Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2001 - VII ZR 415/99

bei uns veröffentlicht am14.11.2001

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZR 415/99
vom
14. November 2001
in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. November 2001 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Thode,
Hausmann, Dr. Wiebel und Bauner

beschlossen:
Das Senatsurteil vom 13. September 2001 wird in Absatz 1 des Tenors dahingehend berichtigt, daß das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 1999 aufgehoben wird (§ 319 ZPO). Zugleich wird das Verkündungsdatum des angefochtenen Urteils auf dessen Ausfertigungen dahin richtig gestellt, daß das Verkündungsdatum der 13. Oktober 1999 ist. Ullmann Thode Hausmann Wiebel Bauner

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2001 - VII ZR 415/99 zitiert 1 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils


(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil un

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(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.