3: Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht in einer den Begründungsanforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt.

4: Soweit der Kläger die Verletzung von Normen des revisiblen Bundesrechts rügt, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen, inwieweit deren Auslegung und Anwendung konkrete, fallübergreifende und bisher nicht geklärte, auch für das Revisionsverfahren erhebliche Rechtsfragen aufwirft. Das bloße Aufzeigen einer fehlerhaften Rechtsanwendung genügt zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einer unübersichtlichen Gemengelage rechtlicher und tatsächlicher Argumente des Beschwerdeführers das herauszusuchen, was zur Begründung der Beschwerde - hier unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - möglicherweise geeignet sein könnte (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 1 B 108.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83 Rn. 3 m.w.N.).

5: 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das angefochtene Urteil weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

6: Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt insoweit nur vor, wenn das Oberverwaltungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Dass diese Voraussetzungen erfüllt wären, ist nach dem Beschwerdevorbringen nicht ersichtlich.

7: a) Der Kläger entnimmt dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts den Rechtssatz, eine Verpflichtung zur Fortführung eines Altverfahrens nach § 156 Satz 3 FlurbG scheitere an der notwendigen Anhängigkeit des Auseinandersetzungsverfahrens, wenn es nicht unter der Geltung der die preußische Umlegungsordnung vom 21. September 1920 ablösenden Reichsumlegungsordnung vom 16. Juni 1937 fortgeführt worden sei. Er macht geltend, dieser Rechtssatz weiche von dem Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1957 - 1 C 103.56 - (Buchholz 424.01 § 156 FlurbG von 1953 Nr. 4 S. 3) ab, dass Bestand und Inhalt der nach früherem Recht vorgenommenen Maßnahmen sich gemäß § 156 Satz 3 FlurbG nach dem Recht bestimmen, das zur Zeit des Erlasses des fraglichen Verwaltungsakts gegolten hat.

8: Die geltend gemachte Divergenz liegt jedoch nicht vor. Denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht in Anwendung derselben Rechtsnorm von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Der Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts betrifft die Anwendung von § 156 Satz 1 FlurbG, wonach das Flurbereinigungsgesetz auf anhängige Verfahren, in denen die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes oder der ihm gleichstehenden Urkunde begonnen hat, nicht anzuwenden ist, sofern die Landesgesetzgebung nicht Abweichendes bestimmt. Der Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich hingegen auf § 156 Satz 3 FlurbG, nach dem sich im Übrigen, d.h. in den bereits abgeschlossenen Verfahren aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes, die Rechtswirksamkeit der in diesem Verfahren ergangenen Anordnungen, Verfügungen und Entscheidungen der Behörden und Spruchstellen nach dem bisherigen Recht richtet (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1957 - 1 C 103.56 - Buchholz 424.01 § 156 FlurbG Nr. 4 S. 3).

9: b) Soweit der Kläger geltend macht, das Oberverwaltungsgericht weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1957 - 1 C 103.56 - (Buchholz 424.01 § 156 FlurbG von 1953 Nr. 4) ab, weil entgegen der Auffassung des Flurbereinigungsgerichts ein anhängiges Verfahren "entsprechend dem amtlichen Leitsatz zur Auslegung des § 156 Satz 3 FlurbG" vorliege, zeigt er nicht auf, mit welchem Rechtssatz das Oberverwaltungsgericht sich zu einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch gesetzt hätte. Einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz, nach dem Berichtigungen des Grundbuchs in Ausführung von heutigen Flurbereinigungsplänen gleichstehenden Urkunden zum anhängigen Verfahren gehören, auf die das Flurbereinigungsgesetz unter den Voraussetzungen des § 156 Satz 1 FlurbG keine Anwendung findet, enthält das Urteil vom 12. Dezember 1957 nicht.

10: c) Eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1976 - 5 C 41.75 - (BVerwGE 51, 104) ist nicht den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Soweit der Kläger diesem Urteil den Rechtssatz entnimmt, die Rechtswirksamkeit von Festsetzungen des früheren Rechts lasse sich nicht willkürlich ändern, betrifft dies lediglich Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu der hier nicht entscheidungserheblichen Frage, ob das Berufungsgericht den Entscheidungsspielraum einer Gemeinde nach Art. 28 Abs. 2 GG verletzt, wenn es öffentliche Interessen an der Einziehung eines in einem Umlegungsverfahren ausgewiesenen Weges durch eine Gemeinde mit der Begründung verneint, es hätten "sachfremde Motive" mitgewirkt (BVerwG, Urteil vom 26. August 1976 - 5 C 41.75 - BVerwGE 51, 104 <110 f.>).

11: d) Nicht in einer den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt ist auch, dass die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, Vorschriften nach Art. 113 Satz 2 EGBGB, die sich auf den Erwerb des Eigentums, auf die Begründung, Änderung und Aufhebung von anderen Rechten an Grundstücken und auf die Berichtigung des Grundbuchs bezögen, seien in Niedersachsen nicht existent, von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die in Anwendung von Art. 113 Satz 2 EGBGB einen tragenden Rechtssatz aufstellt, zu dem sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Widerspruch gesetzt haben könnte, benennt der Kläger nicht. Soweit er in diesem Zusammenhang erneut auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1957 - 1 C 103.56 - (Buchholz 424.01 § 156 FlurbG von 1953 Nr. 4) Bezug nimmt, betrifft dies ausdrücklich die Auslegung von § 156 Satz 3 FlurbG.

12: e) Soweit der Kläger eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 9 C 28.14 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 126) geltend macht, genügt dies mangels darüber hinausgehender näherer Erläuterungen nicht den Begründungsanforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Gleiches gilt, soweit der Kläger im Übrigen der Sache nach lediglich geltend macht, die Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts sei rechtlich bedenklich und verstoße gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Denn das bloße Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, reicht zu einer den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Divergenzrüge nicht aus (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

13: 3. Die Revision ist schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

14: a) Soweit der Kläger geltend macht, das Flurbereinigungsgericht habe § 156 Satz 1 und 3 FlurbG, Art. 113 EGBGB und § 43 Abs. 3 VwVfG verletzt, liegt darin kein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Denn keine dieser Bestimmungen enthält eine Regelung des gerichtlichen Verfahrens, deren Verletzung durch das Flurbereinigungsgericht einen Verfahrensmangel begründen könnte.

15: b) Das Urteil verstößt auch nicht gegen § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG in Verbindung mit § 88 VwGO.

16: Nach dieser Regelung, die nur in dem hier nicht vorliegenden Fall einer Anfechtungsklage nach § 140 Satz 1 Alt. 1 FlurbG gegen die Feststellung der Wertermittlung oder den Flurbereinigungsplan durch § 146 Nr. 1 FlurbG verdrängt wird (BVerwG, Urteil vom 14. November 1961 - 1 C 117.59 - RdL 1962, 106; Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 146 Rn. 2), ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden, darf aber über das Klagebegehren nicht hinausgehen. Es hat daher das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Maßgebend für dessen Umfang ist das aus dem gesamten Parteivorbringen zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel. Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 - Buchholz 310 § 88 Nr. 42 Rn. 7).

17: Dies zugrunde gelegt, ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es dem Kläger nicht um die Berichtigung einer fehlerhaften Grundbucheintragung ging, sondern um die Verpflichtung der Beklagten, die als Abfindung festgesetzten Grundstücke unter den Rechtsnachfolgern der damaligen Beteiligten aufzuteilen und die Eintragung des dem Kläger zugeteilten Alleineigentums zu veranlassen. Denn der Kläger hatte ausweislich der Niederschrift in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich erklärt, es gehe ihm darum, dass die im Planrezess genannte Gesamtabfindung von der Flurbereinigungsbehörde noch zu sondern sei, wobei ihm drei von acht Anteilen zustünden. Dementsprechend hat er zuletzt beantragt, den Beklagten zu verpflichten, das noch nicht abgeschlossene Teilungsverfahren durch eine Sonderung mit dem Ziel abzuschließen, ihm einen entsprechenden Anteil der betreffenden Grundstücke als Abfindung zuzuteilen und die entsprechende Grundbuchberichtigung zu veranlassen.

18: c) Soweit der Kläger geltend macht, das Flurbereinigungsgericht habe seinem Antrag auf Einsicht in die Gerichtsakten zu den Verfahren OVG 10 LA 2/17 und 10 LA 45/16 entgegen § 100 VwGO nicht entsprochen, ist ein Verfahrensmangel nicht den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend bezeichnet. Der behauptete Verfahrensmangel ist weder in den ihn begründenden Tatsachen noch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

19: d) Eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist ebenfalls nicht in einer den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt.

20: Das Recht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, den Vorstellungen und Rechtsauffassungen der Beteiligten zu folgen. Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Das gilt auch für Vorbringen, das in den Entscheidungsgründen nicht erörtert ist. Das Gericht muss sich in seinem Urteil nicht mit jedem Vorbringen auseinander setzen. Es darf sich auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind. Darum ist der Schluss von der Nichtbehandlung eines Vorbringens in den Entscheidungsgründen auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich war (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2003 - 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 und vom 4. Juli 2013 - 9 A 7.13 - NVwZ 2013, 1549 Rn. 4, insoweit in Buchholz 310 § 104 Nr. 36 nicht abgedruckt, jeweils m.w.N.).

21: aa) Einen Verstoß gegen sein Recht auf rechtliches Gehör sieht der Kläger in folgender Hinsicht: Die "Wirkung hannoverscher Separationsrezesse" sei im Urteil unberücksichtigt geblieben. Die Ausführungen des Flurbereinigungsgerichts zur Zurückweisung der Vorläufigkeit der Gesamtabfindung durch den Rechtsvorgänger des Klägers seien nachweislich falsch. Auch habe das Oberverwaltungsgericht die Beweisanträge des Klägers aus dem Schriftsatz vom 8. Dezember 2016 zu Nr. IV und die dort angeführte Entscheidung des Oberlandeskulturgerichts nicht berücksichtigt.

22: Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist insoweit nicht ersichtlich. Der Sache nach macht der Kläger lediglich geltend, das Oberverwaltungsgericht sei seinem Vortrag zu Unrecht nicht gefolgt. Er zeigt aber nicht auf, dass nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserhebliche Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen worden wären.

23: bb) Darüber hinaus rügt der Kläger, das rechtliche Gehör sei ihm zu folgendem Vorbringen versagt worden: Der Kläger solle ohne Rechtsgrundlage enteignet werden. Die Festsetzungen im Planrezess als einer dem Flurbereinigungsplan gleichgestellten Urkunde schlössen eine Ermächtigungsgrundlage und einen wirksamen Verwaltungsakt nach § 17 Abs. 2 Realverbandsgesetz vom 4. November 1969 (Nds. GVBl. S. 187), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (Nds. GVBl. S. 395) - RealvG - zur Satzung des Realverbandes G. aus. Das Realverbandsgesetz komme als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, weil die in § 8 des Planrezesses zugesprochene Landabfindung mangels der Begründung einer echten oder unechten Realgemeinde nicht in seinen Anwendungsbereich falle. Unberücksichtigt geblieben seien die falschen Angaben der Auseinandersetzungsbehörde vom 1. März 1904 in Verbindung mit der Entscheidung des Oberlandeskulturgerichts zur Auslegung des Gesetzes über die gemeinschaftlichen Holzungen vom 14. März 1881. Gleiches gelte nicht nur für die Wirkungen des hannoverschen Separationsrezesses, sondern auch für die Wirkungen von Landabfindungen. Es fehle an Erklärungen des Flurbereinigungsgerichts, wie die Feststellungen des Rezesses, insbesondere zu der Einstufung des Teilungsgegenstandes von 232 ha als Weide und zu der Abfindung zugunsten der den Rechtsvorgänger des Klägers als Teilnehmer legitimierenden Nr. 23 und der sämtlichen Voll- und Halbhufner zu G., geändert werden könnten. Das Flurbereinigungsgericht habe nicht geprüft, ob in der Provinz Hannover die Sonderung der ausgewiesenen Gesamtabfindungen habe verlangt werden können, und die Wirkungen einer Landabfindung sowie die Rechtsfolgen aus dem Begriff der Gesamtabfindung ignoriert. Schließlich sei der Kläger nicht zu einem Urteil des Oberlandeskulturgerichts zur Unzulässigkeit der Überweisung vor der Planeröffnung im hannoverschen Teilungsverfahren gehört worden und habe sich wegen unzulässiger Abfindungen an frühere Bedienstete der Auseinandersetzungsbehörde gegen die Landfindung auswärtiger Grundstücke gewandt.

24: Auch insoweit ist eine Gehörsverletzung nicht hinreichend dargetan. Der Kläger zeigt nicht auf, inwiefern die seines Erachtens im Urteil nicht berücksichtigten Gesichtspunkte nach dem Rechtsstandpunkt des Flurbereinigungsgerichts entscheidungserheblich gewesen wären. Vielmehr beschränkt er sich auf die Darstellung seiner eigenen Rechtsauffassung. Der Sache nach rügt er also auch insoweit lediglich, dass das Oberverwaltungsgericht seinen Vorstellungen nicht gefolgt sei.

25: cc) Schließlich sieht der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darin, dass das Flurbereinigungsgericht den Schriftsatz des Justizrats S. vom 9. Februar 1904, aus dem in der mündlichen Verhandlung wörtlich zitiert worden sei und nach dem ein Antrag auf Spezialteilung der gemeinschaftlichen Abfindung vorgelegen habe, in der Urteilsbegründung unberücksichtigt gelassen habe. Auch insoweit ist ein Verfahrensmangel jedoch nicht in einer den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet. Denn der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der in der mündlichen Verhandlung wiedergegebene Inhalt des Schreibens nach dem Rechtsstandpunkt des Flurbereinigungsgerichts entscheidungserheblich gewesen ist.

26: Das Oberverwaltungsgericht hat die Verpflichtung der Flurbereinigungsbehörde, das Teilungsverfahren "Wüstenei Pretzier" auf der Grundlage von § 156 Satz 1 FlurbG nach dem bisherigen Recht fortzuführen, mit der Begründung verneint, das Verfahren sei bei Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes nicht mehr anhängig, sondern bereits im Jahr 1878 beendet gewesen. Es sei von vornherein nicht auf die Spezialteilung unter den Hufnern aus G. gerichtet gewesen. Unter anderem sei der für eine solche Teilung erforderliche Antrag weder bis zum Jahr 1904 noch bis zum Jahresende 1953 gestellt worden.

27: Zwar hat das Flurbereinigungsgericht in den Entscheidungsgründen das nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung zitierte Schreiben, das auf das Vorliegen eines solchen Antrags hindeutete, im Zusammenhang mit seiner gegenteiligen Schlussfolgerung nicht erörtert und in Erwägung gezogen. Gleichwohl ist damit kein Verstoß gegen das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör dargetan, der der Nichtzulassungsbeschwerde zum Erfolg verhelfen könnte. Denn das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch auf Fortführung des Altverfahrens nach § 156 Satz 1 FlurbG darüber hinaus selbst für den Fall verneint, dass entgegen seinen vorangegangenen Ausführungen ein unerkannt steckengebliebenes Altverfahren nach dieser Regelung wiederaufzunehmen und fortzuführen wäre. Die Wiederaufnahme habe dann nämlich nicht mit dem Kläger, sondern mit dem Realverband G. zu erfolgen. Außerdem stehe die heutige Nutzung als Wald einer Spezialteilung entgegen.

28: Ist ein Urteil aber - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53). Daran fehlt es hier.

29: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

30: Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG.

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Aug. 2018 - 9 B 18/17 zitiert 20 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsache

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen.

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungse

FlurbG

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. (2) Werden die Proze

(1) In jedem Land ist bei dem obersten Verwaltungsgericht ein Senat für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) einzurichten. Für die Gerichtsverfassung und das Verfahren gelten die Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit in den §§

In den Fällen der §§ 32 und 59 Abs. 2 gelten folgende Sondervorschriften: 1. Das Flurbereinigungsgericht ist an Anträge der Beteiligten nicht gebunden.2. Das Flurbereinigungsgericht hat auch zu prüfen, ob die Flurbereinigungsbehörde oder die obere Fl

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 156

Auf anhängige Verfahren, in denen die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes oder der ihm gleichstehenden Urkunde begonnen hat, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden, sofern die Landesgesetzgebung nicht Abweichendes bestimmt. Die nach dem Bayerischen Flurbereinigungsrecht (§ 155 Abs. 1) begonnenen Verfahren können nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt werden. Im übrigen ist die Rechtswirksamkeit von Anordnungen, Festsetzungen und Entscheidungen der Behörden und Spruchstellen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht zu beurteilen. Anhängige Rechtsbehelfsverfahren gehen auf die nach diesem Gesetz zuständigen Stellen über.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 156

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 156

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 138

(2) Mehrere Länder können durch Staatsvertrag ein gemeinschaftliches Flurbereinigungsgericht einrichten. In den Ländern Bremen und Hamburg können die Aufgaben des Flurbereinigungsgerichts auf ein anderes Gericht übertragen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 146

In den Fällen der §§ 32 und 59 Abs. 2 gelten folgende Sondervorschriften:

1.: Das Flurbereinigungsgericht ist an Anträge der Beteiligten nicht gebunden.
2.: Das Flurbereinigungsgericht hat auch zu prüfen, ob die Flurbereinigungsbehörde oder die obere Flurbereinigungsbehörde in zweckmäßiger Weise von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 100

(2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Über einen Antrag nach Satz 3 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Werden die Prozessakten in Papierform geführt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann der nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 6 bevollmächtigten Person die Mitnahme der Akten in die Wohnung oder Geschäftsräume gestattet werden. § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) In die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wird Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 156

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.