Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Okt. 2011 - 6 P 19/10

bei uns veröffentlicht am05.10.2011

Gründe

I.

1

Bei der Deutschen Rentenversicherung Nord ist als Stabsstelle der Geschäftsführung eine Stellenbewertungskommission eingerichtet. Diese setzt sich zusammen aus drei von der Geschäftsführung benannten Mitgliedern mit Stimmrecht sowie einem Mitglied des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2, mit beratender Stimme. Sie erarbeitet Vorschläge für die Bewertung der Stellen und Planstellen. Über die Vorschläge entscheidet die Geschäftsführung.

2

Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass die Bewertung von Stellen, die dem Standort Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord zuzuordnen sind, seiner Mitbestimmung unterliegt, hat das Verwaltungsgericht aus folgenden Gründen abgelehnt: Die vorbereitende Stellenbewertung durch die Stellenbewertungskommission und die nachfolgende Entscheidung der Geschäftsführung über die Stellenbewertung seien keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen. Durch die Stellenbewertung erführen weder die Beschäftigungsverhältnisse noch die Arbeitsbedingungen eine Änderung. Stellenbewertungen seien überindividuell, entbehrten einer Außenwirkung und seien außerdem völlig objektiviert, d.h. nicht personen-, sondern funktionsbezogen.

3

Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

4

Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Wegen der vorliegenden Besonderheiten lösten Stellenbewertungen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord Mitbestimmungsrechte aus. Es gehe hier nicht um die Bewertungen bereits vorhandener Stellen, sondern um neu zu schaffende Stellen, deren Bewertung die Vorwegnahme der Eingruppierung darstelle. Bei der Stellenbildung und den gegebenen Besonderheiten lägen zwei mitbestimmungspflichtige Maßnahmen vor, nämlich die Bewertung der Stelle als organisatorische, die Eingruppierung durch Besetzung als personelle Maßnahme. Für neu gebildete und einzuwertende Stellen, die dem Verwaltungsbereich Hamburg zuzuordnen seien, sei er zuständiges Mitbestimmungsorgan.

5

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und nach dem dort gestellten Antrag zu erkennen.

6

Die Beteiligte zu 1 beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

7

Sie verteidigt die Entscheidungen der Vorinstanzen.

II.

8

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 88 Abs. 2 MBGSH vom 11. Dezember 1990, GVOBl Schl.-H. S. 577, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 4. Februar 2011, GVOBl Schl.-H. S. 34, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Die Stellenbewertungen sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen.

9

1. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden (vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff. und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - juris Rn. 4).

10

2. Rechtsgrundlage für das streitige Mitbestimmungsbegehren sind die gesetzlichen Regelungen zur Allzuständigkeit des Personalrats. Demgemäß besagt § 2 Abs. 1 Nr. 1 MBGSH, dass der Personalrat mitbestimmt bei allen Maßnahmen der Dienststelle für die dort Beschäftigten. Die Konkretisierung findet sich in § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH. Danach bestimmt der Personalrat mit bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken.

11

a) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist unter einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne jede Handlung oder Entscheidung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt. Die Maßnahme muss auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielen. Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben. Lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen der Dienststelle sind, wenn sie nicht bereits die beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen, keine Maßnahmen (vgl. Beschluss vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 - juris Rn. 11 m.w.N.). Von diesem Verständnis des Maßnahmebegriffs geht ausweislich der Gesetzesmaterialien auch der Landesgesetzgeber im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein aus (vgl. LTDrucks 12/996 S. 107).

12

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelungen in § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist das Vorliegen einer Maßnahme ausnahmslos Voraussetzung für das Eingreifen der Mitbestimmung. Das gilt unabhängig davon, ob die Handlung der Dienststelle personellen, sozialen, organisatorischen oder sonstigen innerdienstlichen Charakter aufweist. Auch eine Entscheidung der Dienststelle im organisatorischen Bereich muss sich daher auf das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen auswirken, um die Mitbestimmung auszulösen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Modell der Allzuständigkeit nach dem Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein nicht von anderen Personalvertretungsgesetzen, die abschließende Kataloge von Mitbestimmungstatbeständen enthalten.

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b) Die hier in Rede stehenden Stellenbewertungen berühren nicht den Rechtsstand der Beschäftigten. Durch sie erfahren das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen keine Änderung. Sie sind keine Vorentscheidungen für mitbestimmungspflichtige Maßnahmen.

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aa) Dies gilt zunächst für die Bewertung einer Stelle für Arbeitnehmer. Durch die Bewertung wird festgestellt, welche Tätigkeitsmerkmale der tariflichen Entgeltordnung die dem Arbeitsplatz zugewiesenen Aufgaben erfüllen. Das weitere Vorgehen des Dienststellenleiters hängt vom Ergebnis der Bewertung ab. Deckt sich diese mit der Entgeltgruppe, in welche der Stelleninhaber eingruppiert ist, so entfällt im Allgemeinen der Anlass für eine personelle Einzelmaßnahme; unter Umständen wird die bisherige Eingruppierung bestätigt. Aber auch im Fall einer Abweichung nach oben oder unten ist der Dienststellenleiter nicht auf eine bestimmte Maßnahme festgelegt. Er kann eine Höher- oder Rückgruppierung aussprechen. Er kann aber stattdessen den notwendigen Ausgleich auch dadurch herbeiführen, dass er dem Stelleninhaber eine Tätigkeit zuweist, welche den Tätigkeitsmerkmalen derjenigen Entgeltgruppe entspricht, in welche der Stelleninhaber bisher eingruppiert war. Schon diese Handlungsvarianten zeigen, dass durch die Stellenbewertung mitbestimmungspflichtige Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern nicht vorentschieden werden (vgl. Beschluss vom 6. Februar 1979 - BVerwG 6 P 20.78 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 9 S. 59 f.; Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 75 Rn. 26; Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 69 Rn. 13; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 75 Rn. 27).

15

Eine die Mitbestimmung beeinträchtigende Vorentscheidung liegt aber vor allem deswegen nicht vor, weil der Personalrat an das Ergebnis der Stellenbewertung nicht gebunden ist. Ihm sind im Rahmen der Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung nach Maßgabe von § 49 Abs. 1 und 2 MBGSH die Untersuchungsbefunde der vom Dienststellenleiter eingesetzten Stellenbewertungskommission zugänglich zu machen, damit er Gelegenheit hat, das Ergebnis der Stellenbewertung nachzuvollziehen und kritisch zu überprüfen (vgl. Beschluss vom 9. Februar 1979 a.a.O. S. 60). Gelangt er dabei zu der Überzeugung, dass der Eingruppierungsvorschlag des Dienststellenleiters nicht im Einklang mit dem Regelwerk der tariflichen Entgeltordnung steht, so ist er berechtigt und verpflichtet, dem Vorschlag zu widersprechen.

16

Unterliegt daher die der Stellenbewertung nachfolgende personelle Einzelmaßnahme der vollen Überprüfung des Personalrats anhand der tariflichen Entgeltordnung, so entfällt jegliche Notwendigkeit, die Stellenbewertung als vorbereitende Handlung ihrerseits der Mitbestimmung zu unterziehen. Ob Stellen erstmals bewertet oder bereits bewertete Stellen überprüft werden, ist für die Effektivität der nachfolgenden personellen Mitbestimmung insbesondere in Eingruppierungsfällen ohne Bedeutung. Eine die Mitbestimmung aushöhlende Bindungswirkung löst die Stellenbewertung weder im einen noch im anderen Fall aus (vgl. zur Mitbestimmung bei korrigierender Höher- oder Herabgruppierung: Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 <188 ff.> = Buchholz 238.34 § 81 HmbPersVG Nr. 1 S. 3 ff., vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 6 P 22.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 9 S. 33 und vom 10. Juli 1995 - BVerwG 6 P 14.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 92 S. 23).

17

bb) Ebensowenig hat die Bewertung einer Stelle für Beamte Maßnahmecharakter. Diese Bewertung ist völlig objektiviert, d.h. nicht personen-, sondern funktionsbezogen. Die Dienstpostenbewertung ändert nichts an der besoldungsrechtlichen Einstufung des Dienstposteninhabers und bereitet deren Änderung auch nicht vor. Die Höhe der Besoldung des Dienstposteninhabers richtet sich ausschließlich nach dem ihm verliehenen Amt, nicht hingegen nach der Bewertung und haushaltsrechtlichen Ausweisung des Dienstpostens. Wird der von einem Beamten besetzte Dienstposten planstellenmäßig herabgestuft, so ist erst die etwa folgende Umsetzung auf einen dem Amt entsprechenden planmäßig ausgewiesenen Dienstposten eine der Mitbestimmung nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit zugängliche Maßnahme. Die Niedrigerbewertung, die den Dienstposten auf das Amt des Inhabers herabstuft, berührt dessen Rechtsstellung ebenfalls nicht, sondern nimmt ihm lediglich die bisher bestehende, rechtlich aber nicht verfestigte Möglichkeit einer Beförderung. Die bloße Hoffnung oder Chance auf Beförderung ist kein personalvertretungsrechtlicher Ansatz für eine Beteiligung des Personalrats (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 61.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 3; Rehak, a.a.O. § 76 Rn. 38a). Auch hier gilt, dass die Dienstpostenbewertung dem Personalrat in Mitbestimmungsverfahren wegen etwa folgender personeller Einzelmaßnahmen nicht bindet.

18

c) Nach den vorgenannten Grundsätzen ist die Stellenbewertung durch die Beteiligte zu 1, welche sie auf der Grundlage der Empfehlung der Stellenbewertungskommission vornimmt, keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Durch sie werden weder die Beschäftigungsverhältnisse noch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung Nord verändert. Sie bindet den Antragsteller nicht, wenn sich ihr eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme anschließt.

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Referenzen - Gesetze

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Okt. 2011 - 6 P 19/10 zitiert 5 §§.

ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz


Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Gerichte für Arbeitssachen Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die...

BPersVG | § 76


(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei 1. Einstellung, Anstellung, 2. Beförderung, Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, Verleihung eines anderen...

ArbGG | § 93 Rechtsbeschwerdegründe


(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden. (2) § 65...

Referenzen

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.
Einstellung,
2.
Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.
Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.
Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.
Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.
Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.
Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.
Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.
Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.
Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.
Hat ein Beschäftigter eine Leistung nach Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf seinen Antrag beteiligt; auf Verlangen des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrates mit. Die Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluß jedes Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge und die Leistungen gegenüberzustellen. Auskunft über die von den Antragstellern angeführten Gründe wird hierbei nicht erteilt.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.
Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.
Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.
Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.
Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.
Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.
Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.
Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.
Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.
Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.
Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.
Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.
Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.
Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.
Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

(4) Muß für Gruppen von Beschäftigten die tägliche Arbeitszeit (Absatz 3 Nr. 1) nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, so beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden.

(5) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung (Absatz 3) sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zuläßt.

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei

1.
Einstellung, Anstellung,
2.
Beförderung, Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel,
3.
Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,
4.
Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
5.
Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5a.
Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
6.
Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
8.
Ablehnung eines Antrages nach den §§ 91, 92, 92a, 92b oder § 95 des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,
9.
Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze.

(2) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.
Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte,
2.
Inhalt von Personalfragebogen für Beamte,
3.
Beurteilungsrichtlinien für Beamte,
4.
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Beamte,
5.
Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs,
6.
allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten,
7.
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,
8.
Erlaß von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen,
9.
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten,
10.
Maßnahmen, die der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg dienen.
In den Fällen der Nummer 9 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten mit; dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.