Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 20. Mai 2014 - 5 Sa 110/13

bei uns veröffentlicht am20.05.2014

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten um den Umfang des Anspruchs der Klägerin auf Beschäftigung und den daraus ableitbaren Vergütungsansprüchen.

2

Dem liegt ausweislich des Tatbestandes des Urteils des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 21.12.2012 – 3 Ca 261/11 – folgender Sachverhalt zu Grunde:

3

Die 56 jährige Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 01.08.1980 unbefristet als Lehrkraft zuletzt an der Beruflichen Schule des Landkreises D. als Stammdienststelle beschäftigt.

4

Die Klägerin ist Teilnehmerin am Lehrerpersonalkonzept (LPK). Sie unterzeichnete am 10.12.2009 einen Änderungsvertrag auf der Grundlage der Anlage 3 des LPK (Grundvertrag für die Schulartgruppe 4 –Berufliche Schulen-). Mit diesem Vertrag vereinbarten die Parteien ab 01.01.2010 für die Dauer der Teilnahme an der Teilzeitbeschäftigung nach Anlage 3 des LPK einen Mindestbeschäftigungsumfang in Höhe von 66 v.H. eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten. Unter § 1 II S. 3 des Vertrages wurde festgestellt, dass auf Grund der besonderen Bedingungen an den beruflichen Schulen vom Grundsatz der wöchentlichen gleichmäßigen Verteilung der Unterrichtsstunden nach Maßgabe der Regelungen des Jahresarbeitszeitmodells abgewichen wird. Der weitere Inhalt des Vertrages ergibt sich aus der unter Bl. 12 d. A. vorliegenden Kopie. Gleichzeitig schlossen die Parteien am 10.12.2009 einen befristeten Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag (x-Vertrag für die Schulartgruppe 4 –Berufliche Schulen-), wonach der Beschäftigungsumfang für die Dauer des Kalenderjahres 2010 um 25,92 v.H. einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung erhöht wurde und somit der Gesamtbeschäftigungsumfang der Klägerin im Kalenderjahr 2010 92,593 v.H. einer vergleichbaren Vollbeschäftigten betrug. Für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 war für die Klägerin damit ein Beschäftigungsumfang von 25 Unterrichtswochenstunden vereinbart. Die Klägerin hatte die beiden Verträge vom 10.12.2009 jeweils vorbehaltlos unterschrieben. Im Verlauf des Kalenderjahres 2010 wurden der Klägerin mit dem Änderungsvertrag vom 14.01.2010 sowie vom 13.09.2010 die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs um jeweils 2 Unterrichtswochenstunden abgeboten. Der Klägerin war die Zusicherung bekannt, das ab 01.01.2016 für die Teilnehmer des LPK, die der Teilzeitregelung unterliegen, ein Mindestvertragsstundenmaß von 95 v.H. des Regelstundenmaßes und ab dem 01.01.2017 die Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung zu erwarten ist. Die Rahmenvertragspartner des Lehrerpersonalkonzepts ergänzten am 19.11.2010 das Lehrerpersonalkonzept vom 08.12.1995 und vereinbarten, dass allen Lehrkräften der Beruflichen Schulen, die bereits Teilnehmer am Lehrerpersonalkonzept sind, ein Grundvertrag ab 01.01.2011 mit einem Mindestbeschäftigungsumfang von 77,7 v.H. (21/27) und ab dem 01.01.2012 mit einem Mindestbeschäftigungsumfang von 81,4 v.H. (22/27) angeboten werden soll. In diesem Zusammenhang hat das beklagte Land der Klägerin den Änderungsvertrag (Grundvertrag) vom 13.12.2010 sowie den x-Vertrag vom 13.12.2010 (Erhöhung des Beschäftigungsumfangs um 7,407 v.H.) und damit für das Kalenderjahr 2011 einen Gesamtbeschäftigungsumfang von 85,185 v.H., dass heißt von 23/27 Unterrichtswochenstunden angeboten. Die Klägerin unterzeichnete diesen Vertrag und übermittelte gleichzeitig an das beklagte Land ein Schreiben vom 15.12.2010 mit Vorbehalten. Wegen des Inhalts dieses Schreibens wird auf die vorliegende Kopie (Bl. 14 d. A.) verwiesen.

5

Am 17.01.2011 haben die Parteien einen Änderungsvertrag (y-Vertrag) geschlossen. Danach erhöhte sich der Beschäftigungsumfang der Klägerin für den Zeitraum vom 01.02.2011 bis 31.07.2011 um 0,2 Stunden. Der Klägerin wurden aus ihrem Zeitguthaben des Kalenderjahres 2010 wöchentlich 1,5 Ausgleichsstunden auf den arbeitsvertraglich festgelegten Beschäftigungsumfang aufgeschlagen, sodass 1,5/27 Unterrichtswochenstunden vergütungswirksam wurden.

6

Mit dem der Klägerin am 26.05.2011 unterbreiteten Änderungsvertragsangebot vom 25.05.2011 (y-Vertrag) sollte eine befristete Erhöhung des Beschäftigungsumfangs vom 01.08.2011 bis längstens zum 31.12.2011 um 2,5/27 Unterrichtswochenstunden erfolgen. Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Klägerin dieses Angebot wirksam angenommen hat. Die Klägerin hat diesen angebotenen y-Vertrag für den Zeitraum ab 01.08.2011 mit ihrer Unterschrift versehen und mit Anschreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 07.07.2011, dem Schulamt N. am 11.07.2011 (Posteingang) übermittelt. Das beklagte Land hatte der Klägerin bereits ein weiteres Vertragsangebot vom 08.07.2011 unterbreitet, wonach die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs in Höhe von 2,5/27 Unterrichtswochenstunden befristet für den Zeitraum vom 01.08.2011 bis längstens 31.12.2011 vorgesehen war. Dieses Angebot hatte die Klägerin zeitnah durch entsprechende Unterschrift angenommen.

7

Mit der am 23.03.2011 vor dem Arbeitsgericht Neubrandenburg erhobenen Klage macht die Klägerin für den Zeitraum ab 01.01.2011 letztendlich differenziert ihren Anspruch auf Vergütung für einen Beschäftigungsumfang von 26,5/27 bzw. ab 01.08.2011 von 29,5/27 Unterrichtswochenstunden geltend. Sie geht von der fehlerhaften Aufteilung des vorhandenen Beschäftigungsbedarfs für die Lehrkräfte der Schulartgruppe 4 unter Berücksichtigung der von ihr getroffenen Feststellungen zum Beschäftigungseinsatz an ihrer Stammdienststelle aus. Sie meint, das beklagte Land habe die Bedarfsermittlung für die jeweils mit ihr vereinbarten Verträge für den Zeitraum ab 01.01.2011 nicht nach den Anwendungsregelungen des LPK vorgenommen und nicht nachvollziehbar und substantiiert dargelegt. Die Klägerin geht von der wirksamen Annahme des Änderungsvertragsangebots des beklagten Landes vom 26.05.2011, wonach eine befristete Erhöhung des Beschäftigungsumfangs vom 01.08.2011 bis zum 31.12.2011 um 2,5/27 Unterrichtswochenstunden vorgesehen war aus. Dieses Änderungsangebot sei am 30.05.2011 bei der Klägerin eingegangen. Sie habe reagiert und weitere Nachfragen zur Berechnung des Beschäftigungsbedarfs und des flexiblen Elements bei dem beklagten Land gehalten und darauf verwiesen, dass nach Beantwortung kurzfristig Einvernehmen erzielt werden könne. Das beklagte Land habe mit Schreiben vom 24.06.2011 auf die Nachfrage geantwortet und ausgeführt, dass es erfreulich wäre, wenn die Klägerin das Angebot vom 26.05.2011 annehmen würde. Mit Schreiben vom 07.07.2011 habe die Klägerin dann dieses Angebot nach Prüfung der mehrseitigen Antwort rechtzeitig angenommen. Die Klägerin bestreitet, dass das beklagte Land eine schlüssige Rechnung des Bedarfs vorgenommen hat. Sie geht davon aus, dass das beklagte Land hierzu auch im vorliegenden Rechtsstreit nicht ausreichend und substantiiert vorgetragen hat. Sie meint, das beklagte Land habe an sie und andere Mitarbeiter willkürlich Stunden verteilt. Dabei bezieht sie sich auf die Verteilung von Stunden an die an ihrer Stammdienststelle beschäftigten Lehrkräfte und verweist auf den Jahreseinsatzplan 2011 in der Fassung vom 03.05.2011. Der konkrete Beschäftigungsbedarf für die Klägerin sei nicht zu entnehmen. Fehlerhaft habe das beklagte Land eine Vertretungsreserve nicht berücksichtigt und im Rahmen des ermittelten Abzugs zur Erfüllung der Verträge der nicht teilzeitrelevanten Lehrkräfte im Umfang von 1.186,2 Stunden auch die Stunden mit aufgenommen, die das beklagte Land den Nichtteilnehmern am LPK zur Erfüllung der Verpflichtung des Beschäftigungsumfangs von 27 Wochenstunden zurechne. Die Kriterien zur Verteilung des flexiblen Elements seien durch das beklagte Land nicht eingehalten worden. Der Anspruch der Klägerin ergebe sich auch unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Das beklagte Land habe es entgegen der ursprünglichen Darstellung unterlassen, den Nichtteilnehmern am LPK entsprechende Änderungskündigungen zu erklären. Die den Nichtteilnehmern überlassenen Stunden stünden der Klägerin und den Teilnehmern am LPK nicht zur Verfügung. Damit seien die Grundlagen für den Abschluss des Änderungsvertrages entfallen. Hilfsweise habe die Klägerin einen Anspruch auf Beschäftigung im Umfang von 27 Wochenstunden nach Art. 3 GG.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

- festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.01.2011 mit einem Beschäftigungsumfang von 26,5/27 zu vergüten,

10

- festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin beginnend ab 01.02.2011 bis zum 31.07.2011 in einem Beschäftigungsumfang von 26,7/27 Stunden zu vergüten,

11

- festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin beginnend ab 01.08.2011 in einem Beschäftigungsumfang von 29,5/27 Stunden eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten zu vergüten.

12

Das beklagte Land hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Mit dem vorgenannten Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe das erforderliche Feststellungsinteresse. Der Beschäftigungsumfang sei für die Parteien wesentlich. Das Angebot auf Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl um 2,5 Stunden vom 26.05.2011 habe die Klägerin nicht rechtzeitig angenommen. Auf eine fehlerhafte Ermittlung des Beschäftigungsbedarfs könne die Klägerin sich nicht stützen. Das von ihr angenommene Unterrichtsvolumen habe sie nicht nachvollziehbar dargestellt. Auf eine Änderung der Geschäftsgrundlage könne die Klägerin sich nicht berufen.

15

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Das beklagte Land habe eine ordnungsgemäße Bedarfsermittlung nicht dargestellt. Die Vertretungsreserve sei nicht eingeplant worden. Auch sei die Bedarfsermittlung fehlerhaft, da über 50 Prozent der Berufsschullehrer nicht Teilnehmer des Lehrerpersonalkonzeptes seien. Entgegen dem Jahreseinsatzplan seien ihr auch Stunden weggenommen worden. Die Beschäftigung von über 50 Prozent der Lehrer der Schulartgruppe 4 in Vollzeit belege, dass entsprechende Stunden zur Auffüllung der Teilzeitverträge nicht zur Verfügung gestanden hätten. Dies rechtfertige eine Störung des Äquivalenzverhältnisses.

16

Die Klägerin beantragt:

17

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 21.12.2012 wird festgestellt,

18

1. dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.01.2011 auf der Grundlage eines Beschäftigungsumfanges von 26,5/27 Wochenstunden zu vergüten,

19

2. dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin beginnend ab dem 01.02.2011 bis zum 31.07.2011 auf der Grundlage eines Beschäftigungsumfanges von 26,7/27 Wochenstunden zu vergüten,

20

3. dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin beginnend ab 01.08.2011 auf der Grundlage eines Beschäftigungsumfanges von 27/27 Stunden eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten zu vergüten.

21

Das beklagte Land beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Es tritt der angefochtenen Entscheidung bei.

24

Hinsichtlich jedes weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

26

Das Arbeitsgericht Neubrandenburg hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen.

27

Zum hier fraglichen Feststellungsinteresse und zu den Angriffen der Berufung gilt Folgendes:

1.

28

Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO besteht. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Geschäftsgrundlage für die vereinbarte Teilzeitbeschäftigung weggefallen sei. Dieser Streit kann zwischen den Parteien durch diesen Rechtsstreit abschließend entschieden werden. Eine Leistungsklage ist nämlich nicht möglich, da der Streit auch in die Zukunft reicht. Eine Leistungsklage für die Vergangenheit wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, zumal zu erwarten ist, dass das beklagte Land schon die Feststellung, dass es verpflichtet sei, die Klägerin nach einem anderen Beschäftigungsumfang zu vergüten, die Vergütung der Klägerin neu berechnen und an sie auszahlen würde.

2.

29

Die Ermittlung des Gesamtbedarfes in Höhe von 7820,2 Lehrerbedarfstunden ist entgegen der Berufung nicht zu beanstanden. Eine Vertretungsreserve muss nicht eingeplant werden. Hierzu hat das beklagte Land zutreffend ausgeführt, dass die Verteilung dieser Stunden dann über die entsprechenden Zusatzverträge erfolgt, die an der Gesamtstundenzahl nichts ändern.

3.

30

Der Klägerin ist Recht zu geben, dass der Umstand, dass die Nichtteilnehmer des Lehrerpersonalkonzeptes in Vollzeit beschäftigt werden, außerordentlich unbefriedigend ist. Zu dieser Frage und zu der ebenfalls vorgenommenen Beanstandung, dass junge Lehrer in Vollzeit neu eingestellt worden sind, verhält sich der Hinweisbeschluss des ordentlichen Vorsitzenden der Kammer vom 24. Januar 2014. In ihm ist ausgeführt worden:

31

Einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die von der Klägerin eingegangenen Teilzeitarbeitsverhältnisse vermag der Kammervorsitzende nicht zu erkennen. Unter der Geschäftsgrundlage eines Vertragsverhältnisses meint man diejenigen Umstände, Rahmen- und Randbedingungen, unter denen die Parteien Verträge abschließen bzw. abgeschlossen haben. Kann insoweit festgestellt werden, dass die Parteien eines Vertrages gemeinsam von bestimmten Vorstellungen ausgegangen sind, die sich zu einem späteren Zeitpunkt als nicht gegeben erweisen, kann daraus ein Anspruch auf Korrektur des Vertrages bzw. zumindest auf Nachverhandlung über angemessene Vertragsbedingungen erwachsen. Etwas ähnliches kann gelten, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck offensichtlich nicht mehr erreicht werden kann. In diesem Sinne kann vorliegend nicht von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gesprochen werden.

32

Soweit die Klägerin kritisiert, während sie unter der Teilzeitarbeit leide, würden junge Lehrer in Vollzeit neu eingestellt, bezeichnet sie einen Umstand, den bereits die Verfasser des Lehrerpersonalkonzeptes im Jahre 1995 im Auge hatten und der durch den sogenannten Einstellungskorridor im Lehrerpersonalkonzept auch seinen Niederschlag gefunden hat. Die Beobachtung der Klägerin kennzeichnet daher kein Abweichen vom Lehrerpersonalkonzept, sondern ist nur Ausdruck der dort verabredeten Regelungen.

33

Soweit das beklagte Land inzwischen nicht mehr versucht, Lehrer, die nicht am Lehrerpersonalkonzept teilnehmen, durch Änderungskündigungen mit den teilnehmenden Lehrern gleichzustellen, mag dies ein Umstand sein, der so ursprünglich im Lehrerpersonalkonzept nicht vorgesehen war. Das beklagte Land hat aber insoweit kaum andere Handlungsoptionen, da das Bundesarbeitsgericht durch seine Entscheidung vom 26.11.2009 (2 AZR 658/08) die dahingehende bisherige Verwaltungspraxis des beklagten Landes als unwirksam erachtet hat. Gleichwohl hat sich dadurch nicht die Geschäftsgrundlage für das Lehrerpersonalkonzept geändert. Denn im Lehrerpersonalkonzept wird immer wieder betont, dass es sich um eine freiwillige Maßnahme handelt. Soweit es sich um eine freiwillige Maßnahme handelt, müssen die Teilnehmer auf Lehrerseite und muss das beklagte Land auf Arbeitergeberseite damit rechnen, dass die Anzahl der teilnehmenden Lehrkräfte nicht ganz den Erwartungen entspricht, die man mit dem Lehrerpersonalkonzept verbunden hat. Im Übrigen hat das beklagte Land seine Verwaltungspraxis zu Gunsten der teilnehmenden Lehrer dergestalt angepasst, dass bei der Berechnung der verfügbaren Teilzeitquote auch die nichtteilnehmenden Lehrer so behandelt werden, als ob sie am Lehrerpersonalkonzept teilnehmen. Die Befürchtung der Klägerin, dass der für die teilnehmenden Lehrer zur Verfügung stehende Unterrichtsbedarf dadurch geschmälert wird, dass den nichtteilnehmenden Lehrern vorab im Umfang ihrer Vollbeschäftigung Stunden zugeteilt werden, die dann nicht mehr zur Verfügung stehen, trifft im tatsächlichen demnach nicht zu. Das beklagte Land hat im Einzelnen vorgetragen wie insoweit verfahren wird, ohne dass die Klägerin dem substantiiert entgegengetreten ist. Der Vortrag wird daher hier als unstreitig behandelt.

34

Dem schließt sich die Kammer an.

35

Schließlich kann sich die Klägerin auch schon deshalb nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, weil der tatsächliche Einsatz nicht in den dafür erforderlichen Maß von der vertraglich geschuldeten Stundenzahl eines vollzeitbeschäftigten Lehrers abweicht. Es wird hierzu auf die unstreitige Zahl der vergüteten Unterrichtswochenstunden ab 01.01.2011 (Schriftsatz des beklagten Landes vom 24.02.2014) Bezug genommen.

4.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

37

Zur Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG besteht kein Anlass.

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ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz


Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Gerichte für Arbeitssachen Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die...

ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.