthaltene Feuchtigkeit ein, die an der Wand kondensiere. Das werde verstärkt durch das Einlagern frisch gewaschener oder gebügelter Wäsche, deren Feuchtigkeit ausdünste.

4

Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Anders als dort angegeben haben die Kläger ausweislich des Protokolls zuletzt allerdings beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 700 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2011 zu zahlen.

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Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Kläger zur Minderung berechtigt gewesen seien. Zwar liege die Ursache der Schimmelpilzbildung in dem von den Klägern gebauten Wandschrank. Der Einbau des Schrankes habe sich aber im Rahmen des erlaubten Mietgebrauchs bewegt. Dann müsse der bauliche Zustand der Wohnung so beschaffen sein, dass dieser erlaubte Mietgebrauch auch tatsächlich möglich sei, ohne dass die Mietsache sich verschlechtere. Eine bauliche Veränderung, deren Risiko der Mieter tragen müsse, liege nicht vor.

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Mit der Berufung macht die Beklagte geltend, der Einbau des Wandschrankes lasse sich nicht mit der Situation eines ggf. zu dicht an die Wand geschobenen Schrankes vergleichen, weil die Konstruktion jegliche Luftzirkulation unterbinde und die Wand von der Möglichkeit einer Erwärmung über den vorhandenen Heizkörper abschneide. Es handele sich um eine bauliche Veränderung, deren Folgen sie nicht zu vertreten habe.

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Die Beklagten beantragen,

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das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

II.

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Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

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Dass das Amtsgericht nicht den zuletzt gestellten Zahlungsantrag, sondern den zunächst angekündigten Feststellungsantrag beschieden hat, ist unerheblich. Die Beklagte wird hierdurch nicht beschwert, weil der Feststellungsantrag der Sache nach hinter dem Zahlungsantrag zurückbleibt.

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Entgegen der Annahme des Amtsgerichts lag ein zur Minderung berechtigender Mangel nicht vor. Zwar hat der Schimmel die Tauglichkeit des Schlafzimmers zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Seine Entstehung beruht aber nicht auf einem Mangel der Bausubstanz, sondern seine Ursache ist von den Klägern gesetzt worden.

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Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, denen das Amtsgericht gefolgt ist, ist die Schimmelbildung Folge des Einbaus des Wandschrankes, der eine ausreichende Luftzirkulation und Erwärmung der Wand verhindere und gleichzeitig das Eindringen von Feuchtigkeit aus der Raumluft ermögliche, die durch Ausdünstungen frisch gewaschener oder gebügelter Wäsche noch verstärkt werde. Das zeige sich auch daran, dass in den Jahren vor dem Einbau des Schrankes keine Schimmelbildung aufgetreten sei.

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Unzutreffend ist aber der Schluss des Amtsgerichts, die Wohnung müsse den Einbau einer solchen Schrankkonstruktion ermöglichen, weil es sich um erlaubten Mietgebrauch handele. Zwar kann der Mieter die Einrichtung seiner Wohnung grundsätzlich frei gestalten und darf auch handelsübliche große Schränke in einem Abstand von wenigen Zentimetern, wie er im allgemeinen bereits durch das Vorhandensein einer Scheuerleiste gewährleistet ist, an (Außen-)wände stellen (LG Hamburg WuM 2000, 329, Schmidt-Futterer-Eisenschmid, Mietrecht, § 536 Rn. 212). Andererseits muss er sein Heiz- und Lüftungsverhalten aber auch an seinen Wohn- und Nutzungsgewohnheiten ausrichten. So wird eine von vielen Personen intensiv genutzte Wohnung in der Regel häufiger gelüftet werden müssen als eine mit nur einer Person bewohnte. Entsprechendes gilt etwa im Falle der Benutzung eines Wäschetrockners, weil dabei feuchte Abluft entsteht.

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Danach ist die Schimmelbildung letztlich auf ein unsachgemäßes Nutzungsverhalten der Kläger zurückzuführen, das - selbst wenn es unverschuldet ist - kein Recht zur Minderung gibt. Die Errichtung eines Einbauschrankes ohne Rückwand ist ungewöhnlich und nicht mit dem Aufstellen von handelsüblichen Schränken mit einem Abstand von wenigen Zentimetern von der Wand vergleichbar. Sie mag zulässig sein, führt aber dazu, dass der Mieter auch für eine ausreichende Belüftung der hinter dem Schrank befindlichen Mauer sorgen muss.

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Auch die Schimmelbildung unterhalb des Heizkörpers führt nicht zum Minderungsrecht. Es ist schon fraglich, ob sie trotz ihrer geringen Ausmaße als erheblich anzusehen ist (§ 536 Abs. 1 S. 3 BGB). Selbst wenn das aber der Fall ist, hat der Sachverständige bauliche Schäden wie Durchfeuchtungen oder Wärmebrücken als Ursache ausgeschlossen. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass sich der Schimmel hier erst rund 1-2 Wochen nach Auftreten des Schimmels hinter dem Einbauschrank gebildet hat und die Kläger zuvor jahrelang in der Wohnung ohne Schimmel leben konnten.


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Referenzen - Gesetze

Landgericht Kiel Urteil, 27. Jan. 2012 - 1 S 102/11 zitiert 4 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

BGB | § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln


(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit...

ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils


(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil 1. die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, 2. eine kurze Begründung für die...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.