Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2008 - XII ZR 62/07

bei uns veröffentlicht am26.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZR 62/07
vom
26. November 2008
in der Familiensache
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2008 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die
Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dose und Dr. Klinkhammer

beschlossen:
Das Senatsurteil vom 1. Oktober 2008 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 319 Abs. 1 ZPO) dahin berichtigt, dass es auf Seite 6, Textziffer 15 der Entscheidungsgründe in Zeile 4 f. statt „…was die Revision als ihr günstig nicht angreift. Dies ist …“ richtig heißen muss „…was die Revision als ihr günstig nicht angreift, ist dies …“, Hahne Weber-Monecke Wagenitz Dose Klinkhammer
Vorinstanzen:
AG Peine, Entscheidung vom 12.09.2006 - 20 F 25/06 -
OLG Celle, Entscheidung vom 11.04.2007 - 15 UF 221/06 -

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2008 - XII ZR 62/07

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2008 - XII ZR 62/07

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2008 - XII ZR 62/07 zitiert 2 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils


(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und d

Referenzen

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.