Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Apr. 2008 - 1 K 35/06

bei uns veröffentlicht am15.04.2008

Tatbestand

 
Streitig ist, ob die Kläger die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.
Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 2004 ließen sie ihr selbst genutztes Wohnhaus in A vom Malerbetrieb X neu tapezieren und streichen. Mit Datum vom 10.05.2004 stellte der Handwerker für seine Dienstleistung eine Rechnung über 3.066,78 EUR aus. Die Rechnung war bis zum 18.05.2004 zu zahlen. Die Kläger wollten diese Rechnung mit Mitteln einer Versicherung bezahlen. Nachdem die Auszahlung der Versicherungssumme aber erst im Laufe des Monats Mai kam, konnten sie bis zur Fälligkeit der Rechnung diese nicht begleichen. Unmittelbar nach Erhalt des Geldes von der Versicherung hob der Kläger den Rechnungsbetrag von seinem Konto ab und fuhr zu Herrn X. Hier beglich er den Rechnungsbetrag in bar. Die Zahlung wurde ihm auf seinem Rechnungsexemplar quittiert.
In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger die Aufwendungen vergeblich als haushaltsnahe Dienstleistung geltend. Der Beklagte versagte die Steuerermäßigung im Bescheid vom 13.05.2005, weil die Zahlung nicht durch Vorlage einer Überweisung und des Kontobelegs nachgewiesen wurde. Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Vorverfahren die vorliegende Klage.
Die Kläger tragen vor, dass entgegen dem Wortlaut des Gesetzes die Steuerermäßigung zu gewähren sei. § 35a EStG sei eine steuerliche Lenkungsnorm. Diese müsse teleologisch ausgelegt werden. Es sollte ein Anreiz geschaffen werden, dass Dienstleistungen nicht im Wege der Schwarzarbeit sondern durch Auftragsvergabe an Handwerker vergeben werden. Daher sei die Steuerermäßigung bereits zu gewähren, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliege und die Rechnung beim Handwerker der Besteuerung unterworfen worden sei. Im vorliegenden Fall sei dies zu bejahen.
Die Kläger beantragen, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2005 den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13.05.2005 zu ändern und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 600 EUR zu gewähren.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er verweist auf den ausdrücklichen Gesetzeswortlaut und auf die Darlegungen in der Einspruchsentscheidung.
Im Klageverfahren fand bereits ein Erörterungstermin statt. Auf die Niederschrift vom 12.03.2008 wird Bezug genommen. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe

 
Die Klage ist unbegründet.
10 
Der Senat nimmt Bezug auf die Darlegungen der Einspruchsentscheidung, die er sich zu eigen macht, § 105 Abs. 5 FGO. Ergänzend verweist der Senat auf die Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 18.01.2006 (1 K 4132/04, EFG 2006, 895), des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 28.02.2008 (1 K 791/07, juris Rechtsprechungsdatenbank) und die Ausführungen von Erhard in Blümich (Einkommensteuergesetzkommentar § 35a Rz 61).
11 
Danach ist Voraussetzung für die Steuerermäßigung, dass die Handwerkerrechnung unbar durch Überweisung auf das Konto des Handwerkers bezahlt wird. Die von den Klägern begehrte teleologische Auslegung dieser Norm findet ihre Grenze im ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes. Der Gesetzgeber ist berechtigt, eine gesetzliche Differenzierung der Zahlungsmodalitäten für die Gewährung von Steuerermäßigungen zu normieren. Wenn er als Voraussetzung für die Steuerermäßigung einerseits eine zwingende Rechnungsausstellung und andererseits die unbare Zahlungsweise und Vorlage entsprechender Nachweise des Kreditinstitutes erfordert werden, handelt er im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsermessens. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerermäßigung haushaltsnaher Dienstleistungen können auch nicht dadurch ersetzt werden, dass auf der Rechnung des Zahlungsempfängers die Barzahlung und im Nachhinein eine Verbuchung der Bareinnahme durch den Steuerberater des Handwerkers bestätigt werden. Zum einen würde die Zulassung einer derartigen Ausnahme den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten wesentlich erhöhen und eine Nachprüfung der Zahlungen erschweren, zum anderen bestünden insoweit erhebliche, nach Aktenlage nicht überprüfbare Manipulationsmöglichkeiten. Mit dem Erfordernis der Zahlung vom Konto des Leistungsempfängers wird auch verhindert bzw. erschwert, dass Schwarzgelder zum Einsatz kommen können. Die gesetzliche Regelung bewirkt insoweit einen doppelten Schutz. Diesem Normzweck ist durch die Einführung des § 35 a Abs. 2 Satz 5 EStG umfassend Rechnung getragen worden.
12 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO.

Gründe

 
Die Klage ist unbegründet.
10 
Der Senat nimmt Bezug auf die Darlegungen der Einspruchsentscheidung, die er sich zu eigen macht, § 105 Abs. 5 FGO. Ergänzend verweist der Senat auf die Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 18.01.2006 (1 K 4132/04, EFG 2006, 895), des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 28.02.2008 (1 K 791/07, juris Rechtsprechungsdatenbank) und die Ausführungen von Erhard in Blümich (Einkommensteuergesetzkommentar § 35a Rz 61).
11 
Danach ist Voraussetzung für die Steuerermäßigung, dass die Handwerkerrechnung unbar durch Überweisung auf das Konto des Handwerkers bezahlt wird. Die von den Klägern begehrte teleologische Auslegung dieser Norm findet ihre Grenze im ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes. Der Gesetzgeber ist berechtigt, eine gesetzliche Differenzierung der Zahlungsmodalitäten für die Gewährung von Steuerermäßigungen zu normieren. Wenn er als Voraussetzung für die Steuerermäßigung einerseits eine zwingende Rechnungsausstellung und andererseits die unbare Zahlungsweise und Vorlage entsprechender Nachweise des Kreditinstitutes erfordert werden, handelt er im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsermessens. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerermäßigung haushaltsnaher Dienstleistungen können auch nicht dadurch ersetzt werden, dass auf der Rechnung des Zahlungsempfängers die Barzahlung und im Nachhinein eine Verbuchung der Bareinnahme durch den Steuerberater des Handwerkers bestätigt werden. Zum einen würde die Zulassung einer derartigen Ausnahme den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten wesentlich erhöhen und eine Nachprüfung der Zahlungen erschweren, zum anderen bestünden insoweit erhebliche, nach Aktenlage nicht überprüfbare Manipulationsmöglichkeiten. Mit dem Erfordernis der Zahlung vom Konto des Leistungsempfängers wird auch verhindert bzw. erschwert, dass Schwarzgelder zum Einsatz kommen können. Die gesetzliche Regelung bewirkt insoweit einen doppelten Schutz. Diesem Normzweck ist durch die Einführung des § 35 a Abs. 2 Satz 5 EStG umfassend Rechnung getragen worden.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO.

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Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Apr. 2008 - 1 K 35/06 zitiert 5 §§.

FGO | § 135


(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden,...

EStG | § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen


(1) Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen...

Referenzen

(1) Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 510 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen.

(2) 1Für andere als in Absatz 1 aufgeführte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach Absatz 3 sind, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 4 000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. 2Die Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

(3) 1Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch um 1 200 Euro. 2Dies gilt nicht für öffentlich geförderte Maßnahmen, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden.

(4) 1Die Steuerermäßigung nach den Absätzen 1 bis 3 kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis, die Dienstleistung oder die Handwerkerleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen oder – bei Pflege- und Betreuungsleistungen – der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht wird. 2In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist Voraussetzung, dass das Heim oder der Ort der dauernden Pflege in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegt.

(5) 1Die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 1 bis 3 können nur in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und soweit sie nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind; für Aufwendungen, die dem Grunde nach unter § 10 Absatz 1 Nummer 5 fallen, ist eine Inanspruchnahme ebenfalls ausgeschlossen. 2Der Abzug von der tariflichen Einkommensteuer nach den Absätzen 2 und 3 gilt nur für Arbeitskosten. 3Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach Absatz 2 oder für Handwerkerleistungen nach Absatz 3 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. 4Leben zwei Alleinstehende in einem Haushalt zusammen, können sie die Höchstbeträge nach den Absätzen 1 bis 3 insgesamt jeweils nur einmal in Anspruch nehmen.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.