Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 17. Jan. 2013 - 1 S 59/13

ECLI:ECLI:DE:LGDESSA:2013:0117.1S59.13.0A
bei uns veröffentlicht am17.01.2013

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 26.02.2013 – 4 C 642/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Dieser Beschluss ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 26.02.2013 – 4 C 642/10 – ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Gebührenstreitwert der Berufungsinstanz wird auf 1.345,60 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 26.02.2013 konnte durch einstimmigen Kammerbeschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen werden, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

2

Zur Begründung kann zunächst vollinhaltlich auf den Hinweis des Kammervorsitzenden vom 27.05.2013 (Bl. 170 ff. d. A.) Bezug genommen werden, dessen Inhalt sich die Kammer zu Eigen macht. Ergänzend und erläuternd ist im Hinblick auf den Klägerschriftsatz vom 25.06.2013 Folgendes auszuführen:

3

1. Anders als die Klägerin meint, hat die Berufung „offensichtlich“ (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) keine Erfolgsaussicht. „Offensichtlich“ bedeutet nach der Gesetzesbegründung nicht, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen „auf der Hand“ liegen muss. Vielmehr kann diese auch das Ergebnis einer vorhergehenden gründlichen Prüfung sein, wie sie die Kammer vorgenommen hat (vgl. BT-Drucks. 17/6406, 9). Wenn der Gesetzgeber die Offensichtlichkeit der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels dahingehend umschrieben hat, das in Offensichtlichkeitsfällen für den Sachkundigen ohne vertiefte wissenschaftliche Nachprüfung erkennbar sei, dass die vorgebrachten Berufungsgründe das angefochtene Urteil nicht zu Fall bringen können (BT-Drucks. 17/6406, 9 unter Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 10.10.2001 – 2 BvR 1620/01, NJW 2002, 814 f. zu § 349 Abs. 2 StPO), so liegt der vorliegende Fall genau so:

4

Die Frage, ob der mit dem Mahnantrag geltend gemachte Gesamthonoraranspruch aus

5

„Dienstleistungsvertrag gem. [nicht nachweislich mitgeteilter] Rechnung … Beratung 2006 vom 31.12.06“

6

mit der vorstehenden Bezeichnung ausreichend individualisiert war, um eine verjährungshemmende Wirkung zu entfalten, ist tatsächlich wie rechtlich überschaubar und eingrenzbar. Das Amtsgericht hat gemeint, die Frage sei zu verneinen. Es hat darauf verwiesen, dass dem Beklagten im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides die Gebührenforderungen der Klägerin – mangels (nachweisbarer) vorheriger Zusendung einer Rechnung – nicht im Einzelnen bekannt gewesen seien. Erst mit der (nachweisbar) im Nachhinein erfolgten Zusendung der Rechnung sei eine Individualisierung erfolgt, was aber, wie das Amtsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.07.2008 – IX ZR 160/07) vertreten hat, nicht ausreichend sei, um sich auf die verjährungshemmende Wirkung nach §§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, 167, 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stützen zu können.

7

Dem hat die Berufung im Kern entgegengehalten, diese Rechtsansicht des Amtsgerichts entwerte von Grund auf den Mahnantrag als ein vom Gesetz anerkanntes Instrument der Verjährungshemmung. Auch verkenne das Amtsgericht, dass die abgerechneten Leistungen auf einem Auftrag des Beklagten im Zusammenhang mit einer anstehenden Betriebsprüfung beruhten. Dieser Auftrag sei zudem in einem Kalenderjahr erfolgt, in dem ein „laufendes“ Mandatsverhältnis nicht mehr bestanden habe. Vor diesem Hintergrund – auch aufgrund geleisteter Zuarbeiten des Beklagten – habe für den Beklagten eine hinreichende Individualisierungsmöglichkeit bestanden. Insoweit gelte es auch, einen Rechtsentscheid des BGH zu beachten (Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 211/09), demzufolge u. U. auch ohne eine vorherige oder gleichzeitig mit dem Mahnbescheidsantrag erfolgende Rechnungsübermittlung von einer hinreichenden Individualisierbarkeit ausgegangen werden könne.

8

Die Kammer hat diese Berufungsangriffe geprüft und meint – ohne die Notwendigkeit einer längeren Nachprüfung –, dass sie nicht durchgreifend sind. Die Gründe hierfür hat die Kammer in dem Hinweis vom 27.05.2013 vereinzelt. Die Kammer kann die sich in diesem Einzelfall stellenden Tat- und Rechtsfragen auch guten Gewissens einstimmig als zweifelsfrei beantwortbar bezeichnen und die Berufung als offensichtlich unbegründet ansehen.

9

2. Die Berufung missversteht den Hinweis vom 27.05.2013, wenn sie offenbar meint, die Kammer halte das Urteil des Amtsgerichts „nur im Endergebnis“ für richtig. Mit der Erwähnung „terminologischer Unschärfen“ im Hinweis ist lediglich die (insoweit berechtigte) Kritik der Berufung, das Amtsgericht habe unrichtig von einer „Unterbrechung“ der Verjährung anstelle von „Hemmung“ gesprochen, aufgenommen worden. Mit der „beschränkten Subsumtionsdichte“ ist lediglich der Ansicht der Kammer Ausdruck verliehen, dass die Erwähnung von Normen, unter deren Tatbestände subsumiert wird – hier §§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, 167, 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO – (mehr als) wünschenswert ist. Indes ist es eine „Quetschung“ des Hinweises (die wohl einer ergebnisorientierten Betrachtung der Ausführungen von Baumert in MDR 2013, 7, 10 geschuldet ist), wenn die Klägerin offenbar annimmt, die Kammer hielte die Gründe der angefochtenen Entscheidung für unrichtig und das Urteil für „nur“ im Ergebnis zutreffend. Vielmehr ist der Kern der Begründung des Amtsgerichts – nach den Umständen des Einzelfalls bestand keine hinreichende Individualisierbarkeit – richtig.

10

3. Dass die Parteien nach dem Klägervorbringen im Jahr 2006 nicht mehr in einem Dauermandatsverhältnis standen, haben das Amtsgericht und die Kammer berücksichtigt. Indes ist es schon im Ansatz unrichtig (wie bereits unter Ziffer 2. des Hinweises im Einzelnen ausgeführt), wenn die Berufung auf die Anzahl an gelegten Rechnungen abstellt („… gab es vorliegend nur eine einzige.“). Entscheidend ist: Hat es die o. g. Angabe der Klägerin im Mahnbescheidsantrag dem Beklagten ermöglicht, die Zusammensetzung des beanspruchten Gesamthonorars aus für ihn unterscheidbaren Einzelhonoraransprüchen für mehrere gebührenrechtlich selbständige Angelegenheiten zu erkennen und auf einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage zu entscheiden, ob er sich ganz oder evtl. nur teilweise gegen die Forderung wehren möchte? Werden – wie hier – mehrere gebührenrechtlich selbständige Angelegenheiten abgerechnet, die jeweils für sich genommen Honoraransprüche begründen, die unterschiedlichen Fälligkeiten unterliegen können, und die zuletzt auch in unterschiedlichen Rechnungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgerechnet werden können, so ändert der Umstand, dass diese Ansprüche in einer einzigen Rechnung zusammengefasst abgerechnet werden, nichts daran, dass es sich um die Zusammenfassung von einzelnen Gebührenansprüchen handelt, was sich auf die Individualisierungsanforderungen an den Anspruchsteller auswirkt. Dass der Beklagte die zugrundeliegenden Leistungen nach dem Klägervorbringen mit einem Auftrag beauftragt haben soll, kann unterstellt werden, ist aber unerheblich. Mit einem Auftrag können – und werden regelmäßig – mehrere gebührenrechtlich selbständige Angelegenheiten beauftragt (vgl. Eckert/Crusen, 4. Aufl., § 12 StBGebV, Rdn. 2), aus denen unterschiedliche, selbständige Honorarforderungen resultieren. Rechtsirrig meint die Klägerin offenbar, die Frage, ob hier mehrere oder eine einzige gebührenrechtlich selbständige Angelegenheit vorliegt, sei eine Tatsachenfrage. Es handelt sich um eine Rechtsfrage. Im Übrigen macht die Klägerin schon nach dem einleitenden Text ihrer Rechnung („Für die im Jahre 2006 für Sie erbrachten Beratungsleistungen, insbesondere Prüfung von Steuerbescheiden, Beratung zu Aufgabe Firma, Korrespondenz Finanzamt, Abwicklung Betriebsprüfung, allgemeine Beratung, erlauben wir uns …“) Gebührenforderungen aus unterschiedlichen gebührenrechtlichen Angelegenheiten geltend. Zudem offenbart sich die mangelnde Individualisierbarkeit nach der im Mahnantrag gewählten Beschreibung („Dienstleistungsvertrag gem. Rechnung … Beratung 2006 vom 31.12.06“) auch darin, dass die (bei Zustellung des Mahnbescheides nicht nachweisbar vorliegende) Rechnung deutlich differenzierter – und sich dabei auf unterschiedliche gebührenrechtliche Angelegenheiten beziehend – von „Prüfung von Steuerbescheiden, Beratung zu Aufgabe Firma, Korrespondenz Finanzamt, Abwicklung Betriebsprüfung, allgemeine Beratung“ spricht. Warum der in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsentscheid des OLG Düsseldorf „nicht anwendbar“ sein soll, erschließt sich nicht. Was konkret eine mündliche Verhandlung in diesem nach dem Dafürhalten der Kammer eindeutigen Punkt „geboten“ erscheinen lassen soll, ist nicht nachzuvollziehen.

11

4. Demnach greift es auch zu kurz, wenn die Klägerin meint, es habe deshalb eine hinreichende Beurteilungsgrundlage für den Beklagten dazu bestanden, ob und in welchem Umfang er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will, weil für den Beklagten habe „klar“ sein müssen (auch aufgrund von Zuarbeiten), dass es sich nur um Tätigkeiten in der Vorbereitung der Betriebsprüfung, in der Durchführung der Betriebsprüfung oder im Nachgang zu ihr habe handeln können.

12

5. Der Einwand der Klägerin, die hinreichende Bestimmtheit des Mahnbescheidsantrages zeige sich in der Tatsache des Erlasses des Mahnbescheides, überzeugt nicht. Wäre dieser Rückschluss zwingend oder auch nur naheliegend, so gäbe es keine Entscheidungen aus anschließenden Streitverfahren zu der Frage einer hinreichenden Bestimmtheit und zu der sich in diesem Zusammenhang stellenden Verjährungsfrage.

13

6. Das Berufungsgericht geht nicht von einer „Stufung“ zwischen Klage und Mahnantrag aus. Mit den Ausführungen unter Ziffer 1. des Hinweises war lediglich gesagt, dass bei einer völligen Ausschöpfung der Verjährungsfrist – noch dazu in Sachverhalten, in denen von Rechts wegen ohnehin eine Rechnung mitzuteilen ist (§ 9 StBGebV) – sichergestellt werden sollte, dass bei einer sich aus mehreren Einzelansprüchen zusammensetzenden Gesamtforderungim vorhinein dafür Sorge getragen wurde, dass die Rechnung dem Schuldner im Zustellungszeitpunkt nachweisbar vorliegt. Wenn die Klägerin – nach ihrer nicht nachweisbaren Behauptung – bereits Ende Dezember 2006 die Rechnung übermittelt haben will, wäre es mehr als naheliegend gewesen, den Beklagten deutlich vor dem 31.12.2009 unter vorsorglich erneuter Übermittlung eines Rechnungsoriginals (und dabei diesmal den Zugang durch Einschreiben o. ä. nachweisbar machend) anzumahnen. Wenn man aber diesen naheliegenden Weg nicht beschreitet, so ist die Wahl des Mahnbescheidsweges unmittelbar vor Verjährungsfristende in der Tat mit Risiken behaftet, die sich hier realisiert haben, und dann ist der alternative Weg einer Klage sinnvoll und vorzugswürdig. Diese Überlegungen lassen aber doch nicht den Mahnantrag als ein Instrument der Verjährungshemmung – wie die Klägerin einwendet – pauschal wertlos werden.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 n. F. ZPO i. V. m. §§ 711, 713 ZPO.


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Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt e

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung


(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für ei

Zivilprozessordnung - ZPO | § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen


Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 9 Berechnung


(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem Steuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu erstellen.

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2010 - VIII ZR 211/09

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 211/09 Verkündet am: 17. November 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

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(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 211/09 Verkündet am:
17. November 2010
Ermel,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja

a) Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung
des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen
auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene
Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich
gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung
des Anspruchs ermöglichen (im Anschluss an BGH, Urteile vom
28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, NJW 1994, 323, vom 30. November 1999 - VI ZR
207/98, NJW 2000, 1420, und vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, NJW 2002,
520).

b) Das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid hinreichend
aufzuschlüsseln, besteht nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen
geltend gemacht wird. Anders liegt es, wenn Gegenstand des Mahnbescheids
eine einheitliche Schadensersatzforderung ist, die sich aus mehreren unselbständigen
Rechnungsposten zusammensetzt.
BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09 - LG Münster
AG Warendorf
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 17. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter
Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter
Dr. Bünger

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1
Die Kläger waren Mieter eines Wohnhauses der Beklagten in E. . Nachdem zwischen den Parteien Streit über Mängel am Mietobjekt entstanden war, der in eine umfangreiche gerichtliche Auseinandersetzung mündete, zogen die Kläger im Oktober 2003 aus dem Wohnhaus aus. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Münster vom 21. Dezember 2006 (3 S 154/05) wurden die jetzigen Kläger zur Zahlung von 3.594,14 € Miete nebst Verzugszinsen verurteilt. In jenem Rechtsstreit hatten die jetzigen Kläger mehrfach die Geltendmachung umfangreicher Schadensersatzansprüche angekündigt.
2
Ende des Jahres 2006 übersandten sie den Beklagten zwei Einschreiben , mit denen sie die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter Be- zugnahme auf eine "Forderungsaufstellung, Stand August 2006" mit insgesamt 111.530,24 € bezifferten. Die Beklagten verweigerten die Annahme dieser Schreiben. Daraufhin beantragten die Kläger am 28. Dezember 2006 den Erlass eines Mahnbescheids über 29.014,34 € zuzüglich Zinsen, in dem die geltend gemachte Hauptforderung mit "Schadensersatz aus Mietvertrag gem. Aufstellung vom 27.12.2006" bezeichnet war. Dem Antrag war die erwähnte Schadensaufstellung beigefügt. Nach Eingang des Antrags teilte der zuständige Rechtspfleger dem Prozessbevollmächtigten der Kläger mit, dass im maschinell bearbeiteten Mahnverfahren ein Mahnbescheid nicht unter Beifügung einer gesonderten Anlage erlassen und zugestellt werden könne. In Abstimmung mit dem Prozessbevollmächtigten der Kläger ist daraufhin am 22. Januar 2007 ein Mahnbescheid ohne die angefügte Schadensaufstellung erlassen und den Beklagten am 24. Januar 2007 zugestellt worden. Die Beklagten haben hiergegen Widerspruch erhoben. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2007 haben die Kläger die geltend gemachte Schadensersatzforderung begründet. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben und hilfsweise mit Gegenansprüchen in Höhe von 7.271,86 € aufgerechnet.
3
Beide Vorinstanzen haben die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Zahlungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

4
Die Revision hat Erfolg.

I.

5
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:
6
Die von den Beklagten gegen die geltend gemachte Schadensersatzforderung erhobene Verjährungseinrede sei begründet. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hemme ein Mahnbescheid die Verjährung eines Anspruches nur dann, wenn dieser nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Mahnbescheid hinreichend bezeichnet worden sei. Hierzu sei erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Forderungen so unterschieden und abgegrenzt werden könne, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner beurteilen könne, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen wolle. Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen müsse zudem deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Schuldner ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrages aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen.
7
Vorliegend fehle es an einer hinreichenden Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs. Bei Zustellung des Mahnbescheids sei es den Beklagten nicht möglich gewesen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für sie unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen. Die "Schadensaufstellung vom 27.12.2006" sei ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen. Offen bleiben könne, ob die Beklagten durch die Verweigerung der Annahme der vorprozessualen Einschreiben gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen hätten. Denn dieses Verhalten sei ohne Auswirkungen ge- blieben, weil den Einschreiben eine "Forderungsaufstellung Stand August 2006" und nicht die im Mahnantrag bezeichnete Aufstellung beigefügt gewesen sei.

II.

8
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Lauf der am 31. Dezember 2006 endenden Verjährungsfrist durch die am 24. Januar 2007 erfolgte Zustellung des am 28. Dezember 2006 beantragten Mahnbescheids gehemmt worden (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO).
9
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur dann hemmt, wenn dieser im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichend individualisiert worden ist. Dazu ist erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.; Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13; BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18; vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, NJW 2008, 3498 Rn. 7; Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, NJWRR 2010, 1455 Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 39 zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB aF mwN).
10
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind vorliegend jedoch die von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs gewahrt.
11
a) Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (Senatsurteile vom 23. Januar 2008, VIII ZR 46/07, aaO Rn. 15, und vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, aaO; vgl. ferner BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 46 mwN). So kann im Mahnbescheid zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs auf Rechnungen oder andere Unterlagen Bezug genommen werden; wenn ein solches Schriftstück dem Antragsgegner bereits bekannt ist, braucht es dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt zu werden (Senatsurteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, aaO Rn. 18; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, aaO; BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, aaO). Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann aber unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, NJW 1994, 323 unter B III 1 b, insoweit in BGHZ 124, 27 nicht abgedruckt; vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420 unter II 1 b, und vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, NJW 2002, 520 unter II 2 b).
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b) Die Bestimmung des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verlangt lediglich eine knappe Kennzeichnung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung. Umfangreiche Erläuterungen wären mit der auf eine schnelle Erledigung ausgerichteten Zielsetzung des Massenverfahrens nach §§ 688 ff. ZPO nicht vereinbar (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, aaO). Gemessen an diesen Maßstäben erfüllt die im Mahnbescheid vom 22. Oktober 2007 erfolgte Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs unter den gegebenen Umständen noch die von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestellten Anforderungen. Dabei kann zur Individualisierung des Anspruchs nicht auf die im Mahnbescheid in Bezug genommene "Aufstellung vom 27.12.2006" abgestellt werden, da den Beklagten ein solches Schriftstück nicht zugegangen ist. Vielmehr verbleibt zur Kennzeichnung des Anspruchs nur die Mitteilung, dass es sich um "Schadensersatz aus Mietvertrag" handelt. Diese Angaben sind unter den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls für eine Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs noch ausreichend. Denn für die Beklagten war im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids erkennbar, auf welchen Lebenssachverhalt die Kläger ihre Forderungen gründeten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c bb).
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aa) Entscheidend ist hierbei zunächst, dass zwischen den Parteien bei Zustellung des Mahnbescheids außerhalb des hier in Rede stehenden Mietverhältnisses keine rechtlichen Beziehungen bestanden haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, aaO ["Schadenersatz aus Unfall/Vorfall"], sowie Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, aaO Rn. 15). Zudem war den Beklagten aufgrund des vorangegangenen Rechtsstreits, der erst kurz vor Zustellung des Mahnbescheids mit Urteil des Landgerichts vom 21. Dezember 2006 seinen Abschluss gefunden hatte, bekannt, dass die Kläger wegen der von ihnen gerügten Mängel des angemieteten Hauses und den von ihnen in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen beabsichtigten, Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen. Aus diesem Grund konnte bei den Beklagten bei verständiger Würdigung kein Zweifel daran bestehen, dass die im Mahnbescheid vom 22. Januar 2007 verlangte Schadensersatzforderung in Höhe von 29.014,34 € aus dem von den Klägern als mangelhaft beanstandeten Zustand des vermieteten Wohnhauses resultierte.
14
bb) Die im Mahnbescheid enthaltene Bezeichnung "Schadensersatz aus Mietvertrag" ist - entgegen der von der Revisionserwiderung geteilten Auffassung des Berufungsgerichts - auch nicht deswegen unzureichend, weil sie es den Beklagten bei Zustellung des Mahnbescheids nicht ermöglicht habe, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für sie unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid hinreichend aufzuschlüsseln, nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, aaO unter II 2 c aa; Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, aaO Rn. 13, 19; BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, aaO; vgl. ferner BGH, Urteile vom 17. Dezember 1992 - VII ZR 84/92, NJW 1993, 862 unter II 2, und vom 6. November 2007 - X ZR 103/05, GE 2008, 119 Rn. 7). Solche selbständigen Einzelforderungen verfolgen die Kläger im Streitfall nicht. Gegenstand des Mahnbescheids ist vielmehr eine einheitliche Schadensersatzforderung , die sich lediglich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt (vgl. zur Unterscheidung zwischen selbständigen Forderungen und unselbständigen Rechnungspositionen: Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, aaO Rn. 16). Anders als in den vom Bundesgerichtshof am 17. Dezember 1992 (VII ZR 84/92), am 17. Oktober 2000 (XI ZR 312/99), am 6. November 2007 (X ZR 103/05) und am 10. Juli 2008 (IX ZR 160/07) entschiedenen Fällen nimmt der Mahnbescheid nicht auf eine größere Anzahl von Rechnungen oder auf eine Vielzahl von gezogenen Verrechnungsschecks Bezug. Zur weiteren Kennzeichnung der verlangten Leistung "Schadensersatz aus Mietvertrag" in Höhe von 29.014,34 € wird lediglich auf eine "Aufstellung" verwiesen. Bereits diese Wortwahl deutet darauf hin, dass die Kläger nicht mehrere selbständige Schadensersatzansprüche verfolgten. Hinzu kommt, dass sich für die Beklagten aus dem vorangegangenen Rechtsstreit, insbesondere aus den dortigen Angaben der Kläger und den Feststellungen im rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts vom 21. Dezember 2006 bei objektiver Betrachtung erschloss, dass die Kläger ihre Schadensersatzforderung auf den festgestellten Schimmelbefall und dessen Auswirkungen und damit auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt stützten. Einzelangaben zur Berechnung der Höhe der aus diesem Tatsachenkomplex abgeleiteten Schadensersatzforderung waren für eine ausreichende Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs nicht erforderlich (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, aaO unter II 2 b). Die Angaben im Mahnbescheid genügen daher in Anbetracht der konkreten Fallumstände auch ohne die Beifügung der "Aufstellung vom 27.12.2006" den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen.
15
cc) Die ausreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Kläger ihre Forderung auf einen Betrag von 29.014,34 € beschränkt haben. Denn die Kläger haben mit Mahnbescheid vom 22. Januar 2007 keine Teilforderung geltend gemacht. Zwar hatten sie in ihren Einschreiben vom 24. November 2006 und vom 30. November 2006 einen Gesamtbetrag von 111.530,24 € gefordert. Die Beklagten verweigerten jedoch die Annahme dieser Schreiben, so dass sie keine Kenntnis davon erlangten, dass sich die Kläger ursprünglich einer höheren Forderung berühmten. Der wenige Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereichte Mahnantrag enthielt auch keine Hinweise dar- auf, dass der darin bezeichnete Anspruch nur einen Teil einer höheren Gesamtforderung ausmachte (vgl. zu dieser Fallgestaltung BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, aaO). In Anbetracht der aufgezeigten Umstände konnten bei den Beklagten keine durchgreifenden Zweifel darüber aufkommen, dass die Kläger den ihnen entstandenen Schaden abschließend auf 29.014,34 € bezifferten.
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3. Demnach scheitert die Hemmung der am 31. Dezember 2006 abgelaufenen Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht bereits an einer unzureichenden Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung. Unschädlich ist auch, dass die Zustellung des Mahnbescheids erst am 24. Januar 2007 und damit nach Eintritt der Verjährung erfolgt ist. Denn gemäß § 167 ZPO wirkt die in § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB angeordnete Hemmung zurück auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnantrags beim Mahngericht, wenn die Zustellung des Mahnbescheids "demnächst" erfolgt. Im Bereich des Mahnverfahrens ist eine binnen eines Monats erfolgende Zustellung im Hinblick auf die Wertung des § 691 Abs. 2 ZPO stets als "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO anzusehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 237/03, NJW-RR 2006, 1436 Rn. 17; Beschluss vom 24. Mai 2005 - IX ZR 135/04, GE 2005, 1420 unter I).

III.

17
Da die Revision Erfolg hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht entscheidungsreif, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die mit Mahnbescheid vom 22. Januar 2007 geltend gemachte Schadensersatzforderung und die von den Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen bestehen. Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger
Vorinstanzen:
AG Warendorf, Entscheidung vom 09.11.2007 - 5 C 671/07 -
LG Münster, Entscheidung vom 30.06.2009 - 3 S 135/07 -

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem Steuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu erstellen. Die Zustimmung muss nicht für jede Berechnung einzeln erteilt werden. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.

(2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften dieser Gebührenverordnung und bei Wertgebühren auch der Gegenstandswert anzugeben. Nach demselben Stundensatz berechnete Zeitgebühren können zusammengefaßt werden. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrages.

(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, so kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Steuerberater zur Aufbewahrung der Handakten nach § 66 des Steuerberatungsgesetzes verpflichtet ist.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.