Landgericht Hamburg Urteil, 21. Juli 2016 - 327 O 319/15

bei uns veröffentlicht am21.07.2016

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Beklagten zu 2) zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 74.303,23 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Der Kläger verlangt noch von dem Beklagten die Rückerstattung von geleisteten Zahlungen für Öl- und Gasförderrechte in den U.S.A.

2

Der Kläger ist von Beruf Versicherungsvertreter.

3

Die Beklagte zu 1) war eine nach dem Recht des U.S.-Bundesstaates T. inkorporierte Gesellschaft mit Sitz in D. / R., T., U.S.A. Sie bot Beteiligungen an ihren Erdöl- und Erdgasförderungsexplorationen in den U.S.A. an. Als Korrespondenzadresse gab die Beklagte zu 1) auf ihren Briefköpfen die folgende Anschrift an:

4

A. GmbH Verwaltungsgesellschaft
S.XX
(PLZ)H..

5

Die Beklagte zu 1) wurde mit Wirkung vom 24.02.2016 gelöscht (Anlagen B14 und 15).

6

Der Beklagte zu 2) war Präsident der Beklagten zu 1). Zuletzt war er eine der „Governing Persons“ (vgl. Anlage B 14). Er war am 17.07.2007 im Rahmen eines Rechtsstreits anderen Rubrums mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts zum dortigen Az. 8 U 23/06 auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 StGB zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt worden.

7

Der Kläger erfuhr über Dritte von den Projekten der Beklagten zu 1) und kontaktierte Ende 2010/Anfang 2011 die Beklagtenseite. Zwischen dem Kläger einerseits und der Beklagten zu 1) andererseits, diese vertreten durch den Beklagten zu 2), kam am 11./13.01.2011 eine Vertriebsvereinbarung zustande zur Vermittlung von Beteiligungen an Erdöl- und Erdgasproduktionen (Anlage A 1a und b).

8

Die Parteien schlossen sodann drei Verträge über Förderrechte bzw. Beteiligungen hieran:

9

Bezüglich des Projekts „C. D. #1A“ schlossen sie einen „Vertrag über den Erwerb einer Beteiligung an dem 'C. D. #1A'-Projekt“ vom 25./26.01.2011 (Anlage A 2a) über den Erwerb von der A. O. & G. Inc, R., T., U., von einem „Anteil am oben genannten Erdöl- und/oder Erdgasprojekt“ mit einem „Förderanteil von 0,5%“ zu 53.912,50 USD zzgl. 240,00 USD Eintragungskosten. Der Kläger zahlte an die Beklagte zu 1) dafür 39.829,73 €. Daneben schlossen sie einen darauf bezogenen Verwaltervertrag mit der A. GmbH Verwaltungsgesellschaft für Erdöl- und Erdgasbeteiligungen, H. (Anlage A 2b). Als weitere Dokumente liegen eine Vertragsbestätigung, eine Einzahlungsbestätigung und die Projektbroschüre vor (Anlagen A 2c bis e).

10

Bezüglich des Projekts S. A“ schlossen sie einen „Kaufvertrag über den Erwerb eines Anteils an den Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen des Projektes „S. A“' vom 31.08./02.09.2011 (Anlage A 3a) mit einem „Förderanteil von 0,1%“ zu 27.038,75 USD zzgl. 240,00 USD Eintragungskosten. Der Kläger zahlte an die Beklagte zu 1) dafür 20.043,17 €. Daneben schlossen sie einen darauf bezogenen Verwaltervertrag mit der A. GmbH Verwaltungsgesellschaft für Erdöl- und Erdgasbeteiligungen, H. (Anlage A 3b). Als weitere Dokumente liegen eine Vertragsbestätigung und eine Einzahlungsbestätigung vor (Anlagen A 3c bis d).

11

Bezüglich des Projekts „S.“ schlossen sie einen „Kaufvertrag über den Erwerb eines Anteils an den Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen des Projektes 'S.'“ vom 13./18.04.2012 (Anlage A 4a) mit einem „Förderanteil von 0,1% zu 27.038,75 USD. Der Kläger zahlte an die Beklagte zu 1) dafür 20.622,95 €. Daneben schlossen sie einen darauf bezogenen Verwaltervertrages mit der H. V. T. für Erdöl- und Erdgasbeteiligungen, H. (Anlage A 4b). Als weitere Dokumente liegen eine Vertragsbestätigung, eine Einzahlungsbestätigung und die Projektbroschüre vor (Anlagen A 4c bis e).

12

In allen Erwerbsverträgen ist der Kläger oben rechts selbst als Vertriebspartner aufgeführt.

13

Der Kläger erhielt Ausschüttungen für das C. D. #1A-Projekt in Höhe von insgesamt 6.692,42 €. Hierfür wandte der Kläger Steuerberatungskosten in Höhe von 499,80 € auf (Anlage A 5). Diese Erlöse waren im Inland zu versteuern (vgl. Steuerbescheid vom 19.11.2013, Anlage A 6). Die übrigen Projekte verliefen ohne Erfolg.

14

Mit Anwaltsschreiben vom 24.04.2015 erklärte der Kläger den Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärungen und forderte die Zahlung von 74.303,23 € (Anlage A 7a).

15

Der Kläger beruft sich auf deutsches Recht. US-amerikanisches Recht, wie in den Verträgen vorgesehen, gebe es nicht.

16

Gegen den Beklagten zu 2) macht der Kläger zuletzt nur noch deliktische Ansprüche gemäß § 826 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB geltend und behauptet nicht mehr den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages.

17

Er behauptet, der Beklagte zu 2) habe ihm gegenüber Renditen von 12 bis 36 % p.a. hervorgehoben; eine bessere Geldanlage kenne er, der Beklagte zu 2), nicht, sie sei ein „Selbstläufer“. Weiter habe der Beklagte zu 2) ihm gegenüber geäußert, Erdöl werde immer knapper und damit teurer und das zu fördernde Öl sei hier besonders hochwertig. Die Anlage sei auch aus steuerlicher Sicht attraktiv, da eine Besteuerung in Deutschland nur unter Progressionsvorbehalt stattfinde. Die Geldanlage sei sicher.

18

In der Sache hat der Kläger - jedenfalls zunächst - geltend gemacht, dass keine wirksamen Verträge über Förderrechte zustande gekommen seien, da es jeweils an einer Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile gefehlt habe. Zwar habe der Kaufpreis festgestanden, nicht aber die geschuldete Gegenleistung. Es sei nicht nachvollziehbar, was der Kläger genau erworben habe. Die Renditeprognose sei unrichtig. Die Prospektangabe, eine Besteuerung in Deutschland nur unter Progressionsvorbehalt falle, sei unrichtig, wie sein Steuerbescheid belege (vgl. Anlage A 6). Auch habe es an einer Aufklärung über persönliche Verflechtungen gefehlt, weil der Geschäftsführer der H. V. T. GmbH P. auch Mitinitiator und Gesellschafter der Beklagten zu 1) gewesen sei. Der Kläger habe ferner über die Verurteilung des Beklagten zu 2) wegen „Kapitalanlagebetruges“ aufgeklärt werden müssen. Die Vertriebsmitarbeiter der Beklagten zu 1) seien nicht geschult worden. Dem Kläger sei die Information vorenthalten worden, dass von den Einnahmen aus der Ölförderung vorab der Pachtzins für die Landpacht abgezogen werde. Er sei auch nicht darüber informiert worden, dass entgegen den Angaben in den Verkaufsprospekten das Risiko einer Nachschusspflicht bestehe, etwa für Verschlusskosten des Bohrloches und die Beseitigung von Umweltschäden.

19

Schließlich hafte der Beklagte zu 2) gemäß § 826 BGB, weil er die Beklagte zu 1) abgemeldet und das Vermögen veräußert habe. Der Beklagte habe damit einen existenzgefährdenden Eingriff vorgenommen.

20

Der Kläger hat zunächst beantragt:

21

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 74.303,23 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.05.2015 zu bezahlen.

22

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger für das vorgerichtliche Tätigwerden der Klägervertreter weitere 2.085,95 € nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagerhebung zu bezahlen.

23

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Beklagten zu 1) übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger zuletzt:

24

1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 74.303,23 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.05.2015 zu bezahlen.

25

2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger für das vorgerichtliche Tätigwerden der Klägervertreter weitere 2.085,95 € nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagerhebung zu bezahlen.

26

Der Beklagte zu 2) beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Die Beklagtenseite behauptet, der Kläger habe als weitere Dokumente auch eine Imagebroschüre mit weiteren Informationen erhalten. Die steuerlichen Hinweise in der Produktbroschüre seien hier näher erläutert worden.

29

Die Klage sei auch mangels Beantragung einer Rückabwicklung Zug-um-Zug unschlüssig.

30

Die Verträge seien auch nicht aufgrund fehlender essentialia negotii unwirksam. Als erfahrener Anleger sei es dem Kläger bewusst gewesen, dass er sich nicht direkt an irgendwelchen konkreten Erdöl- oder Erdgasquellen beteilige, sondern Anteile an einem Projekt erwerbe bzw. an den Förderanlagen des Projektes, und dass die Quellen bzw. Förderanlagen nicht immer bereits bei Vertragsunterzeichnung konkret feststünden und es zu einem Tausch von Quellen bzw. Förderanlagen und somit auch der Förderrechte kommen könne. Dies sei in den jeweiligen Prospekten dargestellt. Dies sei auch vorteilhafter als eine unmittelbare Beteiligung an einer physischen Quelle selbst, die dann nicht mehr gewechselt werden könnte.

31

Den Anlageprospekten sei zu entnehmen, dass eine Nachschusspflicht bestehen könne. Die Kosten der Landpacht würden als „Förderabgabe“ ausgewiesen. Der Kläger sei über die steuerlichen Besonderheiten nicht falsch beraten worden.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.01.2016 verwiesen.

33

Mit Beschluss vom 11.09.2015 hat das Hanseatische Oberlandesgericht das Landgericht Hamburg als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.

34

Mit Schriftsätzen vom 15.04.2016 und 04.05.2016 haben die Parteien einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt.

Entscheidungsgründe

I.

35

Die nur noch gegen den Beklagten zu 2) anhängige zulässige Klage ist unbegründet.

36

1. Auf die von dem Kläger geltend gemachten deliktischen Ansprüche ist deutsches Sachrecht anwendbar. Gemäß Art. 4 Abs. 1 ROM-II-VO ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind. Der geltend gemachte Vermögensschaden soll in Deutschland eingetreten sein.

37

2. Dem Kläger stehen jedoch keine Ansprüche gem. § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB zu.

38

a) Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als „anständig“ Geltenden verwerflich machen (BGH NJW 2014, 1098). Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein „Schwindelunternehmen“ handelt (BGH MDR 2015, 1363). Ein Vermittler haftet nach § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln (BGH NJW-RR 2015, 941).

39

Der Sachvortrag des Klägers zu einer solchen deliktischen Haftung ist nicht ausreichend. Darauf hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.

40

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass dem Geschäftsmodell der Beklagten zu 1) die Vermittlung in Wirklichkeit nicht existenter Beteiligungen zu Grunde lag. Vielmehr hat der Beklagte zu 2) dargelegt, dass der Kläger sog. „Working Interests“ erworben hat. Die Prospekte in den Anlagen A 2e und A 4e, jeweils S. 4, umschreiben dies als einen „Eigentumserwerb in Sachwerte“. Mit dem Erwerb eines Anteils an dem Projekt sei der Kunde an den Förderrechten, den Reserven im Boden sowie an der Ausrüstung der Produktionsanlage beteiligt und gehe eine direkte unternehmerische Beteiligung ein mit allen Rechten und Pflichten. Dies entspricht dem Verständnis des FG Düsseldorf, dessen Entscheidung vom 15.11.2012, Az. 11 K 234/11 E, der Kläger selbst zitiert und die er in seinem Fall für einschlägig hält. Danach ist ein "Working Interest" eine Beteiligung an geförderten Bodenschätzen und Förderanlagen und bezieht sich nicht auf einen Gesellschaftsanteil.

41

Nicht jeder etwaige Prospektfehler löst eine - dann uferlose - deliktische Haftung auslösen. Das gilt im vorliegenden Fall insbesondere für Angaben zur steuerlichen Behandlung der Anlage. Hinsichtlich der Nachschusspflicht stellen die Prospekte im Übrigen klar, dass eine „Nachschusspflicht für die einzelnen Produktionsanlagen für das gesamte Projekt“ nicht bestehe, dass aber die Kosten für die regelmäßige Wartung der Anlagen nicht im Festpreis enthalten seien (jeweils auf S. 8 und 9). Dass der Kläger also keinerlei Nachschusspflicht unterliegen könne, wurde in den Prospekten nicht behauptet. In den Prospekten wird jeweils auf S. 11 auch dargestellt, dass auf den Bruttoumsatz eine „Förderabgabe“ von 26 bzw. 27 % zu leisten sein werde. Dass entgegen der Behauptung des Beklagten zu 2) die Landpacht in diesem Wert noch nicht enthalten sei, sondern tatsächlich noch hinzuzurechnen sei, hat der Kläger nicht dargelegt. Der Kläger wurde daher über einen wesentlichen Kostenfaktor, der über ein Viertel des Umsatzes beträgt, nicht getäuscht. Der Vortrag des Beklagten zu 2), dass die Prognose einerseits nicht verbindlich sei und andererseits über die Kostenpositionen informiert worden sei, ist - anders als der Kläger meint - nicht widersprüchlich. Denn die Kostenposition beträgt 26 bzw. 27 %. An diesem Prozentsatz ändert sich nichts. Was sich ändert, ist die Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten, die von der Höhe des Umsatzes abhängt. Allein dieser ließ sich nicht verbindlich prognostizieren.

42

Anders als in den Fällen, die den zitieren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Grunde lagen, lässt sich daher nicht feststellen, dass das Geschäftsmodell ein „Schwindel“ war, die Kapitalanlagebeträge in Wirklichkeit an den Beklagten zu 2) zurückflossen oder der Beklagte zu 2) vorsätzlich falsche Behauptungen aufgestellt hat (dazu BGH NJW-RR 2005, 751).

43

b) Hinsichtlich eines Anspruchs aus § 826 BGB wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs wäre der Kläger nicht aktivlegitimiert. Seit der Entscheidung „Trihotel“ des Bundesgerichtshofs (BGHZ 173, 246) ist die Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB als Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft ausgestaltet. Ein etwaiger Anspruch stünde daher der Gesellschaft und nicht dem Kläger zu (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 826 Rn. 35).

III.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist von keiner der Parteien beantragt worden und auch nicht veranlasst. Da die Beklagte zu 1) erloschen ist, könnte ihr kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger zustehen und der Kläger könnte keine Kostenerstattung von der nicht mehr existenten Beklagten zu 1) verlangen.

IV.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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Landgericht Hamburg Urteil, 21. Juli 2016 - 327 O 319/15 zitiert 11 §§.

ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache


(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter...

BGB | § 823 Schadensersatzpflicht


(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die..

BGB | § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung


Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Wer im Zusammenhang mit

1.
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder
2.
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.

(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
2.
einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
3.
den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
4.
in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
3.
die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.

(3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.

(7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.

(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
a)
ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
b)
der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
2.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.
Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

1.
die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
2.
von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.