Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Feb. 2017 - 7 Sa 332/16

bei uns veröffentlicht am15.02.2017

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2697/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Kläger aufgrund einer individualvertraglichen Zusage nach der Entgeltgruppe E 05 des Bundesentgelttarifvertrags für die chemische Industrie mit den Modifikationen durch einen firmenbezogenen Verbands- und Überleitungstarifvertrag zu vergüten ist.

2

Die Beklagte ist auf dem Gebiet der Verarbeitung und Entwicklung hochwertiger flexibler Packstoffe tätig und führender Erzeuger von Verpackungen für Lebensmittel und Hersteller von Folien. Sie beschäftigt am Standort A-Stadt circa 250 Mitarbeiter. Im dortigen Betrieb existiert ein Betriebsrat.

3

Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 25. Mai 1988 seit dem 1. Juni 1988 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern (seinerzeit "Z. GmbH") als Maschinenbediener beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält eine Bezugnahme auf die "maßgeblichen Tarifverträge der chemischen Industrie".

4

Ausweislich eines Formulars "Personal-Veränderung" sollte "mit Wirkung vom 01.09.95" "folgende Änderung" "in Kraft treten: Entgelterhöhung, Versetzung". Als Begründung ist angegeben: "Eingruppierung in Entgeltgarantiegruppe E-05 nach 3 Tätigkeitsjahren"). Wegen des Inhalts dieser "Personal-Veränderung" im Einzelnen wird auf Bl. 225 d. A. Bezug genommen.

5

Mit weiterem Formular "Personal-Veränderung" vom 19. August 1998 wurden eine "Entgelterhöhung" von der Entgeltgruppe "E 05/3-Jahre" auf "E 05/6-Jahre" sowie eine Erhöhung der Entgeltgarantie unter Wegfall einer übertariflichen Zulage festgehalten. Wegen des Inhalts dieser "Personal-Veränderung" im Einzelnen wird auf Bl. 224 d. A. Bezug genommen.

6

Unter dem 12. Mai 2014 schlossen der Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Arbeitgeberverband Chemie Rheinland-Pfalz e. V. einerseits und die IG BCE und die IG BCE, Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland, andererseits rückwirkend ab dem 15. Dezember 2013 einen "firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C. gemäß Fußnote 1 Abs. 3 zum Manteltarifvertrag vom 24. Juni 1992 i.d.F. vom 16. April 2008" (im Folgenden: FVTV) für die Beklagte, der bis zum 31. Dezember 2018 Geltung haben soll. Dieser sieht unter anderem vor, dass für die Beschäftigen der Beklagten ein um 9 % abgesenkter Tarifvertrag zur Anwendung kommt (vgl. § 4 Abs. 1). Zudem soll sich die Zuweisung der Tätigkeiten auf die im Bundesentgelttarifvertrag definierten Entgeltgruppen aus der Betriebsvereinbarung über eine Eingruppierungsrichtlinie und die Überleitung auf die neue Entgeltstruktur vom 12. Mai 2014 zwischen dem Betriebsrat und der Beklagten ergeben (§ 3). Wegen des Inhalts des FVTV im Übrigen wird auf Bl. 87 ff. d. A. Bezug genommen.

7

An demselben Tag schlossen die Beklagte und die IG BCE zur weiteren Ergänzung einen "Überleitungstarifvertrag" (im Folgenden: Ü-TV) mit Wirkung zum 15. Dezember 2013. Wegen des Inhalts des Ü-TV wird auf Bl. 90 ff. d. A. Bezug genommen.

8

Zur Anpassung der Eingruppierung der Mitarbeiter der Beklagten schlossen die Beklagte und der Betriebsrat der Beklagten sodann am 30. Juni 2014 mit Wirkung zum 12. Mai 2014 eine "Betriebsvereinbarung über eine Eingruppierungsrichtlinie und die Überleitung auf die neue Entgeltstruktur" ab. Wegen deren Inhalts wird auf Bl. 93 ff. d. A. Bezug genommen.

9

Zuletzt erhielt der Kläger Vergütung nach Entgeltgruppe E 05. Seit dem 1. Juni 2014 wird der Kläger nach Entgeltgruppe E 04 vergütet. Der Tätigkeit als Maschinenbediener liegt eine Funktionsbeschreibung vom 2. Mai 2014 (Bl. 7 d. A.) zugrunde.

10

Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 (Bl. 7a f. d. A.) forderte der Kläger die Beklagte unter anderem auf, ihn auch weiterhin nach Entgeltgruppe E 05 des BETV zu vergüten.

11

Seinen Anspruch verfolgte er mit der am 11. Juli 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage weiter, die er mit am 11. August 2014 beim Gericht eingegangenem Schriftsatz zunächst erweiterte und sodann mit am 12. Mai 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz unter Rücknahme der weitergehenden Klage änderte.

12

Er hat vorgetragen,
die Beklagte habe ihm wiederholt eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E 05 zugesagt, ohne dass sich seine Tätigkeit geändert hätte, so per "Personal-Veränderung" vom 1. September 1995 und vom 19. August 1998 sowie vom September 1992. Die "Personal-Veränderung" vom September 1992 sei von der Beklagten als "beantragt" und "genehmigt" unterzeichnet und sei von ihm gegenzuzeichnen gewesen, was dann auch geschehen.

13

Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

14

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 05 des Bundesentgelttarifvertrages für die Chemische Industrie West in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C. vom 12. Mai 2014 in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2014 ergebenden Modifikationen zu vergüten.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat vorgetragen,
der Kläger übe eine Tätigkeit aus, die der Entgeltgruppe E 04 vollumfänglich entspreche. In den "Personal-Veränderungen" vom 1. September 1995 sowie vom 19. August 1998 sei keine Individualzusage enthalten. Sie begründeten sich ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach allein aus einer Veränderung der Tätigkeitsjahre. Sie hat weiter bestritten, dass es ein Formular "Personal-Veränderung" aus dem Jahr 1992 gebe. Sie sei nicht bereit, die Personalakte des Klägers vorzulegen.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des wechselseitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird im Übrigen Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2697/14 (Bl. 282 ff. d. A.).

19

Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 05 BETV in Ver-bindung mit den sich aus dem FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV ergebenden Modifikationen. Er übe nach den für ihn maßgeblichen geltenden kollektivrecht-lichen Regelungen eine seiner jetzigen Entgeltgruppe E 04 BETV zugeordnete Tätigkeit aus. Ein Anspruch des Klägers auf Weiterzahlung der bisherigen (höheren) Vergütung nach Entgeltgruppe E 05 ergebe sich auch nicht aus einer fehlenden oder mangelhaften Beteiligung des Betriebsrats. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 05 aufgrund einer für ihn günstigeren einzelvertraglichen Vereinbarung, die insoweit Vorrang vor der kollektivrechtlichen Entgeltgruppe hätte. Eine solche Vereinbarung sei weder in dem Formular "Personal-Veränderung" zu sehen, geschweige denn durch eine entsprechende Zusage der Beklagten erfolgt. Das Formular "Personal-Veränderung" vom 1. September 1995 stelle keine konstitutive Eingruppierungszusage dar. Es seien keine Anhaltspunkte oder besonderen Umstände ersichtlich, aus denen sich ein entsprechendes Angebot der Beklagten auf Zahlung einer übertariflichen Vergütung nach einer höheren als der bisherigen Vergütungsgruppe ableiten ließe. Die Tätigkeit, die Entgeltgruppe wie auch die Eingruppierung seien im Zuge der Personal-Veränderung gleich geblieben. Vielmehr habe dem Kläger nur entsprechend der Begründung auf dem Formular die "Entgeltgarantie nach 3 Tätigkeitsjahren" gewährt werden sollen. Folgerichtig habe sich lediglich die Entgeltgarantie, nicht aber das Tarifgehalt erhöht. Insoweit habe der Kläger gerade keine übertarifliche Vergütung erhalten. Entsprechendes gelte für die Angaben in der Personalveränderung vom 19. August 1996. Auch dort hätten sich nicht das Tarifentgelt oder die Entgeltgruppe geändert, vielmehr hätte sich lediglich die Entgeltgarantie erhöht. Die übertarifliche Zulage sei sogar vollständig entfallen. Allein das förmliche Verfahren ("beantragt", "genehmigt", "Unterschrift Mitarbeiter") lasse keinen entsprechenden Erklärungswillen der Beklagten erkennen, wonach eine unveränderliche Zusage einer bestimmten Eingruppierung habe erfolgen sollen. Entsprechendes gelte auch für die vom Kläger behauptete erstmalige Höhergruppierung von Entgeltgruppe E 04 in E 05 durch Personal-Veränderung im September 1992. Der Kläger habe nicht einmal vorgetragen, dass sich im Zuge der Höhergruppierung seine Tätigkeit nicht geändert habe. Schließlich sei der pauschale Vortrag des Klägers, er habe im Zuge der Personal-Veränderung die Zusage erhalten, dass es bei seiner bisherigen Vergütung E 05 bleibe, unsubstantiiert und im Übrigen auch unerheblich, da der behauptete (gleichwohl bestrittene) Vortrag zum Verbleib in der damaligen Vergütungsgruppe E 05 gerade nicht die Festschreibung dieser Vergütung losgelöst von einem kollektiven Entgeltsystem bedeutet hätte. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz (Bl. 290 ff. d. A.) Bezug genommen.

20

Das genannte Urteil ist dem Kläger am 20. Juli 2016 zugestellt worden. Der Kläger hat hiergegen mit einem am 4. August 2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 3. August 2016 Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet.

21

Zur Begründung der Berufung macht der Kläger nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes sowie des weiteren Schriftsatzes vom 2. Februar 2017, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 301 ff., 326 f. d. A.), zusammengefasst geltend,
aus der Personal-Veränderung von September 1992 folge ein individualvertrag-licher Anspruch auf eine dauerhafte Vergütung nach der Entgeltgruppe E 05. Er sei und werde durch die Beklagte durchgängig als Maschinenbediener beschäftigt. Das Einzige, was sich durch die Personal-Veränderung von September 1992 geändert habe, sei seine Vergütung gewesen, die von Entgeltgruppe 04 in die Entgeltgruppe E 05 aufgestiegen sei. Ein ersichtlicher weitergehender äußerer Anlass für die Höhergruppierung habe dementsprechend nicht bestanden. Für eine konstitutive Entgeltvereinbarung spreche auch die Tatsache, dass die Personal-Veränderung beidseits zu unterzeichnen gewesen sei. Wolle ein Arbeitgeber bloß die Tarifautomatik anwenden, so müsse und werde er einem Arbeitnehmer die aus seiner Sicht zutreffende Eingruppierung lediglich einseitig mitteilen. Lege der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch ein Dokument vor, welches auf Seiten des Arbeitgebers von mehreren Personen unterzeichnet werde und welches auch vom Arbeitnehmer zu unterzeichnen sei, stelle dies keine bloße einseitige Mitteilung dar, sondern eine Vereinbarung.

22

Der Kläger beantragt,

23

das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016 (Az. 12 Ca 2697/14) abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 05 des Firmenbezogenen Verbandstarifvertrages für die C. vom 12. Mai 2014 in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C. GmbH und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2014 sowie der Betriebsvereinbarung über eine Eingruppierungsrichtlinie und die Überleitung auf die neue Entgeltstruktur zwischen der C. und dem Betriebsrat der C. vom 30. Juni 2014 zu vergüten.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe des Berufungserwiderungsschriftsatzes vom 8. September 2016, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 326 ff. d. A.), als rechtlich zutreffend. Der Kläger habe bereits keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 05, da ein derartiger Vergütungsanspruch weder kollektivrechtlich noch individualvertraglich bestehe. Vom Wortlaut der Formulare "Personal-Veränderung" ausgehend erkläre sich mit deren Verwendung, dass sich die Tätigkeit und damit entsprechend der Tarifsystematik auch die Eingruppierung ändere. Nur so lasse sich schlüssig erklären, weshalb ihre Rechtsvorgängerin in ihrem Formular zwei Ankreuzoptionen ("Entgelterhöhung" bzw. "Umgruppierung") vorgesehen habe. Dass sich die Änderungen nur im Rahmen der Vorgaben des BETV bewegt hätten, ergebe sich bereits aus der Bezugnahme der Formulare auf die Regelungen des BETV, zumal wie selbstverständlich die Entgeltgruppen des BETV herangezogen würden und gerade keine "übertarifliche Zulage" vereinbart worden sei. Grundlage des Formulars sei gleichzeitig der Arbeitsvertrag vom 25. Mai 1988, der gerade eine Bezugnahme auf die maßgeblichen Tarifverträge der chemischen Industrie enthalte. Das Feld "Änderung" sehe auch eine jederzeitige Änderungsmöglichkeit vor, die die Beklagte damit ausdrücklich jederzeit im Rahmen der Vorgaben des BETV und des FVTV bzw. Ü-TV nutzen könne. Es liege auch kein Begleitumstand vor, aus dem sich diesbezüglich eine Zusage zugunsten des Klägers ableiten ließe. Dessen Tätigkeit habe sich zudem verändert, weshalb auch eine Anpassung der Eingruppierung entsprechend der Tarifsystematik vorzunehmen gewesen sei. Bei den Entgeltgruppen E 04 und E 05 handele es sich um Aufbaufallgruppen und die Entgeltgruppe E 05 setze gegenüber der Entgeltgruppe E 04 zum einen "über die Anforderungsmerkmale der Gruppe E 04 hinaus erweiterte Kenntnisse und Fertigkeiten" voraus und die Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe E 05 würden "in der Regel nach allgemeinen Anweisungen" gegenüber nur "eingehenden Anweisungen" nach Entgeltgruppe E 04 ausgeführt. Eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe E 04 in die Entgeltgruppe E 05 habe daher auch nicht mit einer deutlich nach außen erkennbaren Änderung der Tätigkeit des Klägers verbunden sein müssen.

27

Das Formular "Personal-Veränderung" von September 2002 enthalte keine Eingruppierungszusage. Es diene nur der Dokumentation der aktuellen Vergütung laut Tarifsystematik. Solche Angaben seien auch nicht überflüssig, da sie zum einen intern dokumentierten, welche aktuelle Vergütung für den Arbeitnehmer gelten solle. Gleichzeitig bestehe so auch die Möglichkeit einer Kommunikation zwischen den einzelnen Abteilungen. Da die Personalabteilung nicht immer die Bewertung der Stelle nach BETV selbst vornehmen könne, sondern dies auch durch die Fachabteilungen und den Vorgesetzten erfolgen könne, bedürfe es dazu eines festen internen Ablaufs. Dies begründe auch das Verfahren mit verschiedenen Datumsangaben und Unterschriftenfeldern. Die Felder der Beantragung und Genehmigung dienten dabei lediglich der Kommunikation zwischen Fach- und Personalabteilung, die Unterschrift des Arbeitnehmers nur der Bestätigung der Kenntnisnahme. Andernfalls würde die Unterschriftszeile zur Genehmigung anders lauten. Durch die Bezeichnung "genehmigt von" werde bereits zum Ausdruck gebracht, dass die genehmigende Stelle allein und ohne vertragliche Zustimmung durch den Arbeitnehmer gemäß den tariflichen Vorgaben die Gehaltsstruktur schaffe. Andernfalls wäre ihr und ihrer Rechtsvorgängerin zu unterstellen, dass sie mit jeder Personal-Veränderung einen eigenen Änderungsvertrag hätten schließen wollen. Das hätte zur Folge, dass bewusst auf die einseitige Anpassung der Gehaltsgefüge an die tariflichen Vorgaben verzichtet würde, obwohl dies durch Bezugnahme im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorgesehen sei. Es würden umgekehrt betriebsintern Dokumentationen aufgesetzt, die einen solchen am Tarifsystem orientierten Ablauf gerade voraussetzten.

28

Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Sitzung vom 15. Februar 2017 (Bl. 340 ff. d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

29

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig.

B.

30

In der Sache hatte die Berufung des Klägers keinen Erfolg.

31

Wie das Arbeitsgericht zu Recht - und von dem Kläger mit der Berufung nicht angegriffen - festgestellt hat, ist der Kläger nach den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren kollektivrechtlichen Regelungen zutreffend in die Entgeltgruppe E 04 eingruppiert. Er hat auch nicht aufgrund einer für ihn günstigeren individualvertraglichen Zusage Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 05.

32

Haben die Arbeitsvertragsparteien eine eigenständige Entgeltregelung über die maßgebende Entgeltgruppe getroffen, ist diese Entgeltgruppe insoweit vorrangig (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - NZA 2014, 561, 564 Rz. 31). Beruht die Eingruppierung nicht auf einer nur deklaratorisch nachvollzogenen Automatik, sondern auf einer vertraglichen Zusage, steht dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer "korrigierenden" Rückgruppierung nicht offen.

33

Wie vom Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt und vom Kläger nicht angegriffen, ergibt sich eine solche eigenständige Entgeltregelung weder aufgrund der "Personal-Veränderung" vom 1. September 1995 noch aufgrund derjenigen vom 19. August 1996. Diese Formulare halten lediglich eine Veränderung der Tätigkeitsjahre in der Entgeltgruppe E 05 und die damit einhergehende Entgelterhöhung nach 3 bzw. 6 Tätigkeitsjahren fest.

34

Ein individualrechtlicher Anspruch des Klägers auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 05 ergibt sich auch nicht aus einem Formular "Personal-Veränderung" von September 1992. Zwischen den Parteien ist bereits streitig, ob ein solches Papier überhaupt existiert. Auch hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger zum Inhalt dieses Dokuments lediglich ausgeführt, dass in diesem Formular eine Veränderung von der Entgeltgruppe "E 04" zur "E 05" festgehalten gewesen sei und dass die "Personal-Veränderung" vom September 1992 von der Beklagten als "beantragt" und "genehmigt" unterzeichnet und von ihm gegenzuzeichnen ge-wesen sei, was dann auch geschehen sei. Das Formular selbst oder eine Kopie hiervon hat er nicht zur Gerichtsakte gereicht.

35

Ansatzpunkt für die Auslegung der Erklärung der Rechtsvorgängerin der Beklagten ist in erster Linie deren Wortlaut. Nach der Ermittlung des Wortsinns sind die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen und diese dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren. Von Bedeutung ist ferner der verfolgte Regelungszweck sowie eine dem Erklärungsempfänger erkennbare Interessenlage.

36

Die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung kann grundsätzlich nicht als so genannte konstitutive Entgeltvereinbarung ausgelegt werden, wenn sich nach dem Arbeitsvertragsinhalt mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, allein die tarifliche oder andere in Bezug genommene Eingruppierungsbestimmungen und nicht die angegebene Entgeltgruppe sollten für die Ermittlung der zutreffenden Entgelthöhe maßgebend sein (vgl. für den Bereich des öffentlichen Dienstes BAG, Urteil vom 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - NZA 2014, 5612 Rz. 14 m. w. N.). Die Angabe einer unzutreffenden höheren Vergütungsgruppe führt ohne besondere Umstände nicht zu einem höheren Entgelt als demjenigen, welches sich in der Anwendung der Vergütungsordnung ergibt. Sie ist in der Regel nur als Wissenserklärung anzusehen.

37

In dem mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 25. Mai 1988 geschlossenen Arbeitsvertrag haben diese und der Kläger die Geltung der "maßgeblichen Tarifverträge der Chemischen Industrie" sowie als Einstell-Lohn "Tariflohn nach Tarif-Gruppe III" vereinbart. Danach sollte der Kläger so gestellt werden, als sei er tarifgebunden. Ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass in einer gegebenenfalls existierenden "Personal-Veränderung" aus dem Jahr 1992 auch nur die seinerzeit als zutreffend erachtete tarifliche Entgeltgruppe festgehalten werden sollte.

38

Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich allein daraus, dass eine Veränderung der Entgeltgruppe schriftlich festgehalten, beantragt, genehmigt und vom Arbeitnehmer gegengezeichnet wird, keine individualvertragliche eigenständige Entgeltregelung. Weitere Inhalte eines vom Kläger behaupteten Formulars "Personal-Veränderung" hat dieser nicht vorgetragen. Zwar kann für eine konstitutive Entgeltvereinbarung sprechen, dass Änderungsverträge, die lediglich die geänderte, aktuelle Entgeltgruppe angeben, aufgrund des Grundsatzes der Tarifautomatik in der Sache überflüssig sind. Dagegen würde die Angabe der tariflichen Entgeltgruppen darauf hindeuten, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen der tariflichen Vergütungsordnung bleiben wollte. Wie sich aus den vorgelegten Formularen "Personal-Veränderung" vom 1. September 1995 und vom 19. August 1998 entnehmen lässt, wurden im Betrieb der Rechtsvorgängerin der Beklagten auf diesen Formularen auch Änderungen nachvollzogen, die sich wie Entgelterhöhungen aufgrund zurückgelegter Tätigkeitsjahre aus der Tarif-automatik ergaben. Auch diese Änderungen wurden "beantragt", "genehmigt" und dem Kläger zur Unterschrift vorgelegt.

39

Der Kläger hat auch keine weiteren Umstände vorgetragen, aus denen sich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Individualzusage entnehmen lassen würden, wie etwa eine Bitte um eine Lohnerhöhung. Soweit der Kläger vorgetragen hat, seine Tätigkeit habe sich im Jahr 1992 nicht verändert, ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Entgeltgruppen E 04 und E 05 um Aufbaufallgruppen handelt und die Entgeltgruppe E 05 gegenüber der Entgeltgruppe E 04 zum einen "über die Anforderungsmerkmale der Gruppe E 4 hinaus erweiterte Kenntnisse und Fertigkeiten" voraussetzt und die Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe E 05 "in der Regel nach allgemeinen Anweisungen" gegenüber nur "eingehenden Anweisungen" nach Entgeltgruppe E 04 ausgeführt werden. Eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe E 04 in die Entgeltgruppe E 05 musste daher auch nicht mit einer deutlich nach außen erkennbaren Änderung der Tätigkeit des Klägers verbunden gewesen sein.

40

Die Berufung des Klägers hatte daher keinen Erfolg.

C.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht erfüllt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Feb. 2017 - 7 Sa 332/16

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Feb. 2017 - 7 Sa 332/16

Referenzen - Gesetze

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Feb. 2017 - 7 Sa 332/16 zitiert 8 §§.

ArbGG | § 64 Grundsatz


(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. (2) Die Berufung kann nur eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urteil

ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz


Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Gerichte für Arbeitssachen Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die...

ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung


(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf...

ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Feb. 2017 - 7 Sa 332/16 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Feb. 2017 - 7 Sa 332/16 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Aug. 2013 - 4 AZR 656/11

bei uns veröffentlicht am 21.08.2013

----- Tenor ----- 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2011 - 8 Sa 105/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- 1 ..

Referenzen

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2011 - 8 Sa 105/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2011 - 8 Sa 105/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.