Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2004 - II ZR 259/02

bei uns veröffentlicht am15.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 259/02 Verkündet am:
15. November 2004
Boppel
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche
Verhandlung vom 15. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und
Dr. Gehrlein

für Recht erkannt:
I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 28. Zivilkammer, vom 19. Juni 2001 in Höhe des Erfüllungseinwandes von 35.927,00 DM zurückgewiesen worden ist.
II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im übrigen - das vorbezeichnete Endurteil des Landgerichts München I in Nr. I des Tenors teilweise abgeändert und in diesem Punkt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird - unter Abweisung dieses Antrags im übrigen - verurteilt, an den Kläger 137.025,00 DM nebst 4 % Zinsen aus jeweils 4.725,00 DM seit 5. November 1997, 3. Dezember 1997, 6. Januar 1998, 4. Februar 1998, 4. März 1998, 3. April 1998, 3. Mai 1998, 3. Juni 1998, 3. Juli 1998, 3. August 1998, 3. September 1998, 3. Oktober 1998, 3. November 1998, 3. Dezember 1998, 3. Januar 1999, 3. Februar 1999, 3. März 1999, 3. April 1999, 3. Mai 1999, 3. Juni 1999, 3. Juli 1999, 3. August 1999, 3. September 1999, 3. Oktober 1999, 3. November 1999, 3. Dezember 1999, 3. Januar 2000, 3. Februar 2000, 3. März 2000, 3. April 2000, 3. Mai 2000, 3. Juni 2000, 3. Juli 2000, 3. August 2000, 3. September 2000, 3. Oktober 2000, 3. November 2000, 3. Dezember 2000, 3. Januar 2001, 3. Februar 2001, 3. März 2001 und 3. April 2001 abzüglich am 31. Juli 2000 ausgezahlter 35.927,00 DM (Leistung aus Kapitallebensversicherung der G. Lebensversicherung AG) zu zahlen.
III. Die Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges werden dem Kläger zu 1/ 4/ 5 und der Beklagten zu 5 auferlegt.
IV. Die Kosten des dritten Rechtszuges (Nichtzulassungsbeschwerde - und Revisionsverfahren) werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 50,2 % und der Beklagten zu 49,8 % auferlegt.
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte 61,1 %.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt der Kläger 38,9 %.
Im übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlich en Kosten selbst.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


Der Kläger begehrt als ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten von dieser aufgrund einer Versorgungszusage im Hinblick auf eine nach Ablauf der Wartefrist aufgetretene Parkinsonerkrankung eine Berufsunfähigkeitsrente.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf deren Berufung ist das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen worden. Dieses hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die Beklagte erneut zur Zahlung rückständiger Versorgungsleistungen in Höhe von 137.025,00 DM nebst gestaffelten Zinsen für die Zeit vom 5. November 1997 bis 3. April 2001 sowie zur Zahlung weiterer monatlicher Renten von 4.725,00 DM ab Mai 2001 bis einschließlich November 2001 verurteilt. Dagegen hat die Beklagte erneut Berufung eingelegt und dabei u.a. - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - in Höhe von 35.927,00 DM hilfsweise Erfüllung eingewandt. Insoweit hat sie - unwidersprochen - vorgetragen:
Der Kläger habe sich im Juli 2000 durch die G. Lebensversicherung AG die Ablaufleistung von 35.927,00 DM aus einer von der Beklagten ab-
geschlossenen Kapitallebensversicherung auszahlen lassen. Dieses eigenmächtige Vorgehen habe er - in einem zwischen den Parteien anhängigen weiteren Rechtsstreit (21 U 5416/01 OLG München) - damit begründet, daß ihm die Leistung aus der ihm sicherungshalber übertragenen Versicherung gerade wegen seiner Berufsunfähigkeit zustehe. Diesen Vortrag mache sie sich hilfsweise zu eigen, so daß die Klageforderung jedenfalls insoweit als erfüllt anzusehen sei.
Das Berufungsgericht hat, ohne sich mit diesem Hilfseinwand der Beklagten zu befassen, die Berufung insgesamt zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat die Revision nur im Umfang dieses vom Oberlandesgericht übergangenen Erfüllungseinwandes in Höhe von 35.927,00 DM zugelassen.

Entscheidungsgründe:


Die Revision der Beklagten ist im zugelassenen Umfang begründet und führt insoweit in Höhe der vom Kläger vereinnahmten Versicherungsleistung von 35.927,00 DM zur Klageabweisung.
I. Das Berufungsgericht hat - wie die Revision zu Recht rügt - unter Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) offensichtlich deren hilfsweise geltend gemachten, entscheidungserheblichen Erfüllungseinwand in Höhe von 35.927,00 DM übergangen.
II. Dieser Hilfseinwand der Beklagten führt, nachdem ihre primär gegen den Klageanspruch erhobenen Einwendungen erfolglos waren, in Höhe von 35.927,00 DM zum Erlöschen der Klageforderung durch Erfüllung (§ 362 BGB).
Der Kläger hat - nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten - die Ablaufleistung aus der von dieser bei der G. Lebensversicherung AG abgeschlossenen Kapitallebensversicherung auf der Grundlage einer Sicherungsabtretung gerade wegen der Berufsunfähigkeit, für die er im vorliegenden Rechtsstreit eine Versorgungsrente beansprucht, vereinnahmt. Da sich die Beklagte den diesbezüglichen Klägervortrag aus dem Parallelprozeß hilfsweise zu eigen gemacht hat, ist die Versicherungsleistung als Erfüllungssurrogat im Sinne einer einvernehmlichen Anrechnung auf die hiesige Klageforderung anzusehen und daher - nach Maßgabe des Tenors des Senatsurteils - von der Klageforderung nebst Zinsen in Abzug zu bringen (§§ 366 Abs. 2, 367 BGB).
III. Der Senat kann diese Entscheidung selbst treffen, da die Sache insoweit schon vorinstanzlich - bei der gebotenen Berücksichtigung des Beklagtenvortrags durch das Berufungsgericht - endentscheidungsreif war und
demnach wegen der Unstreitigkeit des zugrundeliegenden Sachverhalts eine weitere tatrichterliche Aufklärung nicht erforderlich ist (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO).
Röhricht Goette Kurzwelly
Münke Gehrlein

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Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2004 - II ZR 259/02 zitiert 7 §§.

ZPO | § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung


(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen. (2) Das Berufungsgericht..

BGB | § 362 Erlöschen durch Leistung


(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

(1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.

(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.