Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 28. Aug. 2013 - 2 S 87/13

bei uns veröffentlicht am28.08.2013

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh. vom 25.02.2013 (2h C 470/12) wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.

III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 672,93 €.

Gründe

1

Zur Darstellung des Sachverhalts kann gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen werden.

2

Hiervon ausgehend führt die zulässige Berufung in der Sache nicht zum Erfolg. Die Beklagten sind zur Erstattung der restlichen Nettoreparaturkosten nebst den noch offenen vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verpflichtet.

3

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Eigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten würde (BGHZ 61,346; BGH, Urt. v. 23.02.2010, VI ZR 91/09). Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich innerhalb der für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensberechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Insoweit muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in der Referenzwerkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Gegebenenfalls muss er vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegen, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

4

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als 3 Jahre war. Aber auch bei älteren Kraftfahrzeugen kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt darüber hinaus auch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern vertragliche Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zugrunde liegen (BGH, Urt. v. 13.07.2010, VI ZR 259/09).

5

Vorliegend hat die Beklagtenseite darauf hingewiesen, dass der in Ludwigshafen wohnhafte, seinen Fahrzeugschaden fiktiv abrechnende Kläger die Reparaturleistung kostengünstiger in 2 in Grünstadt bzw. Frankenthal ansässigen Werkstätten durchführen lassen könnte. Demgegenüber hat der Kläger darauf hingewiesen, dass ihm dies nicht zumutbar sei.

6

Der bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit im Rahmen des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gemäß § 287 ZPO besonders frei gestellte Erstrichter hat vorliegend einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht mit zutreffender Begründung verneint.

7

Zwar sind Gesichtspunkte, die gegen die fachliche Gleichwertigkeit der Reparaturleistung der Referenzwerkstätten sprechen, vorliegend nicht erkennbar. Das Fahrzeug war zum Unfallzeitpunkt älter als 3 Jahre; dass es stets in einer markengebundenen Werkstatt gewartet und repariert worden sei, ist klägerseits nicht vorgetragen.

8

Auch hält die Kammer ihre bisherige Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Nachweises einer günstigeren Reparaturmöglichkeit im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung vor dem Hintergrund der jüngsten BGH-Entscheidung vom 14.05.2013 (VI ZR 320/12) nicht mehr aufrecht, so dass der Geschädigte im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung nunmehr auch noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt verwiesen werden kann, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegen stehen.

9

Vorliegend hat der Erstrichter jedoch zu Recht die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme der günstigeren Reparaturmöglichkeiten im Hinblick auf die Distanz zwischen den beiden Referenzwerkstätten in Grünstadt und Frankenthal und dem Wohnsitz des Klägers in Ludwigshafen bejaht.

10

In diesem Zusammenhang ist zunächst die Frage zu prüfen, ob von einem Geschädigten erwartet werden kann, dass er eine Entfernung von 29,5 km bzw. 16 km zu den Referenzwerkstätten zurücklegt. Dabei kann nicht ohne weiteres auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.07.2010 (VI ZR 259/09) abgestellt werden, in der der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, dass eine Reparatur in der Referenzwerkstatt nicht deshalb unzumutbar sei, weil diese nicht mühelos und ohne weiteres zugänglich sei. Dieser, der BGH-Entscheidung zugrundeliegende Fall bezog sich auf die Zugänglichkeit von Vergleichswerkstätten im Einzugsbereich von Frankfurt a. M.

11

Dieser Sachverhalt ist auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragbar. Eine Werkstatt in einer Entfernung von 29,5 km ist nicht mehr ohne Weiteres zugänglich. Es verbietet sich dabei, lediglich auf die reine Kilometerzahl abzustellen; entscheidend sind insbesondere auch die infrastrukturellen Gegebenheiten. Im Stadtgebiet von Frankfurt können auch größere Entfernungen unter Zuhilfenahme öffentlicher Verkehrsmittel des gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetzes ohne nennenswerte Probleme überwunden werden, was im vorliegenden Fall gerade nicht zutrifft. Dies gilt auch für die Entfernung zwischen Ludwigshafen und Frankenthal. Auch diese Verkehrsanbindung ist keinesfalls mit derjenigen im Raum Frankfurt vergleichbar. Gegenteiliges hat die Beklagtenseite nicht vorgetragen und dies ist auch nach Kenntnis der Kammer nicht der Fall.

12

Außerdem hat die Klägerseite zu Recht darauf hingewiesen, dass auch im Falle von Gewährleistungsansprüchen aufgrund der Entfernung Erschwernisse entstehen können, die dem Geschädigten nicht zuzumuten sind.

13

Demgemäß kommt es entscheidend darauf an, ob vorliegend ein kostenloser Hol- und Bringservice besteht. Dies ist bezüglich der beiden Referenzwerkstätten nicht substantiiert vorgetragen, worauf der Erstrichter zu Recht hingewiesen hat.

14

Bezüglich beider Werkstätten ist in den Prüfberichten der Beklagten ausgeführt, dass ein Hol- und Bringservice „ggf.“ und „in der Regel kostenlos“ angeboten werde. Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei den Referenzwerkstätten Rückfragen halten müsste und ggf. mit dieser über die Kostenfreiheit dieser Leistung verhandeln müsste. Die ist dem Geschädigten nicht zumutbar und würde das Schadensrisiko entgegen dem Grundgedanken des § 249 BGB einseitig auf den Geschädigten verlagern.

15

Der Erstrichter war auch nicht gehalten, über die Frage des Bestehens eines kostenlosen Hol- und Bringservices Beweis zu erheben.

16

Zwar hat die Beklagtenseite in der Klageerwiderung bezüglich der Fa. M GmbH in Grünstadt unter Beweisantritt vorgetragen, dass diese Werkstatt einen kostenlosen Hol- und Bringservice gewähre. Mit weiterem Schriftsatz vom 09.01.2013 hat sie diesen Vortrag sodann auch auf die Fa. K in Frankenthal ausgedehnt. Diesen pauschalen Vortrag hat die Beklagtenseite jedoch durch ihre vorgelegten einschränkenden Prüfgutachten selbst entkräftet, die lediglich davon sprechen, dass der Hol- und Bringservice „ggf.“ und „in der Regel kostenlos“ bestehe. Insoweit hat der Erstrichter in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass dieser pauschale Vortrag im Hinblick auf die einschränkenden Prüfgutachten nicht schlüssig sei und Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag gegeben.

17

Spätestens danach wäre es Sache der Beklagtenseite gewesen, dazu näher vorzutragen, wie die Einschränkungen im Prüfbericht zu verstehen sind und wie sich die Praxis in den beiden Referenzbetrieben insoweit gestaltet. Dass die Ausführungen des Erstrichters hinsichtlich des Autohauses K in Frankenthal, welches nach Kenntnis des Erstrichters einen solchen Service nur kulanzweise anbiete, unzutreffend seien, legt die Berufung nicht dar. Der Beklagtenseite wäre es ohne weiteres möglich gewesen, zur näheren Vorgehensweise der Referenzbetriebe Vortrag zu halten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn der Erstrichter nach erfolgtem Hinweis von der Unschlüssigkeit des Vorbringens ausging, nachdem die Beklagten von der Möglichkeit erläuternden Vorbringens keinen Gebrauch gemacht haben. Zwar ist die darlegungspflichtige Partei grundsätzlich nicht verpflichtet, den streitigen Lebensvorgang in allen Einzelheiten darzulegen. Vielmehr genügt die Wiedergabe der Umstände, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben. Hat aber, wie hier, nicht nur der Gegner die vorgetragene Tatsache bestritten, sondern auch noch das Gericht auf den widersprüchlichen Sachvortrag hingewiesen und Gelegenheit zur Aufklärung gegeben, so muss der Darlegungspflichtige näher konkretisieren, um seiner Verpflichtung zu schlüssigem Sachvortrag zu genügen. Dies ist hier nicht geschehen.

18

Damit ist die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer ohne weiteres zugänglichen, kostengünstigeren Reparaturmöglichkeit nicht dargetan.

19

Der Berufung war damit mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO der Erfolg zu versagen.

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BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes


(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersat

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung


(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit..

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bei uns veröffentlicht am 23.02.2010

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Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.