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Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 25. Okt. 2013 - 10 Sa 99/13

ECLI:

ECLI:DE:LAGHAM:2013:1025.10SA99.13.00

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25.10.2013

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 25. Okt. 2013 - 10 Sa 99/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 25. Okt. 2013 - 10 Sa 99/13

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Dezember 2012 – 4 Ca 1201/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags.

Die Klägerin war seit Oktober 1991 als Krankenschwester bei der Beklagten beschäftigt.

Mitte März 2012 teilten die Schwesternschülerinnen K1 und P1 mit, dass die Klägerin, nachdem sie sich vergewissert hatte, dass der Stationsleiter nichts mitbekommt, am 5. März 2012 der Schwesternschülerin P1 eine Tablette des verschreibungspflichtigen Beruhigungsmittels Tavor (Wirkstoff Lorazepam; Wirkstoffklasse Benzodiazepine) mit der Bemerkung „Hier, gib ihm mal die Tablette, dann ist hier gleich Ruhe" zur Verabreichung an einen Patienten übergeben habe, der vermehrt geschellt hatte, weil er urinieren musste. Die Schwesternschülerin P1 habe nach Rücksprache mit der Schwesterschülerin K1 die Tablette nicht gegeben, weil – als solches unstreitig – in der Patientenkurve eine Bedarfsmedikation nicht angeordnet war. Die Schwesternschülerin K1 berichtete zudem, dass die Klägerin dem Patienten einige Tage vorher ohne ärztliche Anordnung einen Dauerkatheter gelegt habe, weil er so oft schellte, und die Schwesternschülerin P1 eröffnete, dass die Klägerin sie am 9. März 2012 angewiesen habe, das Bett einer „nervenden" Patientin außer Reichweite der Klingel zu schieben und ihr auch die Schelle nicht in die Hand zu geben, weil die Patientin sonst die ganze Zeit schellen würde. Ohne weitere Kenntnis der angeordneten Medikation habe die Klägerin dann eine Tablette aus der Kitteltasche geholt und sie der Patientin in die Wangentasche gesteckt. Nach Angabe der Klägerin habe es sich um ein Medikament gegen Durchfall gehandelt. Die Schwesterschülerin P1 sei sich jedoch sicher, dass es sich abermals um eine Tablette Tavor gehandelt habe. Unstreitig leerte die Klägerin an ihrem letzten Arbeitstag vor dem Urlaub ihre Kitteltaschen und bot die herausgenommenen Tabletten – laut der Schwesterschülerin K1 wiederum solche des Medikaments Tavor – spaßeshalber in der Runde der Pflegekräfte an. Zu diesen Vorwürfen existiert eine Notiz über ein Gespräch zwischen der Praxisanleitung und der Schwesternschülerin K1 vom 15. März 2012 (Bl. 62 d.A.), ein Protokoll über ein Gespräch zwischen der stellvertretenden Pflegedienstleiterin und der Schwesternschülerin K1 vom 19. März 2012 (Bl. 63 d.A.) und eine schriftliche Sachverhaltsschilderung der Schwesternschülerin P1 vom 20. März 2012 (Bl. 61 d.A.).

Mit einem von der Klägerin nach ihrer Urlaubsrückkehr am 31. März 2012 vorgefundenen Schreiben vom 21. März 2012 bat der Verwaltungsdirektor B1 der Beklagten um ein Gespräch und stellte die Klägerin widerruflich von der Verpflichtung frei, ihre Arbeitsleistung zu erbringen.

Das Gespräch fand am 3. April 2012 um 10:30 Uhr im Beisein des Betriebsratsvorsitzenden R1, des Pflegedienstleiters H1 und der stellvertretenden Pflegedienstleiterin E1 statt. Es wurde vereinbart, dass sich die Klägerin um 13:30 Uhr meldet, um mitzuteilen, ob sie einen Aufhebungsvertrag abschließt. Zum avisierten Zeitpunkt unterzeichneten die Parteien einen von der Beklagten zwischenzeitlich vorformulierten Aufhebungsvertrag (Bl. 26 - 27 d.A.), nach welchem das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30. April 2012 endete.

Mit Anwaltsschreiben vom 25. Mai 2012 ließ die Klägerin die Anfechtung ihrer zum Abschluss des Aufhebungsvertrags führenden Annahmeerklärung wegen widerrechtlicher Drohung und arglistiger Täuschung erklären.

Mit der am 25. Mai 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin zum einen die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch den Aufhebungsvertrag vom 30. April 2012 aufgelöst worden ist. Zum anderen hat sie die Feststellung verfolgt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund anderer Tatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 30. April 2012 hinaus fortbesteht.

Die Klägerin hat zusammengefasst vorgetragen: Am Morgen des 3. April 2012 habe ausschließlich der Verwaltungsdirektor gesprochen und sich dabei die Berichte der Schwesternschülerinnen zu Eigen gemacht. Die auch dem Betriebsratsvorsitzenden nicht vorab bekannt gemachten Vorwürfe seien ihr nicht genau eröffnet und ihr sei keine Gelegenheit gegeben worden, zu den als bewiesen zugrunde gelegten Vorfällen Stellung zu nehmen. Der Verwaltungsdirektor habe dann erklärt: „Sie können froh sein, dass ich die schriftlichen Stellungnahmen der Schwesternschülerinnen noch abgefangen habe. Sonst wäre das nach O1 gegangen. Dann würde das Ganze mittlerweile beim Staatsanwalt liegen. Der würde Sie in der Luft zerreißen. Dann wird Ihnen auch das Staatsexamen aberkannt." Die Klägerin habe den Aufhebungsvertrag nur aufgrund dieser Drohungen unterzeichnet. Die ausgesprochenen Drohungen (Bestrafung und Aberkennung des Staatsexamens) seien schon deshalb rechtswidrig gewesen, weil der Sachverhalt nicht ausermittelt gewesen sei. Der Verwaltungsdirektor habe der Klägerin wider besseres Wissen und unter Missachtung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht zur Vermeidung drastischer Sanktionen angeraten, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen seien der Klägerin nicht bekannt gewesen. Aufgrund des Zeitdrucks habe sie sich nicht informieren können. Zudem habe eine arglistige Täuschung darin gelegen, dass der Verwaltungsdirektor von einem Schreiben der Schwesternschülerin K1 gesprochen habe. In der Sache könne nicht einfach auf die Aussagen der beiden Schwesterschülerinnen abgestellt werden. Am 5. März 2012 könnte gemäß einer ständig geübten Praxis im Hause der Beklagten das nicht dem BtMG unterfallende, für das Krankenhauspersonal frei zugängliche Medikament Tavor „auf Zuruf" von einem Arzt verordnet und dann lediglich ein entsprechender Vermerk in der Patientenkurve vergessen worden sein. Aufgrund der Vielzahl der behandelten Patienten auf der permanent überbelegten Station könne die Klägerin sich zwar an den konkreten Vorgang nicht mehr erinnern. Sie habe jedoch grundsätzlich immer Rücksprache mit einem Arzt gehalten, bevor sie Tavor oder ein anderes Medikament gegeben habe. Die Klägerin bestreite, dass sie die Schwesterschülerin P1 aufgefordert habe, das Bett einer Patientin aus der Reichweite der Klingel zu stellen und dass sie der Patientin statt des behaupteten Durchfallmittels eine Tablette Tavor verabreicht habe. Den transurethralen Blasenkatheter habe sie dem Patienten in der irrtümlichen Annahme gelegt, dass er nachfolgend einen suprapubischen Blasenkatheter erhalten sollte. Die Klägerin habe mehr scherzhaft ihre Kitteltaschen geleert, um den Kollegen zu versinnbildlichen, dass sie jetzt ihren Urlaub antreten werde. Ob sich unter den herausgenommenen Tabletten auch solche des Medikaments Tavor befunden haben, erinnere sie nicht.

Die Klägerin hat unter Rücknahme des weiteren Feststellungsantrags zuletzt beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch den Aufhebungsvertrag vom 3. April 2012 aufgelöst worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat zusammengefasst vorgetragen: In dem Gespräch am 3. April 2012 seien der Klägerin die von den Schwesternschülerinnen erhobenen Vorwürfe konkret erläutert worden. Die Klägerin sei zur Stellungnahme aufgefordert worden und habe – als solches unstreitig – geantwortet, dass sie sich lediglich „dumpf" an den Patienten und überhaupt nicht an das verabreichte Medikament erinnern könne. Der Verwaltungsdirektor habe darauf erklärt, dass nach seiner Ansicht das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag einvernehmlich zu beenden sei. Anderenfalls habe die Klägerin mit einer Strafanzeige zu rechnen. Zudem könne ein Arbeitsverbot als Krankenschwester erlassen werden. Die angedrohte Hinzuziehung der Staatsanwaltschaft sei nicht rechtswidrig gewesen. Es hätten genug Anhaltspunkte vorgelegen, um die Klägerin wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Verstoßes gegen § 29 Abs. 6 BtMG und des Verstoßes gegen § 5 Heilpraktikergesetz anzeigen zu dürfen. Zudem hätte die Beklagte wenigstens eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung aussprechen können. Eine Täuschung sei nicht erfolgt. Der Verwaltungsdirektor habe nicht erklärt, dass ihm auch ein Schreiben der Schwesternschülerin K1 vorliege.

Das Arbeitsgericht hat nach Vernehmung der Zeugen B1, R1, H1 und E1 (Bl. 105 - 111 d.A.) mit Urteil vom 11. Dezember 2012 (Bl. 112 - 119 d.A.) die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass eine Drohung mit der Aberkennung des Examens nicht bewiesen sei und eine Drohung mit einer Strafanzeige jedenfalls nicht widerrechtlich gewesen wäre.

Gegen das ihr am 27. Dezember 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 16. Januar 2013 eingelegte und nach Fristverlängerung bis zum 27. März 2013 an diesem Tag begründete Berufung der Klägerin.

Die Klägerin wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens zur Sach- und Rechtslage gegen das Urteil des Arbeitsgerichts und trägt ergänzend vor: Entgegen dem Arbeitsgericht sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Klägerin mit einem empfindlichen Übel (staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren und berufsrechtliche Konsequenzen) bedroht worden. Es spiele keine Rolle, ob der Verwaltungsdirektor meinte, eine direkte Drohung zu tätigen. Die Klägerin habe sich jedenfalls bedroht gefühlt, auch wenn die Äußerungen aus Sicht des Verwaltungsdirektors und der stellvertretenden Pflegedienstleiterin als „allgemeine Aufklärung" verpackt gewesen seien. Die Drohungen seien auch widerrechtlich gewesen. Hinreichende Verdachtsmomente hätten nicht vorgelegen. Der Klägerin sei – als solches unstreitig – keine Gelegenheit gegeben worden, anhand der Patientenunterlagen die Vorgänge zu rekonstruieren. Straftatbestände seien offensichtlich nicht verwirklicht worden. Die Androhung berufsrechtlicher Konsequenzen gegenüber der mehr als 20 Jahre beanstandungslos bei der Beklagten „gefahrgeneigt" beschäftigten Klägerin sei aberwitzig gewesen. Die Beklagte behaupte selbst nicht, dass die Klägerin ein verschreibungspflichtiges Medikament eigenmächtig tatsächlich verabreicht habe. Das versehentliche Legen eines Katheters sei auf Ablaufstörungen in der Organisation der Beklagten zurückzuführen. In dem unsubstantiiert behaupteten Fall der Patientin werde es so gewesen sein, dass die Klägerin sich im Raum befand und vermeiden wollte, dass die Patientin zusätzliches Personal heranzog, das dann an anderer Stelle gefehlt hätte. Der Verwaltungsdirektor hätte als Verantwortlicher für das Wohl und Wehe der Patienten jedenfalls nicht begründen können, dass er aufgrund des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags die Patienten oder deren Angehörige nicht über aus seiner Sicht verwirklichte Straftatbestände informiert und damit eine Strafverfolgung oder die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche vereitelt. Hier werde deutlich, dass die Beklagte kein Interesse daran hatte, die erhobenen Vorwürfe tatsächlich aufzuklären, sondern dass es ihr einzig darum gegangen sei, Schaden in der öffentlichen Darstellung vom Krankenhaus abzuwenden. Die Beklagte, deren eigene Rechtsgüter keinesfalls verletzt worden seien, habe der Klägerin nicht zusagen können, dass ein Strafverfahren ausbleibt und habe selbst ein solches nicht einleiten können. Der Klägerin sei ein Sachverhalt mitgeteilt worden, der für sie tatsächlich nicht bedrohlich war. Durch die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags habe sie überhaupt keinen Vorteil gehabt. Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Klägerin wird auf deren Schriftsätze vom 27. März 2013 (Bl. 142 - 147 d.A.), vom 9. Oktober 2013 (Bl. 197 - 200 d.A.) und vom 25. Oktober 2013 (Bl. 219 - 222 d.A.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens zur Sach- und Rechtslage und trägt ergänzend vor: Selbst wenn man entgegen dem Ergebnis der – an sich entbehrlich gewesenen – Beweisaufnahme davon ausginge, dass der Klägerin tatsächlich erklärt worden sei, wenn sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibe, werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und müsse sie mit einem Berufsverbot rechnen, stellte sich eine solche Drohung jedenfalls nicht als widerrechtlich dar. Ein verständiger Arbeitgeber habe bei dem gegebenen Sachverhalt eine Information der Staatsanwaltschaft und die damit verbundenen straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen für die Klägerin ernsthaft in Erwägung ziehen und diese gegenüber der Klägerin allgemein schildern dürfen. Die Beklagte habe angesichts des inneren Zusammenhangs mit dem Arbeitsverhältnis eine Strafanzeige erwägen dürfen, obwohl nicht ihre strafrechtlich geschützten Rechtsgüter verletzt wurden. Richtigerweise sei der Klägerin allerdings nur erläutert worden, dass bei Bekanntwerden der Vorwürfe mit einer Strafanzeige und möglichen weiteren Konsequenzen zu rechnen sei, weshalb beide Parteien ein Interesse daran hätten, die Vorgänge nicht öffentlich werden zu lassen. Der Klägerin seien lediglich die Konsequenzen für den Fall aufgezeigt worden, dass die Vorwürfe den Raum verließen. Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Beklagten wird auf deren Schriftsätze vom 28. Mai 2013 (Bl. 174 - 178 d.A.), vom 10. Oktober 2013 (Bl. 201 - 205 d.A.) und vom 18. Oktober 2013 (Bl. 210 - 213 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Die Berufung ist zulässig. Es fehlt nicht an der erforderlichen Beschwer. So läge es zwar, wenn die Klägerin ihr Schlussbegehren erster Instanz nicht einmal teilweise weiterverfolgt, sondern einen völlig neuen Antrag gestellt hätte (vgl. BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14 mwN, NZA 2005, 597). Das ist jedoch nicht der Fall. Die gebotene Auslegung analog §§ 133, 157 BGB ergibt, dass die Klägerin vor dem Arbeitsgericht entgegen der misslungenen Formulierung ihres Schlussantrags bis zuletzt eine allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO betrieben hat. Der von ihr scheinbar gewählte punktuelle Antrag (Nichtauflösung des Arbeitsverhältnisses durch einen bestimmten Beendigungstatbestand) ist lediglich bei Angriffen gegen die Wirksamkeit einer Kündigung (§ 4 Satz 1 KSchG) oder einer Befristung (§ 17 Satz 1 TzBfG) statthaft. Um die Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrags geltend zu machen, steht als Feststellungsantrag ausschließlich der auf den (Fort-) Bestand des Arbeitsverhältnisses zu richtende Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO zur Verfügung(vgl. BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 16, NZA 2008, 1148; 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 15, NZA 2008, 348). Der damit einzig sachgerechten Auslegung ihres erstinstanzlichen Schlussantrags als allgemeiner Feststellungsantrag steht nicht entgegen, dass die Klägerin in der Klageschrift einen weiteren, ausdrücklich als „selbständige allgemeine Feststellungsklage gem. § 256 ZPO" bezeichneten Antrag angekündigt hatte. Soweit sich dieser nachrangige, weil auf etwaige spätere Beendigungstatbestände zielende Feststellungsantrag mit dem verbliebenen ersten Antrag überschnitten haben sollte, war er nicht nur überflüssig, sondern wegen anderweitiger Rechtshängigkeit auch nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig und ist deshalb konsequenterweise zurückgenommen worden. Ihm ließ sich jedenfalls nicht im Umkehrschluss entnehmen, dass die Klägerin die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags bewusst mit einem unstatthaften Klageantrag geltend machen wollte.

II. Die Berufung ist unbegründet. Die in obiger Auslegung zulässige Klage ist unbegründet.

1. Die auf Feststellung des gegenwärtigen Bestands eines Rechtsverhältnisses gehende Klage ist zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Die Beklagte berühmt sich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag vom 3. April 2012. Eine Leistungsklage ist nicht vorrangig. Sie könnte, ohne dass der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in Rechtskraft erwüchse (§ 322 Abs. 1 ZPO), nur einzelne Ansprüche aus dem von der Klägerin als nicht beendet angesehenen Vertragsverhältnis erfassen.

2. Die Klage ist unbegründet. Zwischen den Parteien besteht kein Arbeitsverhältnis mehr. Dieses ist mit Ablauf des 30. April 2012 beendet worden. Der Aufhebungsvertrag vom 3. April 2012 ist wirksam. Das hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

a) Die Klägerin hat den Aufhebungsvertrag nicht wirksam mit der Nichtigkeitsfolge des § 142 Abs. 1 BGB angefochten. Es fehlt ein Anfechtungsgrund iSd. einzig in Betracht kommenden § 123 Abs. 1 BGB. Die Klägerin ist weder durch widerrechtliche Drohung noch durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Aufhebungsvertrags bestimmt worden.

aa) Die Klägerin ist nicht durch widerrechtliche Drohung zum Abschluss des Aufhebungsvertrags bestimmt worden.

(1) Es fehlt bereits an einer mit dem erforderlichen „Nötigungswillen" erklärten Drohung.

(a) Drohung ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung eines zukünftigen Übels, das nach Bekundung des Drohenden und der Ansicht des Gegners vom Drohenden herbeigeführt werden kann und soll, wenn der Bedrohte die angesonnene Willenserklärung nicht abgibt (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 d aa der Gründe, NZA 1999, 417; BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - zu I 1 a der Gründe, NJW 1988, 2599). Die Drohung muss von dem Ausnutzen einer Zwangslage abgegrenzt werden. Sie erfordert, dass der Drohende das Übel irgendwie in Aussicht stellt. Es genügt nicht, wenn der Anfechtende bei Abgabe der Willenserklärung lediglich erwartet hat, der andere Teil werde ihm bei Nichtabgabe der Erklärung ein Übel zufügen, wenn sich diese Befürchtung allein aus der objektiven Sachlage ergibt, nicht aber von dem anderen Teil hervorgerufen oder bestärkt wird (vgl. BAG 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - zu 2 der Gründe, NZA 1996, 875; BGH 22. November 1995 - XII ZR 227/94 - zu 2 der Gründe, NJW-RR 1996, 1281; 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - zu I 1 d der Gründe, NJW 1988, 2599). Die Drohung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden. Sie kann auch versteckt (zB durch eine Warnung oder einen Hinweis auf nachteilige Folgen) oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen (vgl. BAG 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - zu 2 der Gründe, NZA 1996, 875; BGH 22. November 1995 - XII ZR 227/94 - zu 2 der Gründe, NJW-RR 1996, 1281; 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - zu I 1 a der Gründe, NJW 1988, 2599). Der Bedrohte muss den Erklärungen des Drohenden entnommen haben, dieser werde dafür sorgen, dass das angedrohte Übel eintritt, wenn er – der Bedrohte – die Willenserklärung nicht abgeben sollte (vgl. BGH 22. November 1995 - XII ZR 227/94 - zu 2 der Gründe, NJW-RR 1996, 1281). Maßgeblich für die Annahme, es liege eine ernstzunehmende Drohung vor, ist nicht die Meinung des Drohenden, sondern die Sicht des Bedrohten (vgl. BGH 22. November 1995 - XII ZR 227/94 - zu 2 der Gründe, NJW-RR 1996, 1281; 6. Mai 1982 - VII ZR 208/81 - zu II 1 b der Gründe, NJW 1982, 2301). Es entscheidet der Empfängerhorizont (vgl. BAG 9. März 1995 - 2 AZR 644/04 - zu 2 der Gründe, NZA 1996, 875). Die Drohung muss allerdings vorsätzlich erfolgen, dh. der Drohende muss bewusst den Zweck verfolgen, den Bedrohten zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung zu veranlassen (vgl. BAG 5. April 1978 - 4 AZR 621/76 - BB 1978, 1467; BGH 22. November 1995 - XII ZR 227/94 - zu 2 der Gründe, NJW-RR 1996, 1281). Die Beweislast für alle Tatbestandsvoraussetzungen des Anfechtungsgrundes und damit auch für die Drohung und den erforderlichen „Erpressungswillen" (so BAG 5. April 1978 - 4 AZR 621/76 - BB 1978, 1467) trifft den Anfechtenden (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - Rn. 19, NJW 2005, 2766).

(b) Nach dem protokollierten Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme, für deren Wiederholung durch das Berufungsgericht keine Veranlassung bestand, lässt sich nicht iSv. § 286 Abs. 1 ZPO mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit(vgl. BGH 14. Dezember 1993 - VI ZR 221/92 - zu II 2 a der Gründe, NJW-RR 1994, 567) feststellen, dass die Klägerin für den Fall des Nichtabschlusses eines Aufhebungsvertrags wenigstens versteckt mit einer Einschaltung der Staatsanwaltschaft bedroht worden ist. Die Beweisaufnahme hat allenfalls bestätigt, dass die Beklagte objektiv die Möglichkeit gehabt hätte, eine Strafanzeige gegen die Klägerin zu erstatten oder die Vorwürfe gegenüber den betreffenden Patienten oder deren Angehörigen offenzulegen, dass möglicherweise die Klägerin sich vor einer Strafanzeige durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags retten wollte und dass eventuell alle an dem Gespräch Beteiligten sich dessen bewusst waren. In Richtung einer Drohung weist neben dem missverständlichen erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten mit Schriftsatz vom 15. Juni 2012 (dort S. 4 - 5 = Bl. 58 - 59 d.A.) zwar die Aussage des Zeugen R1. Dieser hat bekundet, dass die Klägerin erklären sollte, ob sie mit einem Aufhebungsvertrag einverstanden sei, ansonsten würde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Klägerin sei vor die Wahl „Auflösungsvertrag oder Staatsanwalt" gestellt worden. Die Zeugin E1 hat eine ausdrückliche Drohung verneint und eine versteckte Drohung nicht bestätigt. Sie erinnere nicht, dass eine Wenn-dann-Verknüpfung mit dem Aufhebungsvertrag hergestellt worden sei. Ihr sei insbesondere nicht erinnerlich, dass der Zeuge B1 erklärt habe, falls die Klägerin den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichne, werde die Sache zur Staatsanwaltschaft gehen. Nach den Aussagen der Zeugen B1 und H1 kann selbst eine versteckte Drohung nicht angenommen werden. Der Zeuge B1 hat nicht nur angegeben, dass er die Konsequenzen des der Klägerin vorgeworfenen Fehlverhaltens lediglich allgemein geschildert und keine Verknüpfung mit dem Aufhebungsvertrag hergestellt habe. Er will der Klägerin auch erklärt haben, dass man aufpassen müsse, dass das brisante Thema nicht in die Presse komme, dass er das nicht wolle. Dem entspricht die Aussage des Zeugen H1. Dieser hat bekundet, es sei lediglich erläutert worden, welche Konsequenzen einträten, falls der Vorfall zur Staatsanwaltschaft getragen würde, dass die Weitergabe der Vorwürfe aber nicht im Interesse der Beklagten liege. Unstreitig stand nach alledem zwar die Frage eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und der daraus möglicherweise erwachsenden Konsequenzen nicht ohne Zutun der Beklagten im Raum. Sie wurde vielmehr von dem Zeugen B1 in den Raum gestellt. Da jedoch kein Anhalt dafür besteht, dass dem missverständlichen „Anfangsvortrag" der Beklagten und der – im Übrigen eher wertenden – Bekundung des Zeugen R1 mehr Überzeugungskraft zukommt als den Aussagen der Zeugen B1 und H1, kann eine wenigstens versteckte Drohung nicht festgestellt werden. Indem die letztgenannten Zeugen erklärt haben, der Klägerin sei mitgeteilt worden, dass – was durchaus nachvollziehbar erscheint – die Weitergabe der Vorwürfe nicht im Interesse der Beklagten liege, lässt sich jedenfalls nicht ausreichend sicher annehmen, dass nach den Gesamtumständen der Äußerungen des Zeugen B1 die beschriebenen nachteiligen Folgen gerade oder nur im Fall des Nichtabschlusses des Aufhebungsvertrags eintreten sollten (vgl. BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - zu I 1 d der Gründe, NJW 1988, 2599). Eine Überzeugungsbildung im Sinne der Klägerin ist zum einen auch nicht deshalb möglich, weil unstreitig nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags der Zeuge B1 der Klägerin versichert hat, dass nichts nach außen gelange und die Unterlagen vernichtet würden. Hieraus lässt sich nicht zuverlässig folgern, dass anderenfalls die Unterlagen nicht nur „für den Fall der Fälle" verwahrt, sondern an die Staatsanwaltschaft oder die betreffenden Patienten weitergegeben worden wären. Zum anderen ist die Annahme einer Drohung nicht deshalb zwingend, weil ansonsten ein Vorteil für die Klägerin durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags nicht ersichtlich wäre. Das gilt schon deshalb, weil die Klägerin angenommen haben könnte, dass die freiwillige Aufgabe des Arbeitsverhältnisses bei einem auch ohne Zutun der Beklagten nicht gänzlich ausgeschlossenen „Auffliegen" der Vorfälle das Interesse an einer Strafverfolgung und Bestrafung reduzierte (vgl. zur Berechtigung einer solchen Annahme nur AG Frankfurt 11. Januar 2010 - 920A Ls 3530 Js 202270/09 - 3014 - zu V der Gründe, PflR 2010, 585). Zudem hat nach der unstreitig gebliebenen Bekundung des Zeugen B1 die Klägerin nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags erklärt, dass sie eigentlich gar nicht mehr als Krankenschwester arbeiten wolle, weil die Belastungen so groß seien.

(c) Sofern trotz der nachvollziehbar behaupteten Erklärungen, dass ein Bekanntwerden der Vorfälle auch nicht im Interesse der Beklagten liege, gleichwohl aus dem Horizont der Klägerin die Annahme objektiv gerechtfertigt gewesen sein sollte, dass ihr für den Fall des Nichtabschlusses eines Aufhebungsvertrags mit einer Weitergabe der Vorwürfe gedroht wurde, ließe sich jedenfalls ein entsprechender „Erpressungswille" der Beklagten nicht feststellen. Es ist weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass es dem Zeugen B1 darum ging, mit dem Hinweis auf ein mögliches Ermittlungsverfahren die Willensbildung der Klägerin in dem Sinne zu beeinflussen, dass jene annehmen sollte, gerade oder nur bei Nichtunterzeichnung eines Aufhebungsvertrags werde die Beklagte für die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Verfahrens „sorgen". Vielmehr kann es der Beklagten auch „bloß" darum gegangen sein, der Klägerin die Tragweite des ihr angelasteten Fehlverhaltens vor Augen zu führen und sie so zu veranlassen, ihre Eignung als Krankenschwester und ihr Interesse an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses kritisch zu hinterfragen. In diesem Sinne haben sich zumindest die Zeugen B1, H1 und E1 erklärt.

(2) Im Übrigen wäre die vorsätzliche Drohung mit einer Strafanzeige zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags unter den gegebenen Umständen nicht widerrechtlich gewesen.

(a) Eine Drohung ist widerrechtlich, wenn das Mittel, dh. das angedrohte Verhalten, oder der Zweck, dh. die abgenötigte Willenserklärung, oder jedenfalls die Verknüpfung von beidem widerrechtlich ist (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 d bb der Gründe, NZA 1999, 417). Der Einsatz eines an sich erlaubten Mittels zur Erreichung eines nicht verbotenen Zwecks (Zweck-Mittel-Relation) ist widerrechtlich, wenn sich die Verknüpfung als sozial inadäquat darstellt (vgl. MünchKommBGB/ Armbrüster 6. Aufl. § 123 Rn. 107; Staudinger/Singer Neubearbeitung 2011 § 123 Rn. 75). Es ist zu fragen, ob die Benutzung dieses Mittels für diesen Zweck gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden oder gegen Treu und Glauben verstößt. Dazu bedarf es einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Beteiligten; insbesondere ist zu prüfen, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolgs ein berechtigtes Interesse hat und ob die Drohung dazu ein angemessenes Mittel darstellt (vgl. BGH 4. November 1982 - VII ZR 11/82 - zu II 1 b der Gründe, NJW 1983, 384; 6. Mai 1982 - VII ZR 208/81 - zu II 2 a der Gründe, NJW 1982, 2301). Hiernach wird die Androhung einer Strafanzeige zum Zwecke der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (nur) dann als unangemessen und somit rechtswidrig angesehen, wenn dies das Ergebnis einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter besonderer Berücksichtigung der Belange sowohl des Bedrohten als auch des Drohenden ist (vgl. BAG 30. Januar 1986 - 2 AZR 196/85 - zu BI4b bb der Gründe, NZA 1987, 91; LAG Hamm 22. Juli 2009 - 3 Sa 426/09 - jurisRn. 103, LAG Baden-Württemberg 27. Oktober 1983 - 11 Sa 103/83 - juris). Maßgeblich ist, ob ein verständiger Arbeitgeber eine Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Dabei kommt es einerseits auf das Gewicht des erhobenen Vorwurfs an. Andererseits muss das Begehren des Drohenden mit der anzuzeigenden Straftat in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. BAG 30. Januar 1986 - 2 AZR 196/85 - zu BI4b bb der Gründe, NZA 1987, 91; LAG Hamm 22. Juli 2009 - 3 Sa 426/09 - jurisRn. 105). Das ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis durch die betreffende Straftat konkret berührt wird (vgl. LAG Hamm 22. Juli 2009 - 3 Sa 426/09 - jurisRn. 106). Ausgehend von dem allgemeinen Grundsatz, dass die Drohung mit einer Strafanzeige als adäquat zu werten ist, wenn zum einen der der Anzeige zugrunde liegende Sachverhalt mit der Forderung in einem inneren Zusammenhang steht und zum anderen der Drohende keine unangemessenen oder ihm materiellrechtlich nicht zustehenden Vorteile erstrebt (vgl. Staudinger/Singer Neubearbeitung 2011 § 123 Rn. 76), ist eine Drohung mit einer Strafanzeige zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags jedenfalls dann nicht widerrechtlich, wenn die zur Anzeige zu bringende Straftat zugleich eine Vertragspflichtverletzung von solchem Gewicht darstellt, dass ein verständiger Arbeitgeber eine den Regelungen des Aufhebungsvertrags in etwa entsprechende Kündigung ernsthaft in Betracht ziehen durfte (vgl. zu den diesbezüglichen Maßstäben BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 48, NZA 2008, 348; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 1977/05 - zu II 1 c der Gründe, NZA 2006, 841; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu BI2a der Gründe, NZA 2004, 597; BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - zu II 6 a der Gründe, NJW 2005, 2766). Die Erstattung einer Strafanzeige kann sich wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung als vorschnelle und überzogene Reaktion darstellen (vgl. LAG Hamm 22. Juli 2009 - 3 Sa 426/09 - jurisRn. 109 ff.). Indes muss der Drohende das dem Arbeitnehmer angelastete Verhalten nicht (bereits) beweisen können. Es genügt, dass ein verständiger Arbeitgeber bei Ausspruch der Drohung von einem strafbaren Verhalten ausgehen durfte (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 39, NZA 2011, 743). Für die Frage, ob er zugleich eine entsprechende Kündigung in Betracht ziehen durfte, ist sein objektiv möglicher und damit hypothetischer Kenntnisstand maßgeblich. Es sind auch die – zB erst im Prozess gewonnenen – Erkenntnisse weiterer Ermittlungen, die ein verständiger Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhalts angestellt hätte, zu berücksichtigen (vgl. BAG 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - zu I 3 a der Gründe, DB 1980, 1450; 22. Dezember 1982 - 2 AZR 282/82 - zu B II 1 der Gründe, NJW 1983, 2782; 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - zu III 1 der Gründe, NZA 1986, 25; LAG Rheinland-Pfalz 24. April 2012 - 3 Sa 545/11 - jurisRn. 41). Die Beweislast für die Umstände, die die Drohung als widerrechtlich erscheinen lassen, trifft nach vorheriger Abstufung der Darlegungslasten (vgl. BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 55, NZA 2008, 348) ebenfalls den anfechtenden Arbeitnehmer (vgl. BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 - jurisRn. 16).

(b) Im Streitfall wäre die Androhung einer „eigenen" Strafanzeige zum Zwecke der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht unter dem einzig in Betracht kommenden Aspekt einer sozial inadäquaten Zweck-Mittel-Verknüpfung widerrechtlich gewesen.

(aa) Die Beklagte hätte nicht eine zufällig bekannt gewordene Straftat der Klägerin ausgenutzt. Die Vorwürfe standen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Ein verständiger Arbeitgeber durfte eine Strafanzeige (§ 158 Abs. 1 StPO) ernstlich erwägen. Zwar schied eine Strafbarkeit nach § 29 BtMG aus. Der in dem Medikament Tavor enthaltene Wirkstoff Lorazepam unterfiel nur dann der seinerzeit geltenden Anlage III zum BtMG, wenn die betreffende Zubereitung entweder weitere Stoffe der Anlagen I bis III zum BtMG oder als Monopräparat je abgeteilter Form (zB Tablette) mehr als 2,5 mg Lorazepam enthielt. Anderenfalls handelte es sich um eine sog. ausgenommene Zubereitung. Handelsüblich wird Tavor mit maximal 2,5 mg pro Tablette vertrieben. Abweichendes hat die Beklagte nicht vorgetragen. Jedoch durfte sie aufgrund der ihr berichteten Vorfälle vom 5. und 9. März 2012 (Weitergabe einer Tablette Tavor an die Schwesterschülerin P1 zur nicht ärztlich angeordneten Verabreichung an einen des Öfteren schellenden Patienten und nicht ärztlich verordnete Gabe einer Tablette Tavor an eine „nervende" Patientin) trotz nicht ausdrücklich vorgetragener nicht unerheblicher Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlempfindens oder der körperlichen Unversehrtheit (vgl. BGH 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12 - Rn. 8, NStZ-RR 2012, 340) der betroffenen Patientin von zwei Fällen einer zumindest versuchten gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; 22; 23; 25 Abs. 1 StGB ausgehen (vgl. LG Frankfurt 29. Februar 2012 - 5/24 Ns-3530 Js 202270/09 [21/10] - jurisRn. 58). Der wenigstens bedingte Vorsatz LAG aufgrund der Wirkungen und Nebenwirkungen des Mittels Tavor (vgl. den Beipackzettel) nahe. Zudem kam wegen des als solches unstreitigen Legens eines transurethralen Blasenkatheters eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher (§ 223 Abs. 1 StGB) oder zumindest fahrlässiger (§ 229 StGB) Körperverletzung in Betracht. Für ein solchermaßen strafbares Verhalten der Klägerin lagen bereits am 3. April 2012 Anhaltspunkte vor, die eine Strafanzeige keinesfalls als vorschnell erscheinen ließen. Die beiden Schwesternschülerinnen hatten entsprechende konkrete Vorwürfe gegen die Klägerin erhoben. Die zuständigen Ärzte hatten nach Kurvendurchsicht bestätigt, dass bei dem betreffenden Patienten keine Dauer- oder Bedarfsmedikation bezüglich eines Benzodiazepins bestand (vgl. das Schreiben vom 19. März 2012, Bl. 64 d.A.). Nach den Bekundungen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen – einschließlich des Zeugen R1 – ist die Behauptung der Beklagten jedenfalls nicht widerlegt, dass der Klägerin eingangs des Gesprächs die Vorwürfe hinreichend konkret geschildert worden sind. Die um Stellungnahme ersuchte Klägerin erklärte unstreitig, sich nur „dumpf" an die betreffenden Patienten und überhaupt nicht an die gegebenen Medikamente zu erinnern. Im Übrigen sind die Einlassungen der Klägerin angesichts der genauen Schilderung der Abläufe durch die Beklagte noch im Rechtsstreit nicht hinreichend substantiiert und teils neben der Sache. Die allgemein, ohne Zusammenhang zu den konkreten Vorgängen geäußerte Vermutung, das Mittel Tavor könnte gemäß einer „geübten Praxis" von einem Arzt „auf Zuruf" verordnet und anschließend lediglich die Eintragung in die Patientenkurve vergessen worden sein, ist nicht geeignet, den entstandenen Verdacht zu entkräften oder auch nur abzuschwächen. Das gilt umso mehr, als die Klägerin zum einen selbst vorträgt, dass sie nur „grundsätzlich" Rücksprache mit einem Arzt gehalten habe, bevor sie Tavor oder ein anderes Medikament gegeben habe. Zum anderen lässt sie sich überhaupt nicht zu der laut der Schwesternschülerin P1 gefallenen Äußerung „Hier, gib ihm mal die Tablette, dann ist hier gleich Ruhe" ein und bestreitet sie unsubstantiiert sowie ohne Beweisantritt die Behauptung der Schwesternschülerin K1, dass sie – die Klägerin – sich zuvor vergewissert habe, dass der Stationsleiter nichts mitbekommt. Der tatsachenarmen, erneut nicht unter Beweis gestellten Schilderung der Klägerin lässt sich auch nicht nachvollziehbar entnehmen, aufgrund welcher „Ablaufstörungen in der Organisation der Beklagten" sie sich zu dem eigenständigen Legen eines Katheters veranlasst glauben durfte. Das der Klägerin vorgeworfene Verhalten lässt sich nicht pauschal mit einer „enormen Arbeitsüberlastung" und einer permanenten Überbelegung der Station rechtfertigen. Gänzlich abwegig ist es, die Klägerin dadurch entlasten zu wollen, dass sie eine „gefahrgeneigte Tätigkeit" ausübe, bei der laufend – wenn auch regelmäßig gerechtfertigt – der Tatbestand der Körperverletzung verwirklicht werde. Nach dem nicht widerlegten Vortrag der Beklagten hat die Klägerin nicht irrtümlich Rechtfertigungsgründe angenommen, sondern „sehenden Auges" nicht ärztlich angeordnete, sonst indizierte oder von dem Patienten gewünschte Handlungen eigenmächtig und eigennützig vorgenommen.

(bb) Mit dem Abschluss eines die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2012 vorsehenden Aufhebungsvertrags hätte die Beklagte keinen unangemessenen oder ihr materiellrechtlich nicht zustehenden Vorteil erstrebt. Unter den gegebenen Umständen hätte ein verständiger Arbeitgeber zugleich eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 626 BGB ernsthaft in Betracht ziehen dürfen. Durch das ihr substantiiert angelastete und von ihr auch im Prozess nicht widerlegte Verhalten hat die Klägerin einen an sich wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB gesetzt. Trotz der langjährigen beanstandungsfreien Beschäftigung ist angesichts der Schwere der gleich mehreren erheblichen Pflichtverletzungen nicht ersichtlich, dass bei einer umfassenden Abwägung ihr Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wenigstens für den – vollen – Lauf der Kündigungsfrist das Interesse der Beklagten an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit hoher Wahrscheinlichkeit überwogen hätte. Das wäre aber erforderlich, weil von dem Arbeitgeber nicht zu verlangen ist, dass er bei seiner Abwägung die mögliche Beurteilung des Arbeitsgerichts „trifft". Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB begann erst ab vollständiger positiver Kenntnis eines Kündigungsberechtigten (des Verwaltungsdirektors?) und damit zumindest nicht vor der Anhörung der Klägerin nach deren Urlaubsrückkehr am 3. April 2012 zu laufen (vgl. LAG Hamm 19. April 2012 - 15 Sa 248/12 - jurisRn. 66).

(cc) Die Drohung mit der Erstattung einer Strafanzeige wäre einerseits nicht deshalb treuwidrig (§ 242 BGB) gewesen, weil die Beklagte ohnehin mit einer Strafverfolgung der Klägerin gerechnet hätte. Dass theoretisch eine Strafverfolgung unabhängig von einer Strafanzeige der Beklagten hätte stattfinden können, spielt keine Rolle. Denn praktisch hing die Strafverfolgung – wie sich im Nachhinein bestätigt hat – von einer „eigenen" Anzeige der Beklagten oder zumindest der Eröffnung der Vorwürfe gegenüber den betreffenden Patienten oder deren Angehörigen ab (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 d ee der Gründe, NZA 1999, 417). Mit der Erstattung einer Strafanzeige hätte die Beklagte andererseits nicht funktionswidrig von einem Strafverfahren Gebrauch gemacht, obgleich sie selbst nicht Verletzte iSv. § 77 StGB war. Abgesehen davon, dass nach § 158 Abs. 1 StPO das eingeschränkte Recht zum – zumal auch bei §§ 223, 229 StGB gemäß § 230 StGB nicht zwingend notwendigen – Strafantrag von dem jedermann zustehenden Recht zur Strafanzeige zu unterscheiden ist, hätte die Beklagte damit rechnen müssen, dass es bei Ausspruch einer (außerordentlichen fristlosen) Kündigung zu einer streitigen Auseinandersetzung mit der Klägerin gekommen wäre. Insofern hätte es Sinn gemacht, den Sachverhalt durch die staatlichen Ermittlungsbehörden vollständig aufklären zu lassen (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 39, NZA 2011, 743). Bis dahin hätte die Beklagte schon durch die Anzeigenerstattung zu erkennen gegeben, dass sie ein Verhalten wie das in Rede stehende nicht reaktionslos hinnimmt. Eine sachwidrige Benutzung des Strafverfahrens hätte damit nicht vorgelegen (vgl. LAG Baden-Württemberg 18. Januar 1999 - 14 Sa 101/98 - jurisRn. 52).

(dd) Schließlich kann dahinstehen, ob im Rahmen der Zweck-Mittel-Verknüpfung zu prüfen ist, ob es angemessen war, für den Fall des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags von einer Strafanzeige abzusehen. Mit einem solchen Verzicht hätte die nicht zur Erstattung einer Strafanzeige verpflichtete Beklagte ebenfalls nicht zu erkennen gegeben, dass sie das Strafverfahren funktionswidrig hätte benutzen wollen. Das gilt, obgleich durch die behaupteten Handlungen der Klägerin ausschließlich strafrechtlich geschützte Rechtsgüter der betreffenden Patienten verletzt wurden. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfiel nicht nur das Aufklärungsinteresse der Beklagten, sondern war auch weiteren Gefährdungen von Patienten der Beklagten vorgebeugt (vgl. VG Düsseldorf 30. März 2009 - 11 K 7540/08 - jurisRn. 50 ff.). Die Klägerin war wenigstens vorläufig als Krankenschwester „aus dem Verkehr gezogen". Damit war die Annahme nicht sachfremd, dass die betreffenden Patienten als die iSv. § 77 StGB Verletzten kein gesteigertes Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung mehr hatten. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass Sinn einer verhaltensbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtstechnisch nicht eine Bestrafung, sondern die Vermeidung künftiger Vertragsverletzungen ist (vgl. BAG 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 10, NZA 2010, 823). Der Zweck von Strafe (§§ 38 ff. StGB) ist nicht nur Repression, sondern zugleich General- und Spezialprävention. Die Grenze zwischen Repression und Prävention fließt in besonderem Maße, wenn neben einer Strafe die Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB) in Betracht kommt. Bei diesen handelt es sich nicht um vergeltende, schuldausgleichende, sondern um spezialpräventive Reaktionen auf eine (Anlass-)Straftat (vgl. BVerfG 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 - jurisRn. 58 mwN für die Sicherungsverwahrung). Das gilt namentlich für das Berufsverbot gemäß § 70 StGB, dessen von der Beklagten als mögliche Konsequenz erwogene Verhängung im vorliegenden Fall zumindest nicht völlig fernliegend war(vgl. AG Frankfurt 11. Januar 2010 - 920A Ls 3530 Js 202270/09 - 3014 - jurisRn. 48 f.; anders dann nur aufgrund der besonderen Prognose im Einzelfall die Berufungsinstanz: LG Frankfurt 29. Februar 2012 - 5/24 Ns-3530 Js 202270/09 [21/10]). Da ein Berufsverbot grundsätzlich zeitlich befristet ist und zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. OVG Münster 3. Februar 2004 - 13 B 2369/03 - MedR 2004, 327 zur Begründung eines berufsrechtlichen Überhangs für die Anordnung des Ruhens der Approbation), bleibt eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus den Gründen der möglichen Anlassstraftat kaum dahinter zurück.

(c) Die Drohung mit einer Offenlegung der Vorfälle gegenüber den betreffenden Patienten oder deren Angehörigen wäre erst recht nicht unangemessen und damit ebenfalls nicht widerrechtlich gewesen. Ohne den Aufhebungsvertrag hätte die Beklagte die „Flucht nach vorne" antreten dürfen. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durfte sie die betreffenden Patienten als „gesühnt", ihre anderen Patienten als künftig geschützt und sich selbst als für den Fall des anderweitigen Bekanntwerdens der Vorfälle vor zivilrechtlichen oder aufsichtsbehördlichen Konsequenzen besser „gefeit" ansehen.

bb) Die Klägerin ist nicht durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Aufhebungsvertrags bestimmt worden. Es kann dahinstehen, ob ihr mitgeteilt worden ist, dass eigene schriftliche Stellungnahmen zweier Schwesterschülerinnen vorlägen. Zum einen hat die Klägerin weder vorgetragen, noch ist ohne Weiteres anzunehmen, dass der Verwaltungsdirektor bei einer solchen, am Inhalt der erhobenen Vorwürfe nichts ändernden Erklärung das für die Annahme von Arglist erforderliche Bewusstsein iS zumindest bedingten Vorsatzes gehabt hätte, die Willensbildung der Klägerin zu beeinflussen (vgl. BGH 12. November 1986 - IVa ZR 186/85 - zu II a der Gründe, VersR 1987, 91; 28. April 1971 - VIII 258/69 - zu II 3 d der Gründe, NJW 1971, 1795; OLG Hamm 26. November 1993 - 20 U 214/93 - zu 2 der Gründe, NJW-RR 1995, 286). Zum anderen behauptet die Klägerin selbst nicht, dass die Vorspiegelung der Existenz einer eigenen schriftlichen Sachverhaltsschilderung auch der Schwesternschülerin K1 für ihre Entscheidung zum Abschluss des Aufhebungsvertrags ursächlich gewesen wäre.

b) Der Aufhebungsvertrag ist nicht aus sonstigen Gründen unwirksam. Der Klägerin ist eine Bedenkzeit eingeräumt worden. Allein deren Fehlen könnte ohnehin nicht die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags gemäß § 242 BGB begründen(vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B III der Gründe, NZA 2004, 597). Das mögliche Ausnutzen einer seelischen Zwangslage der Klägerin ist auch sonst nicht unter Umständen erfolgt, die den Aufhebungsvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig machten. Insbesondere hat sich die Beklagte, die durchaus auch eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht ziehen durfte, durch den Aufhebungsvertrag nicht bewusst einen übermäßigen Vorteil verschafft (vgl. BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - zu II der Gründe, NJW 1988, 2599). Soweit der Klägerin entgegen Ziff. 8 und 9 des Aufhebungsvertrags sozialrechtliche Nachteile der Annahmeerklärung nicht bewusst gewesen sein sollten und dem die Verletzung von Aufklärungspflichten durch die Beklagte zugrunde gelegen haben sollte, könnte dies auch im Wege des Schadensersatzes (§§ 280 ff., 249 ff. BGB) schon deshalb nicht die Rückabwicklung des Aufhebungsvertrags im Wege der sog. Naturalrestitution begründen, weil die Klägerin allein durch die erörterten vermeintlichen Drohungen zur Aufgabe des Arbeitsverhältnisses bestimmt worden sein will. Die Klägerin hat selbst nicht behauptet, dass sie den Aufhebungsvertrag trotz der von ihr behaupteten Willensbeeinflussungen bei voller Kenntnis der sozialversicherungsrechtlichen Nachteile nicht abgeschlossen hätte.

Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO bei unverändertem Streitwert die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

StGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen W

Betäubungsmittelgesetz - BtMG

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt,

(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, da

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung ge

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgesc

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen. (2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Leben

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Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

2.

eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

3.

Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

4.

(weggefallen)

5.

entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,

6.

entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel

a): verschreibt,
b): verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,

6a.

entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt,

6b.

entgegen § 13 Absatz 1b Satz 1 Betäubungsmittel verabreicht,

7.

entgegen § 13 Absatz 2

a): Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,
b): Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer

abgibt,

8.

entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,

9.

unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,

10.

einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,

11.

ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,

12.

öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,

13.

Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,

14.

einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
2.: durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nummer 6b, 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 17 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

Zivilprozessordnung - ZPO | § 261 Rechtshängigkeit

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.: während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
2.: die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

Zivilprozessordnung - ZPO | § 322 Materielle Rechtskraft

(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 142 Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2005 - X ZR 15/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 15/04 Verkündet am:

19. April 2005

Wermes

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 123 Abs. 1, 823 Abs. 1 Ah, Ai, Dd; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2

Wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung, um den Gegner zur Erfüllung

eines in vertretbarer Weise für berechtigt gehaltenen Anspruchs zu bewegen

, damit droht, die Presse zu informieren, handelt nicht widerrechtlich, wenn

der angedrohte Pressebericht seinerseits nicht rechtswidrig wäre. So weit die

Pressefreiheit reicht (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), ist auch das Informieren der

Presse durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt (Art. 5

Abs. 1 Satz 1 GG).

BGH, Urt. v. 19. April 2005 - X ZR 15/04 - OLG München

LG München I

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter

Keukenschrijver, die Richterin Ambrosius und die Richter Asendorf und

Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Dezember 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einen Pflege-, Säuberungs- und Wartungsdienst für Trabrennbahnen betreibt, nimmt den beklagten Verein, der Inhaber der Trabrennbahn … und ist, sieben Personen, die zur Zeit der streitigen Vorfälle Vorstandsmitglieder des Vereins waren, wegen der vorzeitigen Beendigung eines Wartungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin und der beklagte Verein (Beklagter zu 1) schlossen am 8. August 1988 einen bis zum 31. Dezember 1999 befristeten Wartungsvertrag, nach dem die Klägerin sämtliche laufenden Pflege-, Säuberungs- und Wartungsarbeiten auf dem Gelände der Trabrennbahn … eine für - später erhöhte - Vergütung von 100.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer pro Monat sowie Sonderhonorare für die Bereitstellung und den Einsatz von Maschinen und Fahrzeugen durchführen sollte. Bei Abschluß dieses Vertrages war der Geschäftsführer der Klägerin zugleich Vorstandsmitglied des beklagten Vereins. Am 30. Juni 1993 wurde ein neuer Vereinsvorstand gewählt, dem die Beklagten zu 2-8 angehörten; der Geschäftsführer der Klägerin schied aus dem Vorstand aus. Am 9. August 1993 schlossen aufgrund von Verhandlungen der Beklagten zu 2 und 3 mit dem Geschäftsführer der Klägerin diese und der Beklagte zu 1 einen Aufhebungsvertrag, durch den der Vertrag vom 1. August 1988 vorzeitig, nämlich zum 2. Januar 1994, beendet wurde. Infolgedessen mußte die Klägerin ihren Betrieb, der von dem Wartungsvertrag mit dem Beklagten zu 1 abhängig war, auflösen. Durch Anwaltsschreiben vom 17. Februar 1994 focht sie den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an. Der Anfechtung liegt folgender unstreitiger Sachverhalt zugrunde, der dem Abschluß des Aufhebungsvertrages vorausgegangen war: Der Beklagte zu 1 ließ einen der Klägerin ausgehändigten Scheck sperren und bezahlte die Monatsabrechnungen für Juni und Juli 1993 nicht. Der Beklagte zu 2 kündigte an, die Klägerin werde überhaupt kein Geld mehr bekommen, wenn sie der Vertragsaufhebung nicht zustimme. Der Beklagte zu 3 drohte unstreitig mit einem Zeitungsbericht über die Rechnungen der Klägerin und nach deren Behauptung auch über den ganzen Pflege- und Wartungsvertrag im "Traber-Journal". Dann könne der Geschäftsführer der Klägerin sich auf der Rennbahn nicht mehr sehen lassen. Außerdem werde der Beklagte zu 1 die vom Geschäftsführer der Klägerin gemieteten Stallungen kündigen, ihm Rennbahnverbot erteilen, ihn aus dem Verein ausschließen und ihm ein Berufsverbot erteilen lassen sowie gegen
jedes Schadensersatzbegehren mit angeblichen Gegenforderungen aufrechnen und einen eventuellen Rechtsstreit so lange in die Länge ziehen, bis die Klägerin in den Konkurs getrieben sei. Die Klägerin behauptet außerdem, die Beklagten zu 2 und 3 hätten angekündigt, bei Ablehnung des Aufhebungsvertrages könne sich der Geschäftsführer der Klägerin nicht mehr auf die Straße trauen, da für ihn dann ernsthafte Gefahren für Leib und Leben bestehen würden.
Die Klägerin verlangt aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers Ersatz des ihr und ihm durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstandenen Schadens (Gesellschaftsgewinn und Geschäftsführergehalt bis 1999) in Höhe von 2.600.000,-- DM nebst Zinsen. Sie trägt vor, die Beklagten hätten sie durch ihre rechtswidrigen Drohungen in eine wirtschaftliche Zwangslage versetzt, die ihr keinen anderen Weg offengelassen habe, als zunächst den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und zu erfüllen, der unter anderem die Vereinbarung enthielt, daß der Beklagte zu 1 die Zahlungsrückstände zur Hälfte alsbald, zur anderen Hälfte aber erst bezahlen werde, wenn die Klägerin ihre beim Beklagten zu 1 genutzten Räume und Flächen geräumt habe, was bis zum 16. Januar 1994 geschehen sollte. Nur mit Hilfe dieser Zahlungen habe sie ihren Betrieb geordnet abwickeln können. Erst nach Wegfall der Zwangslage am 16. Januar 1994 sei sie wieder in der Lage gewesen, ohne weitere Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen gegen den Aufhebungsvertrag vom 9. August 1993 vorzugehen.
Die Beklagten haben vorgetragen, der Verein sei sanierungsbedürftig gewesen und habe insbesondere die Kosten für Pflege und Wartung erheblich reduzieren müssen. Zahlreiche Mitglieder hätten dem Geschäftsführer der Klägerin Mißwirtschaft, persönliche Bereicherung und Ausbeutung des Vereins vorgeworfen. Der Vorstand habe den Pflege- und Wartungsvertrag mit der Klägerin fristlos kündigen und gerichtlich überprüfen lassen wollen. Aus diesem
Grund hätten die Beklagten zu 2 und 3 versucht, eine gütliche Einigung in Gestalt der einvernehmlichen Vertragsaufhebung herbeizuführen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt sie ihre Schadensersatzanträge weiter.
Die Beklagten zu 5, 7 und 8 haben sich in der Revisionsverhandlung nicht vertreten lassen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat die Klageansprüche mit der Begründung verneint , die Klägerin habe keine widerrechtliche Drohung bewiesen. Es sei nicht zu verkennen, daß auf die Klägerin Druck ausgeübt worden sei, jedoch seien die Drohungen nicht rechtswidrig gewesen beziehungsweise nicht durch die Klägerin nachgewiesen. Wenn Vertreter des Beklagten zu 1 damit gedroht hätten , den Wartungsvertrag zu veröffentlichen, sei dies nicht rechtswidrig gewesen. Die Drohungen mit Stallkündigung, Rennbahnverbot und Vereinsausschluß seien für den Fall, daß der Wartungsvertrag rechtlich angreifbar gewesen sei, ebenfalls nicht rechtswidrig gewesen. Falls der Wartungsvertrag aber rechtlich einwandfrei gewesen sei, hätte die Klägerin gegen die angekündigten Maßnahmen gerichtlich vorgehen können und den Ausgang des Prozesses nicht zu fürchten brauchen. Bei der Gesamtschau dieser Drohungen sei von Bedeutung, daß der Beklagte zu 1 zum Ende der Vorstandstätigkeit des Ge-
schäftsführers der Klägerin Schulden in zweistelliger Millionenhöhe gehabt habe , daß der Vorstand 1992 nicht entlastet worden sei, daß der Geschäftsführer der Klägerin und der Vorstandsvorsitzende, die den Wartungsvertrag von 1988 geschlossen hätten, beide ab Mitte 1993 dem Vorstand des Beklagten zu 1 nicht mehr angehört hätten und daß schließlich dem nicht unglaubhaften Vorbringen der Beklagten zufolge in der Jahresmitgliederversammlung vom 1. Juli 1993 Vereinsmitglieder dem Geschäftsführer der Klägerin Mißwirtschaft, persönliche Bereicherung und Ausbeutung des Vereins vorgeworfen hätten. Möge die gegebene Situation auch auf Verdächtigungen und Vermutungen beruhen, so sei es doch den Vertretern des Beklagten zu 1 nicht verwehrt gewesen, auf den Geschäftsführer der Klägerin Druck auszuüben. Dieser Druck habe seine Wurzeln im Tun des Geschäftsführers der Klägerin und in dem Vertrag vom 1. August 1988 gehabt, dessen gerichtliche Überprüfung möglicherweise nicht zwingend den Fortbestand gewährleistet hätte. In dem vorgesehenen Kündigungsschreiben des Beklagten zu 1 sei dieser von Mehrfachfakturierung, vertragswidriger Erhöhung der Pauschalvergütung und weiteren Abrechnungsunstimmigkeiten ausgegangen und habe wegen überzahlter Pauschalen 1.434.809,80 DM zurückverlangen wollen. Auch die Drohungen, ohne Aufhebungsvertrag werde die Klägerin überhaupt kein Geld mehr erhalten und der Beklagte zu 1 gegen ihre Forderungen mit Schadensersatzansprüchen in Höhe von 3 Mio. DM aufrechnen, seien zwar unschön, aber nicht widerrechtlich gewesen. Die Klägerin hätte ihr zustehende Forderungen im Gerichtsweg realisieren können; sollten die Gegenforderungen des Beklagten zu 1 ins Blaue hinein und ohne Erfolgsaussicht erhoben worden sein, habe die Klägerin das Gerichtsverfahren nicht fürchten müssen. Daß der Geschäftsführer der Klägerin mit Gefahr für Leib und Leben bedroht sei, habe die Klägerin nicht nachweisen können. Die Zeugin B. , die dies bekundet habe, sei nicht glaubwürdig. Der Klägerin stehe demnach kein Schadensersatzanspruch wegen Erpressung oder Nötigung oder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.

II. Diese Ausführungen halten im Ergebnis der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
1. Als Anspruchsgrundlagen kommen für den eigenen Anspruch der Klägerin auf Ersatz des ihr entgangenen Gewinns gegen den Beklagten zu 1 eine Verletzung des Wartungsvertrages und Delikt (§ 823 Abs. 1 wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; § 823 Abs. 2 i.V.m. § 253 StGB; § 826 BGB), gegen die übrigen Beklagten nur Delikt in Betracht. Der Straftatbestand der Erpressung (§ 253 StGB) ist ein Schutzgesetz nicht nur zugunsten der genötigten natürlichen Person, sondern auch zugunsten der von ihr vertretenen juristischen Person. Für den abgetretenen Anspruch des Geschäftsführers auf Ersatz für sein entgangenes Gehalt kommt ein deliktischer Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Frage (§ 826 BGB). Die Beklagten wußten, daß der Geschäftsführer der Klägerin deren Alleingesellschafter war und daß deren Gewinn - teils in der Gestalt des Geschäftsführergehalts, teils als Reingewinn - letztlich ihm zugute kam. Den Beklagten war also bewußt, daß sie bei wirtschaftlicher Betrachtung den hinter der Klägerin stehenden Geschäftsführer schädigten; ihr etwaiger Schädigungsvorsatz bezog sich daher auch auf den Geschäftsführer.
Diese Anspruchsgrundlagen scheiden indessen aus, wenn der Aufhebungsvertrag wirksam geblieben ist. Denn dann war die vorzeitige Beendigung des Wartungsvertrages mitsamt dem daraus resultierenden Gewinn Folge des Aufhebungsvertrages und somit nicht rechtswidrig. Deshalb hat sich das Berufungsgericht zu Recht auf die Prüfung beschränkt, ob der Klägerin ein Grund zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages in Gestalt einer widerrechtlichen Drohung zu Gebote stand (§§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB).
2. Aus dem Erfordernis einer von den Beklagten stammenden Drohung ergibt sich, daß die Klage gegen die Beklagten zu 5-8 - das Verfahren gegen den verstorbenen Beklagten zu 4 ist ausgesetzt - unabhängig von der Frage, ob überhaupt Drohungen stattgefunden haben und ob diese rechtswidrig waren, unbegründet ist. Denn die von der Klägerin als Drohungen gewerteten Ankündigungen sind nach ihrem Vortrag nur von den Beklagten zu 2 und 3 ausgesprochen worden. Der beklagte Verein muß sich das Verhalten dieser seiner Vorstandsmitglieder und vertraglichen Erfüllungsgehilfen zwar zurechnen lassen (§§ 31, 278 BGB). Ein Rechtsgrund, weshalb sich auch die Vorstandsmitglieder persönlich das Verschulden eines anderen Vorstandsmitglieds zurechnen lassen müßten, besteht jedoch nicht. Auch eine strafrechtliche Teilnahme der Beklagten zu 5-8 an der behaupteten Erpressung kommt nicht in Betracht, da die Klägerin nicht dargelegt hat, daß sie die Äuße rungen der Beklagten zu 2 und 3 angeregt, gebilligt oder auch nur davon gewußt hätten. Auf die Verteidigung der Beklagten zu 4-8, die Klage gegen sie sei mangels Vortrags eines Anspruchsgrundes offensichtlich rechtsmißbräuchlich, weil erkennbar nur zu dem Zweck erhoben, sie als Zeugen auszuschließen, hat die Klägerin lediglich erwidert, die Beklagten zu 4-8 seien im Zeitpunkt der Nötigungshandlung Vorstandsmitglieder des Beklagten zu 1 gewesen. Da die Beklagten zu 2 und 3 im Auftrag des gesamten Vorstandes gehandelt hätten, sei ihr Handeln den Beklagten zu 4-8 voll zuzurechnen (GA 54 I). Hierin liegt kein substantiierter Vortrag des Inhalts, die Beklagten zu 2 und 3 hätten nicht nur mit ihrem Vorschlag eines Aufhebungsvertrages, sondern auch hinsichtlich der von ihnen ausgesprochenen Drohungen im Auftrag der übrigen Vorstandsmitglieder gehandelt. Dafür reicht auch nicht die unter Beweis gestellte weitere Behauptung der Klägerin aus, die Beklagten zu 2 und 3 hätten die Frage des Geschäftsführers, ob auch die anderen Vorstandmitglieder von den Drohungen für Leib und Leben wüßten und sie billigten, bejaht. Da somit die Klägerin eine Beteiligung der Beklagten zu 5-8 an den behaupteten Drohungen nicht schlüssig dargelegt hat,
war die Klage gegen sie schon aus diesem Grunde abzuweisen. Die von dem Beklagten zu 6 im Revisionsverfahren geltend gemachte Einrede der kurzen deliktischen Verjährung brauchte daher nicht geprüft zu werden.
3. Für die Klageansprüche gegen die Beklagten zu 1-3 kommt es hingegen darauf an, ob die Beklagten zu 2 und 3 den Geschäftsführer der Klägerin widerrechtlich bedroht haben. Dies war nicht der Fall. Auch auf die Verjährungseinrede der Beklagten zu 2 und 3 kommt es daher nicht an.
4. Die behaupteten Drohungen für Leib und Leben, die widerrechtlich gewesen wären, hat das Berufungsgericht als nicht bewiesen angesehen. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Revision will, revisionsrechtlich unzulässig , lediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts setzen, ohne daß sie Rechtsfehler der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts aufzeigt.
5. Die Drohung der Beklagten zu 2 und 3, der Beklagte zu 1 werde keine Zahlungen mehr leisten und in einem etwa von der Klägerin angestrengten Zahlungsprozeß mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen, verbunden mit der Warnung, daß die Klägerin durch die lange Prozeßdauer insolvent werden könne , hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend als nicht widerrechtlich beurteilt. Die Beklagten zu 2 und 3 durften die Verteidigungsstrategie, die der Beklagte zu 1 im etwaigen Zahlungsprozeß der Klägerin eingeschlagen hätte, schon im vorgerichtlichen Stadium der Auseinandersetzung ankündigen.

a) Die Widerrechtlichkeit einer Drohung kann sich aus dem angedrohten Mittel, dem erstrebten Zweck oder der Inadäquanz von Zweck und Mittel (Zweck/Mittel-Relation) ergeben. In Rechtsprechung und Literatur ist unbestritten , daß die Androhung von Rechten und Rechtsbehelfen, welche die Rechts-
ordnung für die Wahrnehmung der Interessen des Drohenden zur Verfügung stellt, z.B. die Drohung mit Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, Klageerhebung , Zwangsvollstreckung, Arrest, Konkursantrag oder berechtigter Selbsthilfe , erlaubte Mittel betrifft (vgl. nur BGH, Urt. v. 18.05.1972 - VII ZR 191/72, WM 1972, 946; Flume, BGB AT, Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl., § 28 Nr. 2 b, S. 535 f.; MünchKomm./Kramer, BGB, 4. Aufl., § 123 Rdn. 47; Staudinger/ Singer-v. Finckenstein, BGB (2004), § 123 Rdn. 68). Ferner ist die Verfolgung von Rechten selbst dann ein erlaubter Zweck, wenn das verfolgte Recht nicht wirklich besteht. Für die Rechtmäßigkeit des Zwecks kommt es nicht darauf an, ob der Drohende einen Anspruch auf die erstrebte Handlung des Bedrohten hat. Es genügt bereits der gute Glaube bzw. ein berechtigtes Interesse an dem erstrebten Erfolg (BGH, Urt. v. 16.01.1997 - IX ZR 250/95, NJW 1997, 1980; BAG NJW 1999, 2059; Staudinger/Singer-v. Finckenstein, aaO Rdn. 69). Schließlich ist auch die Zweck-Mittel-Relation nicht zu beanstanden, wenn der Drohende ein vermeintliches Recht mit den Mitteln verfolgt, die die Rechtsordnung zur Durchsetzung eines solchen Anspruchs vorsieht. Wer sich bei zweifelhafter Rechtslage seinem Geschäftspartner gegenüber auf einen objektiv vertretbaren Rechtsstandpunkt stellt, handelt nicht rechtswidrig, wenn er damit den Gegner zum Einlenken und zur Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung veranlassen will (vgl. BGH, BGHZ 2, 287, 296 f.; BGHZ 25, 217, 219 f.; Urt. v. 20.06.1962 - VIII ZR 249/61, JZ 1963, 318; Urt. v. 06.05.1982 - VII ZR 208/81, NJW 1982, 2301; BAG, Urt. v. 20.11.1969 - 2 AZR 51/69, NJW 1970, 775).
Dies gilt insbesondere, wenn, wie hier, lediglich für den Fall einer von der Klägerin erhobenen Zahlungsklage eine bestimmte Verteidigungsstrategie angekündigt wird. Eine solche Offenlegung beabsichtigter Verteidigungsmittel schon im Vorfeld des Prozesses ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, weder mutwillig erfolgt noch zu einer über das
Bestreiten geltend gemachten Ansprüche hinausgehenden Belastung des anderen Teils führt. Ein Schuldner, der in vertretbarer Weise vom Nichtbestehen seiner Verpflichtung ausgeht, darf deshalb, wie es die Beklagten zu 1-3 getan haben, damit drohen, daß er nicht freiwillig leisten werde, sondern sein Gläubiger ihn verklagen müsse und daß er im Prozeß Gegenrechte geltend machen werde.

b) Die Drohung der Beklagten zu 1-3 hätte deshalb allenfalls dann widerrechtlich sein können, wenn ihr Standpunkt, daß der Beklagte zu 1 den Wartungsvertrag von 1988 ohnehin fristlos kündigen könne und daß ihm aufrechenbare Gegenansprüche zustünden, nicht vertretbar gewesen wäre. Daran fehlt es hier.
aa) Die Darlegungslast dafür, daß der Rechtsstandpunkt des Beklagten zu 1 vertretbar war, trifft die Beklagten zu 1-3. Im Prinzip ist zwar der Anfechtende für die Tatsachen, die die Widerrechtlichkeit der Drohung begründen, darlegungs - und beweispflichtig (Palandt/Heinrichs, § 123 Rdn. 19, 30). Demnach müßte hier die Klägerin die Unvertretbarkeit des Rechtsstandpunkts der Beklagten darlegen. Wenn aber, wie hier, mit der Nichterfüllung eines Anspruchs gedroht wird, der klar aus dem Vertrag hervorgeht, so daß er nur durch Gegenrechte des Schuldners, insbesondere Einwendungen und Einreden, zu Fall gebracht werden kann, dann läuft die Beweislast des Anfechtenden auf einen Negativbeweis des Inhalts hinaus, daß der Anfechtungsgegner nicht in vertretbarer Weise davon ausgehen durfte, daß ihm Einreden oder Einwendungen zustünden. Wegen der Schwierigkeiten des Negativbeweises kann vom Prozeßgegner nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Urt. v. 08.10.1992 - I ZR 220/90, NJW-RR 1993, 746, 747). Nur diese vom Gegner vorgetragenen
Umstände braucht der Beweispflichtige dann zu widerlegen. Im vorliegenden Fall war es also zunächst Sache der Beklagten, darzulegen, daß ihr Standpunkt , sie hätten den Wartungsvertrag ohnehin fristlos kündigen und mit Gegenansprüchen aufrechnen dürfen, objektiv vertretbar war.
bb) Die Beklagten zu 2 und 3 sind ihrer Darlegungslast nachgekommen. Diese vom Berufungsgericht offengelassene Frage kann der Senat selbst entscheiden , weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind (vgl. BGHZ 122, 309, 316).
Die Beklagten haben zwar ihren Verdacht, daß der Wartungsvertrag von Anfang an auf Übervorteilung des Vereins angelegt war und durch Kollusion des Geschäftsführers der Klägerin mit dem damaligen Vereinspräsidenten zustande kam, nicht näher begründet. Der Umstand, daß der Geschäftsführer der Klägerin bei Abschluß des Vertrages zugleich dem Vorstand des Beklagten zu 1 angehörte, genügt dafür nicht. Wohl aber haben sie zu der späteren Erhöhung der Vergütung folgenden Sachverhalt substantiiert vorgetragen, der zu rechtlichen Bedenken Anlaß gibt: Die im Wartungsvertrag von 1988 vorgesehene Lohnpauschale von 100.000,-- DM monatlich sei am 19. August 1991 durch einen Nachtrag mit einer Gleitklausel versehen worden, wonach, wenn das arithmetische Mittel der Lohnsummen (Gesamtlohnsumme geteilt durch Anzahl der Arbeitnehmer) um mehr als 1 % steige, die Klägerin berechtigt sein sollte, eine dementsprechende Erhöhung des Pauschalentgelts zu verlangen. Nach dem Sinn dieses Nachtrags habe eine finanzielle Mehrbelastung der Klägerin durch Lohnzahlungen vom Verein ausgeglichen werden sollen. Am nächsten Tag habe die Klägerin rückwirkend zum 1. Januar 1991 eine Erhöhung der Lohnpauschale auf 150.000,-- DM monatlich geltend gemacht. Dem habe ein rechnerischer "Trick" zugrunde gelegen. Die Klägerin habe ihren Mitarbeiterbestand von 25 Personen im Jahre 1989 auf etwa 15 Personen im Jahre 1991
abgebaut und dadurch ihren Lohnaufwand von ursprünglich 100.000,-- DM auf ca. 90.000,-- DM monatlich gesenkt. Teile man jedoch die Lohnsumme durch die Anzahl der Mitarbeiter, so ergebe sich eine Erhöhung von 50 %. Die damals vom Beklagten zu 1 beigezogene Rechtsanwaltskanzlei sowie der neue Vorstand hätten in dieser ungerechtfertigten Erhöhung der Lohnpauschale einen Betrug gesehen. Die Anwaltskanzlei habe dem Vorstand geraten, die Überzahlungen in Höhe von insgesamt 1.434.809,80 DM bis zum 31. Mai 1993 von der Klägerin zurückzufordern. Die Rechtsanwälte seien auch überzeugt gewesen, daß eine fristlose Kündigung des Vertrages Erfolg haben werde, und hätten dazu geraten. - Von diesem Vortrag der Beklagten hat die Klägerin nur die anwaltliche Überzeugung und den anwaltlichen Rechtsrat bestritten, nicht aber den zugrundeliegenden Sachverhalt als solchen. Dieser Sachverhalt genügt aber, um die Ansicht der Beklagten, der Wartungsvertrag sei fristlos kündbar und die erhöhten Zahlungen könnten zurückgefordert werden, als jedenfalls vertretbar erscheinen zu lassen. Ob sie richtig war - was von dem durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Zweck der Gleitklausel abhängen dürfte -, kann dahingestellt bleiben.
6. Auch die Bedrohung des Geschäftsführers der Klägerin mit Stallkündigung , Vereinsausschluß und Rennbahnverbot hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht als nicht widerrechtlich beurteilt.

a) Bei der Stallkündigung, dem Vereinsausschluß und dem Rennbahnverbot handelt es sich gleichfalls um im Zivilrecht grundsätzlich vorgesehene Maßnahmen und damit um erlaubte Mittel (Staudinger/Singer-v. Finckenstein, aaO Rdn. 68), deren Einsatz nur unter besonderen Umständen rechtswidrig ist, insbesondere dann, wenn der Drohende selbst nicht an seine Berechtigung glaubt oder sein Rechtsstandpunkt nicht mehr vertretbar ist. So ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Kündigungsdrohung eines
Arbeitgebers nur dann rechtswidrig, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (vgl. nur NJW 2004, 2401; str., a.A. z.B. Staudinger/Singer-v. Finckenstein, aaO Rdn. 74; Karakatsanes, Die Widerrechtlichkeit in § 123 BGB, S. 160 f.). Die für die Rechtswidrigkeit der Drohung darlegungs- und beweispflichtige Klägerin mußte deshalb vortragen, daß der Beklagte zu 1 keine Gründe annehmen durfte, die eine Fortsetzung der Vertragsverhältnisse mit dem Geschäftsführer der Klägerin unzumutbar machten und deshalb seinen Ausschluß rechtfertigten. Da es sich dabei wiederum um einen Negativbeweis handelt, genügte eine entsprechende pauschale Behauptung. Demgegenüber mußten die Beklagten zu 1-3 substantiiert darlegen und erforderlichenfalls beweisen, daß sie in vertretbarer Weise einen Ausschlußgrund annehmen durften. Dies haben sie jedenfalls hinsichtlich der ihrer Ansicht nach vertragswidrigen Erhöhung der Pauschalvergütung getan. Hierzu kann auf die Ausführungen zur fehlenden Widerrechtlichkeit der Drohung, den Wartungsvertrag nicht länger zu erfüllen, verwiesen werden (s.o. II 4 b bb). Somit ist auch für die Drohung mit Stallkündigung, Vereinsausschluß und Rennbahnverbot die Widerrechtlichkeit zu verneinen.

b) Entgegen der Ansicht der Revision weicht das Berufungsurteil in der Frage der Rechtswidrigkeit dieser Drohungen auch nicht von dem Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1998 ab (KZR 19/97, WuW/E DE-R 222-223), mit dem das der Räumungsklage des Beklagten zu 1 gegen den Kläger stattgebende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wurde, weil ein Verein, der als einziger in einem bestimmten Großraum ansässiger Veranstalter Trabrennen veranstaltet und über ein Rennbahngelände mit Einrichtungen verfügt, die ein tägliches Training von Rennpferden ermöglichen, verpflichtet sein kann, einem Berufstrainer wie anderen Trabertrainern Boxen zu vermieten. Der Kartellsenat hat sich nur damit befaßt, ob der Beklagte zu 1 als marktstarkes Unternehmen Normadressat des § 26
Abs. 2 GWB ist. Hingegen hat er sich nicht dazu geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen der Beklagte zu 1, auch wenn er Normadressat ist, den Geschäftsführer der Klägerin wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses gleichwohl ausschließen durfte.
7. Auch die behauptete Ankündigung des Beklagten zu 3, das Vertragswerk mit der Klägerin und ihre Rechnungen im "Traber-Journal" veröffentlichen zu lassen, hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend als nicht rechtswidrig beurteilt.

a) Ohne abschließende Prüfung kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, daß der Beklagte zu 3 der Klägerin mit der Veröffentlichung ein künftiges Übel in Aussicht stellte und es sich bei seiner Ankündigung um eine Drohung handelte.
aa) Als Übel kommt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin und ihres Geschäftsführers (Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB) bzw. des Gewerbebetriebs der Klägerin in Frage (§ 823 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof hat den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf juristische Personen ausgedehnt, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (vgl. nur Urt. v. 08.02.1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282). Dies ist der Fall, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Unternehmensinterna gelenkt wird, die zu kritischen Wertungen Anlaß geben können (BGH, aaO). Eine kritische Bewertung des Unternehmens mag zu befürchten sein, wenn ein Vertrag des Unternehmens veröffentlicht wird, der, wie hier die Beklagten vortragen, einen wucherischen bzw. betrügerischen Charakter hat, oder auch, wenn der Öffentlichkeit ersichtlich überhöhte Rechnungen des Unternehmens unterbreitet werden. Die Rufschädigung könnte dann auch in den Gewerbebetrieb eingreifen.

bb) Der für den Beklagten zu 1 auftretende Beklagte zu 3 erfüllte auch die weitere Voraussetzung für eine Drohung, daß nämlich der Drohende auf den Eintritt des künftigen Übels einwirken zu können behauptet und es für den Fall ankündigt, daß der Bedrohte nicht die gewünschte Willenserklärung abgibt (BGHZ 2, 287, 295). Daß der Beklagte zu 3 einen Einfluß des Beklagten zu 1 auf die Presseveröffentlichung behauptete, ergibt sich nicht nur aus dem Vortrag der Klägerin, wonach der Beklagte zu 3 erklärte, daß der Beklagte zu 1 den Vertrag und die Rechnungen auf fünf Seiten im "Traber-Journal" abdrucken "lassen" wolle, sondern auch aus der demgegenüber abgeschwächten eigenen Darstellung der Beklagten, wonach der Beklagte zu 3 den Geschäftsführer der Klägerin lediglich darauf hinwies, daß im Falle einer gerichtlichen Überprüfung seine Einnahmen aus dem Vertrag und seine Rechnungen publik werden würden und hierüber im "Traber-Journal" berichtet werde. Auch einen solchen Hinweis mußte der Geschäftsführer der Klägerin dahin verstehen, daß der Beklagte zu 1 das "Traber-Journal" auf den Prozeß aufmerksam machen und dieser Zeitung detaillierte Sachverhaltsinformationen liefern werde.

b) Die Drohung mit einem Bericht im "Traber-Journal" war jedoch nicht widerrechtlich.
aa) Das Mittel der Drohung war, für sich betrachtet, nicht rechtswidrig. Eine Information der Presse durch den Beklagten zu 1 wäre durch dessen Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt gewesen (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).
(1) Die Veranlassung einer Presseveröffentlichung unterliegt dem Schutzbereich der Meinungsäußerungs-, nicht der Pressefreiheit. Die Meinungsäußerungsfreiheit schützt Äußerungen in ihrer Verbr eitungs- und Wirkungsdimension. Vom Schutz umfaßt ist das Recht des Äußernde n, das
Verbreitungsmedium frei zu bestimmen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur Beschl. v. 17.12.2002, NJW 2003, 1109). Deshalb muß auch die Frage, ob der mit der Information der Presse Drohende sich eines rechtmäßigen oder eines rechtswidrigen Mittels bedient, im Lichte dieses Grundrechts beurteilt werden.
(2) Die Meinungsäußerungsfreiheit des Beklagten zu 1 ist allerdings gegen das allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin und ihres Geschäftsführers und das Recht der Klägerin an ihrem Gewerbebetrieb abzuwägen. Der angedrohte Artikel hätte, wie bereits dargelegt, wegen seines nach der Ankündigung zu erwartenden Inhalts das Unternehmenspersönlichkeitsrecht bzw. den Gewerbebetrieb der Klägerin (zur parallelen Schutzrichtung dieser beiden Rechtsgüter vgl. Staudinger/Hager, BGB (1999), § 823 Rdn. C 28), zu dem ihr guter wirtschaftlicher Ruf gehört, sowie auch das Persönlichkeitsrecht des sie beherrschenden Geschäftsführers beeinträchtigt. Die Meinungsäußerungsfreiheit findet in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und im Recht der persönlichen Ehre ihre Schranken (Art. 5 Abs. 2 GG). Das bedeutet aber nicht, daß die Veranlassung von Presseberichten, die den sozialen Geltungsanspruch des Betroffenen verletzen, in jedem Fall unzulässig ist. Die allgemeinen Gesetze müssen vielmehr in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte und in der Bedeutung der Grundrechte gesehen und so interpretiert werden , daß der besondere Wertgehalt dieser Rechte auf jeden Fall gewahrt bleibt. Die gegenseitige Beziehung zwischen Grundrecht und allgemeinem Gesetz ist also nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft des Grundrechts aufzufassen ; es findet vielmehr eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die allgemeinen Gesetze ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte im freiheitlich-demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer die Grundrechte begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (sogenannte Wechselwirkung; BVerfG seit BVerfGE 7, 198, 207 f.). Notwendig ist eine fallbezogene Güterabwägung zwischen dem beein-
trächtigten Kommunikationsgrundrecht und den Interessen, die mit den allgemeinen Gesetzen verfolgt werden (BVerfGE 35, 202, 224 f.). Dieselben Grundsätze gelten für eine Kollision des Rechts der persönlichen Ehre (Art. 2 Abs. 1 GG) mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Gebot der Interessenabwägung greift gleich doppelt ein, wenn die Meinungsäußerungsfreiheit mit dem zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem zivilrechtlichen Recht am Gewerbebetrieb konkurriert. Denn letztere Rechte sind sogenannte offene oder Rahmentatbestände , bei denen der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muß, ob der Eingriff durch ein konkurrierendes anderes Interesse gerechtfertigt ist oder nicht (BGH, Urt. v. 12.10.1993 - VI ZR 23/93, NJW 1994, 124; BGHZ 138, 311, 319; Staudinger/Hager, aaO Rdn. C 17).
(3) Hier ergibt diese Abwägung, bei der der überragende Rang der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist (BVerfGE 71, 206, 219 f.), daß die Meinungsäußerungsfreiheit des Beklagten zu 1 schwerer wiegt.
(a) Soweit der Beklagte zu 3 (nur) die Veröffentlichung des Vertragswerks und der Rechnungen ankündigte, folgt dies schon aus dem Grundsatz, daß wahre Äußerungen, auch wenn sie für den Betroffe nen nachteilig sind, jedenfalls dann hinzunehmen sind, wenn sie, wie hier, nicht die Intim-, Privat-, oder Vertraulichkeitssphäre, sondern die Sozialsphäre betreffen (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2002, aaO). Eine vertragliche Nebenpflicht des Beklagten zu 1, die Vertragsdokumente oder vertragliche Streitigkeiten vertraulich zu behandeln , ist nicht ersichtlich. Es ist auch nicht etwa allgemein unzulässig, mit einem privaten Rechtsstreit an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn interne Einigungsversuche scheitern. Eine Medienkampagne im Vorfeld oder am Rande einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist in den Grenzen des Ehrenschutzes erlaubt (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2002, aaO; BGH, Urt. v. 16.11.2004 - VI ZR 298/03,
NJW 2005, 279). Wahre Tatsachen, auch wenn sie einen privaten Rechtsstreit betreffen, darf die Presse also veröffentlichen. Man darf sie daher auch der Presse mitteilen. Ein Informant der Presse kann grundsätzlich nicht mit negativen Sanktionen bedroht werden, wenn die Presse selbst von Haftung frei ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.12.2002, aaO). Auch die bloße Drohung, die Presse zu informieren, ist dann, für sich betrachtet, erlaubt.
Die Veröffentlichung wahrer Tatsachen ist allerdings nur zulässig, sofern dabei nicht die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Das ist aber nicht der Fall, soweit es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (vgl. BVerfGE 93, 266, 294; BGH, Urt. v. 12.10.1993, aaO; Staudinger/Hager, aaO Rdn. C 64). Hier kann zumindest der lokalen Öffentlichkeit - deren Informationsbedürfnis genügt (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2002, aaO) - ein legitimes Interesse am Streit der Parteien nicht abgesprochen werden. Denn der Ausgang dieses Streits berührte einen größeren Kreis dritter Personen. Wenn ein Sportverein wie der Beklagte zu 1 eine Auseinandersetzung von erheblicher finanzieller Tragweite führt, die sich auf Art und Umfang seiner künftigen Vereinstätigkeit oder gar auf seinen Fortbestand auswirken kann und die zudem den Vorwurf einer - möglicherweise strafbaren - Kollusion zwischen dem Vereinspräsidenten und einem Vorstandsmitglied enthält, so sind daran zum einen alle Vereinsmitglieder, darüber hinaus aber auch diejenigen Bevölkerungskreise interessiert, die als Besucher der Sportveranstaltungen des Vereins oder auch nur als Konsumenten der Medienberichte über dessen Veranstaltungen am Vereinsleben Anteil nehmen. Die Veröffentlichung des Vertragswerks und der Rechnungen wäre daher grundsätzlich zulässig gewesen.
(b) Dasselbe gilt für einen etwaigen kritischen Kommentar der Zeitung zum Inhalt der veröffentlichten Unterlagen. Die Klägerin mußte die Drohung des
Beklagten zu 3 dahin verstehen, daß der Beklagte zu 1 nicht nur den kommentarlosen Abdruck der Urkunden, sondern auch einen negativ wertenden Begleitartikel im "Traber-Journal" anstoßen wolle. Wenn es sich, wie hier, um einen Beitrag zu einer die lokale Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt, spricht aber selbst bei scharfer Kritik eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfG, BVerfGE 93, 266, 294; Beschl. v. 17.12.2002, aaO; BGH, Urt. v. 12.10.1993 - VI ZR 23/93, aaO).
(c) Bei der Abwägung ist weiter zugunsten des Beklagten zu 1 zu berücksichtigen , daß die angedrohte Berichterstattung nicht den privaten Lebenskreis des Geschäftsführers der Klägerin, sondern ihre und ihres Geschäftsführers wirtschaftliche Betätigung betroffen hätte. Die Persönlichkeit wird im geschäftlichen Bereich geringer geschützt als im privaten. Ein Gewerbetreibender hat es daher grundsätzlich hinzunehmen, daß sein Geschäftsgebaren auch in der Presse erörtert wird. Er muß kritische Berichte ertragen, solange diese der Wahrheit entsprechen (BGHZ 36, 77, 80 ff.; BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 269/85, NJW 1987, 2746; BGHZ 138, 311, 320). Eine etwa damit verbundene Beeinträchtigung der Privatsphäre muß in Kauf genommen werden, solange der Angriff nicht gegen die Privatperson, sondern gegen die Person in ihrer Eigenschaft als Verantwortungsträger des Unternehmens gerichtet ist (BGH, Urt. v. 12.10.1993, aaO). Eine Auseinandersetzung mit der in der Literatur überwiegend kritisch beurteilten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 08.02.1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281), daß der Veranstalter eines steuerrechtlichen Seminars nicht auf die negativen Punkte in der veröffentlichten Jahresabschlußbilanz eines Unternehmens hinweisen dürfe, ist im vorliegenden Fall nicht erforderlich, weil der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung maßgeblich auf die eigenerwerbswirtschaftlichen Zwecke des Verletzers abgestellt hat, die im vorliegenden Fall fehlen.
(d) Die Meinungsäußerungsfreiheit findet allerdings ihre Grenze an der sogenannten Schmähkritik, die nur dazu dient, den Betroffenen zu diffamieren und an den Pranger zu stellen (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2002, aaO). Grundsätzlich ist indes davon auszugehen, daß ein Presseorgan, dem Informationen über einen die Öffentlichkeit interessierenden Privatrechtsstreit zugetragen werden, zunächst unter Beachtung seiner presserechtlichen Sorgfaltspflichten recherchiert, insbesondere dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, und sodann möglicherweise kritisch, dabei aber sachbezogen und nicht etwa diffamierend berichtet. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, daß der Beklagte zu 3 damit drohte, das "Traber-Journal" werde seinen Kommentar diffamierend gestalten und die Klägerin und ihren Geschäftsführer - unter Verletzung seiner presserechtlichen Sorgfaltspflichten - an den Pranger stellen. Eine derartige Drohung kann insbesondere nicht der angeblichen Äußerung des Beklagten zu 3 entnommen werden, der Geschäftsführer der Klägerin könne sich nach der Berichterstattung im "Traber-Journal" auf der Rennbahn nicht mehr sehen lassen. Da der Beklagte zu 3 den Vertrag und die Rechnungen der Klägerin für anstößig hielt, wäre eine derartige Äußeru ng vielmehr als Ausdruck seiner Überzeugung zu verstehen, daß allein die - nicht diffamierend gestaltete - Aufdeckung der objektiven Fakten den Lesern ein so negatives Bild des Klägers vermitteln werde, daß sich seine Rennbahnbekannten von ihm abwenden würden.
Nach alledem war die angedrohte Veranlassung einer Berichterstattung im "Traber-Journal" kein rechtswidriges Mittel.
bb) Ebensowenig war der Zweck der Drohung rechtswidrig. Wie bereits dargelegt, ist der Zweck der Drohung nicht schon dann rechtswidrig, wenn dem Drohenden kein Anspruch auf den erstrebten Erfolg zusteht, sondern genügt es für die Rechtmäßigkeit des erstrebten Erfolgs, daß der Drohende in vertretbarer
Weise an die Berechtigung seines Standpunktes glaubt (s.o. II 4 a). Dies war hier der Fall, weil der Beklagte zu 3 in vertretbarer Weise annehmen durfte, daß der Beklagte zu 1 den Wartungsvertrag, wenn dieser nicht ohnehin nichtig sei, jedenfalls vorzeitig kündigen und gegenüber den Restforderungen der Klägerin mit Schadensersatzansprüchen wegen Überzahlung aufrechnen könne.
cc) Schließlich war auch die Mittel-Zweck-Relation nicht rechtswidrig. Eine Drohung ist auch dann widerrechtlich, wenn Mittel und Zweck zwar für sich allein betrachtet nicht rechtswidrig sind, ihre Verbindung aber - die Benutzung dieses Mittels zu diesem Zweck - gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden oder gegen Treu und Glauben verstößt, d.h. wenn die Drohung kein angemessenes Mittel zur Erreichung des erstrebten Erfolgs ist (st. Rspr. d. BGH, vgl. nur Urt. v. 06.05.1982 - VII ZR 208/81, NJW 1982, 2301). So lag es hier indessen nicht. Die Drohung, die Presse zu informieren, ähnelt der Drohung mit einer Strafanzeige. Diese ist nach überwiegender Meinung adäquat , wenn der Verletzte den Täter zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens veranlassen will (BGHZ 25, 217, 220 f.; BGH, Urt. v. 06.02.1963 - VIII ZR 158/62, WM 1963, 511; Urt. v. 16.03.1973 - V ZR 38/71, WM 1973, 574; BAG, NJW 1999, 2059 m.w.N.; Staudinger/Singer-v. Finckenstein , BGB (2004), § 123 Rdn. 71). Sowenig demjenigen, der sich durch eine Straftat geschädigt glaubt, die Strafanzeige verwehrt werden kann, sowenig ist - wie bereits dargelegt - das vermeintliche Opfer zivilrechtlichen Unrechts gehindert , die Presse zu informieren, wenn ein legitimes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht. In beiden Fällen erscheint es aber andererseits nicht anstößig , wenn der Geschädigte dem Straftäter bzw. dem zivilrechtlichen Schädiger erklärt, daß er im Falle der Erfüllung seiner zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche auf die Strafanzeige bzw. die Information der Presse verzichten werde. Denn die sich darin ausdrückende Betrachtung des Geschädigten, daß durch die Anspruchserfüllung eine Wiedergutmachung des Unrechts erfolgt, die es
unnötig macht, den Täter strafrechtlich zu verfolgen oder ihn durch einen Pressebericht dem negativen Urteil der Öffentlichkeit auszuliefern, ist nicht zu beanstanden. Eine solche Entwicklung und Beendigung des Konflikts ist vielmehr sozialadäquat.
Somit war auch die Drohung des Beklagten zu 3 mit einer Berichterstattung im "Traber-Journal" nicht rechtswidrig.
Da nach alledem die Klägerin den Aufhebungsvertrag mangels widerrechtlicher Drohung nicht mit Erfolg anfechten konnte, kann sie aus der Erfüllung dieses Vertrages auch keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Melullis Keukenschrijver Ambrosius
Asendorf Kirchhoff

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2005 - X ZR 15/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 15/04 Verkündet am:

19. April 2005

Wermes

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 123 Abs. 1, 823 Abs. 1 Ah, Ai, Dd; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2

Wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung, um den Gegner zur Erfüllung

eines in vertretbarer Weise für berechtigt gehaltenen Anspruchs zu bewegen

, damit droht, die Presse zu informieren, handelt nicht widerrechtlich, wenn

der angedrohte Pressebericht seinerseits nicht rechtswidrig wäre. So weit die

Pressefreiheit reicht (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), ist auch das Informieren der

Presse durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt (Art. 5

Abs. 1 Satz 1 GG).

BGH, Urt. v. 19. April 2005 - X ZR 15/04 - OLG München

LG München I

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter

Keukenschrijver, die Richterin Ambrosius und die Richter Asendorf und

Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Dezember 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09

Tenor

: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 - 3 Sa 88/08 - wird zurückgewiesen.

: Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Nebenintervention zu tragen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis und die Herausgabe dieser Urkunde.

2: Im Anschluss an eine bei der Beklagten erfolgreich absolvierte Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann war der Kläger vom 4. Juli 2002 bis 24. Juli 2006 in deren Großmarkt in H als Verkäufer im Getränkemarkt beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, Leergut anzunehmen und die Kasse zu bedienen.

3: Für Mai und Juni 2006 überprüfte die Beklagte die Leergutlisten und stellte Differenzen zwischen Pfandgeldauszahlungen und dem tatsächlich vorhandenen Leergut fest. Von einer Detektei ließ sie eine für den Kläger nicht erkennbare Videokamera oberhalb seines Kassenarbeitsplatzes installieren, die die Arbeitstage vom 22. bis 24. Juni 2006 aufzeichnete. Die Detektei wertete anschließend den Mitschnitt aus; danach ergab sich für die erkennbaren Unterschlagungsvorgänge an den drei Tagen eine Schädigung iHv. 1.120,00 Euro.

4: Am 24. Juli 2006 wurde der damals 22 Jahre alte Kläger mit dem Vorwurf zahlreicher Unterschlagungen konfrontiert. Der Marktleiter, die Bezirksleiterin und der Revisor hielten dem Kläger in Anwesenheit der Betriebsratsvorsitzenden vor, er habe Leergut gebucht und die entsprechenden Pfandbeträge an sich ausgezahlt, obwohl es tatsächlich zu keinen Leergutrückgaben gekommen sei. Der Kläger fertigte dann eine eigenhändige Erklärung, mit der er zugab, seit ca. vier Jahren auf diese Art und Weise an seinem Arbeitsplatz Geld genommen zu haben. Anfangs seien es 10,00 Euro pro Tag gewesen, nachdem dies nicht aufgefallen sei, habe er immer mehr Geld entwendet, tageweise bis zu 500,00 bis 600,00 Euro. Innerhalb von vier Jahren habe er so einen Gesamtschaden von mind. 110.000,00 Euro verursacht. Das Geld sei weg. Dies habe er freiwillig und ohne Drohung zugegeben und aufgeschrieben. Er sei bereit, den Schaden zu ersetzen.

5: Anschließend wartete der Kläger eine Dreiviertelstunde im Beisein der Betriebsratsvorsitzenden, während die Vertreter der Beklagten im Nebenzimmer mit einer anderen Arbeitnehmerin ein Gespräch über ähnliche Vorwürfe führten. Ohne die Betriebsratsvorsitzende fuhren anschließend der Kläger, seine ebenfalls angeschuldigte Kollegin und die Gesprächsteilnehmer der Beklagten aus dem etwa 50 km südöstlich gelegenen H nach M zu einem Notar. Dort wurde ein „Schuldanerkenntnis“ beurkundet und vom Kläger unterzeichnet, mit dem er anerkannte, vorsätzliche unerlaubte Handlungen begangen zu haben und nach § 823 Abs. 2 BGB der Beklagten zu Schadensersatz iHv. 113.750,00 Euro zuzüglich Zinsen verpflichtet zu sein. Beginnend mit dem 1. September 2006 verpflichtete sich der Kläger zu einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 200,00 Euro. Er unterwarf sich wegen der Zahlungsverpflichtung einschließlich der Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung.

6: Aufgrund dieses notariellen Schuldanerkenntnisses zahlte die Nebenintervenientin, bei der die Beklagte eine Vertrauensschadensversicherung abgeschlossen hatte, eine Versicherungsleistung iHv. 113.750,00 Euro. Der Kläger zahlte von September bis Dezember 2006 - unter später zurückgenommenem Vorbehalt - monatliche Raten in vereinbarter Höhe, insgesamt also 800,00 Euro. Die Parteien sind sich darüber einig, dass in dieser Höhe eine Zwangsvollstreckung unzulässig ist.

7: Unter dem 29. Dezember 2006 ließ der Kläger seine zum notariellen Schuldanerkenntnis führende Willenserklärung wegen Täuschung und Drohung anfechten und berief sich darauf, das Schuldanerkenntnis sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Die Anfechtung wiederholte er mit der am 1. Februar 2007 bei Gericht eingegangenen Vollstreckungsabwehrklage. Der Kläger verkündete der Streithelferin unter dem 8. Oktober 2007 den Streit, die nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten ist. Am 18. Februar 2008 trat die Streithelferin die auf sie nach § 67 VVG übergegangene Forderung an die Beklagte ab.

8: Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe ihm im Gespräch am 24. Juli 2007 sein Mobiltelefon abgenommen und mit der Erstattung einer Strafanzeige und einer empfindlichen Freiheitsstrafe gedroht, falls er das Schuldanerkenntnis nicht unterzeichne. Seine Geständnisse und Erklärungen seien ihm von der Beklagten vorgegeben worden. Ihm sei keine Überlegungsfrist in Ruhe eingeräumt worden. Er hat mit Nichtwissen bestritten, dass die Videoaufzeichnung eine Vielzahl von einzelnen Unterschlagungen über eine Gesamtsumme von 1.120,00 Euro zeige. Darüber hinaus hat er bestritten, dass die Überprüfung der Leergutlisten die von der Beklagten behaupteten Fehlbeträge ergebe und die Höhe des Schadens in Frage gestellt. Er hat die Auffassung vertreten, das Schuldanerkenntnis sei vor diesem Hintergrund sittenwidrig und wirksam angefochten. Die Drohung mit der Freiheitsstrafe stelle eine unzutreffende rechtliche Wertung dar. Insgesamt sei er jung und unerfahren, perplex und überfordert gewesen. Die durchgeführte Videoüberwachung sei unzulässig gewesen, insbesondere wegen § 6b BDSG. Für deren Kosten hafte er nicht. Die im notariellen Schuldanerkenntnis genannte Summe sei unangemessen hoch, dies auch deshalb, weil es der Beklagten darum gegangen sei, die entsprechende Versicherungssumme zu erhalten.

9

: Der Kläger hat beantragt,

	1.	die Zwangsvollstreckung aus dem am 24. Juli 2006 vor dem Notar Dr. K, M, abgegebenen Schuldanerkenntnis (Urkunden-Nr.: 2077 A/2006) für unzulässig zu erklären,
	2.	die Beklagte zu verurteilen, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde an ihn herauszugeben.

10: Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und, nach Abtretung der Forderung durch die Streithelferin an sie, die materielle Rechtmäßigkeit des Schuldanerkenntnisses verteidigt. Sie hat behauptet, dass im Zeitpunkt des Gesprächs mit dem Kläger die Langzeitauswertungen für Mai und Juni 2006 vorgelegen hätten, die allein für diese beiden Monate unter seiner Kassenbediennummer einen Fehlbetrag von weit über 10.000,00 Euro ergeben hätten. Bis 19. Juli 2006 sei eine weitere Differenz in Höhe von nahezu 3.500,00 Euro festzustellen gewesen.

11: Die Streithelferin hat die Abweisung der Klage beantragt und darauf verwiesen, die Angriffe des Klägers auf das deklaratorische Schuldanerkenntnis stützten sich ausschließlich auf Überrumpelungsumstände und die angeblich willkürliche Höhe des Rückzahlungsbetrages. Die Unterschlagungshandlungen an sich habe der Kläger jedoch nicht bestritten.

12

: Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Beklagte in der ersten Instanz nicht Inhaberin der Forderung war. Das Landesarbeitsgericht hat nach Beweisaufnahme das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision will der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.

Entscheidungsgründe

13: Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass die Klage unbegründet ist.

14: A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach Rückabtretung durch die Streithelferin sei die Beklagte materiellrechtlich wieder Inhaberin der titulierten Forderung, die Zwangsvollstreckung somit nicht mehr unzulässig. Das notarielle deklaratorische Schuldanerkenntnis sei wirksam. Dass die Beklagte bei einem Streit um die Höhe der Forderung den Schaden allenfalls zu einem geringen Teil hätte beweisen können, führe ebenso wenig zur Sittenwidrigkeit wie der Umstand, dass der Kläger - wenn überhaupt - die Schuld allenfalls unter großen Mühen zurückzahlen könne. Auch aus den Gesamtumständen bei Vertragsschluss ergäbe sich keine Sittenwidrigkeit. Das Schuldanerkenntnis gebe die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien im Zeitpunkt seiner Abgabe wieder. Die Beklagte habe weder eine Geschäftsunerfahrenheit des Klägers unzulässig ausgenutzt noch ihm jede Überlegungsfrist genommen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Kläger am 24. Juli 2006 weder im Großmarkt, noch auf der Fahrt zum Notar oder in dessen Kanzlei in eine seelische Zwangslage versetzt worden sei. Der Kläger habe die Möglichkeit zu telefonischem Kontakt nach außen gehabt; weder sei ihm mit einer hohen Freiheitsstrafe gedroht noch bei Niederschrift des Geständnisses die Hand geführt worden. Die Beklagte habe nicht verlangt, das Schuldanerkenntnis „müsse“ unterschrieben werden, der Notar habe einen gegenteiligen Hinweis gegeben. Nach diesem Ergebnis der Beweisaufnahme scheide auch eine Anfechtung nach § 123 BGB aus. Die Beklagte berufe sich auch nicht rechtsmissbräuchlich auf das Schuldanerkenntnis, obwohl sie das Fehlverhalten des Klägers durch fehlende Kontrollen begünstigt habe.

15: B. Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

16: I. Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, nach Rückabtretung der titulierten Forderung von der Streithelferin an die Beklagte im Februar 2008 sei die Begründung des Arbeitsgerichts für die klagestattgebende Entscheidung hinfällig geworden. Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils war die Beklagte zwar Vollstreckungsgläubigerin, wegen des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 67 VVG jedoch nicht Inhaberin der titulierten Forderung. Nach Rückabtretung kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte nicht mehr mit der Begründung des Arbeitsgerichts als unzulässig angesehen werden.

17: II. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auch erkannt, dass das notarielle Schuldanerkenntnis des Klägers vom 24. Juli 2006 als deklaratorisches Schuldanerkenntnis wirksam ist.

18: 1. Welchen Inhalt die notarielle Vereinbarung hat, ist grundsätzlich eine Frage tatrichterlicher Feststellung und Auslegung, weil es um den Inhalt einer individuellen, atypischen Erklärung geht. Sie ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob die Rechtsvorschriften für die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen, §§ 133, 157 BGB, richtig angewandt wurden, ob das Wesen des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses verkannt oder Denkgesetze und Erfahrungssätze verletzt wurden. Der Auslegungsstoff, der sich nach dem Vorbringen der Parteien gemäß dem Tatbestand des Berufungsurteils ergibt, muss vom Berufungsgericht ausreichend beachtet worden sein (BAG 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - BAGE 103, 71, 78 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 169 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 158; 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 - zu II 1 der Gründe).

19: 2. Nach diesem Maßstab ist die Auslegung des Landesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden, es liege weder ein Vergleich iSv. § 779 BGB vor, weil es kein gegenseitiges Nachgeben in Bezug auf Bestehen und Höhe einer von der Beklagten erhobenen Forderung gegeben habe, noch sei ein konstitutives Schuldanerkenntnis oder -versprechen nach §§ 780, 781 BGB abgegeben worden, weil der Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der notariellen Urkunde ausdrücklich erwähnt wurde. Da bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, anders als beim Vergleich, die Unsicherheit der Parteien über das Bestehen und den Inhalt eines Schuldverhältnisses nicht durch gegenseitiges, sondern durch einseitiges Nachgeben des Schuldners beseitigt wird, hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt, dass vorliegend die Parteien ihre materiellrechtlichen Beziehungen durch einen derartigen einseitigen Feststellungsvertrag regeln wollten (Staudinger/Marburger [1997] § 781 Rn. 8 mwN; BAG 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - BAGE 114, 97 = AP BGB § 781 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 2).

20: 3. Da das deklaratorische Schuldanerkenntnis eine schon bestehende Schuld lediglich bestätigen soll und sein Zweck darin besteht, das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, ist der Kläger mit den Einwendungen ausgeschlossen, die er bei Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses am 24. Juli 2006 kannte oder mit denen er zumindest rechnete. Dazu gehören nicht nur Einreden, sondern auch echte rechtshindernde oder -vernichtende Einwendungen und das Fehlen anspruchsbegründender Tatsachen (Staudinger/Marburger § 781 Rn. 11 mwN; Palandt/Sprau 69. Aufl. § 781 Rn. 4; BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 c der Gründe, AP BGB § 781 Nr. 5 = EzA BGB § 781 Nr. 5).

21: a) Da der Kläger wusste, dass in der gegebenen Situation gerade das Bestehen und die Höhe des zu ersetzenden Schadens klärungsbedürftig waren, ist er mit dem Einwand ausgeschlossen, die Schuld bestehe nicht oder nicht in dieser Höhe, was das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat.

22: b) Zu Recht haben sich daher die Berufungsrichter mit der Frage des Inhalts und der Zulässigkeit des Beweises durch eine verdeckte Videoaufzeichnung nicht befasst.

23: aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist darin kein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO zu sehen. Es kann dahinstehen, ob insoweit überhaupt eine zulässige Verfahrensrüge vorliegt, denn jedenfalls wäre sie unbegründet.

24: Zwar fehlt es an einer Begründung der Entscheidung iSv. § 547 Nr. 6 ZPO auch dann, wenn das Urteil auf einen Klageantrag, Anspruch, selbständigen Angriff oder ein Verteidigungsmittel iSd. § 146 ZPO nicht eingeht(Musielak/Ball ZPO 7. Aufl. § 547 Rn. 15; BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333, 337; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 547 Rn. 8; GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 73 Rn. 49). Mit der Begründung des Berufungsurteils werden jedoch keine selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel des Klägers übergangen. Sein Vortrag, dass die Videoüberwachung unzulässig gewesen sei, stellt nur ein Argument im Zusammenhang mit einem Angriffs- oder Verteidigungsmittel dar, nämlich der geltend gemachten Unwirksamkeit des notariellen Schuldanerkenntnisses.

25: bb) Soweit die Rüge des Klägers dahin auszulegen ist, dass er eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG geltend machen will, liegt auch diese nicht vor. Die vorliegende Begründung lässt vielmehr erkennen, dass aufgrund der tatsächlichen Feststellungen und der zutreffenden rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts die Frage der Zulässigkeit der Videoüberwachung für die Frage der klageweise geltend gemachten Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnis unerheblich war. Daher haben die Berufungsrichter auf das vom Kläger erklärte Schuldanerkenntnis abgestellt und sich mit der Frage der Beweisbarkeit der in der notariellen Urkunde fixierten Schadenshöhe durch die Beklagte nicht befasst. Denn gerade die Schadenshöhe war bei Abgabe der Erklärung des Klägers klärungsbedürftig, was dieser auch wusste. Das Landesarbeitsgericht ist weder von einem für den Überwachungszeitraum „bewiesenen“ Schaden iHv. 1.120,00 Euro noch davon ausgegangen, dass die Beklagte unabhängig vom Geständnis und Schuldanerkenntnis des Klägers am 24. Juli 2006 den ihr entstandenen Schaden in voller Höhe hätte beweisen können.

26: III. Dagegen ist der Kläger grundsätzlich nicht mit Einwendungen gegen das notarielle Schuldanerkenntnis selbst ausgeschlossen, insbesondere mit den Einwänden, das Schuldanerkenntnis sei wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig oder aufgrund wirksamer Anfechtung nach § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Berufungsgericht aber rechtsfehlerfrei verneint.

27: 1. Abgesehen davon, dass nicht die Beklagte als Partei des Arbeitsvertrages, sondern der beurkundende Notar als von ihr unabhängiger Dritter die Einzelheiten des Schuldanerkenntnisses formuliert hat, sind dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dabei vorformulierte Vertragsbedingungen zur Anwendung gekommen sind. Eine Überprüfung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) kommt daher nicht in Betracht.

28: 2. Das Schuldanerkenntnis ist nicht entsprechend § 779 BGB wegen eines beiderseitigen Irrtums über einen als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt, der der Wirklichkeit nicht entsprach, unwirksam. Zwar ist § 779 BGB wegen seines vergleichsähnlichen Charakters auch auf das deklaratorische Schuldanerkenntnis entsprechend anwendbar(Staudinger/Marburger § 781 Rn. 18 mwN; BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 - zu II 3 a der Gründe; 11. September 1984 - 3 AZR 184/82 - zu III der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 37 = EzA BGB § 138 Nr. 17). Vorliegend haben aber die Parteien nicht gemeinsam über einen als feststehend zugrunde gelegten streitausschließenden Umstand geirrt. Vielmehr macht der Kläger geltend, er sei über Grund und Höhe des von ihm verursachten Schadens im Unklaren gelassen oder getäuscht worden. Das war zwischen den Parteien vor Abgabe des Schuldanerkenntnisses aber gerade streitig und wurde deswegen zu seinem Gegenstand gemacht.

29: 3. Das notarielle Schuldanerkenntnis ist nicht sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB. Ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, ist eine der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegende Rechtsfrage (BGH 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 1991, 353).

30: a) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist(Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 7, 8; PWW/Ahrens 5. Aufl. § 138 Rn. 25, 28; BGH 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96 - zu II der Gründe mwN, NJW-RR 1998, 590 f.). Dabei sind nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen(BGH 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96 - aaO). Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen und nicht auf den Eintritt der Rechtswirkungen (Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 9; PWW/Ahrens § 138 Rn. 36; BGH 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2002, 429 f.). In subjektiver Hinsicht genügt es, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, bzw. sich der Kenntnis bewusst verschließt oder entzieht (teilweise wird lediglich ein objektiver Pflichtenverstoß gefordert zB Staudinger/Sack [2003] § 138 Rn. 62 f.; MünchKommBGB/Armbrüster 5. Aufl. § 138 Rn. 129 ff.), dagegen ist ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht nicht erforderlich (Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 8; PWW/Ahrens § 138 Rn. 34; BGH 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 146, 298). Bei einer Verpflichtung, die die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners weit übersteigt, kommt Sittenwidrigkeit in Betracht, wenn zusätzliche, dem Gläubiger zurechenbare Umstände zu einem unerträglichen Ungleichgewicht der Vertragsparteien führen. Solche Belastungen können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Gläubiger die Geschäftsunerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Schuldners ausnutzt oder ihn auf andere Weise in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt(BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 e der Gründe, AP BGB § 781 Nr. 5 = EzA BGB § 781 Nr. 5 unter Hinweis auf BGH 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 1997, 1980).

31: b) Der Beweggrund der Beklagten, den Kläger zur Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses zu veranlassen, war nicht sittenwidrig. Der Kläger hatte davor zugegeben, über Jahre hinweg Geld aus der Kasse entwendet und dies mittels fingierter Pfandbons verdeckt zu haben. Er hat dies in Form eines schriftlichen Geständnisses niedergelegt, wozu das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass ihm dabei nicht in einer Weise die Hand geführt worden wäre, sodass er sich dem nicht hätte entziehen können. Sein Handeln und seine Vorgehensweise hat der Kläger nachfolgend auch nicht in Abrede gestellt; nur die Höhe des von ihm anerkannten Schadens hat er bestritten, nicht aber, der Beklagten überhaupt zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Entgegen der mit der Revision vertretenen Ansicht verstößt es auch nicht gegen die guten Sitten, von einem Schädiger über das schriftliche Geständnis hinaus die Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses zu verlangen, wenn dies aus versicherungsrechtlichen Gründen erforderlich sein sollte. Da es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, dass bei derartigen Festlegungen die Schadenssumme stets überhöht dargestellt und eine Täuschung des Versicherers zumindest billigend in Kauf genommen wird, ist das Landesarbeitsgericht auf diesen Vorhalt des Klägers zu Recht nicht näher eingegangen.

32: c) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Sittenwidrigkeit des Schuldanerkenntnisses auch nicht deswegen bejaht, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestanden hätte. Ein solches kann nicht daraus abgeleitet werden, dass die Beklagte den Schaden allenfalls zu einem geringen Teil hätte beweisen können. Insoweit verkennt die Revision, dass maßgebend für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses nicht das Verhältnis zwischen wahrer Ausgangslage im Sinne einer tatsächlichen Beweisbarkeit und den übernommenen Leistungen ist, sondern die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung (BAG 11. September 1984 - 3 AZR 184/82 - zu IV 1 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 37 = EzA BGB § 138 Nr. 17; BGH 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2002, 429, 431). Zu Recht hat daher das Landesarbeitsgericht auch in diesem Zusammenhang nicht auf die „Beweisbarkeit“ oder den „Videobeweis“ abgestellt, sondern darauf, wie die Parteien zunächst beim Geständnis des Klägers und nachfolgend bei seinem notariellen Schuldanerkenntnis auf eine Schadenshöhe von 110.000,00 Euro zuzüglich Detekteikosten gekommen sind. Die Schlussfolgerung, die Gesamtsumme von ca. 110.000,00 Euro basiere auf einer gut begründbaren Annahme und sei gerade nicht aus der Luft gegriffen, kann die Revision nicht mit der Argumentation erfolgreich angreifen, dies führe zu einem so gut wie nicht vorstellbaren Schadensbetrag pro Arbeitstag. Umgelegt auf 220 Arbeitstage pro Jahr ergibt sich eine tägliche Schadenshöhe von 125,00 Euro. Dies erscheint nicht sittenwidrig überhöht, nachdem der Kläger zuvor angegeben hatte, zunächst mit 10,00 Euro täglich begonnen und dann seine Entnahmen immer weiter gesteigert zu haben, bis es an „Spitzentagen“ zu 500,00 bis 600,00 Euro gekommen sei. In einem Schadensersatzprozess hätte bei der gegebenen Sachlage die Schadensschätzung durch ein Gericht nach § 287 ZPO rechtsfehlerfrei auch höher ausfallen können. Die Sittenwidrigkeit lässt sich daher aus der Höhe des anerkannten Schadens nicht ableiten.

33: d) Das notarielle Schuldanerkenntnis ist auch nicht deshalb sittenwidrig, weil der Kläger sich damit zur Zahlung eines Betrages nebst Zinsen verpflichtet hat, den er bei gleichbleibenden Einkommensverhältnissen erst nach Jahrzehnten oder überhaupt nicht vollständig zurückzahlen kann. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten, sich in eigener Verantwortung auch zu Leistungen zu verpflichten, die nur unter besonders günstigen Bedingungen erbracht werden können (BGH 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 1997, 1980). Mit der eingeräumten monatlichen Ratenzahlung iHv. 200,00 Euro, die die jährliche Verzinsung auf dem Kapitalmarkt nicht abdeckt und die Vollstreckungsmöglichkeit der Beklagten beschränkt, ist eine wirtschaftliche Knebelung des Klägers ebenfalls nicht erfolgt. Im Übrigen geht es um Ansprüche aus eigenen unerlaubten Handlungen des Klägers und nicht etwa um eine Mithaftungsübernahme oder Bürgschaftserklärung, bei der die Beklagte in sittlich anstößiger Weise die emotionale Verbundenheit des Klägers mit einem Hauptschuldner ausgenutzt hätte, um eine übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit zu erlangen (vgl. dazu BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07 - Rn. 18 mwN, NJW 2009, 2671).

34: e) Die Beklagte hat zur Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses kein unerträgliches Übergewicht dadurch hergestellt, dass sie dem Kläger jede Überlegungsfrist genommen hätte. Abgesehen davon, dass keine oder nur eine kurze Überlegungsfrist allenfalls die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts wegen Drohung nach sich zieht (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 114, 97 = AP BGB § 781 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 2), hat die Beklagte dem Kläger bereits nach dessen Bekunden nicht jegliche Überlegungsfrist genommen, wie das Berufungsgericht festgestellt hat. Zwischen dem Gespräch und der Fahrt nach M wartete der Kläger eine Dreiviertelstunde, ohne dass Vertreter der Beklagten zugegen waren. Etwa ebenso lang dürfte dann die Fahrt zum Notar gedauert haben, dessen vom Kläger selbst wiedergegebener Hinweis, er müsse das Schuldanerkenntnis nicht unterschreiben, auch die Gelegenheit darstellte, zwischenzeitlich angestellte Überlegungen und nach dem Gespräch aufgetauchte Bedenken zu äußern.

35: f) Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht auch angenommen, dass die Beklagte keine „Geschäftsunerfahrenheit“ des Klägers ausnutzte, um zum Schuldanerkenntnis zu gelangen. Dass der Kläger als ausgebildeter Einzelhandelskaufmann mit vierjähriger Berufserfahrung und im Alter von 22 Jahren überblicken konnte, was er zugegeben hatte und wozu er sich verpflichtete, durfte die Beklagte ohne Verstoß gegen die guten Sitten annehmen.

36: g) Selbst nach dem Vorbringen des Klägers ist nicht auf eine Zwangslage bei Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses zu schließen, die die Beklagte sittenwidrig ausgenutzt hätte.

37: Der Kläger hat nicht vorgetragen, auf der Fahrt zum oder beim Notar seien Drohungen ausgesprochen oder Druck aufgebaut worden. Seinem Vorbringen ist auch nicht zu entnehmen, dass schon eine im Büro des Großmarkts aufgebaute unerträgliche „Drohkulisse“ bis unmittelbar vor Abschluss des notariellen Schuldanerkenntnisses fortwirkte. Zudem hat das Landesarbeitsgericht hinsichtlich der Situation im Großmarkt festgestellt, dass von einer Zwangslage des Klägers nicht ausgegangen werden kann. Die Revision hat das Verfahren, das zu dieser Feststellung geführt hat, nicht mit einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge angegriffen, womit diese Feststellungen für das Revisionsgericht bindend sind (§ 559 Abs. 2 ZPO). Mit den Feststellungen des Berufungsgerichts geht im Übrigen auch die Revision nunmehr davon aus, dass dem Kläger nicht mit einer „Freiheitsstrafe“, sondern mit einer Strafanzeige gedroht worden ist. Dadurch geriet der Kläger in keine anstößige Zwangslage, weil jeder verständige Arbeitgeber in der damaligen Situation die Erstattung einer Anzeige in Erwägung gezogen hätte. Denn der Kläger hatte nicht in Abrede gestellt, Pfandbeträge unberechtigterweise an sich selbst ausbezahlt zu haben und die Beteiligten stimmten auch überein, dass ein Problem deutlich jenseits des Bereichs eines Bagatelldelikts zu bereinigen war.

38: IV. Zutreffend hat es das Berufungsgericht nicht als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) angesehen, wenn sich die Beklagte auf das Anerkenntnis beruft. Selbst wenn sie das Fehlverhalten des Klägers durch fehlende Kontrollen erleichtert haben sollte, stellt dies keinen Rechtsverstoß im Zusammenhang mit der Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses dar. Wiederum gilt, dass vorliegend nicht in einem Schadensersatzprozess die Frage eines Mitverschuldens des Geschädigten zu beurteilen war, sondern ob die Beklagte wegen einer titulierten Schadensersatzforderung vollstrecken darf.

39: V. Schließlich hat das Landesarbeitsgericht die Anfechtung seiner zum notariellen Schuldanerkenntnis führenden Willenserklärung des Klägers ohne Rechtsfehler für unwirksam befunden. Schon nach seinem eigenen Vorbringen steht dem Kläger ein Anfechtungsgrund nicht zur Seite. Unmittelbar vor Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses beim Notar ist dem Kläger nicht gedroht worden. Die Drohung mit einer Strafanzeige im Großmarkt war, selbst wenn sie bis zum Notar „fortgewirkt“ haben sollte, nicht widerrechtlich. Die Drohung mit einer Strafanzeige ist dann rechtmäßig, wenn sie nur dazu dient, den Täter zur Wiedergutmachung des Schadens zu veranlassen (MünchKommBGB/Kramer § 123 Rn. 43). Da der Kläger nicht in Abrede gestellt hatte, unberechtigterweise Pfandbeträge in erheblicher Höhe an sich selbst ausbezahlt zu haben, lagen ausreichend Anhaltspunkte dafür vor, dass er die Beklagte geschädigt hatte; die Erstattung einer Strafanzeige erschien daher als adäquates Mittel zur Aufklärung des Sachverhaltes. Eine solche Drohung ist nicht widerrechtlich, da das Mittel, also das angedrohte Verhalten und der Zweck, dh. das erreichte Schuldanerkenntnis nicht, auch nicht in der Verknüpfung, widerrechtlich sind (Palandt/Ellenberger § 123 Rn. 19; BAG 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - zu II 3 b bb der Gründe mwN, BAGE 103, 71 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 169 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 158). Ein Gläubiger darf vermeintliche Schadensersatzansprüche unabhängig davon geltend machen, ob er sie beweisen kann. Der erstrebte Zweck, nämlich die Sicherung dieser Ansprüche durch Schuldanerkenntnis ist - für sich betrachtet - noch nicht rechtswidrig, solange der Gläubiger jedenfalls vom Bestehen der Schuld ausgehen darf (BAG 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - aaO).

40: Der Kläger ist auch nicht arglistig getäuscht worden. Seiner Behauptung, ihm sei gesagt worden, es gebe „Beweise für einen angeblich entwendeten Geldbetrag in Höhe von insgesamt 110.000,00 Euro“ ist das Berufungsgericht zu Recht schon deswegen nicht weiter nachgegangen, da der Kläger für diese Behauptung beweisfällig geblieben ist.

41: VI. Nachdem die Beklagte das notarielle Schuldanerkenntnis zu Recht erhalten hat, die Urkunde weder nach ihrem Inhalt nichtig noch in ihrer Wirkung beschränkt ist, sind Herausgabeansprüche aus §§ 321 oder 812 Abs. 1 BGB nicht ersichtlich.

42

: C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

	Hauck			Böck		Breinlinger
		Die ehrenamtliche Richterin Morsch ist wegen Ablauf der Amtszeit an der Unterschriftsleistung verhindert. Hauck			N. Schuster

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Apr. 2012 - 3 Sa 545/11

Tenor

: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.08.2011 - 8 Ca 714/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages.

2: Die Klägerin war seit 19. September 1990 bei der Beklagten in deren SB-Warenhaus in K. als Verkäuferin beschäftigt und seit mehr als 15 Jahren in der dortigen Elektroabteilung tätig. Sie war zuletzt stellvertretende Teamleiterin. Ihre Vorgesetzte war die kommissarische Teamleiterin für den Bereich Elektro, Frau A..

3: Am 31. März 2011 kaufte die Klägerin ein Telefunken LED-Fernsehgerät (LED-TV T22R8, Anlage 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 12. Mai 2011 = Bl. 34 d. A.), dessen regulärer Verkaufspreis 249,00 EUR betrug, zu einem Preis von 60,00 EUR abzüglich einem Personalrabatt von 19 % (d.h. für 48,50 EUR). Die Klägerin benutzte dabei nicht das sog. Preisüberschreibungsformular, das in Fällen benutzt wird, in denen ein anderer als der im System hinterlegte Preis bezahlt wird. In diesem Formular sind je nach Höhe der Reduzierung verschiedene Unterschriften vorgesehen, und zwar vom Teamleiter oder dessen Vertretung (bei Reduzierungen bis 25,00 EUR) bis hin zur Geschäftsleitung (bei Reduzierungen über 50,00 EUR); im Übrigen wird auf das als Anlage 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 12. Mai 2011 (Bl. 33 d. A.) vorgelegte Formular "Anforderung einer Preisüberschreibung an der Kasse" verwiesen. Am selben Tag (31. März 2011) hatte die Klägerin in einem anderen Fall, der sie selbst nicht betraf, das Preisüberschreibungsformular (Bl. 61 d. A.) verwendet.

4: Am 02. April 2011 fand ein Gespräch zwischen der Klägerin, Herrn H. (Geschäftsleiter), Herrn Z. (Betriebsratsmitglied) und Herrn R. (Revisor) statt. In diesem Gespräch stellte der Geschäftsleiter, Herr H., der Klägerin eine außerordentliche Kündigung in Aussicht. Nach zweimaliger Unterbrechung des Gesprächs, in der die Klägerin Rücksprache mit dem Betriebsratsmitglied (Herrn Z.) hielt, unterzeichneten die Klägerin und Herr H. (als Geschäftsleiter in Vertretung für die Beklagte) folgenden Aufhebungsvertrag der Parteien vom 2. April 2011 (Bl. 9 d.A.):

5: "1. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis endet in gegenseitigem Einvernehmen am 30.04.2011.

6: 2. Das Arbeitsverhältnis wird bis zu dem vorgenannten Datum ordnungsgemäß abgerechnet.

7: 3. Die Arbeitnehmerin wird mit sofortiger Wirkung nach Gewährung eventuell bestehender Urlaubs- und Freizeitansprüche unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt.

8: 4. Die Arbeitnehmerin wurde angehalten, sich über die Voraussetzungen und Modalitäten des Bezuges von Leistungen der Agentur für Arbeit selbst zu informieren.

9: 5. Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, sich zur Vermeidung einer Minderung des Arbeitslosengeldes unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden.

10: 6. Die Arbeitnehmerin erhält ein qualifiziertes Zeugnis.

11: 7. Mit Erfüllung dieses Aufhebungsvertrages und Ausgleich des Schadens sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt. Hiervon ausgenommen sind tarifliche Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers.

12: 8. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Teile dieses Aufhebungsvertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Inhalte des Vertrages.

13: Mit ihrer Unterschrift erklärt die Arbeitnehmerin, dass sie diesen Vertrag nach sorgfältigem Lesen und ausreichender Bedenkzeit freiwillig unterzeichnet hat."

14: Weiterhin unterzeichneten die Klägerin, Herr H., Herr Z. und Herr R. folgendes Gesprächsprotokoll vom 02. April 2011 (Bl. 35 d.A.):

15: "Gesprächsinhalt:
Frau B. wurde zu diesem Kauf befragt, insbesondere hinsichtlich des auf 60,00 EUR reduzierten VK.

16: Frau B. machte folgende Angaben:

17: Frau B. gab in Gegenwart der Gesprächsteilnehmer zu, die Preisreduzierung auf 60,00 EUR persönlich durchgeführt zu haben, um den technisch neuwertigen Telefunken LED-TV anschließend beim Personalkauf selbst käuflich zu dem reduzierten Preis zu erwerben. Diese Preisreduzierung hätte sie durchgeführt, da das Gerät bereits zuvor aufgrund eines von ihr vermuteten technischen Defektes auf 120,00 EUR reduziert gewesen wäre. Der vorliegende technische Fehler des Gerätes sei ihr jedoch bei der Durchführung der Preisreduzierung sowie beim Kauf des Gerätes nicht bekannt gewesen. Ebenfalls bestätigte Frau B. den hierfür vorgesehenen Beleg "Anforderung einer Preisüberschreibung an der Kasse" nicht ausgefüllt zu haben. Ihr war bekannt, dass eine Freigabe durch die Teamleiterin oder wie in diesem Falle von dem Geschäftsleiter auf dem Formular hätte genehmigt und freigezeichnet werden müssen. Eine Rücksprache bezüglich der Reduzierungen erfolgte weder mit der Teamleiterin noch mit dem Geschäftsleiter."

18: Mit anwaltlichem Schreiben vom 05. April 2011 (Bl. 10, 11 d. A.), das die Beklagte am 08. April 2011 ausweislich des Rückscheins (Bl. 12 d. A.) erhalten hat, erklärte die Klägerin die Anfechtung des Aufhebungsvertrags vom 02. April 2011 wegen widerrechtlicher Drohung.

19: Mit ihrer am 26. April 2011 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eingegangenen Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht durch den Aufhebungsvertrag vom 02. April 2011 mit Ablauf des 30. April 2011 aufgelöst ist. Mit Schriftsatz vom 09. Juni 2011 hat sie auch das Gesprächsprotokoll vom 02. April 2011 bzw. die von ihr darin abgegebene Erklärung wegen widerrechtlicher Drohung angefochten.

20: Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, sie sei während des 3 ½-stündigen Gesprächs von Herrn H. und Herrn R. derart unter Druck gesetzt worden, dass sie letztlich den Aufhebungsvertrag vom 02. April 2011 unterzeichnet habe. In dem Gespräch habe der Geschäftsleiter Herr H. ihr widerrechtlich damit gedroht, dass für den Fall der Nichtunterzeichnung des vorbereiteten Aufhebungsvertrags eine fristlose Kündigung ausgesprochen werde und sie das ihr zustehende gute Arbeitszeugnis nicht erhalten werde. Die von ihr mehrfach erbetene Bedenkzeit über das Wochenende sei ihr verweigert worden. Obwohl sie sich nicht vertragswidrig verhalten und die Beklagte keinen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung gehabt habe, sei ihr dennoch widerrechtlich damit gedroht worden. Entgegen dem Inhalt des von der Beklagten vorgelegten Gesprächsprotokolls vom 02. April 2011 habe sie lediglich die ihr Mitte März 2011 von ihrer Vorgesetzten, Frau A., erteilte Anweisung zur Preisreduzierung befolgt, was sie im Gespräch vom 02. April 2011 auch so Herrn H. und Herrn R. mitgeteilt habe. Letztlich habe sie unter dem auf sie ausgeübten Druck das Gesprächsprotokoll vom 02. April 2011 unterzeichnet, weil ihr für den Fall der Nichtunterzeichnung mit einer fristlosen Kündigung und auch damit gedroht worden sei, dass sie ansonsten kein gutes Arbeitszeugnis erhalte. Mitte März 2011 habe ihre direkte Vorgesetzte, Frau A., sie angewiesen, sämtliche in einem separaten Raum hinter der Information befindlichen Geräte um 50 % zu reduzieren. In diesem Raum hinter dem Informationsschalter würden ältere Geräte und aus irgendeinem Grund bereits reduzierte (z.B. zurückgegebene oder umgetauschte) oder reparierte Geräte aufbewahrt. Die bereits reduzierten Geräte seien mit einem roten Preisreduzierungsaufkleber versehen. Da Mitte März 2011 im Verkaufsraum in der Niederlassung der Beklagten ein Regal leer gewesen sei, hätten die sich in dem separaten Raum befindlichen Geräte um 50 % reduziert und in das leere Regal zum Verkauf gestellt werden sollen. Diese Anweisung habe Frau A. ihr Mitte März 2011 erteilt. Bei dem hier streitgegenständlichen Fernsehgerät handele es sich um ein Gerät, das zum Zeitpunkt der Anweisung von Frau A. Mitte März 2011 bereits reduziert und mit einem roten Preisreduzierungsaufkleber "120,00 EUR" versehen gewesen sei. Auftragsgemäß habe sie daher Mitte März 2011 die sich in dem separatem Raum hinter dem Infoschalter befindlichen Geräte um 50 % reduziert und diese in das leere Regal in den Verkaufsraum gestellt. Sie habe keine Kenntnis davon gehabt, weshalb das streitgegenständliche Fernsehgerät bereits zum Zeitpunkt der Anweisung der Frau A. auf 120,00 EUR reduziert und mit einem entsprechenden roten Aufkleber versehen gewesen sei. Sie habe lediglich vermutet, dass das Gerät evtl. defekt sei und auch nur diese Vermutung gegenüber der Kassiererin, Frau B., geäußert. Durch die Preisreduzierung des bereits auf 120,00 EUR reduzierten Fernsehgerätes habe sie daher lediglich der Anweisung ihrer Vorgesetzten Genüge getan. Erst später am 31. März 2011 habe sie sich entschlossen, selbst das nunmehr auf 60,00 EUR reduzierte Fernsehgerät zu erwerben. Am 02. April 2011 habe Frau A. ihr selbst nochmals mündlich bestätigt, dass sie ihr Mitte März 2011 die Anweisung gegeben habe, die im separaten Raum befindlichen Geräte um 50 % zu reduzieren. Damit habe eine entsprechende Befugnis zur Preisreduzierung bestanden. Der rote Preisreduzierungsaufkleber habe sich auf dem Karton befunden, in welchem das Gerät eingepackt gewesen sei. Leider sei der Karton nicht mehr vorhanden. Bei der Beklagten habe es des Öfteren "Sonderfälle" von Preisreduzierungen gegeben, in denen auf Anweisung der Vorgesetzten Waren um weitaus mehr als 50,00 EUR hätten reduziert werden sollen. Im Hinblick darauf, dass sie auf Anweisung von Frau A. gehandelt habe, liege ein vertragswidriges Verhalten nicht vor. Im Übrigen habe sie sich während ihrer über 20-jährigen Beschäftigungszeit nie ein Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen und noch nie eine Abmahnung erhalten. Danach liege eine gemäß § 123 Abs. 1 BGB wirksame Anfechtung des Aufhebungsvertrags und der Gesprächsvereinbarung vor.

21: Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

22: festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis bei der Beklagten nicht durch den Aufhebungsvertrag vom 02. April 2011 mit Ablauf des 30. April 2011 aufgelöst wird,

23: hilfsweise für den Fall des Obsiegens
die Beklagte zu verurteilen, sie zu unveränderten Bedingungen als Verkäuferin entsprechend des sachlichen Tätigkeitsbereiches im Arbeitsvertrag vom 19. September 1990 weiterzubeschäftigen.

24: Die Beklagte hat beantragt,

25: die Klage abzuweisen.

26: Sie hat erwidert, ein Anfechtungsgrund liege nicht vor. Der Klägerin sei bekannt, dass Preisreduzierungen unter Verwendung des hausinternen Belegs "Anforderung eine Preisüberschreibung an der Kasse" erfolgen müssten, wonach Reduzierungen von Waren bis zu 25,00 EUR von der Teamleitung oder deren Vertretung, Reduzierungen über 25,00 EUR bis 50,00 EUR von einem stellvertretenden Geschäftsleiter und Reduzierungen über 50,00 EUR vom Geschäftsleiter persönlich per Unterschrift freigegeben werden müssten. Falls der im Warenwirtschaftssystem hinterlegte Kaufpreis reduziert (überschrieben) werden solle, müsse sich die jeweilige Kassierkraft zum Zwecke der Richtigkeit und Berechtigung der begehrten Preisreduzierung den betreffenden Preisüberschreibungsbeleg vorlegen lassen. Nach Vorlage des Belegs müsse die Kassierkraft eine Kassenaufsicht herbeirufen, die erneut kontrolliere, ob die begehrte Reduzierung (Preisüberschreibung) berechtigt sei. In diesem Falle storniere die herbeigerufene Kassenaufsicht unter Einsatz ihrer Stornokarte den ursprünglich im Verkaufssystem hinterlegten Preis und überschreibe ihn mit dem neuen genehmigten reduzierten Verkaufspreis. Die Klägerin habe am 31. März 2011 das erst im November 2010 in den Verkaufsbestand aufgenommene Fernsehgerät mit neuer LED-Technik zu einem auf 60,00 EUR reduzierten Preis (abzüglich 19 % Personalrabatt) gekauft, ohne dass ein Berechtigter eine Reduzierung des regulären Verkaufspreises von 249,00 EUR vorgenommen habe. Entgegen der Darstellung der Klägerin habe die Teamleiterin Frau A. keine Preisreduzierung des fraglichen Fernsehgerätes vorgenommen oder verfügt. Auf Nachfrage hätten sowohl Frau A. als auch der zuständige Teamleiter Herr E. klargestellt, dass ihnen eine Reduzierung des Preises des betreffenden Gerätes von 249,00 EUR auf 120,00 EUR bzw. von 120,00 EUR auf 60,00 EUR nicht bekannt sei. Die Klägerin habe ihre Kollegen Frau B. an der Kasse über die Berechtigung der Preisreduzierung getäuscht, indem sie auf einen angeblichen Defekt verwiesen habe. Frau B. habe sich keinen Preisüberschreibungsbeleg vorzeigen lassen, weil sie der Klägerin vertraut habe, dass das Gerät beschädigt und deshalb zu Recht auf 60,00 EUR reduziert gewesen sei. Dabei habe Frau B. die ihr an diesem Tag überlassene Stornokasse genutzt und gutgläubig den von der Klägerin eigenmächtig auf 60,00 EUR reduzierten Verkaufspreis (abzüglich 19 % Personalrabatt) kassiert. Das am 02. April 2011 von 15.45 Uhr bis 18.45 Uhr geführte Aufklärungsgespräch habe nach Abzug der zweimaligen Unterbrechung (2 x 15 Minuten) zur Rücksprache der Klägerin mit Herrn Z. und der Zeit von einer Stunde zur Fertigung des Aufhebungsvertrages sowie einer weiteren halben Stunde zur Erstellung des Protokolls nur eine Gesprächszeit von ca. einer Stunde umfasst. Auf die ihr gestellte Frage, wie sie dazu komme, den Preis ohne Rücksprache mit den dazu Berechtigten zu reduzieren, habe die Klägerin behauptet, das Fernsehgerät sei defekt gewesen. Nach der weiteren Frage, wie sie bei dem nicht angeschlossenen Fernseher einen Defekt festgestellt haben wolle, habe sie erklärt, den behaupteten Defekt erst zu Hause festgestellt zu haben. Damit habe die Klägerin eingeräumt, dass sie tatsächlich zum Zeitpunkt der Preisreduzierung keine Kenntnis von einem Defekt gehabt habe. Danach habe für die Klägerin jedenfalls keine berechtigte Veranlassung dafür bestanden, dass eine etwaige Anweisung zur Reduzierung der in dem kleinen Raum hinter dem Informationsstand befindlichen Geräte auch den hier fraglichen Fernseher erfasst habe. Vielmehr handele es sich um eine Schutzbehauptung der Klägerin zur Rechtfertigung der von ihr eigenmächtig vorgenommenen Reduzierung des Verkaufspreises für ein neues Fernsehgerät. Soweit sich die Klägerin darauf berufen habe, dass auf dem Karton des Fernsehers ein roter Preisreduzierungsaufkleber mit 120,00 EUR befunden habe, werde dies bestritten und sei auch unglaubhaft. Denn üblicherweise hebe man einen Karton auf, um das Gerät zum Beispiel zum Zwecke der Reparatur zurückbringen zu können. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin angeblich von einem Defekt des Gerätes ausgegangen sei, hätte sie mit Sicherheit den Karton aufgehoben, um das Gerät ggf. reparieren lassen zu können oder zu zeigen, dass dort tatsächlich ein roter Preisreduzierungsaufkleber aufgebracht gewesen sei. In dem Aufklärungsgespräch habe Herr H. der Klägerin alternativ zu der in Aussicht gestellten fristlosen Arbeitgeberkündigung einen Aufhebungsvertrag zum 30. April 2011 und gleichzeitig ein Zeugnis angeboten, in welchem der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Sachverhalt keine Erwähnung finden sollte. Entgegen der Darstellung der Klägerin habe Herr H. tatsächlich erklärt, dass er ihr im Falle des Aufhebungsvertrages ein gutes Zeugnis, welches ihr aufgrund ihres Verhaltens nicht zustehe, ausstellen werde.

27: Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. August 2011 - 8 Ca 714/11 - die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein Anfechtungsgrund nicht gegeben sei. Die in der Ankündigung einer außerordentlichen Kündigung liegende Drohung sei hier nicht widerrechtlich gewesen, weil ein verständiger Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin habe in Erwägung ziehen dürfen. Dafür würden mehrere Umstände sprechen. Die Klägerin habe die Preisüberschreibungsformulare der Beklagten gekannt und sie zumindest dann, wenn sie nicht selbst davon begünstigt gewesen sei, auch angewandt. Der Vortrag der Klägerin zur Berechtigung der Preisreduzierung von Artikeln der Beklagten habe im Laufe des Prozesses gewechselt. Während sie sich zunächst noch darauf berufen habe, selbst bis 100,00 EUR nach Gutdünken reduzieren zu dürfen, habe sie dies im Gütetermin auf defekte Geräte beschränkt. Im späteren Schriftsatz sei dann behauptet worden, die Vorgesetzte habe die Reduzierung der Ware angeordnet. Erst auf Nachfragen im Kammertermin sei deutlich geworden, dass die Klägerin sich hinsichtlich der Reduzierung des von ihr selbst erworbenen Fernsehgerätes nicht darauf berufe, es selbst im eigenen Ermessen reduziert zu haben, sondern auf Anweisung von Frau A. gehandelt zu haben. Der Kammer sei allerdings noch nicht klar, ob die Klägerin behaupte, zweimal oder einmal auf Anweisung reduziert zu haben. Weiterhin sei deutlich geworden, dass das Fernsehgerät entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht in das Regal zum Verkauf gestellt worden sei, sondern in dem separatem Raum verblieben sei, bis es die Klägerin gekauft habe. Außerdem habe die Klägerin ein Protokoll unterzeichnet, in dem sie erklärt habe, die Vorgaben für eine Preisreduzierung nicht eingehalten zu haben. Diese Erklärung sei zwar von der Klägerin angefochten und nun als unzutreffend bezeichnet worden. Anfechten könne man jedoch nur Willenserklärungen und keine tatsächlichen Erklärungen. Im Übrigen sei das Gesprächsprotokoll von weiteren Personen unterzeichnet worden, die nicht wie die Klägerin unter der Androhung einer außerordentlichen Kündigung gestanden hätten. Aus Sicht eines verständigen Arbeitgebers habe die Klägerin damit ihr Fehlverhalten eingeräumt. Weiterhin sei ungewöhnlich, dass der Karton, auf dem sich der rote Preisreduzierungsaufkleber von 120,00 EUR als Ausgangspunkt für die Reduzierung auf 60,00 EUR befunden haben solle, bereits zwei Tage nach dem Kauf nicht mehr auffindbar sein solle, obwohl es doch naheliege, den Originalkarton für die Rückgabe im Hinblick auf den von der Klägerin vermuteten Defekt aufzuheben. Auch die Drohung mit einem schlechten Zeugnis sei nach dem Vortrag der Klägerin kein Anfechtungsgrund. Allein durch eine außerordentliche Kündigung wäre es zu einem "unrunden" Beendigungsdatum gekommen, was das Zeugnis schlecht aussehen lasse. Im Übrigen habe die Klägerin nicht dargelegt, inwieweit daneben ein schlechter Inhalt des Zeugnisses in Aussicht gestellt worden sein solle.

28: Gegen das ihr am 25. August 2011 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. September 2011, beim Landesarbeitsgericht am gleichen Tag (Montag) per Telefax eingegangen, Berufung eingelegt und diese nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. November 2011 mit Schriftsatz vom 22. November 2011, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag per Telefax eingegangen, begründet.

29: Sie trägt vor, sie habe den Aufhebungsvertrag wirksam gemäß §§ 123, 142 BGB angefochten, weil die in dem angekündigten Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung liegende Drohung auch widerrechtlich gewesen sei. Ein verständiger Arbeitgeber hätte eine außerordentliche Kündigung nicht in Erwägung gezogen, weil sie weisungsgemäß gehandelt habe und das Fernsehgerät auf Weisung ihrer Vorgesetzten Frau A. im Preis reduziert habe. Sie habe lediglich nicht das Preisüberschreibungsformular benutzt, was jedoch in anderen Fällen auch so gehandhabt worden sei. Auch andere Arbeitskollegen hätten oft das Preisüberschreibungsformular nicht benutzt, was der Beklagten auch bekannt gewesen sei. Die Beklagte habe die Vorgehensweise hinsichtlich weisungsgemäß vorzunehmender Preisreduktionen schlecht organisiert. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts habe ihr Sachvortrag auch nicht gewechselt. Tatsächlich habe ihre Vorgesetzte, Frau A., ihr Mitte März 2011 die Anweisung erteilt, die in einem separaten Raum hinter dem Informationsschalter befindlichen Geräte um 50 % zu reduzieren und diese in das leere Regal im Verkaufsraum zu stellen. Zum Anweisungszeitpunkt sei das von ihr am 31. März 2011 erworbene Fernsehgerät bereits mit einem roten Preisreduzierungsaufkleber mit "120,00 EUR" versehen gewesen. Sie habe keine Kenntnis davon gehabt, weshalb das streitgegenständliche Fernsehgerät bereits zum Zeitpunkt der Anweisung ihrer Vorgesetzten Mitte März 2011 auf 120,00 EUR reduziert und mit einem entsprechenden roten Aufkleber versehen gewesen sei. Sie habe lediglich vermutet, dass das Gerät evtl. defekt gewesen sei. Durch die Preisreduzierung des bereits auf 120,00 EUR reduzierten Fernsehgerätes habe sie daher lediglich der Anweisung ihrer Vorgesetzten Folge geleistet. Am 02. April 2011 habe Frau A. ihr selbst nochmals mündlich bestätigt, dass sie ihr Mitte März 2011 die vorgenannte Anweisung erteilt habe. Es sei nie vorgetragen worden, dass sie aus eigenem Ermessen einen Preis reduziert habe. Vielmehr habe eine entsprechende Weisung zur Preisreduzierung für sie bestanden, was das Arbeitsgericht verkannt habe. Den Karton des betreffenden Fernsehgerätes habe sie direkt zu Hause entsorgt, weil Papiermüll sonst überhand nehme. Bezüglich der Drohung der Beklagten, ihr für den Fall der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags ein schlechtes Zeugnis auszustellen, könne sie keinen weiteren Vortrag leisten, weil ihr dies genauso in dem Gespräch vom 02. April 2011 mitgeteilt worden sei. Sie habe die Mitteilung so verstehen dürfen und müssen, dass sie für den Fall der Nichtunterzeichnung ein schlechteres als ihr korrekterweise zustehendes Zeugnis von der Beklagten erhalten würde. Ergänzend sei darauf zu verweisen, dass im Betrieb der Beklagten verschiedene Möglichkeiten zur Reduzierung von Waren existierten und nicht zwingend vorgeschrieben sei, das von der Beklagte angeführte Preisüberschreibungsformular zu verwenden. Vielmehr stelle das von der Beklagten vorgelegte Formular nur eine von fünf Möglichkeiten zur Reduzierung von Waren im Betrieb dar; wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Klägerin zu den verschiedenen Möglichkeiten zur Preisreduzierung wird auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 13. März 2012 verwiesen. Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, eine entsprechende Organisationsstruktur zu schaffen, bei welcher für alle Beteiligten klar geregelt sei, welche Befugnisse bestünden und wer welche Waren in welchem Umfang unter Verwendung welcher Preisreduzierungsmöglichkeit reduzieren könne.

30: Die Klägerin beantragt,

31: das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. August 2011 - 8 Ca 714/11 - abzuändern und nach ihren Schlussanträgen der ersten Instanz zu erkennen.

32: Die Beklagte beantragt,

33: die Berufung zurückzuweisen.

34: Sie erwidert, entgegen dem unzutreffenden Vortrag der Klägerin sei das hier in Frage stehende Fernsehgerät nicht mit einem Preisaufkleber "120,00 EUR" versehen gewesen und der Klägerin auch keine Weisung ihrer Vorgesetzten erteilt worden, das Gerät um 50 % zu reduzieren. Die Klägerin habe das Preisüberschreibungsformular nicht benutzt, obwohl sie dazu aufgrund bestehender Anweisungen gehalten und ihr dies auch bewusst gewesen sei, was gegen sie im Sinne eines dringenden Tatverdachts spreche. Es sei unzutreffend, dass auch in anderen Fällen Kollegen das Preisüberschreibungsformular nicht benutzt hätten und dies ihr - der Beklagten - bekannt gewesen sei. Im Falle der Klägerin verstärke die unterlassene Benutzung des Preisüberschreibungsformulars den Verdacht, von dessen Benutzung bewusst Abstand genommen zu haben, um sodann zielgerichtet bei der Kassenkraft, Frau B., das Gerät manipulativ zu einem nicht gerechtfertigten niedrigen Preis in Täuschungsabsicht kaufen zu können. Gerade ein verständiger Arbeitgeber hätte auch deswegen den Ausspruch einer Kündigung in Betracht gezogen. Im Übrigen sei für die Klägerin auch im Falle der von ihr behaupteten Anweisung ihrer Vorgesetzten erkennbar gewesen, dass sich eine solche Anweisung, die ausdrücklich bestritten werde, jedenfalls nicht auf das hier fragliche, im November 2010 mit neuer LED-Technik ausgestattete Gerät beziehen könne. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin seit über 15 Jahren in der Branche arbeite und angeblich einen Defekt vermutet habe, sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie die Originalverpackung des Kartons direkt zu Hause entsorgt haben wolle, weil dann die Rückgabe des Gerätes sich erheblich schwieriger und aufwändiger gestalte. Selbst wenn das Gerät einen Defekt gehabt haben sollte, hätte es bei der Industrie umgetauscht werden können, anstatt dieses um 3/4 preisreduziert und damit mit Verlust zu verkaufen. Im Übrigen hätte die Klägerin gerade dann, wenn sie tatsächlich ehrlich gewesen wäre, alle Veranlassung gehabt, sich an die Vorgaben bezüglich der Preisüberschreibung zu halten, weil es sich um einen Einkauf zu eigenen Zwecken gehandelt habe. Frau A. habe in einem ersten Aufklärungsgespräch am 01. April 2011 auf die Frage, ob sie das fragliche Fernsehgerät auf 60,00 EUR reduziert habe, geantwortet, dass sie sich nicht erklären könne, wie der Preis an die Ware gekommen sei. In dem zweiten Aufklärungsgespräch vom 02. April 2011 habe die Klägerin auf die Frage, wie es zu der Preisreduzierung des Fernsehgeräts auf 60,00 EUR gekommen sei, geantwortet, dass sie diese persönlich durchgeführt habe, um das Fernsehgerät anschließend als Personaleinkauf für diesen Preis zu kaufen. Auf weitere Nachfrage habe die Klägerin ausdrücklich bestätigt, dass sie weder Frau A. noch Herrn H. um Einverständnis zu dieser Reduzierung gefragt hätte. Etwaige anders lautende spätere Aussagen oder Erklärungen seien daher für die Frage, ob sie eine Arbeitgeberkündigung in Erwägung habe ziehen dürfen, nicht entscheidungserheblich. Im Falle einer Kündigung hätte Herr H. der Klägerin die Bestätigung der Ehrlichkeit im Zeugnis zu Recht verweigert. Die Klägerin habe die Äußerung des Herrn H. nur so verstehen dürfen, dass sie im Falle der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags eine Arbeitgeberkündigung wegen Diebstahls bzw. dringenden Tatverdachts erhalte und in diesem Falle mit der Bestätigung der Ehrlichkeit im Zeugnis nicht rechnen könne. Eine widerrechtliche Drohung, die zur Anfechtung berechtige, liege nicht vor.

35: Die Berufungskammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin A.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 24. April 2012 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

36: Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b und c ArbGG statthafte Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO).

37: Die Berufung der Klägerin hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

38: Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hat aufgrund des zwischen den Parteien am 02. April 2011 geschlossenen Aufhebungsvertrags am 30. April 2011 geendet. Die von der Klägerin erklärte Anfechtung ist nicht begründet, weil kein Anfechtungsgrund vorliegt.

: I.

39: Gemäß § 123 Abs. 1 BGB kann derjenige, der widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, die Erklärung mit der Nichtigkeitsfolge des § 142 Abs. 1 BGB anfechten. Die Voraussetzungen dieses Anfechtungstatbestands, auf den sich die Klägerin berufen hat, sind nicht erfüllt.

40: 1. Zwar hat die Beklagte der Klägerin in dem am 02. April 2011 geführten Gespräch unstreitig den Ausspruch einer fristlosen Kündigung in Aussicht gestellt, falls sie den ihr angebotenen Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet. Die hierin liegende Drohung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB war aber nicht widerrechtlich.

41: a) Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Die Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung kann sich regelmäßig nur aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben. Hat der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, so ist die Drohung widerrechtlich. Dabei ist nicht erforderlich, dass die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte. Von dem Arbeitgeber kann nicht verlangt werden, dass er bei seiner Abwägung generell die Beurteilung des Tatsachengerichts "trifft". Nur wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen (BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 197/05 - Rn. 23, NZA 2006, 841). Die Frage, ob ein verständiger Arbeitgeber die fristlose Kündigung ernsthaft erwogen hätte, richtet sich nicht nur nach dem tatsächlichen subjektiven Wissensstand des Arbeitgebers. Zu berücksichtigen sind nicht nur die dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Drohung bekannten, sondern auch - z.B. erst im Prozess gewonnene - Erkenntnisse weiterer Ermittlungen, die ein verständiger Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhalts angestellt hätte. Maßgeblich ist also der objektiv mögliche und damit hypothetische Wissensstand des Arbeitgebers (BAG 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - Rn. 15, BAGE 32, 194; 22. Dezember 1982 - 2 AZR 282/82 - Rn. 51, NJW 1983, 2782; 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - Rn. 38, NZA 1986, 25).

42: Der anfechtende Arbeitnehmer trägt die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes. Er hat daher die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, die die angedrohte Kündigung als widerrechtlich erscheinen lassen (BAG 03. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 - Rn. 16, [juris]).

43: b) Ausgehend von diesen Grundsätzen kann im Streitfall nicht festgestellt werden, dass die von Seiten der Beklagten erfolgte Androhung einer außerordentlichen Kündigung widerrechtlich gewesen ist.

44: aa) Die Beklagte hat vorgetragen, bei dem betreffenden Fernseher (Telefunken LED-TV T22R8, Bl. 34 d. A.) habe es sich um ein Gerät mit neuer LED-Technik zu einem Verkaufspreis von 249,00 EUR gehandelt, das erst im November 2010 angeliefert und in den Verkaufsbestand aufgenommen worden sei. Dieses neuwertige Fernsehgerät sei nicht mit einem Preisreduzierungsaufkleber versehen gewesen. Der Klägerin sei auch keine Weisung ihrer Vorgesetzten zur Vornahme einer Preisreduzierung erteilt worden. Das vorgeschriebene Preisüberschreibungsformular habe die Klägerin nicht benutzt. Vielmehr habe die Klägerin ihrer Kollegin an der Kasse unter dem unzutreffenden Hinweis auf einen angeblichen Defekt eine tatsächlich nicht erfolgte Preisreduzierung durch einen Berechtigten auf 60,00 EUR vorgetäuscht, woraufhin diese gutgläubig unter Einsatz der ihr überlassenen Stornokarte den eigenmächtig auf 60,00 EUR reduzierten Verkaufspreis (abzüglich 19 % Personalrabatt) kassiert habe.

45: Unter Zugrundelegung des Vortrags der Beklagten durfte ein verständiger Arbeitgeber vom Vorliegen eines Vermögensdelikts bzw. eines entsprechenden Tatverdachts ausgehen und deshalb eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung in Erwägung ziehen.

46: bb) Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat diesen Vortrag der Beklagten nicht zu widerlegen vermocht.

47: Sie hat vorgetragen, dass ihre direkte Vorgesetzte, Frau A., ihr Mitte März 2011 die Anweisung erteilt habe, die in einem separatem Raum hinter dem Informationsschalter befindlichen Gerät um 50 % zu reduzieren und diese in das leere Regal im Verkaufsraum zu stellen. Das von ihr am 31. März 2011 zu einem auf 60,00 EUR reduzierten Preis erworbene Fernsehgerät sei zum Zeitpunkt dieser Anweisung bereits reduziert und mit einem roten Preisreduzierungsaufkleber "120,00 EUR" versehen gewesen.

48: (1) Die von ihr hierfür als Beweis angebotene Zeugin A. hat aber diesen Vortrag nicht zu bestätigen vermocht.

49: Die Zeugin A. hat bei ihrer Vernehmung bekundet, dass sie nicht wisse, ob das betreffende LED-Fernsehgerät mit einem roten Preisreduzierungsaufkleber versehen gewesen sei. In dem Raum hinter dem Informationsschalter habe ein Einkaufswagen gestanden, in dem sich Altware befunden habe. Dabei habe es sich um alte bzw. reduzierte Elektrogeräte gehandelt. Sie habe der Klägerin die Anweisung erteilt, die in dem Einkaufswagen befindlichen Altgeräte um 50 % zu reduzieren. Sie wisse nicht, ob das fragliche Fernsehgerät sich in dem Einkaufswagen befunden habe. Falls das betreffende Fernsehgerät im November 2010 in den Verkaufsbestand aufgenommen worden sein sollte, würde es sich um Neuware handeln, die sich nicht in dem Einkaufswagen für Altware hätte befinden dürfen. Nachdem sie die damalige Kassenleiterin darauf angesprochen habe, dass bei dem Fernsehgerät eine große Reduzierung vorgenommen worden sei, habe sie nach einer Überprüfung nicht feststellen können, ob das betreffende Fernsehgerät bereits reduziert gewesen sei und sich in dem Einkaufswagen befunden hätte. Falls ein neues Gerät vom Kundendienst wegen einer Kundenreklamation überprüft worden sei, werde dieses bereits gebrauchte Gerät dann preisreduziert verkauft. Anhand des sog. web-rep könne überprüft werden, ob sich Ware bereits beim Kundendienst befunden habe bzw. repariert worden sei. Der Geschäftsleiter Herr H. habe sie damit beauftragt, im web-rep nachzuprüfen, ob sich das fragliche Fernsehgerät bereits beim Kundendienst befunden habe bzw. repariert worden sei. Bei ihrer Überprüfung habe sie das betreffende Gerät aber nicht gefunden.

50: Nach der Aussage der von der Klägerin benannten Zeugin A. lässt sich nicht feststellen, ob das betreffende Fernsehgerät tatsächlich bereits auf 120,00 EUR reduziert und von der Anweisung zur Reduzierung der in dem Einkaufswagen befindlichen Altgeräte um 50 % erfasst war. Die Zeugin hat bei der von ihr durchgeführte Überprüfung im sog. web-rep das fragliche Fernsehgerät nicht gefunden. Danach ist davon auszugehen, dass es sich bei dem betreffenden Fernsehgerät um ein neuwertiges Gerät gehandelt hat, das sich nicht beim Kundendienst befunden hatte bzw. repariert worden war.

51: (2) Soweit die Klägerin als Beweis ihre eigene Vernehmung als Partei angeboten hat, liegen die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 445 ff. ZPO nicht vor.

52: Gemäß § 445 Abs. 1 ZPO kann nur die Vernehmung des Gegner beantragt werden. Die Beklagte hat sich auch nicht mit einer Parteinvernehmung der beweispflichtigen Klägerin ausdrücklich einverstanden erklärt (§ 447 ZPO,vgl. hierzu Zöller ZPO 27. Aufl. § 447 Rn. 2). Die Parteivernehmung von Amts wegen darf nach § 448 ZPO nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht (BGH 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - Rn. 20, NJW 1999, 363; Zöller ZPO, 27. Aufl. § 448 Rn. 4; sog. Anbeweis). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

53: Der streitige Vortrag der Klägerin ist unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme sowie ihrer persönlichen Anhörung (§ 141 ZPO) nicht "anbewiesen" im Sinne von § 448 ZPO. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass das fragliche Fernsehgerät mit neuer LED-Technik ausgestattet gewesen sei und erst im November 2010 angeliefert sowie in den Verkaufsbestand aufgenommen worden sei.

54: Im Hinblick darauf, dass nicht erkennbar ist, weshalb der erst im November 2010 angelieferte Fernseher mit neuer LED-Technik bereits im März 2011 zu einem um mehr als 75 % reduzierten Preis hätte verkauft werden sollen, spricht nichts dafür, dass die Klägerin lediglich auf Anweisung ihrer Vorgesetzten einen bereits reduzierten Fernseher berechtigterweise erneut reduziert und dann selbst erworben hat. Den Originalkarton des Fernsehgeräts, auf dem sich angeblich der Preisreduzierungsaufkleber befunden haben soll, will die Klägerin bereits kurze Zeit nach dem Kauf trotz des von ihr vermuteten Defektes entsorgt haben. Das sog. Preisüberschreibungsformular, das die Klägerin nach den Angaben der Zeugin bei dem von ihr an der Information getätigten Kauf hätte ausfüllen müssen, hat die Klägerin unstreitig nicht verwandt, obwohl sie sich gerade bei einem Kauf zu eigenen Zwecken mit einer außergewöhnlich hohen Preisreduzierung von über 75 % hätte veranlasst sehen müssen, die Vorgaben der Beklagten bezüglich der Preisüberschreibung einzuhalten. Aufgrund der Vorgehensweise der Klägerin lässt sich nicht mehr feststellen, ob das betreffende Fernsehgerät tatsächlich bereits reduziert war bzw. von ihr nochmals reduziert werden durfte.

55: Unter Zugrundelegung des nicht widerlegten Vortrags der Beklagten durfte ein verständiger Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Klägerin den Verkaufspreis für das von ihr selbst erworbene neuwertige Fernsehgerät unberechtigt von 249,00 EUR auf 60,00 EUR reduziert hat bzw. jedenfalls ein entsprechender Tatverdacht gegeben ist. Danach durfte die Beklagte eine außerordentliche Kündigung wegen eines Vermögensdelikts bzw. eines entsprechenden Tatverdachts ernsthaft in Erwägung ziehen.

56: 2. Soweit der Geschäftsleiter der Klägerin in dem Gespräch vom 02. April 201 in Aussicht gestellt haben soll, dass sie bei Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrages kein gutes bzw. ein schlechtes Zeugnis erhalte, liegt hierin keine widerrechtliche Drohung.

57: Im Hinblick darauf, dass die Beklagte gemäß den obigen Ausführungen der Klägerin für den Fall der Nichtunterzeichnung des ihr vorgelegten Aufhebungsvertrages eine außerordentliche Kündigung in Aussicht stellen durfte, ist auch die gleichzeitige Ankündigung, dass ihr in diesem Falle kein gutes Zeugnis ausgestellt werde, nicht als widerrechtliche Drohung zu bewerten. Die Beklagte war nicht gehalten, der Klägerin für den Fall des Ausspruchs einer außerordentlichen Kündigung wegen des hierfür herangezogenen Vorfalls ein gutes Zeugnis zu erteilen, insbesondere die hierzu für eine Verkäuferin wesentliche Bestätigung der Ehrlichkeit im Zeugnis zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Beklagte der Klägerin ein gutes Zeugnis erteilt und ihr Ehrlichkeit bescheinigt, dann bringt sie mit einer solchen Beurteilung zum Ausdruck, dass sie ihr kein vorsätzliches untreues Verhalten irgendwelcher Art vorwirft (vgl. BAG 08. Februar 1972 - 1 AZR 189/71 - Rn. 19, NJW 1972, 1214). Mit einer solchen Bestätigung der Ehrlichkeit im Zeugnis konnte die Klägerin nicht rechnen, falls die Beklagte aufgrund des erhobenen Vorwurfs eine außerordentliche Kündigung ausspricht, die die Beklagte gemäß den obigen Ausführungen in Erwägung ziehen durfte. Dementsprechend durfte die Beklagte die Klägerin auch darauf hinweisen, dass sie im Falle eines Ausspruchs der in Aussicht gestellten außerordentlichen Kündigung wegen des erhobenen Vorwurfs nicht bereit ist, ihr ein gutes Zeugnis auszustellen. Danach liegt in der Mitteilung, dass die Klägerin im Falle der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags ein schlechteres Zeugnis erhalten werde, als ihr ohne Berücksichtigung des Vorfalls ausgestellt würde, keine widerrechtlich Drohung.

: II.

58: Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, dass die Beklagte ihr die mehrfach erbetene Bedenkzeit zumindest über das Wochenende nicht eingeräumt und sie unter Druck gesetzt habe, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags.

59: Ein Aufhebungsvertrag ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Bedenkzeit eingeräumt hat (BAG 03. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - Rn. 53, [juris]). Nur eine durch widerrechtliche Drohung verursachte Zwangslage berechtigt zur Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB. Die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit des Einzelnen wird nicht allgemein gegen jede Art von Beeinträchtigung durch eine Zwangslage geschützt, sondern nur gegen die rechtswidrige Beeinflussung durch arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - Rn. 19, NZA 1994, 209).

60: Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

61: Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 158 Strafanzeige; Strafantrag

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten. Die Bestätigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.

(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

(3) Zeigt ein im Inland wohnhafter Verletzter eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangene Straftat an, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf Antrag des Verletzten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde des anderen Mitgliedstaats, wenn für die Tat das deutsche Strafrecht nicht gilt oder von der Verfolgung der Tat nach § 153c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 153f, abgesehen wird. Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn

1.: die Tat und die für ihre Verfolgung wesentlichen Umstände der zuständigen ausländischen Behörde bereits bekannt sind oder
2.: der Unrechtsgehalt der Tat gering ist und der verletzten Person die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre.

(4) Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, erhält er die notwendige Hilfe bei der Verständigung, um die Anzeige in einer ihm verständlichen Sprache anzubringen. Die schriftliche Anzeigebestätigung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 ist dem Verletzten in diesen Fällen auf Antrag in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen; Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

2.

eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

3.

Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

4.

(weggefallen)

5.

entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,

6.

entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel

a): verschreibt,
b): verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,

6a.

entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt,

6b.

entgegen § 13 Absatz 1b Satz 1 Betäubungsmittel verabreicht,

7.

entgegen § 13 Absatz 2

a): Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,
b): Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer

abgibt,

8.

entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,

9.

unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,

10.

11.

12.

13.

Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,

14.

einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
2.: durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nummer 6b, 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12

2. Im Fall B.I.15 hat das Landgericht den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) durch die Fesselung der Nebenklägerin nicht näher erläutert. Eine körperliche Misshandlung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB ist eine üble, unangemessene Behandlung, die zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlempfindens oder der körperlichen Unversehrtheit führt. Das körperliche Wohlempfinden kann nicht allein durch psychische Reaktionen beeinträchtigt werden (vgl. BGH NStZ 1997, 123, 124), so dass das Hervorrufen von Angst nicht als Taterfolg im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB ausreicht. Bedrohungs- oder Einschüchterungshandlungen dürfen sich hinsichtlich der Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens nicht nur auf das seelische Gleichgewicht auswirken, sondern sie müssen auch die körperliche Verfassung des Opfers betreffen (vgl. BGH NStZ 1986, 166). Ob dies hier der Fall war, bleibt nach den getroffenen Feststellungen zumindest unklar. Zudem muss der Körperverletzungserfolg vom Vorsatz des Täters umfasst sein. Dazu verhalten sich die Urteilsfeststellungen nicht. Eine Erläuterung der rechtlichen Bewertung fehlt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Strafgesetzbuch - StGB | § 229 Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Strafgesetzbuch - StGB | § 77 Antragsberechtigte

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.

(3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.

(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 158 Strafanzeige; Strafantrag

1.: die Tat und die für ihre Verfolgung wesentlichen Umstände der zuständigen ausländischen Behörde bereits bekannt sind oder
2.: der Unrechtsgehalt der Tat gering ist und der verletzten Person die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre.

Strafgesetzbuch - StGB | § 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Strafgesetzbuch - StGB | § 229 Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch - StGB | § 230 Strafantrag

(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.

(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09

Tenor

: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 - 3 Sa 88/08 - wird zurückgewiesen.

: Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Nebenintervention zu tragen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis und die Herausgabe dieser Urkunde.

2: Im Anschluss an eine bei der Beklagten erfolgreich absolvierte Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann war der Kläger vom 4. Juli 2002 bis 24. Juli 2006 in deren Großmarkt in H als Verkäufer im Getränkemarkt beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, Leergut anzunehmen und die Kasse zu bedienen.

3: Für Mai und Juni 2006 überprüfte die Beklagte die Leergutlisten und stellte Differenzen zwischen Pfandgeldauszahlungen und dem tatsächlich vorhandenen Leergut fest. Von einer Detektei ließ sie eine für den Kläger nicht erkennbare Videokamera oberhalb seines Kassenarbeitsplatzes installieren, die die Arbeitstage vom 22. bis 24. Juni 2006 aufzeichnete. Die Detektei wertete anschließend den Mitschnitt aus; danach ergab sich für die erkennbaren Unterschlagungsvorgänge an den drei Tagen eine Schädigung iHv. 1.120,00 Euro.

4: Am 24. Juli 2006 wurde der damals 22 Jahre alte Kläger mit dem Vorwurf zahlreicher Unterschlagungen konfrontiert. Der Marktleiter, die Bezirksleiterin und der Revisor hielten dem Kläger in Anwesenheit der Betriebsratsvorsitzenden vor, er habe Leergut gebucht und die entsprechenden Pfandbeträge an sich ausgezahlt, obwohl es tatsächlich zu keinen Leergutrückgaben gekommen sei. Der Kläger fertigte dann eine eigenhändige Erklärung, mit der er zugab, seit ca. vier Jahren auf diese Art und Weise an seinem Arbeitsplatz Geld genommen zu haben. Anfangs seien es 10,00 Euro pro Tag gewesen, nachdem dies nicht aufgefallen sei, habe er immer mehr Geld entwendet, tageweise bis zu 500,00 bis 600,00 Euro. Innerhalb von vier Jahren habe er so einen Gesamtschaden von mind. 110.000,00 Euro verursacht. Das Geld sei weg. Dies habe er freiwillig und ohne Drohung zugegeben und aufgeschrieben. Er sei bereit, den Schaden zu ersetzen.

5: Anschließend wartete der Kläger eine Dreiviertelstunde im Beisein der Betriebsratsvorsitzenden, während die Vertreter der Beklagten im Nebenzimmer mit einer anderen Arbeitnehmerin ein Gespräch über ähnliche Vorwürfe führten. Ohne die Betriebsratsvorsitzende fuhren anschließend der Kläger, seine ebenfalls angeschuldigte Kollegin und die Gesprächsteilnehmer der Beklagten aus dem etwa 50 km südöstlich gelegenen H nach M zu einem Notar. Dort wurde ein „Schuldanerkenntnis“ beurkundet und vom Kläger unterzeichnet, mit dem er anerkannte, vorsätzliche unerlaubte Handlungen begangen zu haben und nach § 823 Abs. 2 BGB der Beklagten zu Schadensersatz iHv. 113.750,00 Euro zuzüglich Zinsen verpflichtet zu sein. Beginnend mit dem 1. September 2006 verpflichtete sich der Kläger zu einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 200,00 Euro. Er unterwarf sich wegen der Zahlungsverpflichtung einschließlich der Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung.

6: Aufgrund dieses notariellen Schuldanerkenntnisses zahlte die Nebenintervenientin, bei der die Beklagte eine Vertrauensschadensversicherung abgeschlossen hatte, eine Versicherungsleistung iHv. 113.750,00 Euro. Der Kläger zahlte von September bis Dezember 2006 - unter später zurückgenommenem Vorbehalt - monatliche Raten in vereinbarter Höhe, insgesamt also 800,00 Euro. Die Parteien sind sich darüber einig, dass in dieser Höhe eine Zwangsvollstreckung unzulässig ist.

7: Unter dem 29. Dezember 2006 ließ der Kläger seine zum notariellen Schuldanerkenntnis führende Willenserklärung wegen Täuschung und Drohung anfechten und berief sich darauf, das Schuldanerkenntnis sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Die Anfechtung wiederholte er mit der am 1. Februar 2007 bei Gericht eingegangenen Vollstreckungsabwehrklage. Der Kläger verkündete der Streithelferin unter dem 8. Oktober 2007 den Streit, die nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten ist. Am 18. Februar 2008 trat die Streithelferin die auf sie nach § 67 VVG übergegangene Forderung an die Beklagte ab.

8: Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe ihm im Gespräch am 24. Juli 2007 sein Mobiltelefon abgenommen und mit der Erstattung einer Strafanzeige und einer empfindlichen Freiheitsstrafe gedroht, falls er das Schuldanerkenntnis nicht unterzeichne. Seine Geständnisse und Erklärungen seien ihm von der Beklagten vorgegeben worden. Ihm sei keine Überlegungsfrist in Ruhe eingeräumt worden. Er hat mit Nichtwissen bestritten, dass die Videoaufzeichnung eine Vielzahl von einzelnen Unterschlagungen über eine Gesamtsumme von 1.120,00 Euro zeige. Darüber hinaus hat er bestritten, dass die Überprüfung der Leergutlisten die von der Beklagten behaupteten Fehlbeträge ergebe und die Höhe des Schadens in Frage gestellt. Er hat die Auffassung vertreten, das Schuldanerkenntnis sei vor diesem Hintergrund sittenwidrig und wirksam angefochten. Die Drohung mit der Freiheitsstrafe stelle eine unzutreffende rechtliche Wertung dar. Insgesamt sei er jung und unerfahren, perplex und überfordert gewesen. Die durchgeführte Videoüberwachung sei unzulässig gewesen, insbesondere wegen § 6b BDSG. Für deren Kosten hafte er nicht. Die im notariellen Schuldanerkenntnis genannte Summe sei unangemessen hoch, dies auch deshalb, weil es der Beklagten darum gegangen sei, die entsprechende Versicherungssumme zu erhalten.

9

: Der Kläger hat beantragt,

	1.	die Zwangsvollstreckung aus dem am 24. Juli 2006 vor dem Notar Dr. K, M, abgegebenen Schuldanerkenntnis (Urkunden-Nr.: 2077 A/2006) für unzulässig zu erklären,
	2.	die Beklagte zu verurteilen, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde an ihn herauszugeben.

10: Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und, nach Abtretung der Forderung durch die Streithelferin an sie, die materielle Rechtmäßigkeit des Schuldanerkenntnisses verteidigt. Sie hat behauptet, dass im Zeitpunkt des Gesprächs mit dem Kläger die Langzeitauswertungen für Mai und Juni 2006 vorgelegen hätten, die allein für diese beiden Monate unter seiner Kassenbediennummer einen Fehlbetrag von weit über 10.000,00 Euro ergeben hätten. Bis 19. Juli 2006 sei eine weitere Differenz in Höhe von nahezu 3.500,00 Euro festzustellen gewesen.

11: Die Streithelferin hat die Abweisung der Klage beantragt und darauf verwiesen, die Angriffe des Klägers auf das deklaratorische Schuldanerkenntnis stützten sich ausschließlich auf Überrumpelungsumstände und die angeblich willkürliche Höhe des Rückzahlungsbetrages. Die Unterschlagungshandlungen an sich habe der Kläger jedoch nicht bestritten.

12

: Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Beklagte in der ersten Instanz nicht Inhaberin der Forderung war. Das Landesarbeitsgericht hat nach Beweisaufnahme das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision will der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.

Entscheidungsgründe

13: Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass die Klage unbegründet ist.

14: A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach Rückabtretung durch die Streithelferin sei die Beklagte materiellrechtlich wieder Inhaberin der titulierten Forderung, die Zwangsvollstreckung somit nicht mehr unzulässig. Das notarielle deklaratorische Schuldanerkenntnis sei wirksam. Dass die Beklagte bei einem Streit um die Höhe der Forderung den Schaden allenfalls zu einem geringen Teil hätte beweisen können, führe ebenso wenig zur Sittenwidrigkeit wie der Umstand, dass der Kläger - wenn überhaupt - die Schuld allenfalls unter großen Mühen zurückzahlen könne. Auch aus den Gesamtumständen bei Vertragsschluss ergäbe sich keine Sittenwidrigkeit. Das Schuldanerkenntnis gebe die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien im Zeitpunkt seiner Abgabe wieder. Die Beklagte habe weder eine Geschäftsunerfahrenheit des Klägers unzulässig ausgenutzt noch ihm jede Überlegungsfrist genommen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Kläger am 24. Juli 2006 weder im Großmarkt, noch auf der Fahrt zum Notar oder in dessen Kanzlei in eine seelische Zwangslage versetzt worden sei. Der Kläger habe die Möglichkeit zu telefonischem Kontakt nach außen gehabt; weder sei ihm mit einer hohen Freiheitsstrafe gedroht noch bei Niederschrift des Geständnisses die Hand geführt worden. Die Beklagte habe nicht verlangt, das Schuldanerkenntnis „müsse“ unterschrieben werden, der Notar habe einen gegenteiligen Hinweis gegeben. Nach diesem Ergebnis der Beweisaufnahme scheide auch eine Anfechtung nach § 123 BGB aus. Die Beklagte berufe sich auch nicht rechtsmissbräuchlich auf das Schuldanerkenntnis, obwohl sie das Fehlverhalten des Klägers durch fehlende Kontrollen begünstigt habe.

15: B. Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

16: I. Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, nach Rückabtretung der titulierten Forderung von der Streithelferin an die Beklagte im Februar 2008 sei die Begründung des Arbeitsgerichts für die klagestattgebende Entscheidung hinfällig geworden. Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils war die Beklagte zwar Vollstreckungsgläubigerin, wegen des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 67 VVG jedoch nicht Inhaberin der titulierten Forderung. Nach Rückabtretung kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte nicht mehr mit der Begründung des Arbeitsgerichts als unzulässig angesehen werden.

17: II. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auch erkannt, dass das notarielle Schuldanerkenntnis des Klägers vom 24. Juli 2006 als deklaratorisches Schuldanerkenntnis wirksam ist.

18: 1. Welchen Inhalt die notarielle Vereinbarung hat, ist grundsätzlich eine Frage tatrichterlicher Feststellung und Auslegung, weil es um den Inhalt einer individuellen, atypischen Erklärung geht. Sie ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob die Rechtsvorschriften für die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen, §§ 133, 157 BGB, richtig angewandt wurden, ob das Wesen des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses verkannt oder Denkgesetze und Erfahrungssätze verletzt wurden. Der Auslegungsstoff, der sich nach dem Vorbringen der Parteien gemäß dem Tatbestand des Berufungsurteils ergibt, muss vom Berufungsgericht ausreichend beachtet worden sein (BAG 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - BAGE 103, 71, 78 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 169 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 158; 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 - zu II 1 der Gründe).

19: 2. Nach diesem Maßstab ist die Auslegung des Landesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden, es liege weder ein Vergleich iSv. § 779 BGB vor, weil es kein gegenseitiges Nachgeben in Bezug auf Bestehen und Höhe einer von der Beklagten erhobenen Forderung gegeben habe, noch sei ein konstitutives Schuldanerkenntnis oder -versprechen nach §§ 780, 781 BGB abgegeben worden, weil der Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der notariellen Urkunde ausdrücklich erwähnt wurde. Da bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, anders als beim Vergleich, die Unsicherheit der Parteien über das Bestehen und den Inhalt eines Schuldverhältnisses nicht durch gegenseitiges, sondern durch einseitiges Nachgeben des Schuldners beseitigt wird, hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt, dass vorliegend die Parteien ihre materiellrechtlichen Beziehungen durch einen derartigen einseitigen Feststellungsvertrag regeln wollten (Staudinger/Marburger [1997] § 781 Rn. 8 mwN; BAG 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - BAGE 114, 97 = AP BGB § 781 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 2).

20: 3. Da das deklaratorische Schuldanerkenntnis eine schon bestehende Schuld lediglich bestätigen soll und sein Zweck darin besteht, das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, ist der Kläger mit den Einwendungen ausgeschlossen, die er bei Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses am 24. Juli 2006 kannte oder mit denen er zumindest rechnete. Dazu gehören nicht nur Einreden, sondern auch echte rechtshindernde oder -vernichtende Einwendungen und das Fehlen anspruchsbegründender Tatsachen (Staudinger/Marburger § 781 Rn. 11 mwN; Palandt/Sprau 69. Aufl. § 781 Rn. 4; BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 c der Gründe, AP BGB § 781 Nr. 5 = EzA BGB § 781 Nr. 5).

21: a) Da der Kläger wusste, dass in der gegebenen Situation gerade das Bestehen und die Höhe des zu ersetzenden Schadens klärungsbedürftig waren, ist er mit dem Einwand ausgeschlossen, die Schuld bestehe nicht oder nicht in dieser Höhe, was das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat.

22: b) Zu Recht haben sich daher die Berufungsrichter mit der Frage des Inhalts und der Zulässigkeit des Beweises durch eine verdeckte Videoaufzeichnung nicht befasst.

23: aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist darin kein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO zu sehen. Es kann dahinstehen, ob insoweit überhaupt eine zulässige Verfahrensrüge vorliegt, denn jedenfalls wäre sie unbegründet.

24: Zwar fehlt es an einer Begründung der Entscheidung iSv. § 547 Nr. 6 ZPO auch dann, wenn das Urteil auf einen Klageantrag, Anspruch, selbständigen Angriff oder ein Verteidigungsmittel iSd. § 146 ZPO nicht eingeht(Musielak/Ball ZPO 7. Aufl. § 547 Rn. 15; BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333, 337; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 547 Rn. 8; GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 73 Rn. 49). Mit der Begründung des Berufungsurteils werden jedoch keine selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel des Klägers übergangen. Sein Vortrag, dass die Videoüberwachung unzulässig gewesen sei, stellt nur ein Argument im Zusammenhang mit einem Angriffs- oder Verteidigungsmittel dar, nämlich der geltend gemachten Unwirksamkeit des notariellen Schuldanerkenntnisses.

25: bb) Soweit die Rüge des Klägers dahin auszulegen ist, dass er eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG geltend machen will, liegt auch diese nicht vor. Die vorliegende Begründung lässt vielmehr erkennen, dass aufgrund der tatsächlichen Feststellungen und der zutreffenden rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts die Frage der Zulässigkeit der Videoüberwachung für die Frage der klageweise geltend gemachten Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnis unerheblich war. Daher haben die Berufungsrichter auf das vom Kläger erklärte Schuldanerkenntnis abgestellt und sich mit der Frage der Beweisbarkeit der in der notariellen Urkunde fixierten Schadenshöhe durch die Beklagte nicht befasst. Denn gerade die Schadenshöhe war bei Abgabe der Erklärung des Klägers klärungsbedürftig, was dieser auch wusste. Das Landesarbeitsgericht ist weder von einem für den Überwachungszeitraum „bewiesenen“ Schaden iHv. 1.120,00 Euro noch davon ausgegangen, dass die Beklagte unabhängig vom Geständnis und Schuldanerkenntnis des Klägers am 24. Juli 2006 den ihr entstandenen Schaden in voller Höhe hätte beweisen können.

26: III. Dagegen ist der Kläger grundsätzlich nicht mit Einwendungen gegen das notarielle Schuldanerkenntnis selbst ausgeschlossen, insbesondere mit den Einwänden, das Schuldanerkenntnis sei wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig oder aufgrund wirksamer Anfechtung nach § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Berufungsgericht aber rechtsfehlerfrei verneint.

27: 1. Abgesehen davon, dass nicht die Beklagte als Partei des Arbeitsvertrages, sondern der beurkundende Notar als von ihr unabhängiger Dritter die Einzelheiten des Schuldanerkenntnisses formuliert hat, sind dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dabei vorformulierte Vertragsbedingungen zur Anwendung gekommen sind. Eine Überprüfung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) kommt daher nicht in Betracht.

28: 2. Das Schuldanerkenntnis ist nicht entsprechend § 779 BGB wegen eines beiderseitigen Irrtums über einen als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt, der der Wirklichkeit nicht entsprach, unwirksam. Zwar ist § 779 BGB wegen seines vergleichsähnlichen Charakters auch auf das deklaratorische Schuldanerkenntnis entsprechend anwendbar(Staudinger/Marburger § 781 Rn. 18 mwN; BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 - zu II 3 a der Gründe; 11. September 1984 - 3 AZR 184/82 - zu III der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 37 = EzA BGB § 138 Nr. 17). Vorliegend haben aber die Parteien nicht gemeinsam über einen als feststehend zugrunde gelegten streitausschließenden Umstand geirrt. Vielmehr macht der Kläger geltend, er sei über Grund und Höhe des von ihm verursachten Schadens im Unklaren gelassen oder getäuscht worden. Das war zwischen den Parteien vor Abgabe des Schuldanerkenntnisses aber gerade streitig und wurde deswegen zu seinem Gegenstand gemacht.

29: 3. Das notarielle Schuldanerkenntnis ist nicht sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB. Ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, ist eine der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegende Rechtsfrage (BGH 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 1991, 353).

30: a) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist(Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 7, 8; PWW/Ahrens 5. Aufl. § 138 Rn. 25, 28; BGH 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96 - zu II der Gründe mwN, NJW-RR 1998, 590 f.). Dabei sind nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen(BGH 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96 - aaO). Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen und nicht auf den Eintritt der Rechtswirkungen (Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 9; PWW/Ahrens § 138 Rn. 36; BGH 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2002, 429 f.). In subjektiver Hinsicht genügt es, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, bzw. sich der Kenntnis bewusst verschließt oder entzieht (teilweise wird lediglich ein objektiver Pflichtenverstoß gefordert zB Staudinger/Sack [2003] § 138 Rn. 62 f.; MünchKommBGB/Armbrüster 5. Aufl. § 138 Rn. 129 ff.), dagegen ist ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht nicht erforderlich (Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 8; PWW/Ahrens § 138 Rn. 34; BGH 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 146, 298). Bei einer Verpflichtung, die die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners weit übersteigt, kommt Sittenwidrigkeit in Betracht, wenn zusätzliche, dem Gläubiger zurechenbare Umstände zu einem unerträglichen Ungleichgewicht der Vertragsparteien führen. Solche Belastungen können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Gläubiger die Geschäftsunerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Schuldners ausnutzt oder ihn auf andere Weise in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt(BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 e der Gründe, AP BGB § 781 Nr. 5 = EzA BGB § 781 Nr. 5 unter Hinweis auf BGH 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 1997, 1980).

31: b) Der Beweggrund der Beklagten, den Kläger zur Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses zu veranlassen, war nicht sittenwidrig. Der Kläger hatte davor zugegeben, über Jahre hinweg Geld aus der Kasse entwendet und dies mittels fingierter Pfandbons verdeckt zu haben. Er hat dies in Form eines schriftlichen Geständnisses niedergelegt, wozu das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass ihm dabei nicht in einer Weise die Hand geführt worden wäre, sodass er sich dem nicht hätte entziehen können. Sein Handeln und seine Vorgehensweise hat der Kläger nachfolgend auch nicht in Abrede gestellt; nur die Höhe des von ihm anerkannten Schadens hat er bestritten, nicht aber, der Beklagten überhaupt zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Entgegen der mit der Revision vertretenen Ansicht verstößt es auch nicht gegen die guten Sitten, von einem Schädiger über das schriftliche Geständnis hinaus die Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses zu verlangen, wenn dies aus versicherungsrechtlichen Gründen erforderlich sein sollte. Da es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, dass bei derartigen Festlegungen die Schadenssumme stets überhöht dargestellt und eine Täuschung des Versicherers zumindest billigend in Kauf genommen wird, ist das Landesarbeitsgericht auf diesen Vorhalt des Klägers zu Recht nicht näher eingegangen.

32: c) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Sittenwidrigkeit des Schuldanerkenntnisses auch nicht deswegen bejaht, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestanden hätte. Ein solches kann nicht daraus abgeleitet werden, dass die Beklagte den Schaden allenfalls zu einem geringen Teil hätte beweisen können. Insoweit verkennt die Revision, dass maßgebend für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses nicht das Verhältnis zwischen wahrer Ausgangslage im Sinne einer tatsächlichen Beweisbarkeit und den übernommenen Leistungen ist, sondern die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung (BAG 11. September 1984 - 3 AZR 184/82 - zu IV 1 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 37 = EzA BGB § 138 Nr. 17; BGH 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2002, 429, 431). Zu Recht hat daher das Landesarbeitsgericht auch in diesem Zusammenhang nicht auf die „Beweisbarkeit“ oder den „Videobeweis“ abgestellt, sondern darauf, wie die Parteien zunächst beim Geständnis des Klägers und nachfolgend bei seinem notariellen Schuldanerkenntnis auf eine Schadenshöhe von 110.000,00 Euro zuzüglich Detekteikosten gekommen sind. Die Schlussfolgerung, die Gesamtsumme von ca. 110.000,00 Euro basiere auf einer gut begründbaren Annahme und sei gerade nicht aus der Luft gegriffen, kann die Revision nicht mit der Argumentation erfolgreich angreifen, dies führe zu einem so gut wie nicht vorstellbaren Schadensbetrag pro Arbeitstag. Umgelegt auf 220 Arbeitstage pro Jahr ergibt sich eine tägliche Schadenshöhe von 125,00 Euro. Dies erscheint nicht sittenwidrig überhöht, nachdem der Kläger zuvor angegeben hatte, zunächst mit 10,00 Euro täglich begonnen und dann seine Entnahmen immer weiter gesteigert zu haben, bis es an „Spitzentagen“ zu 500,00 bis 600,00 Euro gekommen sei. In einem Schadensersatzprozess hätte bei der gegebenen Sachlage die Schadensschätzung durch ein Gericht nach § 287 ZPO rechtsfehlerfrei auch höher ausfallen können. Die Sittenwidrigkeit lässt sich daher aus der Höhe des anerkannten Schadens nicht ableiten.

33: d) Das notarielle Schuldanerkenntnis ist auch nicht deshalb sittenwidrig, weil der Kläger sich damit zur Zahlung eines Betrages nebst Zinsen verpflichtet hat, den er bei gleichbleibenden Einkommensverhältnissen erst nach Jahrzehnten oder überhaupt nicht vollständig zurückzahlen kann. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten, sich in eigener Verantwortung auch zu Leistungen zu verpflichten, die nur unter besonders günstigen Bedingungen erbracht werden können (BGH 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 1997, 1980). Mit der eingeräumten monatlichen Ratenzahlung iHv. 200,00 Euro, die die jährliche Verzinsung auf dem Kapitalmarkt nicht abdeckt und die Vollstreckungsmöglichkeit der Beklagten beschränkt, ist eine wirtschaftliche Knebelung des Klägers ebenfalls nicht erfolgt. Im Übrigen geht es um Ansprüche aus eigenen unerlaubten Handlungen des Klägers und nicht etwa um eine Mithaftungsübernahme oder Bürgschaftserklärung, bei der die Beklagte in sittlich anstößiger Weise die emotionale Verbundenheit des Klägers mit einem Hauptschuldner ausgenutzt hätte, um eine übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit zu erlangen (vgl. dazu BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07 - Rn. 18 mwN, NJW 2009, 2671).

34: e) Die Beklagte hat zur Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses kein unerträgliches Übergewicht dadurch hergestellt, dass sie dem Kläger jede Überlegungsfrist genommen hätte. Abgesehen davon, dass keine oder nur eine kurze Überlegungsfrist allenfalls die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts wegen Drohung nach sich zieht (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 114, 97 = AP BGB § 781 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 2), hat die Beklagte dem Kläger bereits nach dessen Bekunden nicht jegliche Überlegungsfrist genommen, wie das Berufungsgericht festgestellt hat. Zwischen dem Gespräch und der Fahrt nach M wartete der Kläger eine Dreiviertelstunde, ohne dass Vertreter der Beklagten zugegen waren. Etwa ebenso lang dürfte dann die Fahrt zum Notar gedauert haben, dessen vom Kläger selbst wiedergegebener Hinweis, er müsse das Schuldanerkenntnis nicht unterschreiben, auch die Gelegenheit darstellte, zwischenzeitlich angestellte Überlegungen und nach dem Gespräch aufgetauchte Bedenken zu äußern.

35: f) Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht auch angenommen, dass die Beklagte keine „Geschäftsunerfahrenheit“ des Klägers ausnutzte, um zum Schuldanerkenntnis zu gelangen. Dass der Kläger als ausgebildeter Einzelhandelskaufmann mit vierjähriger Berufserfahrung und im Alter von 22 Jahren überblicken konnte, was er zugegeben hatte und wozu er sich verpflichtete, durfte die Beklagte ohne Verstoß gegen die guten Sitten annehmen.

36: g) Selbst nach dem Vorbringen des Klägers ist nicht auf eine Zwangslage bei Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses zu schließen, die die Beklagte sittenwidrig ausgenutzt hätte.

37: Der Kläger hat nicht vorgetragen, auf der Fahrt zum oder beim Notar seien Drohungen ausgesprochen oder Druck aufgebaut worden. Seinem Vorbringen ist auch nicht zu entnehmen, dass schon eine im Büro des Großmarkts aufgebaute unerträgliche „Drohkulisse“ bis unmittelbar vor Abschluss des notariellen Schuldanerkenntnisses fortwirkte. Zudem hat das Landesarbeitsgericht hinsichtlich der Situation im Großmarkt festgestellt, dass von einer Zwangslage des Klägers nicht ausgegangen werden kann. Die Revision hat das Verfahren, das zu dieser Feststellung geführt hat, nicht mit einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge angegriffen, womit diese Feststellungen für das Revisionsgericht bindend sind (§ 559 Abs. 2 ZPO). Mit den Feststellungen des Berufungsgerichts geht im Übrigen auch die Revision nunmehr davon aus, dass dem Kläger nicht mit einer „Freiheitsstrafe“, sondern mit einer Strafanzeige gedroht worden ist. Dadurch geriet der Kläger in keine anstößige Zwangslage, weil jeder verständige Arbeitgeber in der damaligen Situation die Erstattung einer Anzeige in Erwägung gezogen hätte. Denn der Kläger hatte nicht in Abrede gestellt, Pfandbeträge unberechtigterweise an sich selbst ausbezahlt zu haben und die Beteiligten stimmten auch überein, dass ein Problem deutlich jenseits des Bereichs eines Bagatelldelikts zu bereinigen war.

38: IV. Zutreffend hat es das Berufungsgericht nicht als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) angesehen, wenn sich die Beklagte auf das Anerkenntnis beruft. Selbst wenn sie das Fehlverhalten des Klägers durch fehlende Kontrollen erleichtert haben sollte, stellt dies keinen Rechtsverstoß im Zusammenhang mit der Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses dar. Wiederum gilt, dass vorliegend nicht in einem Schadensersatzprozess die Frage eines Mitverschuldens des Geschädigten zu beurteilen war, sondern ob die Beklagte wegen einer titulierten Schadensersatzforderung vollstrecken darf.

39: V. Schließlich hat das Landesarbeitsgericht die Anfechtung seiner zum notariellen Schuldanerkenntnis führenden Willenserklärung des Klägers ohne Rechtsfehler für unwirksam befunden. Schon nach seinem eigenen Vorbringen steht dem Kläger ein Anfechtungsgrund nicht zur Seite. Unmittelbar vor Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses beim Notar ist dem Kläger nicht gedroht worden. Die Drohung mit einer Strafanzeige im Großmarkt war, selbst wenn sie bis zum Notar „fortgewirkt“ haben sollte, nicht widerrechtlich. Die Drohung mit einer Strafanzeige ist dann rechtmäßig, wenn sie nur dazu dient, den Täter zur Wiedergutmachung des Schadens zu veranlassen (MünchKommBGB/Kramer § 123 Rn. 43). Da der Kläger nicht in Abrede gestellt hatte, unberechtigterweise Pfandbeträge in erheblicher Höhe an sich selbst ausbezahlt zu haben, lagen ausreichend Anhaltspunkte dafür vor, dass er die Beklagte geschädigt hatte; die Erstattung einer Strafanzeige erschien daher als adäquates Mittel zur Aufklärung des Sachverhaltes. Eine solche Drohung ist nicht widerrechtlich, da das Mittel, also das angedrohte Verhalten und der Zweck, dh. das erreichte Schuldanerkenntnis nicht, auch nicht in der Verknüpfung, widerrechtlich sind (Palandt/Ellenberger § 123 Rn. 19; BAG 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - zu II 3 b bb der Gründe mwN, BAGE 103, 71 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 169 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 158). Ein Gläubiger darf vermeintliche Schadensersatzansprüche unabhängig davon geltend machen, ob er sie beweisen kann. Der erstrebte Zweck, nämlich die Sicherung dieser Ansprüche durch Schuldanerkenntnis ist - für sich betrachtet - noch nicht rechtswidrig, solange der Gläubiger jedenfalls vom Bestehen der Schuld ausgehen darf (BAG 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - aaO).

40: Der Kläger ist auch nicht arglistig getäuscht worden. Seiner Behauptung, ihm sei gesagt worden, es gebe „Beweise für einen angeblich entwendeten Geldbetrag in Höhe von insgesamt 110.000,00 Euro“ ist das Berufungsgericht zu Recht schon deswegen nicht weiter nachgegangen, da der Kläger für diese Behauptung beweisfällig geblieben ist.

41: VI. Nachdem die Beklagte das notarielle Schuldanerkenntnis zu Recht erhalten hat, die Urkunde weder nach ihrem Inhalt nichtig noch in ihrer Wirkung beschränkt ist, sind Herausgabeansprüche aus §§ 321 oder 812 Abs. 1 BGB nicht ersichtlich.

42

: C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

	Hauck			Böck		Breinlinger
		Die ehrenamtliche Richterin Morsch ist wegen Ablauf der Amtszeit an der Unterschriftsleistung verhindert. Hauck			N. Schuster

Strafgesetzbuch - StGB | § 77 Antragsberechtigte

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 70 Anordnung des Berufsverbots

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

(2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten (§ 132a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen.

(4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.