Landgericht Düsseldorf Urteil, 12. Jan. 2016 - 6 O 460/14
Tenor
I.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.125,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Dezember 2014 zu zahlen.
II.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte dazu verpflichtet ist, den Drittwiderbeklagten von sämtlichen weiteren Kosten freizustellen, die im Zusammenhang mit der Rechtsberatung des Beklagten und dem vor dem Landgericht Düsseldorf geführten S H gegen S B3, Gebietsfiliale B u.a., Aktenzeichen 16 O 372/12, bereits angefallen sind oder noch anfallen werden.
III.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
IV.
Die Widerklage wird abgewiesen.
V.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
VI.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des zwangsweise durchzusetzenden Betrages, wobei die Sicherheit auch durch die unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Gebiet der Europäischen Union als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden darf.
1
T a t b e s t a n d :
2Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus nach § 398 BGB abgetretenem Recht Schadensersatz X-X3 fehlerhafter Rechtsverfolgung.
3Der Beklagte ist ein in B niedergelassener Rechtsanwalt, der sich als Spezialkanzlei für Bank- und Bankhaftungsrecht, Kapitalanlagerecht, Sanierungsrecht und Insolvenzrecht bezeichnet. Zu seiner rechtsvertretenden Vorgehensweise gehörte es, Geschädigte in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu bündeln und bei Bedarf im Namen der Gesellschaft den L-X3 zu bestreiten. Eine solche von ihm im Hinblick auf Geschädigte aus nicht börsenmäßig notierten Aktien der DSC PLC am 04. August 2010 vor dem Landgericht Düsseldorf erhobene Klage wurde durch Urteil vom 21. Juli 2011abgewiesen. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts vom 27. November 2012 mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass die Gesellschaft nicht parteifähig sei.
4Die Parteifähigkeit von Geschädigten, die sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hatten, war seinerzeit nicht unumstritten. So hatte der Beklagte in dem Rechtsstreit 2a 362/03 vor dem Landgericht Düsseldorf mit einer entsprechenden Prozessführung Erfolg. Auf der anderen Seite entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12. April 2011, II ZR 197/09, und einem Beschluss vom 19. Juli 2011, II 86/11, dass eine solche Prozessführung unzulässig sei. Weil der Gesellschaftszweck gegen die Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes verstoße, sei die Gründung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unwirksam mit der Folge, dass sie auch nicht parteifähig sei. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Klägerin wurden die genannten Entscheidungen am 26. Mai 2011 bzw. 30. November 2011 in die Rechtsprechungs-Datenbank juris eingestellt.
5Der Drittwiderbeklagte ist Geschädigter der später in Insolvenz geratenen S3 B3. Aus bei den Emittenten erworbenen Anteilen erlitt er zwischen 1999 und 2003 ein Schaden in Höhe von 53.137,67 EUR. Im Jahr 2007 trat der Beklagte an ihn heran und bot an, diesen Schaden von der E B3 zurückzuverlangen. Grundlage für dieses Verlangen sollte es sein, dass die Anlegergelder über Konten der Bank eingesammelt und dann an die Emittenten weitergegeben worden waren. Auch für diese Rechtsverfolgung schloss der Beklagte die von ihm angeworbenen Geschädigten zu einer als Pool bezeichneten Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen. Hierzu heißt es in § 4 eines von den Anlegern mit dem Beklagten abgeschlossenen Vertrages (Anlage K4), dass der Beklagte zum anwaltlichen Vertreter des Pools bestimmt werde. Der Pool erteile dem Beklagten rechtsgeschäftliche Vollmacht zum Abschluss aller zur Realisierung der Schadensersatzforderungen erforderlichen Rechtsgeschäfte und Prozesshandlungen für alle Instanzen. § 7 sieht vor, dass die Haftung des Beklagten auf vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt sei. Sie bestehe ausdrücklich nicht gegenüber den einzelnen Mitgliedern des Pools, sondern ausschließlich gegenüber dem Pool.
6Der Drittwiderbeklagten entschloss sich dazu, der Gesellschaft beizutreten. Auf eine Vergütungsvorschussrechnung des Beklagten vom 28. Februar 2007 (Anlage K7) zahlte am 12. März 2007 6.037,47 EUR.
7Die von dem Beklagten im Namen der Gesellschaft geführter Rechtsverfolgung blieb ohne Erfolg. Eine für die Gesellschaft am 24. September 2012 vor dem Landgericht Düsseldorf erhobene Klage, 16 O 372/12, wurde durch Urteil vom 15. Oktober 2013 abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die dortige Klägerin nicht parteifähig sei, weil der Gesellschaftsvertrag gegen § 3 und § 2 Abs. 2 S. 1 RBG verstoße. Für die Rechtsverfolgung entstanden dem Drittwiderbeklagten 1.088,34 EUR an anteiligen Gerichtskosten.
8Mit schriftlicher Erklärung vom 04. November 2014 erklärte der Drittwiderbeklagte die Abtretung seiner ihm gegenüber dem Beklagten zustehenden Ansprüche an die Klägerin. Die Klägerin nahm diese Verfügung an.
9Die Klägerin und der Drittwiderbeklagten meinen, der Beklagte habe die Rechte des Drittwiderbeklagten nicht im Verbund mit anderen Geschädigten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts wahrnehmen dürfen. Aus vorangegangenen Entscheidungen hätte er erkennen müssen, dass eine solche Rechtsverfolgung nicht erfolgsverheißend, in jedem Fall aber im Verhältnis zu einer getrennten Vorgehensweise risikoreicher gewesen sein. Wäre der Drittwiderbeklagten über diese Risiken belehrt worden, hätte er von der angebotenen Rechtsverfolgung Abstand genommen. Eine entsprechende Belehrung durch den Beklagten sei zu keiner Zeit erfolgt. Von der gewählten Vorgehensweise habe der Beklagte auch deshalb absehen müssen, weil er die geltend gemachten Ansprüche habe verjähren lassen.
10Für die Wahrnehmung ihrer Rechte in dieser Sache habe die Rechtschutzversicherung der Klägerin 2.251,48 EUR gezahlt. Diese habe der Beklagte der Rechtsschutzversicherung zu erstatten.
11Die Klägerin beantragt,
12zu erkennen wie geschehen, wobei sie zusätzlich im X2 der gewillkürten Prozessstandschaft Zahlung in Höhe von 2.251,48 EUR an ihre Rechtsschutzversicherung verlangt.
13Der Beklagte beantragt,
14die Klage abzuweisen.
15Widerklagend beantragt der Beklagte,
16festzustellen, dass dem Drittwiderbeklagten nach näherer Maßgabe der Entscheidungsgründe keine Schadensersatzansprüche gegenüber ihm zustünden, welche im Zusammenhang mit der außergerichtlichen und gerichtlichen anwaltlichen Vertretung des Widerbeklagten im Streit der S2 H ./. S B3 u.a. - 16 O 372/12 LG Düsseldorf - stehen würden.
17Der Drittwiderbeklagte beantragt,
18die Widerklage abzuweisen.
19Der Beklagte wendet ein, die Klägerin sei für den geltend gemachten Anspruch nicht aktivlegitimiert. Zwischen ihm und dem Drittwiderbeklagten habe nämlich keine Rechtsbeziehung bestanden, sondern ausschließlich ein Mandat zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Verhältnis zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei seine Haftung im Übrigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
20Er habe darin vertraut, dass die von ihm am 24. September 2012 vor dem Landgericht Düsseldorf erhobene Klage Erfolg haben werde. Schließlich habe er in der bereits genannten Sache 2a O 362/03 vor dem Landgericht Düsseldorf mit einer gleichen Prozessführung obsiegt. Gleichwohl sei der Drittwiderbeklagte B2 2007 über die Risiken der beabsichtigten Prozessführung eingehend belehrt worden.
21Zur Widerklage erwidert der Drittwiderbeklagte, dieser fehle es am Feststellungsinteresse. Bereits mit der Klage würden die Rechtsbeziehungen der Beteiligten umfassend geklärt.
22Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen E2. Zugleich hat es den Drittwiderbeklagten informatorisch angehört. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme und Parteianhörung wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 03. November 2015 verwiesen.
23X-X3 des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze, der zur Gerichtsakte gereichten Anlagen und auf den Inhalte der Sitzungsprotokolle vom 09. Juni 2015 sowie 03. November 2015 Bezug genommen.
24E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
25I.
26Die Klage hat bis auf eine geringfügige Zuvielforderung Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet, so dass sie insoweit abzuweisen ist.
271.
28Der Beklagte ist der Klägerin aus §§ 611, 675 BGB in Verbindung mit §§ 280 Abs. 1, 398 BGB in Höhe von 7.135,81 EUR zum Schadensersatz verpflichtet.
29Aufgrund eines ihm erteilten Mandates hat der Rechtsanwalt bei einer Rechtsverfolgung zunächst die für die rechtliche Beurteilung wesentlichen Punkte durch Befragen seines Mandanten aufzuklären (BGH, Urteil vom 21. November 1960, III ZR 160/59, NJW 1961,602). Bei lückenhaften Informationen hat er auf Vervollständigung zu drängen (BGH Urteil vom 8. Oktober 1981, III ZR 190/79, NJW 1982,437) und bei der Ermittlung von so genannten Rechtstatsachen die dem zu Grunde liegenden Umstände zu erfragen (BGH, Urteil vom 21. April 1994, IX ZR 150/93, NJW 1994, 2293; BGH Urteil vom 20. Juni 1996, IX ZR 106/95, NJW 1996, 2931). Sodann hat er im Interesse seines Mandanten den sichersten X3 zu wählen (BGH, Urteil vom 23. Juni 1981, VI ZR 42/80, NJW 1981, 2742; BGH Urteil vom 5. November 1987, IX ZR 86/86, NJW 1988, 487; BGH Urteil vom 16. November 1989, IX ZR 190/88, NJW-RR 1990, 205).
30In dem er sich dazu entschied, mögliche Ansprüche des Drittwiderbeklagten und von anderen Geschädigten der S3 B3 nicht getrennt voneinander, sondern über eine durch ihn gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltend zu machen, hat der Beklagte dieses Gebot, für seinen Mandanten den sichersten X3 zu wählen, verletzt. Die von ihm iniziierte Rechtsverfolgung ist ohne Erfolg geblieben. Seine im Namen der Gesellschaft erhobene Klage ist in Ermangelung einer Parteifähigkeit auf der Aktivseite als unzulässig abgewiesen worden.
31Dieses über eine getrennte Rechtsverfolgung hinausgehende Risiko ist für den Beklagten abzusehen gewesen, war seine am 04. August 2010 mit einer gleichen Prozessführung vor dem Landgericht Düsseldorf erhobene Klage doch am 21. Juli 2011 abgewiesen worden. Bereits vor der in der Sache 16 O 372/12 unter dem 24. September 2012 erhobenen Klage hatte zudem der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 12. April 2011 sowie 19. Juli 2011 entschieden, das Klagen von Geschädigten, die sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hatten, unzulässig seien, weil der Gesellschaftszweck gegen das Rechtsberatungsverbot verstoße, der Gesellschaftsvertrag daher unwirksam sei und die Gesellschaft nicht über die gebotene Parteifähigkeit verfüge. Beide Entscheidungen waren bei Klageeinreichung in der Sache 16 O 372/12 publiziert. Im Lichte dessen ist es von nicht ausschlaggebender Bedeutung, dass der Beklagte in der Sache 2a 362/03 vor dem Landgericht Düsseldorf mit einer gleichen Prozessführung obsiegt hatte. Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung hätte er erkennen müssen, dass die von ihm gewählte und dem Drittwiderbeklagten angebotene Rechtsverfolgung gegenüber einer getrennten Vertretung der einzelnen Geschädigten höher risikobelastet war.
32Diese von dem Beklagten gewählte Rechtsverfolgung ist nicht durch eine Einwilligung des Drittwiderbeklagten gerechtfertigt. Eine solche Einwilligung hätte nur dann eine tragfähige Grundlage gehabt, wenn der Beklagte den Drittwiderbeklagten zur angebotenen Rechtsverfolgung über die unklare Rechtslage und das damit verbundene Risiko umfassend und eingehend belehrt hätte. Zu einer solchen Belehrung hat die Beweisaufnahme nichts ergeben.
33Der Zeuge E2 hat ausgesagt, er habe mit dem Drittwiderbeklagten lediglich die rechtlichen Anknüpfungstatsachen besprochen. Gemeint sei damit eine mögliche Evidenzhaftung der Bank. Zu dem Gesellschaftsvertrag habe er den Drittwiderbeklagten nicht belehrt. Das sei aus damaliger Sicht wohl auch nicht erforderlich gewesen. Noch 2009 sei eine identische Prozessführung vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Der Beklagte habe ihm davon berichtet, dass es auch noch später Entscheidungen gegeben habe, bei denen es bei einer solchen Prozessführung zu keinen Problemen mit der Aktivlegitimation gekommen sein. Er könne nicht sagen, ob die Mandanten vor bzw. anlässlich der Klageerhebung nochmals kontaktiert worden seien.
34Aus dieser Aussage geht eine aus den vorgenannten Gründen gebotene Risikobelehrung nicht hervor. Im Gegenteil hat der Drittwiderbeklagten bei seiner informatorischen Anhörung angegeben, ihm sei nicht klar gewesen, dass die gemeinsam mit anderen Geschädigten in Gestalt einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angebotene Rechtsverfolgung schon formell nicht zum Erfolg habe führen können. Als er dies erfahren habe, sei er „allen Wolken gefallen".
35Der dem Beklagten daher anzulastende Pflichtverstoß hat zur Folge, dass er der Klägerin den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Dieser ist mit dem Vorschuss gemäß Rechnung vom 28. Februar 2007 (Anlage K7) und den anteiligen Gerichtskosten zwischen den Parteien unstreitig, so dass es hierzu keiner näheren Ausführungen bedarf.
36Der diesbezügliche Anspruch ist nicht nach § 7 des zwischen den Beklagten und den eingeworben Anlegern abgeschlossenen Poolvertrages ausgeschlossen. Als für eine Vielzahl von Mandaten vorformulierte Klausel und daher allgemeine Geschäftsbedingung des Beklagten verstößt der dort genannte, im Hinblick auf die Geschädigten umfassende Haftungsausschluss gegen § 309 Nr. 7 lit. b) BGB und ist daher unwirksam. Eine Haftung für grobes Verschulden lässt sich nicht ausschließen. Darauf, ob der Beklagte grob schuldhaft gehandelt hat, kommt es nicht an. Denn eine wertungserhaltende Reduktion sieht das Gesetz bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vor. In diesem Zusammenhang besteht kein Zweifel daran, dass nicht nur zwischen dem Beklagten und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern auch zwischen ihm und den geschädigten Mandanten eine Rechtsbeziehung gestanden hat. Dies folgt schon daraus, dass er seine Vorschüsse nicht gegenüber der Gesellschaft, sondern - wie bei dem Drittwiderbeklagten mit Rechnung vom 28. Februar 2007 - unmittelbar gegenüber den Mandanten abgerechnet hat.
372.
38Weil es sich noch nicht absehen lässt, ob und in welcher Höhe der Drittwiderbeklagte mit den Kosten belastet wird, die den Klagegegnern in der Sache 6 O 372/12 vor dem Landgericht Düsseldorf entstanden sind, ist dem Antrag auf Feststellung einer diesbezügliche Ersatzpflicht des Beklagten stattzugeben.
393.
40Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
41Erstattung der von ihrer Rechtsschutzversicherung geleisteten Zahlung kann die Klägerin von dem Beklagten nicht im X2 der gesetzlichen Prozessstandschaft verlangen. Eine diesbezügliche Anspruchsgrundlage lässt sich nicht einsehen und ist von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden. Eine Zahlung der Rechtsschutzversicherung wäre in erster Linie nicht auf die Pflichtversicherung des Beklagten, sondern einer aufgrund des bestehenden Versicherungsverhältnisses erteilten Deckungszusage zurückzuführen.
42II.
43Im Hinblick auf die Widerklage kann es dahingestellt bleiben, ob sie prozessual zulässig ist. In jedem Fall ist sie aus dem zuvor ausgeführten Gründen unbegründet, so dass sie abzuweisen ist.
44III.
45Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
46Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709, 108 ZPO.
47IV.
48Der Streitwert wird auf bis zu 10.000 EUR festgesetzt, §§ 43 Abs. 1,45 Abs. 1 S. 3 GKG.
49Rechtsbehelfsbelehrung:
50Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
511. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
522. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.
53Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, D-Allee, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
54Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu begründen.
55Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
56Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
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Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Die Gesellschafter der Klägerin sind sämtlich Kommanditisten der B. straße-Beteiligungs GmbH & Co. Immobilienfonds KG (im Folgenden: KG). Als Kommanditisten dieser KG hatten sie eine Pflichteinlage zu leisten und waren zusätzlich im Handelsregister mit einem Haftkapital in 2,2-facher Höhe der Pflichteinlage eingetragen. Die KG, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, schloss mit der darlehensgebenden E. AG eine Sanierungsvereinbarung , derzufolge die Kommanditisten sich unter anderem verpflichten sollten , auf ihre (erweiterte) Hafteinlage einen Betrag in Höhe von 48 % ihrer Pflichteinlage in mehreren Raten einzuzahlen. Im Gegenzug verpflichtete sich die E. AG, von Vollstreckungsmaßnahmen in das Grundstück der KG sowie von einer persönlichen Inanspruchnahme der Kommanditisten auf die Haftsumme abzusehen. Dieser Sanierungsvereinbarung stimmten 86,06 % der Kommanditisten zu.
- 2
- Zur Durchführung dieser Sanierungsvereinbarung und mit dem Ziel, auch nicht sanierungswillige Kommanditisten an der Sanierung zu beteiligen, gründeten drei (u.a. die geschäftsführenden) Kommanditisten der KG die Klägerin, der weitere Kommanditisten als Gesellschafter beitreten sollten. Die Gesellschafter verpflichteten sich mit dem Beitritt, in das Gesellschaftsvermögen der Klägerin einen Beitrag, der insgesamt 48 % ihrer Pflichteinlage bei der KG entsprach, in Raten auf das Konto der Klägerin einzuzahlen. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin sollte der Gesellschaftszweck, die Sanierung der KG, dadurch erreicht werden, dass die Klägerin mit ihrem Gesellschaftskapital im Namen ihrer Gesellschafter die fälligen Ansprüche der E. AG erfüllte, die Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter gegenüber den nicht sanierungswilligen Kommanditisten der KG geltend machte, eingehende Zahlungen entgegennahm und diese verwaltete.
- 3
- Ein Großteil der Kommanditisten der KG trat der Klägerin bei und zahlte entsprechend der jeweils übernommenen Beitragsverpflichtung die fälligen Raten auf den versprochenen 48 %-igen Beitragsteil. Diese Gelder leitete die Klägerin an die KG oder auf deren Darlehenskonto bei der E. AG weiter. Einige Kommanditisten und Treugeber der KG zahlten ihren Sanierungsbeitrag direkt an die KG, ohne Gesellschafter der Klägerin zu sein. Andere Kommanditisten haben sich weder an der Klägerin beteiligt noch Zahlungen im Rahmen der Sanierungsvereinbarung geleistet.
- 4
- Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter gegen den Beklagten, der als Kommanditist der KG keine Zahlungen geleistet hat, in Höhe von dessen Verlustanteil (1 % von 1.952.445,30 € = 19.524,45 €) geltend. Der Beklagte bestreitet seine Ausgleichspflicht und hat hilfsweise die Aufrechnung mit Forderungen erklärt, die ihm seiner Ansicht nach wegen Zahlungen zustehen, die er im Wege eines Nachschusses an die KG erbracht hat.
- 5
- Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Beklagten.
Entscheidungsgründe:
- 6
- Die Revision des Beklagten hat Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Abweisung der Klage als unzulässig.
- 7
- I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:
- 8
- Die in gewillkürter Prozessstandschaft erhobene Klage sei zulässig. Den Gesellschaftern der Klägerin stünden die von der Klägerin geltend gemachten Ausgleichsansprüche gegen den Beklagten, der der KG wirksam beigetreten sei, entsprechend § 426 Abs. 1 und 2 BGB zu. Die Gesellschafter hätten auf ihre Außenhaftung gegenüber der E. AG aus § 171 Abs. 1 HGB an diese Zahlungen in Höhe von 1.952.445,30 € erbracht, ohne im Innenverhältnis zur KG hierzu verpflichtet gewesen zu sein. Da sie von der KG keinen Ausgleich nach §§ 110, 161 Abs. 2 HGB erlangen könnten, stünde ihnen gegen den Beklagten als Mitkommanditisten ein Ausgleichsanspruch in Höhe von dessen (Verlust-)Beteiligung an der KG zu.
- 9
- II. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Klägerin zu Unrecht für prozessführungsbefugt gehalten. Die Ermächtigung zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter, aufgrund derer die Klägerin die Ansprüche im Prozess geltend macht, ist wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig. Die Klage ist deshalb wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung unzulässig.
- 10
- 1. Die Prozessführungsbefugnis (§ 51 ZPO) ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage (BGH, Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 191 f.; Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85, BGHZ 99, 344, 347; Urteil vom 19. März 1987 - II ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219; Urteil vom 18. Oktober 1995 - I ZR 126/93, BGHZ 131, 90, 91) und in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 281 ff.; Urteil vom 24. Februar 1994 - VII ZR 34/93, BGHZ 125, 196, 200; Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149; Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 26/07, ZIP 2008, 2094 Rn. 12 m.w.N.). Die Tatsachen, aus denen sich die Prozessführungsbefugnis ergibt, müssen dabei grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgele- gen haben (BGH, Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149, 150).
- 11
- 2. Die Klägerin ist mangels wirksamer Ermächtigung zur Geltendmachung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter nicht prozessführungsbefugt.
- 12
- a) Die Klägerin macht im vorliegenden Rechtsstreit nach ihrem eigenen Vortrag aufgrund einer ihr erteilten Ermächtigung (§ 185 BGB) Ansprüche ihrer Gesellschafter gegen den Beklagten im eigenen Namen und damit in gewillkürter Prozessstandschaft geltend. Zwar ist die Zustimmung des Rechtsinhabers zur aktiven Prozessführung eines Dritten Prozesshandlung (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933). Erteilung, Bestand und das Vorliegen von Mängeln der Ermächtigung richten sich aber nach materiell-rechtlichen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 281; Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149, 150; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., vor § 50 Rn. 45; Musielak/Weth, ZPO, 8. Aufl., § 51 Rn. 26). Die Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der Klägerin mit ihrem Beitritt zu der GbR erteilt haben, ist danach nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig. Die Klägerin zieht geschäftsmäßig fremde Forderungen ein, ohne die dafür nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6 RBerG erforderliche Erlaubnis.
- 13
- aa) Die Wirksamkeit der Ermächtigung ist anhand des Rechtsberatungsgesetzes zu beurteilen. Dieses ist zwar mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft getreten und durch das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I, 2840) ersetzt worden. Für die bereits im Jahre 2003 erfolgten Gesellschaftsbeitritte und erteilten Ermächtigungen ist aber das Rechtsbera- tungsgesetz weiterhin maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, ZIP 2009, 311 Rn. 13).
- 14
- bb) Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG ist die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten , einschließlich der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, sofern sie geschäftsmäßig betrieben wird, erlaubnispflichtig. Der Erlaubnisvorbehalt ist verfassungsgemäß (BVerfGE 41, 378, 390; 75, 246, 275 f.; BVerfG, NJW 2000, 1251). Rechtsgeschäfte, die gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschließlich der zu ihrer Durchführung erteilten Vollmachten und Ermächtigungen gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 220 f.; Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, ZIP 2001, 2091, 2093; Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, ZIP 2003, 984, 985; Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228; Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 32).
- 15
- (1) Die Klägerin macht, wie für das Eingreifen von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG erforderlich (BGH, Urteil vom 6. November 1973 - VI ZR 194/71, BGHZ 61, 317, 320 f.; Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 29 m.w.N.), wirtschaftlich - hier zusätzlich auch formal - fremde Forderungen gerichtlich geltend. Die Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Klägerin mit ihrer Klage verfolgt, stehen ihren Gesellschaftern gegenüber Mitkommanditisten im Umfang von deren Verlusttragungspflicht zu, weil die Gesellschafter der Klägerin wegen ihrer Zahlungen gemäß § 171 Abs. 1 HGB von der KG keinen Ausgleich nach §§ 110, 161 Abs. 2 HGB erlangen können. Diese Ausgleichsansprüche sind nicht im Wege der (Voll-)Abtretung in das (Gesamthands -)Vermögen der Klägerin gelangt. Damit kommt das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung allein dem jeweiligen Gesellschafter zugute, den auf der anderen Seite auch allein das Einziehungsrisiko trifft. Dass die Klägerin die eingegangenen Ausgleichszahlungen verwaltet, ändert an der wirtschaftlichen Fremdheit der Forderungen nichts.
- 16
- (2) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung handelt die Klägerin auch geschäftsmäßig.
- 17
- Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (st. Rspr., BGH, Urteil vom 26. Juli 2001 - III ZR 172/00, BGHZ 148, 313, 317; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Urteil vom 9. April 2002 - X ZR 228/00, WM 2002, 1085, 1086; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 jew. m.w.N.). Unerheblich ist hingegen - soweit diese Kriterien erfüllt sind -, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich, entgeltlich oder unentgeltlich oder für einen größeren Personenkreis ausgeübt wird (Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 1 Rn. 56; Weth in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., Art 1 § 1 RBerG Rn. 35 ff.; Chemnitz/ Johnigk, RBerG, 11. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 102 ff. jew. m.w.N.). Geschäftsmäßigkeit ist darüber hinaus ihrem Wesen nach eine Frage der inneren Einstellung. Geschäftsmäßig handelt bereits, wer beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen, unabhängig davon, ob diese Absicht auch tatsächlich durchführbar ist (BGH, Urteil vom 5. Januar 1985 - IVa ZR 53/83, WM 1985, 1274, 1276; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103; Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 1 Rn. 58 m.w.N.).
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- So liegt der Fall hier: Bei Gründung der Klägerin war weder absehbar, für wie viele der Kommanditisten der KG die Klägerin, der bei Gründung nur drei Kommanditisten angehörten, Ausgleichsforderungen einziehen noch gegen welche und wie viele Kommanditisten sich die Forderungseinziehung richten würde. Die Gründung erfolgte daher in der Absicht, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, d.h. bei jedem Beitritt eines weiteren Kommanditisten, gegenüber nicht zahlungsbereiten Kommanditisten, deren Person und Anzahl ebenfalls nicht feststanden, im Wege der Forderungseinziehung tätig zu werden. Angesichts dessen kann vorliegend weder von einem Sonderfall gesprochen werden, in dem nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Forderungseinziehung auf fremde Rechnung vorgenommen wird (vgl. zu einem solchen Sonderfall etwa BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 m.w.N.), noch ist von einer reinen Gelegenheitsgesellschaft auszugehen, deren Gründung und Tätigkeit im Schrifttum unter dem Gesichtspunkt der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten teilweise für zulässig gehalten wird (siehe hierzu etwa MünchKommBGB/Ulmer, 5. Aufl., vor § 705 Rn. 71b; Koch, NJW 2006, 1469 ff.; Mann, NJW 2010, 2391 ff.).
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- Diese Bewertung steht in Übereinstimmung damit, dass bei der Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausdrücklich die Bündelung von Individualansprüchen durch - der hiesigen Klägerin von der Interessenlage her vergleichbare - Interessengemeinschaften im Wege der Einziehungsermächtigung als mögliche Alternative abgelehnt worden ist, da eine solche Tätigkeit nach Art und Umfang über ein Gelegenheitsgeschäft hinausgehe und damit als geschäftsmäßig im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG anzusehen sei (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von KapitalanlegerMusterverfahren , BT-Drucks. 15/5091 S. 14).
- 20
- b) Entgegen der von der Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379 - Geldmafiosi; Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165; Urteil vom 11. Mai 2004 - KZR 37/02, GRUR 2004, 763 - Nachbauvergütung; Urteil vom 30. März 2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter) geäußerten Ansicht ist die Klägerin auch nicht gemäß Art. 1 § 7 RBerG zur erlaubnisfreien Forderungseinziehung befugt und damit im Sinne einer gewillkürten Prozessstandschaft wirksam ermächtigt. Sie ist keine berufsstandsähnliche Vereinigung im Sinne von Art. 1 § 7 RBerG.
- 21
- Der Klägerin fehlt es an dem für die Annahme einer berufstandsähnlichen Vereinigung zwingend erforderlichen, auf Dauer angelegten Gruppeninteresse. Erforderlich ist insoweit, dass die Vereinigung der Förderung von Interessen dient, die einem Berufstand oder einer Interessengruppe eigentümlich sind, bei deren Tätigkeit also weder Interessen der Allgemeinheit noch Einzelinteressen im Vordergrund stehen (Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 7 Rn. 8 ff.; Weth in Henssler/Prütting, aaO Art. 1 § 7 RBerG Rn. 12 f., 16; Chemnitz/ Johnigk, aaO Art. 1 § 7 Rn. 676 jew. m.w.N.). Der Zweck der Klägerin liegt dagegen vorrangig in der Bündelung der - zudem noch zeitlich begrenzten - Einzelinteressen ihrer Gesellschafter: Einerseits will jeder Gesellschafter durch die Sicherung des Erfolgs der - zeitlich begrenzten - Sanierungsvereinbarung seine persönliche Inanspruchnahme durch die Gläubigerbank verhindern, andererseits will er sich durch die gebündelte Geltendmachung der Ausgleichsansprüche durch die Klägerin die eigene Mühewaltung und die Kosten einer eigenen Prozessführung gegen die nicht sanierungswilligen Kommanditisten ersparen.
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 20.07.2006 - 403 O 78/06 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.06.2009 - 11 U 210/06 -
(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.
(1) In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind.
(2) Die Vorschriften des § 234 Abs. 2 und des § 235 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.
(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.
(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.