Tatbestand

 
Der Kläger -Kl- war in den Streitjahren neben Herrn X. Geschäftsführer der A. GmbH -A- GmbH- mit Sitz in K. und einem Verkaufsbüro in B. Zu seinen wesentlichen Tätigkeiten gehörten die Erstellung von Kalkulationen und Angeboten, die Führung von Verkaufs- und Vertragsgesprächen, Verkaufs- und Vertragsabschlüssen, Besprechungen mit Architekten, Bauleitern, Bauherrn und Sachverständigen, Montagen sowie Bauüberwachung und Bauabnahmen bzw. Bauübergaben. Zum 31. Dezember 1999 schied er aus der Firma aus. Über das Vermögen der A- GmbH wurde gemäß Beschluss des Amtsgerichts E vom 13. September 2005 (Az.) das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die A- GmbH stellte dem Kl ein Firmenfahrzeug der Marke MB SE 500 mit dem Kennzeichen ... und ab Oktober 1998 mit dem Kennzeichen ... zur Verfügung, das er auch für private Zwecke verwenden konnte. Die private Nutzung des Firmenfahrzeugs versteuerte er nach dem Verhältnis der privaten zu den beruflichen Fahrten entsprechend den Angaben in einem elektronischen Fahrtenbuch. Auf den Jahresblättern 1998 und 1999 fertigte er handschriftliche Vermerke und sonstige handschriftliche Notizen zu Terminen und Fahrtzielen ohne Angabe der gefahrenen Kilometer. Zum Teil notierte er auf den Zetteln die Entfernungskilometer. Diese handschriftlichen Aufzeichnungen übertrug er in die Fahrtenbuchsoftware „Kfz-Organizer 3.0“ auf der Basis von Access-Datenbanken, bei denen Änderungen der Angaben möglich sind, und ergänzte die Kilometerangaben. Das Fahrtenbuch enthielt folgende Angaben:
Datum
Ziel
Zweck
Firma
Km 
Von Km
Bis Km
Typ
Der Kl gab wöchentlich die Daten ein und sicherte wöchentlich die Daten. Eine abschließende Sicherung der Dateien des Jahres 1998 erfolgte im Januar 1999 und der des Jahres 1999 im Januar 2000. Es waren insgesamt 4 Datenbänder. Auf das Schreiben der F vom 23. November 2004 wird Bezug genommen (Anlageband zu den Finanzgerichtsakten, S. 1).
Dem Kl stand zur privaten Verwendung auch ein VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen zur Verfügung. Dieses Fahrzeug war auf seine damalige Lebensgefährtin bzw. deren Mutter zugelassen.
Das Fahrtenbuch enthält keine Angaben über Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Alle Fahrten begannen und endeten danach an der Betriebsstätte der A- GmbH in K..
1998 und 1999 erklärte der Kl bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten für 230 Fahrten mit acht Entfernungskilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Er gab an, diese Fahrten mit einem Firmenfahrzeug durchgeführt zu haben. Er machte auch Verpflegungsmehraufwendungen für durchgeführte Dienstreisen geltend und legte jeweils eine Bescheinigung der A- GmbH vor, auf der die durchgeführten Dienstreisen aufgelistet sind. Auf die Bescheinigungen wird Bezug genommen (Einkommensteuerakten, Bd. II, 1998 Seiten 9 - 12 und 1999 Seiten 7 - 10). Als Anschrift der A- GmbH wird ein Postfach in K. sowie das Verkaufsbüro in B nebst Straße genannt. Die A- GmbH bestätigt auch in einem Schreiben, dass der Kl in K. keinen Arbeitsplatz habe.
Der Beklagte -Bekl- veranlagte im Wesentlichen zunächst erklärungsgemäß und änderte nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber des Kl die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 am 27. Februar 2003 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO- mit Hinweis auf die Feststellungen in dem Prüfungsbericht. In diesem ist die private Nutzung des Firmenfahrzeugs nach der 1 %-Regelung berechnet, weil der Kl kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt habe. Er habe die Fahrtenbücher mittels eines Tabellenkalkulationsprogramms gefertigt. Den geldwerten Vorteil für die private Kfz-Nutzung des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen nach der 1%-Regelung berechnete er unter Berücksichtigung eines Bruttolistenpreises von 90.000.- DM und nur vier Entfernungskilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so dass sich danach der Arbeitslohn des Kl 1998 um 5.643.- DM und 1999 um 12.096.- DM erhöhte.
Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, der geldwerte Vorteil für die private Nutzung des Firmenfahrzeugs sei nach dem Verhältnis der Privat- zu den Dienstfahrten zu berechnen. Das elektronische Fahrtenbuch sei anzuerkennen. Es sei zeitgemäß, vollständig und ordnungsgemäß mit einem elektronischen Hilfsmittel erstellt worden. Er habe seine handschriftlichen Aufzeichnungen zeitnah in der verwendeten Software erfasst. Aus den Datenbändern des EDV-Systems sei ersichtlich, dass er die eingegebenen Daten nicht verändert habe. Es komme nicht darauf an, ob die veränderten Eingaben programmtechnisch wie bei einem Buchhaltungsprogramm sichtbar gemacht würden. Entscheidend sei, dass er seine Aufzeichnungen gesichert und diese protokolliert habe. Änderungen seien infolge der regelmäßigen Sicherung der Eintragungen durch einen Abgleich erkennbar. Die Sicherungen auf den DAT-Bändern seien fortlaufend nummeriert, so dass ein in sich geschlossenes Fahrtenbuch vorliege. Änderungen von Eintragungen seien anhand der Bänder elektronisch und durch die von den Sicherungen erstellten Sicherungsprotokollen schriftlich sowie aus der Nichtübereinstimmung mit den Jahressicherungen ersichtlich und dadurch dokumentiert. Ihre Überprüfung sei nicht zeitaufwändig. Insoweit lägen objektiv nachprüfbare Unterlagen vor, die eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Fahrtenbuches böten, so dass die vom Bundesfinanzhof -BFH- mit Beschluss vom 14. Mai 1999 VI B 258/96 (BFH/NV 1999, 1330) oder mit Urteilen vom 16. März 2006 VI R 87/04 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2006, 625) vom 9. November 2005 VI R 27/05 (BStBl II 2006, 408) und vom 16. November 2005 VI R 64/04 (BStBl II 2006, 410) aufgestellten Kriterien erfüllt seien. Eine wöchentliche Datensicherung reiche aus. Auch bei handschriftlichen Notizen sei davon auszugehen, dass sie nicht unmittelbar nach dem Fahrtende erfasst würden. Ein handschriftlich geführtes Fahrtenbuch könne auch nachträglich neu geschrieben und dadurch verändert werden. Seine handschriftlichen Notizen zeigten außerdem, dass seine elektronisch erfassten Daten plausibel und das Fahrtenbuch vollständig und ordnungsgemäß seien. Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte habe er nicht mit dem Firmenfahrzeug durchgeführt. Den aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleiteten Anscheinsbeweis habe er entsprechend den Hinweisen im Urteil des Finanzgerichts -FG- Baden-Württemberg vom 25. April 2006 3 K 266/02 (dokumentiert in juris) erschüttert. Denn zum einen habe er ein ordnungsgemäßes und vollständiges Fahrtenbuch vor- und zum anderen dargelegt, für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein anderes ihm privat zur Verfügung stehendes Fahrzeug, den VW-Golf seiner damaligen Lebensgefährtin bzw. deren Mutter, genutzt zu haben. Der Grund dafür sei gewesen, dass es in seinen Unterhaltungskosten vergleichsweise erheblich günstiger gewesen sei. Den Firmenwagen habe er in einer vom Arbeitgeber angemieteten Garage abgestellt, weil er in den Vorjahren in der Nähe seiner Wohnung beschädigt worden sei. Die angemietete Garage befinde sich in einem Schuppen des zwischenzeitlich verstorbenen Inhabers der Gaststätte Z bei der Betriebsstätte der A- GmbH. Mit dem VW-Golf sei er zu dieser Garage gefahren und von dort mit dem Firmenfahrzeug weitergefahren. Die Fahrten zum Verkaufsbüro in B seien geschäftliche Fahrten und nicht als Privatfahrten im Fahrtenbuch auszuweisen. Er sei von der Betriebsstätte in K. zum Verkaufsbüro gefahren. Er habe alle Dienstreisen an der Betriebsstätte in K. begonnen und beendet und zu Hause und nicht im Verkaufsbüro gearbeitet. Verträge habe er vor Ort bei den Kunden geschlossen. Im Verkaufsbüro habe er lediglich dienstliche Gespräche mit Herrn X. geführt oder Unterlagen geholt. Im Übrigen habe der Bekl in der Einspruchsentscheidung lediglich ausgeführt, ein elektronisches Fahrtenbuch könne nicht anerkannt werden, und versäumt zu prüfen, ob das Fahrtenbuch ordnungsgemäß gewesen sei. Infolge der langen Verfahrensdauer sei der Nachweis der Richtigkeit schwieriger geworden. Weil er nicht mehr bei seinem früheren in Insolvenz gegangenen Arbeitgeber arbeite, könne er Zweifel nicht mehr an Hand der Unterlagen bzw. Auskünfte des Arbeitgebers ausräumen. Folglich sei nur noch zu klären, ob das Fahrtenbuch auf Grund der vorgelegten Datensicherungen als ordnungsgemäß anzusehen sei oder nicht. Die Entscheidung, ob ein elektronisches Fahrtenbuch anerkannt werde, könne der Bekl in eigener Zuständigkeit fällen. Dabei müsse er berücksichtigen, dass seine nachträglichen Anforderungen programmtechnischer Art nicht dazu führen dürften, ihn vom Einsatz moderner Technik auszuschließen. Solche Anforderungen liefen dem Prinzip der Rechts- und Steuersicherheit zuwider.
10 
Nach einem richterlichen Hinweis auf Divergenzen zwischen den Angaben der Bescheinigung des Arbeitgebers zu den Dienstreisen und dem Fahrtenbuch erläuterte der Kläger, er habe die von ihm in den Kalenderblättern 1998 und 1999 eingetragenen Termine und im Fahrtenbuch vermerkten Fahrten nicht sämtlich selbst vorgenommen. Fahrten habe auch Herr X. und der Bauleiter durchgeführt. Zum Beispiel habe Herr X. den am 18. Januar 1999 im Fahrtenbuch angegebenen Termin in L wahrgenommen. Er habe sich an diesem Tag auf der Baustelle der Firma Ü in H befunden. Ebenso habe nicht er die im Fahrtenbuch aufgeführten Fahrten am 26. Januar und 24. Februar 1999 durchgeführt. Am 5. März 1999 habe er sich in Ä aufgehalten, während Herr X. oder der Bauleiter den Termin in W wahrgenommen hätten. Er habe außer dem Firmenfahrzeug auch das Montagefahrzeug der A--GmbH für berufliche Termine benutzt. Er sei z.B. am 8. Februar 1999 mit dem Firmenfahrzeug von der Betriebsstätte in K. zum Verkaufsbüro in B gefahren, um Pläne für die Baustelle in Ö zu holen. Die Baustelle in Ö habe er mit dem Montagefahrzeug aufgesucht. Am Abend habe er die Pläne wieder zum Verkaufsbüro gebracht und am nächsten Morgen eine Baustelle in J angefahren. Selbiges sei am 22. Februar 1999 geschehen, an dem er sich auf Montage in H befunden habe. Am Abend sei er mit dem Firmenfahrzeug wegen einer Besprechung mit Herrn X. zum Verkaufsbüro in B gefahren, da er am nächsten Tag bereits wieder mit einem Montagefahrzeug auf der Baustelle in H habe sein müssen.
11 
Der Kläger beantragt,
12 
1. die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1998 und 1999 jeweils vom 27. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 2004 aufzuheben,
13 
2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären und
14 
3. hilfsweise die Revision zuzulassen.
15 
Der Beklagte beantragt,
16 
die Klage abzuweisen.
17 
Er führt aus, das elektronische Fahrtenbuch sei nicht ordnungsgemäß. Es sei mittels eines Tabellenkalkulationsprogramms gefertigt worden. Aus dem Fahrtenbuch selbst seien mögliche Änderungen nicht erkennbar. Für ein ordnungsgemäßes elektronisches Fahrtenbuch reiche nicht aus, dass durch einen Vergleich der Datensicherungsbänder mit dem vorgelegten Fahrtenbuch feststellbar sei, ob Änderungen vorgenommen worden seien. Dieser Vergleich sei nicht zumutbar. Nach § 145 Abgabenordnung -AO- müsse eine Prüfung in angemessener Zeit möglich sein. Außerdem sei die Geschlossenheit eines Fahrtenbuches -wie vom Bundesfinanzhof -BFH- mit Urteil vom 16. März 2006 VI R 87/04 (BStBl II 2006, 625) gefordert- nicht gewährleistet, wenn zur Überprüfung des Fahrtenbuches weitere Unterlagen herangezogen werden müssten. Wenn der Kl mit dem gekauften Programm unzufrieden sei, weil es steuerlich nicht anerkannt werde, müsse er sich an den Hersteller wenden. Die erst im Klageverfahren vorgelegten Jahresblätter und handschriftliche Notizen seien auch nur für einzelne Tage vorhanden und nicht lückenlos. Sie enthielten keine Angaben zu den gefahrenen Kilometern oder Kilometerständen. Außerdem seien die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht als Privatfahrten ausgewiesen, obwohl der Kl in den Einkommensteuererklärungen 1998 und 1999 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Firmenfahrzeug an 230 Tagen erklärt habe. Erst nach Änderung der Einkommensteuerbescheide habe er vorgetragen, für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein anderes ihm privat zur Verfügung stehendes Fahrzeug genutzt zu haben. Es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass ein Firmenfahrzeug nicht auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet werde.

Entscheidungsgründe

 
18 
Die zulässige Klage ist unbegründet.
19 
Der Bekl hat zu Recht die Einkünfte des Kl aus nichtselbständiger Arbeit 1998 um 5.643.- DM und 1999 um 12.096.- DM erhöht. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- die durch die private Nutzung des Dienstwagens erlangten Vorteile anzusetzen. Die private Nutzung des Dienstwagens stellt einen geldwerten Vorteil dar, der nach der 1 %-Regelung zu bewerten ist, weil der Kl das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen hat (§ 8 Abs. 2 S. 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG).
20 
Das elektronische Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß. Zum einen fehlt ihm die von der Rechtsprechung geforderte äußere geschlossene Form (a.), zum anderen wurde es nicht zeitnah geführt (b.).
21 
a. Eine äußere geschlossene Form weist ein mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugtes Fahrtenbuch nur dann auf, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert oder offen gelegt werden (vgl. Urteile des BFH vom 9. November 2005 VI R 27/05, BStBl II 2006, 408, 409; vom 16. November 2005 VI R 64/04, BStBl. II 2006, 410) und bereits bei gewöhnlicher Einsichtnahme in das elektronische Fahrtenbuch erkennbar sind (z.B. Urteile des BFH vom 16. November 2005 VI R 64/04, BStBl. II 2006, 410). Nur eine solche geschlossene Form bietet für eine Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Fahrtenbuchs mit vertretbarem Aufwand für den Beklagten eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit (Urteil des BFH vom 16. März 2006 VI R 87/04, BStBl. II 2006, 625).
22 
Diese Voraussetzungen erfüllt das elektronische Fahrtenbuch des Kl nicht. Aus ihm selbst heraus lassen sich nachträgliche Veränderungen nicht erkennen. Denn der Kl hat zur Erstellung des Fahrtenbuchs ein Programm verwendet, das nachträglich änderbar ist, und mögliche Änderungen nicht im Fahrtenbuch selbst kennzeichnet und offen legt. Mögliche Änderungen der Angaben im elektronischen Fahrtenbuch sind nur mit einem Rückgriff auf die Sicherungsdateien erkennbar. Solche externen Dateien sind jedoch nicht geeignet, die von der Rechtsprechung geforderte geschlossene Form des Fahrtenbuchs herzustellen. Selbst wenn, wie der Kl vorträgt, die Sicherungsdateien ausgedruckt und dem Beklagten zur Verfügung gestellt werden, erhalten dadurch die vom Kläger geführten Aufzeichnungen, nämlich das elektronische Fahrtenbuch und die Sicherungsdateien, nicht die erforderlich „buch“-förmige äußere Gestalt (z.B. Urteil des BFH vom 16. November 2005 VI R 64/04, BStBl. II 2006, 410). Sie bleiben lediglich eine lose Ansammlung einzelner nicht untereinander verbundener Daten ohne äußeren Zusammenhang.
23 
Aus denselben Gründen genügen die Angaben im Fahrtenbuch des Kl auch nicht dadurch den gesetzlichen Anforderungen, dass er lose gefertigte Aufzeichnungen auf Notizzetteln und Terminübersichten auf den Jahresblättern vorgelegt und diese in sein Fahrtenbuch übertragen hat. Denn lose Notizzettel stellen mangels in sich geschlossener Form bereits kein Fahrtenbuch im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG dar (Urteil des BFH vom 9. November 2005 VI R 27/05, BStBl. II 2006, 408).
24 
b. Der Kl hat das elektronische Fahrtenbuch auch nicht zeitnah geführt. Eine zeitnahe Führung liegt vor, wenn der Nutzer des Fahrzeugs die Eintragungen im Anschluss an die betreffenden Fahrten vornimmt (Urteil des BFH vom 9. November 2005 VI R 27/05, BStBl. II 2006, 408). Der Kl machte jedoch seine Angaben, wie er selbst ausführt, nur einmal wöchentlich und griff dabei auf seine losen handschriftlichen Aufzeichnungen zurück, die auch noch unvollständig sind. Denn sie enthalten keine Hinweise darauf, welche Fahrten mit dem Firmenfahrzeug des Kl durchgeführt wurden. Die Terminübersichten auf den Jahresblättern enthalten die Termine des Kl und teilweise auch von Herrn X., aber keine Angaben darüber, mit welchem Fahrzeug diese Termine wahrgenommen wurden. Auch den vorgelegten Notizzetteln ist nicht zu entnehmen, mit welchem Fahrzeug er zu den Terminen gefahren ist. Außerdem fehlen bei diesen Aufzeichnungen die Kilometerstände. Dabei ist jede einzelne berufliche Verwendung grundsätzlich für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs aufzuzeichnen (Urteil des BFH vom 16. März 2006 VI R 87/04, BStBl. II 2006, 625).
25 
Da aus den genannten Gründen das elektronische Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß ist, ist der geldwerte Vorteil nach der 1%-Regelung zu berechnen (§ 8 Abs. 2 S. 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG). Eine freie Schätzung des Anteils der Privatfahrten an der Gesamtfahrleistung scheidet seit der Änderung des § 8 Abs. 2 EStG aus (Urteil des BFH vom 16. November 2005 VI R 64/04, BStBl. II 2006, 410; Beschluss des BFH vom 17. April 2007 VI B 145/06, BFH/NV 2007, 1314). Insoweit kommt es, entgegen der Ansicht des Kl, nicht auf den Umfang der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs und einen Anscheinsbeweis (Urteile des BFH vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330 und des FG Baden-Württemberg vom 25. April 2006 3 K 266/02, dokumentiert in juris) an.
26 
Da die Klage keinen Erfolg hat, hat der Kl gemäß § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO- die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
27 
Die Revision wird nicht zugelassen, da die in § 115 Abs. 2 FGO genannten Voraussetzungen im Streitfall nicht gegeben sind. Die entschiedene Frage liegt auf tatsächlichem Gebiet. Die aufgeworfenen Rechtsfragen wurden vom BFH bereits entschieden.

Gründe

 
18 
Die zulässige Klage ist unbegründet.
19 
Der Bekl hat zu Recht die Einkünfte des Kl aus nichtselbständiger Arbeit 1998 um 5.643.- DM und 1999 um 12.096.- DM erhöht. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- die durch die private Nutzung des Dienstwagens erlangten Vorteile anzusetzen. Die private Nutzung des Dienstwagens stellt einen geldwerten Vorteil dar, der nach der 1 %-Regelung zu bewerten ist, weil der Kl das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen hat (§ 8 Abs. 2 S. 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG).
20 
Das elektronische Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß. Zum einen fehlt ihm die von der Rechtsprechung geforderte äußere geschlossene Form (a.), zum anderen wurde es nicht zeitnah geführt (b.).
21 
a. Eine äußere geschlossene Form weist ein mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugtes Fahrtenbuch nur dann auf, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert oder offen gelegt werden (vgl. Urteile des BFH vom 9. November 2005 VI R 27/05, BStBl II 2006, 408, 409; vom 16. November 2005 VI R 64/04, BStBl. II 2006, 410) und bereits bei gewöhnlicher Einsichtnahme in das elektronische Fahrtenbuch erkennbar sind (z.B. Urteile des BFH vom 16. November 2005 VI R 64/04, BStBl. II 2006, 410). Nur eine solche geschlossene Form bietet für eine Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Fahrtenbuchs mit vertretbarem Aufwand für den Beklagten eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit (Urteil des BFH vom 16. März 2006 VI R 87/04, BStBl. II 2006, 625).
22 
Diese Voraussetzungen erfüllt das elektronische Fahrtenbuch des Kl nicht. Aus ihm selbst heraus lassen sich nachträgliche Veränderungen nicht erkennen. Denn der Kl hat zur Erstellung des Fahrtenbuchs ein Programm verwendet, das nachträglich änderbar ist, und mögliche Änderungen nicht im Fahrtenbuch selbst kennzeichnet und offen legt. Mögliche Änderungen der Angaben im elektronischen Fahrtenbuch sind nur mit einem Rückgriff auf die Sicherungsdateien erkennbar. Solche externen Dateien sind jedoch nicht geeignet, die von der Rechtsprechung geforderte geschlossene Form des Fahrtenbuchs herzustellen. Selbst wenn, wie der Kl vorträgt, die Sicherungsdateien ausgedruckt und dem Beklagten zur Verfügung gestellt werden, erhalten dadurch die vom Kläger geführten Aufzeichnungen, nämlich das elektronische Fahrtenbuch und die Sicherungsdateien, nicht die erforderlich „buch“-förmige äußere Gestalt (z.B. Urteil des BFH vom 16. November 2005 VI R 64/04, BStBl. II 2006, 410). Sie bleiben lediglich eine lose Ansammlung einzelner nicht untereinander verbundener Daten ohne äußeren Zusammenhang.
23 
Aus denselben Gründen genügen die Angaben im Fahrtenbuch des Kl auch nicht dadurch den gesetzlichen Anforderungen, dass er lose gefertigte Aufzeichnungen auf Notizzetteln und Terminübersichten auf den Jahresblättern vorgelegt und diese in sein Fahrtenbuch übertragen hat. Denn lose Notizzettel stellen mangels in sich geschlossener Form bereits kein Fahrtenbuch im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG dar (Urteil des BFH vom 9. November 2005 VI R 27/05, BStBl. II 2006, 408).
24 
b. Der Kl hat das elektronische Fahrtenbuch auch nicht zeitnah geführt. Eine zeitnahe Führung liegt vor, wenn der Nutzer des Fahrzeugs die Eintragungen im Anschluss an die betreffenden Fahrten vornimmt (Urteil des BFH vom 9. November 2005 VI R 27/05, BStBl. II 2006, 408). Der Kl machte jedoch seine Angaben, wie er selbst ausführt, nur einmal wöchentlich und griff dabei auf seine losen handschriftlichen Aufzeichnungen zurück, die auch noch unvollständig sind. Denn sie enthalten keine Hinweise darauf, welche Fahrten mit dem Firmenfahrzeug des Kl durchgeführt wurden. Die Terminübersichten auf den Jahresblättern enthalten die Termine des Kl und teilweise auch von Herrn X., aber keine Angaben darüber, mit welchem Fahrzeug diese Termine wahrgenommen wurden. Auch den vorgelegten Notizzetteln ist nicht zu entnehmen, mit welchem Fahrzeug er zu den Terminen gefahren ist. Außerdem fehlen bei diesen Aufzeichnungen die Kilometerstände. Dabei ist jede einzelne berufliche Verwendung grundsätzlich für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs aufzuzeichnen (Urteil des BFH vom 16. März 2006 VI R 87/04, BStBl. II 2006, 625).
25 
Da aus den genannten Gründen das elektronische Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß ist, ist der geldwerte Vorteil nach der 1%-Regelung zu berechnen (§ 8 Abs. 2 S. 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG). Eine freie Schätzung des Anteils der Privatfahrten an der Gesamtfahrleistung scheidet seit der Änderung des § 8 Abs. 2 EStG aus (Urteil des BFH vom 16. November 2005 VI R 64/04, BStBl. II 2006, 410; Beschluss des BFH vom 17. April 2007 VI B 145/06, BFH/NV 2007, 1314). Insoweit kommt es, entgegen der Ansicht des Kl, nicht auf den Umfang der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs und einen Anscheinsbeweis (Urteile des BFH vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330 und des FG Baden-Württemberg vom 25. April 2006 3 K 266/02, dokumentiert in juris) an.
26 
Da die Klage keinen Erfolg hat, hat der Kl gemäß § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO- die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
27 
Die Revision wird nicht zugelassen, da die in § 115 Abs. 2 FGO genannten Voraussetzungen im Streitfall nicht gegeben sind. Die entschiedene Frage liegt auf tatsächlichem Gebiet. Die aufgeworfenen Rechtsfragen wurden vom BFH bereits entschieden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Okt. 2007 - 5 K 302/04

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Okt. 2007 - 5 K 302/04 zitiert 9 §§.

AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel


(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen, 2. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren...

FGO | § 135


(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden,...

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Okt. 2007 - 5 K 302/04 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2006 - 3 K 266/02

bei uns veröffentlicht am 25.04.2006

---------- Tatbestand ---------- 1 Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin. 2 Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die...

Referenzen

Tatbestand

 
Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin.
Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die gemeinsame Tochter N. Diese wie auch der Ehemann der Klägerin hatten seinerzeit jeweils eigene Pkw.
Die Klägerin führt in E ein Einzelhandelsgeschäft mit Schreib- und Tabakwaren sowie einer Foto- sowie Toto-Lotto-Annahmestelle, in dem von Mitte 1997 bis September 2003 auch die Tochter als Angestellte beschäftigt war. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörte u. a. ein im Jahr 1997 erworbener Pkw (Brutto-Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung 35.550 DM) mit dem amtlichen Kennzeichen. Die hierauf entfallenen AfA-Beträge beliefen sich im Jahr 2000 auf 7.259 DM, die sonstigen Kosten auf 3.796,05 DM, die Kfz-Kosten insgesamt also auf 11.055,05 DM.
Die Festsetzung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2000 erfolgte zunächst mit Bescheid vom 18. September 2001 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO). Der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe für die private Pkw-Nutzung unterblieb antragsgemäß.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 teilte das beklagte Finanzamt (FA) der Klägerin mit, dass es beabsichtige, für die nichtunternehmerische Kraftfahrzeugnutzung eine unentgeltliche Wertabgabe nach der 1 % Regelung in Höhe von 80 % des einkommensteuerlichen Wertes in Höhe von  3408 DM anzusetzen, die bei der Festsetzung bisher nicht berücksichtigt worden sei.
Dem entsprechend setzte das FA in dem gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 2000 vom 18. Januar 2002 ausgehend von der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die nichtunternehmerische Nutzung des im Jahr 1997 angeschafften Pkw der Klägerin eine unentgeltliche Wertabgabe für sonstige Leistungen in Höhe von 3.408 DM und Umsatzsteuer hieraus in Höhe von 545,28 DM an. Der hiergegen am 24. Januar 2002 eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2002 als unbegründet zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die am 30. Oktober 2002 erhobene Klage, die die Klägerin wie folgt begründen lässt:
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises fänden vorliegend keine Anwendung, da der Pkw ausschließlich für betriebliche Fahrten genutzt worden sei. Unter Berücksichtigung der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und der im Streitjahr durchgeführten regelmäßigen und unregelmäßigen betrieblichen Fahrten bleibe kein Raum für weitere Privatfahrten; zum Beleg der Richtigkeit dieser Behauptung legte die Klägerin mit der Klagebegründung ihres Prozessbevollmächtigten vom 07. November 2002 Berechnungen vor, auf die wegen aller Einzelheiten verwiesen wird. Für private Fahrten habe der Pkw des Ehemanns  -- ein PKW mit dem pol. Kennzeichen -- zur Verfügung gestanden. Dass das Fahrzeug der Klägerin ausschließlich betrieblich genutzt worden sei, könne auch ihre Tochter bezeugen.
Die Klägerin beantragt, den geänderten Umsatzsteuerbescheid vom 18. Januar 2002 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2002 aufzuheben.
10 
Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.
11 
Die von Klägerseite vorgelegten Vergleichsberechnungen bezüglich der mit dem Betriebs-PKW rein beruflich gefahrenen Kilometer bzw. der insgesamt tatsächlich angefallenen Kosten könne nicht als Ersatz für ein fortlaufend zeitnah geführtes Fahrtenbuch herangezogen werden, da die dort aufgeführten betrieblichen Fahrten nicht durch laufende, zeitnah geführte Aufzeichnungen belegt worden seien. Darüber hinaus sei die Vergleichsberechnung bezüglich der Kosten fehlerhaft und könne daher nicht als aussagekräftiges Beweismittel dienen.
12 
Da die Anwendung der Regelung des § 6 Abs.1 Nr.4 Sätze 2 und 3 EStG aus Vereinfachungsgründen auch für umsatzsteuerliche Zwecke angewendet werden könne und die Ermittlung des privaten Anteils anhand der Schätzungsmethode zum nahezu gleichen Ergebnis führe (29,92 %), habe das Finanzamt im Streitfall sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zutreffend einen privaten Nutzungsanteil angesetzt.
13 
Mit Beschluss vom 10. März 2006 hat der Senat den Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen. Diese hat am 25. April 2006 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und in deren Rahmen auch die Tochter der Klägerin als Zeugin zur Art der Nutzung des Pkw der Klägerin vernommen; wegen aller Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
14 
Die Klage ist unbegründet.
15 
Das FA hat für die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin im geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2000 zu Recht eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt. Dem Vorbringen der Klägerin, dass eine private Nutzung dieses Fahrzeugs im Streitjahr überhaupt nicht stattgefunden habe, vermag das Gericht nicht zu folgen. Es hält eine Schätzung der unentgeltlichen Wertabgabe in der vom FA angesetzten Höhe für zutreffend.
16 
Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass betriebliche Fahrzeuge auch privat genutzt werden (so ausdrücklich die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1999, 1330). Der Beweis des ersten Anscheins kann durch den Gegenbeweis entkräftet werden, wobei der Steuerpflichtige nicht das Gegenteil beweisen muss, sondern es genügt, dass er die ernstliche Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs darlegt (BFH Urteil vom 13. November 1974 VIII R 93/73, Bundessteuerblatt - BStBl- II 1980, 69; BFH Beschluss vom 28. März 1994 I B 10/93, BFH/NV 1995, 221). Hierzu reicht der Vortrag, der betriebliche Pkw werde nicht für Privatfahrten genutzt, Privatfahrten würden vielmehr ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, grundsätzlich nicht aus (vgl. etwa die BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273 und vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BStBl II 2003, 472). Vielmehr hat der Steuerpflichtige seine diesbezüglichen Behauptungen auch nachzuweisen.
17 
2.  Hiervon ausgehend ist der Senat der Auffassung, dass die aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitete Vermutung (Anscheinsbeweis), dass ein zur Durchführung privater Fahrten geeigneter Pkw zu solchen Zwecken auch genutzt wird, nur durch Beweismittel erschüttert werden kann, die in vergleichbarer Weise wie ein Fahrtenbuch einerseits lückenlos Aufschluss über Anlass und Entfernung aller in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Fahrten geben und andererseits einer Verprobung auf ihre sachliche Richtigkeit hin zugänglich sind. Daran fehlt es im Streitfall. Dies gilt sowohl in Bezug auf die von der Klägerin vorgelegten Berechnungen (vgl. nachfolgend a) als auch hinsichtlich der Zeugenaussage der Tochter und der Angaben, die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung gemacht hat (vgl. nachfolgend b).
18 
a)  Die Berechnungen der Klägerin zu den im Streitjahr mit ihrem betrieblichen Pkw durchgeführten Fahrten beruhen zumindest insoweit auf  -- nach Auffassung des Gerichts überdies unzutreffenden -- Schätzungen, als sie unter II. 3. der als Anlage A/1 zum Schriftsatz vom 07. November 2002 vorgelegten Übersicht insgesamt 6.188 km für Fahrten zu Lieferanten ausweisen. Dieser Ansatz gründet auf der  -- nicht weiter belegten --  Annahme, die Klägerin sei im Jahr 2000 insgesamt je 52 mal zu den Firmen K in F (50 km), L in R (13 km) und K in D (56 km) gefahren. Die hierzu gegebene Erläuterung, diese Fahrten seien erforderlich geworden, um Ware nachzukaufen, weil die wöchentlich angelieferten Artikel bereits vor dem Eintreffen einer neuen Lieferung ausgegangen seien oder auszugehen drohten, hält das Gericht jedenfalls bezüglich der geltend gemachten Häufigkeit solcher Fahrten nicht für glaubhaft. Es erscheint ausgeschlossen, dass die Klägerin bei ihren wöchentlichen Bestellungen immer zu geringe Mengen bestellt haben und deshalb stets genötigt gewesen sein könnte, ihr Sortiment zu ergänzen.
19 
Abgesehen hiervon sind Fahrten zu den Lieferanten in der in die Berechnungen eingeflossenen Häufigkeit auch von der Tochter der Klägerin nicht bestätigt worden; diese konnte sich zwar nur noch vage erinnern, schätzte aber unter diesem Vorbehalt, dass durchschnittlich lediglich einmal pro Monat eine solche Lieferantenfahrt unternommen wurde. Wenn die Prozessbevollmächtigten der Kläger im Rahmen ihrer Würdigung der Zeugenaussage darauf hingewiesen haben, die Zeugin habe sich diesbezüglich wegen der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit offenbar nicht mehr richtig erinnern können, so überzeugt das nicht. Auch wenn die Zeugin bei ihrer Aussage zu diesem Punkt offen -- und angesichts der seit dem Streitjahr verstrichenen Zeit auch verständlicherweise --  Unsicherheiten zu erkennen gab und sich schwer tat, überhaupt eine Größenordnung für die Häufigkeit solcher Fahrten zu Lieferanten anzugeben, hält das Gericht aus den im vorigen Absatz ausgeführten Gründen ihre vage Schätzung für plausibler, als dass   -- wie von der Klägerin vorgetragen -- durchschnittlich wöchentlich Fahrten zu drei Lieferanten durchgeführt worden sein könnten.
20 
Mit dem Wegfall, mindestens aber einer erheblichen betragsmäßigen Einschränkung der Position 3 in der mit der Anlage A/1 vorgelegten Berechnungen entfällt zugleich deren Schlüssigkeit. Sie sind schon deshalb nicht geeignet, nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu machen, dass die Klägerin mit ihrem betrieblichen Pkw überhaupt keine Privatfahrten unternommen hätte. Auch kann mit solchen Berechnungen der für eine teilweise private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden.
21 
b)  Dazu ist aber auch die Zeugenaussage der Tochter der Kläger nicht geeignet.
22 
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Zeugin über die im Beschluss vom 14. März 2006 formulierte Beweisfrage nur begrenzt aus eigener Wahrnehmung Angaben machen kann, wenn sie nicht ständig mit ihrer Mutter zusammen war, was weder sie (die Zeugin) noch ihre Mutter (die Klägerin) behauptet haben. Die Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Verhaltens ihrer Mutter dürften sich im Wesentlichen auf die Zeiten der Berufstätigkeit (einschließlich Hin- und Rückfahrt) beschränkt haben. In diesem zeitlichen Rahmen mag es zutreffen und kann es das Gericht als wahr unterstellen, dass die Klägerin ihr betriebliches Fahrzeug nicht privat genutzt hat.
23 
Soweit sich die Zeugin zur Nutzung des Pkw ihrer Mutter zu Zeiten außerhalb des Berufsalltags geäußert hat, sind ihre Bekundungen nicht brauchbar. Dies beruht zum einen darauf, dass sie  -- damals 24 Jahre alt --  ihr eigenes Privatleben nicht stets mit ihrer Mutter verbracht haben wird und deshalb zu deren Verhalten zu diesen Zeiten  -- insbesondere also an Abenden und Sonntagen -- nur höchst lückenhaft aus eigener Wahrnehmung berichten kann. Überdies bestehen auch erhebliche Zweifel daran, dass die Zeugin ihre Aussage in erster Linie an dem Ziel einer möglichst zutreffenden Sachverhaltsaufklärung ausgerichtet oder ob nicht mehr der Wunsch nach einem Prozesserfolg ihrer Eltern Art und Inhalt ihrer Aussage beeinflusst hat.
24 
So hat die Zeugin beispielsweise auf die Frage des Gerichts, ob sie ausschließen könne, dass ihre Mutter mit deren Pkw im Streitjahr jemals privat gefahren sei, nicht etwa auf ihre eingeschränkten Wahrnehmungsmöglichkeiten hingewiesen und deutlich gemacht, dass sie deswegen zu dieser Frage keine Aussage aus eigener Wahrnehmung machen könne, sondern umgehend bekundet, sie könne "ziemlich sicher ausschließen", dass ihre Mutter mit ihrem eigenen Fahrzeug private Fahrten unternehme. Die Zeugin konnte hier nur eine eigene Vermutung wiedergeben. Im Übrigen kann jemand, der etwas nur "ziemlich sicher" ausschließen kann, dieses gerade eben nicht ausschließen.
25 
Den Eindruck, dass die Zeugin eine im Interesse der Kläger gefärbte Aussage gemacht hat, hat das Gericht u. a. deshalb gewonnen, weil sie sich in der für den Prozess zentralen Frage (Nutzung des Pkw ihrer Mutter) sehr sicher gab, zu der Frage der Häufigkeit der angeblichen Nutzung ihres eigenen Pkw durch ihre Mutter hingegen auffallend vage blieb. Während die Zeugin den Bedarf ihrer Mutter nach einem Pkw für eigene private Unternehmungen zunächst betont herunter gespielt hatte (die Mutter sei froh gewesen, wenn sie abends und an Wochenenden nicht Autofahren musste), hat sie später bekundet, dass die Mutter ihren  -- der Zeugin --  Pkw hin und wieder ausgeborgt habe, sich aber auf Nachfrage nicht in der Lage gesehen, zur Häufigkeit entsprechender Anlässe irgendwelche Angaben zu machen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass, wenn der Pkw der Zeugin bei der Klägern vor dem Haus stand und der Fahrzeugschlüssel am Schlüsselbrett hing, meist auch die Zeugin selbst daheim gewesen sein wird, und dass, wenn die Klägerin das Fahrzeug ihrer Tochter -- aus welchen Gründen auch immer --  benötigt haben sollte, sie die Tochter in diesen Fällen auch gefragt, ihr mindestens aber Bescheid gesagt haben wird. Unter diesen Umständen erscheint es ungereimt, wenn sich die Zeugin überhaupt nicht mehr hinsichtlich der Häufigkeit der Nutzung ihres eigenen Pkw durch die Klägerin erinnern konnte, wohl aber bezogen auf das für sie fremde Fahrzeug der Klägerin "ziemlich sicher" sagen konnte, dass dies nie privat genutzt worden sei.
26 
c)  Waren aber weder die für die Kläger vorgelegten Berechnungen noch die Aussage der Zeugin E geeignet, die Vermutung einer auch privaten Nutzung des eigenen betrieblichen Pkw durch die Klägerin zu erschüttern, dann sieht das Gericht keinen Anlass, bei der Klägerin anders als allgemein üblich davon auszugehen, dass sie den ihr zur privaten Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten genutzt hat. Diese nahe liegende Annahme wird jedenfalls nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass es im Haushalt der Klägerin auch andere Pkw gab, mit denen die Klägerin bei Bedarf ebenfalls Privatfahrten hätte durchführen können und möglicherweise in gewissem Umfang auch durchgeführt hat.
27 
3.  Vorliegend können die Kosten und der Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, da die Klägerin ein Fahrtenbuch nach eigenen Angaben bis 2005 nicht geführt hat, nicht ermittelt werden. Sie waren demnach gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) zu schätzen.
28 
Das FA hat die Ermittlung des Werts des privaten Nutzungsanteils sowohl auf die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gestützt, als auch auf eine Schätzung, die nahezu zum gleichen Ergebnis führte (29,92 %). Während der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG --falls der Steuerpflichtige ihn nicht aus Vereinfachungsgründen selbst zugrunde legt-- grundsätzlich kein geeigneter Schätzungsmaßstab (vgl. das BFH-Urteil vom 04.November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759) ist die Schätzung der Privatnutzung in Höhe von 30 % der Gesamtnutzung im Ergebnis nicht zu beanstanden.
29 
Nach § 3 Abs. 9 a) S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 4 Nr. 2 des UStG ist die private Nutzung des dem Unternehmen zugeordneten PKW mit den bei Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten zu versteuern. Dabei bleiben die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, außer Ansatz (Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - -Richtlinie 77/388/EWG --; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 25. Mai 1993 C-193/91 - Mohsche -, Slg. 1993, I-2615, BStBl II 1993, 812).
30 
Bei der Bemessung des Eigenverbrauchsumsatzes geht das Gericht  - insoweit den Angaben in der vorgelegten Gewinnermittlung folgend - davon aus, dass für den betrieblichen Pkw im Streitjahr "Fahrzeugkosten" in Höhe von 11.055,05 DM entstanden sind. Zur Berücksichtigung nicht mit Vorsteuer belasteter Kosten macht es hiervon einen Abschlag von 5 %. Zu einem höheren Abschlag sieht er deshalb keinen Anlass, weil ungewiss ist, ob unter der Position Fahrzeugkosten nennenswerte Aufwendungen enthalten sind, die nicht mit Vorsteuer belastet sind. Die danach auf (95% von 11.055,05 DM =)  10.502 DM gekürzten Kosten sind mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs im Schätzungswege auf die private und die unternehmerische Nutzung aufzuteilen.
31 
Ziel der Schätzung ist es, anhand der vorhandenen Anhaltspunkte mit Hilfe eines verminderten Beweismaßes den Sachverhalt so zu ermitteln, dass die Besteuerungsgrundlagen die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Daher sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 162 Abs. 1 S. 2 AO). Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen. Die Schätzung muss in sich schlüssig sein, ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Diesen Anforderungen ist das FA im Streitfall mit eine Schätzung von 30 % gerecht geworden.
32 
Dass das FA den Schätzungsrahmen verlassen hätte, ist mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht ersichtlich. Die als Anlage A/1 vorgelegten Berechnung ist bereits insofern lückenhaft, als sie für Fahrten der Klägerin zu Lieferanten eine jährliche Fahrleistung von 6.188 km zugrundelegt, die nach Aussage der Zeugin - wie bereits ausgeführt - nicht glaubhaft ist.
33 
Die Umsatzsteuer auf den Verwendungseigenverbrauch beläuft sich danach auf (10.502 DM x 30% x 16% =) 504,11 DM. In der angefochtenen Umsatzsteuer-Festsetzung wurde ein Eigenverbrauch in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt.
34 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der hierfür in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt.

Gründe

 
14 
Die Klage ist unbegründet.
15 
Das FA hat für die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin im geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2000 zu Recht eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt. Dem Vorbringen der Klägerin, dass eine private Nutzung dieses Fahrzeugs im Streitjahr überhaupt nicht stattgefunden habe, vermag das Gericht nicht zu folgen. Es hält eine Schätzung der unentgeltlichen Wertabgabe in der vom FA angesetzten Höhe für zutreffend.
16 
Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass betriebliche Fahrzeuge auch privat genutzt werden (so ausdrücklich die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1999, 1330). Der Beweis des ersten Anscheins kann durch den Gegenbeweis entkräftet werden, wobei der Steuerpflichtige nicht das Gegenteil beweisen muss, sondern es genügt, dass er die ernstliche Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs darlegt (BFH Urteil vom 13. November 1974 VIII R 93/73, Bundessteuerblatt - BStBl- II 1980, 69; BFH Beschluss vom 28. März 1994 I B 10/93, BFH/NV 1995, 221). Hierzu reicht der Vortrag, der betriebliche Pkw werde nicht für Privatfahrten genutzt, Privatfahrten würden vielmehr ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, grundsätzlich nicht aus (vgl. etwa die BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273 und vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BStBl II 2003, 472). Vielmehr hat der Steuerpflichtige seine diesbezüglichen Behauptungen auch nachzuweisen.
17 
2.  Hiervon ausgehend ist der Senat der Auffassung, dass die aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitete Vermutung (Anscheinsbeweis), dass ein zur Durchführung privater Fahrten geeigneter Pkw zu solchen Zwecken auch genutzt wird, nur durch Beweismittel erschüttert werden kann, die in vergleichbarer Weise wie ein Fahrtenbuch einerseits lückenlos Aufschluss über Anlass und Entfernung aller in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Fahrten geben und andererseits einer Verprobung auf ihre sachliche Richtigkeit hin zugänglich sind. Daran fehlt es im Streitfall. Dies gilt sowohl in Bezug auf die von der Klägerin vorgelegten Berechnungen (vgl. nachfolgend a) als auch hinsichtlich der Zeugenaussage der Tochter und der Angaben, die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung gemacht hat (vgl. nachfolgend b).
18 
a)  Die Berechnungen der Klägerin zu den im Streitjahr mit ihrem betrieblichen Pkw durchgeführten Fahrten beruhen zumindest insoweit auf  -- nach Auffassung des Gerichts überdies unzutreffenden -- Schätzungen, als sie unter II. 3. der als Anlage A/1 zum Schriftsatz vom 07. November 2002 vorgelegten Übersicht insgesamt 6.188 km für Fahrten zu Lieferanten ausweisen. Dieser Ansatz gründet auf der  -- nicht weiter belegten --  Annahme, die Klägerin sei im Jahr 2000 insgesamt je 52 mal zu den Firmen K in F (50 km), L in R (13 km) und K in D (56 km) gefahren. Die hierzu gegebene Erläuterung, diese Fahrten seien erforderlich geworden, um Ware nachzukaufen, weil die wöchentlich angelieferten Artikel bereits vor dem Eintreffen einer neuen Lieferung ausgegangen seien oder auszugehen drohten, hält das Gericht jedenfalls bezüglich der geltend gemachten Häufigkeit solcher Fahrten nicht für glaubhaft. Es erscheint ausgeschlossen, dass die Klägerin bei ihren wöchentlichen Bestellungen immer zu geringe Mengen bestellt haben und deshalb stets genötigt gewesen sein könnte, ihr Sortiment zu ergänzen.
19 
Abgesehen hiervon sind Fahrten zu den Lieferanten in der in die Berechnungen eingeflossenen Häufigkeit auch von der Tochter der Klägerin nicht bestätigt worden; diese konnte sich zwar nur noch vage erinnern, schätzte aber unter diesem Vorbehalt, dass durchschnittlich lediglich einmal pro Monat eine solche Lieferantenfahrt unternommen wurde. Wenn die Prozessbevollmächtigten der Kläger im Rahmen ihrer Würdigung der Zeugenaussage darauf hingewiesen haben, die Zeugin habe sich diesbezüglich wegen der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit offenbar nicht mehr richtig erinnern können, so überzeugt das nicht. Auch wenn die Zeugin bei ihrer Aussage zu diesem Punkt offen -- und angesichts der seit dem Streitjahr verstrichenen Zeit auch verständlicherweise --  Unsicherheiten zu erkennen gab und sich schwer tat, überhaupt eine Größenordnung für die Häufigkeit solcher Fahrten zu Lieferanten anzugeben, hält das Gericht aus den im vorigen Absatz ausgeführten Gründen ihre vage Schätzung für plausibler, als dass   -- wie von der Klägerin vorgetragen -- durchschnittlich wöchentlich Fahrten zu drei Lieferanten durchgeführt worden sein könnten.
20 
Mit dem Wegfall, mindestens aber einer erheblichen betragsmäßigen Einschränkung der Position 3 in der mit der Anlage A/1 vorgelegten Berechnungen entfällt zugleich deren Schlüssigkeit. Sie sind schon deshalb nicht geeignet, nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu machen, dass die Klägerin mit ihrem betrieblichen Pkw überhaupt keine Privatfahrten unternommen hätte. Auch kann mit solchen Berechnungen der für eine teilweise private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden.
21 
b)  Dazu ist aber auch die Zeugenaussage der Tochter der Kläger nicht geeignet.
22 
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Zeugin über die im Beschluss vom 14. März 2006 formulierte Beweisfrage nur begrenzt aus eigener Wahrnehmung Angaben machen kann, wenn sie nicht ständig mit ihrer Mutter zusammen war, was weder sie (die Zeugin) noch ihre Mutter (die Klägerin) behauptet haben. Die Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Verhaltens ihrer Mutter dürften sich im Wesentlichen auf die Zeiten der Berufstätigkeit (einschließlich Hin- und Rückfahrt) beschränkt haben. In diesem zeitlichen Rahmen mag es zutreffen und kann es das Gericht als wahr unterstellen, dass die Klägerin ihr betriebliches Fahrzeug nicht privat genutzt hat.
23 
Soweit sich die Zeugin zur Nutzung des Pkw ihrer Mutter zu Zeiten außerhalb des Berufsalltags geäußert hat, sind ihre Bekundungen nicht brauchbar. Dies beruht zum einen darauf, dass sie  -- damals 24 Jahre alt --  ihr eigenes Privatleben nicht stets mit ihrer Mutter verbracht haben wird und deshalb zu deren Verhalten zu diesen Zeiten  -- insbesondere also an Abenden und Sonntagen -- nur höchst lückenhaft aus eigener Wahrnehmung berichten kann. Überdies bestehen auch erhebliche Zweifel daran, dass die Zeugin ihre Aussage in erster Linie an dem Ziel einer möglichst zutreffenden Sachverhaltsaufklärung ausgerichtet oder ob nicht mehr der Wunsch nach einem Prozesserfolg ihrer Eltern Art und Inhalt ihrer Aussage beeinflusst hat.
24 
So hat die Zeugin beispielsweise auf die Frage des Gerichts, ob sie ausschließen könne, dass ihre Mutter mit deren Pkw im Streitjahr jemals privat gefahren sei, nicht etwa auf ihre eingeschränkten Wahrnehmungsmöglichkeiten hingewiesen und deutlich gemacht, dass sie deswegen zu dieser Frage keine Aussage aus eigener Wahrnehmung machen könne, sondern umgehend bekundet, sie könne "ziemlich sicher ausschließen", dass ihre Mutter mit ihrem eigenen Fahrzeug private Fahrten unternehme. Die Zeugin konnte hier nur eine eigene Vermutung wiedergeben. Im Übrigen kann jemand, der etwas nur "ziemlich sicher" ausschließen kann, dieses gerade eben nicht ausschließen.
25 
Den Eindruck, dass die Zeugin eine im Interesse der Kläger gefärbte Aussage gemacht hat, hat das Gericht u. a. deshalb gewonnen, weil sie sich in der für den Prozess zentralen Frage (Nutzung des Pkw ihrer Mutter) sehr sicher gab, zu der Frage der Häufigkeit der angeblichen Nutzung ihres eigenen Pkw durch ihre Mutter hingegen auffallend vage blieb. Während die Zeugin den Bedarf ihrer Mutter nach einem Pkw für eigene private Unternehmungen zunächst betont herunter gespielt hatte (die Mutter sei froh gewesen, wenn sie abends und an Wochenenden nicht Autofahren musste), hat sie später bekundet, dass die Mutter ihren  -- der Zeugin --  Pkw hin und wieder ausgeborgt habe, sich aber auf Nachfrage nicht in der Lage gesehen, zur Häufigkeit entsprechender Anlässe irgendwelche Angaben zu machen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass, wenn der Pkw der Zeugin bei der Klägern vor dem Haus stand und der Fahrzeugschlüssel am Schlüsselbrett hing, meist auch die Zeugin selbst daheim gewesen sein wird, und dass, wenn die Klägerin das Fahrzeug ihrer Tochter -- aus welchen Gründen auch immer --  benötigt haben sollte, sie die Tochter in diesen Fällen auch gefragt, ihr mindestens aber Bescheid gesagt haben wird. Unter diesen Umständen erscheint es ungereimt, wenn sich die Zeugin überhaupt nicht mehr hinsichtlich der Häufigkeit der Nutzung ihres eigenen Pkw durch die Klägerin erinnern konnte, wohl aber bezogen auf das für sie fremde Fahrzeug der Klägerin "ziemlich sicher" sagen konnte, dass dies nie privat genutzt worden sei.
26 
c)  Waren aber weder die für die Kläger vorgelegten Berechnungen noch die Aussage der Zeugin E geeignet, die Vermutung einer auch privaten Nutzung des eigenen betrieblichen Pkw durch die Klägerin zu erschüttern, dann sieht das Gericht keinen Anlass, bei der Klägerin anders als allgemein üblich davon auszugehen, dass sie den ihr zur privaten Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten genutzt hat. Diese nahe liegende Annahme wird jedenfalls nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass es im Haushalt der Klägerin auch andere Pkw gab, mit denen die Klägerin bei Bedarf ebenfalls Privatfahrten hätte durchführen können und möglicherweise in gewissem Umfang auch durchgeführt hat.
27 
3.  Vorliegend können die Kosten und der Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, da die Klägerin ein Fahrtenbuch nach eigenen Angaben bis 2005 nicht geführt hat, nicht ermittelt werden. Sie waren demnach gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) zu schätzen.
28 
Das FA hat die Ermittlung des Werts des privaten Nutzungsanteils sowohl auf die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gestützt, als auch auf eine Schätzung, die nahezu zum gleichen Ergebnis führte (29,92 %). Während der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG --falls der Steuerpflichtige ihn nicht aus Vereinfachungsgründen selbst zugrunde legt-- grundsätzlich kein geeigneter Schätzungsmaßstab (vgl. das BFH-Urteil vom 04.November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759) ist die Schätzung der Privatnutzung in Höhe von 30 % der Gesamtnutzung im Ergebnis nicht zu beanstanden.
29 
Nach § 3 Abs. 9 a) S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 4 Nr. 2 des UStG ist die private Nutzung des dem Unternehmen zugeordneten PKW mit den bei Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten zu versteuern. Dabei bleiben die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, außer Ansatz (Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - -Richtlinie 77/388/EWG --; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 25. Mai 1993 C-193/91 - Mohsche -, Slg. 1993, I-2615, BStBl II 1993, 812).
30 
Bei der Bemessung des Eigenverbrauchsumsatzes geht das Gericht  - insoweit den Angaben in der vorgelegten Gewinnermittlung folgend - davon aus, dass für den betrieblichen Pkw im Streitjahr "Fahrzeugkosten" in Höhe von 11.055,05 DM entstanden sind. Zur Berücksichtigung nicht mit Vorsteuer belasteter Kosten macht es hiervon einen Abschlag von 5 %. Zu einem höheren Abschlag sieht er deshalb keinen Anlass, weil ungewiss ist, ob unter der Position Fahrzeugkosten nennenswerte Aufwendungen enthalten sind, die nicht mit Vorsteuer belastet sind. Die danach auf (95% von 11.055,05 DM =)  10.502 DM gekürzten Kosten sind mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs im Schätzungswege auf die private und die unternehmerische Nutzung aufzuteilen.
31 
Ziel der Schätzung ist es, anhand der vorhandenen Anhaltspunkte mit Hilfe eines verminderten Beweismaßes den Sachverhalt so zu ermitteln, dass die Besteuerungsgrundlagen die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Daher sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 162 Abs. 1 S. 2 AO). Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen. Die Schätzung muss in sich schlüssig sein, ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Diesen Anforderungen ist das FA im Streitfall mit eine Schätzung von 30 % gerecht geworden.
32 
Dass das FA den Schätzungsrahmen verlassen hätte, ist mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht ersichtlich. Die als Anlage A/1 vorgelegten Berechnung ist bereits insofern lückenhaft, als sie für Fahrten der Klägerin zu Lieferanten eine jährliche Fahrleistung von 6.188 km zugrundelegt, die nach Aussage der Zeugin - wie bereits ausgeführt - nicht glaubhaft ist.
33 
Die Umsatzsteuer auf den Verwendungseigenverbrauch beläuft sich danach auf (10.502 DM x 30% x 16% =) 504,11 DM. In der angefochtenen Umsatzsteuer-Festsetzung wurde ein Eigenverbrauch in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt.
34 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der hierfür in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt.

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Tatbestand

 
Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin.
Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die gemeinsame Tochter N. Diese wie auch der Ehemann der Klägerin hatten seinerzeit jeweils eigene Pkw.
Die Klägerin führt in E ein Einzelhandelsgeschäft mit Schreib- und Tabakwaren sowie einer Foto- sowie Toto-Lotto-Annahmestelle, in dem von Mitte 1997 bis September 2003 auch die Tochter als Angestellte beschäftigt war. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörte u. a. ein im Jahr 1997 erworbener Pkw (Brutto-Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung 35.550 DM) mit dem amtlichen Kennzeichen. Die hierauf entfallenen AfA-Beträge beliefen sich im Jahr 2000 auf 7.259 DM, die sonstigen Kosten auf 3.796,05 DM, die Kfz-Kosten insgesamt also auf 11.055,05 DM.
Die Festsetzung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2000 erfolgte zunächst mit Bescheid vom 18. September 2001 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO). Der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe für die private Pkw-Nutzung unterblieb antragsgemäß.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 teilte das beklagte Finanzamt (FA) der Klägerin mit, dass es beabsichtige, für die nichtunternehmerische Kraftfahrzeugnutzung eine unentgeltliche Wertabgabe nach der 1 % Regelung in Höhe von 80 % des einkommensteuerlichen Wertes in Höhe von  3408 DM anzusetzen, die bei der Festsetzung bisher nicht berücksichtigt worden sei.
Dem entsprechend setzte das FA in dem gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 2000 vom 18. Januar 2002 ausgehend von der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die nichtunternehmerische Nutzung des im Jahr 1997 angeschafften Pkw der Klägerin eine unentgeltliche Wertabgabe für sonstige Leistungen in Höhe von 3.408 DM und Umsatzsteuer hieraus in Höhe von 545,28 DM an. Der hiergegen am 24. Januar 2002 eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2002 als unbegründet zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die am 30. Oktober 2002 erhobene Klage, die die Klägerin wie folgt begründen lässt:
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises fänden vorliegend keine Anwendung, da der Pkw ausschließlich für betriebliche Fahrten genutzt worden sei. Unter Berücksichtigung der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und der im Streitjahr durchgeführten regelmäßigen und unregelmäßigen betrieblichen Fahrten bleibe kein Raum für weitere Privatfahrten; zum Beleg der Richtigkeit dieser Behauptung legte die Klägerin mit der Klagebegründung ihres Prozessbevollmächtigten vom 07. November 2002 Berechnungen vor, auf die wegen aller Einzelheiten verwiesen wird. Für private Fahrten habe der Pkw des Ehemanns  -- ein PKW mit dem pol. Kennzeichen -- zur Verfügung gestanden. Dass das Fahrzeug der Klägerin ausschließlich betrieblich genutzt worden sei, könne auch ihre Tochter bezeugen.
Die Klägerin beantragt, den geänderten Umsatzsteuerbescheid vom 18. Januar 2002 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2002 aufzuheben.
10 
Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.
11 
Die von Klägerseite vorgelegten Vergleichsberechnungen bezüglich der mit dem Betriebs-PKW rein beruflich gefahrenen Kilometer bzw. der insgesamt tatsächlich angefallenen Kosten könne nicht als Ersatz für ein fortlaufend zeitnah geführtes Fahrtenbuch herangezogen werden, da die dort aufgeführten betrieblichen Fahrten nicht durch laufende, zeitnah geführte Aufzeichnungen belegt worden seien. Darüber hinaus sei die Vergleichsberechnung bezüglich der Kosten fehlerhaft und könne daher nicht als aussagekräftiges Beweismittel dienen.
12 
Da die Anwendung der Regelung des § 6 Abs.1 Nr.4 Sätze 2 und 3 EStG aus Vereinfachungsgründen auch für umsatzsteuerliche Zwecke angewendet werden könne und die Ermittlung des privaten Anteils anhand der Schätzungsmethode zum nahezu gleichen Ergebnis führe (29,92 %), habe das Finanzamt im Streitfall sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zutreffend einen privaten Nutzungsanteil angesetzt.
13 
Mit Beschluss vom 10. März 2006 hat der Senat den Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen. Diese hat am 25. April 2006 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und in deren Rahmen auch die Tochter der Klägerin als Zeugin zur Art der Nutzung des Pkw der Klägerin vernommen; wegen aller Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
14 
Die Klage ist unbegründet.
15 
Das FA hat für die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin im geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2000 zu Recht eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt. Dem Vorbringen der Klägerin, dass eine private Nutzung dieses Fahrzeugs im Streitjahr überhaupt nicht stattgefunden habe, vermag das Gericht nicht zu folgen. Es hält eine Schätzung der unentgeltlichen Wertabgabe in der vom FA angesetzten Höhe für zutreffend.
16 
Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass betriebliche Fahrzeuge auch privat genutzt werden (so ausdrücklich die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1999, 1330). Der Beweis des ersten Anscheins kann durch den Gegenbeweis entkräftet werden, wobei der Steuerpflichtige nicht das Gegenteil beweisen muss, sondern es genügt, dass er die ernstliche Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs darlegt (BFH Urteil vom 13. November 1974 VIII R 93/73, Bundessteuerblatt - BStBl- II 1980, 69; BFH Beschluss vom 28. März 1994 I B 10/93, BFH/NV 1995, 221). Hierzu reicht der Vortrag, der betriebliche Pkw werde nicht für Privatfahrten genutzt, Privatfahrten würden vielmehr ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, grundsätzlich nicht aus (vgl. etwa die BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273 und vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BStBl II 2003, 472). Vielmehr hat der Steuerpflichtige seine diesbezüglichen Behauptungen auch nachzuweisen.
17 
2.  Hiervon ausgehend ist der Senat der Auffassung, dass die aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitete Vermutung (Anscheinsbeweis), dass ein zur Durchführung privater Fahrten geeigneter Pkw zu solchen Zwecken auch genutzt wird, nur durch Beweismittel erschüttert werden kann, die in vergleichbarer Weise wie ein Fahrtenbuch einerseits lückenlos Aufschluss über Anlass und Entfernung aller in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Fahrten geben und andererseits einer Verprobung auf ihre sachliche Richtigkeit hin zugänglich sind. Daran fehlt es im Streitfall. Dies gilt sowohl in Bezug auf die von der Klägerin vorgelegten Berechnungen (vgl. nachfolgend a) als auch hinsichtlich der Zeugenaussage der Tochter und der Angaben, die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung gemacht hat (vgl. nachfolgend b).
18 
a)  Die Berechnungen der Klägerin zu den im Streitjahr mit ihrem betrieblichen Pkw durchgeführten Fahrten beruhen zumindest insoweit auf  -- nach Auffassung des Gerichts überdies unzutreffenden -- Schätzungen, als sie unter II. 3. der als Anlage A/1 zum Schriftsatz vom 07. November 2002 vorgelegten Übersicht insgesamt 6.188 km für Fahrten zu Lieferanten ausweisen. Dieser Ansatz gründet auf der  -- nicht weiter belegten --  Annahme, die Klägerin sei im Jahr 2000 insgesamt je 52 mal zu den Firmen K in F (50 km), L in R (13 km) und K in D (56 km) gefahren. Die hierzu gegebene Erläuterung, diese Fahrten seien erforderlich geworden, um Ware nachzukaufen, weil die wöchentlich angelieferten Artikel bereits vor dem Eintreffen einer neuen Lieferung ausgegangen seien oder auszugehen drohten, hält das Gericht jedenfalls bezüglich der geltend gemachten Häufigkeit solcher Fahrten nicht für glaubhaft. Es erscheint ausgeschlossen, dass die Klägerin bei ihren wöchentlichen Bestellungen immer zu geringe Mengen bestellt haben und deshalb stets genötigt gewesen sein könnte, ihr Sortiment zu ergänzen.
19 
Abgesehen hiervon sind Fahrten zu den Lieferanten in der in die Berechnungen eingeflossenen Häufigkeit auch von der Tochter der Klägerin nicht bestätigt worden; diese konnte sich zwar nur noch vage erinnern, schätzte aber unter diesem Vorbehalt, dass durchschnittlich lediglich einmal pro Monat eine solche Lieferantenfahrt unternommen wurde. Wenn die Prozessbevollmächtigten der Kläger im Rahmen ihrer Würdigung der Zeugenaussage darauf hingewiesen haben, die Zeugin habe sich diesbezüglich wegen der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit offenbar nicht mehr richtig erinnern können, so überzeugt das nicht. Auch wenn die Zeugin bei ihrer Aussage zu diesem Punkt offen -- und angesichts der seit dem Streitjahr verstrichenen Zeit auch verständlicherweise --  Unsicherheiten zu erkennen gab und sich schwer tat, überhaupt eine Größenordnung für die Häufigkeit solcher Fahrten zu Lieferanten anzugeben, hält das Gericht aus den im vorigen Absatz ausgeführten Gründen ihre vage Schätzung für plausibler, als dass   -- wie von der Klägerin vorgetragen -- durchschnittlich wöchentlich Fahrten zu drei Lieferanten durchgeführt worden sein könnten.
20 
Mit dem Wegfall, mindestens aber einer erheblichen betragsmäßigen Einschränkung der Position 3 in der mit der Anlage A/1 vorgelegten Berechnungen entfällt zugleich deren Schlüssigkeit. Sie sind schon deshalb nicht geeignet, nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu machen, dass die Klägerin mit ihrem betrieblichen Pkw überhaupt keine Privatfahrten unternommen hätte. Auch kann mit solchen Berechnungen der für eine teilweise private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden.
21 
b)  Dazu ist aber auch die Zeugenaussage der Tochter der Kläger nicht geeignet.
22 
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Zeugin über die im Beschluss vom 14. März 2006 formulierte Beweisfrage nur begrenzt aus eigener Wahrnehmung Angaben machen kann, wenn sie nicht ständig mit ihrer Mutter zusammen war, was weder sie (die Zeugin) noch ihre Mutter (die Klägerin) behauptet haben. Die Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Verhaltens ihrer Mutter dürften sich im Wesentlichen auf die Zeiten der Berufstätigkeit (einschließlich Hin- und Rückfahrt) beschränkt haben. In diesem zeitlichen Rahmen mag es zutreffen und kann es das Gericht als wahr unterstellen, dass die Klägerin ihr betriebliches Fahrzeug nicht privat genutzt hat.
23 
Soweit sich die Zeugin zur Nutzung des Pkw ihrer Mutter zu Zeiten außerhalb des Berufsalltags geäußert hat, sind ihre Bekundungen nicht brauchbar. Dies beruht zum einen darauf, dass sie  -- damals 24 Jahre alt --  ihr eigenes Privatleben nicht stets mit ihrer Mutter verbracht haben wird und deshalb zu deren Verhalten zu diesen Zeiten  -- insbesondere also an Abenden und Sonntagen -- nur höchst lückenhaft aus eigener Wahrnehmung berichten kann. Überdies bestehen auch erhebliche Zweifel daran, dass die Zeugin ihre Aussage in erster Linie an dem Ziel einer möglichst zutreffenden Sachverhaltsaufklärung ausgerichtet oder ob nicht mehr der Wunsch nach einem Prozesserfolg ihrer Eltern Art und Inhalt ihrer Aussage beeinflusst hat.
24 
So hat die Zeugin beispielsweise auf die Frage des Gerichts, ob sie ausschließen könne, dass ihre Mutter mit deren Pkw im Streitjahr jemals privat gefahren sei, nicht etwa auf ihre eingeschränkten Wahrnehmungsmöglichkeiten hingewiesen und deutlich gemacht, dass sie deswegen zu dieser Frage keine Aussage aus eigener Wahrnehmung machen könne, sondern umgehend bekundet, sie könne "ziemlich sicher ausschließen", dass ihre Mutter mit ihrem eigenen Fahrzeug private Fahrten unternehme. Die Zeugin konnte hier nur eine eigene Vermutung wiedergeben. Im Übrigen kann jemand, der etwas nur "ziemlich sicher" ausschließen kann, dieses gerade eben nicht ausschließen.
25 
Den Eindruck, dass die Zeugin eine im Interesse der Kläger gefärbte Aussage gemacht hat, hat das Gericht u. a. deshalb gewonnen, weil sie sich in der für den Prozess zentralen Frage (Nutzung des Pkw ihrer Mutter) sehr sicher gab, zu der Frage der Häufigkeit der angeblichen Nutzung ihres eigenen Pkw durch ihre Mutter hingegen auffallend vage blieb. Während die Zeugin den Bedarf ihrer Mutter nach einem Pkw für eigene private Unternehmungen zunächst betont herunter gespielt hatte (die Mutter sei froh gewesen, wenn sie abends und an Wochenenden nicht Autofahren musste), hat sie später bekundet, dass die Mutter ihren  -- der Zeugin --  Pkw hin und wieder ausgeborgt habe, sich aber auf Nachfrage nicht in der Lage gesehen, zur Häufigkeit entsprechender Anlässe irgendwelche Angaben zu machen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass, wenn der Pkw der Zeugin bei der Klägern vor dem Haus stand und der Fahrzeugschlüssel am Schlüsselbrett hing, meist auch die Zeugin selbst daheim gewesen sein wird, und dass, wenn die Klägerin das Fahrzeug ihrer Tochter -- aus welchen Gründen auch immer --  benötigt haben sollte, sie die Tochter in diesen Fällen auch gefragt, ihr mindestens aber Bescheid gesagt haben wird. Unter diesen Umständen erscheint es ungereimt, wenn sich die Zeugin überhaupt nicht mehr hinsichtlich der Häufigkeit der Nutzung ihres eigenen Pkw durch die Klägerin erinnern konnte, wohl aber bezogen auf das für sie fremde Fahrzeug der Klägerin "ziemlich sicher" sagen konnte, dass dies nie privat genutzt worden sei.
26 
c)  Waren aber weder die für die Kläger vorgelegten Berechnungen noch die Aussage der Zeugin E geeignet, die Vermutung einer auch privaten Nutzung des eigenen betrieblichen Pkw durch die Klägerin zu erschüttern, dann sieht das Gericht keinen Anlass, bei der Klägerin anders als allgemein üblich davon auszugehen, dass sie den ihr zur privaten Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten genutzt hat. Diese nahe liegende Annahme wird jedenfalls nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass es im Haushalt der Klägerin auch andere Pkw gab, mit denen die Klägerin bei Bedarf ebenfalls Privatfahrten hätte durchführen können und möglicherweise in gewissem Umfang auch durchgeführt hat.
27 
3.  Vorliegend können die Kosten und der Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, da die Klägerin ein Fahrtenbuch nach eigenen Angaben bis 2005 nicht geführt hat, nicht ermittelt werden. Sie waren demnach gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) zu schätzen.
28 
Das FA hat die Ermittlung des Werts des privaten Nutzungsanteils sowohl auf die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gestützt, als auch auf eine Schätzung, die nahezu zum gleichen Ergebnis führte (29,92 %). Während der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG --falls der Steuerpflichtige ihn nicht aus Vereinfachungsgründen selbst zugrunde legt-- grundsätzlich kein geeigneter Schätzungsmaßstab (vgl. das BFH-Urteil vom 04.November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759) ist die Schätzung der Privatnutzung in Höhe von 30 % der Gesamtnutzung im Ergebnis nicht zu beanstanden.
29 
Nach § 3 Abs. 9 a) S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 4 Nr. 2 des UStG ist die private Nutzung des dem Unternehmen zugeordneten PKW mit den bei Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten zu versteuern. Dabei bleiben die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, außer Ansatz (Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - -Richtlinie 77/388/EWG --; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 25. Mai 1993 C-193/91 - Mohsche -, Slg. 1993, I-2615, BStBl II 1993, 812).
30 
Bei der Bemessung des Eigenverbrauchsumsatzes geht das Gericht  - insoweit den Angaben in der vorgelegten Gewinnermittlung folgend - davon aus, dass für den betrieblichen Pkw im Streitjahr "Fahrzeugkosten" in Höhe von 11.055,05 DM entstanden sind. Zur Berücksichtigung nicht mit Vorsteuer belasteter Kosten macht es hiervon einen Abschlag von 5 %. Zu einem höheren Abschlag sieht er deshalb keinen Anlass, weil ungewiss ist, ob unter der Position Fahrzeugkosten nennenswerte Aufwendungen enthalten sind, die nicht mit Vorsteuer belastet sind. Die danach auf (95% von 11.055,05 DM =)  10.502 DM gekürzten Kosten sind mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs im Schätzungswege auf die private und die unternehmerische Nutzung aufzuteilen.
31 
Ziel der Schätzung ist es, anhand der vorhandenen Anhaltspunkte mit Hilfe eines verminderten Beweismaßes den Sachverhalt so zu ermitteln, dass die Besteuerungsgrundlagen die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Daher sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 162 Abs. 1 S. 2 AO). Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen. Die Schätzung muss in sich schlüssig sein, ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Diesen Anforderungen ist das FA im Streitfall mit eine Schätzung von 30 % gerecht geworden.
32 
Dass das FA den Schätzungsrahmen verlassen hätte, ist mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht ersichtlich. Die als Anlage A/1 vorgelegten Berechnung ist bereits insofern lückenhaft, als sie für Fahrten der Klägerin zu Lieferanten eine jährliche Fahrleistung von 6.188 km zugrundelegt, die nach Aussage der Zeugin - wie bereits ausgeführt - nicht glaubhaft ist.
33 
Die Umsatzsteuer auf den Verwendungseigenverbrauch beläuft sich danach auf (10.502 DM x 30% x 16% =) 504,11 DM. In der angefochtenen Umsatzsteuer-Festsetzung wurde ein Eigenverbrauch in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt.
34 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der hierfür in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt.

Gründe

 
14 
Die Klage ist unbegründet.
15 
Das FA hat für die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin im geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2000 zu Recht eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt. Dem Vorbringen der Klägerin, dass eine private Nutzung dieses Fahrzeugs im Streitjahr überhaupt nicht stattgefunden habe, vermag das Gericht nicht zu folgen. Es hält eine Schätzung der unentgeltlichen Wertabgabe in der vom FA angesetzten Höhe für zutreffend.
16 
Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass betriebliche Fahrzeuge auch privat genutzt werden (so ausdrücklich die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1999, 1330). Der Beweis des ersten Anscheins kann durch den Gegenbeweis entkräftet werden, wobei der Steuerpflichtige nicht das Gegenteil beweisen muss, sondern es genügt, dass er die ernstliche Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs darlegt (BFH Urteil vom 13. November 1974 VIII R 93/73, Bundessteuerblatt - BStBl- II 1980, 69; BFH Beschluss vom 28. März 1994 I B 10/93, BFH/NV 1995, 221). Hierzu reicht der Vortrag, der betriebliche Pkw werde nicht für Privatfahrten genutzt, Privatfahrten würden vielmehr ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, grundsätzlich nicht aus (vgl. etwa die BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273 und vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BStBl II 2003, 472). Vielmehr hat der Steuerpflichtige seine diesbezüglichen Behauptungen auch nachzuweisen.
17 
2.  Hiervon ausgehend ist der Senat der Auffassung, dass die aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitete Vermutung (Anscheinsbeweis), dass ein zur Durchführung privater Fahrten geeigneter Pkw zu solchen Zwecken auch genutzt wird, nur durch Beweismittel erschüttert werden kann, die in vergleichbarer Weise wie ein Fahrtenbuch einerseits lückenlos Aufschluss über Anlass und Entfernung aller in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Fahrten geben und andererseits einer Verprobung auf ihre sachliche Richtigkeit hin zugänglich sind. Daran fehlt es im Streitfall. Dies gilt sowohl in Bezug auf die von der Klägerin vorgelegten Berechnungen (vgl. nachfolgend a) als auch hinsichtlich der Zeugenaussage der Tochter und der Angaben, die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung gemacht hat (vgl. nachfolgend b).
18 
a)  Die Berechnungen der Klägerin zu den im Streitjahr mit ihrem betrieblichen Pkw durchgeführten Fahrten beruhen zumindest insoweit auf  -- nach Auffassung des Gerichts überdies unzutreffenden -- Schätzungen, als sie unter II. 3. der als Anlage A/1 zum Schriftsatz vom 07. November 2002 vorgelegten Übersicht insgesamt 6.188 km für Fahrten zu Lieferanten ausweisen. Dieser Ansatz gründet auf der  -- nicht weiter belegten --  Annahme, die Klägerin sei im Jahr 2000 insgesamt je 52 mal zu den Firmen K in F (50 km), L in R (13 km) und K in D (56 km) gefahren. Die hierzu gegebene Erläuterung, diese Fahrten seien erforderlich geworden, um Ware nachzukaufen, weil die wöchentlich angelieferten Artikel bereits vor dem Eintreffen einer neuen Lieferung ausgegangen seien oder auszugehen drohten, hält das Gericht jedenfalls bezüglich der geltend gemachten Häufigkeit solcher Fahrten nicht für glaubhaft. Es erscheint ausgeschlossen, dass die Klägerin bei ihren wöchentlichen Bestellungen immer zu geringe Mengen bestellt haben und deshalb stets genötigt gewesen sein könnte, ihr Sortiment zu ergänzen.
19 
Abgesehen hiervon sind Fahrten zu den Lieferanten in der in die Berechnungen eingeflossenen Häufigkeit auch von der Tochter der Klägerin nicht bestätigt worden; diese konnte sich zwar nur noch vage erinnern, schätzte aber unter diesem Vorbehalt, dass durchschnittlich lediglich einmal pro Monat eine solche Lieferantenfahrt unternommen wurde. Wenn die Prozessbevollmächtigten der Kläger im Rahmen ihrer Würdigung der Zeugenaussage darauf hingewiesen haben, die Zeugin habe sich diesbezüglich wegen der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit offenbar nicht mehr richtig erinnern können, so überzeugt das nicht. Auch wenn die Zeugin bei ihrer Aussage zu diesem Punkt offen -- und angesichts der seit dem Streitjahr verstrichenen Zeit auch verständlicherweise --  Unsicherheiten zu erkennen gab und sich schwer tat, überhaupt eine Größenordnung für die Häufigkeit solcher Fahrten zu Lieferanten anzugeben, hält das Gericht aus den im vorigen Absatz ausgeführten Gründen ihre vage Schätzung für plausibler, als dass   -- wie von der Klägerin vorgetragen -- durchschnittlich wöchentlich Fahrten zu drei Lieferanten durchgeführt worden sein könnten.
20 
Mit dem Wegfall, mindestens aber einer erheblichen betragsmäßigen Einschränkung der Position 3 in der mit der Anlage A/1 vorgelegten Berechnungen entfällt zugleich deren Schlüssigkeit. Sie sind schon deshalb nicht geeignet, nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu machen, dass die Klägerin mit ihrem betrieblichen Pkw überhaupt keine Privatfahrten unternommen hätte. Auch kann mit solchen Berechnungen der für eine teilweise private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden.
21 
b)  Dazu ist aber auch die Zeugenaussage der Tochter der Kläger nicht geeignet.
22 
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Zeugin über die im Beschluss vom 14. März 2006 formulierte Beweisfrage nur begrenzt aus eigener Wahrnehmung Angaben machen kann, wenn sie nicht ständig mit ihrer Mutter zusammen war, was weder sie (die Zeugin) noch ihre Mutter (die Klägerin) behauptet haben. Die Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Verhaltens ihrer Mutter dürften sich im Wesentlichen auf die Zeiten der Berufstätigkeit (einschließlich Hin- und Rückfahrt) beschränkt haben. In diesem zeitlichen Rahmen mag es zutreffen und kann es das Gericht als wahr unterstellen, dass die Klägerin ihr betriebliches Fahrzeug nicht privat genutzt hat.
23 
Soweit sich die Zeugin zur Nutzung des Pkw ihrer Mutter zu Zeiten außerhalb des Berufsalltags geäußert hat, sind ihre Bekundungen nicht brauchbar. Dies beruht zum einen darauf, dass sie  -- damals 24 Jahre alt --  ihr eigenes Privatleben nicht stets mit ihrer Mutter verbracht haben wird und deshalb zu deren Verhalten zu diesen Zeiten  -- insbesondere also an Abenden und Sonntagen -- nur höchst lückenhaft aus eigener Wahrnehmung berichten kann. Überdies bestehen auch erhebliche Zweifel daran, dass die Zeugin ihre Aussage in erster Linie an dem Ziel einer möglichst zutreffenden Sachverhaltsaufklärung ausgerichtet oder ob nicht mehr der Wunsch nach einem Prozesserfolg ihrer Eltern Art und Inhalt ihrer Aussage beeinflusst hat.
24 
So hat die Zeugin beispielsweise auf die Frage des Gerichts, ob sie ausschließen könne, dass ihre Mutter mit deren Pkw im Streitjahr jemals privat gefahren sei, nicht etwa auf ihre eingeschränkten Wahrnehmungsmöglichkeiten hingewiesen und deutlich gemacht, dass sie deswegen zu dieser Frage keine Aussage aus eigener Wahrnehmung machen könne, sondern umgehend bekundet, sie könne "ziemlich sicher ausschließen", dass ihre Mutter mit ihrem eigenen Fahrzeug private Fahrten unternehme. Die Zeugin konnte hier nur eine eigene Vermutung wiedergeben. Im Übrigen kann jemand, der etwas nur "ziemlich sicher" ausschließen kann, dieses gerade eben nicht ausschließen.
25 
Den Eindruck, dass die Zeugin eine im Interesse der Kläger gefärbte Aussage gemacht hat, hat das Gericht u. a. deshalb gewonnen, weil sie sich in der für den Prozess zentralen Frage (Nutzung des Pkw ihrer Mutter) sehr sicher gab, zu der Frage der Häufigkeit der angeblichen Nutzung ihres eigenen Pkw durch ihre Mutter hingegen auffallend vage blieb. Während die Zeugin den Bedarf ihrer Mutter nach einem Pkw für eigene private Unternehmungen zunächst betont herunter gespielt hatte (die Mutter sei froh gewesen, wenn sie abends und an Wochenenden nicht Autofahren musste), hat sie später bekundet, dass die Mutter ihren  -- der Zeugin --  Pkw hin und wieder ausgeborgt habe, sich aber auf Nachfrage nicht in der Lage gesehen, zur Häufigkeit entsprechender Anlässe irgendwelche Angaben zu machen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass, wenn der Pkw der Zeugin bei der Klägern vor dem Haus stand und der Fahrzeugschlüssel am Schlüsselbrett hing, meist auch die Zeugin selbst daheim gewesen sein wird, und dass, wenn die Klägerin das Fahrzeug ihrer Tochter -- aus welchen Gründen auch immer --  benötigt haben sollte, sie die Tochter in diesen Fällen auch gefragt, ihr mindestens aber Bescheid gesagt haben wird. Unter diesen Umständen erscheint es ungereimt, wenn sich die Zeugin überhaupt nicht mehr hinsichtlich der Häufigkeit der Nutzung ihres eigenen Pkw durch die Klägerin erinnern konnte, wohl aber bezogen auf das für sie fremde Fahrzeug der Klägerin "ziemlich sicher" sagen konnte, dass dies nie privat genutzt worden sei.
26 
c)  Waren aber weder die für die Kläger vorgelegten Berechnungen noch die Aussage der Zeugin E geeignet, die Vermutung einer auch privaten Nutzung des eigenen betrieblichen Pkw durch die Klägerin zu erschüttern, dann sieht das Gericht keinen Anlass, bei der Klägerin anders als allgemein üblich davon auszugehen, dass sie den ihr zur privaten Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten genutzt hat. Diese nahe liegende Annahme wird jedenfalls nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass es im Haushalt der Klägerin auch andere Pkw gab, mit denen die Klägerin bei Bedarf ebenfalls Privatfahrten hätte durchführen können und möglicherweise in gewissem Umfang auch durchgeführt hat.
27 
3.  Vorliegend können die Kosten und der Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, da die Klägerin ein Fahrtenbuch nach eigenen Angaben bis 2005 nicht geführt hat, nicht ermittelt werden. Sie waren demnach gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) zu schätzen.
28 
Das FA hat die Ermittlung des Werts des privaten Nutzungsanteils sowohl auf die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gestützt, als auch auf eine Schätzung, die nahezu zum gleichen Ergebnis führte (29,92 %). Während der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG --falls der Steuerpflichtige ihn nicht aus Vereinfachungsgründen selbst zugrunde legt-- grundsätzlich kein geeigneter Schätzungsmaßstab (vgl. das BFH-Urteil vom 04.November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759) ist die Schätzung der Privatnutzung in Höhe von 30 % der Gesamtnutzung im Ergebnis nicht zu beanstanden.
29 
Nach § 3 Abs. 9 a) S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 4 Nr. 2 des UStG ist die private Nutzung des dem Unternehmen zugeordneten PKW mit den bei Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten zu versteuern. Dabei bleiben die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, außer Ansatz (Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - -Richtlinie 77/388/EWG --; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 25. Mai 1993 C-193/91 - Mohsche -, Slg. 1993, I-2615, BStBl II 1993, 812).
30 
Bei der Bemessung des Eigenverbrauchsumsatzes geht das Gericht  - insoweit den Angaben in der vorgelegten Gewinnermittlung folgend - davon aus, dass für den betrieblichen Pkw im Streitjahr "Fahrzeugkosten" in Höhe von 11.055,05 DM entstanden sind. Zur Berücksichtigung nicht mit Vorsteuer belasteter Kosten macht es hiervon einen Abschlag von 5 %. Zu einem höheren Abschlag sieht er deshalb keinen Anlass, weil ungewiss ist, ob unter der Position Fahrzeugkosten nennenswerte Aufwendungen enthalten sind, die nicht mit Vorsteuer belastet sind. Die danach auf (95% von 11.055,05 DM =)  10.502 DM gekürzten Kosten sind mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs im Schätzungswege auf die private und die unternehmerische Nutzung aufzuteilen.
31 
Ziel der Schätzung ist es, anhand der vorhandenen Anhaltspunkte mit Hilfe eines verminderten Beweismaßes den Sachverhalt so zu ermitteln, dass die Besteuerungsgrundlagen die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Daher sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 162 Abs. 1 S. 2 AO). Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen. Die Schätzung muss in sich schlüssig sein, ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Diesen Anforderungen ist das FA im Streitfall mit eine Schätzung von 30 % gerecht geworden.
32 
Dass das FA den Schätzungsrahmen verlassen hätte, ist mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht ersichtlich. Die als Anlage A/1 vorgelegten Berechnung ist bereits insofern lückenhaft, als sie für Fahrten der Klägerin zu Lieferanten eine jährliche Fahrleistung von 6.188 km zugrundelegt, die nach Aussage der Zeugin - wie bereits ausgeführt - nicht glaubhaft ist.
33 
Die Umsatzsteuer auf den Verwendungseigenverbrauch beläuft sich danach auf (10.502 DM x 30% x 16% =) 504,11 DM. In der angefochtenen Umsatzsteuer-Festsetzung wurde ein Eigenverbrauch in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt.
34 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der hierfür in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt.

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

(1) Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

(2) Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die Besteuerung erfüllen sollen, erreicht wird.

Tatbestand

 
Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin.
Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die gemeinsame Tochter N. Diese wie auch der Ehemann der Klägerin hatten seinerzeit jeweils eigene Pkw.
Die Klägerin führt in E ein Einzelhandelsgeschäft mit Schreib- und Tabakwaren sowie einer Foto- sowie Toto-Lotto-Annahmestelle, in dem von Mitte 1997 bis September 2003 auch die Tochter als Angestellte beschäftigt war. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörte u. a. ein im Jahr 1997 erworbener Pkw (Brutto-Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung 35.550 DM) mit dem amtlichen Kennzeichen. Die hierauf entfallenen AfA-Beträge beliefen sich im Jahr 2000 auf 7.259 DM, die sonstigen Kosten auf 3.796,05 DM, die Kfz-Kosten insgesamt also auf 11.055,05 DM.
Die Festsetzung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2000 erfolgte zunächst mit Bescheid vom 18. September 2001 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO). Der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe für die private Pkw-Nutzung unterblieb antragsgemäß.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 teilte das beklagte Finanzamt (FA) der Klägerin mit, dass es beabsichtige, für die nichtunternehmerische Kraftfahrzeugnutzung eine unentgeltliche Wertabgabe nach der 1 % Regelung in Höhe von 80 % des einkommensteuerlichen Wertes in Höhe von  3408 DM anzusetzen, die bei der Festsetzung bisher nicht berücksichtigt worden sei.
Dem entsprechend setzte das FA in dem gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 2000 vom 18. Januar 2002 ausgehend von der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die nichtunternehmerische Nutzung des im Jahr 1997 angeschafften Pkw der Klägerin eine unentgeltliche Wertabgabe für sonstige Leistungen in Höhe von 3.408 DM und Umsatzsteuer hieraus in Höhe von 545,28 DM an. Der hiergegen am 24. Januar 2002 eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2002 als unbegründet zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die am 30. Oktober 2002 erhobene Klage, die die Klägerin wie folgt begründen lässt:
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises fänden vorliegend keine Anwendung, da der Pkw ausschließlich für betriebliche Fahrten genutzt worden sei. Unter Berücksichtigung der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und der im Streitjahr durchgeführten regelmäßigen und unregelmäßigen betrieblichen Fahrten bleibe kein Raum für weitere Privatfahrten; zum Beleg der Richtigkeit dieser Behauptung legte die Klägerin mit der Klagebegründung ihres Prozessbevollmächtigten vom 07. November 2002 Berechnungen vor, auf die wegen aller Einzelheiten verwiesen wird. Für private Fahrten habe der Pkw des Ehemanns  -- ein PKW mit dem pol. Kennzeichen -- zur Verfügung gestanden. Dass das Fahrzeug der Klägerin ausschließlich betrieblich genutzt worden sei, könne auch ihre Tochter bezeugen.
Die Klägerin beantragt, den geänderten Umsatzsteuerbescheid vom 18. Januar 2002 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2002 aufzuheben.
10 
Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.
11 
Die von Klägerseite vorgelegten Vergleichsberechnungen bezüglich der mit dem Betriebs-PKW rein beruflich gefahrenen Kilometer bzw. der insgesamt tatsächlich angefallenen Kosten könne nicht als Ersatz für ein fortlaufend zeitnah geführtes Fahrtenbuch herangezogen werden, da die dort aufgeführten betrieblichen Fahrten nicht durch laufende, zeitnah geführte Aufzeichnungen belegt worden seien. Darüber hinaus sei die Vergleichsberechnung bezüglich der Kosten fehlerhaft und könne daher nicht als aussagekräftiges Beweismittel dienen.
12 
Da die Anwendung der Regelung des § 6 Abs.1 Nr.4 Sätze 2 und 3 EStG aus Vereinfachungsgründen auch für umsatzsteuerliche Zwecke angewendet werden könne und die Ermittlung des privaten Anteils anhand der Schätzungsmethode zum nahezu gleichen Ergebnis führe (29,92 %), habe das Finanzamt im Streitfall sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zutreffend einen privaten Nutzungsanteil angesetzt.
13 
Mit Beschluss vom 10. März 2006 hat der Senat den Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen. Diese hat am 25. April 2006 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und in deren Rahmen auch die Tochter der Klägerin als Zeugin zur Art der Nutzung des Pkw der Klägerin vernommen; wegen aller Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
14 
Die Klage ist unbegründet.
15 
Das FA hat für die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin im geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2000 zu Recht eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt. Dem Vorbringen der Klägerin, dass eine private Nutzung dieses Fahrzeugs im Streitjahr überhaupt nicht stattgefunden habe, vermag das Gericht nicht zu folgen. Es hält eine Schätzung der unentgeltlichen Wertabgabe in der vom FA angesetzten Höhe für zutreffend.
16 
Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass betriebliche Fahrzeuge auch privat genutzt werden (so ausdrücklich die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1999, 1330). Der Beweis des ersten Anscheins kann durch den Gegenbeweis entkräftet werden, wobei der Steuerpflichtige nicht das Gegenteil beweisen muss, sondern es genügt, dass er die ernstliche Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs darlegt (BFH Urteil vom 13. November 1974 VIII R 93/73, Bundessteuerblatt - BStBl- II 1980, 69; BFH Beschluss vom 28. März 1994 I B 10/93, BFH/NV 1995, 221). Hierzu reicht der Vortrag, der betriebliche Pkw werde nicht für Privatfahrten genutzt, Privatfahrten würden vielmehr ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, grundsätzlich nicht aus (vgl. etwa die BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273 und vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BStBl II 2003, 472). Vielmehr hat der Steuerpflichtige seine diesbezüglichen Behauptungen auch nachzuweisen.
17 
2.  Hiervon ausgehend ist der Senat der Auffassung, dass die aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitete Vermutung (Anscheinsbeweis), dass ein zur Durchführung privater Fahrten geeigneter Pkw zu solchen Zwecken auch genutzt wird, nur durch Beweismittel erschüttert werden kann, die in vergleichbarer Weise wie ein Fahrtenbuch einerseits lückenlos Aufschluss über Anlass und Entfernung aller in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Fahrten geben und andererseits einer Verprobung auf ihre sachliche Richtigkeit hin zugänglich sind. Daran fehlt es im Streitfall. Dies gilt sowohl in Bezug auf die von der Klägerin vorgelegten Berechnungen (vgl. nachfolgend a) als auch hinsichtlich der Zeugenaussage der Tochter und der Angaben, die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung gemacht hat (vgl. nachfolgend b).
18 
a)  Die Berechnungen der Klägerin zu den im Streitjahr mit ihrem betrieblichen Pkw durchgeführten Fahrten beruhen zumindest insoweit auf  -- nach Auffassung des Gerichts überdies unzutreffenden -- Schätzungen, als sie unter II. 3. der als Anlage A/1 zum Schriftsatz vom 07. November 2002 vorgelegten Übersicht insgesamt 6.188 km für Fahrten zu Lieferanten ausweisen. Dieser Ansatz gründet auf der  -- nicht weiter belegten --  Annahme, die Klägerin sei im Jahr 2000 insgesamt je 52 mal zu den Firmen K in F (50 km), L in R (13 km) und K in D (56 km) gefahren. Die hierzu gegebene Erläuterung, diese Fahrten seien erforderlich geworden, um Ware nachzukaufen, weil die wöchentlich angelieferten Artikel bereits vor dem Eintreffen einer neuen Lieferung ausgegangen seien oder auszugehen drohten, hält das Gericht jedenfalls bezüglich der geltend gemachten Häufigkeit solcher Fahrten nicht für glaubhaft. Es erscheint ausgeschlossen, dass die Klägerin bei ihren wöchentlichen Bestellungen immer zu geringe Mengen bestellt haben und deshalb stets genötigt gewesen sein könnte, ihr Sortiment zu ergänzen.
19 
Abgesehen hiervon sind Fahrten zu den Lieferanten in der in die Berechnungen eingeflossenen Häufigkeit auch von der Tochter der Klägerin nicht bestätigt worden; diese konnte sich zwar nur noch vage erinnern, schätzte aber unter diesem Vorbehalt, dass durchschnittlich lediglich einmal pro Monat eine solche Lieferantenfahrt unternommen wurde. Wenn die Prozessbevollmächtigten der Kläger im Rahmen ihrer Würdigung der Zeugenaussage darauf hingewiesen haben, die Zeugin habe sich diesbezüglich wegen der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit offenbar nicht mehr richtig erinnern können, so überzeugt das nicht. Auch wenn die Zeugin bei ihrer Aussage zu diesem Punkt offen -- und angesichts der seit dem Streitjahr verstrichenen Zeit auch verständlicherweise --  Unsicherheiten zu erkennen gab und sich schwer tat, überhaupt eine Größenordnung für die Häufigkeit solcher Fahrten zu Lieferanten anzugeben, hält das Gericht aus den im vorigen Absatz ausgeführten Gründen ihre vage Schätzung für plausibler, als dass   -- wie von der Klägerin vorgetragen -- durchschnittlich wöchentlich Fahrten zu drei Lieferanten durchgeführt worden sein könnten.
20 
Mit dem Wegfall, mindestens aber einer erheblichen betragsmäßigen Einschränkung der Position 3 in der mit der Anlage A/1 vorgelegten Berechnungen entfällt zugleich deren Schlüssigkeit. Sie sind schon deshalb nicht geeignet, nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu machen, dass die Klägerin mit ihrem betrieblichen Pkw überhaupt keine Privatfahrten unternommen hätte. Auch kann mit solchen Berechnungen der für eine teilweise private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden.
21 
b)  Dazu ist aber auch die Zeugenaussage der Tochter der Kläger nicht geeignet.
22 
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Zeugin über die im Beschluss vom 14. März 2006 formulierte Beweisfrage nur begrenzt aus eigener Wahrnehmung Angaben machen kann, wenn sie nicht ständig mit ihrer Mutter zusammen war, was weder sie (die Zeugin) noch ihre Mutter (die Klägerin) behauptet haben. Die Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Verhaltens ihrer Mutter dürften sich im Wesentlichen auf die Zeiten der Berufstätigkeit (einschließlich Hin- und Rückfahrt) beschränkt haben. In diesem zeitlichen Rahmen mag es zutreffen und kann es das Gericht als wahr unterstellen, dass die Klägerin ihr betriebliches Fahrzeug nicht privat genutzt hat.
23 
Soweit sich die Zeugin zur Nutzung des Pkw ihrer Mutter zu Zeiten außerhalb des Berufsalltags geäußert hat, sind ihre Bekundungen nicht brauchbar. Dies beruht zum einen darauf, dass sie  -- damals 24 Jahre alt --  ihr eigenes Privatleben nicht stets mit ihrer Mutter verbracht haben wird und deshalb zu deren Verhalten zu diesen Zeiten  -- insbesondere also an Abenden und Sonntagen -- nur höchst lückenhaft aus eigener Wahrnehmung berichten kann. Überdies bestehen auch erhebliche Zweifel daran, dass die Zeugin ihre Aussage in erster Linie an dem Ziel einer möglichst zutreffenden Sachverhaltsaufklärung ausgerichtet oder ob nicht mehr der Wunsch nach einem Prozesserfolg ihrer Eltern Art und Inhalt ihrer Aussage beeinflusst hat.
24 
So hat die Zeugin beispielsweise auf die Frage des Gerichts, ob sie ausschließen könne, dass ihre Mutter mit deren Pkw im Streitjahr jemals privat gefahren sei, nicht etwa auf ihre eingeschränkten Wahrnehmungsmöglichkeiten hingewiesen und deutlich gemacht, dass sie deswegen zu dieser Frage keine Aussage aus eigener Wahrnehmung machen könne, sondern umgehend bekundet, sie könne "ziemlich sicher ausschließen", dass ihre Mutter mit ihrem eigenen Fahrzeug private Fahrten unternehme. Die Zeugin konnte hier nur eine eigene Vermutung wiedergeben. Im Übrigen kann jemand, der etwas nur "ziemlich sicher" ausschließen kann, dieses gerade eben nicht ausschließen.
25 
Den Eindruck, dass die Zeugin eine im Interesse der Kläger gefärbte Aussage gemacht hat, hat das Gericht u. a. deshalb gewonnen, weil sie sich in der für den Prozess zentralen Frage (Nutzung des Pkw ihrer Mutter) sehr sicher gab, zu der Frage der Häufigkeit der angeblichen Nutzung ihres eigenen Pkw durch ihre Mutter hingegen auffallend vage blieb. Während die Zeugin den Bedarf ihrer Mutter nach einem Pkw für eigene private Unternehmungen zunächst betont herunter gespielt hatte (die Mutter sei froh gewesen, wenn sie abends und an Wochenenden nicht Autofahren musste), hat sie später bekundet, dass die Mutter ihren  -- der Zeugin --  Pkw hin und wieder ausgeborgt habe, sich aber auf Nachfrage nicht in der Lage gesehen, zur Häufigkeit entsprechender Anlässe irgendwelche Angaben zu machen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass, wenn der Pkw der Zeugin bei der Klägern vor dem Haus stand und der Fahrzeugschlüssel am Schlüsselbrett hing, meist auch die Zeugin selbst daheim gewesen sein wird, und dass, wenn die Klägerin das Fahrzeug ihrer Tochter -- aus welchen Gründen auch immer --  benötigt haben sollte, sie die Tochter in diesen Fällen auch gefragt, ihr mindestens aber Bescheid gesagt haben wird. Unter diesen Umständen erscheint es ungereimt, wenn sich die Zeugin überhaupt nicht mehr hinsichtlich der Häufigkeit der Nutzung ihres eigenen Pkw durch die Klägerin erinnern konnte, wohl aber bezogen auf das für sie fremde Fahrzeug der Klägerin "ziemlich sicher" sagen konnte, dass dies nie privat genutzt worden sei.
26 
c)  Waren aber weder die für die Kläger vorgelegten Berechnungen noch die Aussage der Zeugin E geeignet, die Vermutung einer auch privaten Nutzung des eigenen betrieblichen Pkw durch die Klägerin zu erschüttern, dann sieht das Gericht keinen Anlass, bei der Klägerin anders als allgemein üblich davon auszugehen, dass sie den ihr zur privaten Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten genutzt hat. Diese nahe liegende Annahme wird jedenfalls nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass es im Haushalt der Klägerin auch andere Pkw gab, mit denen die Klägerin bei Bedarf ebenfalls Privatfahrten hätte durchführen können und möglicherweise in gewissem Umfang auch durchgeführt hat.
27 
3.  Vorliegend können die Kosten und der Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, da die Klägerin ein Fahrtenbuch nach eigenen Angaben bis 2005 nicht geführt hat, nicht ermittelt werden. Sie waren demnach gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) zu schätzen.
28 
Das FA hat die Ermittlung des Werts des privaten Nutzungsanteils sowohl auf die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gestützt, als auch auf eine Schätzung, die nahezu zum gleichen Ergebnis führte (29,92 %). Während der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG --falls der Steuerpflichtige ihn nicht aus Vereinfachungsgründen selbst zugrunde legt-- grundsätzlich kein geeigneter Schätzungsmaßstab (vgl. das BFH-Urteil vom 04.November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759) ist die Schätzung der Privatnutzung in Höhe von 30 % der Gesamtnutzung im Ergebnis nicht zu beanstanden.
29 
Nach § 3 Abs. 9 a) S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 4 Nr. 2 des UStG ist die private Nutzung des dem Unternehmen zugeordneten PKW mit den bei Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten zu versteuern. Dabei bleiben die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, außer Ansatz (Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - -Richtlinie 77/388/EWG --; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 25. Mai 1993 C-193/91 - Mohsche -, Slg. 1993, I-2615, BStBl II 1993, 812).
30 
Bei der Bemessung des Eigenverbrauchsumsatzes geht das Gericht  - insoweit den Angaben in der vorgelegten Gewinnermittlung folgend - davon aus, dass für den betrieblichen Pkw im Streitjahr "Fahrzeugkosten" in Höhe von 11.055,05 DM entstanden sind. Zur Berücksichtigung nicht mit Vorsteuer belasteter Kosten macht es hiervon einen Abschlag von 5 %. Zu einem höheren Abschlag sieht er deshalb keinen Anlass, weil ungewiss ist, ob unter der Position Fahrzeugkosten nennenswerte Aufwendungen enthalten sind, die nicht mit Vorsteuer belastet sind. Die danach auf (95% von 11.055,05 DM =)  10.502 DM gekürzten Kosten sind mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs im Schätzungswege auf die private und die unternehmerische Nutzung aufzuteilen.
31 
Ziel der Schätzung ist es, anhand der vorhandenen Anhaltspunkte mit Hilfe eines verminderten Beweismaßes den Sachverhalt so zu ermitteln, dass die Besteuerungsgrundlagen die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Daher sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 162 Abs. 1 S. 2 AO). Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen. Die Schätzung muss in sich schlüssig sein, ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Diesen Anforderungen ist das FA im Streitfall mit eine Schätzung von 30 % gerecht geworden.
32 
Dass das FA den Schätzungsrahmen verlassen hätte, ist mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht ersichtlich. Die als Anlage A/1 vorgelegten Berechnung ist bereits insofern lückenhaft, als sie für Fahrten der Klägerin zu Lieferanten eine jährliche Fahrleistung von 6.188 km zugrundelegt, die nach Aussage der Zeugin - wie bereits ausgeführt - nicht glaubhaft ist.
33 
Die Umsatzsteuer auf den Verwendungseigenverbrauch beläuft sich danach auf (10.502 DM x 30% x 16% =) 504,11 DM. In der angefochtenen Umsatzsteuer-Festsetzung wurde ein Eigenverbrauch in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt.
34 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der hierfür in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt.

Gründe

 
14 
Die Klage ist unbegründet.
15 
Das FA hat für die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin im geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2000 zu Recht eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt. Dem Vorbringen der Klägerin, dass eine private Nutzung dieses Fahrzeugs im Streitjahr überhaupt nicht stattgefunden habe, vermag das Gericht nicht zu folgen. Es hält eine Schätzung der unentgeltlichen Wertabgabe in der vom FA angesetzten Höhe für zutreffend.
16 
Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass betriebliche Fahrzeuge auch privat genutzt werden (so ausdrücklich die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1999, 1330). Der Beweis des ersten Anscheins kann durch den Gegenbeweis entkräftet werden, wobei der Steuerpflichtige nicht das Gegenteil beweisen muss, sondern es genügt, dass er die ernstliche Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs darlegt (BFH Urteil vom 13. November 1974 VIII R 93/73, Bundessteuerblatt - BStBl- II 1980, 69; BFH Beschluss vom 28. März 1994 I B 10/93, BFH/NV 1995, 221). Hierzu reicht der Vortrag, der betriebliche Pkw werde nicht für Privatfahrten genutzt, Privatfahrten würden vielmehr ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, grundsätzlich nicht aus (vgl. etwa die BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273 und vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BStBl II 2003, 472). Vielmehr hat der Steuerpflichtige seine diesbezüglichen Behauptungen auch nachzuweisen.
17 
2.  Hiervon ausgehend ist der Senat der Auffassung, dass die aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitete Vermutung (Anscheinsbeweis), dass ein zur Durchführung privater Fahrten geeigneter Pkw zu solchen Zwecken auch genutzt wird, nur durch Beweismittel erschüttert werden kann, die in vergleichbarer Weise wie ein Fahrtenbuch einerseits lückenlos Aufschluss über Anlass und Entfernung aller in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Fahrten geben und andererseits einer Verprobung auf ihre sachliche Richtigkeit hin zugänglich sind. Daran fehlt es im Streitfall. Dies gilt sowohl in Bezug auf die von der Klägerin vorgelegten Berechnungen (vgl. nachfolgend a) als auch hinsichtlich der Zeugenaussage der Tochter und der Angaben, die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung gemacht hat (vgl. nachfolgend b).
18 
a)  Die Berechnungen der Klägerin zu den im Streitjahr mit ihrem betrieblichen Pkw durchgeführten Fahrten beruhen zumindest insoweit auf  -- nach Auffassung des Gerichts überdies unzutreffenden -- Schätzungen, als sie unter II. 3. der als Anlage A/1 zum Schriftsatz vom 07. November 2002 vorgelegten Übersicht insgesamt 6.188 km für Fahrten zu Lieferanten ausweisen. Dieser Ansatz gründet auf der  -- nicht weiter belegten --  Annahme, die Klägerin sei im Jahr 2000 insgesamt je 52 mal zu den Firmen K in F (50 km), L in R (13 km) und K in D (56 km) gefahren. Die hierzu gegebene Erläuterung, diese Fahrten seien erforderlich geworden, um Ware nachzukaufen, weil die wöchentlich angelieferten Artikel bereits vor dem Eintreffen einer neuen Lieferung ausgegangen seien oder auszugehen drohten, hält das Gericht jedenfalls bezüglich der geltend gemachten Häufigkeit solcher Fahrten nicht für glaubhaft. Es erscheint ausgeschlossen, dass die Klägerin bei ihren wöchentlichen Bestellungen immer zu geringe Mengen bestellt haben und deshalb stets genötigt gewesen sein könnte, ihr Sortiment zu ergänzen.
19 
Abgesehen hiervon sind Fahrten zu den Lieferanten in der in die Berechnungen eingeflossenen Häufigkeit auch von der Tochter der Klägerin nicht bestätigt worden; diese konnte sich zwar nur noch vage erinnern, schätzte aber unter diesem Vorbehalt, dass durchschnittlich lediglich einmal pro Monat eine solche Lieferantenfahrt unternommen wurde. Wenn die Prozessbevollmächtigten der Kläger im Rahmen ihrer Würdigung der Zeugenaussage darauf hingewiesen haben, die Zeugin habe sich diesbezüglich wegen der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit offenbar nicht mehr richtig erinnern können, so überzeugt das nicht. Auch wenn die Zeugin bei ihrer Aussage zu diesem Punkt offen -- und angesichts der seit dem Streitjahr verstrichenen Zeit auch verständlicherweise --  Unsicherheiten zu erkennen gab und sich schwer tat, überhaupt eine Größenordnung für die Häufigkeit solcher Fahrten zu Lieferanten anzugeben, hält das Gericht aus den im vorigen Absatz ausgeführten Gründen ihre vage Schätzung für plausibler, als dass   -- wie von der Klägerin vorgetragen -- durchschnittlich wöchentlich Fahrten zu drei Lieferanten durchgeführt worden sein könnten.
20 
Mit dem Wegfall, mindestens aber einer erheblichen betragsmäßigen Einschränkung der Position 3 in der mit der Anlage A/1 vorgelegten Berechnungen entfällt zugleich deren Schlüssigkeit. Sie sind schon deshalb nicht geeignet, nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu machen, dass die Klägerin mit ihrem betrieblichen Pkw überhaupt keine Privatfahrten unternommen hätte. Auch kann mit solchen Berechnungen der für eine teilweise private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden.
21 
b)  Dazu ist aber auch die Zeugenaussage der Tochter der Kläger nicht geeignet.
22 
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Zeugin über die im Beschluss vom 14. März 2006 formulierte Beweisfrage nur begrenzt aus eigener Wahrnehmung Angaben machen kann, wenn sie nicht ständig mit ihrer Mutter zusammen war, was weder sie (die Zeugin) noch ihre Mutter (die Klägerin) behauptet haben. Die Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Verhaltens ihrer Mutter dürften sich im Wesentlichen auf die Zeiten der Berufstätigkeit (einschließlich Hin- und Rückfahrt) beschränkt haben. In diesem zeitlichen Rahmen mag es zutreffen und kann es das Gericht als wahr unterstellen, dass die Klägerin ihr betriebliches Fahrzeug nicht privat genutzt hat.
23 
Soweit sich die Zeugin zur Nutzung des Pkw ihrer Mutter zu Zeiten außerhalb des Berufsalltags geäußert hat, sind ihre Bekundungen nicht brauchbar. Dies beruht zum einen darauf, dass sie  -- damals 24 Jahre alt --  ihr eigenes Privatleben nicht stets mit ihrer Mutter verbracht haben wird und deshalb zu deren Verhalten zu diesen Zeiten  -- insbesondere also an Abenden und Sonntagen -- nur höchst lückenhaft aus eigener Wahrnehmung berichten kann. Überdies bestehen auch erhebliche Zweifel daran, dass die Zeugin ihre Aussage in erster Linie an dem Ziel einer möglichst zutreffenden Sachverhaltsaufklärung ausgerichtet oder ob nicht mehr der Wunsch nach einem Prozesserfolg ihrer Eltern Art und Inhalt ihrer Aussage beeinflusst hat.
24 
So hat die Zeugin beispielsweise auf die Frage des Gerichts, ob sie ausschließen könne, dass ihre Mutter mit deren Pkw im Streitjahr jemals privat gefahren sei, nicht etwa auf ihre eingeschränkten Wahrnehmungsmöglichkeiten hingewiesen und deutlich gemacht, dass sie deswegen zu dieser Frage keine Aussage aus eigener Wahrnehmung machen könne, sondern umgehend bekundet, sie könne "ziemlich sicher ausschließen", dass ihre Mutter mit ihrem eigenen Fahrzeug private Fahrten unternehme. Die Zeugin konnte hier nur eine eigene Vermutung wiedergeben. Im Übrigen kann jemand, der etwas nur "ziemlich sicher" ausschließen kann, dieses gerade eben nicht ausschließen.
25 
Den Eindruck, dass die Zeugin eine im Interesse der Kläger gefärbte Aussage gemacht hat, hat das Gericht u. a. deshalb gewonnen, weil sie sich in der für den Prozess zentralen Frage (Nutzung des Pkw ihrer Mutter) sehr sicher gab, zu der Frage der Häufigkeit der angeblichen Nutzung ihres eigenen Pkw durch ihre Mutter hingegen auffallend vage blieb. Während die Zeugin den Bedarf ihrer Mutter nach einem Pkw für eigene private Unternehmungen zunächst betont herunter gespielt hatte (die Mutter sei froh gewesen, wenn sie abends und an Wochenenden nicht Autofahren musste), hat sie später bekundet, dass die Mutter ihren  -- der Zeugin --  Pkw hin und wieder ausgeborgt habe, sich aber auf Nachfrage nicht in der Lage gesehen, zur Häufigkeit entsprechender Anlässe irgendwelche Angaben zu machen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass, wenn der Pkw der Zeugin bei der Klägern vor dem Haus stand und der Fahrzeugschlüssel am Schlüsselbrett hing, meist auch die Zeugin selbst daheim gewesen sein wird, und dass, wenn die Klägerin das Fahrzeug ihrer Tochter -- aus welchen Gründen auch immer --  benötigt haben sollte, sie die Tochter in diesen Fällen auch gefragt, ihr mindestens aber Bescheid gesagt haben wird. Unter diesen Umständen erscheint es ungereimt, wenn sich die Zeugin überhaupt nicht mehr hinsichtlich der Häufigkeit der Nutzung ihres eigenen Pkw durch die Klägerin erinnern konnte, wohl aber bezogen auf das für sie fremde Fahrzeug der Klägerin "ziemlich sicher" sagen konnte, dass dies nie privat genutzt worden sei.
26 
c)  Waren aber weder die für die Kläger vorgelegten Berechnungen noch die Aussage der Zeugin E geeignet, die Vermutung einer auch privaten Nutzung des eigenen betrieblichen Pkw durch die Klägerin zu erschüttern, dann sieht das Gericht keinen Anlass, bei der Klägerin anders als allgemein üblich davon auszugehen, dass sie den ihr zur privaten Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten genutzt hat. Diese nahe liegende Annahme wird jedenfalls nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass es im Haushalt der Klägerin auch andere Pkw gab, mit denen die Klägerin bei Bedarf ebenfalls Privatfahrten hätte durchführen können und möglicherweise in gewissem Umfang auch durchgeführt hat.
27 
3.  Vorliegend können die Kosten und der Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, da die Klägerin ein Fahrtenbuch nach eigenen Angaben bis 2005 nicht geführt hat, nicht ermittelt werden. Sie waren demnach gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) zu schätzen.
28 
Das FA hat die Ermittlung des Werts des privaten Nutzungsanteils sowohl auf die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gestützt, als auch auf eine Schätzung, die nahezu zum gleichen Ergebnis führte (29,92 %). Während der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG --falls der Steuerpflichtige ihn nicht aus Vereinfachungsgründen selbst zugrunde legt-- grundsätzlich kein geeigneter Schätzungsmaßstab (vgl. das BFH-Urteil vom 04.November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759) ist die Schätzung der Privatnutzung in Höhe von 30 % der Gesamtnutzung im Ergebnis nicht zu beanstanden.
29 
Nach § 3 Abs. 9 a) S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 4 Nr. 2 des UStG ist die private Nutzung des dem Unternehmen zugeordneten PKW mit den bei Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten zu versteuern. Dabei bleiben die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, außer Ansatz (Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - -Richtlinie 77/388/EWG --; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 25. Mai 1993 C-193/91 - Mohsche -, Slg. 1993, I-2615, BStBl II 1993, 812).
30 
Bei der Bemessung des Eigenverbrauchsumsatzes geht das Gericht  - insoweit den Angaben in der vorgelegten Gewinnermittlung folgend - davon aus, dass für den betrieblichen Pkw im Streitjahr "Fahrzeugkosten" in Höhe von 11.055,05 DM entstanden sind. Zur Berücksichtigung nicht mit Vorsteuer belasteter Kosten macht es hiervon einen Abschlag von 5 %. Zu einem höheren Abschlag sieht er deshalb keinen Anlass, weil ungewiss ist, ob unter der Position Fahrzeugkosten nennenswerte Aufwendungen enthalten sind, die nicht mit Vorsteuer belastet sind. Die danach auf (95% von 11.055,05 DM =)  10.502 DM gekürzten Kosten sind mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs im Schätzungswege auf die private und die unternehmerische Nutzung aufzuteilen.
31 
Ziel der Schätzung ist es, anhand der vorhandenen Anhaltspunkte mit Hilfe eines verminderten Beweismaßes den Sachverhalt so zu ermitteln, dass die Besteuerungsgrundlagen die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Daher sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 162 Abs. 1 S. 2 AO). Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen. Die Schätzung muss in sich schlüssig sein, ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Diesen Anforderungen ist das FA im Streitfall mit eine Schätzung von 30 % gerecht geworden.
32 
Dass das FA den Schätzungsrahmen verlassen hätte, ist mangels beweiskräftiger Unterlagen über die tatsächliche Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht ersichtlich. Die als Anlage A/1 vorgelegten Berechnung ist bereits insofern lückenhaft, als sie für Fahrten der Klägerin zu Lieferanten eine jährliche Fahrleistung von 6.188 km zugrundelegt, die nach Aussage der Zeugin - wie bereits ausgeführt - nicht glaubhaft ist.
33 
Die Umsatzsteuer auf den Verwendungseigenverbrauch beläuft sich danach auf (10.502 DM x 30% x 16% =) 504,11 DM. In der angefochtenen Umsatzsteuer-Festsetzung wurde ein Eigenverbrauch in Höhe von 545,28 DM der Besteuerung zugrunde gelegt.
34 
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der hierfür in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt.

(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

1.
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. 2Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. 3Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. 4Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, sind in den folgenden Wirtschaftsjahren gemäß Satz 1 anzusetzen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass ein niedrigerer Teilwert nach Satz 2 angesetzt werden kann.
1a.
Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). 2Zu diesen Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.
1b.
Bei der Berechnung der Herstellungskosten brauchen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs nicht einbezogen zu werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. 2Das Wahlrecht ist bei Gewinnermittlung nach § 5 in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben.
2.
Andere als die in Nummer 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. 2Ist der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. 3Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend.
2a.
Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, können für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. 2Der Vorratsbestand am Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt mit seinem Bilanzansatz als erster Zugang des neuen Wirtschaftsjahres. 3Von der Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge nach Satz 1 kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zustimmung des Finanzamts abgewichen werden.
2b.
Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinne des § 5 Absatz 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages (§ 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten. 2Nummer 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
3.
Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen. 2Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.
3a.
Rückstellungen sind höchstens insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen:
a)
bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
b)
Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
c)
künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen;
d)
Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 2Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden. 3Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, beträgt der Zeitraum für die Ansammlung 25 Jahre;
e)
Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; Nummer 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 2Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend. 3Für die Abzinsung von Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und
f)
bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.
4.
Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen; in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 ist die Entnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 2Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge
1.
soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs wie folgt zu mindern: für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10 000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro, oder
2.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 nur zur Hälfte anzusetzen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder
3.
bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 nur zu einem Viertel anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60 000 Euro beträgt, oder
4.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug
a)
eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b)
die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder
5.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug
a)
eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b)
die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,
die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen. 3Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, sind
1.
soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 die der Berechnung der Entnahme zugrunde zu legenden insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen für das Batteriesystem zu mindern; dabei ist bei zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen die der Berechnung der Absetzungen für Abnutzung zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die nach Satz 2 in pauschaler Höhe festgelegten Aufwendungen zu mindern, wenn darin Kosten für ein Batteriesystem enthalten sind, oder
2.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder
3.
bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zu einem Viertel zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat, und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60 000 Euro beträgt oder
4.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug
a)
eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b)
die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder
5.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug
a)
eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b)
die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,
die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen. 4Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. 5Satz 4 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen. 6Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz.
5.
Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut
a)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist,
b)
ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder Absatz 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder
c)
ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 oder im Sinne des § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes ist.
2Ist die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung zu kürzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfallen. 3Ist die Einlage ein Wirtschaftsgut, das vor der Zuführung aus einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen entnommen worden ist, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wert, mit dem die Entnahme angesetzt worden ist, und an die Stelle des Zeitpunkts der Anschaffung oder Herstellung der Zeitpunkt der Entnahme.
5a.
In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 8 zweiter Halbsatz ist das Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
6.
Bei Eröffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.
7.
Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

(2) 1Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Euro nicht übersteigen. 2Ein Wirtschaftsgut ist einer selbständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind. 3Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann. 4Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1, deren Wert 250 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretenden Werts in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen. 5Das Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind.

(2a) 1Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann für die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs ein Sammelposten gebildet werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro, aber nicht 1 000 Euro übersteigen. 2Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils einem Fünftel gewinnmindernd aufzulösen. 3Scheidet ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Betriebsvermögen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro nicht übersteigen. 5Die Sätze 1 bis 3 sind für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften, hergestellten oder eingelegten Wirtschaftsgüter einheitlich anzuwenden.

(3) 1Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; dies gilt auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person. 2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht überträgt, sofern der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt. 3Der Rechtsnachfolger ist an die in Satz 1 genannten Werte gebunden.

(4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in den Fällen der Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8) unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Steuerpflichtigen übertragen, gilt sein gemeiner Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen als Anschaffungskosten.

(5) 1Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei der Überführung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. 2Satz 1 gilt auch für die Überführung aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie für die Überführung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften. 3Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut

1.
unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
2.
unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder
3.
unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft
übertragen wird. 4Wird das nach Satz 3 übertragene Wirtschaftsgut innerhalb einer Sperrfrist veräußert oder entnommen, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet worden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den Veranlagungszeitraum, in dem die in Satz 3 bezeichnete Übertragung erfolgt ist. 5Der Teilwert ist auch anzusetzen, soweit in den Fällen des Satzes 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Wirtschaftsgut unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht. 6Soweit innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung des Wirtschaftsguts nach Satz 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem übertragenen Wirtschaftsgut aus einem anderen Grund unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung ebenfalls der Teilwert anzusetzen.

(6) 1Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. 2Erfolgt die Übertragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts. 3In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a erhöhen sich die Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 um den Einlagewert des Wirtschaftsguts. 4Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind

1.
bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen und
2.
die Bewertungsvorschriften des Absatzes 1 Nummer 1a und der Nummern 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.

(1) 1Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen. 2Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. 3Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

(2) 1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. 2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend. 3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3. 4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. 5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend. 7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. 8Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. 9Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme. 10Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. 11Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen; die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. 12Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.

(3) 1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. 2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

(4) 1Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1.
die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.
die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.
bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht
wird. 2Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.