Finanzgericht München Urteil, 27. März 2018 - 2 K 1985/16

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 15.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für 2009 in Höhe von 1.653 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Streitig ist die Berücksichtigung von Instandhaltungskosten als dauernde Last sowie der Abzug von pauschalen Betriebskosten für ein Büro und der Ansatz weiterer Telefonkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Versicherungsfachmann sowie land- und forstwirtschaftliche Einkünfte. Die Klägerin erzielte keine Einkünfte.

I.

Mit notariellem Vertrag vom 30.08.2005 übertrugen die Eltern des Klägers diesem das landwirtschaftliche Anwesen „ L“, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts bestehend aus Wohnhaus, Wirtschaftsgebäude, Gebäude und Freifläche einschließlich einer Milchreferenzmenge sowie die dazugehörigen Landwirtschafts- und Waldflächen. Als Gegenleistung räumte der Kläger seinen Eltern ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht im überlassenen Anwesen sowie ein Mitbenützungsrecht von Hofraum und Garten ein. Daneben verpflichtete sich der Kläger als Übernehmer des Anwesens, die dem Wohnungs- und Mitbenützungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten in stets gut bewohnbarem bzw. gebrauchsfähigem Zustand zu unterhalten, was laut Vertrag auch für die Vornahme von Schönheitsreparaturen gilt. Sämtliche mit der Ausübung des Wohnungsrechts verbundenen laufenden Betriebskosten, insbesondere von Strom, Wasser, Heizung und Abwasser haben die Übergeber selbst zu tragen. Als sonstige Gegenleistung wurde der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung durch den Kläger zu Gunsten der Eltern vereinbart sowie die Übernahme der 1digungskosten. Weitere Gegenleistungen wurden nicht vereinbart.

II.

In ihrer Einkommensteuererklärung für 2009 machten die Kläger u.a. Instandhaltungskosten in Höhe von 6.745 € für das Anwesen „ L“ als dauernde Last geltend, die durch einen Schimmelbefall in Folge eines Wasserschadens verursacht worden waren. Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Instandhaltungsmaßnahmen zusammen:

Im Streitjahr wurden von den Klägern Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 1.060 € erklärt. Den Einnahmen in Höhe von 2.088,50 € (davon 838,50 € aus der Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken und 1.250 € aus der Verpachtung der Milchreferenzmenge) standen Ausgaben in Höhe von insgesamt 977,71 € gegenüber.

Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit machte der Kläger zudem Aufwendungen in Höhe von 9.891,14 € als Werbungskosten geltend. Darin enthalten sind u.a. an die Eltern des Klägers bezahlte pauschale Betriebskosten (Strom, Wasser, Heizung, Müllabfuhr, Kaminkehrer usw.) für die Nutzung eines Büro- und Registraturraums im Anwesen „ L“ in Höhe von 540 € (30 € monatlich im Sommer, 60 € monatlich im Winter). Nach den Angaben in der Erklärung hat das Büro eine Fläche von 28,8 qm und wird für die Versicherungstätigkeit genutzt.

Im Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 15.12.2010 erkannte das Finanzamt eine dauernde Last nur in Höhe von 1.060 € an. Da die dauernde Last nicht zu einem Verlust führen dürfte, sei diese nur in Höhe des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 1.060 € zu berücksichtigen. Die geltend gemachten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wurden bis auf Abweichungen bei den Bewirtungskosten in Höhe von 9.698 € anerkannt.

Gegen diesen Bescheid haben die Kläger Einspruch eingelegt und weitere Nachweise zu den Bewirtungskosten vorgelegt. Daneben wandten sie sich gegen die nur teilweise Anerkennung der dauernden Last. Auch die dem Streitjahr vorausgehenden Einnahmen der Jahre 2007 und 2008 seien in die Betrachtung einzubeziehen. Unter Außerachtlassen der jährlichen Abschreibung von 300 € seien in den Jahren 2007 bis 2009 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 3.897 € erzielt worden. Eine Betrachtung nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten dürfe sich nicht allein auf das Jahr 2009 beschränken, in dem die Aufwendungen gebündelt und aufgrund eines einmaligen außergewöhnlichen Ereignisses angefallen seien. Auch nach den Vorgaben im BMF-Schreiben vom 11.03.2010 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung sei ein Prognosezeitraum von drei Jahren zu Grunde zu legen. Zwar werde im BMF-Schreiben auf das Jahr der Vermögensübertragung und die beiden Folgejahre abgestellt, in denen vorliegend keine Kosten angefallen seien. Gleichwohl müssten die in den späteren Jahren anfallenden Kosten mit in die Betrachtung einbezogen werden. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass sich durch die mietfreie Nutzung der Büroräume für die Versicherungstätigkeit Einsparungen von jährlich mindestens 1.200 € ergäben, die als ersparter Aufwand einem Ertrag gleichgestellt und den erzielten Einkünften hinzugerechnet werden müssten. Außerdem müsse der Gewinn einer möglichen Veräußerung eines Teils des übernommenen Grundstücks noch berücksichtigt werden.

Mit Schreiben vom 26.11.2012 teilte das Finanzamt mit, dass aufgrund der vorgelegten Belege die Bewirtungskosten in Höhe von 192,50 € nunmehr anerkannt werden könnten. Die Aufwendungen für die dauernde Last könnten hingegen nicht mehr berücksichtigt werden, zum einen mangels tatsächlicher Durchführung in der vereinbarten Weise – weil die Eltern Kleinausgaben selbst zahlten und die vorgelegten Rechnungen für Instandhaltungsmaßnahmen an die Adresse des Vaters und nicht an die Adresse des Klägers gerichtet gewesen seien – und zum anderen, weil das übergebene Vermögen im maßgeblichen Prognosezeitraum 2005 – 2007 nicht ausreichend Ertrag bringend gewesen sei. Die jährlichen Instandhaltungskosten seien im Schätzungswege zu ermitteln. Es sei davon auszugehen, dass die erzielten Erträge nicht ausreichen, um die zu erwarten gewesenen Instandhaltungskosten zur Erhaltung des Top-Zustands des Gebäudes zu decken. Zudem fehle der Nachweis, dass die Kläger die Instandhaltungskosten selbst getragen hätten. Es liege vielmehr der Verdacht nahe, dass die Eltern sowohl die Kosten für die Schönheitsreparaturen als auch für die Instandhaltungsmaßnahmen selbst getragen haben könnten. Zwei der drei Rechnungen hätten die Kläger nach ihren Angaben zwar in bar bezahlt. Nachweise, wie Kontoauszüge mit höheren Barabhebungen oder Quittungen seien allerdings nicht vorgelegt worden. Die dritte Rechnung sei von den Eltern überwiesen worden, weil die Kläger nach ihren Angaben damals gerade nicht „flüssig“ gewesen seien.

Zudem könnten die bislang als Bürokosten anerkannten Aufwendungen in Höhe von 540 € mangels Zahlungsnachweis nicht mehr berücksichtigt werden, da nach dem Vortrag der Kläger die Eltern Kleinausgaben selbst getragen hätten. Begehre ein Steuerpflichtiger den Abzug von Werbungskosten, so trage er die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen, die den Abzug dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigten.

Die Kläger wurden gemäß § 367 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung hingewiesen.

Das Einspruchsverfahren verlief hinsichtlich der strittigen Punkte „dauernde Last“ und „Büroaufwendungen“ erfolglos. Unter Rückgängigmachung der bisher anerkannten Aufwendungen für die dauernde Last in Höhe von 1.060 € und für die Bürounterhaltung in Höhe von 540 € erhöhte das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 28.02.2013 die festzusetzende Steuer auf 3.177 €.

Mit der dagegen erhobenen Klage beantragen die Kläger und ihr Vertreter, den Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 15.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2013 dahin zu ändern, dass Instandhaltungskosten in Höhe von 6.682 € als dauernde Lasten und weitere Aufwendungen von 677 € für das Büro und Telefonkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden und die Einkommensteuer entsprechend niedriger festgesetzt wird.

Zur Begründung tragen die Kläger und ihr Vertreter vor, dass im Falle der Übertragung einer typischerweise existenzsichernden Wirtschaftseinheit eine Vermutung dafür bestehe, dass die Erträge zur Deckung der wiederkehrenden Leistungen ausreichend seien. Im Streitfall sei diese Vermutung durch das Finanzamt nicht widerlegt worden. Angesichts des Umstandes, dass von Anfang September 2005 bis Ende 2009 keine Kosten für Schönheitsreparaturen angefallen und lediglich untypische Kosten für die Bewohnbarkeit wegen des Wasserschadens entstanden seien, sei ein durchschnittlicher Ansatz von 1.000 € pro Jahr für diese Kostenarten realistisch. Dem stünden Erträge von durchschnittlich 1.789,71 € im gleichen Zeitraum gegenüber. Folglich sei eine ausreichend Ertrag bringende Wirtschaftseinheit übertragen worden, zumal bislang noch keine Holznutzung aus den dazugehörigen Wäldern berücksichtigt worden sei. Zudem sei es unschädlich, wenn die Eltern des Klägers Kleinbeträge selbst bezahlt haben sollten. Das Finanzamt habe nicht nachgewiesen, dass es sich hierbei um die nach dem Übergabevertrag vom Kläger geschuldeten Schönheitsreparaturen gehandelt habe. Es liege kein Scheingeschäft vor. Der Übergabevertrag sei ernsthaft gewollt und die Vertragspflichten seien tatsächlich auch im Wesentlichen eingehalten worden. Die Rechnungsanschriften hätten nicht auf den Namen des Vaters gelautet, sondern auf den Namen des Klägers. Dies lasse sich so erklären, dass Namensgleichheit zwischen Sohn und Vater bestünde und die Rechnungen an die Büroanschrift des Klägers adressiert gewesen seien. Zwei der drei Rechnungen habe er in bar bezahlt, die dritte Rechnung sei von den Eltern überwiesen worden, weil er damals gerade nicht „flüssig“ gewesen sei. Sollten die Instandhaltungsaufwendungen nicht als dauernde Last Berücksichtigung finden, seien diese zumindest anteilig in Höhe von (15,96% aus 6.744,86 €) als weitere Werbungskosten für das Büro anzuerkennen.

Mit der Streichung der bereits anerkannten Kosten für das Büro seien sie nicht einverstanden. Ein schriftlicher Vertrag sei zwar nicht abgeschlossen worden, gleichwohl seien die Zahlungen an die Eltern im Wege der Verrechnung erfolgt. So nähmen den Eltern alle Besorgungen des täglichen Bedarfs ab. Die hierfür verauslagten Aufwendungen rechneten sie wöchentlich mit diesen ab. Hierbei würde einmal im Monat auch der übernommene Unkostenanteil von 30 € / 60 € verrechnet werden. Über Nachweise in Form von Kontoauszügen würden sie deshalb nicht verfügen.

Schließlich seien noch weitere beruflich bedingte Telefonkosten in Höhe von 136,56 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen, da dieser Betrag irrtümlich als steuerfreier Arbeitgeberzuschuss angesehen und in der Einkommensteuererklärung zum Abzug gekommen sei. Nunmehr habe sich herausgestellt, dass es sich um einen steuerpflichtigen Zuschuss gehandelt habe, weshalb die geltend gemachten Werbungskosten um den Kürzungsbetrag zu erhöhen seien.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen, und verweist dazu auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.

Zu den bisher in vollem Umfang als Werbungskosten berücksichtigten Telefonkosten erklärt der Vertreter des Finanzamts, dass mangels Nachweises der beruflich veranlassten Telefonkosten diese nur in Höhe von 20% der tatsächlichen Kosten als beruflich veranlasst berücksichtigt werden könnten, da keine genauen Aufzeichnungen über den beruflichen Nutzungsanteil von DSL und Handy vorlägen. Stattdessen seien entsprechend den Angaben in der Steuererklärung die Telefonkosten in Höhe von 1.700,31 €, abzüglich des vom Kläger aufgegriffenen Zuschusses von 137 € und des pauschalen Nutzungsanteils von 360 € - mithin Telefonkosten in Höhe von 1.204 € - anerkannt worden. Bei einer möglichen Stattgabe der Klage sei dies innerhalb des Änderungsrahmens zu berücksichtigen.

In der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2015 hat der Kläger Kontoauszüge zu seinem Konto Nr. xxx bei der Bank Z vorgelegt. Aus diesen Auszügen ergibt sich, dass von diesem Konto am 16.11.2009 2.467,17 € an die Firma 3 überwiesen worden sind und am 13.05.2009 an den Malerbetrieb 1. Weiter hat der Kläger erklärt, dass er die Rechnung an die Firma 2 vom 04.05.2009 an diese bar bezahlt habe.

Die Klage ist teilweise begründet.

I. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 15.12.2010 sind als (weitere) Sonderausgaben die Aufwendungen der Kläger für Instandhaltungsmaßnahmen am Anwesen „ L“ in Höhe von 6.682 € als dauernde Last zu berücksichtigen. Die bisher in Höhe von 1.204 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anerkannten Telefonkosten sind mangels Aufzeichnungen über den beruflichen Nutzungsanteil von DSL und „häuslichem Apparat in A-Stadt“ sowie des Mobiltelefons nur in Höhe von 621 € als Werbungskosten anzuerkennen. Die Minderung der Werbungskosten um 583 € im Wege einer Saldierung verstößt nicht gegen das Verbot der reformatio in peius – vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO), da mit der Anerkennung weiterer Sonderausgaben (dauernde Last) einzelne Besteuerungsgrundlagen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für die Kläger günstiger zu beurteilen sind, als dies in dem angefochtenen Steuerbescheid geschehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 01.12.2010 XI R 46/08, BFH/NV 2011, 712). Soweit die Kläger die Anerkennung pauschaler Betriebskosten für das Büro in Höhe von 540 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen, ist die Klage unbegründet, da ein Nachweis einer Kostenerstattung für von den Eltern des Klägers getragene Aufwendungen nicht erbracht werden konnte.

1. Die Aufwendungen der Kläger, die mit dem von den Eltern des Klägers bewohnten Wohnhaus zusammenhängen, sind bei den Klägern keine Werbungskosten, da sie insoweit nicht den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erfüllen. Der Nutzungswert dieses Wohnhauses war den Nutzungsberechtigten zuzurechnen, die durch den Vertrag vom 30.08.2005 eine gesicherte Rechtsposition hatten.

2. Die Aufwendungen der Kläger zur Instandhaltung des Wohnhauses, die die Kläger in Erfüllung des Übergabevertrages vom 30.08.2005 aufgewendet haben, sind als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abziehbar.

a) Als Sonderausgaben abziehbar sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung (künftig: a.F.) die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Dauernde Lasten sind in vollem Umfang abziehbar. Nach § 52 Abs. 23g EStG ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf nach dem 31. Dezember 2007 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen. Für Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1. Januar 2008 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen – wie im vorliegenden Streitfall – verbleibt es grundsätzlich bei der Anwendung von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F.

b) Handelt es sich steuerrechtlich um eine dem Vertragstypus des „Versorgungsvertrages“ / „Altenteilsvertrages“ vergleichbare Vereinbarung, sind die - grundsätzlich schon aufgrund der Rechtsnatur des Vertrages abänderbaren - wiederkehrenden Leistungen in der Regel als dauernde Last abziehbar (vgl. hierzu Beschluss des Großen Senats des BFH vom 05.07.1990 GrS 4-6/89, BStBl II 1990, 847).

Der Begriff „Versorgungsleistungen“ umfasst grundsätzlich solche Zuwendungen zur Existenzsicherung, durch welche die Grundbedürfnisse des Bezugsberechtigten wie Wohnen und Ernährung und der sonstige Lebensbedarf abgedeckt werden. Hierzu gehören auch Aufwendungen für die Instandhaltung der vom Übergeber zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in dem bei Übergabe vertragsgemäßen Zustand (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.1992 X R 196/87, BStBl II 1992, 1012). Im Umfang ihrer Abziehbarkeit fließen sie dem Übergeber als wiederkehrende Sachleistungen zu. Dabei fehlt es nicht deshalb an einer wirtschaftlichen Belastung, weil die Sachaufwendungen des Verpflichteten auf das ihm gehörende Grundstück in sein Eigentum übergehen (vgl. BFH-Urteile vom 30.10.1984 IX R 2/84, BStBl II 1985, 610; vom 25.03.1992 X R 196/87, BStBl II 1992, 1012; vom 24.11.1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704).

Zwar ist der steuerrechtliche Begriff der „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ nicht an die tatbestandlichen Voraussetzungen eines zivilrechtlichen Altenteilsvertrages geknüpft (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BStBl II 1990, 847). Mit dem den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG a.F. abgrenzenden steuerrechtlichen Tatbestandsmerkmal der Vermögensübergabe ist jedoch ein Vertragstypus umschrieben, der sich grundsätzlich an dem zivilrechtlichen Typus der Hof- und Betriebsübergabe orientiert (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 31.08.1994 X R 44/93, BStBl II 1996, 676; vom 14.02.1996 X R 106/91, BStBl II 1996, 687). Der Vergleich mit dem Typus der Hof- und Betriebsübergabe bestimmt deshalb auch die Grenze der als „Versorgungsleistungen“ abziehbaren Aufwendungen. Gehören Aufwendungen nicht zum Kernbestand des bürgerlich-rechtlichen Altenteils-/Leibgedingsvertrages, sind sie auch nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG a.F. abziehbar (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.1992 X R 196/87, BStBl II 1992, 1012).

c) Im Streitfall wurde dem Kläger das landwirtschaftliche Anwesen „ L“ mit dem gesamten vorhandenen lebenden und toten land- und forstwirtschaftlichem Inventar einschließlich der vorhandenen Milchreferenzmenge sowie sämtlicher Betriebseinrichtungen, insbesondere aller Maschinen, von seinen Eltern übertragen. Im Gegenzug bewilligte der Kläger seinen Eltern als beschränkt persönliche Dienstbarkeit ein unentgeltliches lebenslanges Wohnungsrecht im überlassenen Wohnhaus und übernahm die Verpflichtung, dieses in stets gut bewohnbarem bzw. gebrauchsfähigem Zustand zu unterhalten. Diese vom Kläger mit seinen Eltern getroffene notarielle Vereinbarung entspricht dem zivilrechtlichen Typus des Altenteilsvertrags, da der bisherige Eigentümer dem Übernehmer Herrschaft und Eigentum an dem landwirtschaftlichen Betrieb/Hofstelle überträgt und sich zugleich zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Wohnrecht im auf dem Hof befindlichen Wohnhaus sowie die Unterhaltung dessen in gut bewohnbaren Zustand in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zusichern lässt. Die vereinbarten Leistungen des Klägers stellen sich demnach als Versorgungsleistungen für die Eltern im Sinne eines Altenteils dar, die grundsätzlich als dauernde Last abzugsfähig sind, weil sie mit den geschuldeten Instandhaltungsaufwendungen auch nicht in gleichbleibender Höhe wiederkehren (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.1992 X R 196/87, BStBl II 1992, 1012).

d) Der als Altenteilsvertrag ausgestaltete Übergabevertrag ist auch steuerrechtlich anzuerkennen, da das übertragene Vermögen ausreichend ertragbringend ist, um die als wiederkehrenden Leistungen vorzunehmenden Erhaltungsaufwendungen zu bestreiten sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und eindeutig vereinbart sind und diese auch tatsächlich durchgeführt werden.

aa) Von ausreichend Ertrag bringendem Vermögen ist auszugehen, wenn nach überschlägiger Berechnung die wiederkehrenden Leistungen nicht höher sind als der langfristig erzielbare Ertrag des übergebenen Vermögens. Die Ertragsprognose muss auf die Verhältnisse bei Vertragsschluss abstellen. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat es als zutreffend angesehen, wenn die Finanzverwaltung der Ertragsprognose den durchschnittlichen Nettoertrag des Jahres der Übergabe und der beiden vorangegangenen Jahre zugrunde legt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12.05.2003 GrS 1/00, BStBl II 2004, 95). Dabei ist der erzielbare Nettoertrag nicht notwendigerweise mit den steuerlichen Einkünften identisch. Den nach den steuerlichen Regeln ermittelten Einkünften sind u.a. Absetzungen für Abnutzung hinzuzurechnen; auch ein Nutzungsvorteil kann berücksichtigt werden (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12.05.2003 GrS 1/00, BStBl II 2004, 95).

Vorliegend hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung zu Recht für die Ertragsprognose auf die Jahre 2005 bis 2007 abgestellt, da die Kläger im Jahr der Übergabe keine Steuererklärung eingereicht haben und die Schätzung inzwischen bestandskräftig geworden ist. Zudem handelt es sich beim übertragenen Vermögen um einen (langfristig) verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb mit annähernd konstanten Pachteinnahmen, so dass die Ertragsprognose in den beiden Jahren vor Übertragung des Betriebs auf keiner anderen Grundlage erfolgen kann als die Ertragsprognose in den beiden Jahren nach der Übertragung. Unter Hinzurechnung der Abschreibungen und einer fiktiv ersparten Miete für die Büroräume kommt das Finanzamt auf langfristig erzielbare Erträge von jährlich 1.392 € netto.

Diese Erträge sind bei einer überschlägigen Berechnung ausreichend, um die wiederkehrenden Leistungen zu tragen. Nach dem Übergabevertrag schuldet der Kläger die Erhaltung des Wohnhauses in stets gut bewohnbarem Zustand. Zum Zustand des Wohnhauses hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass dieses um die Jahrtausendwende durch seine Eltern renoviert worden sei, insbesondere seien Küche und Wohnzimmer renoviert sowie eine neue Heizungsanlage eingebaut worden. Dieser Zustand wurde von Seiten des Finanzamtes auch nicht in Zweifel gezogen. Bei dem geschilderten Zustand des Wohnhauses fallen nach Überzeugung des Senats typischerweise allenfalls kleinere Reparaturen künftig an. Im Prognosezeitraum 2005 – 2007 sind auch tatsächlich keine Reparaturen angefallen. Zusammen mit der für die Eltern des Klägers abzuschließenden Haftpflichtversicherung übersteigen die voraussichtlichen jährlichen Erhaltungsaufwendungen die langfristig erzielbaren Erträge nicht.

bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auch ein Übergabevertrag steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und eindeutig vereinbart sind und diese auch tatsächlich durchgeführt werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 03.03.2004 X R 14/01, BStBl II 2004, 826).

Dabei beschreiben die zu Art. 96 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) erlassenen landesrechtlichen Ausführungsgesetze die typische Interessenlage des Altenteilsvertrages in allen wesentlichen Aspekten exemplarisch und richtungsweisend, vor allem auch hinsichtlich Inhalt und Grenze der dem Verpflichteten/Vermögensübernehmer gegenüber dem Berechtigten/Vermögens-übergeber obliegenden Leistungsverpflichtungen. Nach Art. 12 Abs. 1 AGBGB Bayern vom 20. September 1982 hat - wenn nach dem Übergabevertrag auch Wohnung zu gewähren ist - der Verpflichtete dem Berechtigten die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Dauer in diesem Zustand zu erhalten. Maßstab der Erhaltungspflicht ist der geschuldete vertragsmäßige Gebrauch, der im Regelfall durch den baulichen Zustand der Altenteilerwohnung im Zeitpunkt der Nutzungsüberlassung konkretisiert wird. Zu den Erhaltungsmaßnahmen, die zur Beseitigung von Mängeln notwendig werden, gehören insbesondere die regelmäßige Wartung, Pflege oder Ausbesserung zur Verhinderung oder Beseitigung von Schäden und zum Schutz vor natürlicher Alterung oder Abnutzung.

Mit dem notariellen Übergabevertrag vom 30.08.2005 haben der Kläger und seine Eltern die den Vertragstypus eines Altenteilsvertrags prägenden Rechtsfolgen abschließend geregelt, deren Inhalt und Umfang sich auch gestützt auf die zu Art. 96 EGBGB erlassenen landesrechtlichen Ausführungsgesetze – vorliegend insbesondere Art. 12 Abs. 1 AGBGB Bayern – hinreichend klar entnehmen lassen. Demnach sind der Maßstab der Erhaltungspflicht und die vorzunehmenden notwendigen Erhaltungsmaßnahmen ausreichend konkretisiert.

Nach den allgemeinen Grundsätzen für die Anerkennung von Verträgen mit Angehörigen müssen auch beim Übergabevertrag gegen Versorgungsleistungen die Vertragspartner ihren Vertragspflichten nachkommen und die Leistungen wie vereinbart erbracht werden. Diese Grund-sätze sind jedoch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen anzuwenden. So ist der sog. Fremdvergleich kaum möglich, weil diese Verträge in der Regel nur von Angehörigen abgeschlossen werden (vgl. BFH-Urteil vom 11.03.1992 X R 141/88, BStBl II 1992, 499, ausführlich BFH-Urteil vom 17.6.1998 X R 104/94, BStBl II 2002, 646). Zwar ist die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen grundsätzlich auch zwischen Fremden möglich, es handelt sich dabei aber nur um die Ausnahme von der Regel, dass zwischen Fremden üblicherweise entgeltliche Anschaffungsgeschäfte getätigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1997 IX R 11/94, BStBl II 1998, 718).

Somit dient der Fremdvergleich bei Versorgungsverträgen vorrangig der Abgrenzung solcher Vereinbarungen, denen beide Parteien - durch äußere Merkmale erkennbar - rechtliche Bindungswirkung beimessen, von solchen „Verträgen“, die zwar der äußeren Form nach als bindend erscheinen, für die Parteien selbst jedoch den Charakter der Beliebigkeit haben und von denen sie nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint.

Von einer solchen Beliebigkeit kann im Streitfall nicht ausgegangen werden. Das Gericht sieht es als ausreichend dargelegt und nachgewiesen an, dass der Kläger die im Streitjahr angefallenen Instandhaltungsaufwendungen, zu deren Tragung er nach dem Altenteilsvertrag rechtlich verpflichtet ist, auch tatsächlich getragen hat. Es stützt sich dabei wesentlich auf die in der mündlichen Verhandlung vom Kläger vorgelegten Kontoauszüge.

Ausweislich der Kontoauszüge hat der Kläger von seinem Konto Nr. xxx bei der Bank Z am 16.11.2009 2.467 € an die Firma 3 überwiesen und am 13.05.2009 3.060 € an den Malerbetrieb 1. Dabei handelt es sich um die Maßnahmen der Instandsetzung des Fassadenputzes und der Baderneuerung am Anwesen „ L“, die infolge eines Wasserschadens notwendig geworden waren. Nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung hat dieser auch die Kosten für die Sanierung von Küche und Schlafzimmer (Unternehmer 2) in Höhe von 1.154 € übernommen. Zwar wurde diese Rechnung nicht überwiesen, sondern in bar beglichen, allerdings hat der Kläger hierzu nachvollziehbar ausgeführt, dass eine Begleichung dieser Rechnung durch seine Eltern aufgrund deren angespannten finanziellen Situation nicht erfolgt sei. Seine Eltern hätten nur geringe Renteneinkünfte und sein Vater sei im Streitjahr 2009 bereits pflegebedürftig gewesen, was mit erheblichen Kosten verbunden gewesen sei. Dass der Kläger im Einspruchsverfahren vorgetragen hat, seine Eltern hätten den Rechnungsbetrag in Höhe von 3.123 € an die Firma 1 überwiesen, weil er damals gerade nicht „flüssig“ gewesen sei, steht nicht der Annahme entgegen, dass der Kläger die Rechnung der Firma 2 vom 04.05.2009 in Höhe von 1.154 € in bar beglichen hat. Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung durch Vorlage der Kontoauszüge nachgewiesen, dass er den (um das Skonto gekürzten) Rechnungsbetrag von 3.060 € an die Firma 1 am 13.05.2009 überwiesen hat und demzufolge gerade „flüssig“ gewesen ist. Dafür, dass der Kläger 10 Tage später, nämlich am 23.05.2009 nicht mehr „flüssig“ gewesen sei, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Auch handelt es sich bei der in bar beglichenen Rechnung um die betragsmäßig niedrigste Rechnung. Für 5/6 der als dauernde Last geltend gemachten Aufwendungen hat der Kläger Zahlungsnachweise in Form von Kontoauszügen vorgelegt.

Weitere Instandhaltungsmaßnahmen sind im Streitjahr nicht angefallen, ebenso wenig wie in den Jahren 2005 bis 2008. Dass der Kläger in diesen Jahren seinen Pflichten aus dem Altenteilsvertrag nicht nachgekommen wäre, wird auch vom Finanzamt nicht vorgetragen. Aus den Akten lassen sich dafür ebenfalls keine Anhaltspunkte entnehmen.

e) Die vom Kläger im Streitjahr getragenen Erhaltungsaufwendungen zur Beseitigung des Wasserschadens in Höhe von 6.682 € gehören zum Kernbestand des bürgerlich-rechtlichen Altenteilsvertrags. Sie sind in vollem Umfang als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a a.F. EStG abziehbar. Eine Verpflichtung des Klägers zur Übernahme der Kosten für die Instandsetzung des Fassadenputzes (3.060 €), der Baderneuerung (2.468 €) sowie der Sanierung von Küche und Schlafzimmer (1.154 €) ergibt sich sowohl aus dem erklärten Vertragsinhalt des Übernahmevertrages als auch aus der Rechtsnatur des Altenteilsvertrags.

Die im Übergabevertrag vom 30.08.2005 vereinbarte und zu erbringende Leistung des Klägers, nämlich die dem Wohnungs- und Mitbenützungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten in stets gut bewohnbarem bzw. gebrauchsfähigem Zustand zu unterhalten, umfasst auch die Verpflichtung, die durch einen Wasseraustritt eingetretenen Schäden zu beseitigen. Nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung hatte sich durch den Wasseraustritt bereits Schimmel in den Räumlichkeiten gebildet, was unzweifelhaft Auswirkungen auf die Bewohnbarkeit der Räume hat. Zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit der dem Wohnrecht unterliegenden Räume war die Beseitigung der Wasserschäden einschließlich Schimmelbefall daher notwendig. Nichts anderes ergibt sich aus dem landesrechtlichen Ausführungsgesetz zum Altenteilsvertrags, nach dem zu den geschuldeten Erhaltungsmaßnahmen, die zur Beseitigung von Mängeln notwendig werden, insbesondere auch die Beseitigung von Schäden an den dem Wohnungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten zählen. Soweit die Maßnahmen der Badrenovierung auf den barrierefreien Umbau des Bades entfallen, sind diese im Streitfall ebenfalls im Rahmen der dauernden Last steuermindernd zu berücksichtigen, da es sich nicht in erster Linie um Verbesserungsmaßnahmen handelt, sondern um solche der Erhaltung des Bades in gebrauchsfähigen Zustand für den mittlerweile pflegebedürftig gewordenen Berechtigten des Wohnrechts.

3. Der von den Klägern begehrte Abzug von pauschalen Betriebskosten für das Büro in Höhe von 540 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist nicht zu gewähren, da die Kläger den Nachweis einer Kostenerstattung der von den Eltern des Klägers getragenen Aufwendungen nicht erbringen konnten.

Über die Anmietung der Räume besteht kein schriftlicher Vertrag, aus dem sich die Verpflichtung des Klägers zur Tragung der Nebenkosten ergibt. Zwar ist für die Wirksamkeit des Mietvertrages keine Schriftform erforderlich, allerdings konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung keine konkreten Angaben machen, für welche Monate 60 € und für welche Monate 30 € als Nebenkostenzahlungen verrechnet worden sein sollen, was an der Glaubwürdigkeit der Angaben zur Verrechnung der Nebenkosten erhebliche Zweifel aufkommen lässt. Allein der Verweis des Klägers darauf, dass er Arztrechnungen für seinen Vater bezahlt habe, belegt nicht den Grund für die Vornahme der Zahlungen, insbesondere keinen Zusammenhang mit den Nebenkosten für das Büro. Irgendwelche konkreten Angaben darüber, wann und in welchem Umfang zum Ausgleich von Nebenkosten Abrechnungen stattgefunden haben sollen und vor allem in welcher Höhe, konnte der Kläger nicht machen. Begehrt ein Steuerpflichtiger den Abzug von Werbungskosten, so trägt er die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen, die den Abzug der Werbungskosten dem Grunde und der Höhe nach begründen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 13.04.2010 VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038).

4. Als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit sind Telekommunikationsaufwendungen in Höhe von 621 € anzuerkennen. Die bisher vom Finanzamt in Höhe von 1.204 € als Werbungskosten anerkannten Aufwendungen sind mangels Aufzeichnungen über den beruflichen Nutzungsanteil um 583 € zu mindern.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch Telekommunikationsaufwendungen, soweit sie beruflich veranlasst sind. Im Streitfall hat der Kläger mehrere Telefonanschlüsse, einen DSL-Anschluss und ein Mobiltelefon. Ein Telefonanschluss befindet sich im Büro. Für dieses Büro können die Telekommunikationsaufwendungen dem beruflichen Bereich direkt zugeordnet werden. Nach den Angaben des Klägers entfallen auf diesen Anschluss 350 € an Aufwendungen, die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten voll abzugsfähig sind.

Für den häuslichen Telefon- und DSL-Anschluss sowie das Mobiltelefon hat der Kläger keine Aufzeichnungen über den privaten und beruflichen Nutzungsanteil erstellt. Der Kläger schätzt den Privatanteil selbst mit 360 €. Da bei einer Versicherungstätigkeit erfahrungsgemäß auch außerhalb des Büros am häuslichen Apparat oder bei der Internetrecherche sowie über das Mobiltelefon beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwenden anfallen, ist der berufliche Nutzungsanteil mangels Aufzeichnungen sachgerecht zu schätzen (§ 162 Abs. 1 AO). Nach Lohnsteuerrichtlinie R 9.1 Abs. 5 erkennt die Verwaltung aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis bis zu 20% des Rechnungsbetrags, jedoch höchstens 20 € monatlich als Werbungskosten an, wenn erfahrungsgemäß beruflich bedingte Telekommunikationsaufwendungen anfallen. In Übereinstimmung mit der Finanzverwaltung geht der Senat davon aus, dass im Streitfall von den Aufwendungen für den häuslichen Apparat (365,51 €) und für den DSL-Anschluss in (273,18 €) sowie für das Mobiltelefon (711,96 €) mangels Aufzeichnungen über den beruflichen Nutzungsanteil nur 20% der Aufwendungen, mithin 271 € als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Insgesamt sind damit Telekommunikationsaufwendungen als Werbungskosten in Höhe von 621 € (350 € + 271 €) abzugsfähig und somit um 583 € weniger als vom Finanzamt bisher berücksichtigt.

Dabei sind die abziehbaren Werbungskosten nicht um 136,56 € zu mindern, da hinsichtlich dieses Betrags kein steuerfreier Ersatz von Telekommunikationsaufwendungen durch den Arbeitgeber des Klägers erfolgte.

II. Die Minderung der abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 583 € ist bei der Steuerfestsetzung mit der Anerkennung weiterer Sonderausgaben (dauernde Last) in Höhe von 6.682 € zu saldieren.

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Gericht zwar gehindert, durch seine Entscheidung die Rechtsposition der Kläger im Vergleich zum Zustand vor Klageerhebung zu verschlechtern. Allerdings hindert das Verbot der Verböserung das Gericht nicht, innerhalb der vom Finanzamt festgestellten Einkünfte einzelne Besteuerungsgrundlagen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für die Kläger ungünstiger zu beurteilen, als dies in dem angefochtenen Steuerbescheid geschehen ist – Saldierung (vgl. BFH-Urteil vom 01.12.2010 XI R 46/08, BFH/NV 2011, 712). Entsprechend wird mit dem Urteil die Minderung der abzugsfähigen Werbungskosten um 583 € mit der Erhöhung der Sonderausgaben um 6.682 € vollständig saldiert.

III. Die Einkommensteuer der Kläger wird demnach gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO für das Streitjahr 2009 wie folgt festgesetzt:

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 143 Abs. 1, 136 Abs. 1 Satz 1, 137 Satz 1 FGO. Auch soweit die Kläger hinsichtlich der Anerkennung von Sonderausgaben (dauernde Last) obsiegt haben, haben sie nach § 137 Satz 1 FGO die Kosten zu tragen, weil sie Nachweise (Kontoauszüge aus dem Jahr 2009) für die Tragung der Instandhaltungsaufwendungen (nach teilweise gegenteiligem Vorbringen im Einspruchsverfahren) erstmals im Klageverfahren in der mündlichen Verhandlung vorgelegt haben, obwohl sie diese Tatsache bereits früher – spätestens im Einspruchsverfahren – hätten beweisen können und sollen.

1

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. 2 FGO.

2

1. Die Kläger haben nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) in der erforderlichen Weise dargelegt.

3

Dies hätte Ausführungen dazu erfordert, aus welchen Gründen die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht nur zur Klärung des konkreten Streitfalles, sondern im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig sind. Hierzu hätte unter Auseinandersetzung mit der vorhandenen Literatur und Rechtsprechung dargestellt werden müssen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfragen zweifelhaft und strittig ist. Auch hätten die Kläger sich mit der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auseinandersetzen und substantiiert darlegen müssen, weshalb die vom BFH beantwortete Rechtsfrage weiterhin umstritten ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl. § 116 Rz 31 f., m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).

4

Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht. In dieser werden zwar mehrere Rechtsfragen aufgeworfen. Hierzu führen die Kläger im Wesentlichen im Stil einer Revisionsbegründung lediglich aus, diese Fragen seien in dem Sinne zu beantworten, dass die vom Kläger getragenen Aufwendungen als Altenteilsleistungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung in dem Umfang abziehbar seien, in dem die Heizungsanlage im Zusammenhang mit der Wohnung stehe, die im Rahmen einer Vermögensübergabe mit einem unentgeltlichen Wohnungsrecht zu Gunsten der Vermögensübergeber belastet worden sei.

5

a) Die Kläger meinen, es bedürfe der Klärung, ob zur Instandhaltung einer solchen Wohnung auch die Instandhaltung der gesamten damit im Zusammenhang stehenden Heizungsanlage gehöre. Dies bedürfe der grundsätzlichen Klärung, weil sich die Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der Verpflichtung, eine Altenteilerwohnung in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten, an der mietrechtlichen Regelung des § 536 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) orientiere. Ein Mieter könne aber nach Abs. 4 der genannten Vorschrift nicht verpflichtet werden, die Kosten der Erneuerung der Heizungsanlage zu tragen. Gleiches müsse deshalb auch für einen Altenteiler gelten.

6

Die Kläger berücksichtigen nicht, dass durch die BFH-Rechtsprechung in grundsätzlicher Hinsicht geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen die vom Eigentümer getragenen Aufwendungen für ein Gebäude (als Versorgungsleistungen) abziehbar sind. Es entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Abziehbarkeit solcher Aufwendungen u.a. voraussetzt, dass feststeht, dass der Vermögensübernehmer zur Tragung von solchen Aufwendungen verpflichtet ist. Auch sind nur Instandhaltungsmaßnahmen begünstigt, die den im Zeitpunkt der Vermögensübergabe gegebenen vertrags- und ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes erhalten sollen (Senatsbeschluss vom 5. Mai 2011 X B 226/10, BFH/NV 2011, 1506). Eine solche steuerlich begünstigte Instandhaltungsverpflichtung kann sich in erster Linie daraus ergeben, dass sich der Vermögensübernehmer hierzu im Übergabevertrag eindeutig und klar gegenüber dem Übergeber verpflichtet hat (BFH-Urteil vom 28. April 1987 IX R 40/81, BFH/NV 1987, 712, und Senatsurteil vom 15. März 2000 X R 50/98, BFH/NV 2000, 1089, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). Auch kann sich eine solche Verpflichtung aus den zu Art. 96 des Einführungsgesetzes zum BGB ergangenen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen ergeben (BFH-Urteil vom 31. März 2004 X R 32/02, BFH/NV 2004, 1248).

7

Dass sich die BFH-Rechtsprechung bei der Beantwortung der Frage, ob eine geschuldete Maßnahme der bloßen Erhaltung des im Zeitpunkt der Vermögensübergabe gegebenen Zustands dient, an den mietrechtlichen Regelungen orientiert, bedeutet indessen nicht, dass die Beteiligten gehindert sind, auch solche Aufwendungen kraft vertraglicher Vereinbarung auf den Vermögensübergeber zu überwälzen. Denn der BFH erkennt ausdrücklich an, dass die Beteiligten berechtigt sind, das Versorgungsrisiko zu begrenzen, indem sie die Art der zu erbringenden Versorgungsleistungen im Einzelnen bezeichnen. Haben sie dies getan, spricht eine Vermutung dafür, dass die Aufzählung vollständig und abschließend ist (Senatsurteil vom 24. November 1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704).

8

Ob im konkreten Einzelfall eine solche das Versorgungsrisiko des Vermögensübernehmers begrenzende Regelung getroffen worden ist und ob eine solche auch die Kostentragungspflicht hinsichtlich der vorliegend streitigen Aufwendungen für die Heizungsanlage betrifft, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine regelmäßig allein dem Finanzgericht (FG) obliegende Würdigung der gesamten im Rahmen der Vermögensübergabe getroffenen Vereinbarung.

9

b) Auch die weitere von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Regelung des § 11 Abs. 1 des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB) vom 26. November 1974 i.d.F. vom 28. Juni 2000 (Gesetzblatt 2000, 470), abdingbar sei, ist nicht in grundsätzlicher Hinsicht klärungsbedürftig. Die dort getroffene Regelung, wonach die im Rahmen eines Altenteilsvertrags überlassene Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten sei, gilt nach der in § 6 AGBGB getroffenen Regelung ausdrücklich nur, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

10

Nichts anderes gilt, soweit die Kläger geltend machen, die Verpflichtung des Klägers zur Tragung der Kosten für die Erneuerung der Heizung folge aus § 12 Satz 1 AGBGB, weil die überlassene Wohnung ohne funktionsfähige Heizung im Sinne dieser Vorschrift unbrauchbar sei. Denn mit der Regelung, wonach die Übergeber die Instandhaltungskosten zu tragen haben, haben die Vertragsbeteiligten § 12 Satz 1 AGBGB jedenfalls hinsichtlich solcher Erneuerungskosten vertraglich abbedungen.

11

c) Keine grundsätzliche Bedeutung hat auch die Beantwortung der Frage, ob die im Streitfall getroffene Regelung, wonach der Übernehmer die Kosten der Heizung zu tragen hat, auch die Kosten der Erneuerung der gesamten mit der Wohnung zusammenhängenden Heizungsanlage umfasst. Denn dies bestimmt sich in erster Linie nach den dazu im jeweiligen Einzelfall getroffenen vertraglichen Regelungen, deren Auslegung Sache des FG ist. Die Aussage des FG, dass die vorstehend erwähnte Regelung nicht in dem Sinne ausgelegt werden könne, dass der Begriff der Heizung die Kosten der Erneuerung der Heizungsanlage  mit umfasst, kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist vielmehr vor dem Hintergrund zu sehen, dass das FG in erster Linie bereits aus der vertraglich getroffenen Regelung, wonach "die Instandhaltung der Wohnung Sache der Übergeber" sei, den Schluss gezogen hat, die gesamten Instandhaltungskosten und damit auch diejenigen der Erneuerung der Heizungsanlage seien von den Übergebern zu tragen. Dies unterscheidet den vorliegenden Streitfall auch von demjenigen, über den der Senat in seinem Urteil in BFH/NV 2004, 1248 zu entscheiden hatte. Denn dort war keine vertragliche Regelung getroffen worden, welcher Beteiligte des Vermögensübergabevertrags die Instandhaltungskosten zu tragen hatte. Der Senat konnte daher unmittelbar auf die einschlägige landesrechtliche Regelung zum Altenteilsrecht zurückgreifen.

12

2. Die Kläger haben auch nicht in der gebotenen Weise dargelegt, dass die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zur Rechtsfortbildung zuzulassen ist. Dieser Zulassungsgrund ist in gleicher Weise darzulegen, wie derjenige der grundsätzlichen Bedeutung (Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 38). Hieran fehlt es wie dargelegt im Streitfall.

13

3. Auch soweit die Beschwerde in dem Sinne zu verstehen sein sollte, die angefochtene Entscheidung des FG leide i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO unter einem qualifizierten Rechtsanwendungsfehler, ist dieser Zulassungsgrund nicht in schlüssiger Weise dargelegt worden. Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Entscheidung wiederhergestellt werden könnte. Diese Voraussetzung kann etwa dann vorliegen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige Vorschrift übersehen hat oder wenn das Urteil jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht. Solche erheblichen Rechtsfehler werden von den Klägern im Streitfall nicht geltend gemacht. Unterhalb dieser Schwelle liegende Rechtsfehler können einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler nicht begründen (Senatsbeschluss vom 17. März 2010 X B 118/09, BFH/NV 2010, 1277).