Bundessozialgericht Beschluss, 02. Juli 2013 - B 9 SB 2/13 C

bei uns veröffentlicht am02.07.2013

Tenor

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht Prof. Dr. L. wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet.

Gründe

1

I. Der Kläger erstrebt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 18.7.2012, mit dem dieses einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 (anstelle des ab Mai 1995 zuerkannten GdB von 50) sowie auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G, aG, B, H und RF verneint hat. Mit Beschluss vom 2.5.2013 hat das Bundessozialgericht (BSG) durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L. sowie die Richter K. und O. die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des LSG als unzulässig verworfen.

2

Mit einem selbst verfassten Schreiben vom 22.5.2013, eingegangen am 23.5.2013, hat der Kläger persönlich Anhörungsrüge unter gleichzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) erhoben. Zugleich hat er den Vorsitzenden Richter am BSG Prof. Dr. L. wegen Besorgnis der Befangenheit ("Befangenheitsantrag") abgelehnt und diese Ablehnung unter Hinweis auf gerichtliche Vorgänge "vor etwa 20 Jahren" begründet. Der abgelehnte Richter hat sich gemäß § 60 Abs 1 SGG iVm §§ 42, 44 Abs 3 ZPO unter dem 11.6.2013 wie folgt geäußert:

        

Es trifft zu, dass ich während meiner Zugehörigkeit zum 13. Senat des Bundessozialgerichts (1991-2002) mit Verfahren des Klägers befasst war. In der elektronischen Verfahrensverwaltung (Go§a) habe ich folgende Aktenzeichen gefunden, zu denen ich als Berichterstatter oder Mitberichterstatter vermerkt bin:
 13 AR (J) 13/97
 13 AR (J) 17/97
 13 S (J) 5/97
 13 S (J) 7/97
Die betreffenden Akten sind inzwischen ausgesondert.
Ich kann mich nicht daran erinnern, ob der Kläger damals gegen mich Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hat. Aktenvorgänge aus der betreffenden Zeit sind ebenfalls ausgesondert.
Als Vorsitzender des 9. und 10. Senats habe ich zuvor an Entscheidungen in folgenden Verfahren mitgewirkt:
 B 9b SO 17/06 S
 B 9 SB 3/12 S
 B 10 SF 3/12 S
Bei dem Beschluss vom 2.5.2013, dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 15.11.2012 vorausgegangen ist, habe ich mich nicht von sachfremden Erwägungen, etwa - wie der Kläger vermutet - einer Revanche, leiten lassen."

3

Diese Äußerung ist dem Kläger unter dem 12.6.2013 zur Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 30.6.2013 zugeleitet worden.

4

II. Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch in der im Rubrum ersichtlichen Besetzung durch seine beiden nicht abgelehnten Richter unter Beteiligung des zur Vertretung im 9. Senat berufenen Mitglieds des 2. Senats des BSG, Richter am BSG H.

5

Das Ablehnungsgesuch ist, obgleich es nicht durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) angebracht worden ist, zulässig, denn der Kläger hat für das angestrebte Verfahren einer Anhörungsrüge PKH beantragt (s § 73 Abs 4 S 1 SGG). Es muss ihm im Rahmen dieses Verfahrens ermöglicht werden, ein Ablehnungsgesuch selbst anzubringen, da er sonst keine Möglichkeit hätte, eine Entscheidung über seinen PKH-Antrag unter Mitwirkung des von ihm als voreingenommen angesehenen Vorsitzenden Richters am BSG Prof. Dr. L. zu verhindern. Das Gesuch ist auch ansonsten zulässig, weil es individualisiert gestellt und auf bestimmte Gründe gestützt ist.

6

Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet.

7

Nach § 42 Abs 2 ZPO, der in sozialgerichtlichen Verfahren aller Instanzen gemäß § 60 Abs 1 SGG entsprechend gilt, findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, dass der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde. Dabei kommt es darauf an, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung eines objektiven Maßstabes Anlass hat, eine Voreingenommenheit zu befürchten. Eine rein subjektive, unvernünftige Vorstellung ist dagegen unerheblich (BSG SozR 3-1500 § 60 Nr 1 mwN). Es kommt auch nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich "parteilich" oder "befangen" ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BSG aaO; BSG SozR 1500 § 60 Nr 3; BVerfGE 73, 330, 335; 82, 30, 38).

8

Die vom Kläger vorgebrachte Begründung rechtfertigt nach diesen Maßstäben die Ablehnung hier nicht. Allein der Umstand, dass ein Richter vor Jahren oder Jahrzehnten in anderen Streitsachen eines Beteiligten an den Entscheidungen mitgewirkt hat, kann, auch wenn diese Entscheidungen für den Beteiligten ungünstig gewesen sein sollten, heute nicht die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Jeder Berufsrichter hat, sofern er zur Mitwirkung an einer Entscheidung berufen ist, seine Beurteilung ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Dass dies bei dem Vorsitzenden Richter am BSG Prof. Dr. L. anlässlich der Mitwirkung an Entscheidungen in Streitsachen des Klägers vor rund zwanzig Jahren anders gewesen sei und dem Kläger noch heute Anlass bieten könnte, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln, ist in keiner Weise ersichtlich und vom Kläger im Übrigen auch nicht im Einzelnen vorgebracht worden.

9

Schließlich ist auch der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters kein Grund zu entnehmen, der nach den eingangs dargelegten rechtlichen Maßstäben aus der Sicht des Klägers die Besorgnis der Befangenheit begründen könnte.

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Referenzen - Gesetze

Bundessozialgericht Beschluss, 02. Juli 2013 - B 9 SB 2/13 C zitiert 6 §§.

SGG | § 73


(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule.

ZPO | § 42 Ablehnung eines Richters


(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt,..

ZPO | § 44 Ablehnungsgesuch


(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht.

Referenzen

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung gilt stets als begründet, wenn der Richter dem Vorstand einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts angehört, deren Interessen durch das Verfahren unmittelbar berührt werden.

(4) (weggefallen)

(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Rentenberater im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2, des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
4.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
5.
selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,
6.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
7.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
8.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder,
9.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 bis 8 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter. § 157 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. Satz 3 gilt nicht für Beschäftigte eines Sozialleistungsträgers oder eines Spitzenverbandes der Sozialversicherung.

(4) Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Organisationen zugelassen. Diese müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann unterstellt werden, dass sie bevollmächtigt sind. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. Im Übrigen gelten die §§ 81, 83 bis 86 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

(4) Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen.