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Landgericht Freiburg Beschluss, 07. Mai 2012 - 12 O 39/12

07.05.2012

Landgericht Freiburg Beschluss, 07. Mai 2012 - 12 O 39/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Freiburg Beschluss, 07. Mai 2012 - 12 O 39/12

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

2. Der Streitwert des Verfahrens beträgt Euro 40.000.

Gründe

Mit Schriftsatz vom 5.3.2012 hat der Verfügungskläger (im folgenden: Kläger) den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Schriftsatz ging zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Verlaufe des 5.3.2012 bei Gericht ein. Das Verfahren wurde am 6.3.2012 im Register eingetragen. Am selben Tage erging – allerdings nur teilweise dem Antrag entsprechend - im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung; über den weitergehenden Antrag sollte – nach telefonischer Rücksprache mit dem Klägervertreter, der den darüberhinausgehenden Antrag nicht zurücknehmen wollte – mündlich verhandelt werden. Termin wurde angesetzt auf den 22.3.2012. Noch am 6.3. ging ein Schriftsatz des Klägers ein, wonach zwischenzeitlich Herr Rechtsanwalt P. per Fax angezeigt habe, den Antragsgegner anwaltlich zu vertreten. Der Beklagte habe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, die sämtliche mit dem Antrag vom 5.3.2012 verfolgten Ansprüche erfasse. Diese Erklärung sei namens des Antragstellers von den Klägervertretern angenommen worden. Der Rechtsstreit werde damit für erledigt erklärt.

Zu den zeitlichen Verhältnissen hat der Kläger im Schriftsatz vom 2.4.2012 - letztlich unklar bleibend - formuliert, nach Fristablauf (der Abmahnung) am 5.3.2012 12 Uhr sei der Antrag bei Gericht eingereicht worden, einige Stunden später sei die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben worden.

Mit Verfügung vom 7.3.2012 wurde der Verhandlungstermin vom 20.3.2012 aufgehoben, dem Beklagten sämtliche bis dahin angefallenen Schriftsätze des Klägers zugestellt und der Kläger um Klarstellung gebeten, ob seine Erledigungserklärung im prozessualen Sinne als solche oder aber als Rücknahme des Antrags zu verstehen sei (unter Hinweis auf § 269 ZPO). Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 12.3.2012 auf die zitierte Verfügung Bezug genommen und klargestellt, dass er den Antrag vom 5.3.2012 zurücknehme. Er bat, dem Beklagten die Kosten nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufzuerlegen. Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 26.3.2012 beantragt hatte, dem Kläger die Kosten des Verfahrens nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO aufzuerlegen, hat der Kläger mitgeteilt, dass die Erklärung vom 6.2.2012 nicht auslegungsfähig gewesen sei, eine Umdeutung der Erledigungserklärung in eine Rücknahme komme nicht in Betracht. Es bleibe damit trotz der Klarstellung vom 12.3.2012 dabei, dass er den Rechtsstreit am 6.3.2012 für erledigt erklärt habe.

Der Beklagte meint, der Kläger müsse sich an seiner Rücknahme festhalten lassen. Die Voraussetzungen von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO seien nicht erfüllt, da bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Rechtshängigkeit bereits mit Einreichung bei Gericht eintrete. Die Erledigung sei erst danach eingetreten. Dass der Klägervertreter eine anwaltliche Bevollmächtigung der Beklagtenvertreter für die Unterlassungserklärung gefordert und deshalb nicht sofort bei Eingang der Erklärung am 5.3., sondern erst am 6.3. die Erledigung angezeigt habe, sei schlichte Förmelei gewesen. Zu jenem Zeitpunkt sei die einstweilige Verfügung bereits erlassen gewesen. Der Kläger könne sich von seiner Antragsrücknahme nicht mehr lösen.

II.

Nach der hier anwendbaren Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.

1. Prozesserklärungen sind stets unter Beachtung des Grundsatzes auszulegen, dass eine Partei im Zweifel dasjenige will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH NJW 2011,1455 m.w.N.). Vorliegend strebt der Kläger eine ihm günstige Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes an. Nachdem der Beklagte sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen hat, beide Parteien ersichtlich nicht streitig über eine etwaige einseitige Erledigungserklärung des Klägers verhandeln wollen, sind die klägerischen Erklärungen im Sinne einer Antragsrücknahme nach § 269 ZPO zu verstehen mit der angestrebten Rechtsfolge einer Entscheidung nach Absatz 3 S. 3 der genannten Bestimmung.

2. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist hier der Weg zu einer Entscheidung nach dieser Vorschrift eröffnet (vgl. a. OLG Stuttgart NJW-RR 2007,527).

3. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO stellt trotz der anderweitigen systematischen Stellung eine Sonderregelung des Problems der (einseitigen) Erledigung vor Rechtshängigkeit dar (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 29. Auflage § 91a Rdnr. 31), die entgegen vereinzelten Stimmen im Schrifttum grundsätzlich auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anwendbar ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2012,1373).

4. Der vorliegende Fall zeigt, dass die Abgrenzung zwischen (gegebenenfalls einseitig erklärter) Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit und Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweilen Verfügung vor Rechtshängigkeit im Tatsächlichen schwierig bis unmöglich und letztlich zufällig ist. Ob der klägerische Antrag bei Eingang der Unterwerfungserklärung durch den Beklagten schon bei Gericht eingereicht war, bleibt unklar. Der Kläger hat sich insoweit nicht klar erklärt. Der Sachverhalt könnte vorliegend möglicherweise im Wege des Freibeweises geklärt werden, nachdem wohl Mitarbeiter der Klägervertreter den Antrag bei Gericht persönlich abgegeben haben und die Unterwerfungserklärung ersichtlich per FAX eingegangen ist. In dem häufigen Fall einer Übersendung des Antrags per Post wird dagegen regelmäßig nicht mehr zu klären sein, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht vor dem erledigenden Ereignis eingereicht worden ist und ob die bei einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes besonderen Regeln unterliegende Rechtshängigkeit vorher oder nachher eingetreten ist. Der Zeitpunkt der Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs kann im Recht des unlauteren Wettbewerbs auch deshalb im Einzelfall durchaus unklar und streitträchtig sein, weil, worum auch vorliegend gestritten worden ist, eine wirksame und die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterwerfungserklärung vorliegen muss.

Die Auffassung, dass der Kläger das Beweisrisiko für die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts trägt (OLG Brandenburg BauR 2012, 556; KGR Berlin 2009,765), befriedigt hier nicht. Stimmt nämlich der (Verfügungs)Beklagte einer etwaigen Erledigungserklärung zu, obliegt ihm, unabhängig davon, wann das erledigende Ereignis eingetreten ist, die Beweislast für die Voraussetzungen einer analogen Anwendbarkeit von § 93 ZPO, zumindest aber kommt im Rahmen einer Entscheidung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand im Sinne von § 91a ZPO die jeweils differenzierte Beweislastverteilung des materiellen Rechts zur Anwendung. In Gegensatz hierzu würde der (Verfügungs)Kläger sowohl bei einseitiger Erledigungserklärung wie auch bei Antragsrücknahme die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen, dass nicht der Regelfall der Kostentragung infolge Klagerücknahme vorliegt, sondern eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO getroffen werden kann bzw. dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bis zur Erledigung zulässig und begründet war. Der Beklagte hätte es danach in der Hand, durch sein prozessuales Verhalten die Verteilung der Beweislast zu beeinflussen.

Für beide - im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes und der damit verbundenen engen zeitlichen Zusammenhänge oft nur theoretisch klärbaren - Sachverhalte hat der Gesetzgeber einen Weg eröffnet, unmittelbar eine Kostengrundentscheidung entsprechend dem bisherigen Sach- und Streitstand zu treffen. Es wäre nicht einsichtig, dem Verfügungskläger, die Berechtigung seines Anliegens unterstellt, diesen Weg abzuscheiden, nur weil die prozessuale Sachlage unklar ist und obwohl es keinen Gesichtspunkt dafür gibt, ihn insoweit - wohl endgültig (vgl. BGH NJW 2011, 2368 zu § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO) - Prozessrisiken tragen zu lassen. Nur im Ergebnis bedeutet die hier befürwortete Auffassung für den Fall der Unaufklärbarkeit ein Wahlrecht zwischen Antragsrücknahme bzw. Erledigungserklärung. Entgegen der Auffassung des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (aaO) ist ein solches Wahlrecht nicht zu beanstanden, weil - im Falle, dass sich der Beklagte einer Erledigungserklärung des Kläger anschließt - beide Verfahren Beschlussverfahren sind, die sich weder verfahrensrechtlich noch inhaltlich unterscheiden.

Kaum nachvollziehbar erscheint es, im Wege des Streng- (im Falle einseitiger Erledigungserklärung) bzw. durch Freibeweis den Anwendungsbereich der einseitigen Erledigungserklärung von dem der ermessensgebundenen Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO abzugrenzen, obwohl es in beiden Fällen der Sache nach nur um die ganz andere Frage geht, wer die Kosten des Verfahrens nach materiellrechtlichen Grundsätzen zu tragen hat.

5. Anerkannt ist, dass § 269 ZPO auf Anträge des einstweiligen Rechtsschutzes nicht uneingeschränkt anwendbar ist: So kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch nach dem nach § 269 Abs. 1 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden (vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 920 Rdnr. 13). Die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist, wie die Gesetzesbegründung zeigt (Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses - BT-14/4722 S. 81) und wofür die systematische Stellung der Vorschrift spricht, für den dort geregelten Fall einer Klagerhebung erfolgt (arg. "zwischen Einreichung und Zustellung der Klage, mithin vor Rechtshängigkeit") und trifft den Sonderfall des einstweiligen Rechtsschutzes nicht. Nachdem die Bestimmung der Prozessökonomie, insbesondere dazu dient, einem materiell rechtlichen Kostenerstattungsanspruch Rechnung zu tragen, ohne dass ein neues Verfahren erforderlich wird (aaO S. 81; vgl. a. Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz, BT-Drucksache 15/1508 S. 18), erscheint es angezeigt, bei der hier zu beurteilenden Konstellation eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann zur Anwendung kommen zu lassen, wenn der Antrag bei Gericht bereits eingegangen, er dem Gegner jedoch noch nicht zugestellt worden ist.

6. Somit kommt es vorliegend auf den bisherigen Sach- und Streitstand an.

a. Der Beklagte meint, es habe kein Verfügungsgrund bestanden, weil der Kläger die beanstandete Internetwerbung schon im November 2011 gekannt habe. Dieser Vortrag ist nicht glaubhaft gemacht. Der Kläger hat demgegenüber vorgetragen und durch Auszüge aus einer Domainabfrage belegt, dass der Beklagte die Internetadresse, auf der die beanstandete Werbung erschienen ist, am 9.2.2012 hat neu registrieren lassen. Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG ist damit nicht widerlegt.

b. Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, er habe sich dem klägerischen Unterlassungsanspruch gänzlich, aber ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage strafbewehrt unterworfen. Folglich rechtfertigt die Selbstunterwerfung des Beklagten für sich alleine nicht, ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, ob der klägerische Unterlassungsanspruch begründet war. Dies ist nur teilweise der Fall.

c. Dass die Aussage, der Beklagte verteidige seit 1987 den Deutschen Meistertitel, unrichtig ist, ist unstreitig. Insoweit war der klägerische Antrag begründet, es wurde auch antragsgemäß im Beschlusswege entschieden.

d. Dagegen sind die beanstandeten Behauptungen "Vizeeuropameister, (mehrfacher) Deutscher Meister" zutreffend und in keiner Weise irreführend. Das Gericht kann sich der Auffassung des Klägers, damit sei nur der jeweils aktuelle Meister gemeint, nicht anschließen. Dies mag bei juristischen Personen, beispielsweise Fußballvereinen anders sein, die (theoretisch) ein ewiges "Leben" haben, was zur Folge hätte, dass viele Vereine sich als Meister bezeichnen dürften. Dort hat der Zusatz des Jahres bzw. eine anderweitige eindeutige Kennzeichnung als aktueller Meister Sinn. Anders verhält es sich bei natürlichen Personen. Dort nimmt niemand an, dass die betreffende Person den Titel der Meisterschaft auf Ewigkeit verteidigen kann. Schon die beanstandete Formulierung "mehrfacher Deutscher Meister" zeigt dem von der Werbung des Beklagten angesprochenen aufgeklärten Verbraucher, dass es nicht um die jeweils aktuelle Meisterschaft gehen kann.

e. Das Gericht hält die begründeten und nicht begründeten Ansprüche für gleichgewichtig, weshalb die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben waren.

7. Der Streitwert wurde, nachdem der Beklagte keine Einwendungen erhoben hat, nach den klägerischen Angaben festgesetzt (§ 3 ZPO).

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden

Altschuldenregelungsgesetz - ARG

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.: die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.: die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.: der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

Landgericht Freiburg Beschluss, 07. Mai 2012 - 12 O 39/12

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