3: Der 1965 geborene Sohn der Klägerin sowie dessen Ehefrau und die beiden Kinder hatten 1994 ebenfalls einen Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler gestellt, den das Bundesverwaltungsamt abgelehnt hatte. Im Jahr 1999 reiste der Sohn der Klägerin gemeinsam mit seiner Familie mit einem Besuchsvisum nach Deutschland ein. Er betrieb neben dem vertriebenenrechtlichen Verfahren erfolglos staatsangehörigkeitsrechtliche und ein asylrechtliches Verfahren.

4: Anfang des Jahres 2004 wurde der Sohn der Klägerin gemeinsam mit seiner Familie nach Kirgisistan abgeschoben.

5: Am 8. Juni 2011 beantragte die Klägerin die nachträgliche Einbeziehung ihres Sohnes, seiner Ehefrau und deren beider Kinder in den ihr erteilten Aufnahmebescheid. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 13. November 2012 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine nachträgliche Einbeziehung nicht in Betracht komme, da die einzubeziehenden Personen nicht seit der Ausreise des antragstellenden Spätaussiedlers ununterbrochen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gehabt hätten, sondern sich vom 20. September 1999 bis Anfang 2004 in Deutschland aufgehalten hätten.

6: Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin wies das Verwaltungsgericht ab.

7: In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht hat die Klägerin die Berufung zurückgenommen, soweit sie die nachträgliche Einbeziehung ihres Sohnes, dessen Ehefrau und deren Sohnes in den Aufnahmebescheid begehrt hatte.

8: Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. September 2015 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, die Enkelin der Klägerin in den ihr erteilten Aufnahmebescheid vom 25. Februar 1993 einzubeziehen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Enkelin der Klägerin sei ein "im Aussiedlungsgebiet verbliebener Abkömmling" im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Dem stehe nicht entgegen, dass diese sich von September 1999 bis Anfang 2004 in Deutschland aufgehalten habe. Der Wortlaut dieser Tatbestandsvoraussetzung schließe einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland nicht aus. Das "Verbleiben im Aussiedlungsgebiet" erfordere nicht notwendigerweise Kontinuität, sondern könne auch auf den Zeitpunkt des Trennens oder Verlassens abstellen. Das Tatbestandsmerkmal beschreibe die Trennungssituation, die dadurch gekennzeichnet sei, dass der antragstellende Spätaussiedler in Deutschland lebe, während die einzubeziehende Person zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbeziehungsantrag ihren Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet haben müsse. Aus dem Wort "verblieben" ergebe sich demgegenüber nicht, dass ein früherer vorübergehender Aufenthalt außerhalb des Aussiedlungsgebietes den Anspruch entfallen lasse. Auch aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die Fallgestaltung eines vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland gesehen habe oder als anspruchsschädlich habe berücksichtigt wissen wollen. Das Normverständnis des Senats werde insbesondere durch die teleologische Auslegung bestätigt. Es sei die Absicht des Gesetzgebers gewesen, die Familienzusammenführung in möglichst vielen Fällen zuzulassen und so dauerhafte Trennungen der Familien der Spätaussiedler zu vermeiden. Eine solche Familientrennung liege unabhängig davon vor, ob der jetzt im Aussiedlungsgebiet lebende Familienangehörige sich zwischenzeitlich vorübergehend in Deutschland aufgehalten habe. Die sonstigen Voraussetzungen für eine nachträgliche Einbeziehung seien gegeben.

9: Die Beklagte macht mit der Revision insbesondere geltend, das Tatbestandsmerkmal "im Aussiedlungsgebiet verblieben" sei nach grammatischer, historischer und systematischer Auslegung dahin zu verstehen, dass ein ununterbrochener Aufenthalt des Familienangehörigen im Aussiedlungsgebiet erforderlich sei. In Fällen wie dem vorliegenden sei nicht die Aussiedlung des Spätaussiedlers, sondern die Rückkehr des Abkömmlings in das Herkunftsgebiet Ursache für die Familientrennung. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene teleologische Auslegung des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG beruhe auf einem falschen Verständnis der Rechtsnorm. Diese diene allein der Bereinigung einer sich aus der Aussiedlung des Spätaussiedlers ergebenden dauerhaften Familientrennung. Eine solche entstehe nur dann, wenn der Spätaussiedler unter Zurücklassung seiner Familienangehörigen nach Deutschland aussiedle. Verlasse der nicht einbezogene Familienangehörige mit dem Spätaussiedler oder nach diesem das Aussiedlungsgebiet mit dem Ziel des dauerhaften Aufenthalts in Deutschland und kehre später in das Herkunftsgebiet zurück, handele es sich hierbei nicht um eine aussiedlungsbedingte Trennung.

10: Die Klägerin verteidigt das Berufungsurteil.

11: Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren und schließt sich im Wesentlichen der Beklagten an.

Entscheidungsgründe

12: Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die Enkelin der Klägerin sei im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG "im Aussiedlungsgebiet verblieben", ist mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkelin in den ihr erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Da sich die Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO), ist das angefochtene Urteil zu ändern und die Berufung zurückzuweisen.

13: Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des von der Klägerin mit der Verpflichtungsklage verfolgen Anspruchs auf nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkelin in den ihr erteilten Aufnahmebescheid ist § 27 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl I S. 1902), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2013 (BGBl I S. 3554). Die nachfolgende Änderung des Bundesvertriebenengesetzes durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (LPartRBerG) vom 20. November 2015 (BGBl I S. 2010) hat diese Regelung unverändert gelassen.

14: 1. Nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG kann abweichend von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlage sind hier nicht erfüllt. Die Enkelin der Klägerin ist kein "im Aussiedlungsgebiet verbliebener" Abkömmling der Klägerin im Sinne dieser Bestimmung, weil sie sich nach der Aussiedlung der Klägerin nicht ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet aufgehalten hat.

15: Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 C 19.15 entschieden hat, kann ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte. Die Formulierung "der im Aussiedlungsgebiet verbliebene" legt nach dem Sprachgebrauch eher ein Verständnis nahe, wonach die genannte Voraussetzung mehr als ein nur punktuelles Zurückbleiben des Abkömmlings im Aussiedlungsgebiet im Zeitpunkt der Aussiedlung der Bezugsperson umfasst, dieser vielmehr im gesamten Zeitraum zwischen der Aussiedlung der Bezugsperson und der Entscheidung über die nachträgliche Einbeziehung seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gehabt haben muss. Auch dem systematischen Vergleich mit dem für den Spätaussiedlerstatus vorausgesetzten Erfordernis eines ununterbrochenen Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet seit bestimmten Stichtagen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG: "seit dem... ") und der in diesem Zusammenhang geregelten Wohnsitzfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass ein zwischenzeitlicher - über einen Besuchsaufenthalt hinausgehender - Aufenthalt des Familienangehörigen im Bundesgebiet bei der Anwendung des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG generell unschädlich ist. Die Entstehungsgeschichte der Regelung über die nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen vermag die Auslegung des Berufungsgerichts ebenfalls nicht zu stützen. Sie deutet im Gegenteil eher darauf hin, dass der Gesetzgeber von der Vorstellung eines kontinuierlichen Verbleibens im Aussiedlungsgebiet ausgegangen ist; jedenfalls finden sich keine positiven Anhaltspunkte dafür, dass insbesondere der Ablehnung der Änderungsanträge der Opposition und des Landes Hessen auf Streichung der Worte "im Aussiedlungsgebiet verbliebene" bzw. deren Ergänzung um die Worte "oder bereits ausgereist" (BT-Drs. 17/7215 sowie BR-Drs. 57/2/11) seinerzeit eine nach dem Wortlaut nicht naheliegende und nach der Systematik eher auszuschließende Auslegung zugrunde gelegen haben könnte. Die Annahme, eine vorübergehende Wohnsitzverlegung in das Bundesgebiet stehe einem Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung nicht entgegen, lässt sich vor diesem Hintergrund auch nicht mit teleologischen Erwägungen begründen. Insbesondere rechtfertigt das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, die Einheit von Spätaussiedlerfamilien in möglichst vielen Fällen wieder herzustellen, für sich genommen nicht die Annahme, eine vorübergehende Aufgabe des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet schließe die nachträgliche Einbeziehung nicht aus. Denn dieses Ziel wird bereits durch die zeitliche Entkopplung der Einbeziehung von der Aussiedlung des Spätaussiedlers in Verbindung mit dem Wegfall des Härteerfordernisses erreicht. Insoweit wird zur weiteren Begründung auf die Ausführungen im Parallelverfahren verwiesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - Rn. 12 ff.).

16: Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, die Enkelin der Klägerin nachträglich in den ihr erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen. Diese ist nicht im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG "im Aussiedlungsgebiet verblieben", weil sie sich vom 20. September 1999 bis Anfang 2004 in Deutschland aufgehalten hatte. Damit hatte sie ihren Wohnsitz in Kirgisistan vorübergehend aufgegeben.

17: 2. Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Voraussetzungen der allenfalls noch als weitere Anspruchsgrundlage für die begehrte Einbeziehung in Betracht kommenden Regelungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 Halbs.2 BVFG liegen nicht vor. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann abweichend von § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, oder es kann die Eintragung nach Abs. 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Nachholung der Eintragung nach Abs. 2 ist ebenfalls auf eine Einbeziehung von Abkömmlingen oder Ehegatten in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers und damit auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet.

18: Der Senat kann offenlassen, ob sich der Anwendungsbereich dieser Regelung nach Schaffung einer Rechtsgrundlage für die nachträgliche Einbeziehung von Angehörigen nunmehr auf die Fallgestaltung beschränkt, dass sich der Familienangehörige schon in Deutschland aufhält. Die Nachholung der Einbeziehung nach dieser Regelung bleibt jedenfalls an die Voraussetzung des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG gebunden, dass es sich um eine Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung handeln muss. Ungeachtet der Frage, wie diese Voraussetzung in Grenzfällen zu definieren ist, kann von einer Einbeziehung zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung jedenfalls keine Rede mehr sein, wenn diese - wie hier - erst nach vollständigem Abschluss der Aussiedlung des Spätaussiedlers und ohne jeden noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhang mit dieser beantragt wird. In diesen Fällen ist eine nachträgliche Einbeziehung allein auf der Grundlage von § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - Rn. 31).

19: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Sept. 2016 - 1 C 21/15

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Referenzen - Gesetze

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Sept. 2016 - 1 C 21/15 zitiert 6 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung1.von Bundesrecht oder2.einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des B

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück. (3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwa

Bundesvertriebenengesetz - BVFG

(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes sein

Referenzen

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 144

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.: in der Sache selbst entscheiden,
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in Absatz 1 genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 144

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.: in der Sache selbst entscheiden,
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.