Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Aug. 2014 - 4 Sa 443/13

bei uns veröffentlicht am20.08.2014

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.9.2013 - 4 Ca 920/13 - wie folgt teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 06.03.2013 nicht zum 15.04.2013, sondern erst zum 30.09.2013 aufgelöst worden ist.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Der Kläger hat 82 % und die Beklagte 18 % der erstinstanzlichen Kosten zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 75 % dem Kläger und zu 25 % der Beklagten auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

2

Der Kläger war seit dem 1998 zunächst als Marktleiter im Baumarkt der Beklagten beschäftigt. Ab dem 01.01.2005 war er sodann auf der Grundlage eines Dienstvertrages Geschäftsführer der Beklagten, wobei der vorherige Arbeitsvertrag einvernehmlich aufgehoben wurde. Zum 31.12.2012 legte der Kläger sein Amt als Geschäftsführer nieder und wurde sodann auf der Grundlage eines neuen Arbeitsvertrages ab dem 01.01.2013 wieder als Marktleiter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 15.11.2012 enthält u. a. folgende Bestimmung:

3

"Die vorangegangene Beschäftigungszeit ab dem 11.02.1998 wird in vollem Umfang angerechnet. Ebenso werden alle seit diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte und Pflichten übernommen."

4

Bereits vor seiner Zeit als Geschäftsführer der Beklagten war der Kläger von der "Unternehmensgruppe D.", die mehrere Baumärkte betreibt und der die Beklagte angehört, zum Leiter Organisation und Personal der betreffenden Unternehmen ernannt worden; zugleich wurde ihm von dieser Unternehmensgruppe Handlungsvollmacht erteilt. Wegen aller diesbezüglichen Einzelheiten wird auf Bl. 164 bis 167 d. A. Bezug genommen.

5

Die Anzahl der bei der Beklagten regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer ist zwischen den Parteien streitig.

6

Mit Schreiben vom 06.03.2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 15.04.2013, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.

7

Gegen diese Kündigung richtet sich die vom Kläger am 11.03.2013 beim Arbeitsgericht eingereichte Klage. Der Kläger hat erstinstanzlich darüber hinaus die Beklagte auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses sowie auf Auszahlung des Wertes sog. "Treuegutscheine" in Anspruch genommen.

8

Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.09.2013 (Bl. 65 bis 69 d. A.).

9

Der Kläger hat beantragt:

10

es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 06.03.2013 nicht aufgelöst wird,
es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien fortbesteht,
die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bei Obsiegen seines Kündigungsschutzantrags zu 1. bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Marktleiter vorläufig weiter zu beschäftigen,
die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.542,01 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2013 den Klageanträgen zu 1., zu 3. und zu 5. stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 7 bis 17 dieses Urteils (= Bl. 70 bis 80 d. A.) verwiesen.

14

Gegen das ihr am 01.10.2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18.10.2013 Berufung eingelegt und diese am 21.11.2013 begründet.

15

Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, der Kläger genieße bereits deshalb keinen Kündigungsschutz, weil die sechsmonatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG infolge des erst seit dem 01.01.2013 bestehenden Arbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt sei. Darüber hinaus habe sie zuletzt in ihrem Betrieb regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer und auch nicht mehr als fünf Alt-Arbeitnehmer i. S. v. § 23 Abs. 1 KSchG beschäftigt. Es treffe auch nicht zu, dass die Baumärkte der Unternehmensgruppe D. einen Gemeinschaftsbetrieb bildeten. Ein auf die Einzelbetriebe bezogene einheitliche Leitungs- und Organisationsstruktur habe nicht bestanden. Der Kläger könne sich insoweit auch nicht auf die ihm vor vielen Jahren erteilte Handlungsvollmacht berufen. Auch wenn diese nicht förmlich aufgehoben worden sei, so sei von ihr jedoch seit einigen Jahren kein Gebrauch gemacht worden. Eine tatsächliche gemeinsame Leitung der Betriebe in dem Umfang, in welchem er die Handlungsvollmacht zugelassen hätte, habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die streitbefangene Kündigung sei überdies auch sozial gerechtfertigt. Es sei nämlich die Unternehmerentscheidung getroffen worden, die Marktleitung wieder auf die Ebene der Geschäftsführung zu verlagern. Diese Unternehmerentscheidung sei dergestalt umgesetzt worden, dass nun die Gesamtorganisation des Baumarktes wieder durch den Geschäftsführer selbst durchgeführt werde, so wie dies auch der Kläger in der Vergangenheit in Personalunion als Geschäftsführer und Marktleiter getan habe.

16

Die Beklagte beantragt,

17

das erstinstanzliche Urteil teilweise abzuändern und die Kündigungsschutzklage sowie den Weiterbeschäftigungsantrag abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht im Wesentlichen geltend, die sechsmonatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG sei im Hinblick auf die im letzten Arbeitsvertrag vereinbarte Anrechnung der vorangegangenen Beschäftigungszeiten erfüllt. Der Baumarkt der Beklagten unterfalle auch dem betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Die Beklagte habe in ihrem Betrieb zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs - einschließlich ihm, dem Kläger - insgesamt 12 Arbeitnehmer beschäftigt. Soweit die Beklagte behaupte, die in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerin S. sei zum 31.12.2012 und die in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmerin V. zum 31.01.2013 ausgeschieden, so habe es die Beklagte versäumt, erstinstanzlich hierzu substantiiert vorzutragen und die maßgeblichen Kündigungsschreiben vorzulegen. Auch die Teilzeitkraft K. ist nach wie vor betriebszugehörig, da die von ihr nach Behauptung der Beklagten ausgesprochene mündliche Kündigung nach § 623 BGB unwirksam sei. Darüber hinaus seien auch alle anderen Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe D. bei der Feststellung der Betriebsgröße mit zu berücksichtigen, da diese - zusammen mit der Beklagten - einen Gemeinschaftsbetrieb bildeten. Die Verwaltung der Baumärkte wie beispielsweise Buchhaltung und Bestellungswesens erfolge zentral über einen einzigen Mitarbeiter für alle vier Betriebe. Das Vorhandensein eines einheitlichen Leitungsapparates ergebe sich jedoch bereits aus der ihm erteilten und fortbestehenden Handlungsvollmacht sowie aus seiner Ernennung zum "Leiter Organisation und Personal der Unternehmensgruppe D.". In Ausübung der ihm hierbei eingeräumten Befugnisse habe er ständig die Preise sämtlicher Produkte etc. der Unternehmensgruppe kontrolliert, und ihm habe es auch oblegen, die Werbemaßnahmen für alle D.-Märkte zu organisieren. Er habe für alle Betriebe den Bestand der Produkte, die Bestandsführung und den mengenmäßigen Umsatz geprüft. Er sei über jede einzelne Reklamation unterrichtet worden und habe diese weiterbearbeitet. Auch die Überwachung von Sicherheits- und Schutzmaßnahmen in allen Märkten habe ihm oblegen. Auch den Personalbestand aller Baumärkte habe er kontrolliert und gemeinsam mit dem jeweiligen Geschäftsführer der Baumärkte Personalentscheidungen getroffen. Letztlich habe er auch über die Festlegungen von Lohn und Gehalt sowie die Vertragsbedingungen der Mitarbeiter aller Märkte gemeinsam mit der Geschäftsleitung entschieden. Die Beklagte habe auch keine dringenden betrieblichen Erfordernisse dargetan, welche die Kündigung rechtfertigen könnten.

21

Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die von ihnen in zweiter Instanz zu den Akten gereichten Schrift-sätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

22

Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das somit insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache zum Teil Erfolg.

II.

23

Die gegen die streitgegenständliche Kündigung gerichtete Klage ist nur insoweit begründet, als dies die Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist betrifft. Im Übrigen ist die Kündigungsschutzklage jedoch, wie demzufolge auch der Weiterbeschäftigungsantrag, unbegründet.

24

1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die streitbefangene ordentliche Kündigung aufgelöst worden, da der Kläger keinen Kündigungsschutz genießt.

25

a) Die sechsmonatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ist erfüllt.

26

Zwar war der Kläger (zuletzt) erst seit dem 01.01.2013 im Betrieb der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Nach Maßgabe der in § 1 des Arbeitsvertrages enthaltenen Anrechnungsvereinbarung gilt das Arbeitsverhältnis der Parteien jedoch unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigungszeiten als seit 11.02.1998 bestehend. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Parteien, wonach die vorangegangene Beschäftigungszeit des Klägers ab dem 11.02.1998 in vollem Umfang angerechnet wurde, ist insoweit eindeutig. Danach sollte für den Beginn der Betriebszugehörigkeit auf den Beginn des ersten zwischen den Parteien begründeten Arbeitsverhältnisses abgestellt werden. Einer weiteren Klarstellung, dass die Vorbeschäftigungszeit auch auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG angerechnet werden soll, bedurfte es nicht.

27

b) Der Betrieb der Beklagten unterfällt jedoch nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, da dort bei Kündigungsausspruch in der Regel weder mehr als zehn Arbeitnehmer insgesamt noch mehr als fünf "Alt-Arbeitnehmer" i. S. v. § 23 Abs. 1 KSchG beschäftigt waren.

28

Für das Vorliegen der in § 23 Abs.1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungs-voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Dabei dürfen allerdings an die Erfüllung der Darlegungslast durch den Arbeitnehmer keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt umso mehr, als der Arbeitgeber aufgrund seiner Sachnähe ohne Weiteres substantiierte Angaben zum Umfang und zur Struktur der Mitarbeiterschaft und ihren arbeitsvertraglichen Vereinbarungen machen kann. Dementsprechend genügt der Arbeitnehmer regelmäßig seiner Darlegungslast, wenn er die für eine entsprechende Arbeitnehmerzahl sprechenden Tatsachen und die ihm bekannten äußeren Umstände schlüssig darlegt. Der Arbeitgeber muss dann nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen erklären, welche rechtserheblichen Umstände gegen solche substantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers sprechen. Benennt der sekundär darlegungspflichtige Arbeitgeber Beweismittel, etwa auch Zeugen, so kann der primär darlegungspflichtige Arbeitnehmer sich dieser Beweismittel bedienen (vgl. zum Ganzen: BAG v. 26.06.2008 - 2 AZR 264/07 - AP Nr. 42 zu § 23 KSchG 1969, m. w. N.).

29

Im Streitfall ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte in ihrem Betrieb zuletzt nach der Zählweise des § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG einschließlich des Klägers in der Regel jedenfalls noch zehn Arbeitnehmer beschäftigte. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass darüber hinaus - wie vom Kläger behauptet - noch die Vollzeitkraft S. sowie die beiden Teilzeitkräfte K. und V. zu berücksichtigen sind. Bezüglich der Mitarbeiterin S. und der Mitarbeiterin V. hat die Beklagte deren Kündigungsschreiben vom 24.11. bzw. 14.12.2012 (Bl. 48 f. d. A.) vorgelegt, nach deren Inhalt diese Arbeitsverhältnisse zum 31.12.2012 bzw. 31.01.2013 beendet wurden. Die Richtigkeit des Inhalts dieser Kündigungsschreiben hat der Kläger nicht in Abrede gestellt. Der Kläger hat auch nicht ausreichend bestritten, dass die teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin K. bereits zum 31.12.2012 infolge Eigenkündigung ausgeschieden ist. Soweit der Kläger diesbezüglich geltend gemacht hat, infolge der Formunwirksamkeit der mündlichen Eigenkündigung der betreffenden Arbeitnehmerin bestehe deren Arbeitsverhältnis fort, so ist dies hinsichtlich der Frage der Beschäftigtenanzahl ohne Belang. Der Kläger hat selbst nicht behauptet, die Mitarbeiterin sei weiterhin im Betrieb der Beklagten tätig. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er die Möglichkeit übersehen hat, für diese etwaige Behauptung seinerseits die bereits von Beklagtenseite als Zeugin benannte Mitarbeiterin K. seinerseits als Zeugin zu benennen.

30

Die Beklagte führt auch keinen Gemeinschaftsbetrieb mit anderen Unternehmen der "D.-Unternehmensgruppe" mit der Folge, dass eine über den Einzelbetrieb der Beklagten hinausgehende Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer durchzuführen wäre.

31

Ein Gemeinschaftsbetrieb wird nicht schon durch eine unternehmerische, wirtschaftliche Zusammenarbeit begründet. Vielmehr müssen die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet, gezielt eingesetzt und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden. Die einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken. Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen oder stillschweigenden rechtlichen Leitungsvereinbarung (vgl. Kiel, in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Auflage, § 23 KSchG, Rz. 5).

32

Im Streitfall kann nicht vom Bestehen einer einheitlichen Leitung, bezogen auf die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten, ausgegangen werden. Zwar könnte hierfür die dem Kläger im Jahr 2001 erteilte Handlungsvollmacht sowie seine Ernennung zum "Leiter Organisation und Personal der Unternehmensgruppe D." sprechen. Eine etwaige, auf der Grundlage dieser Befugnisse des Klägers sich möglicherweise ergebende, auf die verschiedenen Betriebe bezogene einheitliche Leitungsmacht des Klägers selbst, hat jedoch - unter Zugrundelegung seines eigenen Sachvortrages - nicht existiert. Der von ihm diesbezüglich vorgetragene Aufgabenkreis umfasst nämlich gerade nicht die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten. Danach konnte der Kläger vielmehr Personalentscheidungen jeweils nur gemeinsam mit dem jeweiligen Geschäftsführer des betreffenden Baumarkts treffen. Eine auf mehrere Betriebe bezogene Leitungsmacht in personellen und sozialen Angelegenheiten hat der Kläger demnach nie ausgeübt. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen besteht daher nicht.

33

Die Beklagte beschäftigte bei Kündigungsausspruch auch nicht mehr als fünf "Alt-Arbeitnehmer". Zwischen den Parteien ist vielmehr unstreitig, dass nach der Zählweise des § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG in der Regel - einschließlich des Klägers - lediglich 2,5 Arbeitnehmer im Betrieb der Beklagten arbeiteten, die ihre Beschäftigung bereits vor dem 01.01.2004 aufgenommen haben.

34

Die Anzahl der Mitarbeiter von insgesamt zehn, einschließlich 2,5 "Alt-Arbeitnehmern", bildet unter Zugrundelegung des insoweit vom Kläger nicht bestrittenen Beklagtenvorbringens auch die für den Betrieb der Beklagten zuletzt im allgemeinen kennzeichnende regelmäßige Beschäftigtenzahl, so dass das Kündigungsschutzgesetz vorliegend keine Anwendung findet.

35

2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die streitbefangene Kündigung jedoch nicht bereits, wie von der Beklagten beabsichtigt, zum 15.04.2013 aufgelöst worden. Infolge der zwischen den Parteien im Arbeitsvertrag vereinbarten Anrechnung der Beschäftigungszeit des Klägers seit dem 11.02.1998 belief sich dessen Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 6 BGB auf sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 30.09.2013 geendet hat.

36

3. Da das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.09.2013 geendet hat, war der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers abzuweisen.

III.

37

Nach alledem war das erstinstanzliche Urteil teilweise abzuändern.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

39

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.

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KSchG | § 23 Geltungsbereich


(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht


(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich...

ArbGG | § 69 Urteil


(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier...

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(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

1.
in Betrieben des privaten Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann
und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,
2.
in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann
und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

(5) Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.

(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

(2) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen.

(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

(2) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.