Landgericht Bamberg Beschluss, 04. Feb. 2016 - 11 T 32/15 WEG

04.02.2016

Gericht

Landgericht Bamberg

Gründe

Landgericht Bamberg

11 T 32/15 WEG

0104 C 662/15 WEG AG Bamberg

In Sachen

1) ...

- Kläger und Beschwerdegegner -

2) ...

- Kläger und Beschwerdegegner -

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte ..., Gz.: ...

gegen

1) ...

- Beklagter und Beschwerdeführer -

2) ...

- Beklagte und Beschwerdeführerin -

3) ...

- Beklagter, im Beschwerdeverfahren nicht beteiligt -

4) ...

- Beklagte, im Beschwerdeverfahren nicht beteiligt -

5) ...

- Beklagte, im Beschwerdeverfahren nicht beteiligt -

6) ...

- Beklagte, im Beschwerdeverfahren nicht beteiligt -

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte ..., Gz.: ...

wegen Beschlussanfechtung

hier: Kostenfestsetzungsbeschwerde in WEG-Sachen

erlässt das Landgericht Bamberg - 1. Zivilkammer - durch den Richter am Landgericht Dr. Bartsch als Einzelrichter

am 04.02.2016

folgenden

Beschluss

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) und 2) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 31.08.2015, Az.: 0104 C 662/15 WEG, aufgehoben.

2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den klägerischen Kostenfestsetzungsantrag vom 15.07.2015 in der Fassung des Schriftsatzes vom 28.08.2015 an das Amtsgericht Bamberg zurückverwiesen.

3. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte.

4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 708,21 €.

Gründe:

I.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Beklagten haften für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. Dies ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung (§§ 157, 242 BGB) der im Vergleich ohne nähere Präzisierung getroffenen Regelung „Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits“.

Bei Zahlungsverpflichtungen mehrerer Wohnungseigentümer gegenüber Dritten entstehen angesichts der Interessenlage regelmäßig nur Teilschulden gemäß § 420 BGB; die Wohnungseigentümer verpflichten sich nicht „gemeinschaftlich“ im Sinne von § 427 BGB (vgl. Gehrlein in BeckOK BGB, Stand: 01.11.2015, § 420 Rn. 2, § 427 Rn. 1; Bydlinski in MünchKomm BGB, 7. Auflage 2016, § 420 Rn. 9 f.). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb bei Binnenstreitigkeiten der Wohnungseigentümer etwas anderes gelten sollte. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass in Beschlussanfechtungssachen eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung nach § 100 Abs. 4 ZPO von vornherein nicht in Betracht kommt. Auch enthält der Vergleich vom 13.07.2015 in der Hauptsache - anders als in dem der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.08.2013, Az.: 11 W 4/13 (Juris) zugrunde liegenden Fall - keine gesamtschuldnerische Verpflichtung der Beklagten.

Im Ergebnis ist die Zweifelsregelung des § 427 BGB aufgrund der Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts und des Beschlussanfechtungsverfahrens nicht anwendbar. Es verbleibt bei einer Haftung nach Kopfteilen gemäß §§ 420 BGB, 100 Abs. 1 ZPO.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beläuft sich auf 2/3 der festgesetzten Kosten von 1.062,31 €, mithin auf 708,21 €. Die Beschwerdeführer wenden sich nicht gegen die Höhe der Kosten, sondern nur gegen ihre Inanspruchnahme als Gesamtschuldner. Korrekterweise entfällt auf jeden Beklagten ein Anteil von 1/6, auf die beiden Beschwerdeführer zusammen also ein Anteil von 1/3. Eine Beschwer ist nur bezüglich der restlichen 2/3 gegeben.

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ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen


(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßst

BGB | § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung


Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.

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bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

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BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.

Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.