Finanzgericht Münster Gerichtsbescheid, 05. Feb. 2015 - 11 K 1172/14 Kg
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung in der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2014 sowie unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 11.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2014 verpflichtet, dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, die in dem durch Einspruchsentscheidung vom 11.03.2014 entschiedenen Einspruchsverfahren angefallen sind.
Es wird festgestellt, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das durch Einspruchsentscheidung vom 11.03.2014 entschiedene Einspruchsverfahren notwendig war.
Die Beklagte trägt die Kosten des Klageverfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1
Tatbestand:
2Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens angefallen sind.
3Der Kläger bezog Kindergeld für seinen Sohn D. V., geboren am 03.04.1982. Ab Oktober 2013 stellte die Beklagte die Zahlung des Kindergeldes, ohne jedoch einen entsprechenden schriftlichen Aufhebungsbescheid erlassen zu haben. Der Kläger selbst wandte sich zunächst mit Schreiben vom 04.11.2013 an die Beklagte und bat um Wiederaufnahme der Kindergeldzahlung. Zur Begründung erklärte er, dass er oder sein Sohn keinen Abzweigungsantrag stellen würden, so dass es an einer Rechtsgrundlage für die Einstellung der Kindergeldzahlungen fehle. Die Beklagte entsprach dem Antrag des Klägers nicht. Vielmehr teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 11.11.2013 mit, dass die rechtlichen Voraussetzungen der Kindergeldgewährung zu prüfen seien, und bat den Kläger eine Erklärung über die verfügbaren finanziellen Mittel des Kindes bei der Beklagten einzureichen.
4Mit Schreiben vom 30.01.2014 forderte die Stadt N. den Kläger dazu auf, auf seinen Sohn einzuwirken, damit dieser einen Abzweigungsantrag verbunden mit einem Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst stelle. Der Kläger teilte der Stadt N. mit, dieser Aufforderung nicht Folge leisten zu wollen. Daraufhin erwiderte die Stadt N. mit Schreiben vom 19.02.2014, dass sie die Abzweigung nicht weiter verfolgen werde.
5Mit Schreiben vom 14.02.2015 legte der Kläger Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldbewilligung ein.
6Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 19.02.2014 mit, dass dem seitens der Stadt N. gestellten Antrag auf Erstattung des Kindergeldes nach § 104 SGB X nicht entsprochen und die Zahlung des Kindergeldes an den Kläger wieder aufgenommen werde. Es erfolge die rückwirkende Kindergeldauszahlung ab Oktober 2013.
7Mit Schreiben vom 28.02.2014 machte der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegenüber der Beklagten Kosten für die außergerichtliche Vertretung in Höhe von 380,80 EUR geltend. Die Beklagte lehnte die Begleichung der Kosten mit Schreiben vom 11.03.2014 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass § 77 EStG, der eine Kostenerstattung nur in Einspruchsverfahren zu Festsetzungsverfahren vorsehe, nicht einschlägig sei. Ebenfalls am 11.03.2014 erließ die Beklagte eine Einspruchsentscheidung, mit der sie den Einspruch des Klägers vom 14.02.2014 als unzulässig zurückwies. Zur Begründung der Einspruchsentscheidung führte die Beklagte aus, dass die seinerzeitige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes keinen Verwaltungsakt nach § 118 AO darstelle. In der Einspruchsentscheidung verfügte die Beklagte, dass die dem Kläger im Einspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen nicht von ihr übernommen werden.
8Am 14.04.2014 legte der Kläger erneut Einspruch bei der Beklagten ein. Der Einspruch richtete sich gegen die Versagung der Kostenübernahme durch die Beklagte. Zugleich hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Die Beklagte wies den Einspruch gegen die Versagung der Kostenübernahme mit weiterer Einspruchsentscheidung vom 14.04.2014 zurück, woraufhin der Kläger nochmals Klage erhob. Die beiden Klageverfahren, die jeweils die identische Streitfrage der Kostenübernahme betrafen, sind durch Gerichtsbeschluss vom 22.08.2014 miteinander verbunden worden und werden unter dem vorliegenden Aktenzeichen weitergeführt.
9Der Kläger ist der Auffassung, dass ein Kostenerstattungsanspruch für die Kosten des Einspruchverfahrens gem. § 77 Abs. 1 EStG bestehe. Zwar habe die Beklagte keinen schriftlichen Aufhebungsbescheid hinsichtlich des zuvor bewilligten Kindergeldes erlassen. Jedoch liege in der tatsächlichen Einstellung der Kindergeldzahlung ein gleichzusetzender Sachverhalt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren sei mit Blick auf die streitigen Rechtsfragen auch notwendig gewesen.
10Der Kläger beantragt – sinngemäß –,
11die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 11.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2014 zu verpflichten, die infolge des Einspruchsverfahrens entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erstatten, und
12festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.
13Die Beklagte beantragt,
14die Klage abzuweisen.
15Sie ist der Auffassung, dass der vom Kläger geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht besteht. § 77 EStG sehe eine Kostenerstattungspflicht vor, soweit ein Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung erfolgreich war. Eine solche erfolgreiche Einspruchsentscheidung sei vorliegend nicht ergangen. Bei dem Schreiben vom 19.02.2014 handele es sich um eine Mitteilung in der Kindergeldangelegenheit des Klägers. Der Einspruch gegen die Zahlungseinstellung des Kindergeldes sei mit Einspruchsentscheidung vom 11.03.2014 zu Recht verworfen worden.
16Entscheidungsgründe:
17Die Klage ist zulässig und begründet.
18Die Entscheidung über die Kostenübernahme in der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2014 sowie der Bescheid vom 11.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2013 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO. Der Kläger verfügt über einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte gem. § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG. Auch war die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig im Sinne des § 77 Abs. 2 EStG.
19I.
20Die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG sind im vorliegenden Fall erfüllt, da sich der Kläger erfolgreich durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung gewehrt hat.
21Nach der gesetzlichen Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Familienkasse dem Einspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass diese Regelung nicht nur Einsprüche gegen die Versagung einer Kindergeldbewilligung, sondern über ihren Wortlaut hinaus auch Einsprüche gegen die Aufhebung einer Kindergeldbewilligung betrifft (BFH-Urteil vom 23.07.2002 VIII R 73/00, BFH/NV 2002, 25).
22Es liegt – entgegen der Auffassung der Beklagten – eine mit Einspruch anfechtbare Entscheidung über die Aufhebung der Kindergeldbewilligung vor.
23Die bloße Einstellung der Kindergeldauszahlung mit Wirkung ab Oktober 2013 kann allerdings noch nicht als anfechtbarer Verwaltungsakt angesehen werden. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die erste Auszahlung des Kindergeldes nach Stellung eines entsprechenden Antrags als konkludente Bewilligung des Kindergeldes anzusehen ist und damit einen Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO beinhaltet. Die Auszahlung des Kindergeldes ist nicht bloßer Realakt, sondern bringt zugleich konkludent gegenüber dem Empfänger die Entscheidung über das Bestehen des Anspruchs auf das beantragte Kindergeld zum Ausdruck (vgl. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.2009, 2 K 1807/08, Juris Rn. 18). Diese Sichtweise kann jedoch nicht auf den hier streitigen Fall der Einstellung der Kindergeldauszahlung übertragen werden. Während bei der erstmaligen Auszahlung des Kindergeldes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Auszahlung eine bewusste Entscheidung der Familienkasse über den Kindergeldantrag zugrundeliegt, verhält es sich bei der Einstellung der Auszahlung des Kindergeldes anders. Wenn die Zahlung des bewilligten Kindergeldes für einen Monat oder auch mehrere Monate ohne weitere Erklärung ausbleibt, muss der betroffene Bürger nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Kindergeldbewilligung durch die Kindergeldkasse aufgehoben worden ist. Vielmehr ist regelmäßig die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass ein bloßes Kassen- oder Bankversehen vorliegt
24Allerdings beinhaltet das Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 11.11.2013 die Aufhebung der Kindergeldbewilligung, so dass insoweit ein anfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO vorliegt. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 118 AO jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Zwar verfügte die Beklagte auch in diesem Schreiben nicht ausdrücklich die Aufhebung der Kindergeldbewilligung. Allerdings erklärte sie, dass sie zur Prüfung, ob ein Kindergeldanspruch bestehe, weitere vom Kläger einzureichende Unterlagen benötige. Die zuvor erfolgte Einstellung der Kindergeldauszahlung in Zusammenwirken mit der Mitteilung, dass das Bestehen eines Kindergeldanspruchs erneut rechtlich zu prüfen sei, kann vom betroffenen Bürger nur so verstanden werden, dass die Einstellung der Kindergeldzahlungen eben nicht auf einem bloßen Kassen- oder Bankversehen, sondern auf einer bewussten Entscheidung der Familienkasse beruht. Dass die Aufhebung der Kindergeldbewilligung nach dem Willen der Beklagten zunächst gegebenenfalls nur vorläufig erfolgen sollte, ändert nichts daran, dass die Kindergeldaufhebung als Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO zu qualifizieren ist. Auch eine nur vorläufige Maßnahme ist eine Maßnahme im Sinne des § 118 AO.
25Der Kläger hat gegen die mit Bescheid vom 11.11.2013 verfügte Aufhebung der Kindergeldbewilligung fristgemäß Einspruch eingelegt. Der Bescheid vom 11.11.2013 beinhaltete keine Rechtsbehelfsbelehrung bezüglich der Aufhebung des Kindergeldes, so dass die Einspruchsfrist gem. § 356 Abs. 3 AO ein Jahr betrug. Der Einspruch vom 14.02.2014 erfolgte innerhalb der Jahresfrist. Die unzutreffende Bezeichnung als „Widerspruch“ ist unschädlich.
26Der Einspruch des Klägers war in vollem Umfang erfolgreich. Ein Einspruch ist dann „erfolgreich“ im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn die Behörde zu Gunsten des Einspruchsführers tatsächlich über den Streitgegenstand des Einspruchsverfahrens entscheidet (vgl. z.B. FG Münster, Urteil vom 21.08.2014 11 K 2070/13 Kg, Juris Rn. 32). Dies ist hier der Fall. Denn mit Schreiben vom 19.02.2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Kindergeldzahlung antragsgemäß mit Wirkung ab Oktober 2013 aufgenommen wird. Dass die Beklagte ebenfalls am 19.02.2014 eine Einspruchsentscheidung erlassen hat, in welcher sie den Einspruch als unzulässig zurückwies, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Denn die in der Einspruchsentscheidung vorgenommene rechtliche Beurteilung, nach welcher der Einspruch unzulässig war, ist gemäß den vorstehenden rechtlichen Erwägungen unzutreffend.
27II.
28Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes war im Streitfall notwendig.
29Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers vom Wissens- und Erkenntnisstand des Rechtsbehelfsführers zu beurteilen. Bei der Entscheidung hierüber sind die zu § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO entwickelten Kriterien entsprechend heranzuziehen (vgl. FG Münster, Urteil vom 21.08.2014, 11 K 2070/13 Kg, Juris Rn. 46, m.w.N.).
30Die Einstellung der Kindergeldzahlungen durch die Beklagte beruhte auf den Bemühungen der Stadt N., eine Auszahlung des Kindergeldes an sich zu erlangen. Da die Grundsätze, wann eine Auszahlung des Kindergeldes an den Grundsicherungsträger in Betracht kommt, dem rechtlichen Laien nicht bekannt sind, ist die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten als erforderlich anzusehen.
31III.
32Nach alledem ist der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben. Die Entscheidung über die Anspruchshöhe hat die Beklagte im Verfahren über die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen zu treffen.
33IV.
34Die Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Klageverfahrens beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
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(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.
(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte.
(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.
(1)1Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.2Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist.3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
(3)1Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest.2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
(1)1Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.2Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist.3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
(3)1Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest.2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.
(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(1)1Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.2Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist.3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
(3)1Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest.2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
(1) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch, so beginnt die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist.
(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder schriftlich oder elektronisch darüber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht gegeben sei. § 110 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.
(1)1Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.2Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist.3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
(3)1Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest.2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.
(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.
(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.
(2) Vollstreckt wird
- 1.
aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, - 2.
aus einstweiligen Anordnungen, - 3.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.
(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.