Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Apr. 2006 - 3 K 240/02

bei uns veröffentlicht am20.04.2006

Tatbestand

 
Der Klägerin war ab 10.6.1999 Geschäftsführerin der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter dem Namen B GmbH gegründet und später umbenannt worden. Geschäftsführer waren zunächst bis zu ihrer Abberufung am 10.6.1999 und Ersetzung durch die Klägerin die Herren Z und X . Geschäftsgegenstand der GmbH war der Handel mit Textil- und Haushaltswaren.
Am 20.4.2000 hat das AG E - Registergericht - die Vermögenslosigkeit der GmbH festgestellt. Mit Beschluss des AG F - Insolvenzgericht - vom 7.6.2000 (Az. 9 IN/IK 121/00) wurde der Antrag der GmbH auf Insolvenzeröffnung vom 28.3.2000 mangels Masse abgewiesen. Gemäß dem vom Insolvenzgericht eingeholten Sachverständigengutachten des Rechtsanwalts K vom 28.4.2000 konnte die GmbH ihre Geschäfte in den Jahren 1997 und 1998 noch "einigermaßen erfolgreich" gestalten. Im Jahr 1998 habe die GmbH ihre Tätigkeit umstrukturiert und über Großfirmen (Fa. … und …) defekte Haushaltsgeräte übernommen, diese nach Bulgarien zur Reparatur und wieder zurück an die Kunden nach Deutschland verbracht. Im Jahr 1999 seien die Geschäfte dann - nach Angabe der Klägerin - rapide zurückgegangen, da keine Erlöse aus Reparaturleistungen mehr hätten erwirtschaftet werden können. Auf die weiteren Ausführungen des Gutachtens wird ergänzend Bezug genommen.
Von Beginn an hat die GmbH Steueranmeldungen und - erklärungen teilweise verspätet oder gar nicht eingereicht. Für das 1. Quartal 1998 meldete die GmbH Umsätze in Höhe von 51.094 DM und Umsatzsteuer in Höhe von 396 DM, für das 2. Quartal 1998 Umsätze in Höhe von 37.523 DM und Umsatzsteuer in Höhe von ./. 118 DM und für das 3. Quartal 1998 Umsätze in Höhe von 12.909 DM und Umsatzsteuer in Höhe von 16,53 DM an. Für die Voranmeldungszeiträume Oktober, November Dezember 1998 erfolgte eine Schätzung des Finanzamts von Umsätzen in Höhe von insgesamt 27.800 DM und Umsatzsteuer in Höhe von 4.248 DM. Mit Jahressteuerbescheid für 1997 vom 6.8.1999 setze das Finanzamt Umsatzsteuer in Höhe von 2.000 DM und mit Jahressteuerbescheid für 1998 vom 29.11.1999 Umsatzsteuer in Höhe von 6.210 DM fest. Gemäß den Erläuterungen der Bescheide wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung geschätzt, da keine Steuererklärungen abgegeben worden waren. Weder die geschätzten Voranmeldungszeiträume noch die Jahressteuerbescheide wurden von der GmbH angefochten.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2000 wies das FA die Klägerin auf die Möglichkeit einer Haftungsinanspruchnahme für die Steuerschulden der GmbH hin und forderte sie auf, näher darzustellen, welche Schulden von der GmbH im Haftungszeitraum vom 16.10.1998 bis 28.3.2000 mit welchen Mitteln getilgt worden seien. Die Klägerin machte die angeforderten Angaben nicht. Daraufhin erließ das FA gegen sie am 25.07.2000 einen Haftungsbescheid, in dem es sie für Steuerrückstände der GmbH in Höhe von insgesamt 22.316,91 DM (= 11.410,45 EUR) in Anspruch nahm. Der Inhaftungnahme lagen laut der Anlage zum Haftungsbescheid folgende Steuerrückstände zugrunde:
USt/Zeitraum
fällig
Betrag in DM
Verspätungszuschläge
Säumniszuschläge
4. Vj.97
16.10.98
806,06
127,00
1. Vj.98
16.10.98
196,06
71,00
2. Vj.98
16.10.98
50,00
3. Vj.98
22.02.99
16,53
Okt.98
22.02.99
1.000,00
40,00
Nov.98
22.02.99
1.200,00
48,00
Dez.98
19.04.99
1.920,50
30,00
40,00
1998
03.01.00
1.668,31
60,00
64,00
2.Vj.99
23.12.99
3.220,90
128,00
3.Vj.99
20.12.99
212,00
8,00
23.12.99
1.102,40
44,00
31.03.00
414,60
4.Vj.99
21.01.00
5.035,10
150,00
150,00
21.02.00
Zwangsgeld
21.06.99
450,20
Körperschaftst.
20.09.99
900,00
Solizuschlag
69,00
1997
67,50
Körperschaftst.
18.01.00
2.250,00
Solizuschlag
69,00
1998
123,75
Verspätungszuschlag
20,00
Körperschaftst.
10.03.00
Solizuschlag
1.Vj.00
30,00
Summen
20.392,66
481,25
1.443,00
Haftungsbetrag
22.316,91 DM = 11.410,45 EUR
Neben der Klägerin nahm das FA auch die ehemaligen Geschäftsführer der GmbH, die Herrn Z und X, in Haftung.
Mit Schreiben vom 23.11.2005 kündigte das FA der Klägerin die Vollstreckung aus dem Haftungsbescheid vom 25.7.2000 für folgende vom Haftungsbescheid erfassten Beträge an:
Zeitraum
fällig
Betrag in EUR
Säumniszuschläge in EUR
4. Vj.97
16.10.98
412,13
390,47
1. Vj.98
16.10.98
100,24
107,33
3.Vj.98
22.02.99
8,45
Okt.98
22.02.99
511,29
408,95
Nov.98
22.02.99
613,55
490,74
Dez.98
19.04.99
981,94
770,15
USt 98
03.01.00
852,99
595,84
USt-Versp-Zuschlag
46,02
25,56
Summe
6.315,65
3.526,61
2.789,04
Gegen den Haftungsbescheid legte die Klägerin am 24.08.2000 ohne weitere Begründung Einspruch ein, der mit Einspruchsentscheidung vom 8. August 2002 als unbegründet zurückgewiesen wurde.
10 
Die hiergegen am 11. September 2002 erhobene Klage begründet die Klägerin wie folgt:
11 
Die Höhe der vom Haftungsbescheid erfassten Beträge beruhten auf Willkür. Es habe sich bei der GmbH um einen Kleinstbetrieb mit null Gewinn und geringfügigen Umsatzzahlen gehandelt. Die Klägerin habe dem Steuerbüro in F sämtliche geschäftlichen Unterlagen zur Bearbeitung übergeben. Das Steuerbüro führe diese aufgrund der Insolvenz der GmbH nicht mehr durch. Bei einer Bearbeitung der Unterlagen ergebe sich sogar ein Umsatzsteuerguthaben für die GmbH. Vom AG F sei ein Insolvenzprüfer bestellt worden.
12 
Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Haftungsbescheid vom 25.07.2000 und die Einspruchsentscheidung vom 08.08.2002 aufzuheben.
13 
Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.
14 
Mit Beschluss vom 30. März 2006 wurde der Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen.
15 
Mit Ladung vom 30.3.2006, die der Klägerin am 1.4.2006 zugestellt wurde, hat die Einzelrichterin Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 20.4.2006 bestimmt. Die Ladung zu diesem Termin enthält den Hinweis, dass gemäß § 91 Abs. 2 FGO beim Ausbleiben eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung wird ergänzend Bezug genommen.
16 
Dem Gericht lagen bei seiner Entscheidung die vom FA für die GmbH geführten Umsatzsteuerakten, Körperschaftsteuerakten, Vertragsakten und Betriebsprüfungsakten sowie ein Band Haftungsakten und Vollstreckungsakten für die Klägerin, sowie die Akte des AG F über das Insolvenzverfahren gegen die GmbH Az: vor.

Entscheidungsgründe

 
17 
Soweit die Klage sich gegen den Teil des Haftungsbescheides richtet, für den Zahlungsverjährung eingetreten ist, ist sie unzulässig. Im Übrigen ist sie unbegründet.
18 
1. Die Klage ist, soweit die Haftungsschuld zahlungsverjährt ist, unzulässig, da sich der Rechtsstreit insoweit erledigt hat:
19 
Erlischt während des Rechtsstreits die streitige Forderung durch Eintritt der Zahlungsverjährung, tritt Erledigung in der Hauptsache ein (BFH Urteil vom 26. April 1992 V R 90/87, BStBl II 1990, 802). Nach herrschender Meinung ist eine Teilerledigung möglich (vgl. z. B. BFH Urteil vom 29. März 2000 I R 85/89, BFH/NV 2000, 1247). Die Teilbarkeit ist nicht nur bei mehreren selbständigen Streitgegenständen, sondern auch bei einem verfahrensrechtlich unselbständigen, jedoch abtrennbaren Teil des Klagebegehrens zu bejahen (vgl. z. B. BFH Beschluss vom 06. August 1974 VII B 49/73 BFHE 113, 171; BStBl 1974, 748). Vorliegend ist danach eine Teilerledigung hinsichtlich der dem Haftungsbescheid vom 25.07.2000 zugrunde liegenden Haftungsansprüche eingetreten, für die Zahlungsverjährung eingetreten ist. Denn die äußerlich zu einem Sammelhaftungsbescheid zusammengefassten Haftungsansprüche bleiben rechtlich selbständig (Tipke/Kruse, Kommentar zur AO, § 191 Rz. 91) und sind somit auch hinsichtlich ihrer Verjährung einzeln zu beurteilen.
20 
Das FA hat mit seiner Vollstreckungsankündigung vom 23.11.2005 die Verjährung des Haftungsbescheides nur für die in der Anlage des Schreibens, auf die Bezug genommen wird, aufgelisteten Haftungsansprüche in Höhe von insgesamt 6.321,25 EUR unterbrochen. Hinsichtlich der nicht von der Vollstreckungsankündigung erfassten Haftungsansprüche ist gemäß § 228 AO Zahlungsverjährung eingetreten: Die fünfjährige Verjährungsfrist begann gemäß § 229 AO mit Ablauf des Kalenderjahres 2000, in dem die Haftungsschuld des Sammelhaftungsbescheides erstmals fällig geworden ist, zu laufen. Sie endete folglich mit Ablauf des Jahres 2005, ohne dass eine Unterbrechung der Verjährung für die Haftungsansprüche eintrat, die nicht von der Vollstreckungsankündigung vom 23.11.2005 erfasst waren.
21 
Die Klägerin, die in der mündlichen Verhandlung ausgeblieben ist, hat unverändert an ihrem Klageantrag festgehalten. Das Gericht muss von Amts wegen prüfen, ob die Hauptsache erledigt ist (vgl. BFH Beschluss vom 22.09.1999 VII B 82/99, BFH/NV 2000, 335 m.w.N.). Soweit die Hauptsache erledigt ist, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis und ist die Klage - mangels Erledigungserklärung der Klägerin - als unzulässig abzuweisen (vgl. BFH Urteil vom 08. März 1996 VII R 92/89, BFH/NV 1996, 776 ).
22 
2. Soweit die Klage hinsichtlich des nicht verjährten Teils des Haftungsanspruchs in Höhe von 6.321,25 EUR zulässig ist, ist sie unbegründet.
23 
Nach § 69 Satz 1 AO haften u. a. die in § 34 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Eine solche Pflichtverletzung liegt im Streitfall darin, dass die Klägerin als Geschäftsführerin der GmbH weder für die Abgabe von Steuererklärungen noch dafür gesorgt hat, dass die GmbH die vom FA festgesetzten Steuerbeträge fristgerecht zahlte. Die Klägerin war auch als Nachfolgegeschäftsführerin unabhängig von etwaigen Pflichtverletzungen ihrer Vorgänger verpflichtet, fällige Steuern, die sie bei ihrem Amtsantritt als Steuerrückstände der GmbH vorfand, an das FA zu entrichten (BFH Beschluss vom 6. September 2004 VII B 179/04, BFH/NV 2005, 227 f.).
24 
Sie kann nicht mit Erfolg einwenden, dass die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Umsatzsteuerforderungen unzutreffend seien, denn sie hat diese Einlassung weder substantiiert dargelegt noch belegt. Der Regelungsgehalt der dem Haftungsbescheid zugrunde gelegten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide blieb auch von dem späteren Erlass des Jahressteuerbescheides für 1997 vom 6.8.1999 und für 1998 vom 29.11.1999 unberührt, da diese keine Feststellungen darüber enthielten, dass die Voranmeldungen bzw. Festsetzungen der Umsatzsteuer für bestimmte Monate fehlerhaft waren (BFH Urteil vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98 BStBl II 2000, 486). Die Klägerin hat dies gemäß § 166 AO gegen sich gelten zu lassen, da sie als Geschäftsführerin der GmbH in der Lage gewesen wäre, die Jahressteuerbescheide anzufechten, um sich gegen die vom FA geschätzten Voranmeldungsbeträge zu wenden.
25 
Die Haftung nach § 69 Satz 1 AO erstreckt sich auf diejenigen Steuerschulden, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung der sich aus § 34 AO ergebenden Pflichten von der GmbH beglichen worden wären. Hierbei findet hinsichtlich der Umsatzsteuer der Grundsatz Anwendung, dass im Fall einer wirtschaftlichen Krise einer Kapitalgesellschaft der Geschäftsführer nur zu einer "anteiligen" Berücksichtigung der Steuerschulden verpflichtet ist. Dieser Grundsatz besagt, dass aus den zur Verfügung stehenden Mitteln der GmbH die fälligen Steuerforderungen zwar nicht vorrangig, jedoch zumindest im gleichen Verhältnis wie die Ansprüche sonstiger Gläubiger der GmbH bedient werden müssen. Eine Haftung des Geschäftsführers besteht hiernach nur hinsichtlich desjenigen Betrags, um den die tatsächlich entrichteten Steuerbeträge hinter demjenigen zurückbleiben, der bei gleichmäßiger Bedienung von Steuer- und sonstigen Forderungen getilgt worden wäre (BFH Urteil vom 7. November 1989 VII R 34/87, BStBl II 1990, 201; BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541 , 543, m.w.N.). Eine sich hieraus ergebende Haftungsbegrenzung kann jedoch nur dann eintreten, wenn der Haftende zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beiträgt. Zu diesem Zweck muss er Angaben machen sowie Aufzeichnungen und Belege beibringen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang die Gesellschaft im Haftungszeitraum Zahlungen an andere Gläubiger geleistet hat (BFH Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541, 543). Das ist im Streitfall nicht geschehen.
26 
Danach war das FA zur Schätzung berechtigt. Denn solange die Klägerin die vorgenannten Zahlen nicht selbst ermittelt und vorgelegt hat, konnte das FA von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch machen. Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass ihr Unterlagen der GmbH nicht zur Verfügung stehen; sie hätte zumindest substantiiert vortragen müssen, dass sie sich erfolglos um eine Zusammenstellung der geforderten Zahlen und eine Einsicht in diese Unterlagen bemüht hat.
27 
Auch die Höhe der Schätzung mit einer Haftungsquote von 100 % ist nicht zu beanstanden. Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das im Streitfall keinerlei Angaben über die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten erhalten hat, nicht vorgeworfen werden. Auch sprechen die beigezogenen Akten des Insolvenzgerichts dafür, dass sich die Schätzung des FA innerhalb des zulässigen Schätzungsrahmens befand. So wurde in dem vom Insolvenzgericht angeforderten Gutachten des RA K vom 28.4.2000 festgestellt, dass sich die Geschäfte der GmbH in den Jahren 1997 und 1998 noch "einigermaßen erfolgreich gestalteten", so dass die Annahme einer 100 % Tilgungsquote für diesen Abschnitt des Haftungszeitraums, der mehr als zwei Jahr vor Insolvenzantragstellung lag, vertretbar ist.
-----------------------------------------------------
28 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
29 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend angeführten Zulassungsgründe vorliegt.

Gründe

 
17 
Soweit die Klage sich gegen den Teil des Haftungsbescheides richtet, für den Zahlungsverjährung eingetreten ist, ist sie unzulässig. Im Übrigen ist sie unbegründet.
18 
1. Die Klage ist, soweit die Haftungsschuld zahlungsverjährt ist, unzulässig, da sich der Rechtsstreit insoweit erledigt hat:
19 
Erlischt während des Rechtsstreits die streitige Forderung durch Eintritt der Zahlungsverjährung, tritt Erledigung in der Hauptsache ein (BFH Urteil vom 26. April 1992 V R 90/87, BStBl II 1990, 802). Nach herrschender Meinung ist eine Teilerledigung möglich (vgl. z. B. BFH Urteil vom 29. März 2000 I R 85/89, BFH/NV 2000, 1247). Die Teilbarkeit ist nicht nur bei mehreren selbständigen Streitgegenständen, sondern auch bei einem verfahrensrechtlich unselbständigen, jedoch abtrennbaren Teil des Klagebegehrens zu bejahen (vgl. z. B. BFH Beschluss vom 06. August 1974 VII B 49/73 BFHE 113, 171; BStBl 1974, 748). Vorliegend ist danach eine Teilerledigung hinsichtlich der dem Haftungsbescheid vom 25.07.2000 zugrunde liegenden Haftungsansprüche eingetreten, für die Zahlungsverjährung eingetreten ist. Denn die äußerlich zu einem Sammelhaftungsbescheid zusammengefassten Haftungsansprüche bleiben rechtlich selbständig (Tipke/Kruse, Kommentar zur AO, § 191 Rz. 91) und sind somit auch hinsichtlich ihrer Verjährung einzeln zu beurteilen.
20 
Das FA hat mit seiner Vollstreckungsankündigung vom 23.11.2005 die Verjährung des Haftungsbescheides nur für die in der Anlage des Schreibens, auf die Bezug genommen wird, aufgelisteten Haftungsansprüche in Höhe von insgesamt 6.321,25 EUR unterbrochen. Hinsichtlich der nicht von der Vollstreckungsankündigung erfassten Haftungsansprüche ist gemäß § 228 AO Zahlungsverjährung eingetreten: Die fünfjährige Verjährungsfrist begann gemäß § 229 AO mit Ablauf des Kalenderjahres 2000, in dem die Haftungsschuld des Sammelhaftungsbescheides erstmals fällig geworden ist, zu laufen. Sie endete folglich mit Ablauf des Jahres 2005, ohne dass eine Unterbrechung der Verjährung für die Haftungsansprüche eintrat, die nicht von der Vollstreckungsankündigung vom 23.11.2005 erfasst waren.
21 
Die Klägerin, die in der mündlichen Verhandlung ausgeblieben ist, hat unverändert an ihrem Klageantrag festgehalten. Das Gericht muss von Amts wegen prüfen, ob die Hauptsache erledigt ist (vgl. BFH Beschluss vom 22.09.1999 VII B 82/99, BFH/NV 2000, 335 m.w.N.). Soweit die Hauptsache erledigt ist, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis und ist die Klage - mangels Erledigungserklärung der Klägerin - als unzulässig abzuweisen (vgl. BFH Urteil vom 08. März 1996 VII R 92/89, BFH/NV 1996, 776 ).
22 
2. Soweit die Klage hinsichtlich des nicht verjährten Teils des Haftungsanspruchs in Höhe von 6.321,25 EUR zulässig ist, ist sie unbegründet.
23 
Nach § 69 Satz 1 AO haften u. a. die in § 34 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Eine solche Pflichtverletzung liegt im Streitfall darin, dass die Klägerin als Geschäftsführerin der GmbH weder für die Abgabe von Steuererklärungen noch dafür gesorgt hat, dass die GmbH die vom FA festgesetzten Steuerbeträge fristgerecht zahlte. Die Klägerin war auch als Nachfolgegeschäftsführerin unabhängig von etwaigen Pflichtverletzungen ihrer Vorgänger verpflichtet, fällige Steuern, die sie bei ihrem Amtsantritt als Steuerrückstände der GmbH vorfand, an das FA zu entrichten (BFH Beschluss vom 6. September 2004 VII B 179/04, BFH/NV 2005, 227 f.).
24 
Sie kann nicht mit Erfolg einwenden, dass die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Umsatzsteuerforderungen unzutreffend seien, denn sie hat diese Einlassung weder substantiiert dargelegt noch belegt. Der Regelungsgehalt der dem Haftungsbescheid zugrunde gelegten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide blieb auch von dem späteren Erlass des Jahressteuerbescheides für 1997 vom 6.8.1999 und für 1998 vom 29.11.1999 unberührt, da diese keine Feststellungen darüber enthielten, dass die Voranmeldungen bzw. Festsetzungen der Umsatzsteuer für bestimmte Monate fehlerhaft waren (BFH Urteil vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98 BStBl II 2000, 486). Die Klägerin hat dies gemäß § 166 AO gegen sich gelten zu lassen, da sie als Geschäftsführerin der GmbH in der Lage gewesen wäre, die Jahressteuerbescheide anzufechten, um sich gegen die vom FA geschätzten Voranmeldungsbeträge zu wenden.
25 
Die Haftung nach § 69 Satz 1 AO erstreckt sich auf diejenigen Steuerschulden, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung der sich aus § 34 AO ergebenden Pflichten von der GmbH beglichen worden wären. Hierbei findet hinsichtlich der Umsatzsteuer der Grundsatz Anwendung, dass im Fall einer wirtschaftlichen Krise einer Kapitalgesellschaft der Geschäftsführer nur zu einer "anteiligen" Berücksichtigung der Steuerschulden verpflichtet ist. Dieser Grundsatz besagt, dass aus den zur Verfügung stehenden Mitteln der GmbH die fälligen Steuerforderungen zwar nicht vorrangig, jedoch zumindest im gleichen Verhältnis wie die Ansprüche sonstiger Gläubiger der GmbH bedient werden müssen. Eine Haftung des Geschäftsführers besteht hiernach nur hinsichtlich desjenigen Betrags, um den die tatsächlich entrichteten Steuerbeträge hinter demjenigen zurückbleiben, der bei gleichmäßiger Bedienung von Steuer- und sonstigen Forderungen getilgt worden wäre (BFH Urteil vom 7. November 1989 VII R 34/87, BStBl II 1990, 201; BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541 , 543, m.w.N.). Eine sich hieraus ergebende Haftungsbegrenzung kann jedoch nur dann eintreten, wenn der Haftende zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beiträgt. Zu diesem Zweck muss er Angaben machen sowie Aufzeichnungen und Belege beibringen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang die Gesellschaft im Haftungszeitraum Zahlungen an andere Gläubiger geleistet hat (BFH Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541, 543). Das ist im Streitfall nicht geschehen.
26 
Danach war das FA zur Schätzung berechtigt. Denn solange die Klägerin die vorgenannten Zahlen nicht selbst ermittelt und vorgelegt hat, konnte das FA von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch machen. Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass ihr Unterlagen der GmbH nicht zur Verfügung stehen; sie hätte zumindest substantiiert vortragen müssen, dass sie sich erfolglos um eine Zusammenstellung der geforderten Zahlen und eine Einsicht in diese Unterlagen bemüht hat.
27 
Auch die Höhe der Schätzung mit einer Haftungsquote von 100 % ist nicht zu beanstanden. Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das im Streitfall keinerlei Angaben über die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten erhalten hat, nicht vorgeworfen werden. Auch sprechen die beigezogenen Akten des Insolvenzgerichts dafür, dass sich die Schätzung des FA innerhalb des zulässigen Schätzungsrahmens befand. So wurde in dem vom Insolvenzgericht angeforderten Gutachten des RA K vom 28.4.2000 festgestellt, dass sich die Geschäfte der GmbH in den Jahren 1997 und 1998 noch "einigermaßen erfolgreich gestalteten", so dass die Annahme einer 100 % Tilgungsquote für diesen Abschnitt des Haftungszeitraums, der mehr als zwei Jahr vor Insolvenzantragstellung lag, vertretbar ist.
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28 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
29 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend angeführten Zulassungsgründe vorliegt.

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Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Apr. 2006 - 3 K 240/02 zitiert 11 §§.

AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen


(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann,...

AO 1977 | § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter


(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen,...

Referenzen

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich.

(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist.

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass steuerpflichtige Einkünfte in Staaten oder Gebieten im Sinne des § 90 Absatz 2 Satz 3 vorhanden oder höher als die erklärten Einkünfte sind.

(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 8 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dessen Zweck, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten.

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.

(2) Soweit nicht rechtsfähige Personenvereinigungen ohne Geschäftsführer sind, haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Finanzbehörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. Für nicht rechtsfähige Vermögensmassen gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass diejenigen, denen das Vermögen zusteht, die steuerlichen Pflichten zu erfüllen haben.

(3) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht.