Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2006 - VII ZR 180/05

07.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZR 180/05
vom
7. Dezember 2006
in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2006 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Dr. Haß, Hausmann,
Dr. Wiebel und Prof. Dr. Kniffka

beschlossen:
Der Beschwerde der Klägerin wird stattgegeben. Das Urteil des 4.Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2005 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde , an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 30.612,92 €

Gründe:

I.

1
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz von Nachbesserungskosten zum Zweck der Beseitigung von Baumängeln. Die Instanzgerichte haben sich bislang nur mit der Zulässigkeit der Klage, insbesondere der Partei- bzw. Prozessfähigkeit der Beklagten befasst.
2
Die Beklagte ist als S.A.R.L. eine juristische Person nach französischem Recht. Am 20. Dezember 1994 wurde bezüglich der Beklagten ein Beschluss über den Abschluss der Liquidation mit Wirkung zum 31. Dezember 1994 ge- fasst und die Gesellschaft wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 1994 im französischen Handelsregister gelöscht.
3
Das Landgericht hat die auf Zahlung von 30.612,92 € gerichtete Klage abgewiesen, weil die Beklagte nach ihrer Liquidation über keine Vermögenswerte mehr verfüge und deshalb nicht parteifähig sei. Die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der Revision, deren Zulassung die Klägerin begehrt, verfolgt diese ihren Klageantrag weiter.

II.

4
Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagte sei nach französischem Recht, das vorliegend für die Beurteilung der Partei- und Prozessfähigkeit heranzuziehen sei, zwar noch parteifähig, doch mangele es ihr an der Prozessfähigkeit. Nach den Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. W. habe der Liquidator durch den Beschluss über die Beendigung der Liquidation gemäß Art. L. 237-2 Abs. 3 C. com. mit der Eintragung in das Handels- und Gesellschaftsregister auch im Verhältnis zu Dritten seine gesetzliche Vertretungsmacht in Bezug auf die aufgelöste Gesellschaft verloren. Die Gesellschaft könne nunmehr nur durch einen gerichtlich bestellten ad-hoc-Vertreter (mandataire ad hoc) vertreten werden, dessen gerichtliche Bestellung von jedem, der ein berechtigtes Interesse daran habe, erwirkt werden könne. Die Klägerin habe bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung die Bestellung eines mandataire ad hoc nicht erwirkt, weshalb ihre Klage als unzulässig abzuweisen sei. Eine weitere Vertagung, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, einen mandataire ad hoc bestellen zu lassen, sei nicht veranlasst. Die Klägerin habe zwischen der Terminsaufhebung mit Verfügung vom 22. Februar 2005 und dem Verhandlungstermin vom 24. Mai 2005 drei Monate Zeit gehabt, die Bestellung eines mandataire ad hoc herbeizuführen, was jedoch nicht geschehen sei. Sie habe nur in allgemeiner Weise ihrer subjektiven Erwartung Ausdruck verliehen, eine Bestellung werde bald erfolgen.

III.

5
Mit der auf die dargestellten Ausführungen gestützten Zurückweisung der Berufung und Abweisung der Klage als unzulässig, hat das Berufungsgericht das Grundrecht der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt.
6
Nachdem das Berufungsgericht die Klägerin im Januar 2005 darauf hingewiesen hatte, dass es die Beklagte mangels der Bestellung eines "mandataire ad hoc" als nicht prozessfähig ansehe, hat die Klägerin im Februar 2005 um ausreichende Gelegenheit dazu gebeten, den Mangel durch Einleitung des erforderlichen Verfahrens in Frankreich beheben zu können. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 24. Mai 2005 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin laut Protokoll erklärt, das Verfahren zur Bestellung eines "mandataire ad hoc" in Frankreich sei noch nicht beendet; im März sei ein dortiger Kollege mit der Stellung eines Antrags beauftragt worden, über den bisher noch nicht entschieden sei.
7
Wenn das Berufungsgericht diese Erklärung nicht für ausreichend erachtete , sondern zur Sicherung eines zügigen Prozessablaufs konkretere Angaben über den Verlauf des in Frankreich anhängigen Verfahrens und, soweit möglich, über dessen voraussichtlichen zeitlichen Abschluss für erforderlich hielt, hätte es, was die Beschwerde zu Recht rügt, die Klägerin hierauf hinweisen müssen. In der Beschwerdebegründung wird im Einzelnen dargelegt, was die Klägerin sodann zum Stand des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht in Metz dargelegt hätte.
8
Angesichts dessen, dass die Klägerin auf den zeitlichen Ablauf des französischen Verfahrens nur in beschränktem Umfang Einfluss nehmen konnte und im Mai 2005 von einer unangemessenen, der Klägerin anzulastenden Verzögerung des vorliegenden Rechtsstreits durch die Problematik der "mandataire" - Bestellung nicht die Rede sein konnte, stellt es einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, dass das Berufungsgericht ohne weiteren Hinweis die Klage als endgültig unzulässig behandelt, die laufenden Bemühungen der Klägerin und ihre Darlegungen zur Behebung des Mangels abgeschnitten und folglich ihren gesamten Vortrag zur Sache unberücksichtigt gelassen hat.
9
Auf dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht das Berufungsurteil, da eine Behebung des Zulässigkeitsmangels durch die nach Vortrag der Beschwerde am 11. August 2005 erfolgte Bestellung eines "mandataire ad hoc" herbeigeführt worden sein kann.
Dressler Haß Hausmann Wiebel Kniffka
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 31.03.2003 - 3 O 79/02 -
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.06.2005 - 4 U 302/03-49 -

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GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn 1. der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Eur

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

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(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.