Landesarbeitsgericht München Urteil, 26. Juli 2017 - 8 Sa 34/17

bei uns veröffentlicht am26.07.2017
vorgehend
Arbeitsgericht München, 35 Ca 12195/16, 28.12.2016

Gericht

Landesarbeitsgericht München

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Versäumnis- und Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.17.2016 – 35 Ca 12195/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Schadensersatz hinsichtlich vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Der Beklagte war seit dem 01.08.2016 bei der Klägerin als Servicemitarbeiter beschäftigt.

Der Beklagte beschaffte sich unbefugt Zugang zu dem in dem Spielcenter der Klägerin befindlichen Tresor und entnahm dem Tresor die darin verwahrten Schlüssel für die einzelnen Geräte. Mit Hilfe der Schlüssel leerte der Beklagte in der Zeit vom 10.10.2016 bis 26.10.2016 die Geldscheinkassen der einzelnen Geräte und eignete sich insgesamt € 41.738,10 an.

Mit Klageschrift vom 11.11.2016 machte die Klägerin neben einem Schadensersatzanspruch in Höhe von € 41.738,10 zuzüglich Zinsen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.434,00 geltend.

In der Güteverhandlung am 14.12.2016 erschien der Beklagte trotz Ladung nicht.

Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht beantragt,

  • 1.den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin € 41.738,10 zuzüglich Zinsen i.H.v. 4 % ab dem 26.10.2016 zu zahlen,

  • 2.den Beklagten zu verurteilen, ab dem 11.11.2016 Zinsen auf € 41.738,10 i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz abzüglich der gemäß dem Klageantrag zu 1. titulierten Zinsen für denselben Zinszeitraum zu zahlen,

  • 3.den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin weitere € 1.434,00 zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2016 zu zahlen,

  • 4.festzustellen, dass der Beklagte die gemäß Klageanträge zu 1. bis 3. titulierte Hauptforderung nebst Zinsen sowie die Nebenforderungen aus weiteren Zinsen und Kosten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung schuldet.

Darüber hinaus die Klägerin den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt.

Mit Versäumnis- und Endurteil vom 28.12.2016 – 35 Ca 12195/16 hat das Arbeitsgericht den Anträgen 1 und 2 in vollem Umfang sowie Antrag 4 teilweise (bezogen auf die Anträge 1 und 2) stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Zur Begründung der Entscheidung wurde im Wesentlichen folgendes ausgeführt:

Hinsichtlich des Schadensersatzes in Höhe von € 41.738,10 nebst Zinsen sowie hinsichtlich des Feststellungsantrags sei die Klage begründet, da der diesbezügliche schlüssige Vortrag der Klägerin infolge Säumnis des Beklagten als zugestanden gelte, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 331 Abs. 1 ZPO.

Im Übrigen sei die Klage erfolglos. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von € 1.434,00.

§ 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schränke nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch ein, sondern entfalte zugleich materiell-rechtliche Wirkungen. In Höhe der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten stehe der Annahme eines nach materiellrechtlichen Normen ersatzfähigen Schadens § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Die Norm schließe jeden Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten aus. Damit sei bereits dem Wortlaut nach jeder Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage und folglich auch ein materiell-rechtlich begründeter Kostenerstattungsanspruch entsprechend gemindert (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1992 – 8 AZR 288/91).

Ergänzend wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung, die der Klägerin am 04.01.2017 zugestellt wurde, wendet sie sich mit ihrer am 13.01.2017 eingelegten und am 06.03.2017 begründeten Berufung.

Zur Begründung ihres Rechtsmittels bringt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes vor:

Sie wende sich gegen die Anwendung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorgerichtlich entstandener und auf materiell-rechtlicher Anspruchsgrundlage zu ersetzender Anwaltskosten. Der Anwendung stünden der insoweit eindeutige Gesetzeswortlaut, die Gesetzeshistorie, die Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen.

§ 12 Abs. 1 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG betreffe vom Wortlaut her den prozessualen Kostensatzanspruch, der sich aus § 91 ZPO ergebe. Dieser regle die Kostenerstattung für die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im ersten Rechtszug; es handle sich um die Kosten, die durch Einleitung (Klage) und Führung (gerichtliche Vertretung) eines Prozesses ausgelöst würden.

Nach § 91 Abs. 2 ZPO gehörten zu den zu erstattenden Kosten die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei für die Prozessführung. Nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG fänden die §§ 91 ff. ZPO im ersten Rechtszug vor den Arbeitsgerichten keine Anwendung, da die Norm als „andere Bestimmung“ im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entgegenstehe.

Nach herrschender Meinung schließe § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG allerdings nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach den §§ 91 ff. ZPO aus, sondern in dessen Umfang auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch.

Mit dem materiell-rechtlich begründeten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten, auf die nach Auffassung des Erstgerichts der Anwendungsbereich des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zu erweitern sei, habe dessen Normzweck der „Verbilligung“ allerdings nichts zu tun.

Allein der auf die Zeitversäumnis und Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten reduzierte gesetzliche Ausschluss der Kostenerstattung sei verfahrensrechtlich unbedenklich. Nicht durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigter entstandene Kosten müssten von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ebenso unberührt bleiben wie Kosten des zweiten Rechtszugs. Denn für beide Bereiche sei Entschädigungsgrund nicht der erstinstanzliche Rechtsstreit und damit die Hinzuziehung des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten. Der Gedanke der Verbilligung des erstinstanzlichen Verfahrens sei insoweit nicht einschlägig.

Dieses Ergebnis folge über den Wortlaut hinaus aus der Auslegung des Gesetzes in historischer, systematischer und theologischer Hinsicht.

Gesetzeshistorisch habe der Ausschluss vorgerichtlich entstandener Kosten nie in Rede gestanden.

Auch die Gesetzessystematik spreche gegen eine Erweiterung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf vorgerichtliche Kosten. Wo schon kein prozessrechtlicher Kostenerstattungsanspruch bestehe, sei systematisch eine Anwendung von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen. Die „Verbilligung“ des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffe die ansonsten nach §§ 91 ff. ZPO zu erstattenden Kosten und damit (auch) nicht die vorgerichtlich bereits entstandenen Kosten.

Deutlich werde der Fehler des Erstgerichts auch aus folgender Kontrollüberlegung an Hand einer denkbaren alternativen Fallgestaltung: wenn sich eine klagende Partei vorgerichtlich eines Rechtsanwalts bediene, den anschließenden Prozess aber alleine führe, dann wäre schon nach dem Gesetzeswortlaut, der von der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten spreche, § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht anwendbar. Es könne aber im Hinblick auf den materiell-rechtlichen Anspruchsgrund und den Normzweck keinen Unterschied machen, ob sich die Partei im Prozess selbst vertrete oder durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lasse.

Selbst wenn man aber § 12 a ArbGG auf vorgerichtliche Kosten erweitern wollte, wäre der Kostenausschluss auf die Durchsetzung in erster Instanz beschränkt. Einer Geltendmachung in der Berufungsinstanz stünde die Norm jedenfalls nicht entgegen.

Die den Klageanspruch ausmachende Geschäftsgebühr sei auch nicht durch teilweise Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des erstinstanzlichen Rechtszugs erloschen.

Zusammengefasst: Die Geltendmachung vorgerichtlicher Kosten werde nach Wortlaut und Zweck nicht von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG blockiert. Das arbeitsgerichtliche Urteil lasse die Trennung zwischen vor- und außergerichtlichen Kosten vermissen. Ebenso vernachlässige es die Änderung des Gebührenrechts seit Abschaffung der BRAGO und Geltung des RVG.

Die Klägerin beantragt,

das Versäumnis- und Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.12.2016 – 35 Ca 12195/16 – abzuändern und den Beklagten über den Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts München hinaus zu verurteilen, an die Klägerin weitere € 1.434,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %– Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2016 zuzahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hält das Ersturteil für richtig. Das Arbeitsgericht habe unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG zutreffend entschieden. Durch das RVG habe sich nichts an der rechtlichen Beurteilung geändert, sodass ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nicht in Betracht komme. Dies entspreche allgemeiner Meinung.

Ergänzend wird wegen des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren auf den Schriftsatz der Klägerin vom 06.03.2017, auf den Schriftsatz des Beklagten vom 06.04.2017 und auf die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2017 Bezug genommen.

Gründe

I.

Die gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gerichteten Klageantrag zu Recht abgewiesen.

1. Nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist jeder Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig von der Anspruchsgrundlage, folglich auch für materiell-rechtlich begründete Kostenerstattungsansprüche (vgl. BAG, Urteil vom 27.10.2005 – 8 AZR 546/03, Juris; Urteil vom 30.04.1992 – 8 AZR 288/91, Juris, insbes, Rdn. 19 ff.).

2. Entgegen klägerischer Auffassung steht die Norm (jedenfalls) auch einer Erstattung der Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der mit der Hauptforderung obsiegenden Partei hinsichtlich des erstinstanzlich streitbefangenen Anspruchs entgegen (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2007 – 13 Sa 108/07, Juris, Rdn. 26 f.). Darüber hinaus gilt der Ausschluss der Erstattung (weiterhin) auch in den Fällen, in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf eine außergerichtliche Tätigkeit beschränkt und es gar nicht zu einem Prozess kommt (vgl. dazu BAG, Urteil vom 14.12.1977 – 5 AZR 711/76, Juris, Rdn, 13; GWBG/Waas, ArbGG, 8. Auflage 2014, § 12 a Rdn. 12, Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 4. Auflage 2015, § 12 a Rdn. 16, HWK/Kalb, ArbGG, 7. Auflage 2016, § 12 a Rdn. 6, m.w.N.). Es trifft weiterhin zu, dass es sinnwidrig wäre, die Regelung nur für die prozessualen Kosten gelten zu lassen, und dass die außerprozessuale Tätigkeit des Anwalts grd. keinen höheren Wert hat als die auf das gerichtliche Verfahren bezogene, sodass die zutreffende h.M. einen Wertungswiderspruch vermeidet. Und es bleibt richtig, dass Vergleiche leichter zustande kommen, wenn die Frage der Erstattung der Anwaltskosten nicht erörtert zu werden braucht (vgl. BAG, a.a.O.).

3. Die Neugestaltung des Kostenrechts zum 01.07.2004 veranlasst keine Abweichung von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass § 118 Abs. 2 BRAGO bestimmt hat, eine für eine vorgerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr in vollem Umfang auf die für ein anschließendes gerichtliches Verfahren entstehende Gebühren anzurechnen, mit Neuordnung des Kostenrechts die Vorbemerkung 3 VV RVG in ihrem Absatz 4 jedoch bestimmt, dass eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr nur zur Hälfte, höchstens zu einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird. Die Regelung bezweckt die gebührenrechtliche Berücksichtigung für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts, um eine außergerichtliche Streitbereinigung zu fördern, Scheitern die außergerichtlichen Bemühungen und kommt es trotzdem zu einem Prozess, so soll die außergerichtliche Tätigkeit jedenfalls zum Teil zusätzlich bewertet und vergütet werden. Die Neuregelung des Kostenrechts führt jedoch nicht dazu, dass die Kosten der vorgerichtlichen Tätigkeit und der gerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts völlig getrennt behandelt werden müssten; vielmehr ist eine Verknüpfung nach wie vor gegeben. Sie veranlasst damit keine Abkehr von den gefestigten Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Im Übrigen ist die Frage, in welcher Höhe Vergütungsansprüche des Anwalts für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit entstehen und in welchem Umfang die entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, von der Frage zu trennen, wer die entstandenen Anwaltskosten tragen muss, ob sie vom Gegner zu erstatten sind oder nicht. Für eine Pflicht zur Erstattung ist (auch) dem RVG nichts zu entnehmen. Die Regelung zur anteiligen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr beeinflusst die Kostenerstattungspflicht nicht (vgl. LAG Niedersachsen, a.a.O., Rdn. 27).

4. Den Bedenken der Klägerin war mithin nicht zu folgen. Ihr Rechtsmittel musste erfolglos bleiben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

III.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt sind.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht München Urteil, 26. Juli 2017 - 8 Sa 34/17

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Landesarbeitsgericht München Urteil, 26. Juli 2017 - 8 Sa 34/17

Referenzen - Gesetze

Landesarbeitsgericht München Urteil, 26. Juli 2017 - 8 Sa 34/17 zitiert 9 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten


(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständ

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung um

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.