Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. Juni 2008 - 9 K 374/04

bei uns veröffentlicht am13.06.2008

Tatbestand

 
A.B. initiierte seit Mitte der neunziger Jahre die Gründung einer Reihe von Unternehmen - überwiegend in der Rechtsform einer GmbH -, die zur sog. "B. -Gruppe" mit insgesamt nicht mehr als 14 Mitarbeitern zusammengefasst waren. Das Stammkapital übernahmen bei der Mehrzahl der Gesellschaften seine Ehefrau C. B. oder seine beiden 1989 bzw. 1993 geborenen Söhne E. und F.. Als Geschäftsführer wurden A.B., aber auch in der Unternehmensgruppe beschäftigte Mitarbeiter bestellt.
Die Gründung der am 03.06.1998 in das Handelsregister eingetragenen ...GmbH (im Weiteren X-GmbH) erfolgte bereits mit Vertrag vom 23.05.1997. Das Stammkapital i.H. von 50.000 DM hielt nach dem am selben Tag abgeschlossenen Treuhandvertrag der Kläger (Kl) als der alleinige Gesellschafter in Höhe von 45.000 DM treuhänderisch für die beiden minderjährigen Söhne. Der Kl, ein am 07.05.1970 in GÄ geborener, gelernter Koch, der seit 1992 in der B.-Gruppe als Kraftfahrer und zuletzt als Disponent beschäftigt war, übernahm auch formell die Funktion des Geschäftsführers.
Für die X-GmbH war in den Jahren 2000 und 2001 auch U.G. als freier Mitarbeiter tätig, der dort jedoch ausschließlich unter dem Aliasnamen "X" auftrat. U.G. arbeitete bis zu seiner Freistellung am 09.05.2001 hauptberuflich im Werk Z der (im Weiteren Y-AG) im Bereich der Frachtenplanung. Seinem Ausscheiden ging eine Kündigung durch den Arbeitgeber zum 31.08.2001 voraus.
Entgegen der Firmenbezeichnung und dem im Gesellschaftsvertrag angegebenen Unternehmensgegenstand vermittelte die X-GmbH keine Transporte, sondern handelte seit Oktober 1999 ausschließlich mit fabrikneuen Pkw der Marke Q. Die X-GmbH und drei weitere Gesellschaften der B.-Gruppe erwarben zu diesem Zweck in den Jahren 1999 bis 2001 von der Y-AG mit erheblichen Preisnachlässen ca. 1.800 Neufahrzeuge. Die vertragliche Grundlage bildeten sog. Mengenrabattabkommen, in denen sich die Gesellschaften u.a. dazu verpflichteten, die erworbenen Pkw nicht vor Ablauf einer Haltezeit von sechs Monaten weiter zu veräußern. Die Kaufverträge wurden jeweils durch das Autohaus ... in U (im Weiteren Autohaus H), einem vom Hersteller autorisierten Vertragshändler, vermittelt. Die gelieferten Pkw, die häufig eine Zusatzausstattung für den Verkauf nach Fernost aufwiesen, veräußerten diese vier Gesellschaften der B.-Gruppe unter Verletzung der Haltevereinbarung umgehend weiter.
Die X-GmbH bezog von der Y-AG insgesamt 1.060 Fahrzeuge und verkaufte davon im Zeitraum Juli 2000 bis Juli 2001 u.a. 478 Pkw an die am 16.03.1999 gegründete ... (im Weiteren W-GmbH) mit formellem Sitz in V/Österreich. Sie war im Firmenbuch des Handelsgerichts K unter der Nummer 123... eingetragen. Deren Geschäfte führten bis zu ihrer Auflösung am 16.01.2002 neben dem in der Türkei geborenen Alleingesellschafter und formellen Geschäftsführer Ü.Ä., wohnhaft in Ö, im Wesentlichen der in P ansässige, mehrfach vorbestrafte R.R.. Das Büro des Unternehmens befand sich in einem Wohn- und Geschäftshaus in der Altstadt von V und war lediglich mit einer fest angestellten Mitarbeiterin und einer Aushilfskraft besetzt. Die Fahrzeuge wurden im Auftrag und für Rechnung der W-GmbH von der GM GmbH mit Sitz in KE im Werk DA der Y-AG oder beim Autohaus H in U abgeholt und unstrittig unmittelbar zu den Kunden ABC-GmbH bzw. ABD-GmbH der abnehmenden Firma Autohandel C.H. aus OP bei KO transportiert, die die Pkw überwiegend über den Hamburger Freihafen an Käufer außerhalb der Europäischen Gemeinschaften (EU) verschifften. Zur Verschleierung der tatsächlichen Fahrstrecken stellte der Geschäftsführer der GM GmbH, Z.GM., unrichtige Lieferscheine und Verbringungsnachweise aus.
Die X-GmbH behandelte die Umsätze mit der W-GmbH als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Die vom Kl unterzeichneten Umsatzsteuer (USt)- Voranmeldungen für das III. Kalendervierteljahr 2000, I. Kalendervierteljahr 2001 und die Monate April bis Juli 2001 führten jeweils zu hohen Vorsteuer-Erstattungen zwischen x.xxx.xxx DM (I. Kalendervierteljahr 2001) und xxx.xxx DM (Juli 2001). Am 10.09.2001 leitete die Steuerfahndungsstelle des Beklagten (Bekl) u.a. gegen den Kl und A.B. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft GT ließ am 29.11.2001 eine Vielzahl von Durchsuchungsmaßnahmen vornehmen. Die X-GmbH stellte hierauf ihren Geschäftsbetrieb ein. Das Amtsgericht KA wies mit Beschluss vom 15.03.2004 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH mangels Masse ab.
Die 11. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts GT verurteilte den Kl und A.B. am 11.08.2003 jeweils wegen Betrugs in 3 Fällen zu Lasten der Y-AG und wegen USt-Hinterziehung in 8 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 bzw. 4 Jahren. Die Strafkammer führte in ihrem Urteil u.a. aus, die Angeklagten hätten zumindest damit gerechnet, dass die von ihnen an die W-GmbH verkauften Fahrzeuge von den Abholorten DA und U nicht nach V verbracht würden und deshalb der USt zu unterwerfen seien. In Absprache mit A.B., der tatsächlicher Mitgeschäftsführer gewesen sei, habe der Kl in insgesamt 8 USt-Voranmeldungen des Zeitraums III. Kalendervierteljahr 2000 bis August 2001 bei Verkäufen im Umfang von xx.xxx.xxx DM fälschlicherweise erklärt, es handele sich um umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen.
Während der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 09.06.2004 5 StR 136/04 die Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs auf Kosten der Staatskasse freisprach, bestätigte er ohne Angabe von Gründen die 8 Einzelstrafen wegen USt-Hinterziehung und verwies die Sache lediglich zur Neufestsetzung der Gesamtstrafen an eine andere Strafkammer zurück.
Die von der 10. Strafkammer des Landgerichts GT - Wirtschaftsstrafkammer - hinsichtlich des Kl neu gebildete Gesamtstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, erlangte Rechtskraft.
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R.R. wurde von der 4. Strafkammer des Landgerichts P I am 18.09.2006 wegen Steuerhinterziehung in 19 sachlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Als faktischer Geschäftsführer der W-GmbH und der ebenfalls in V ansässigen LH-GmbH hatte der geständige Angeklagte im Zeitraum März 1999 bis März 2003 von verschiedenen Lieferanten mindestens 1.390 Neuwagen der Marke Q in Deutschland angekauft und ohne Verbringung nach Österreich unmittelbar an deutsche Abnehmer weitergeliefert. Durch diese Vorgehensweise verkürzte R.R. USt in Höhe von mindestens x.xxx.xxx EUR.
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Ü.Ä. ist weiterhin flüchtig und hält sich mutmaßlich in der Türkei auf.
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Der Bekl erließ aufgrund eines Zwischenberichts der Steuerfahndung vom 26.11.2001 bereits am 28.12.2001 Bescheide über die geänderte Festsetzung der angeführten USt-Voranmeldungen. Die X-GmbH legte gegen die geänderten USt-Vorauszahlungsbescheide Einspruch ein und trug u.a. vor, die buch- und belegmäßigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seien erfüllt. Aufgrund der Vertrauensregelung des § 6a Abs. 4 UStG sei es irrelevant, ob die Pkw nach Österreich verbracht worden seien. Weder der Kl noch A.B. hätten davon gewusst, dass die Fahrzeuge direkt nach MT gelangten. Sowohl die W-GmbH als auch die GM hätten stets die tatsächliche Verbringung der Fahrzeuge nach V versichert. Auch die Verbringungsnachweise der von der W-GmbH beauftragten GM GmbH lägen vor. Bei den USt-Außenprüfungen habe es insoweit keine Beanstandungen gegeben.
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Am 24.11.2003 erging der endgültige Bericht über die Steuerfahndungsprüfung bei der X-GmbH. Nach Auffassung der Steuerfahnder waren die gesamten, in den Jahren 2000 und 2001 an die W-GmbH erfolgten Verkäufe der USt zu unterwerfen. Die Verbringungsnachweise seien nicht ausreichend, da sie nur aus Gefälligkeit ausgestellt worden seien. Die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG komme daher nicht in Betracht.
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Nach Ergehen des geänderten, endgültigen USt-Bescheids 2000 vom 19.07.2004 und des erstmaligen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden USt-Bescheids 2001 vom 06.08.2004 wies der Bekl die von der X-GmbH eingelegten Einsprüche mit Entscheidung vom 11.11.2004 als unbegründet zurück. Hinsichtlich der Lieferungen an die W-GmbH greife die Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 UStG nicht ein. Die durch ihre Geschäftsführer A.B. und P.M. vertretene X-GmbH habe zumindest damit gerechnet und billigend in Kauf genommen, dass die an die W-GmbH verkauften Fahrzeuge nicht nach Österreich verbracht würden und somit die Verbringungsnachweise unrichtig seien. Zur Begründung werde auf die Ausführungen im Strafurteil des Landgerichts GT verwiesen.
15 
Der Bekl nahm den Kl und A.B. mit Bescheiden vom 21.03.2003 für rückständige USt-Vorauszahlungen der X-GmbH der Voranmeldungszeiträume II. und III. Kalendervierteljahr 2000, I. Kalendervierteljahr 2001, Monate April bis Juli 2001 gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) i.H. von x.xxx.xxx EUR (Steuerschuld x.xxx.xxx EUR, Säumniszuschläge xxx.xxx EUR) in Haftung und forderte sie gemäß § 219 AO zur Zahlung bis spätestens 30.04.2003 auf. Durch die Abgabe falscher Voranmeldungen habe die X-GmbH zu Unrecht die Auszahlung von Vorsteuer-Überschüssen bewirkt. In den Steuererklärungen hätten die Haftungsschuldner steuerfreie „Ausfuhrlieferungen“ vorgetäuscht.
16 
Der Kl legte rechtzeitig Einspruch ein und trug vor, Steuerschulden der X-GmbH bestünden nicht. Vielmehr lägen die Voraussetzungen des § 6a Abs. 4 UStG vor. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung beruhe auf unrichtigen Angaben des Abnehmers, die auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei Abgabe der USt-Voranmeldungen als dem für die Gutgläubigkeit allein maßgeblichen Zeitpunkt nicht zu erkennen gewesen seien. Der Kl habe jedenfalls zugunsten der X-GmbH keine USt hinterzogen. Er habe zu keinem Zeitpunkt Kenntnis davon gehabt, dass die Pkw entgegen der von der GM GmbH ausgestellten Bescheinigungen nicht nach Österreich gegangen seien. Sowohl die W-GmbH als auch Z.GM. hätten stets die tatsächliche Verbringung nach Österreich versichert. Das Telefax der W-GmbH an den Mitarbeiter der X-GmbH P.S. vom 19.04.2001, in dem auf die reservierten Schiffsverladeplätze Bezug genommen worden sei, enthalte keinen Hinweis auf einen konkreten Transportweg. Innerhalb von drei Tagen sei es durchaus möglich, die Pkw von DA bzw. U zuerst nach V und dann nach MT zu verbringen. Der Kl sei kein USt-Fachmann, sondern gelernter Koch. Seine Kenntnisse beschränkten sich laienhaft auf die Tatbestände, mit denen er täglich umzugehen habe. Selbst wenn er gewusst hätte, dass die PKW direkt über MT ins Drittland transportiert wurden, hätte er dem nichts Vorwerfbares beigemessen. In beiden Fällen wäre nach seinem Kenntnisstand USt nicht angefallen.
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Der Einspruch hatte nur in geringem Umfang Erfolg. Mit Entscheidung vom 15.09.2004 nahm der Bekl davon Abstand, den Kl wegen rückständiger USt-Vorauszahlung für das II. Kalendervierteljahr 2000 in Haftung zu nehmen und setzte den Haftungsbetrag auf x.xxx.xxx,xx EUR herab, wies jedoch den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Die Behörde führte in der Einspruchsentscheidung u.a. aus, nach § 71 AO hafte derjenige, der eine Steuerhinterziehung begehe, für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile. Im Haftungszeitraum seien durch den Kl als formellem Geschäftsführer und A.B. als faktischem Geschäftsführer unrichtige Voranmeldungen abgegeben und dadurch in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken USt hinterzogen worden. Die Lieferungen der Fahrzeuge an die W-GmbH erfüllten nicht die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 6a UStG. Eine tatsächliche körperliche Verbringung der Pkw nach Österreich habe nicht stattgefunden. Aufgrund der ihnen bekannt gewordenen Umstände und der Intensität der Geschäftsbeziehungen mit der W-GmbH könne davon ausgegangen werden, dass die Geschäftsführer über den tatsächlichen Lieferweg informiert gewesen seien. In der Korrespondenz sei mehrfach von einer Verschiffung der Fahrzeuge in MT die Rede gewesen. Da nach der Ausstattung der Pkw ein Großteil für den Markt in Fernost bestimmt gewesen sei, wäre ein Transport zuerst nach V und dann nach MT sinnlos gewesen.
18 
Der Kl hafte im Übrigen auch nach § 69 AO. Als formeller Geschäftsführer sei er für die steuerlichen Pflichten der X-GmbH verantwortlich gewesen.
19 
Die Inanspruchnahme des Kl sei nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt. Vollstreckungsversuche bei der X-GmbH hätten keinen Erfolg gehabt. Ein die Haftung ausschließendes Mitverschulden des Ag habe nicht vorgelegen. Der Kl sei sich über die inhaltliche Unrichtigkeit der Verbringungsnachweise im Klaren gewesen und hätte sich im Kontakt mit dem Bekl lediglich darum bemüht, äußerlich korrekte Nachweise vorzulegen. Von einem besonders schwer ins Gewicht fallenden Verschulden des Finanzamts und einem lediglich geringen Verschulden des Kl könne daher nicht ausgegangen werden.
20 
Der Kl erhob fristgerecht Klage und trägt vor, da keine Hauptschuld gegeben sei, scheide auch die mit dieser korrelierende Haftungsinanspruchnahme aus. Der Bekl habe zu Unrecht die Umsatzsteuerfreiheit der mit der W-GmbH getätigten Umsätze verneint. Dies habe die Beweisaufnahme des erkennenden Senats am 20.04.2007 im Klageverfahren des X-GmbH (Az.: 9 K 408/04) eindeutig ergeben. Zu Gunsten der X-GmbH greife der Vertrauenstatbestand des § 6a Abs. 4 UStG ein. Ihren Organen, Mitarbeitern, Gesellschaftern und deren gesetzlichen Vertretern sei es verborgen geblieben, dass die Transporte nicht nach Österreich gingen, sondern im Inland verblieben.
21 
Der Zeuge P.S., der sich um die Bearbeitung der Fahrzeugakten und deren Organisation, wie z.B. um die Vorlage der Verbringungsnachweise und deren Ablage gekümmert habe, habe auch auf mehrfaches insistierendes Befragen bestätigt, dass für ihn hinsichtlich der Beförderung der Fahrzeuge nach V keine Zweifel bestanden hätten. Nach seiner Aussage seien in Unterredungen mit Vertretern der W-GmbH anderweitige Transporte mit keinem Wort thematisiert worden. Selbst aus gelegentlichen Gesprächen mit den Fahrern der GM GmbH habe er hierfür keine Hinweise entnehmen können.
22 
Sogar der Zeuge R.R. habe ausgesagt, zunächst von der Spedition getäuscht worden zu sein und später die Machenschaften des Z.GM. nur deshalb gedeckt zu haben, um seiner Verpflichtung zur Vorlage ordnungsgemäßer Verbringungsnachweise nachkommen zu können. Der Zeuge R.R. habe auf mehrfaches Befragen ausdrücklich bestätigt, dass er die Organe der X-GmbH nicht über die ihm später bekannt gewordenen anderweitigen Transportwege informiert habe. Er habe auf insistierendes Befragen nochmals hervorgehoben, dass weder der Kl noch A.B. in die Kunden- bzw. Transportabläufe involviert gewesen seien.
23 
Auch im Strafverfahren gegen U.G. vor dem Amtsgericht OL habe sich kein auch nur entfernter Anhaltspunkt für eine Mitwisserschaft der Organe der X-GmbH ergeben.
24 
Die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns habe die Gesellschaft nicht verletzt. Sie habe die Unrichtigkeit der Verbringungsnachweise nicht erkennen können und zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Anlass gehabt, Verdacht zu schöpfen und Recherchen zu betreiben. Die Organe der X-GmbH und ihre vermeintlichen Haftpersonen seien vielmehr selbst Opfer von Täuschungshandlungen geworden. Ihr dürfe nicht das Risiko eines steuerunehrlichen Verhaltens ihres Vertragspartners aufgebürdet werden. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 27.09.2007 C-409/04 -Teleos. Der EuGH habe judiziert, dass die Fiskalbehörden des Liefermitgliedstaats nicht befugt seien, einen gutgläubigen Lieferanten, der Beweise (hier: Verbringungsnachweise) vorgelegt habe, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung belegen, zu verpflichten, später Mehrwertsteuer auf diese Gegenstände zu entrichten, wenn die Beweise sich als falsch herausstellten, jedoch nicht erwiesen sei, dass der Lieferant an der Steuerhinterziehung beteiligt war, soweit dieser alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um sicherzustellen, dass die von ihm vorgenommene innergemeinschaftliche Lieferung nicht zu einer Beteiligung an einer solchen Steuerhinterziehung führt. Auch bei Beachtung der Sorgfaltsmaßstäbe, die für einen ordentlichen Kaufmann gelten, hätten sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Fahrzeuge nicht nach Österreich verbracht wurden.
25 
Die Buchnachweise, die USt-Identifikationsnummer der Abnehmer sowie die schriftlichen Versicherungen der beauftragten Personen i.S. von § 17a Abs. 2 Nr. 4 der USt-Durchführungsverordnung (UStDV) seien durchweg vorhanden gewesen. Insbesondere lägen sämtliche Verbringungsnachweise, die den Anforderungen des Bekl entsprächen, lückenlos vor.
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Es dürfe auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass bei völlig gleichgelagertem Sachverhalt andere Lieferanten der W-GmbH unbehelligt geblieben seien.
27 
Der Kl meint, er sei von den Strafverfolgungsbehörden zu einem Justizopfer gemacht worden. Die rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung präjudiziere allerdings keineswegs eine Haftung nach § 71 AO. Die Anknüpfung des Haftungstatbestandes an eine Straftat setze deren Feststellung nach steuerrechtlichen Verfahrensregeln voraus. Das Strafurteil sei fehlerhaft. Eine eigene Täterschaft oder auch nur eine Teilnahme an einer Straftat scheide aus. An der Erstellung der falschen Verbringungsnachweise habe er in keinem Fall mitgewirkt. Auch in die Transportabläufe sei er nicht involviert gewesen. Der für die Y-AG tätig gewesene Mitarbeiter U.G. habe die Fahrzeuglieferungen festgelegt.
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Der Kl macht im Übrigen die Ausführungen der X-GmbH im Klageverfahren 9 K 408/04 zum Gegenstand seines Vorbringens.
29 
Der Kl beantragt,
30 
den Haftungsbescheid vom 21.03.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2004 aufzuheben und die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
31 
Der Bekl beantragt,
32 
die Klage abzuweisen.
33 
Die Behörde trägt vor, sie mache sich die Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen der Strafkammer zu eigen. Auch wenn keine Verpflichtung des Finanzgerichts bestehe, diese zu übernehmen, sei das Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts GT doch ein präsentes Beweismittel von einigem Gewicht. Dies um so mehr, da der Kl das Urteil im Gegensatz zum mithaftenden A.B. akzeptiert habe. Demgegenüber ergäben sich aus den Aussagen der Zeugen P.S. und R.R. in der mündlichen Verhandlung am 20.07.2007 keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids. P.S. sei nur das Faktotum bei der X-GmbH gewesen. Er habe Fragen nur ausweichend beantwortet und sei offensichtlich bemüht gewesen, dem Kl nicht zu schaden. Der Beweiswert der Aussage von R.R. sei gering. R.R. habe durch sein eingeschränktes Geständnis vor der 4. Strafkammer des Landgerichts P I mit der Urteilsabsprache nicht nur eine mildere Strafe erlangt, sondern auch den Vorteil, dass er zu den Teilnehmern an dem mutmaßlichen Umsatzsteuerkarussell und den Tatbeiträgen dieser Personen keine Angaben habe machen müssen. Dies habe die weitere Folge, dass R.R. bei Aussagen in Verfahren gegen andere Personen der Lieferkette nicht festgelegt sei. R.R. könne in diesen Verfahren so aussagen, dass diesen Personen weiterhin kein Schaden entstehe und zwar ohne ein sonderlich hohes Risiko, wegen eventueller Falschaussage zur Verantwortung gezogen werden zu können. Angesichts der Vorstrafen R.R. und seiner Funktion im realen Umsatzsteuerkarussell halte deshalb der Bekl die Angaben R.R. zur Beteiligung des Kl an den Fahrzeuglieferungen der X-GmbH an die W-GmbH für falsch.
34 
Zu berücksichtigen sei zudem, dass die X-GmbH ein eigenes Interesse daran gehabt habe, dass die Pkw nie nach V gelangten. Für das Unternehmen hätte sonst die Gefahr bestanden, dass der Bruch der Haltevereinbarung mit der Y-AG früher offenbar geworden wäre. Auch hätten eventuelle Gläubiger der W-GmbH auf Pkw, die sich nun in deren Eigentum befunden hätten, zugreifen können. Auch deutschen Finanzämtern wäre es dann bei einem Auffliegen des Umsatzsteuerkarussells, an dem die W-GmbH beteiligt gewesen sei, möglich gewesen, die Pkw beim Transport durch Deutschland in Arrest zu nehmen und zu verwerten. Der X-GmbH habe schon bei nur einer Lieferung schnell ein Schaden von xxx.xxx bzw. xxx.xxx DM entstehen können, falls die bezogene Bank die Einlösung der von der W-GmbH ausgestellten Schecks verweigert hätte.
35 
Die Erörterung des EuGH-Urteils C-409/04 - Teleos - erübrige sich. Die Verantwortlichen der X-GmbH seien von Z.GM. nicht getäuscht worden und auch nicht gutgläubig gewesen, da sie anderenfalls nicht wegen Steuerhinterziehung hätten verurteilt werden können.
36 
Bei Gericht ist am 27.08.2008, über 2 Monate nach der mündlichen Verhandlung, noch ein weiterer, 22 Seiten umfassender Schriftsatz des Bekl eingegangen, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 71 ff der FG-Akten verwiesen wird.

Entscheidungsgründe

 
37 
Die Klage ist zulässig und begründet.
38 
Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Aufgrund der Akzessorietät der Haftungsschuld gegenüber der Steuerschuld muss letztere entstanden und darf bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über die Inhaftungnahme nicht erloschen sein (vgl. ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 25.05.2004 VII R 29/02, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2005, 3 Tz. II.4.b.). Für die Voranmeldungszeiträume III. Kalendervierteljahr 2000, I. Kalendervierteljahr 2001 sowie April bis Juli 2001 besteht jedoch keine Steuerforderung des Bekl. Die Behörde hat zu Unrecht die Umsatzsteuerfreiheit der Lieferungen der Pkw durch die X-GmbH an die W-GmbH verneint. Zugunsten der X-GmbH greift der in § 6a Abs. 4 UStG geregelte Schutz des guten Glaubens der Steuerpflichtigen ein. Das Gericht verweist insoweit auf das den Beteiligten bereits vorliegende, ausführlich begründete Urteil des erkennenden Senats vom 09.06.2008 9 K 408/04.
39 
Der Schriftsatz der Bekl vom 27.08.2008 enthält keine Ausführungen, die eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung für geboten erscheinen ließen. Der Senat hat den dargelegten Streitstoff, soweit er für die bereits getroffene Entscheidung von Relevanz ist, bei der Beratung umfassend gewürdigt.
40 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
41 
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 FGO i. V. mit §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung.
42 
Die vom Kl beantragte Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO für notwendig zu erklären. Dem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als schwierig zu beurteilen ist. Die Klägerseite durfte sich daher eines Rechtkundigen bedienen, um eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung zu erreichen.

Gründe

 
37 
Die Klage ist zulässig und begründet.
38 
Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Aufgrund der Akzessorietät der Haftungsschuld gegenüber der Steuerschuld muss letztere entstanden und darf bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über die Inhaftungnahme nicht erloschen sein (vgl. ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 25.05.2004 VII R 29/02, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2005, 3 Tz. II.4.b.). Für die Voranmeldungszeiträume III. Kalendervierteljahr 2000, I. Kalendervierteljahr 2001 sowie April bis Juli 2001 besteht jedoch keine Steuerforderung des Bekl. Die Behörde hat zu Unrecht die Umsatzsteuerfreiheit der Lieferungen der Pkw durch die X-GmbH an die W-GmbH verneint. Zugunsten der X-GmbH greift der in § 6a Abs. 4 UStG geregelte Schutz des guten Glaubens der Steuerpflichtigen ein. Das Gericht verweist insoweit auf das den Beteiligten bereits vorliegende, ausführlich begründete Urteil des erkennenden Senats vom 09.06.2008 9 K 408/04.
39 
Der Schriftsatz der Bekl vom 27.08.2008 enthält keine Ausführungen, die eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung für geboten erscheinen ließen. Der Senat hat den dargelegten Streitstoff, soweit er für die bereits getroffene Entscheidung von Relevanz ist, bei der Beratung umfassend gewürdigt.
40 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
41 
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 FGO i. V. mit §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung.
42 
Die vom Kl beantragte Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO für notwendig zu erklären. Dem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als schwierig zu beurteilen ist. Die Klägerseite durfte sich daher eines Rechtkundigen bedienen, um eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung zu erreichen.

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. Juni 2008 - 9 K 374/04 zitiert 14 §§.

FGO | § 139


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Aufwendungen der...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2004 - 5 StR 136/04

bei uns veröffentlicht am 09.06.2004

5 StR 136/04 ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS vom 9. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2004 beschlossen: Der Haftbefehl des Landgerichts.

Referenzen

Der Haftbefehl des Landgerichts Stuttgart vom 8. August 2002 – 11 KLs 147 Js 79932/01 – sowie der Haftfort- dauerbeschluß vom 11. August 2003 werden aufgehoben.
Der Angeklagte S ist in vorliegender Sache sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
G r ü n d e Der Senat hat durch Beschluß vom heutigen Tage das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2003 teilweise aufgehoben. Die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht mehr verhältnismäßig (§ 120 Abs. 1, § 126 Abs. 3 StPO).
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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat oder gesetzlich verpflichtet war, Steuern einzubehalten und abzuführen oder zu Lasten eines anderen zu entrichten.

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. Die Bescheide sind schriftlich zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.
soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.
soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.
Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.

Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.
aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.
der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,
2.
der Abnehmer ist
a)
ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b)
eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c)
bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,
3.
der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund
4.
der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.
Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

(3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.

(4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.
der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,
2.
der Abnehmer ist
a)
ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b)
eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c)
bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,
3.
der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund
4.
der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.
Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

(3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.

(4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.
der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,
2.
der Abnehmer ist
a)
ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b)
eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c)
bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,
3.
der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund
4.
der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.
Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

(3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.

(4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.