Finanzgericht München Urteil, 10. Juli 2014 - 15 K 3426/11

bei uns veröffentlicht am10.07.2014

Gericht

Finanzgericht München

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin als Sonderbetriebsausgaben bei der … GmbH & Co. KG (im Folgenden KG) anzuerkennen sind.

Die KG wurde mit Vertrag vom 3.5.1999 von der Firma ….. Verwaltungs GmbH (im Folgenden GmbH, vertreten durch Herrn P) als Komplementärin und Herrn P als Kommanditist gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Erstellung und der Handel von Wohnungen, Eigenheimen, Baubetreuungen und Durchführung von ähnlichen Geschäften auf dem Immobiliensektor (vgl. § des Gesellschaftsvertrags).

Mit Kaufvertrag vom 13.4.1999 erwarb die KG Immobilien …  zu einem Kaufpreis von ... DM.

Zur Finanzierung des Mehrfamilienhauses … schloss die KG mit der X-Bank … (im Folgenden X-Bank) einen Kontokorrentkredit in Höhe von ... DM ab. Im Schreiben der X-Bank ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Klägerin in Höhe von ... DM als Sicherheit angegeben, die die Klägerin am 20.4.1999 unterschrieben hat.

Ferner schloss die KG im Jahr 2001 mit der X-Bank eine Kreditlinie in Höhe von ... DM zur Finanzierung der Objekte am … sowie in der …. Am 30.1.2001 gab die Klägerin gegenüber der X-Bank und der X-Bank, wie vertraglich vorgesehen .

Des Weiteren verpflichtete sich die Klägerin am 28.2.2002 für die Ansprüche der X-Bank aus den Kontokorrentkrediten vom 5.11. und 21.11.2001 sowie vom 5.11. und 27.11.2001 gegen die KG und die C GmbH in Höhe von ... € als Bürge einzustehen.

Mit Schreiben vom 4.10.2002 wurde die Klägerin von der X-Bank unter Bezugnahme auf ihre selbstschuldnerische Bürgschaft vom 28.2.2002 darauf hingewiesen, dass die Kredite bisher nicht zurückgeführt worden seien, so dass die Bürgschaft weiterhin Gültigkeit habe.

Mit Erklärung vom 1.12.2003 vereinbarte die Klägerin mit den Gesellschaftern der KG den Beitritt zur KG als Kommanditistin mit einem Kapitalanteil in Höhe von 255,65 €.

Im Jahr 2004 schloss die Klägerin mit der X-Bank einen Vergleich und zahlte im Mai 2004 an die X-Bank aus der Bürgschaft einen Betrag in Höhe von ... €.

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG wurde mit Beschluss des Amtsgerichts … vom 12.8.2004 mangels Masse abgewiesen. Die KG veräußerte ihren gesamten Immobilienbestand mit Vertrag vom 3.12.2004 zu einem Kaufpreis in Höhe von ... €.

In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für das Jahr 2004 wurden für die Klägerin Sonderbetriebsausgaben in Höhe von ... € geltend gemacht. Aus der Anlage 7 zum Jahresabschluss der KG ergeben sich folgende Einzelbeträge: Rechtsanwaltskosten für die Verhandlung zur Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der X-Bank in Höhe von ... €, Übernahme der Jahresabschlusskosten für die KG und die GmbH in Höhe von ... €, Abschreibung der Forderung aus der Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der X-Bank in Höhe von ... € sowie Darlehenszinsen zur Finanzierung der Bürgschaftszahlung in Höhe von ... € und Darlehensgebühren in Höhe von 7,50 €.

Mit Bescheid vom 30.11.2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG wurden für die Klägerin steuerpflichtige Einkünfte (nach Anwendung des § 15 a EStG) in Höhe von... € festgestellt und die geltend gemachten Sonderbetriebsausgaben in Höhe von ... € unter dem Vorbehalt der Nachprüfung anerkannt.

Nach einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Aufwendungen aus der Bürgschaftsverpflichtung nicht als Sonderbetriebsausgaben anerkannt werden können, weil die Bürgschaftsverpflichtung privat veranlasst gewesen sei. Auf den Bericht über die Außenprüfung bei der KG vom 17.5.2010 (Tz. C.1.4) wird Bezug genommen.

Entsprechend den Feststellungen im Bericht vom 17.5.2010 änderte das FA am 15.7.2010 den Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG und erkannte die streitigen Sonderbetriebsausgaben der Klägerin nicht mehr an. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben.

Dagegen legte die KG Einspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die streitigen Aufwendungen als Sonderbetriebsausgaben anzuerkennen seien. Die Klägerin habe ein erhebliches Interesse an einer Gesellschafterstellung gehabt. In der Bilanz zum 31.12.1999 sei das Projekt „…“ mit einem Wert von ... DM erfasst worden. Die Geschäftstätigkeit der KG erschien deshalb zum damaligen Zeitpunkt zukunftsorientiert und wirtschaftlich erfolgreich. Ferner habe die X-Bank der KG mit Schreiben vom 25.3.2002 monatliche Zahlungen in Höhe von ... € zur Tilgung von Gemeinkosten zugesagt. Wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Klägerin und Herrn H, der als Handelsvertreter für die KG tätig gewesen war, sei erst nach seinem Ausscheiden aufgrund der Vereinbarung vom 27.3.2002 ein stärkeres Engagement der Klägerin in der KG möglich geworden. Die Klägerin habe dann die Lage der Gesellschaft und ihre Zukunftsaussichten sowie die Finanzierungshandlungen prüfen müssen, um einen Beitritt als Gesellschafterin vorzubereiten. Der Bericht vom 13.9.2002 der MTG über die rechtliche Überschuldung der KG belege, dass die Zahlen der KG mittelfristig nicht so schlecht gewesen seien. Im Übrigen sei die Klägerin über den Fortgang der Kreditverhandlungen von der X-Bank mit Schreiben vom 4.10.2002 informiert worden. Die Klägerin habe auch eigene Kenntnisse aus ihrer Tätigkeit im Rechnungswesen und der Finanzbuchhaltung der KG und der GmbH sowie aus dem Beratungsbericht vom 10.2.2003 über die Bestandsaufnahme der damaligen Unternehmenssituation und die betriebswirtschaftliche Analyse gehabt. Der Beitritt der Klägerin als Gesellschafterin habe sich aufgrund diverser Umstrukturierungsmaßnahmen bis zum Dezember 2003 verzögert.

Mit Einspruchsentscheidung vom 18.10.2011 stellte das FA für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von – ... € fest und wies die Einsprüche im Übrigen als unbegründet zurück. Zur Begründung führte das FA aus, dass die streitigen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig seien. Im Streitfall sei die Bürgschaft der Klägerin mit jeder Kreditrahmenänderung der KG erneuert worden. Die Klägerin habe bereits zum Zeitpunkt der Gründung der KG (12.4.1999) eine Bürgschaftsverpflichtung abgegeben. Dies spreche für private Gründe der Bürgschaft, da zu diesem Zeitpunkt keine Gesellschafterbeteiligung von der Klägerin angestrebt worden sei. Ferner spreche der Umstand, dass die Klägerin bei einem Gespräch mit der X-Bank am 14.4.2003 über das Konzept der KG und den Rückfluss ihrer Million informiert werden sollte, gegen eine zu diesem Zeitpunkt geplante Beteiligung an der KG. Die Umstände würden dafür sprechen, dass durch die Beteiligung die geleistete Bürgschaft steuerlich abzugsfähig werden sollte. So führe auch die Beteiligung in Höhe von 4.76 % am Kapital nur zu einem geringen Einfluss auf die Geschäftsführung. Ferner habe die Klägerin am 28.2.2002 ein Bürgschaftsversprechen für die KG und die GmbH abgegeben. Alleiniger (persönlicher) Gesellschafter der beiden Gesellschaften sei Herr P gewesen.

Die Übernahme der Abschlusskosten für die KG seien als Einlage zu werten. Soweit die Klägerin auch die Abschlusskosten für die GmbH getragen habe, handele es sich um private Aufwendungen, die nicht als Sonderbetriebsausgaben bei der KG berücksichtigt werden können.

Dagegen richtet sich die vorliegende Klage. Zur Begründung trägt die Klägerin vor, dass sie bereits bei Abgabe des ersten Bürgschaftsversprechens im Jahr 1999 an einer Beteiligung an der KG interessiert war. Ferner habe sie am 27.12.2001 fünf Wohnungen von der KG mit Aussicht auf eine Vermietungsrendite gekauft. Der Kauf sei durch das Näheverhältnis der Klägerin zur KG erleichtert worden. Im Hinblick auf zukünftige Wohnungskäufe zu ähnlich guten Möglichkeiten hätte eine Gesellschafterstellung zielführend sein können. Im Übrigen hätte eine Beteiligung der Klägerin die Chance der KG auf einen zukünftigen positiven Geschäftsverlauf erhöht. Auch die Banken hätten eine Beteiligung als positives Zeichen bewertet. Die Klägerin sei bereits in den Jahren 1999, 2000 und 2001 in die Finanzierungsverhandlungen von der X-Bank eingebunden worden. Die Mitwirkung der Klägerin in der KG sei der Wunsch der X-Bank gewesen. Die Kündigung der Kredite sei erst Ende des Jahres 2003 ausgesprochen worden. Die Klägerin sei bereits zuvor am 1.12.2003 der KG als Kommanditistin beigetreten. Die Kündigung sei unabhängig von den Gegebenheiten bei der KG aufgrund von Konzernentscheidungen bei der X-Bank erfolgt. Die Klägerin habe der KG nicht früher beitreten können, weil sie zunächst ihr Scheidungsverfahren aus dem Jahr 1999 abschließen wollte. Nach Abschluss des Verfahrens im Jahr 2001 habe sie das Ausscheiden des Herrn Heim aus der KG abwarten wollen. Nach seinem Ausscheiden am 27.3.2002 hätten Herr P und sie Aufgaben der  allgemeinen Geschäftsführung und des Vertriebs allein durchgeführt. Die Banken hätten zum damaligen Zeitpunkt noch keine mitunternehmerische Beteiligung der Klägerin gefordert. Erst im November 2003 habe die X-Bank auch wegen der Swap-Geschäfte eine Beteiligung der Klägerin an der KG geltend gemacht.

In einer Besprechung am 17.11.2003 zwischen der Klägerin, Herrn P und den steuerlichen Beratern hätten diese der Klägerin zu einer Beteiligung geraten. Ferner wendet die Klägerin ein, dass sie mit ihrer Beteiligung von 4,76 % die gesetzlichen und vertraglichen Rechte als Kommanditistin wahrnehmen konnte. Im Übrigen sei Herr P wegen der finanziellen Abhängigkeit von der Klägerin an ihre Entscheidungen gebunden gewesen. Zu Herrn P habe sie eine rein geschäftliche Beziehung unterhalten. Bei einer erfolgreichen Restrukturierung der KG durch ihre Mithilfe hätte sie Wohnungen bevorzugt vor anderen Erwerbern übernehmen können. Aber auch bei einem Scheitern der Restrukturierung hätte sie ihre Forderung aus der Bürgschaft dazu nutzen können, die Wohnungen zu extrem günstigen Konditionen zu erwerben. Tatsächlich seien die Wohnungen mit Vertrag vom 3.12.2004 unter Marktpreis an die Fa. … verkauft worden. Die Klägerin habe die Wohnungen nur deshalb nicht erwerben können, weil der Vertrag mit der …  unerwartet frühzeitig und ohne Rücksprache mit ihr vollzogen worden war.

Auch hinsichtlich der Bürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH bestehe wegen des Ergebnisabführungsvertrags zwischen der KG und der GmbH seit 2001 ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der KG.

Bei einer Gesamtwürdigung dieses Sachverhalts sei die Sicherheitsbestellung durch die Klägerin ausschließlich und eindeutig durch die Beteiligung an der KG veranlasst.

Ferner trägt die Klägerin vor, dass sämtliche Wohnungen mit notariellem Vertrag vom 3.12.2004 an die … verkauft worden sind und die KG damit sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert habe.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a EStG vom 15.7.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.10.2011 dahingehend abzuändern, dass Sonderbetriebsausgaben der Klägerin in Höhe von ... € bei ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb anerkannt werden.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung nimmt das FA Bezug auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, dass die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden können, da die Klägerin zum Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung für die KG keinen Zusammenhang mit ihrer späteren Gesellschafterstellung nachweisen könne. Auch hinsichtlich der Bürgschaft für die GmbH fehle ein Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung bei der KG. Im Streitjahr hätte weder eine körperschaftsteuerliche noch eine gewerbesteuerliche Organschaft bestanden. Die Anteile an der GmbH gehörten zum Sonderbetriebsvermögen des Herrn P. Die finanzielle Eingliederung i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 KStG müsse aber zur Personengesellschaft selbst erfüllt sein.

Für den Fall, dass die Inanspruchnahme durch die Bürgschaft zu Betriebsvermögen führen sollte, wäre zugleich ein Ausgleichsanspruch zu bilanzieren. Die steuerliche Auswirkung im Jahr 2004 würde 0 € betragen. Eine Wertberichtigung des Ausgleichsanspruchs könne erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung bzw. bei Vollbeendigung der Gesellschaft erfolgen. Diese trete erst bei Vermögenslosigkeit und Beendigung der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr ein. Die KG sei im Jahr 2005 abgewickelt worden. So habe die KG zum 31.12.2004 noch ein Aktivvermögen in Höhe von ... € und erst zum 31.12.2005 ein Aktivvermögen von 0 € in der Bilanz ausgewiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 105 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Schriftsätze der Kläger und des FA, die Steuerakten, den Bericht über die Betriebsprüfung bei der KG vom 17.5.2010 und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

II. Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Das FA hat die geltend gemachten Zahlungen der Klägerin in Höhe von ... € auf die Darlehensschuld der KG, die Darlehenszinsen zur Finanzierung der Bürgschaftszahlung in Höhe von ... € sowie Gebühren dazu in Höhe von 7,50 € und die damit zusammenhängenden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 6.960 € zu Recht nicht als Sonderbetriebsausgaben bei den Einkünften nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anerkannt.

a) Gemäß § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die Einkünfte eines Mitunternehmers i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind um persönliche Aufwendungen, die wirtschaftlich durch seinen Mitunternehmeranteil veranlasst sind, als Sonderbetriebsausgaben zu mindern (vgl. Wacker/Schmidt, Kommentar zum EStG, 33. Auflage, § 15 Rz. 640).

Zu den Sonderbetriebsausgaben gehören auch Verluste aus durch die Gesellschafterstellung veranlasste Bürgschaften (vgl. Wacker/Schmidt a.a.O. § 15 Rz. 645). Der erforderliche Veranlassungszusammenhang kann bejaht werden, wenn die Sicherheitsbestellung ausschließlich und eindeutig durch die Beteiligung an der Personengesellschaft veranlasst ist und der Steuerpflichtige dies erforderlichenfalls nachweist (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 27.6.2006 VIII R 31/04, BStBl II 2006, 874). Entscheidend für die steuerliche Qualifizierung von Bürgschaftsaufwendungen als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder verdeckte Einlagen ist nicht der Zeitpunkt der Inanspruchnahme, sondern der der Hingabe der Bürgschaftsversprechen (vgl. BFH-Urteile vom 24.4.1997 IV R 42/96, BFH/NV 1997, 837).

b) Davon ausgehend, sprechen die besonderen Umstände des Streitfalles gegen einen steuerlich relevanten Veranlassungszusammenhang zwischen den Bürgschaftsversprechen und der Beteiligung der Klägerin als Kommanditistin an der KG. So hat die Klägerin das erste Bürgschaftsversprechen bereits am 20.4.1999 abgegeben und ist erst am 1.12.2003 der KG beigetreten. Dieser lange Zeitraum spricht gegen einen eindeutigen und ausschließlichen Veranlassungszusammenhang. Die Klägerin trägt zwar vor, dass sie in den Jahren 1999, 2001 und 2002 bereits Interesse an einer KG-Beteiligung hatte. Aber das Gericht ist der Auffassung, dass allein ein Interesse hier i.S. einer Zukunftsplanung nicht ausreicht, um den erforderlichen konkreten Veranlassungszusammenhang zu begründen. Dies gilt auch für das letzte Bürgschaftsversprechen vom 28.2.2002.

Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich, dass sie ein konkretes unmittelbares  Interesse daran hatte, von der KG Wohnungen zu erwerben. So erklärt die Klägerin, dass sie bereits am 27.12.2001 fünf Wohnungen mit Aussicht auf eine Vermietungsrendite günstig von der KG erworben habe. Dieser Kauf sei durch ihr Näheverhältnis zur KG erleichtert worden. Da die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt bereits zwei Bürgschaftsversprechen am 20.4.1999 und am 20.1.2001 für die KG abgegeben hatte und als Arbeitnehmerin für die KG tätig war, geht der Senat davon aus, dass diese Umstände das Näheverhältnis zwischen der KG und der Klägerin geprägt haben. Wegen der Höhe der Bürgschaftsversprechen geht der Senat des Weiteren davon aus, dass insbesondere die Bürgschaftsversprechen das Verhältnis zwischen der KG und der Klägerin maßgebend bestimmt haben. Bei dieser Sachlage ist die Annahme gerechtfertigt, dass auch das Bürgschaftsversprechen vom 28.2.2002 aufgrund des bestehenden Näheverhältnisses abgegeben wurde und die Klägerin das wirtschaftliche Ziel verfolgte, weitere Wohnungen zu günstigen Konditionen von der KG erwerben zu können. So trägt die Klägerin selbst vor, dass sie an weiteren Wohnungskäufen zu ähnlichen guten Bedingungen interessiert war und dass sie für den Fall der Inanspruchnahme durch die Bank ihre Rückgriffsansprüche hätte nutzen können, weitere Wohnungen zu extrem günstigen Konditionen zu erwerben. Unter diesen Umständen kann die spätere Beteiligung als Kommanditistin den bestehenden engeren Zusammenhang zwischen den Bürgschaftsversprechen und dem Erwerb der Wohnungen zu günstigen Konditionen nicht aufheben.

Auch der Umstand, dass die Klägerin erst nach ihrem Beitritt als Gesellschafterin von der Bank als Bürge für die Verbindlichkeit der KG in Anspruch genommen worden ist, führt deshalb zu keiner andern Beurteilung. Maßgebend für die steuerliche Qualifizierung von Bürgschaftsaufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ist nicht der Zeitpunkt der Inanspruchnahme, sondern der der Hingabe der Bürgschaftsversprechen.

Die Kosten für den Rechtsanwalt im Zusammenhang mit den Bürgschaftszahlungen können aus den genannten Gründen nicht als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden.

Ob ein Zusammenhang der Bürgschaftszahlungen (... €), der Zinsen zur Finanzierung der Bürgschaftszahlungen (... €) und der damit verbundenen Rechtsanwaltskosten (... €) zu anderen Einkunftsarten besteht, kann hier offen bleiben. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die KG. In diesen Zusammenhang sind nur etwaige gewerbliche Einkünfte aus der Beteiligung an der KG zu prüfen.

2. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass eine Teilwertabschreibung auf die Forderungen der Klägerin gegenüber der KG aus der Bürgschaftsverpflichtung vom 28.2.2002, unterstellt es würde ein Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung bestehen, erst möglich wäre, wenn die Mitunternehmerschaft beendet wird.

Die Zahlungen eines Kommanditisten aus einer Bürgschaft begründen für den Gesellschafter Ausgleichsansprüche (nach §§ 110, 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) oder nach § 774 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB-). Diese Ansprüche gehören nicht zu dem in der Gesellschaftsbilanz auszuweisenden Eigenkapital, sondern zum Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten, das in der aus der Gesellschaftsbilanz und den Sonderbilanzen zu bildenden Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft als Eigenkapital behandelt wird. Auch wenn feststeht, dass ein solcher Ersatzanspruch wertlos ist, weil er weder von der KG noch vom persönlich haftenden Gesellschafter beglichen werden kann, folgt aus der Behandlung als Eigenkapital, dass eine Wertberichtigung während des Bestehens der Gesellschaft regelmäßig nicht in Betracht kommt. Vielmehr wird dieser Verlust im Sonderbetriebsvermögen – ebenso wie der Verlust der Einlage in das Gesellschaftsvermögen – grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung, also beim Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Beendigung der Gesellschaft realisiert (BFH-Urteil vom 5.6.2003 IV R 36/02, BStBl II 2003, 871).

Im Streitfall wurden sämtliche Wohnungen mit notariellem Vertrag vom 3.12.2004 veräußert. Gemäß § 7 des Vertrages sollte der Übergang von Besitz, Lasten und Pflichten aller Art sowie der Gefahr mit Wirkung ab Kaufpreiszahlung erfolgen. Da die Wohnungen zum 31.12.2004 noch der KG zuzurechnen sind weist auch die Bilanz der KG zum 31.12.2004 noch Umlaufvermögen in Höhe von ... € aus. Bei dieser Sachlage geht der Senat davon aus, dass die Mitunternehmerschaft erst im Folgejahr beendet worden ist. So ergibt sich auch aus der Bilanz zum 31.12.2005, dass alle Aktiva verteilt wurden und die Liquidation damit im Jahr 2005 abgeschlossen worden ist.

3. Auch die von der Klägerin getragenen Jahresabschlusskosten für die KG und die GmbH in Höhe von ... € können im Streitjahr nicht als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden.

Die Tilgung der Verbindlichkeiten der KG durch die Klägerin begründet für die Klägerin Ausgleichsansprüche gegen die KG. Auch diese Ansprüche gehören nicht zu dem in der Gesellschaftsbilanz auszuweisenden Eigenkapital, sondern zum Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten, das in der aus der Gesellschaftsbilanz und den Sonderbilanzen zu bildenden Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft als Eigenkapital behandelt wird. Deshalb kommt auch in diesen Fällen eine Wertberichtigung während des Bestehens der Gesellschaft nicht in Betracht. Es kann deshalb offen bleiben, ob die Übernahme der Jahresabschlusskosten für die GmbH durch ihre Kommanditstellung veranlasst war.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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Finanzgericht München Urteil, 10. Juli 2014 - 15 K 3426/11 zitiert 13 §§.

HGB | § 161


(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) 1Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 nichts anderes ergibt, dem Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.
1Der Organträger muss an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht (finanzielle Eingliederung). 2Mittelbare Beteiligungen sind zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung an jeder vermittelnden Gesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte gewährt.
2.
1Organträger muss eine natürliche Person oder eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse sein. 2Organträger kann auch eine Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes sein, wenn sie eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ausübt. 3Die Voraussetzung der Nummer 1 muss im Verhältnis zur Personengesellschaft selbst erfüllt sein. 4Die Beteiligung im Sinne der Nummer 1 an der Organgesellschaft oder, bei mittelbarer Beteiligung an der Organgesellschaft, die Beteiligung im Sinne der Nummer 1 an der vermittelnden Gesellschaft, muss ununterbrochen während der gesamten Dauer der Organschaft einer inländischen Betriebsstätte im Sinne des § 12 der Abgabenordnung des Organträgers zuzuordnen sein. 5Ist der Organträger mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften an der Organgesellschaft beteiligt, gilt Satz 4 sinngemäß. 6Das Einkommen der Organgesellschaft ist der inländischen Betriebsstätte des Organträgers zuzurechnen, der die Beteiligung im Sinne der Nummer 1 an der Organgesellschaft oder, bei mittelbarer Beteiligung an der Organgesellschaft, die Beteiligung im Sinne der Nummer 1 an der vermittelnden Gesellschaft zuzuordnen ist. 7Eine inländische Betriebsstätte im Sinne der vorstehenden Sätze ist nur gegeben, wenn die dieser Betriebsstätte zuzurechnenden Einkünfte sowohl nach innerstaatlichem Steuerrecht als auch nach einem anzuwendenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der inländischen Besteuerung unterliegen.
3.
1Der Gewinnabführungsvertrag muss auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden. 2Eine vorzeitige Beendigung des Vertrags durch Kündigung ist unschädlich, wenn ein wichtiger Grund die Kündigung rechtfertigt. 3Die Kündigung oder Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags auf einen Zeitpunkt während des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft wirkt auf den Beginn dieses Wirtschaftsjahrs zurück. 4Der Gewinnabführungsvertrag gilt auch als durchgeführt, wenn der abgeführte Gewinn oder ausgeglichene Verlust auf einem Jahresabschluss beruht, der fehlerhafte Bilanzansätze enthält, sofern
a)
der Jahresabschluss wirksam festgestellt ist,
b)
die Fehlerhaftigkeit bei Erstellung des Jahresabschlusses unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätte erkannt werden müssen und
c)
ein von der Finanzverwaltung beanstandeter Fehler spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers aufzustellenden Jahresabschluss der Organgesellschaft und des Organträgers korrigiert und das Ergebnis entsprechend abgeführt oder ausgeglichen wird, soweit es sich um einen Fehler handelt, der in der Handelsbilanz zu korrigieren ist.
5Die Voraussetzung des Satzes 4 Buchstabe b gilt bei Vorliegen eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zum Jahresabschluss, zu einem Konzernabschluss, in den der handelsrechtliche Jahresabschluss einbezogen worden ist, oder über die freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses oder der Bescheinigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers über die Erstellung eines Jahresabschlusses mit umfassenden Beurteilungen als erfüllt.
4.
Die Organgesellschaft darf Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs) mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.
5.
Negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie in einem ausländischen Staat im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden.
2Das Einkommen der Organgesellschaft ist dem Organträger erstmals für das Kalenderjahr zuzurechnen, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird.

(2) 1Der ganze Gewinn gilt auch dann als abgeführt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn über den mindestens zugesicherten Betrag im Sinne des § 304 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes hinausgehende Ausgleichszahlungen vereinbart und geleistet werden. 2Dies gilt nur, wenn die Ausgleichszahlungen insgesamt den dem Anteil am gezeichneten Kapital entsprechenden Gewinnanteil des Wirtschaftsjahres nicht überschreiten, der ohne Gewinnabführungsvertrag hätte geleistet werden können. 3Der über den Mindestbetrag nach § 304 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes hinausgehende Betrag muss nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sein.

(3) 1Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, gelten als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger. 2Minderabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, sind als Einlage durch den Organträger in die Organgesellschaft zu behandeln. 3Mehrabführungen nach Satz 1 und Minderabführungen nach Satz 2 gelten in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet. 4Der Teilwertansatz nach § 13 Abs. 3 Satz 1 ist der vororganschaftlichen Zeit zuzurechnen.

(4) 1Für Minder- und Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, ist in der Steuerbilanz des Organträgers ein besonderer aktiver oder passiver Ausgleichsposten in Höhe des Betrags zu bilden, der dem Verhältnis der Beteiligung des Organträgers am Nennkapital der Organgesellschaft entspricht. 2Im Zeitpunkt der Veräußerung der Organbeteiligung sind die besonderen Ausgleichsposten aufzulösen. 3Dadurch erhöht oder verringert sich das Einkommen des Organträgers. 4§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b dieses Gesetzes sind anzuwenden. 5Der Veräußerung gleichgestellt sind insbesondere die Umwandlung der Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person, die verdeckte Einlage der Beteiligung an der Organgesellschaft und die Auflösung der Organgesellschaft. 6Minder- oder Mehrabführungen im Sinne des Satzes 1 liegen insbesondere vor, wenn der an den Organträger abgeführte Gewinn von dem Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abweicht und diese Abweichung in organschaftlicher Zeit verursacht ist.

(5) 1Das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft und damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen werden gegenüber dem Organträger und der Organgesellschaft gesondert und einheitlich festgestellt. 2Die Feststellungen nach Satz 1 sind für die Besteuerung des Einkommens des Organträgers und der Organgesellschaft bindend. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für von der Organgesellschaft geleistete Steuern, die auf die Steuer des Organträgers anzurechnen sind. 4Zuständig für diese Feststellungen ist das Finanzamt, das für die Besteuerung nach dem Einkommen der Organgesellschaft zuständig ist. 5Die Erklärung zu den gesonderten und einheitlichen Feststellungen nach den Sätzen 1 und 3 soll mit der Körperschaftsteuererklärung der Organgesellschaft verbunden werden.

(1) 1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. 2Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. 3Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich. 4Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist. 5Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.
einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.
einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).
6Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht. 7Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme. 8Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich. 9Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2) 1Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann. 2Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3) 1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. 2Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). 3Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 5Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a) 1Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. 2Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. 3Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen. 4Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen. 5Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt. 6Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5) 1Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. 2Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. 3Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.
Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.
Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.
Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen. 2Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.
Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist. 2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden. 3 Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß. 4§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.
die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung. 2Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. 3In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1 250 Euro begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. 4Liegt kein häusliches Arbeitszimmer vor oder wird auf einen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach den Sätzen 2 und 3 verzichtet, kann der Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem er seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene Betätigungsstätte aufsucht, für seine gesamte betriebliche und berufliche Betätigung einen Betrag von 5 Euro abziehen, höchstens 600 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr;
7.
andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen. 2Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen. 3Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen. 4Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.
Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.
Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.
die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 2Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. 3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit. 4Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.
Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.
Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.
Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.
2Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind. 3§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7) 1Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. 2Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9) 1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat. 2§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

(1) 1Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind

1.
Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. 2Dazu gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind;
2.
die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat. 2Der mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen sie unmittelbar beteiligt sind;
3.
die Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die Vergütungen, die der persönlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.
2Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch für Vergütungen, die als nachträgliche Einkünfte (§ 24 Nummer 2) bezogen werden. 3§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem gewerblichen Betriebsvermögen gehört hat.

(1a) 1In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 5 ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile an der Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte. 2Dies gilt auch, wenn später die Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt werden, die Europäische Gesellschaft oder Europäische Genossenschaft aufgelöst wird oder wenn ihr Kapital herabgesetzt und zurückgezahlt wird oder wenn Beträge aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeschüttet oder zurückgezahlt werden.

(2) 1Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. 2Eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1. 3Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit

1.
einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht. 2Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 positiv oder negativ sind;
2.
einer Personengesellschaft, die keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft). 2Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft beteiligt, so steht für die Beurteilung, ob die Tätigkeit dieser Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, die gewerblich geprägte Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft gleich.

(4) 1Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung dürfen weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. 4Satz 3 gilt nicht für die Geschäfte, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen gehören oder die der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen. 5Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Geschäfte handelt, die der Absicherung von Aktiengeschäften dienen, bei denen der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerfrei ist, oder die nach § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben. 6Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen ist, dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 7Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Gesellschafter oder Beteiligte in dem unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr oder in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben stillen Gesellschaft, Unterbeteiligung oder sonstigen Innengesellschaft bezieht; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend. 8Die Sätze 6 und 7 gelten nicht, soweit der Verlust auf eine natürliche Person als unmittelbar oder mittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.

(1) Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt.

(2) Mitbürgen haften einander nur nach § 426.

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Macht der Gesellschafter in den Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, oder erleidet er unmittelbar durch seine Geschäftsführung oder aus Gefahren, die mit ihr untrennbar verbunden sind, Verluste, so ist ihm die Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet.

(2) Aufgewendetes Geld hat die Gesellschaft von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen.

(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teil der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter).

(2) Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.