Landgericht Hamburg Urteil, 02. Aug. 2017 - 323 S 4/17
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 12.01.2017, Az.: 31b C 150/16, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Hamburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
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Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 12.01.2017 Bezug genommen.
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Der Kläger beantragt in der Berufungsinstanz,
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unter Abänderung des am 12.01.2017 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Hamburg-Mitte zum Aktenzeichen 31b C 150/16 die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger 1.627,47 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2016 sowie außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 255,85 € zu zahlen.
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Die Beklagten beantragen,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Wegen des weiteren Vortrages der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II.
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Die Berufung ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt worden, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Die Klage ist unbegründet, da dem Kläger die geltend gemachten weiteren Schadensersatzansprüche gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 BGB i. V. m. § 115 Abs. 1 VVG aus dem Verkehrsunfall vom 02.02.2016 nicht zustehen.
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Zu Recht ist das Amtsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagten keine Haftung trifft, die über die bereits vorgerichtlich vorgenommene Regulierung auf der Grundlage einer Haftungsquote von 50 % hinausgeht.
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Entscheidend für diese Bewertung ist, dass entsprechend den Ausführungen des Amtsgerichts dem Kläger ein schuldhafter Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO vorzuwerfen ist.
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Die Fahrertür seines Fahrzeuges war zum Zeitpunkt des Unfalls unstreitig im Rahmen eines Aussteigevorgangs geöffnet. Es spricht deshalb bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Kläger entgegen der vorgenannten Vorschrift eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht ausgeschlossen hat. Dieser Anschein ist auch nicht erschüttert worden. Vielmehr steht aufgrund der in erster Instanz durchgeführten Anhörung und Beweisaufnahme sogar fest, dass der Kläger seinen Sorgfaltspflichten nicht genügt hat. Er hat in Übereinstimmung mit dem Zeugen L. angegeben, die Tür so weit geöffnet zu haben, wie es für ein Aussteigen erforderlich war, bevor er sich dann der Mittelkonsole seines Fahrzeuges zugewandt habe, um sein dort befindliches Mobiltelefon mitzunehmen. Damit hat er den höchsten Sorgfaltspflichtanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO aber nicht genügt, da er eine Gefährdung des fließenden Verkehrs nicht etwa ausgeschlossen, sondern diesem ohne Beachtung des Fahrbahnraumes den Rücken zugewandt und die Verantwortung für die Gefahrenvermeidung damit vollständig auf die anderen Verkehrsteilnehmer abgewälzt hat. Entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung ist es gerade nicht ausreichend, sich vor dem Öffnen der Tür einmal nach hinten abzusichern. Vielmehr ist während des gesamten Aussteigevorgangs zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, dass die Profilveränderung keinen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet. Dies lässt sich mit einem Greifen in den Innenraum bei geöffneter Tür nicht vereinbaren. Kann der Fahrbahnraum nicht mehr beobachtet und deshalb nicht sofort auf herannahende Verkehrsteilnehmer reagiert werden, muss der Fahrer die Tür zunächst zur Durchführung der anderweitigen Aktivität wieder schließen. Dies gilt in gesteigertem Maße dann, wenn das Offenstehen der Tür wie vorliegend in keiner Weise für die im Innenraum vorzunehmende Tätigkeit erforderlich ist.
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Selbst wenn die Behauptung des Klägers zutreffen sollte, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 1. unbeleuchtet gewesen sei, lässt dies einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO nicht entfallen. Der Kläger durfte nicht darauf vertrauen, dass während des gesamten Aussteigevorgangs kein fließender Verkehr an seinem Fahrzeug vorbeifahren würde. Zudem war das Fahrzeug des Beklagten zu 1. auch nach den Angaben des Zeugen L. während des Zurücksetzens schon aufgrund der Rückfahrscheinwerfer erkennbar, so dass der Kläger sorgfaltsgemäß auf diesen Fahrvorgang hätte reagieren müssen.
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Bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge der beiden Unfallbeteiligten ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass das Verschulden des Klägers aufgrund der in § 14 Abs. 1 StVO normierten höchsten Sorgfaltspflicht als schwerwiegend einzustufen ist. Die Vermeidung von Unfällen im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen ist in erster Linie dem Verantwortungsbereich desjenigen zuzurechnen, der durch einen solchen Vorgang die für den fließenden Verkehr dabei entstehenden Gefahren erst schafft.
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Vor diesem Hintergrund kann letztlich dahinstehen, ob dem Beklagten zu 1. insbesondere ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO vorzuwerfen ist. In jedem Fall überwiegt ein möglicherweise anzusetzendes Verschulden wegen eines sorgfaltspflichtwidrigen - zudem in dem Fahrstreifen der Gegenrichtung erfolgten - Zurücksetzens nicht den Verkehrsverstoß des Klägers, dem aus den vorstehend genannten Gründen ebenfalls ein erhebliches Gewicht zukam. Vielmehr hätten auch bei Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers beide Unfallbeteiligten höchsten Sorgfaltspflichtanforderungen nicht genügt, so dass eine Haftungsquote von 50 % auch auf dieser Grundlage angemessen wäre.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
- 15
Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.
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Referenzen - Gesetze
(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.
(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.
(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.
(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,
- 1.
wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder - 2.
wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder - 3.
wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.
(2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
(2) Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen.
(3) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.
(4) Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.
(5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.