Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 17. Jan. 2013 - 1 S 59/13

bei uns veröffentlicht am17.01.2013

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 26.02.2013 – 4 C 642/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Dieser Beschluss ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 26.02.2013 – 4 C 642/10 – ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Gebührenstreitwert der Berufungsinstanz wird auf 1.345,60 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 26.02.2013 konnte durch einstimmigen Kammerbeschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen werden, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

2

Zur Begründung kann zunächst vollinhaltlich auf den Hinweis des Kammervorsitzenden vom 27.05.2013 (Bl. 170 ff. d. A.) Bezug genommen werden, dessen Inhalt sich die Kammer zu Eigen macht. Ergänzend und erläuternd ist im Hinblick auf den Klägerschriftsatz vom 25.06.2013 Folgendes auszuführen:

3

1. Anders als die Klägerin meint, hat die Berufung „offensichtlich“ (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) keine Erfolgsaussicht. „Offensichtlich“ bedeutet nach der Gesetzesbegründung nicht, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen „auf der Hand“ liegen muss. Vielmehr kann diese auch das Ergebnis einer vorhergehenden gründlichen Prüfung sein, wie sie die Kammer vorgenommen hat (vgl. BT-Drucks. 17/6406, 9). Wenn der Gesetzgeber die Offensichtlichkeit der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels dahingehend umschrieben hat, das in Offensichtlichkeitsfällen für den Sachkundigen ohne vertiefte wissenschaftliche Nachprüfung erkennbar sei, dass die vorgebrachten Berufungsgründe das angefochtene Urteil nicht zu Fall bringen können (BT-Drucks. 17/6406, 9 unter Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 10.10.2001 – 2 BvR 1620/01, NJW 2002, 814 f. zu § 349 Abs. 2 StPO), so liegt der vorliegende Fall genau so:

4

Die Frage, ob der mit dem Mahnantrag geltend gemachte Gesamthonoraranspruch aus

5

„Dienstleistungsvertrag gem. [nicht nachweislich mitgeteilter] Rechnung … Beratung 2006 vom 31.12.06“

6

mit der vorstehenden Bezeichnung ausreichend individualisiert war, um eine verjährungshemmende Wirkung zu entfalten, ist tatsächlich wie rechtlich überschaubar und eingrenzbar. Das Amtsgericht hat gemeint, die Frage sei zu verneinen. Es hat darauf verwiesen, dass dem Beklagten im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides die Gebührenforderungen der Klägerin – mangels (nachweisbarer) vorheriger Zusendung einer Rechnung – nicht im Einzelnen bekannt gewesen seien. Erst mit der (nachweisbar) im Nachhinein erfolgten Zusendung der Rechnung sei eine Individualisierung erfolgt, was aber, wie das Amtsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.07.2008 – IX ZR 160/07) vertreten hat, nicht ausreichend sei, um sich auf die verjährungshemmende Wirkung nach §§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, 167, 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stützen zu können.

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Dem hat die Berufung im Kern entgegengehalten, diese Rechtsansicht des Amtsgerichts entwerte von Grund auf den Mahnantrag als ein vom Gesetz anerkanntes Instrument der Verjährungshemmung. Auch verkenne das Amtsgericht, dass die abgerechneten Leistungen auf einem Auftrag des Beklagten im Zusammenhang mit einer anstehenden Betriebsprüfung beruhten. Dieser Auftrag sei zudem in einem Kalenderjahr erfolgt, in dem ein „laufendes“ Mandatsverhältnis nicht mehr bestanden habe. Vor diesem Hintergrund – auch aufgrund geleisteter Zuarbeiten des Beklagten – habe für den Beklagten eine hinreichende Individualisierungsmöglichkeit bestanden. Insoweit gelte es auch, einen Rechtsentscheid des BGH zu beachten (Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 211/09), demzufolge u. U. auch ohne eine vorherige oder gleichzeitig mit dem Mahnbescheidsantrag erfolgende Rechnungsübermittlung von einer hinreichenden Individualisierbarkeit ausgegangen werden könne.

8

Die Kammer hat diese Berufungsangriffe geprüft und meint – ohne die Notwendigkeit einer längeren Nachprüfung –, dass sie nicht durchgreifend sind. Die Gründe hierfür hat die Kammer in dem Hinweis vom 27.05.2013 vereinzelt. Die Kammer kann die sich in diesem Einzelfall stellenden Tat- und Rechtsfragen auch guten Gewissens einstimmig als zweifelsfrei beantwortbar bezeichnen und die Berufung als offensichtlich unbegründet ansehen.

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2. Die Berufung missversteht den Hinweis vom 27.05.2013, wenn sie offenbar meint, die Kammer halte das Urteil des Amtsgerichts „nur im Endergebnis“ für richtig. Mit der Erwähnung „terminologischer Unschärfen“ im Hinweis ist lediglich die (insoweit berechtigte) Kritik der Berufung, das Amtsgericht habe unrichtig von einer „Unterbrechung“ der Verjährung anstelle von „Hemmung“ gesprochen, aufgenommen worden. Mit der „beschränkten Subsumtionsdichte“ ist lediglich der Ansicht der Kammer Ausdruck verliehen, dass die Erwähnung von Normen, unter deren Tatbestände subsumiert wird – hier §§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, 167, 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO – (mehr als) wünschenswert ist. Indes ist es eine „Quetschung“ des Hinweises (die wohl einer ergebnisorientierten Betrachtung der Ausführungen von Baumert in MDR 2013, 7, 10 geschuldet ist), wenn die Klägerin offenbar annimmt, die Kammer hielte die Gründe der angefochtenen Entscheidung für unrichtig und das Urteil für „nur“ im Ergebnis zutreffend. Vielmehr ist der Kern der Begründung des Amtsgerichts – nach den Umständen des Einzelfalls bestand keine hinreichende Individualisierbarkeit – richtig.

10

3. Dass die Parteien nach dem Klägervorbringen im Jahr 2006 nicht mehr in einem Dauermandatsverhältnis standen, haben das Amtsgericht und die Kammer berücksichtigt. Indes ist es schon im Ansatz unrichtig (wie bereits unter Ziffer 2. des Hinweises im Einzelnen ausgeführt), wenn die Berufung auf die Anzahl an gelegten Rechnungen abstellt („… gab es vorliegend nur eine einzige.“). Entscheidend ist: Hat es die o. g. Angabe der Klägerin im Mahnbescheidsantrag dem Beklagten ermöglicht, die Zusammensetzung des beanspruchten Gesamthonorars aus für ihn unterscheidbaren Einzelhonoraransprüchen für mehrere gebührenrechtlich selbständige Angelegenheiten zu erkennen und auf einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage zu entscheiden, ob er sich ganz oder evtl. nur teilweise gegen die Forderung wehren möchte? Werden – wie hier – mehrere gebührenrechtlich selbständige Angelegenheiten abgerechnet, die jeweils für sich genommen Honoraransprüche begründen, die unterschiedlichen Fälligkeiten unterliegen können, und die zuletzt auch in unterschiedlichen Rechnungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgerechnet werden können, so ändert der Umstand, dass diese Ansprüche in einer einzigen Rechnung zusammengefasst abgerechnet werden, nichts daran, dass es sich um die Zusammenfassung von einzelnen Gebührenansprüchen handelt, was sich auf die Individualisierungsanforderungen an den Anspruchsteller auswirkt. Dass der Beklagte die zugrundeliegenden Leistungen nach dem Klägervorbringen mit einem Auftrag beauftragt haben soll, kann unterstellt werden, ist aber unerheblich. Mit einem Auftrag können – und werden regelmäßig – mehrere gebührenrechtlich selbständige Angelegenheiten beauftragt (vgl. Eckert/Crusen, 4. Aufl., § 12 StBGebV, Rdn. 2), aus denen unterschiedliche, selbständige Honorarforderungen resultieren. Rechtsirrig meint die Klägerin offenbar, die Frage, ob hier mehrere oder eine einzige gebührenrechtlich selbständige Angelegenheit vorliegt, sei eine Tatsachenfrage. Es handelt sich um eine Rechtsfrage. Im Übrigen macht die Klägerin schon nach dem einleitenden Text ihrer Rechnung („Für die im Jahre 2006 für Sie erbrachten Beratungsleistungen, insbesondere Prüfung von Steuerbescheiden, Beratung zu Aufgabe Firma, Korrespondenz Finanzamt, Abwicklung Betriebsprüfung, allgemeine Beratung, erlauben wir uns …“) Gebührenforderungen aus unterschiedlichen gebührenrechtlichen Angelegenheiten geltend. Zudem offenbart sich die mangelnde Individualisierbarkeit nach der im Mahnantrag gewählten Beschreibung („Dienstleistungsvertrag gem. Rechnung … Beratung 2006 vom 31.12.06“) auch darin, dass die (bei Zustellung des Mahnbescheides nicht nachweisbar vorliegende) Rechnung deutlich differenzierter – und sich dabei auf unterschiedliche gebührenrechtliche Angelegenheiten beziehend – von „Prüfung von Steuerbescheiden, Beratung zu Aufgabe Firma, Korrespondenz Finanzamt, Abwicklung Betriebsprüfung, allgemeine Beratung“ spricht. Warum der in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsentscheid des OLG Düsseldorf „nicht anwendbar“ sein soll, erschließt sich nicht. Was konkret eine mündliche Verhandlung in diesem nach dem Dafürhalten der Kammer eindeutigen Punkt „geboten“ erscheinen lassen soll, ist nicht nachzuvollziehen.

11

4. Demnach greift es auch zu kurz, wenn die Klägerin meint, es habe deshalb eine hinreichende Beurteilungsgrundlage für den Beklagten dazu bestanden, ob und in welchem Umfang er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will, weil für den Beklagten habe „klar“ sein müssen (auch aufgrund von Zuarbeiten), dass es sich nur um Tätigkeiten in der Vorbereitung der Betriebsprüfung, in der Durchführung der Betriebsprüfung oder im Nachgang zu ihr habe handeln können.

12

5. Der Einwand der Klägerin, die hinreichende Bestimmtheit des Mahnbescheidsantrages zeige sich in der Tatsache des Erlasses des Mahnbescheides, überzeugt nicht. Wäre dieser Rückschluss zwingend oder auch nur naheliegend, so gäbe es keine Entscheidungen aus anschließenden Streitverfahren zu der Frage einer hinreichenden Bestimmtheit und zu der sich in diesem Zusammenhang stellenden Verjährungsfrage.

13

6. Das Berufungsgericht geht nicht von einer „Stufung“ zwischen Klage und Mahnantrag aus. Mit den Ausführungen unter Ziffer 1. des Hinweises war lediglich gesagt, dass bei einer völligen Ausschöpfung der Verjährungsfrist – noch dazu in Sachverhalten, in denen von Rechts wegen ohnehin eine Rechnung mitzuteilen ist (§ 9 StBGebV) – sichergestellt werden sollte, dass bei einer sich aus mehreren Einzelansprüchen zusammensetzenden Gesamtforderungim vorhinein dafür Sorge getragen wurde, dass die Rechnung dem Schuldner im Zustellungszeitpunkt nachweisbar vorliegt. Wenn die Klägerin – nach ihrer nicht nachweisbaren Behauptung – bereits Ende Dezember 2006 die Rechnung übermittelt haben will, wäre es mehr als naheliegend gewesen, den Beklagten deutlich vor dem 31.12.2009 unter vorsorglich erneuter Übermittlung eines Rechnungsoriginals (und dabei diesmal den Zugang durch Einschreiben o. ä. nachweisbar machend) anzumahnen. Wenn man aber diesen naheliegenden Weg nicht beschreitet, so ist die Wahl des Mahnbescheidsweges unmittelbar vor Verjährungsfristende in der Tat mit Risiken behaftet, die sich hier realisiert haben, und dann ist der alternative Weg einer Klage sinnvoll und vorzugswürdig. Diese Überlegungen lassen aber doch nicht den Mahnantrag als ein Instrument der Verjährungshemmung – wie die Klägerin einwendet – pauschal wertlos werden.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 n. F. ZPO i. V. m. §§ 711, 713 ZPO.


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Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 17. Jan. 2013 - 1 S 59/13 zitiert 11 §§.

BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung


(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, 1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für.

ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt..

StBGebV | § 9 Berechnung


(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem Steuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu erstellen.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2010 - VIII ZR 211/09

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 211/09 Verkündet am: 17. November 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem Steuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu erstellen. Die Zustimmung muss nicht für jede Berechnung einzeln erteilt werden. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.

(2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften dieser Gebührenverordnung und bei Wertgebühren auch der Gegenstandswert anzugeben. Nach demselben Stundensatz berechnete Zeitgebühren können zusammengefaßt werden. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrages.

(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, so kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Steuerberater zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.